Die Klage

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Klage

• „Kopf“ (§ 75)

• Klagserzählung (§ 226 Abs 1 ZPO) - Klagegrund (Substantiierungstheorie)

- Verknüpfung mit Beweisanbot

• „Beweise: PV, einzuholendes SV-Gutachten aus dem KFZ-Fach, Vernehmung der Zeugin Berta Neugierig, Pensionistin, [Adresse]“

• Klagebegehren (§ 226 Abs 1 ZPO)

• Zuständigkeitstatbestand (§ 226 Abs 2 ZPO)

• notwendiger / ratsamer / möglicher Inhalt

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Klagebegehren

• Antrag auf Fällung eines bestimmten Urteils

• abhängig vom Klagstyp

• Hauptanspruch und Nebenansprüche

• Ausnahmen von der Bestimmtheit - Stufenklage (Art XLII EGZPO) – zwei Begehren

» Manifestationsbegehren gerichtet auf Rechnungslegung oder Angabe von Vermögen/Schulden

» Klage auf Herausgabe

- Pensionsversicherung: im gesetzlichen Ausmaß (§ 82 ASGG)

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Form & Inhalt der Klage

• Verbesserungsauftrag – wenn zur ordnungsgem geschäftlichen Behandlung ungeeignet (§ 84 ZPO)

- Form und Inhalt (Abs 3)

- Fristsetzung nach § 85 Abs 2 ZPOà ursprünglicher Zeitpunkt zählt

– Exkurs: § 86a Abs 1 und 2 ZPO

mangelnde Bestimmtheit • Verbesserungsmöglichkeit

• Fortbestehen des Mangels à Zurück- oder Abweisung?

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Schlüssigkeit

• Subsumtion unter einen gesetzlichen Tatbestand muss anhand der Behauptungen möglich sein

à Rechtsfolge muss dem Klagebegehren entsprechen

• Unschlüssigkeit: - in limine litis: Verbesserungsauftrag

- in der mündlichen Verhandlung: Verbesserungsmöglichkeit

- Bei Nichtbehebung à Abweisung mit Urteil

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Klagsarten

• Leistungsklagen iwS - Leistungsklagen ieS

- Duldung und Unterlassung

• Feststellungsklagen

• Rechtsgestaltungsklagen

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Leistungsklage

• Elemente der Leistungsklage: - Gericht stellt fest, inwieweit der vom Kl begehrte (Leistungs-)Anspruch besteht

- Gericht trägt mit Leistungsbefehl dem Bekl die Erfüllung des Anspruchs auf

• Leistungsklage im engeren Sinn - Fälligkeit erforderlich (§ 406 ZPO; Ausnahme: Satz 2)

• Duldung

• Unterlassung - Wiederholungsgefahr (echte Unterlassungsklage)

- Erstbegehungsgefahr (vorbeugende Unterlassungsklage)

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Feststellungsklage I (§ 228 ZPO)

• Gegenstand – Recht, Rechtsverhältnis – Urkunden(un)echtheit

• Zulässigkeit – Rechtsverhältnis aus dem Privat- oder Zivilverfahrensrecht – nicht feststellungsfähig:

• Tatsachen und rechtliche Eigenschaften von Tatsachen

• Möglichkeit, Zulässigkeit, Erlaubtheit von Rechtsverhältnissen

• abstrakte Rechtsfragen

• unklagbare Rechte

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Feststellungsklage II – rechtliches Interesse • Interesse an der alsbaldigen Feststellung - positive Feststellungsklage: ernsthafte Bestreitung des Rechtsverhältnisses

durch den Beklagten

- negative Feststellungsklage: Beklagte behauptet Bestehen des Rechtsverhältnisses (Berühmung)

• Interesse muss unmittelbar aus der Rechtsordnung ableitbar sein

• Subsidiarität(!)

• Prozess- (Lehre) oder Erfolgsvoraussetzung (Rsp)?

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Zwischenantrag auf Feststellung (§§ 236, 259 Abs 2 ZPO Urteil über den Bestand oder Nichtbestand eines präjudiziellen Rechtes oder Rechtsverhältnisses

• Recht oder Rechtsverhältnis

• Antrag des Klägers oder des Beklagten

• präjudiziell

• über den konkreten Rechtsstreit hinausgehende Bedeutung

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Rechtsgestaltungsklage

• Begründung, Änderung, Aufhebung eines Rechtsverhältnisses

• zwei Elemente:

• Rechtsgestaltung (normativ)

• Rechtsänderung mit Urteil (keine Vollstreckung)

• Wirkungszeitpunkt

• Umfang

– vollkommen (zB Scheidungsklage)

– unvollkommen (zB Teilungsklage)

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Streitgegenstand

→ bestimmt den Umfang des Prozesses; Abgrenzungsfunktion

→ hat Bedeutung für:

– Verhandlungs- und Urteilsgegenstand (§ 405 ZPO - Dispositionsgrundsatz)

– Zuständigkeit

– Klagsänderung

– Klagenhäufung

– Rechtskraft/Streitanhängigkeit

hM: prozessualer Streitgegenstandsbegriff

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Streitgegenstandstheorien I

• zweigliedriger (hM) - Entscheidungsantrag (idR Klagebegehren)

- Tatsachenbehauptungen (idR Klagebegründung)

- Problem: Abgrenzung dieses maßgeblichen Sachverhalts

» rechtserzeugender

» Lebenssachverhalt

• eingliedriger – Klagebegehren

• dreigliedriger – Klagebegehren, Sachverhalt, rechtliche Qualifikation

100

Streitgegenstandstheorien II

• wirkungsbezogener – Rechtsschutzziel bzw rechtlicher Ordnungswert

• EuGH: „autonomer Streitgegenstandsbegriff“ – Wirksamkeit eines Vertrages oder Bestehen/ Nichtbestehen einer Haftung

als „Kernpunkt“

– derselbe (Lebens-)Sachverhalt und dieselbe materiell-rechtliche Fragestellung

– sehr weiter Streitgegenstandsbegriff

101

objektive Klagenhäufung

Arten – kumulative

– Eventualklagenhäufung (Eventualbegehren)

– alternative

Zulässigkeit – bei Zusammenrechnung nach § 55 JN ODER

– gleiches Gericht ist sachlich + örtlich zuständig (§ 227 Abs 1 ZPO)

– Abs 2: Wertzuständigkeit des BG à LG

– „Sammelklage österreichischer Prägung“: im wesentlichen gleicher Anspruchsgrund und im wesentlichen gleiche Fragen tatsächlicher/rechtl Natur

102

Beispiel

Hubert Hugo erhebt Klage gegen Aperol auf Schadenersatz wegen Nichterfüllung (Nichtlieferung der Campari Flaschen) iHv 10.000 Euro.

Aus einem anderen Vertrag möchte er gleichzeitig auf Lieferung von Weingläsern klagen. Den Streitwert beziffert er mit 10.000 Euro.

- Kann Hugo beide Ansprüche in derselben Klage geltend machen?

- Variante: Der Streitwert der ersten Klage beträgt 20.000 Euro.

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Hub

wegiHv

AusLiefeBeispiel

Verfahrensablauf

104

Klage Gerichtsanhängigkeit

Kläger Gericht

Streitanhängigkeit Klagsprüfung

Vorbereitende Tagsatzung

Landesgericht: Klagebeantwortung

Bezirksgericht:

Einwendungen in mündl Verhandlung

Weitere Tagsatzungen (bis Schluss der

mündl Verhandlung)

Urteil

Beklagter

Zustellung

Der Weg zur Streitanhängigkeit

• Zustellung der Klage

• Mahnverfahren: Erlassung eines Zahlungsbefehls

• verbunden mit: – BG: Anberaumung der vorbereitenden Tagsatzung

– LG: Aufforderung zur Klagebeantwortung

• Zustellung gemeinsam mit Klage

105

Streitanhängigkeit ( 232 ZPO)

• Zeitpunkt - Klagszustellung

- im Prozess: Geltendmachung in der mündlichen Verhandlung

• Wirkungen - Prozessrechtsverhältnis dreiseitig

- erschwerte Klagsänderung (Zustimmung erforderlich)

- Veräußerung der streitverfangenen Sache ist irrelevant (§ 234 ZPO)

- Prozesshindernis

- Gerichtsstand der Widerklage (§ 96 JN)

- NI zulässig (§ 17 ZPO)

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Rechtshängigkeit (EuZPR)

• Art 29 EuGVVO 2012, Art 19 Brüssel-IIa-VO, Art 12 EuUVO

• soll widersprüchliche Entscheidungen verhindern

à sehr weit („Kernpunkttheorie“)

• negative Folge: „Torpedoklagen“ (Art 31 Abs 2 und 3 EuGVVO)

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Streiteinlassung

108

Partei bringt schriftlich und/oder mündlich zur Sache vor

Wirkung:

• kein Versäumungsurteil

• Heilung von Mängeln

Kläger Beklagter

Bezirksgericht / Arbeitsrecht

schriftlich (Klage) und mündlich

nur mündlich

Landesgericht schriftlich (Klage) und mündlich

schriftlich (Klagebeantwortung) und mündlich

EU-MahnVO schriftlich (Mahnklage) und mündlich

schriftlich (Einspruch) und mündlich

Die Klagsänderung (§ 235 ZPO)

= Änderung des Streitgegenstandes • Erweiterung/bestimmte Änderung des Begehrens oder bzw und

• Änderung des Klagegrundes

• keine Klagsänderung (Abs 4):

• tatsächliche Änderungen, Ergänzungen desselben Klagegrundes;

• Klagseinschränkung;

• Umstellung auf Interesse bzw gleichwertiger Austausch;

• Sachanträge

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Zulässigkeit der Klagsänderung

• kein Wegfall von Prozessvoraussetzungen

• Sonderfall Unzuständigkeit (§ 235 Abs 2)

• Schluss der mündlichen Verhandlung 1. Instanz

• bis Streitanhängigkeit zulässig

• nach Streitanhängigkeit nur - mit Zustimmung des Beklagten oder

- durch Zulassung des Gericht (§ 235 Abs 3)

- keine erhebliche Erschwerung oder Verzögerung

- Gericht wird nicht unzuständig

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Beispiel

Nachdem seine Klage Aperol zugestellt wurde, bemerkt Hugo, dass der eingetretene Schaden nicht 15.000, sondern 16.000 Euro beträgt.

Sein Anwalt rät ihm, eine neue Klage beim zuständigen Gericht einzubringen. • Ist dies zulässig? Gibt es Alternativen?

111

NaHu

son

SeGe

Beispiel

Klagzurücknahme (§§ 237f ZPO)

• bis Einlangen der Klagebeantwortung / des Einspruchs / des Beginns der vorbereitenden TS unbeschränkt möglich

• danach: - ohne Zustimmung des Bekl nur unter Anspruchsverzicht

- mit Zustimmung des Bekl ohne Anspruchsverzicht

• auch im Rechtsmittelverfahren möglich

• Wirkungen

112

Mahnverfahren I (§§ 244 ff ZPO)

• zwingend vorgesehenes schriftliches Verfahren

• praktische Bedeutung - 2014 wurden 391.294 Mahnklagen bei BG eingebracht

- Einspruchsquote 9,1%

• Anwendbarkeit - Geldleistungsanspruch

- Streitwert bis (einschließlich) 75 000 Euro

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Mahnverfahren II (§§ 244 ff ZPO)

unzulässig, wenn - Geldbetrag über EUR 75 0000

- Klage nicht ausschließlich auf Geldzahlung

- Wechsel- Scheckzahlungsauftrag zu erlassen

- Klage zurückzuweisen

- offenkundig unklagbar, nicht fällig oder von Gegenleistung abhängig

- Beklagter unbekannten Aufenthalts

- Beklagter Wohnsitz/gew Aufenthalt nicht in Ö

- unschlüssige Klage (+ Verbesserungsauftrag nicht nachgekommen)

Folge: -> Zurückweisung oder ordentliches Verfahren

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Mahnverfahren III (§§ 244 ff ZPO)

• Mahnklage

• Zahlungsbefehl

• Einspruch (oder Vollstreckbarkeit) - Im GH-Verfahren: Inhalt einer Klagebeantwortung (à Streiteinlassung)

- Im BG-Verfahren: keine Begründung nötig (hA: jedenfalls keine Streiteinlassung)

• nach Einspruch à ordentliches Verfahren

115

Europäisches Mahnverfahren (EuMahnVO) • fakultativ • keine Wertgrenze • Anwendungsbereich wie EuGVVO • Zuständigkeit:

- international

- Verbraucher als Antragsgegner

- Sammelzuständigkeit BGHS Wien • Beantragung mittels Formular • Einspruch

- Frist: 30 Tage

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Schluss der münd. Verh.

KB = Klagebeantwortung; RM = Rechtsmittel; TS = Tagsatzung 117 M R h i l TS T

Klage

In limine Prüfung; à KB

KB

Gerichtsanhängig Streitanhängig

Vorbereitende TS; weitere TS

Zustellung der KB; Teilnahme an der TS

Teilnahme an der TS

Urteil & Zustellung

Urteilswirkung; RM-Frist

Gerichtshofverfahren I

Mündliche Verhandlung G E R I C H T K

L Ä G ER

B E K L

Gerichtshofverfahren II – weiterer Ablauf Klagebeantwortung • Streiteinlassung des Beklagten

• schriftlich binnen vier Wochen

• Inhalt und Form ähnlich wie Klage

• bestimmter Urteilsgegenantrag (zwingend)

• Tatsachenvorbringen

• Fristversäumnis: Versäumungsurteil (auf Antrag)

118

Gerichtshofverfahren –

weiterer Ablauf

Gerichtshofverfahren III – weiterer Ablauf Vorbereitende Tagsatzung:

• Programm in § 258 ZPO festgelegt • Entscheidung über Prozesseinreden • Parteivortrag • Erörterung des Sach- und Rechtsvorbringens; Vergleichsversuch • bei Scheitern des Vergleichsversuchs: Prozessprogramm • uU schon Beweisaufnahmen

119

Gerichtshofverfahren –

weiterer Ablauf

Gerichtshofverfahren – weiterer Ablauf Weitere TS zur mündlichen Streitverhandlung

– Vorbringen neuer Tatsachen

– Prozessförderungspflicht (§ 178 Abs 2)

– Wahrheits- und Vollständigkeitspflicht (§ 178 Abs 1)

– materielle Prozessleitung durch das Gericht

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Gerichtshofverfahren IV – weiterer Ablauf

Gerichtshofverfahren – weiterer Ablauf

121

Gerichtshofverfahren V – weiterer Ablauf àweiterer Verfahrensablauf: • insb Beweisaufnahme

• Schluss der Verhandlung

• Neuerungsverbot

• Ausnahmen: • Entscheidungserheblicher Zeitpunkt • Nova reperta • Nova producta

Gang des Verfahrens – Besonderheiten BG • keine Klagebeantwortung

• Vorbereitende Tagsatzung

- erweiterter Inhalt

• erweiterte Möglichkeit protokollarischen Anbringens

• erweiterte Anleitungs- und Belehrungspflicht

- Rechtsunkundige und unvertretene Personen

- „Manuduktionspflicht“

- Rechtsmittelbelehrung

- Belehrung über die Berufungsanmeldung

122

Stillstand des Verfahrens

Unterbrechung – kraft Gesetzes

(zB Tod der unvertretenen Partei, Insolvenzeröffnung)

– kraft Beschlusses (Aussetzung) (zB Abwarten einer präjudiziellen Entscheidung)

Ruhen – kraft Vereinbarung

- „ewiges“ Ruhen?

– kraft Säumnis beider Parteien

– Mindestens 3 Monate

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Stillstand – Wirkungen

124

Unterbrechung Ruhen

Mindestdauer - mindestens 3 Monate

Fristen unterbrochen unterbrochen, außer Notfristen

Ladungen wirkungslos wirkungslos

Parteihandlungen unzulässig unzulässig, außer verfahrensbeendigende Dispositionen(uU Rechtsmittel)

Gerichtshandlungen unzulässig, außer uU Urteilsfällung und Entscheidung über Fortsetzung des Verfahrens

unzulässig

Aufnahme des Verfahrens auf Antrag oder von Amts wegen nur auf Antrag

Beweisverfahren – Grundbegriffe I • Beweisgegenstand

- Tatsachen

- Erfahrungssätze

- nur ausnahmsweise Rechtsnormen (§ 271 ZPO, § 4 IPRG), grundsätzlich: iura novit curia

• Ausnahmen von Beweisbedürftigkeit - zugestandene Tatsachen (§ 266 f ZPO)

- offenkundige Tatsachen (§ 269 ZPO): allgemeinkundig / gerichtskundig

- vermutete Tatsachen (§ 270 ZPO)

- Sonderfall: richterliche Schadensschätzung (§ 273 ZPO)

125

Beweisverfahren – Grundbegriffe II • Beweismaß = geforderte Überzeugungsgrad des Richters

– Wahrheitsüberzeugungs- oder Wahrscheinlichkeitsüberzeugungstheorie?

– § 272 ZPO: „hohe Wahrscheinlichkeit“ à Regelbeweismaß

» Erhöhung: „an Sicherheit grenzende Wahrscheinlichkeit“

• Bescheinigung - überwiegende Wahrscheinlichkeit à Beweismaßreduzierung

- „parate“ Bescheinigungsmittel

- kein formelles Verfahren

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Beweisverfahren – Grundbegriffe III • Behauptungslast

- Behauptung von Tatsachen

- Anbot von Beweisen

- Nachteil trifft:

• Kläger bzgl Klagebegründung (ev Unschlüssigkeit)

• Beklagten bzgl Klagebekämpfung

• Beweislast - non liquet

- subjektive – Beweisführungslast

- objektive – Nachteilsregelung

• für begünstigende Tatsachen

• Beweislastumkehr

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Beweisverfahren – Grundbegriffe IV • Beweisarten – nach „Beweisrichtung“

- Hauptbeweis

- Gegenbeweis

- Beweis des Gegenteils (Hauptbeweis zur Entkräftung einer gesetzlichen Vermutung)

– nach Zielrichtung - unmittelbar

- mittelbar (Indizienbeweis, Anscheinsbeweis)

• Beweisverbote – Beweisthemen-, Beweismittel-, Beweismethodenverbote

– Verwertungs- und Aufnahmeverbote

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Beweismittel

• Urkundenbeweis

• Sachverständigenbeweis

• Zeugenbeweis

• Augenscheinbeweis

• Parteienvernehmung

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Urkundenbeweis

• Urkunde: schriftliche Verkörperung von Gedanken –> Tatsachenüberlieferung

- Absichts- / Zufallsurkunde

- Gleichstellung elektronischer Urkunden

• öffentliche / private Urkunden - öffentlich: von Behörde/ Urkundsperson öffentlichen Glaubens

- ausländische öffentliche Urkunden (Gegenseitigkeit)

- öffentlich beglaubigte Urkunden (Legalisierung)

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Urkunde – Echtheit und Richtigkeit • Echtheit • Richtigkeit • Vermutung der Echtheit

- Bei inländischen öffentlichen Urkunden (§ 310)

- Bei Privaturkunden

• Nichtbestreitung (§ 312)

• „qualifizierte Echtheitsvermutung“ (§ 294 ZPO) • Vermutung der Richtigkeit (§ 292 ZPO)

- nur bei öffentlichen (inländändischen) Urkunden

- voller Beweis für Verfügtes, Erklärtes, Beurkundetes

- Beweis des Gegenteils (?) bzgl Unrichtigkeit von Vorgang, Tatsache, Beurkundung

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Urkundenvorlage • Durch Beweisführer

- Hervorhebung maßgeblicher Stellen

- Erklärung durch den Gegner

• In der Hand von Behörde/Notar, Gegner, Dritten

- Behörde/Notar: Beischaffung

- Gegner

- unbedingte Vorlagepflicht (§ 304)

- bedingte Vorlagepflicht (§ 305)

- Folgen der Verletzung (keine exekutive Durchsetzung)

- Dritter

- Vorlagepflicht: nur wenn gemeinschaftlich oder nach BR

- Durchsetzung: Vollstreckbarer Vorlagebeschluss oder Editionsklage

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Beispiel

Hubert Hugo möchte sich im Verfahren auf den Kaufvertrag berufen, in dem die Lieferung vereinbart wurde.

Leider hat er seine Kopie des Vertrags verloren.

Er weiß aber, dass sich eine Ausfertigung bei Aperol befindet. - Kann er Aperol zur Vorlage auffordern?

133

Hub

ber

Leid

Er wbef

Beispiel

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

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