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P. b. b. Verlagspostamt 2340 Mödling, Zul.-Nr. 09Z038082M Postnummer 5 www.wirtschaftsverlag.at 5 Euro Oktober 2012 Das unabhängige Magazin für Führungskräfte im öffentlichen Bereich Wer die Wahl hat, hat die Qual Welche Maßnahmen eine Wahlrechtsreform beinhalten soll Spritzentausch und Tischfußball Das neue Jedmayer hilſt Suchtkranken bei der Bewältigung des Alltags Foto Regina Hügli Welche Zukunſt hat der ländliche Raum? Perspektiven für den Agrarstandort Österreich INTERVIEW: Nikolaus Berlakovich über die EU-Agrarreform 2013

Republik 09/12

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Page 1: Republik 09/12

P. b. b. Verlagspostamt 2340 Mödling, Zul.-Nr. 09Z038082M Postnummer 5 www.wirtschaftsverlag.at

5 Euro Oktober 2012 Das unabhängige Magazin für Führungskräfte im öffentlichen Bereich

Wer die Wahl hat, hat die QualWelche Maßnahmen eine Wahlrechtsreform beinhalten soll

Spritzentausch und Tischfußball Das neue Jedmayer hilft Suchtkranken bei der Bewältigung des Alltags

Foto

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Hügl

iWelche Zukunft

hat der ländliche Raum?

Perspektiven für den Agrarstandort Österreich

I n t e r v I e w : Nikolaus Berlakovich über die EU-Agrarreform 2013

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WEIL WIR FÜR EIN FAIRES MITEINANDER STEHEN!

Smoke Spots ist ein Guide für Raucher- und Nichtraucherlokale in Österreich.

Imperial Tobacco Austria geht mit der Einführung von Smoke Spots neue Wege in Österreich. Smoke Spots ist eine interaktive Web-Plattform für ein besseres Miteinander von Raucher_innen und Nichtraucher_innen.

Ganz nach dem Motto „Rücksicht statt Aufsicht“ stellen wir mit Smoke Spots einen Service zur Verfügung, der es jeder und jedem ermöglicht auf einen Klick zu sehen, ob das Lokal der Wahl über einen Nichtraucher- und/oder Raucherbereich verfügt.

Wir sind davon überzeugt, dass ein rücksichtsvolles Miteinander von Nichtraucher_innen und Raucher_innen die beste Lösung ist. Imperial Tobacco Austria hebt daher ganz besonders jene Wirt_innen hervor, die mit uns diesen Weg gehen wollen.

Smoke Spots ist ein Service von

www.alles-tabak.net

facebook.com/smokespotter

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3O k t O B e r 2 0 1 2

E d i t o r i a l

Vor rund einem Jahr präsentierte Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek den Bericht eines Expertenbeirats. Das Thema: Die Reform des Öffentlichen Dienstes. Experten erkannten schnell, dass darin das Rad

nicht neu erfunden wurde. Viele Ideen wie die Vereinheitlichung der Dienst-rechte oder ressortübergreifende Weiterbildungsmaßnahmen gab es bereits da-vor. Dennoch: Der Bericht zeigt in kompakter Form auf, welche Maßnahmen zu einer tiefgreifenden Reform führen könnten.

Viele Mitarbeiter im Öffentlichen Dienst warteten nun gespannt auf die Umsetzung. Sie mussten sich aber vorerst noch etwas gedulden. Denn Heinisch-Hosek war es wichtig, zuvor noch weitere Ideen zu sammeln – und zwar mithilfe der Internet-Plattform reformdialog.at und von drei Diskussions-veranstaltungen. Kürzlich wurde die letzte Phase des Reformdialogs eingeläu-tet. Diese besteht in der Priorisierung der gesammelten Ideen. Auch dazu ist in erster Linie der Öffentliche Dienst eingeladen, aber im Prinzip kann jeder mitmachen. Insgesamt werden bei dieser Online-Befragung auf reformdialog.at zehn Punkte – vom Ausbau von Mobilitätsprojekten bis hin zu Diversitäts-maßnahmen – zur Debatte gestellt. Dabei kann jeweils abgestimmt werden, für wie wichtig jemand ein bestimmtes Anliegen hält. Bei der Verwaltungsmesse am 18. Oktober (s. Bericht auf Seite 30) will die Beamtenministerin die finalen Ergebnisse präsentieren.

Diskussionsprozesse sind natürlich generell nichts schlechtes, nur sollte dabei ein wesentlicher Punkt nicht übersehen werden: Die Erwartungen an ei-nen Prozess, der über ein Jahr in Anspruch nimmt, sind hoch. Demnach ist es von Bedeutung, dass der Abschlussveranstaltung sichtbare Taten folgen. Die Diskussion neuer Vorhaben ersetzt nämlich deren Umsetzung nicht. Anson-sten wird am Reformdialog ein fader Nachgeschmack haften bleiben.

Mit Agrarpolitik beschäftigt sich die Schwerpunktstrecke in der REPUBLIK-Oktoberausgabe 2012: Ursula Horvath berichtet über den EU-Reformprozess in diesem Politikbereich und beantwortet die Frage, mit welchen Strategien sich der Agrarstandort Österreich sichern lässt (S. 10). Im Coverinterview be-tont Lebensminister Nikolaus Berlakovich die Wichtigkeit des Agrarumwelt-programmes ÖPUL und zeigt auf, wie er in seinem Ressort Kosten spart (S. 16).

Im neuen Suchthilfezentrum Jedmayer war Andrea Krieger zu Gast und hat sich angesehen, wie der Alltag eines leitenden Sozialarbeiters aussieht (S. 20). Daniel Mayr hat sich wiederum mit Arzneimittel-Parallelimporten beschäftigt und zeigt auf, welche Vor- aber auch Nachteile im Krankenhausbetrieb damit ver-bunden sind (S. 22).

Wie wird der Reformdialog

enden?

Stefan Grampelhuber Chefredakteur

Ursula Horvath Daniel Mayr Andrea Krieger

Jürg

Chr

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ndlWEIL WIR

FÜR EIN FAIRES MITEINANDER STEHEN!

Smoke Spots ist ein Guide für Raucher- und Nichtraucherlokale in Österreich.

Imperial Tobacco Austria geht mit der Einführung von Smoke Spots neue Wege in Österreich. Smoke Spots ist eine interaktive Web-Plattform für ein besseres Miteinander von Raucher_innen und Nichtraucher_innen.

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Wir sind davon überzeugt, dass ein rücksichtsvolles Miteinander von Nichtraucher_innen und Raucher_innen die beste Lösung ist. Imperial Tobacco Austria hebt daher ganz besonders jene Wirt_innen hervor, die mit uns diesen Weg gehen wollen.

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i n h a l t

i M P r E S S U M

Erstellt gemäß § 25 Abs 2 MedienG in der Fassung ab 1. 7. 2012M E d i E n i n h a b E r ,

h E r a u s g E b E r u n d V E r l E g E r Österreichischer Wirtschaftsverlag GmbH

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u n t E r n E h M E n s g E g E n s t a n d : Herausgabe, Verlag, Druck und Vertrieb von Zeitungen und Zeitschriften sowie sonstigen periodischen Druckschriften.

g E s c h ä f t s f ü h r E rThomas Zembacher

DVR-Nr.: 0368491

O b j E k t l E i t E rStefan Böck

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c h E f r E d a k t E u rStefan Grampelhuber

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c h E f V O M d i E n s tStephan Strzyzowski

T: (01) 546 64-381, E: [email protected]

i d E E u n d P r O j E k t b E r a t u n gFeri Thierry

W E i t E r E M i t a r b E i t E r d i E s E r a u s g a b EMax Gruber, Ursula Horvath, Andrea Krieger,

Daniel Mayr, Lukas Wiesboeck

g E s a M t V E r k a u f s l E i t u n gFranz Michael Seidl

T: (01) 546 64-240, E: [email protected]

a n z E i g E n V E r k a u fJohannes Dieminger

T: (01) 546 64-282, E: [email protected]

a n z E i g E n s E r V i c ENina Hewson

T: (01) 546 64-484, E: [email protected]

g r a f i s c h E s k O n z E P tDirk Merbach

g r a f i k d E s i g nSimon Jappel

h E r s t E l l E rFriedrich VDV, Vereinigte Druckereien- und

Verlags-GmbH & CO KG, 4020 LinzZamenhoferstr. 43–45, www.friedrichvdv.com

a b O s E r V i c EAboservice Österr. Wirtschaftsverlag

T: (01) 740 40-7812, F: (01) 740 40-7813E: [email protected].

b E t E i l i g u n gAlleinige Gesellschafterin der Medizin Medien Austria GmbH

(der Österreichischer Wirtschaftsverlag GmbH) ist die Süddeutscher Verlag Hüthig GmbH. Gesellschafter der Süddeutscher Verlag Hüthig GmbH sind die Süddeutscher Verlag GmbH mit 91,98 %, Herr Holger Hüthig mit 7,02 %, Frau Ruth Hüthig mit 0,45 %, Frau Beatrice Hüthig

mit 0,28 % und Herr Sebastian Hüthig mit 0,28 %.

Aus Gründen der Textökonomie verzichten wir auf geschlechtsspezi-fische Ausformulierung und den Verweis auf (nicht)akademische Titel.

F r ag e d e S M o n aT S

Wolfgang Gratz, Kriminologe und Professor für Public Management an der FH Wien, ließ kürzlich mit einer Forderung aufhorchen. In der Tageszeitung „Die Presse“ tritt er Ende August dafür ein, einen „politischen Beamten“ in allen Ministerien einzuführen. Den Ergebnissen einer seiner Studien zufolge „haben die Kabinettchefs eine zentrale, aber wenig normierte Rolle in der Steuerung der Bundesministerien. Auch die Funktion des Generalsekretärs ist unverbindlich de-finiert. Dies erzeugt tendenziell Reibungsverluste und Spannungen“, so Gratz. Um eine transparente Verwaltung ohne Grauzonen zu schaffen, lautet Gratz’ Vorschlag, beide Funktionen zu einem Generalsekretär als verbindlich und klar definierten obersten und einzigen politischen Beamten zu fusionieren. REPUBLIK hat eine Vertreterin der Beamten – Heidrun Strohmeyer vom Führungsforum innovative Verwaltung (FIV) – und Andreas Buchta-Kadanka, stellvertretender Büroleiter von Beamtenministerin Heinisch-Hosek, um eine Stellungnahme gebeten.

Glauben Sie, dass ein

in jedem Ministerium Sinn macht?„politischer Beamter“

» Nein, an der Nahstelle zur Politik brauchen wir in erster Linie eine klare Aufgaben- und Rollen-verteilung. Ein gut organisiertes und fachkundiges Minister büro ist als direkte Verbindung zwi-schen der politischen Führung und der Verwaltung grundsätzlich ausreichend. Wichtig wäre es, konkrete Regeln für die Zusam-menarbeit zwischen Politik und Verwaltung zu vereinbaren. Vor-bild könnte der Verhaltenskodex der euro päischen Kommission sein, wo bestimmte Standards für Aufgabenverteilung und Kommunikation festgelegt sind.

Heidrun Strohmeyer, FIv

» Seit Jahren gibt es die Debatte, ob in Österreich wie auch in anderen Ländern „politische Beamten“ eingeführt werden sollen. Dabei wird meist eine gewisse Unschärfe bezüglich des Weisungsrechts von Kabinetten in den Raum gestellt. Ich möchte zunächst klarstellen, dass die Rechtslage sehr wohl eindeutig ist. Eine Weiterentwicklung etwa zu einem Generalsekretariat ist eine Fragestellung, die die Politik zu klären hat.

Andreas Buchta-Kadanka, BKA

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Brennt Ihnen eine Frage unter den Nägeln, die die REPUBLIK-Redaktion an dieser Stelle zur Diskussion stellen soll? Dann schreiben Sie eine E-Mail an [email protected]

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i n h a l t

P E r S ö n l i c h

6 Porträt des Monats: Eduard Pesendorfer

8 Aufsteigerin des Monats: Maria-Theresia Röhsler

9 Austria Abroad: Thomas Holzmann

S c h w E r P U n k t

A g r A r p o l i t i k

10 Feinkostladen Österreich Wie sich der Agrarstandort sichern lässt

16 „Ich kämpfe für Ausgleichszahlungen in Brüssel“ Nikolaus Berlakovich über 50 Jahre GAP

S E r i E

r e p o r t A g e

20 Spritzentausch und Tischfußball Das neue Jedmayer hilft Suchtkranken bei der Bewältigung des Alltags

t h E M a

22 Andere Länder, andere Preise EU-Parallelimporte ersetzen teure inländische Arzneimittel

24 Wer die Wahl hat, hat die Qual Welche Punkte eine Wahlrechtsreform beinhalten soll

P r o j E k t E

26 Alles Gute kommt von innen Wie das Land Steiermark die Kreativität der Mitarbeiter fördert

b E S c h a f f U n g

28 Onlinemarktplätze

S E r v i c E & i n f o

30 Verwaltungsmesse und Verwaltungspreis

31 Terminübersicht

k a r r i E r E n

32 Wer macht was

P r i v a t

34 Peter Hacker: „Intelligenter Widerstand ist möglich!“

Eduard Pesendorfer (Land OÖ) im Gespräch06

Arzneimittel-Parallelimporte sorgen für Diskussionsstoff22

Welche Zukunft hat der ländliche raum in Österreich?10

Peter Hacker über den Mann mit dem weißen Bart34

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P E r S ö n l i c h

Bald wird es weh tun“, sagt Eduard Pe-sendorfer mit ruhiger, aber energischer Stimme. Der honorige Landesamtsdi-rektor von Oberösterreich spielt damit

auf die massiven Sparmaßnahmen im Öffentli-chen Dienst an. „Der Politik muss klar sein, dass wir uns einer bedenklichen Grenze nähern. Über-schreiten wir diese, kann die Verwaltung nicht mehr das volle Leistungsangebot aufrechterhal-ten.“ Pesendorfer beweist damit Mut und spricht aus, was sich viele Spitzenmanager im Öffentli-chen Dienst denken.

Knapp 25 Jahre sitzt der Verwaltungsrouti-nier nun im Chefsessel des Amts der oö. Lan-desregierung. Der gebürtige Traunkirchner ging

direkt nach dem Jusstudium und einigen Mo-naten Gerichtspraxis 1970 in den Landesdienst, zuerst als Referent in der Abteilung für Wasser- und Energierecht, später als Mitarbeiter des Ver-fassungsdienstes. Ab 1982 leitete er das Büro von Landeshauptmann Josef Ratzenböck, der ihn 1988 zum Landesamtsdirektor vorschlug.

Derzeit wichtigstes Vorhaben Pesendorfers ist die Umstellung der Landesverwaltung auf ei-nen wirkungsorientierten Ansatz. Für dieses Projekt habe man sich inklusive Planung rund 20 Jahre Zeit genommen, so der 64-Jährige. Wa-rum dies so lange dauert, beantwortet er mit ei-ner Metapher: „Die Verwaltung ist ein Hochsee-dampfer, der nur langsam seine Richtung än-

P O r t r ät d E s M O n at s : E d u a r d P E s E n d O r f E r leitet seit mehr als 20 Jahren das Amt der oberösterreichischen Landesregierung. In dieser Zeit ist die Behörde zu einer der modernsten Landesverwaltungen in Österreich herangewachsen. Text Stefan Grampelhuber Foto Simon Jappel

eduard Pesendorfers großes Hobby ist reisen: „Ich habe europa bereits

vom nordcup bis zur Süd-spitze von Griechenland gesehen. Heuer war ich

bereits in Singapur und in Sardinien.“

„Die Verwaltung ist ein Hochseedampfer“

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P E r S ö n l i c h

dert. Erstens braucht eine Kursänderung die Zu-stimmung vieler Personen – von der Politik bis zu den Mitarbeitern. Zweitens ist die Umsetzung kein Klacks: Hier muss man viele Bereiche beach-ten – von der Kundenorientierung bis zur Mit-arbeiterentwicklung, von den Benchmarks über eine neue Amtsstruktur bis zu Zielfindungs- und Steuerungsprozessen.“

Begonnen hat alles in den 1990er-Jahren, als Pesendorfer gemeinsam mit BMF-Budgetsektions-chef Gerhard Steger im Rahmen eines Projektes des Führungsforums Innovative Verwaltung (FIV) ein Memorandum verfasste. Dieses Papier gilt als wich-tige Grundlage für die Einführung der wirkungs-orientierten Steuerung in Österreich. Auf Bundes-ebene treibt Steger diese nun über den Hebel der Finanzen voran: 2013 wird es erstmals einen wir-kungsorientierten Haushalt geben, Beamte in allen Ministerien arbeiten gerade mit Hochdruck (REPU-BLIK berichtete darüber bereits ausführlich) daran.

In Oberösterreich verständigte man sich 2003 auf einen Fahrplan mit Wirkungsorientierung. 2007 war ein weiteres Schlüsseljahr: „Mit der Neu-organisation des Amtes ist uns ein riesiger Schritt

nach vorn gelungen. Die Verhandlungen mit der Politik über diese Reorganisation haben viele Jah-re in Anspruch genommen.“ Das Amt ist nun in elf Bereiche gegliedert – von den Finanzen bis zur Kultur. Jede Division hat mit einem eigenen Direk-tor einen Planungsverantwortlichen. Pesendorfer: „Wir können so noch in dieser Legislaturperiode konkrete Wirkungsziele für jeden Bereich definie-ren, die sich auch evaluieren lassen.“

Geboren ist Pesendorfer als ältestes von acht Kindern 1947 in Traunkirchen am malerischen Traunsee. Sein Vater war ein leidenschaftlicher Gegner der Nationalsozialisten. Das führte zu ei-ner fünfjährigen Inhaftierung in den KZ Dachau und Flossenbürg. Das lange Leben des Vaters in Unfreiheit hat auch das Denken des Sohns we-sentlich beeinflusst.

Mit seiner Frau Herta hat der Vielleser („ich lese meistens mehrere Bücher gleichzeitig“) eine Tochter, einen Sohn und drei Enkelkinder. Sei-nen Sohn und dessen Familie sieht er selten, da dieser für die OSZE im Kosovo tätig und kaum in Österreich ist. „Umso glücklicher bin ich, wenn alle an einem Tisch versammelt sind.“

» Es gibt keine Bereiche, sondern nur Menschen, die reformresistent sind. Das gilt für Politiker und Beamte gleichermaßen.

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P E r S ö n l i c h

Zug um Zug a u f s t E i g E r i n d E s M O n at s : M a r i a-t h E r E s i a r ö h s l E r begleitet die Bahn in eine neue Ära und setzt sich für Zugreisende ein. Text Andrea Krieger

Maria-theresia röhsler, Schienen-Control

Was macht Schienen-Control-Frontfrau Maria-Theresia Röhsler in ihrer Frei-zeit? „Einen Executive-MBA in Ma-

nagement“ lautete die Antwort bis Juni. Nun hat sie diesen dritten Titel in der Tasche – als eine von wenigen Managern im Öffentlichen Dienst. „Ich halte Wirtschaftsverständnis in dem Sektor aber für sehr wichtig und hatte als Juristin das Bedürfnis, dieses zu verbessern.“ Gesagt, getan.

In einem liberalisierten Schienenverkehrs-markt für einen chancengleichen Wettbewerb zu sorgen, das ist seit November 2011 Röhslers Job bei der Schienen-Control. Schließlich teilen sich private Betreiber und die ÖBB dieselbe Infra-struktur, wobei ein eigenes ÖBB-Unternehmen diese bereitstellt. Nicht zuletzt durch den Start der Westbahn gab es da eine Menge zu tun. „Mitt-lerweile klappt die Abstimmung der Trassenver-gabe schon ganz gut.“

» Die Abstimmung mit der Westbahn klappt jetzt schon ganz gut.

Dass die Fahrgäste nicht auf der Strecke blei-ben, darum kümmert sich die Schlichtungsstelle des Unternehmens. „95 Prozent der heuer bisher 534 Beschwerdefälle (Anmerkung: Stand August) konnten wir positiv erledigen“, so die 35-Jährige.

Zunächst liebäugelte Röhsler mit der Wissen-schaft. 2002 heuerte sie am Ludwig-Boltzmann-Institut für Menschenrechte an. Aus dem Wunsch heraus, doch praktisch arbeiten zu können, wech-selte Röhsler 2005 als Referentin ins BMVIT, wo sie die Fachabteilungen in Rechtsfragen unterstützte. Zwei Jahre später holte sie der damalige Infra-strukturminister Werner Faymann als juristische Beraterin in sein Kabinett. „Damals war die Verla-gerung auf die Bahn ein wichtiges Thema.“

Bei der Schienen-Control leitet Röhsler ein, wie sie sagt, „tolles Team“ von zwölf Mitarbei-tern. Auf die wirke sie wohl eher „unnahbar und taff“. Zumindest hat die Wienerin mit dem kai-serlichen Vornamen dies schon oft gehört, „ob-wohl meine Freunde mich als herzlichen und offenen Menschen kennen“. Das sei eben der Preis dafür, wenn man Persönliches und Job strikt trennt. Weshalb sie an freien Abenden auch eher mit ihrem Lebensgefährten ins Akade-mietheater oder auf ein Jazzkonzert geht als auf Networking-Veranstaltungen.

Außerdem soll taff nicht unfair heißen. „Ich will zeigen, dass man Karriere machen kann, ohne über Leichen zu gehen“, so die überzeugte Rudolf-Steiner-Schulabsolventin.

z u r p e rS o n Maria-Theresia Röhsler, 35

1996–2004 Studium der rechtswissenschaften in Wien,anschließend ll.M.-Studium an der london School of economics and political Science2002–2004Wissenschaftliche Mitarbeit am ludwig-Boltz-mann institut für Menschenrechte2005–2007 referentin Allgemeine rechtsabteilung BMVit2007–2011 Beraterin im kabinett des BMVitseit Ende 2011geschäftsführerin der Schienen-Control

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für Führungskräfte im öffentlichen Bereich

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P E r S ö n l i c h

Ein heiterer Gesellea u s t r i a a b r O a d : t h O M a s h O l z M a n n lehrte schon Deutsch in Polen, als von der EU-Mitgliedschaft noch keine Rede war. Heute ist er General-direktor der drei polnischen Niederlassungen des Österreich Instituts. Text Andrea Krieger

thomas Holzmann, Österreich Institut Polen

Thomas Holzmann betritt zum Interview den Raum, plaudert munter drauf los und lässt nach 30 Sekunden die erste selbst-

ironische Bemerkung fallen. „Ich bin nun ein-mal ein Klebenbleiber“, sagt er grinsend, auf sei-nen eher kurzen Lebenslauf angesprochen. Da-mit meint er, dass er heuer bereits 15 Jahre für die Niederlassungen des Österreich Instituts (ÖI) in Polen tätig ist. Die Einrichtung wurde 1997 als ge-meinnützige GmbH der Republik gegründet. Das Ziel der dem BMEIA zugeordneten Einrichtung: kulturelle Auslandsbeziehungen über Sprach-kurse zu fördern. Neben der Zentrale in Wien ist das ÖI in zehn Ländern vertreten.

„Ich unterrichte, organisiere Seminare, füh-re Mitarbeiter und muss darauf achten, dass die Umsätze passen. Das ist sehr abwechslungs-reich, macht mir immer noch Spaß. Warum sollte ich also etwas ändern?“, so Holzmann wei-ter. Und es hat sich schließlich ja auch einiges getan seit 1997. Damals leitete er die Nieder-

» Wir profitieren davon, dass Bildung in Polen einen hohen Stellenwert hat.

lassung in Warschau, 2005 kamen Krakau und Breslau hinzu.

Angefangen hat alles mit der Faszination für die Sprache. „Es war mir ein Rätsel, wie man die vielen Mitlaute aussprechen kann.“ Worauf Holz-mann 1989 beschloss, Slawistik zu studieren. Als Beauftragter für Bildungskooperationen des Ver-eins Kulturkontakt ging es 1996 nach dem Studi-um zu seinem ersten Arbeitseinsatz vor Ort und 1997 weiter zum ÖI in Warschau.

Freilich: Die Konkurrenz an Deutschkurs-anbietern schläft nicht. „Wir gehen aber im Un-terschied zu den Goethe-Instituten auf die ös-terreichischen, Schweizer und bundesdeutschen Spracheigenheiten ein.“ Insgesamt haben sich die Besucherzahlen bei 3.000 Personen pro Semester eingependelt. Dies wohl auch, weil dort „Bildung einen hohen Stellenwert hat“.

Nur der gängige Arbeitsstil hat ihn anfangs etwas nervös gemacht. „Die Polen sind stolz auf ihre Improvisationskunst. Sie beginnen erst, wenn der Hut brennt, arbeiten dann aber auf Hochtouren. Mittlerweile weiß ich, dass es auf den letzten Drücker wirklich klappt. Und man wird selbst viel lockerer dadurch“, so Holzmann, der mit Katze, aber ohne Fernseher in einem neu-en Warschauer Dachausbau lebt. Statt TV gibt’s ab und zu einen Kinomarathon. „Während des War-schauer Filmfestivals nehme ich mir manchmal frei und komme erst spätabends und wie in Tran-ce wieder heim“, sagt er. Und grinst wieder.

z u r p e rS o n Thomas Holzmann, 44

1989–1996 Studium der Slawistik (polnisch, tschechisch) in Wien, prag und Warschau1996–1997 Beauftragter für Bildungskooperation für den Verein kulturkontakt in krakauab 1997leitung des Österreich instituts in Warschauseit 2005 gesamtleitung der Österreich institute in Warschau, krakau und Breslau

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Das unabhängige Magazin für Führungskräfte im öffentlichen Bereich

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S c h w E r P U n k t

a g r a r P O l i t i k In Brüssel stellt man gerade die Weichen für die Gemeinsame Agrarpolitik nach 2013. Während die Wissenschaft die Reform als zu moderat kritisiert, beanstanden die Landwirte mögliche Ökologisierungs-auflagen. REPUBLIK hat nachgefragt, wo sich der Agrarstandort Österreich auch in Zukunft sichern lässt. Text Ursula Horvath

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Österreich

Das Getreide muss in Österreich, so wie aus diesem Bild mit dem titel „Zur erntezeit“ aus dem Jahr 1891 zu sehen, schon lange nicht mehr per Hand mit der Sense geerntet werden. Mittlerweile werden in Österreich rund 900.000 ha der Kulturpflanze (inkl. Mais) angebaut.

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S c h w E r P U n k t

In den Anfangszeiten der Europäischen Ge-meinschaft hatte die Agrarpolitik noch ei-ne völlig andere Ausrichtung als heute. Tiefgreifende existenzielle Sorgen und der

Wiederaufbau standen nach dem Zweiten Welt-krieg im Vordergrund. Ganz oben auf der Priori-tätenliste stand die Sicherstellung des täglichen Brots.

Inzwischen ist die Gemeinsame Agrarpoli-tik (GAP) 50 Jahre alt geworden. Und die Schwer-punkte haben sich verlagert. Neben der von der EU allein finanzierten ersten Säule, die Markt-ordnungsausgaben und Direktzahlungen an die landwirtschaftlichen Betriebe umfasst, ist seit den 1990er-Jahren eine zweite Säule entstanden, die auf eine Verbesserung von Wettbewerbsfähig-

keit, Umwelt, Landwirtschaft und Lebensqualität im ländlichen Raum abzielt.

Umgesetzt wird die Europäische Agrarpo-litik in Sieben-Jahres-Programmen. Derzeit dis-kutiert man in Brüssel über eine Neuausrichtung nach 2013. „Die Kommission hat Vorschläge ge-macht: Grundsätzlich soll die GAP grüner und gerechter werden“, sagt Edith Klauser, Leiterin der Sektion III (Landwirtschaft und Ernährung) im Lebensministerium (BMLFUW). Schwer-punkte des Programms sind eine stärkere Ökolo-gisierung der Landwirtschaft, eine Angleichung der Direktzahlungen zwischen alten und neu-en Mitgliedstaaten. Gerade bei Letzterem zeigt sich, warum Handlungsbedarf dringend nötig ist: Während in Österreich ein landwirtschaft-licher Betrieb im Durchschnitt 256 Euro pro Hek-tar bekommt, beträgt die Förderung in den bal-tischen Staaten nur rund 80 Euro. In den Nieder-landen schnellt der Schnitt wieder deutlich nach oben und liegt bei 500 Euro. „Diese Unterschiede haben historische Gründe. Da Österreich im EU-Mittelfeld liegt, müssen wir wohl nicht mit Ab-strichen rechnen“, sagt Klauser.

Die Nachteile des Bioweltmeisters Die EU-Kommission hat aber noch eine andere wichtige Mission: Sie will die erste Säule grüner machen und die Mitglieder zu mehr Umweltbe-wusstsein verpflichten. Österreich setzt derar-tige Maßnahmen bereits mithilfe des nationalen Agrar-Umweltprogramms (Öpul) um. Von der Forcierung des Biolandbaus über den Ausbau von

» Österreichische Bauern bewirt-schaften schon jetzt 90 Prozent ihrer Flächen umweltfreundlich.edith Klauser, BMLFUw

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S c h w E r P U n k t

Kennzeichnungs- und Zertifizierungssystemen bis zur Förderung von Innovationen wurden im Rahmen der ländlichen Entwicklung viele erfolg-reiche Initiativen gesetzt. „Wir sind Bioweltmei-ster. Unsere Bauern bewirtschaften schon jetzt 90 Prozent der Flächen besonders umweltfreund-lich. Sie sollen für ihr Engagement belohnt wer-den und nicht draufzahlen, wenn es neue Aufla-gen gibt“, sagt Klauser und betont: „Wir sehen da-her die geplanten Auflagen kritisch. Natürlich ist es gut, wenn Europa die Standards bei Umwelt-maßnahmen anhebt. Aber es geht um das Wie.“

Konkret hat die Kommission drei Maßnah-men vorgeschlagen: eine strengere Fruchtfolge-regelung (Anmerk.: damit versucht man, Mono-kulturen zu verhindern und den Boden zu scho-nen), den Erhalt von Dauergrünland und eine Ausweisung von ökologischen Vorrangflächen. Allem voran überwachen BMLFUW und Land-wirtschaftskammer (LK) die geplante Greening-Prämie mit Argusaugen: In jedem Betrieb will man sieben Prozent als Ökologisierungsflächen nutzen. Das bedeutet, dass auf dieser Fläche kei-ne landwirtschaftliche Nutzung und Produkti-on stattfinden kann. „Es ist nicht nachvollzieh-bar, warum sich Europa in der Produktion so be-schränken soll“, so Klauser. Auch vonseiten der Wissenschaft bekommt die Landwirtschaftssekti-onschefin Schützenhilfe: „Was jetzt in einer ver-wässerten Version europaweit kommen soll, gibt es in Österreich schon. Diese geplanten Gree-ning-Maßnahmen sind aber weniger zielgenau“, sagt Markus Hofreither, Professor für Agrarpo-litik an der Universität für Bodenkultur (Boku). Hinzu kommt ein Anstieg des Verwaltungsauf-wandes, schließlich muss man sie kontrollieren.

„Das Ziel ist eigentlich eine Vereinfachung. Aber hier geht es leider in die andere Richtung“, so Hofreither. Überhaupt sei die aktuelle Reform eher moderat. „Es gibt keine grundlegenden Ver-

änderungen und vor allem keine effizienten Ant-worten auf die großen Herausforderungen wie den Klimawandel oder den Artenverlust.“ Man müsste auch in den anderen Mitgliedsländern das Gewicht der zweiten Säule stärken, wie das etwa Österreich und Finnland praktizieren. Die Wissenschaft sei immer davon ausgegangen, so Hofreither weiter, dass die Direktzahlungen nur ein Übergangsinstrument seien, dass sie irgend-wann auslaufen und durch stärker zielgerichte-te Maßnahmen abgelöst werden. Zum Beispiel in der Bodenbearbeitung: Pflügt man weniger tief, kann die CO

2-Bindung im Boden vergrößert werden. Das ist mehr Aufwand für den Landwirt, wirkt sich aber positiv aus.

Ein großes Stück vom KuchenDerzeit fließen 770 Millionen Euro pro Jahr an Direktzahlungen nach Österreich. Die einzelnen Betriebsprämien errechnen sich aus dem Durch-schnitt der Kulturpflanzenförderung und der Tierprämien, die ein Landwirt in den Referenz-jahren 2000 bis 2002 erhalten hat. Dieses histo-rische Modell soll bis 2020 auf ein Regionalmo-dell umgestellt werden. „Die Unterteilung der Re-gionen, in denen dann die gleichen Betriebsprä-mien gelten sollen, wird derzeit diskutiert“, sagt Hubert Pfingstner, Direktor der Bundesanstalt für Agrarwirtschaft.

Gemessen an seiner Fläche profitiert Öster-reich vor allem von den Geldern für die Länd-liche Entwicklung – diese gilt auch als Herzstück der heimischen Agrarpolitik. Da die Öffentliche Hand in Österreich (Bund und Länder) die 4,025 Milliarden Euro aus Brüssel verdoppeln muss, stehen für die Ländliche Entwicklung von 2007 bis 2013 rund acht Milliarden bereit.

Wie es in Zukunft aussehen wird, hängt auch von den Verhandlungen über den „Mehrjährigen Finanzrahmen 2014–2020“ ab. Dieser entscheidet

» Es gibt viele Quereinsteiger,

zum Beispiel im Obst- und

Weinbau.Anton reinl,

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I n Fo Akteure der österreichischen Agrarpolitik

Die österreichische Agrarpolitik wird im Wesentlichen vom Bundesministerium für land- und Forstwirt-schaft, Umwelt und Wasserwirtschaft (BMlFUW) und der landwirtschaftskammer Österreich bestimmt. Bei den Wahlen zur landwirtschaftskammer erhält der Bauernbund (ÖVp) traditionellerweise einen sehr hohen Anteil an Stimmen. Die paragraph-7- kommission, die gemäß landwirtschaftsgesetz zur Beratung des Ministers eingerichtet ist und an diesen empfehlungen aussprechen kann, sorgt für eine Mitsprache der übrigen parteien und der Sozialpartner. Die kommissionsmitglieder nehmen auch an der erstellung des jährlichen grünen Berichts des lebensministeriums teil, indem sie Vorschläge zu dessen inhaltlicher gestaltung machen. Unter der Ägide des Ministeriums sind verschiedene organisationen öffentlichen rechts und Bundesanstalten eingerichtet, die von gesetzes wegen mit bestimmten Aufgaben betraut sind und aufgrund ihrer expertise in bestimmten Arbeitsgruppen mitarbeiten und dort ihre kenntnisse einbringen. Wichtige organisationen sind etwa die Agrarmarkt Austria als Abwicklungs- und Zahlstelle für Förderungen, die Bundesanstalt für Agrarwirtschaft, die Bundesanstalt für Bergbauernfragen, das Umweltbundesamt, die Agentur für gesundheit und ernährungssicherheit, das Bundesforschungszentrum für Wald u. v. m.

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letztlich darüber, ob die bisherigen Vorhaben im gleichen Umfang weitergeführt werden können. Die Kommission will bis Ende Dezember über den Finanzrahmen entscheiden. Viele Experten gehen jedoch davon aus, dass es erst im Frühjahr 2013 zu einer Einigung kommen wird. „Die Sig nale sind nicht sehr optimistisch, denn die Nettozah-ler wollen den Ausgabenrahmen begrenzen, die Kommission soll sparen. Dass man einen Deckel einzieht, steht fest. Aber es ist noch nicht klar, wo gespart wird. Die Kommission hat ein Einfrieren des Agrarbudgets auf dem Niveau von 2013 vor-geschlagen. In realen Werten entspricht das einer Kürzung“, so Sektionschefin Klauser. Also: Auch in der Agrarpolitik wird der Spar druck stärker.

Der Treibstoff aus GetreideUmso wichtiger ist es, den Agrarstandort Öster-reich zu sichern. Zum Beispiel mit alternativer Energie vom Bauernhof. Viele Betriebe haben ei-ne Forstwirtschaft dabei und verwenden Holz als Biomasse. Um den CO2-Ausstoß einzudämmen, steht nun auch die Verwendung von Bioethanol als Treibstoff im Raum. „Die EU hat die Einfüh-rung des Biotreibstoffs E10 bereits beschlossen. In Österreich verhandeln BMLFUW, Wirtschafts-

ministerium und Infrastrukturministerium da-rüber“, sagt Klauser. Die Rahmenbedingungen sind gegeben: Schon jetzt produziert der Zucker-, Stärke- und Fruchtkonzern Agrana in seiner Bio-ethanolanlage in Pischelsdorf die für den Treib-stoff E10 benötigten Ethanolmengen aus Wei-zen und Mais. Davon exportiert Agrana rund die Hälfte. Manche Experten kritisieren die Biosprit-erzeugung als Preistreiber für Lebensmittel und als Verursacher von Nahrungsmittelknappheit. „Neben Ethanol fällt bei der Produktion auch Ei-weißfuttermittel an, das ein Drittel der Sojaim-porte aus Südamerika ersetzt“, verteidigt Anton Reinl, stv. Generalsekretär und Leiter der LK-Rechtsabteilung, die Biotreibstoffproduktion. Außerdem verwendet man Futtergetreideüber-schüsse, die zwar für die Nahrungsmittelproduk-tion nicht geeignet, aber nachhaltig produziert sind. „Natürlich hat die Lebensmittelprodukti-on oberste Priorität“, sagt Klauser aus dem BML-FUW. „Teller, Trog, Tank heißt die Devise.“

Qualität durch KontrolleWeniger umstritten ist die Notwendigkeit von Qualitätsoffensiven und nachhaltiger Lebensmit-telproduktion. „Wenn wir das Qualitätsbewusst-

» Die Wissenschaft ist immer davon ausgegangen, dass die Direktzahlungen nur ein Übergangs-instrument sind.Markus Hofreither, Boku

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sein bei Verbrauchern und Erzeugern weiter stär-ken, können wir den Agrarstandort Österreich auch weiterhin sichern“, ist Pfingstner überzeugt. Denn die heimischen Konsumenten schätzen vor allem gesunde, hochwertige Lebensmittel aus re-gionaler Herkunft. Seit 1995 steht zum Beispiel das AMA-Gütesiegel für garantierte Kontrolle und Qualität. Nationale Produkte wie Milch und Hartweizen sind in anderen EU-Ländern eben-falls gefragt. Seit 1995 hat Österreich den Ex-port bei Agrarprodukten verfünffacht, in absolu-ten Zahlen ausgedrückt, setzt die Alpenrepublik rund 8,7 Milliarden mit diesen Erzeugnissen um. „Aus globaler Sicht bedienen wir Nischenmärkte. Wir bezeichnen uns gern als Feinkostladen Eu-ropas“, sagt Klauser. Und es gibt immer mehr in-novative Kleinbetriebe, die diese Nischen bedie-nen. Anton Reinl von der LK rechnet damit, dass in den kommenden Jahren die Zahl der speziali-sierten Kleinbetrieben noch deutlich steigt: „Wir haben in den Kammern verstärkt die Nachfrage: Wie werde ich Bauer? Auch Personen, die mit der Landwirtschaft bisher nichts zu tun hatten, inte-ressieren sich dafür. So kommt es zu einer größe-ren Vielfalt. Es gibt viele Quereinsteiger, zum Bei-spiel im Obst- und Weinbau.“

Dennoch: Die Zahl der Betriebe nimmt ab (si-ehe Grafik). Die aktuellsten Werte stammen aus dem Jahr 2010, hier erhob die Statistik Austria, dass rund 173.000 in Österreich existieren. Das ist auch der Grund, warum die landwirtschaftliche

Gesamtnutzfläche konstant bleibt. Gibt es keinen Hofnachfolger, übernimmt meist ein Nachbar die landwirtschaftlichen Flächen. Mit durchschnitt-lich 19,5 Hektar sind österreichische Betriebe aber nach wie vor deutlich kleiner als der EU-Durch-schnitt. „Das ergibt sich auch aus der Topogra-fie Österreichs, die eine Bewirtschaftung großer landwirtschaftlicher Flächen in den Berggebieten unmöglich macht“, erklärt Direktor Pfingstner. Fast 40 Prozent der Betriebe sind Bergbauernbe-triebe. Sie haben mit dem Nachteil der Lage und hohen Produktionskosten zu kämpfen. Dafür gibt es allerdings Ausgleichszulagen für benachteili-gte Betriebe, die teilweise für einen Ausgleich sor-gen. „Trotz aller Nachteile ist die Abwanderung in diesen Gebieten geringer. Offenbar ist hier die Verbundenheit größer. Gleichzeitig gibt es in die-sen Regionen weniger Alternativen“, so Pfingst-ner. Umso wichtiger ist die finanzielle Unterstüt-zung dieser Betriebe. Wie viel Geld es in Zukunft gibt, wird sich zeigen. Bei der GAP-Reform ent-scheidet jedenfalls zum ersten Mal auch das Eu-ropäische Parlament mit, das bringt längere Pro-zesse mit sich. Reinl: „Die Abgeordneten müssen über 6.000 Abänderungsanträge abstimmen. Und erst wenn das Parlament seine Stellungnahme abgegeben hat, wird im Rat diskutiert.“ Die Zeit läuft: Spätestens in der zweiten Jahreshälfte 2013 soll die Kommission das Programm absegnen, schließlich soll die neue GAP mit Jänner 2014 in Kraft treten.

e n t w I C K LU n G D e r L A n Dw I rtS C H A F t L I C H e n B e t r I e B e I n ÖS t e r r e I C Hrund 173.000 landwirtschaftliche Betriebe gab es 2010 österreichweit. Aktuellere Daten sind bei der Statistik Austria noch nicht verfügbar. Folgt man aber dem trend, kann man von einer weiteren reduktion ausgehen.Quelle: Statistik Austria, Agrarstrukturerhebung. erstellt am 25.05.2012.

» Ein stärkeres Qualitätsbewusst-

sein sichert den Agrarstandort

Österreich.Hubert Pfingstner, Bundesanstalt für

Agrarwirtschaft

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e n t w I C K LU n G D e r L A n D - U n D Fo rS t w I rtS C H A F t L I C H e n G e S A M t F L äC H e I n ÖS t e r r e I C HIm Gegensatz zur Anzahl der Betriebe hat sich die Gesamtfläche der landwirtschaftlichen nutzung nur geringfügig verändert. Das liegt daran, dass immer mehr Großbetriebe entstehen, die Flächen von kleineren Bauern aufkaufen.Quelle: Statistik Austria, Agrarstrukturerhebung. erstellt am 25.05.2012.

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„Ich kämpfe für Ausgleichszahlungen in Brüssel“a g r a r P O l i t i k 2012 feiert die EU das 50-Jahr-Jubiläum der Gemein-samen Agrarpolitik (GAP). Gleichzeitig wird über die Schwerpunkte der GAP nach 2013 debattiert. REPUBLIK sprach mit Lebensminister Nikolaus Berlakovich über die aktuelle Reformdiskussion, das Agrarbudget und Einsparungen in seinem Ressort. Interview Ursula Horvath Foto Regina Hügli

Derzeit laufen die Verhandlungen zur GAP-Reform 2014 bis 2020. Wissenschaftliche Studien kritisieren die „zahnlosen“ Maßnah-men und vermissen Antworten auf die groß-en Herausforderungen wie den Klimawan-del. Was entgegnen Sie?

Bei der GAP muss es zwei Profiteure geben: die Bauern und die Konsumenten. Die Konsu-menten bekommen als Folge der richtigen Agrar-politik leistbare Qualitätslebensmittel, eine in-takte Umwelt und eine gepflegte Landschaft. Die Landwirtschaft ist ein Zukunftssektor. Was aber nicht geht, sind immer mehr Aufgaben und Auf-lagen für immer weniger Geld. Mein Ziel ist, dass die Leistungen der Bauern auch anerkannt wer-den. Die EU-Zahlungen an die Bauern wirken sich für das ganze Land positiv aus. Für Österreich ist es wichtig, eine ausrei-chende Dotierung des Agrarbudgets zu be-kommen: Womit wären Sie zufrieden?

Ich bin zufrieden, wenn wir sichere und klare Bedingungen für unsere Bauern geschaf-fen haben. Ganz wichtig sind mir der Erhalt des österreichischen Agrarumweltprogramms ÖPUL und die Ausgleichszahlungen. Die müs-sen unbedingt erhalten bleiben, dafür kämp-fe ich in Brüssel. Das Umweltprogramm ist der Schlüssel für den Erfolg unserer kleinstruktu-rierten Landwirtschaft. Details zum Agrarbud-

get gibt es noch nicht. Wir sind derzeit in einer heißen Verhandlungsphase.Die EU plant eine Ökologisierung der Land-wirtschaft. Im Zuge dieses „Greenings“ sol-len landwirtschaftliche Flächen stillgelegt werden. Was würde diese Stilllegung für Ös-terreich bedeuten?

Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, sie-ben Prozent der Ackerfläche stillzulegen, obwohl die Versorgung mit landwirtschaftlichen Gü-tern in Zeiten einer gesteigerten Nachfrage nach Agrarrohstoffen ein dominierendes Thema ist. Diesen Vorschlag lehne ich ab. Wir brauchen die-se Flächen für die Nahrungs- und Futtermittel-produktion. Mein Vorschlag ist es z. B. durch den Anbau von Leguminosen (Anm.: Hülsenfrücht-ler) eine biodiversitätsfördernde Ackernutzung zu forcieren, Sojaimporte zu verringern und den Einsatz von Düngemitteln in der Landwirtschaft zu reduzieren. Ich habe mich auch für Erleichte-rungen für kleinere Betriebe bis zehn Hektar ein-gesetzt – das ist jeder zweite Betrieb. Österreich tritt aber grundsätzlich dafür ein, die Direktzah-lungen einer stärkeren ökologischen Zielorien-tierung zu unterwerfen. Wir haben allerdings – wie viele andere Mitgliedstaaten – auf die Not-wendigkeit hingewiesen, für die steigende Welt-bevölkerung auch genügend Lebensmittel zu produzieren.

» Die Landwirte sollen am Feld und im Stall arbei-ten – und nicht die Bürokratie zu ihrer Hauptaufgabe machen.

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Das Ziel ist zwar eine Vereinfachung. Mit der GAP-Reform wird aber der Verwaltungsauf-wand steigen. Wie kann man diesen Mehr-aufwand bewältigen?

Besonders für kleine Bauern muss es Verwal-tungsvereinfachung geben. Sie sollen am Feld und im Stall arbeiten und nicht die Bürokratie zu ihrer Hauptaufgabe machen. Die EU-Kommis-sion sieht vor, dass Betriebe bis zu drei Hektar pauschalierte Ausgleichszahlungen bekommen. Ich will diese Regelung für Betriebe mit bis zu fünf Hektar ausweiten. In Österreich wären circa 31.000 Betriebe betroffen, also etwa jeder fünfte Bauer beantragt Ausgleichszahlungen.Die biologische Landwirtschaft hat sich in Österreich gut entwickelt. Wie können wir unsere Position als Bioland Nummer eins weiter ausbauen?

Österreich hat die Gemeinsame Agrarpolitik genutzt und geht einen ökologischen und nach-haltigen Weg. Wir sind Bioweltmeister. Diesen Weg wollen wir weitergehen. Das ist die beste Ga-rantie, auch kleinen landwirtschaftlichen Betrie-ben eine Chance zu geben. Unsere Bauern sollen zu einem Umstieg auf die biologische Landwirt-schaft motiviert werden – durch Flächenförde-rungen, Bildung und Beratung, Forschung, In-vestitions- und Absatzförderungen. Der Absatz muss über entsprechende Marketingmaßnah-men wie Information der Konsumenten über die Vorteile von Biolebensmittel weiter angekurbelt werden. Der Rechnungshof hat kritisiert, dass der nationale Anteil der Agrarsubventionen in den vergangenen Jahren teilweise weit höher als rechtlich erlaubt gewesen ist. Was haben Sie dieser Kritik zu entgegnen?

Der nationale Anteil an den Förderungen für innovative Entwicklungen im ländlichen Raum

im Projekt „Leader“ kann von den EU-Mitglieds-ländern festgelegt werden. Österreich hat diesen Kofinanzierungssatz mit 50 Prozent festgelegt. Dieser nationale Anteil wurde von der EU geneh-migt, in der nationalen Umsetzungsrichtlinie festgeschrieben und in den nationalen Budgets nach jeweils längeren politischen Verhandlungen im erforderlichen Ausmaß dotiert – und das auch im Nationalrat für den Bund und den Landtagen für die Länder. Der nationale Anteil ist daher um-fassend rechtlich legitimiert. Die Kritik des Rech-nungshofes, dass für einen Teil der aufgewende-ten Mittel eine entsprechende Rechtsgrundlage fehlt, ist daher nicht nachzuvollziehen. Der fest-gelegte nationale Kofinanzierungssatz wird er-füllt, und es wird nicht mehr gezahlt. Wir haben zudem einen bewussten Schwerpunkt für ÖPUL- und Bergbauernförderung gesetzt.Sie haben in einem Interview gesagt: „Be-vor wir bei den Bauern sparen, muss in der Struktur gespart werden.“ Wie sehen diese strukturellen Einsparungen aus?

Mithilfe des Strukturreformprogrammes meines Ressorts sind 104 Millionen Euro in den Jahren bis 2016 an Einsparung erzielbar. Die markantesten Punkte sind die Neuorganisati-on der IT-Infrastruktur, die Reorganisation di-verser nachgeordneter Dienststellen meines Ressorts, die Umsetzung des Personalplans der Bundesregierung und eine Änderung der Or-ganisationsstruktur bei der Wildbach- und Lawinenverbauung.

Bisher konnten aus diesem Programm an Einsparungen bereits rund 16 Millionen Euro umgesetzt werden, vor allem im Personalbereich. Weiters werden Dienstreisen und Überstunden kontingentiert. Damit verbunden sind natürlich auch Einsparungen im Infrastrukturbereich zum Beispiel bei Mietausgaben.

» Was aber nicht geht, sind immer

mehr Aufgaben und Auflagen für

immer weniger Geld.

Z U r P e rS o nNikolaus Berlakovich

geb. 4. Juni 1961 in eisenstadtStudium an der Universität für Bodenkultur 1998–2000 ÖVp-landesgeschäftsführer im Burgenland 2002–2005klubobmann im burgen-ländischen landtagsklub 2005–2008 Bgld. landesrat für land- und Forstwirtschaft, Wasser- und Abfallwirtschaft sowie Natur- und Umweltschutz Seit Dezember 2008Bundesminister für land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

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Profi s erkenntman an der …

Eine Initiative der gewerblichen Immobilienwirtschaft

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Spritzentausch und Tischfußballr E P O r ta g E Das Wiener Drogenberatungszentrum Ganslwirt platzte bereits aus allen Nähten. Seit Juli gibt es deshalb das Jedmayer. Wie geht es in den Räumlichkeiten gegenüber der Aids-Hilfe zu? REPUBLIK heftete sich für ein paar Stunden an die Fersen der Vizechefin. Text Andrea Krieger Fotos Simon Jappel

edmayer steht neben dem Eingang des gel-ben Neubaus am Gumpen dorfer Gürtel. Was nicht ganz zufällig so klingt wie ein x-belie-biger Beislname, ist eine niedrigschwellige

Anlaufstelle, wo Suchtkranke sofort Hilfe finden. Seit Juli gibt es die Einrichtung an dem Standort. Und ebenso lange fungiert Diplomsozialarbeite-rin (DSA) Elisabeth Odelga-Öcker dort als stell-vertretende Leiterin. Sie weiß die neuen Räum-lichkeiten zu schätzen, die nun 2.800 m2 umfas-sen. „Endlich Platz!“, sagt sie. „Das ermöglicht ein ganz anderes Arbeiten.“ Auch, weil jetzt wieder alles an einem Ort beisammen ist. Zuletzt gab es neben dem Drogenberatungszentrum Ganslwirt in der Gumpendorfer Straße aus Platzgründen noch das Ausweichquartier Tabeno am Wiedner Gürtel, Odelgas bisherigen Arbeitsplatz. Die neue Adresse trägt den gestiegenen Besucherkontak-ten Rechnung, allein zwischen 2009 und 2011 stieg die Zahl von 104.000 auf 113.200 Kontakte pro Jahr. Hier finden Suchtkranke in Not ein Ta-geszentrum, Betreuung und Beratung sowie ein Ambulatorium und eine Notschlafstelle vor. Sie

r e p o rTag e

repUBlik widmet den spannendsten Berufen im öffentlichen Dienst eine eigene Serie. Sie gibt einblicke in die Arbeitsweisen und Spielräume, Sachzwänge und Herausforderungen eines Jobs im Öffentlichen Dienst.

Der kostenlose Spritzentausch hilft Infektions-krankheiten zu verhindern, ist für die Mitarbei-ter des Jedmayer aber auch eine Möglichkeit, mit den Suchtkranken in einen ersten Kontakt zu treten.

können dort notfalls ein paar Nächte verbringen, sich duschen, ihre Wäsche waschen, ja sogar als Post- und Meldeadresse fungiert das Haus. Um 250 Klienten täglich kümmern sich rund um die Uhr 40 erfahrene DSA, 19 Ärzte und Pfleger. Die meisten Besucher leiden an Opiatsucht.

Was die DSA tun, hat Odelga selbst noch vor kurzem gemacht. Gut so, denn so kann sie immer wieder an den verschiedenen Stationen aushel-fen – wie etwa an der Spritzentauschtheke, damit keine Schlange entsteht. Und das kann bei 7.800 ausgetauschten Nadeln pro Tag leicht einmal sein. Dabei geht es um den Schutz vor Infektions-krankheiten. Es ist aber auch die erste Möglich-keit, an einen Klienten heranzukommen. „Man versucht dabei herauszufinden, wo die Problem-felder liegen, eine Art Anamnesegespräch zu füh-ren“, erklärt Odelga. Gelingt es, dass Klienten sich für eine Substitutionstherapie entscheiden, al-so von Ärzten verschriebene Drogenersatzstoffe einnehmen, ist das ein schöner Erfolg, letztlich aber auch ein Ziel des Hauses. Weil dann die Be-schaffungskriminalität ebenso wegfällt wie die Gefahr von Krankheiten, die durch den intrave-nösen Konsum übertragen werden. „Dadurch kann man die Menschen stabilisieren und Schritt für Schritt wieder reintegrieren. Viele sind ja ar-beitslos, einige auch wohnungslos.“ Schadensbe-grenzung heißt also die Losung für die Mitarbei-ter. „Ein Entzug ist selten machbar. Schließlich ist Sucht eine Krankheit. Und eine Bewältigungs-form traumatischer Erlebnisse.“ So schätzen Ex-perten, dass nur ein Prozent aller Opiatsucht-kranken eine dauerhafte Abstinenz schaffen. Da-für sind 15.000 Personen österreichweit in Sub-stitutionstherapie, davon fast die Hälfte in Wien,

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S E r i E

wie man dem aktuellen „Bericht zur Drogensitu-ation“ des Gesundheitsministeriums entnehmen kann (Stand 2010). In der Bundeshauptstadt be-finden sich damit zwei von drei Opiatsuchtkran-ken in einer Behandlung mit Ersatzstoffen wie retardierte Morphine.

Sensible Annäherung Das Tageszentrum ist mit Ausnahme des Nicht-raucherraums gut besucht. Viele plaudern, ein paar schlafen, einige spielen Tischfußball. Auf-fällig: Die Männer überwiegen deutlich. Die mei-sten sind substituiert und damit schon um ei-nen Schritt weiter als die Klienten beim Sprit-zentausch. Wie zufällig wirkt der Kontakt eines Suchtkranken mit einer Sozialarbeiterin, der sich gerade anbahnt. Will die Mitarbeiterin eine Be-ziehung aufbauen, darf sie keinesfalls nerven. „Jeder muss da seine eigene Methode entwickeln. Manche servieren eine Tasse Kaffee und setzen sich dann wie Wirte dazu, andere spielen eine Runde Tischfußball, um ins Gespräch zu kom-men.“ Ganz wichtig: Sozialarbeiter müssen da-bei eine suchtakzeptierende Haltung an den Tag

legen und müssen dem Verhalten ihrer Klienten wertfrei gegenüberstehen. Die nächste Etappe wäre die sogenannte Bezugsbetreuung. Der Kli-ent kommt dann regelmäßig immer zum selben Mitarbeiter. Dieser versucht ihm unter vier Au-gen und in einem Besprechungszimmer bei sei-nen Problemen weiterzuhelfen.

Der DSA am Info-Point in der Ecke ist gera-de voll im Einsatz. Ein Klient braucht ein Bett für die Nacht, ein anderer hat seinen AMS-Termin versäumt. „Das muss derjenige zwar selbst wie-der hinbiegen, wir unterstützen ihn aber dabei“, so Odelga. Geht es um Fragen der finanziellen Absicherung – viele sind schwer verschuldet – und von Sozialleistungen, wird es schnell einmal kompliziert, „vor allem bei Nicht-EU-Bürgern“. Dann klemmt sich Odelga in ihrem Büro im drit-ten Stock selbst hinter das Telefon und führt lan-ge Gespräche mit dem Meldeamt oder der Sozi-alversicherung. Generell hat sie immer ein of-fenes Ohr, wenn einer der Sozialarbeiter nicht

mehr weiterweiß. Etwa, weil eine persönliche Betroffenheit den Blick für das Ganze verstellt – wie unter Umständen im Fall einer schwangeren Suchtkranken.

Eine der wenigen Punkte der Hausordnung: Wenn Klienten aggressiv werden und sich nicht beruhigen, werden sie für diesen Tag des Hauses verwiesen. Das Schlangestehen ist oft eine kri-tische Sache. „Auf Enge reagieren die Klienten sehr empfindlich, schließlich führen sie ein be-engtes Leben.“ Alkoholiker seien jedoch wesent-lich angriffslustiger. Das weiß Odelga, weil sie selbst anfangs mit obdachlosen Trinkern zu-sammengearbeitet hat. Und es ist ein Grund, warum die Sozialarbeiterin aus Leidenschaft lie-ber mit Suchtkranken illegaler Substanzen zu tun hat.

KritikAb und zu erwischt die Crew Klienten dabei, wie sie sich im Haus einen Schuss setzen. Das ist das zweite absolute No-Go und wird mit Hausver-bot geahndet. Im Juli ist die Diskussion um die unter anderem aus der Schweiz bekannten so-

genannten Konsumräume, wo sich die Klienten unter garantiert hygienischen Bedingungen ihre Drogen verabreichen dürfen, wieder entbrannt. Auslöser waren in einem Park gefundene Sprit-zen. Dazu Michael Dressel, Drogenkoordina-tor der Stadt Wien: „Für solche Räume gibt es in Wien keinen Bedarf, da fast alle Wohnmöglich-keiten haben, notfalls betreutes oder Übergangs-wohnen.“ Dies sei nicht zuletzt ein Verdienst der bisherigen Wiener Drogenpolitik und des Substitutionsprogramms.

Bezüglich etwaiger Anrainerbeschwerden hat das Jedmayer dennoch vorgebaut. Es gibt nicht nur eine Hotline. Eine eigene, ebenfalls im Haus befindliche Truppe „straßenorientierter So-zialarbeiter“ sucht das Gespräch mit den Kriti-kern und versucht, Konflikte so zu lösen. Außer-dem durchkämmt die Truppe die Gegend nach Suchtkranken auf der Straße und lädt sie ein, ins Jedmayer zu kommen. Zu Odelga und ihren Mitarbeitern.

Links: Das Jedmayer kann man schon von weitem gut erkennen: In Gelb leuchtet das neue Suchthilfezentrum, das im Juli eröffnet wurde, quer über den ganzen Gumpendorfer Gürtel. rechts: notschlafraum.

I n FoJedmayer

funktion: Das Jedmayer ist mit 59 Mitarbeitern die größte niederschwellige sozialmedizi-nische einrichtung Österreichs und richtet sich an Suchtkran-ke illegaler Substanzen.

status: Das Haus, in dem etwa auch noch der Bereich Mobile Soziale Arbeit behei-matet ist, gehört zur Suchthil-fe Wien, einer gemeinnützigen gmbH. Diese wiederum ist eine tochter der Sucht- und Drogenkoordination Wien gmbH, deren Aufgabe die Um-setzung der Drogenpolitik ist. Die Suchthilfe Wien hat 130 Mitarbeiter. robert Öllinger fungiert als inhaltlicher, Hans Haltmayer als ärztlicher und roland reithofer als kaufmän-nischer geschäftsführer.

finanzierung: Von der Sucht- und Drogenkoordination Wien und vom BMg direkt gibt’s jährlich 2,5 Millionen euro.

leitung: tanja Stavik hat den Bereich tageszentrum und Notschlafstelle über, Stefan Hofner Beratung, Betreuung und das thema Wohnen. Das Ambulatorium leitet der Arzt Hans Haltmayer.

» Ein Entzug ist selten machbar.elisabeth odelga-Öcker

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Andere Länder, andere Preiseg E s u n d h E i t Parallelimporte aus dem günstigeren EU-Ausland ersetzen zunehmend teure inländische Arzneimittel. Spitalsbetreiber und Apothe-ken erhoffen sich dadurch Einsparungen. Allerdings sind mit dieser Praxis auch Risiken verbunden, die teilweise unter den Tisch fallen. Text Daniel Mayr

Pharmafirmen vertreiben ihre Medika-mente in unterschiedlichen Ländern zu verschiedenen Preisen. Eine spanische Packung kann deshalb deutlich gün-

stiger sein als eine österreichische. Schuld da-ran ist die Kaufkraft, die in jedem Land anders ausfällt. Auch verschiedene Sozial- und Gesund-heitssysteme innerhalb der Europäischen Union tragen dazu bei. Dadurch können Preisdiffe-renzen von bis zu 20 Prozent entstehen.

Dies machen sich einige Krankenhausver-bunde und Apotheken in Österreich zunutze. Sie setzen vor allem bei teuren Medikamenten zur Krebsbehandlung auf Parallelimporte. Hier gibt es aufgrund des Patentschutzes noch keine Gene-rika. Bei Parallelimporten handelt es sich um Ori-ginalpräparate, die aus dem günstigeren EU-Aus-land von Pharmagroßhändlern nach Österreich importiert werden. Hierzulande werden die Arz-neimittel nur noch fit für den österreichischen Markt gemacht: Die Verpackungen bekommen eine neue Etikettierung und einen deutschspra-chigen Beipackzettel.

Hohe Einsparungen möglichIn den Krankenhausapotheken der Steiermär-kischen Krankenanstaltengesellschaft (Kages) werden derzeit 14 Arzneimittel über Parallelim-porte bezogen. „Diese kaufen wir im Schnitt um drei bis sieben Prozent günstiger ein als direkt beim Hersteller“, sagt Ingrid Friedl, die Leiterin der Apotheke im LKH Graz West. Die Kages er-sparte sich dadurch rund eine Million Euro im Jahr 2011. Sie zählt in diesem Bereich unter den Spitalsbetreibern als Vorreiter. Das gesamte Ein-sparungspotenzial in Österreichs Krankenan-stalten für 2011 schätzt Friedl auf ca. zehn Milli-onen Euro.. Als Argument für diese Praxis muss der große Spardruck im österreichischen Ge-sundheitswesen herhalten. Dieses Geld könne dann ja in andere Leistungen fließen.

Friedls Wiener Kollegen im Krankenstalten-verbund (KAV) betrachten die Situation etwas anders. Hier spielt der Parallelimport von Arz-neimittel bisher eine untergeordnete Rolle. „Der-zeit haben wir ein Verfahren des Apothekenein-kaufsgremiums laufen. Der Stellenwert von par-allelimportierten Medikamenten wird demnach zunehmen, ist aber noch nicht konkret zu bezif-fern“, sagt Wolfgang Gerold, Leiter der Stabsstel-le Medizinökonomie und Pharmazie und damit der höchste Krankenhausapotheker im KAV. „Die Preisunterschiede bei den angefragten Präpara-ten spielen sich nach einer ersten Durchsicht im niedrigen einstelligen Prozentbereich ab.“ Beim KAV werden neben den wirtschaftlichen Vortei-len primär die Versorgungssicherheit sowie die Lager- und Transportbedingungen von Parallel-importen in die Beurteilung miteinbezogen.

Risiko beim TransportIn Österreich ist im Gegensatz zu Deutschland der Markt für Parallelimporte verhältnismäßig klein. Hierzulande liegt der Anteil am Arzneimit-telmarkt bei rund zwei Prozent, wie das Markt-forschungsinstitut IMS Health in einer Studie kürzlich festhielt. Bei unserem Nachbarn waren es mit zehn Prozent im Jahr 2011 deutlich mehr (Quelle: Deutscher Verband Forschender Arznei-mittelhersteller). Dass die heimische Pharmain-dustrie trotzdem wenig begeistert ist, liegt auf

» Unsere Paral lel-importe sind rund

drei bis sieben Prozent günstiger.

Ingrid Friedl, Kages

Österreichs Krankenhausverbunde und Apotheken füllen im günstigeren eU-Ausland ihren einkaufswagen. ein und dasselbe Medikament kann nämlich in Spanien oder Griechenland bis zu 20 Prozent weniger kosten.

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der Hand: „Betrachtet man einzelne Medikamen-tengruppen isoliert, etwa monoklonale Antikör-per zur Krebsbehandlung, dann liegt der Markt-anteil bereits bei 30 Prozent“, so Alexander Zach, Leiter des Bereichs Health and Customer Affairs bei Roche Austria. Der Pharmahersteller ist seit Ende 2010 davon betroffen. Zach sieht ein mög-liches Risiko des Parallelhandels vor allem bei der Kontrolle von Transport und Kühlkette hochsen-sibler onkologischer Präparate: „Parallelimporte kommen oft über mehrere Zwischenhändler ins Land. Beim Umpackprozess kann es sein, dass der Überkarton geöffnet und die österreichische Gebrauchsinformation beigefügt wird. Inwieweit dabei eine lückenlose Kühlung stattfindet, kön-nen wir nicht nachvollziehen.“ Denn zu kalte und zu warme Temperaturen können Stabilität, Wirk-samkeit und Sterilität der Antikörper nachhaltig und irreversibel beeinträchtigen.

KAV-Apotheker Gerold erkennt darin eben-so ein Problem. Denn derzeit sind die rechtlichen Rahmenbedingungen in Europa für den Trans-port von sensiblen Arzneimitteln von Land zu Land verschieden, was zudem mit einem höheren bürokratischen Aufwand verbunden ist. Auch die Einhaltung der Vorgaben fällt unterschied-lich streng aus. „Die Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit (Ages) sollte hierfür ein

wirksames Kontrollrecht erhalten“, sagt Gerold. Die Agentur ist in Österreich gemeinsam mit dem Bundesamt für Sicherheit im Gesundheits-wesen (Basg) für die Überwachung des Medizin-markts zuständig.

Ein Viertel aus SpanienSeitdem Österreich der EU im Jahr 1995 beigetre-ten ist, dürfen Arzneimittel aufgrund des freien Warenverkehrs parallelimportiert werden. 2002 wurde diese Praxis auch ins Arzneimittelgesetz aufgenommen. Für die Genehmigung von Paral-lelimporten ist in Österreich das Basg zuständig. Grundsätzlich genehmigt man dort nur Arznei-mittel, die bereits auf dem europäischen Markt zugelassen sind, also den hohen Qualitätsstan-dards der EU genügen. „Derzeit sind in Öster-reich 220 verschiedene Parallelimporte geneh-migt. Beinahe ein Viertel davon kommt aus Spa-nien, gefolgt von Griechenland, Italien und Groß-britannien“, sagt Christa Wirthumer-Hoche, Leiterin des Instituts Zulassung und Lifecycle Management bei der Basg/Ages-Medizinmarkt-aufsicht. In Österreich existieren im Vergleich zu manchen anderen EU-Ländern verhältnismä-ßig wenige Genehmigungen. Die erhofften groß-en Einsparungen für das österreichische Gesund-heitssystem sind daher nicht eingetreten.

» Fehlende Kontrolle bei Lagerung und Transport sind Risiken.wolfgang Gerold, KAv

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Wer die Wahl hat, hat die QualWa h l r Ec h t Ab wann kann man E-Voting auch in Österreich nutzen, und wie lässt sich unser Wahlsystem besser personalisieren? REPUBLIK hat nachgefragt, welche Punkte eine Wahlrechtsreform beinhalten soll. Text Ursula Horvath

In irgendeiner Weise sollte das Sparpaket jede öffentliche Einrichtung treffen. Beim Parlament ist man allerdings wieder davon abgekommen. Die von der Regierung an-

gedachte Verkleinerung von Bundesrat und Na-tionalrat scheint mehr oder weniger vom Tisch zu sein. Zumindest für die nächsten Monate. Eine Arbeitsgruppe im Parlament tagte noch vor dem Sommer. Im Herbst soll es weiterge-hen, Mitglieder aller Fraktionen haben sich aber schon kritisch zu den Verkleinerungsvorschlägen ausgesprochen.

Die grundsätzliche Idee lautete: Statt bisher 183 sollen künftig nur noch 165 Abgeordnete im Nationalrat (NR) sitzen, und im Bundesrat (BR)

wollte man sechs Sitze streichen (56 statt 62). Für die BR-Veränderung wäre eine Verfassungsän-derung notwendig, was wiederum die Stimmen von zumindest einer Oppositionspartei verlan-gen würde. Eine Reduzierung der NR-Abgeord-neten ist simpler umsetzbar: „Das wäre verfas-sungskonform. Um die Zahl der Abgeordneten zu reduzieren, ist nur eine einfache Mehrheit not-wendig“, sagt Robert Stein, Leiter der Abteilung Wahlangelegenheiten im Bundesministerium für Inneres (BMI).

Bleibt die Frage, was sinnvoll ist. Denn die fi-nanzielle Einsparung ist mit geschätzten vier bis fünf Millionen Euro eher gering. „Wenn man den Nationalrat verkleinert, sollte das im Zuge einer

Bei den ÖH-wahlen 2009 war eine elektronische Stimm-

abgabe über das Internet das erste Mal auch in Öster-reich möglich. wahlexperte

Klaus Poier meint etwa, dass „wir in einigen Jahren

selbst verständlich e-voting verwenden“ werden.

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Wahlrechtsreform geschehen. Nur die Zahl der Mandatare zu verkleinern ist eine vertane Chan-ce“, meint dazu Verwaltungsexperte Klaus Po-ier von der Universität Graz. Der Politologe plä-diert für eine Reform in Richtung einer stärkeren Personalisierung.

Mehrheitswahlrecht ad acta gelegt?Vorschläge gibt es viele. Als offensivste und zu-gleich aber auch unrealistischste Idee steht die Einführung eines relativen Mehrheitswahlrechts nach US-amerikanischem Vorbild im Raum. „Man verspricht sich davon klare Verhältnisse und weniger Probleme mit der Regierungsbil-dung. Aber das wäre mit unserer Wahlkultur, der Organisationsstruktur und den Parteikulturen kaum vereinbar. Ich halte die Einführung des re-lativen Mehrheitswahlrechts für völlig illuso-risch“, stellt der Politikwissenschafter und Dekan an der Universität Innsbruck, Fritz Plasser, klar.

Tatsächlich ist hierzulande das Verhältnis-wahlrecht in der Verfassung verankert. „Es gibt Befürworter eines Mehrheitswahlrechts quer durch die Parteien. Für die Einführung braucht man aber ebenfalls eine Zweidrittelmehrheit“, er-klärt Stein.

Poier setzt sich seit vielen Jahren auf ein minderheitenfreundliches Mehrheitswahlrecht wie in Frankreich ein: Die stimmenstärkste Par-tei erhält – sofern sie nicht ohnehin schon nach der Verhältniswahl über eine absolute Mandats-mehrheit verfügt – die Hälfte der Mandate plus eins. Die restlichen Mandate werden proportio-nal vergeben. Plasser sagt dazu hingegen: „Das klingt auf den ersten Blick sehr charmant, ist aber mit der österreichischen Verfassung und un-serer politischen Kultur auch nicht vereinbar. Er-hält eine Partei 34 und eine andere 32 Prozent, bekommt erstere 50 Mandate plus eins. Ich kann mir nicht vorstellen, dass dies der Allgemeinheit schlüssig argumentiert werden kann.“

Wie personalisieren?Einig sind sich beide Experten, dass eine stärkere Personalisierung wichtig wäre. „Unser Ziel muss es sein, die besten Köpfe ins Parlament zu be-kommen“, betont Poier. Er wünscht sich eine viel stärkere Personalisierung und schlägt ein neues Konzept vor: „Die Bürger sollen in den Regional-wahlkreisen 100 der 183 Abgeordneten als Direkt-mandatare wählen. Diese Mandatare sollen dann in erster Linie den Bürgern und nicht den politi-schen Parteien verantwortlich sein.“ Dieses Mo-dell wäre nicht nur mit dem Grundsatz der Ver-hältniswahl vereinbar, sondern auch rasch um-setzbar, so Poier.

Plasser präferiert eine österreichische Ver-sion des deutschen personalisierten Verhältnis-wahlrechts: Unsere Nachbarn wählen mit der

Erststimme eine Person. Mit der Zweitstimme bestimmen sie, wie viele Mandate eine Partei be-kommt. Weil das Stimmensplitting zu Problemen mit Überhangsmandaten führen kann, plädiert Plasser zwar für eine Erst- und Zweitstimme, al-lerdings nur innerhalb derselben Partei. Er rech-net damit, dass diese härtere Variante des derzei-tigen Vorzugstimmensystems kommen wird und gleichzeitig die Mandate auf 150 oder weniger re-duziert werden. „Das wäre zwar nicht die große Reform, aber durchaus konstruktiv und inte-ressant – und es würde beim Sparen helfen“, so Plasser.

Warum kein E-Voting?Eine weitere Möglichkeit, zumindest langfristig Kosten zu sparen, wäre eine Einführung von E-Voting. Zur Erinnerung: Einen Testlauf mit der elektronischen Urne gab es im Jahr 2009 bei den ÖH-Wahlen. Technisch funktionierte alles rei-bungslos, nur die Stimmzettel wiesen Fehler auf: Es fehlten die Kurzbezeichnungen der Frak-tionen, eine Fraktion wurde überhaupt falsch genannt.

Obwohl Österreich immer für sein E-Go-vernment gelobt wird, scheint dieses Thema aber vorerst vom Tisch zu sein. „Mit einer Vorlaufzeit von ein bis zwei Jahren könnte eine E-Voting-taugliche Wählerevidenz geschaffen werden“, sagt BMI-Wahlexperte Stein. „Wenn die Entwick-lung der elektronischen Kommunikationsmit-tel so weitergeht, werden wir in einigen Jahren selbstverständlich E-Voting verwenden“, so Poier. „100-prozentige Sicherheit gibt es nie. Aber man kann den technischen Fortschritt nicht bei der Demokratie enden lassen. E-Voting ist ein Ser-vice am Bürger, es würde zu einer höheren Wahl-beteiligung führen.“ Plasser ist diesbezüglich nicht ganz so optimistisch: „Noch ist die Fehler-anfälligkeit und die Gefahr einer Manipulation zu hoch. Bei der Papierwahl kann man auch Wo-chen später das Ergebnis genau nachvollziehen und prüfen, ob die Stimme gültig ist. Ich schlie-ße aber nicht aus, dass es in einigen Jahren Tech-nologien geben wird, die E-Voting unbedenklich machen.“

Kleinere Veränderungen im Wahlsystem gibt es immer wieder. Erst 2011 wurde das Wahlrechts-änderungsgesetz 2011 beschlossen und damit un-ter anderem die Briefwahl sicherer und einfacher gemacht. Taktisches Wählen nach Wahlschluss ist nicht mehr möglich, weil die achttägige Nach-frist gestrichen wurde. Die aktuellen Diskussi-onen über die Verkleinerung des Parlaments und eine damit möglicherweise einhergehende Ver-ringerung der Wahlkreise war damals kein The-ma. „Aber das ist die politische Entwicklung“, so Stein. „Die Dinge werden eben Stück für Stück in Angriff genommen.“

» 100 der 183 Nationalratsabge-ordneten sollen als Direktmandatare von den Bürgern gewählt werden.Klaus Poier, Universität Graz

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Jede Reise beginnt mit einem ersten Schritt. Im Fall des Ideenmanagements der Steier-märkischen Landesregierung war der erste

Schritt der Beschluss, das sogenannte Betrieb-liche Vorschlagswesen (BVW) einzuführen. Seit 1992 ist es dadurch allen Landesbediensteten möglich, ihre Ideen einzubringen. Und zwar in strukturierter Form.

Als besonderes „Zugpferd“ für die Motiva-tion der Mitarbeiter gilt die Verleihung des Stei-rischen Verwaltungspreises. Die besten Projekte zeichnet der Landesamtsdirektor aus, besonders herausragende Optimierungslösungen bekom-men einen Ehrenpreis.

Bei der vergangenen Preisverleihung im De-zember 2011 wurden gleich mehrere Projektideen prämiert. Zum Beispiel der Vorschlag für Einspa-rungen von Portokosten bei Lenkererhebungen. Bei Verkehrsdelikten kann es vorkommen, dass der Eigentümer nicht im Fahrzeug ist. Die Poli-zei kann dann lediglich den Zulassungsbesitzer ermitteln. Bestraft wird in der Regel aber der Len-ker. Aus diesem Grund fragt die Behörde meist schriftlich, wer der Lenker zum fraglichen Zeit-punkt tatsächlich war. Ein Behördenmitarbeiter schlug vor, die erstbehördlichen Schreiben ohne

Zustellnachweis in Form einfacher Briefe zu er-bringen. Diese Umstellung sparte jährlich rund 80.000 Euro ein.

Weitere ausgezeichnete Ideen sind etwa ei-ne gitterartige Steinschlagverbauung mit deut-licher Kostenersparnis oder ein fachübergreifen-des Wasserinformationssystem, das zuvor unter-schiedliche Datenhaltungssysteme in eine Daten-bank integriert hat. „Die Vorschläge erbrachten 2011 bereits lukrierte Einsparungen von mehr als 700.000 Euro“, sagt Helfried Ogrisek, Betreuer der „Plattform Idee“ in der Fachabteilung Organisati-on (Amt der Stmk. Landesregierung).

Ideenmanagement als FührungsaufgabeSeit Juni 2011 läuft das Ideenmanagement über einen sogenannten „Kontinuierlichen Verbes-serungsprozess“ (KVP). Die Behörde hat das „Black Box“-Vorschlagswesen durch ein dezen-trales Führungskräftemodell ersetzt. Ideenma-nagement ist jetzt also eine Führungsaufgabe und wird auch als solche wahrgenommen. Kon-kret heißt das, dass Mitarbeiter ihre Ideen und Vorschläge an den Dienststellenleiter herantra-gen und diese damit ohne lange Umwege bei der richtigen Person landen. Innerhalb der Dienst-stelle können auch Schwerpunkte gesetzt wer-den, um zielgerichtet und bedarfsorientiert Ver-besserungsmöglichkeiten aufdecken zu können. Veränderungen sind dadurch nicht mehr punk-tuell und sprunghaft. „Die Information über al-les Wissenswerte zum Ideenmanagement er-folgt bei Dienstbesprechungen, über das Intra-net, über Schulungen in der Steirischen Landes-verwaltungsakademie und über ,Panther Intern‘, die Zeitung für die Mitarbeiter des Landes Steier-mark“, so Ogrisek.

Alles Gute kommt von inneni n n O Vat i O n Die Etablierung einer Ideenkultur in der steirischen Landes-verwaltung fordert und fördert Innovation von innen – und setzt dabei auf den kreativen Input der Mitarbeiter. Text Max Gruber

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Denken außerhalb der Box zu fördern ist nicht immer einfach. Strukturierte Ideenfindung wie im Amt der Stmk. Landesregierung unter-stützt die Kreativität.

» Über das Ideenmanagement

haben wir 2011 rund 700.000

Euro eingespart.Helfried ogrisek,

Amt der Stmk. Landesreg.

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Brücklein, klapp dich!Forscher der tU Wien haben eine klappbrücke konstruiert, die ohne Hydraulik auskommt. Für den Betrieb reicht eine solarbetriebene Wasserpumpe aus. Das spart ressourcen und kosten.

Bewegliche Brücken, die hochgezogen oder ge-dreht werden, sind keine Neuheiten. Sie sollen beispielsweise Schiffen die Durchfahrt ermögli-chen. Doch all diese Modelle sind aufwändig und benötigen viel Energie. Forscher der Technischen Universität in Wien entwickelten nun ein neues Verfahren für Klappbrücken, das ganz untypisch ohne Hydraulik und Zugseile auskommt. Statt-dessen wird das neue Konstrukt mithilfe einer solarbetriebenen Wasserpumpe bewegt. Das Projekt wurde im Jahr 2010 von der Stadt Wien in Auftrag gegeben.

Die TU-Erfindung unterscheidet sich grund-sätzlich von allen bisherigen Klappbrücken. „Das Gewicht der einzelnen Brückenteile ist

niedriger als bei herkömmlichen Klappbrücken. Dadurch ist nicht viel Kraft nötig, um die Brücke hochzuklappen“, erklärt Susanne Gmainer vom TU-Institut für Tragkonstruktionen. Die Kraft erhält man durch das Befüllen und Entleeren zweier Wassertanks, die am Brückenpfeiler befestigt sind. Sind die Tanks voll, sinken sie nach unten und klappen gleichzeitig die Brü-ckenfahrbahnen hoch, die dann senkrecht am Pfeiler anliegen. Dieser Vorgang dauert etwa sechs Minuten.

„Da die Pumpen mithilfe von Sonnenenergie angetrieben werden, ist das neue Brückenkon-zept mit wenig Energie- und Kostenaufwand verbunden“, so Gmainer. Ein paar hundert Liter Wasser reichen aus, um die Brückenfahrbahnen

mehrmals täglich zu heben und zu senken. Da man das Wasser immer wieder verwenden kann, ist das neue Modell ressourcenschonend. Brü-cken mit einem ständigen Klappverfahren sind in der Regel bei Spannweiten mit bis zu hundert Metern einsetzbar.

Praxistest bestanden„Die neue Klappbrücke wurde als barrierefreie Fuß- und Fahrradbrücke konzipiert“, so Peter Spandl, Leiter der Gruppe Projektentwicklung bei der MA 29, die für den Brückenbau in Wien zuständig ist und die Studie in Auftrag gegeben hat. Die Entscheidung darüber, ob und in wel-chem städtischen Bereich das neue Konzept zum Einsatz kommen könnte, ist noch nicht

gefallen. Grundsätzlich ist die Brücke nur dann einsetzbar, wenn der Flussquerschnitt ent-sprechend breit ist, damit der Schiffsverkehr die Brückenpfeiler auch passieren kann. „Der-zeit eignet sich dafür aber kein Projekt“, verrät Spandl. Ausgereift wäre das neue System be-reits: Im September 2011 hat die neue Klapp-brücke den Praxistest am TU-Versuchsgelände erfolgreich bestanden.

WienWin

ZIT – die Technologieagentur der Stadt Wien GmbH (ZIT) stellt in REPUBLIK innovative und bahn­brechende Projekte vor. Alle Vorhaben sind Teil der ZIT­Plattform WienWin, einer Datenbank für inno­vative Produkte und Dienstleistungen von Wiener Unternehmen.

ZIT wurde im Jahr 2000 als Tochter der Wirtschafts­agentur Wien gegründet. Die Aktivitäten der Technologieagentur umfassen direkte finanzielle Unterstützungen für Unternehmen, die Bereitstel­lung technologiespezifischer Infrastruktur und Beratung in allen Phasen des Innovationsprozesses.

In der nächsten Ausgabe von REPUBLIK: Die Plattform für innovative öffentliche Beschaffung „WienWin“ zieht Bilanz und zeigt das enorme Potenzial Wiens als Leadmarkt für Innovation.

Weitere Infos: www.zit.co.at; www.wienwin.at

die bauteile der brücke können wie ein regenschirm aufgeklappt werden.

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Kraftfahrzeuge, Laptops, Büroeinrichtung oder Großküchenausstattung. Die Öffent-liche Hand benötigt Produkte quer durch

die Bank. Diese Produkte machen einen großen Anteil am Beschaffungsbudget aus, weshalb sich ein Preisvergleich und langfristige Planungen lohnen. Aber diese Produkte werden selten be-stellt und haben deswegen einen wesentlich ge-ringeren Anteil an den gesamten Transaktions-kosten für Beschaffungen. Der weitaus größere Anteil setzt sich aus den vielen Bestellungen von „C-Artikeln“ zusammen (z. B. Büromaterial, Elek-trokomponenten, IT-Zubehör). Davon muss gera-de für diese Produkte, die unproblematisch und ohne Risiko beschaffbar sind und sehr geringe Einheitspreise aufweisen, der Beschaffungspro-zess möglichst effizient und rasch gestaltet sein. Eine gute Unterstützung für den Einkäufer sind hier Onlinemarktplätze. Insbesondere bei Elek-trokomponenten (Kabel, Widerstände, Konden-satoren, Dioden, Transformatoren etc.) wird der Nutzen eines Onlinemarktplatzes deutlich: Der Einkaufsprozess ist bei einer Standardbestel-lung oft teurer als das Produkt selbst. Preisver-gleiche sind aufgrund der großen Auswahl an Produkten und der Schnelllebigkeit des Marktes

zeitaufwändig. Onlinemarktplätze bieten eine einfache Suche und den raschen Preisvergleich an. Ermöglicht wird dies durch standardisierte Produktdaten, die beispielsweise nach „e-Cl@ss“ klassifiziert sind, die dann den entsprechenden Kategorien zugeordnet werden. Der Kunde kann sich somit ganz gezielt durch die Produktkatego-rien bewegen und auf einfachste Weise gleichar-tige Produkte vergleichen. Außerdem bieten die-se Marktplätze häufig Features an, die erkennen, bei welchem Lieferanten die Waren in der ge-wünschten Menge aufgrund der über- oder un-terschrittenen Mindestbestellmengen am ko-stengünstigen sind. Bereits beim Preisvergleich wird also schon mehr berücksichtigt als nur der günstigste Stückpreis.

Neuer Marktplatz für Öffentliche HandFür die Einkäufer der öffentlichen Verwaltung waren diese Suchen und Produktvergleiche bis-her nicht möglich, da es keinen Marktplatz mit spezifischen Angeboten für die Öffentliche Hand gab. Die BBG hat sich dieser Herausforderung ge-stellt und einen Marktplatz für Elektrokompo-nenten entwickelt. Dieser steht nun zur Verfü-gung und umfasst rund 700.000 Produkte.

Wenn der Vergleich sicher machti n n O Vat i O n Bei Produkten mit geringen Stückpreisen ist der Einkaufs-prozess oft teurer als das Produkt selbst. Auf Onlinemarktplätzen können Einkäufer einfach und rasch Preisvergleiche durchführen. Text Bundesbeschaffung GmbH

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.de Die Preise von elektrokompo-nenten wie Kabeln schwanken von Anbieter zu Anbieter, ein Preisvergleich ist schwierig. onlinemarktplätze sollen dabei Abhilfe schaffen.

W e I T e r e I n Fo S

jürgen ungerbbg-EinkaufsbereichsleiterE: [email protected]: www.bbg.gv.at

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• Vom Messestand zum Schülermagneten – Tipps für einen erfolgversprechenden Messeauftritt

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S E r v i c E & i n f o

Wer hat die zündende Idee?Verwaltungsmesse 2.0

Mitarbeiter der verwaltung sind eingeladen, kreative Projekte zum verwaltungspreis 2013 einzureichen.

Das wiener Museumsquartier ist Austragungsort der zweiten verwaltungsmesse.

Die Sektion III des Bundeskanzleramts unter der Leitung von Angelika Flatz schreibt wieder einen österreichi-schen Verwaltungspreis aus. Damit sollen zukunftswei-

sende Projekte der Gemeinden, Länder und der Bundesverwal-tung prämiert und der breiten Öffentlichkeit vorgestellt werden.

Mitmachen können alle Organisationseinheiten im Öffent-lichen Dienst einschließlich der Eigenbetriebe und der Eigenge-sellschaften – also öffentliche Unternehmungen, die zur Gänze oder mehrheitlich im Besitz der Öffentlichen Hand sind. In fol-genden Kategorien können Einreichungen erfolgen: „Zielführen-de Anwendung moderner Steuerungsinstrumente“, „Innovative Beteiligung und Kooperationen“, „Management von Gender, Di-versity und Integration – Potenzial für die Verwaltung von mor-gen“ und „Zukunftsweisende Gestaltung des Arbeitsumfeldes un-ter Berücksichtigung des demografischen Wandels“. Außerdem gibt es einen Sonderpreis mit dem Titel „Small is beautiful“, der sich an Mitarbeiter von Gemeinden unter 3.000 Einwohnern und an Low-Budget-Projekte wendet.

Der Verwaltungspreis bietet den teilnehmenden Verwal-tungen und ihren Mitarbeitern Gelegenheit, ihre Leistungen öf-fentlich zu präsentieren und sich mit den Verbesserungen im eigenen Bereich aktiv auseinanderzusetzen. Erfahrungsgemäß wird durch die Beteiligung am Wettbewerb und die Auszeich-nung der Besten die Motivation im Team erheblich gefördert und das Image der Verwaltung verbessert.

Die Einreichfrist endet am 20. Dezember, die Preisverlei-hung findet im Frühjahr 2013 im Bundeskanzleramt statt. Zur Unterstützung der Weiterentwicklung erhalten alle Verwaltungs-einheiten zu ihren eingereichten Projekten ein qualifiziertes Feedback der Fachjury.

Weitere infos:Sandra kastenmeierBundeskanzleramt t: +43 1 531 15-207435 e: [email protected]/verwaltungsinnovation

Das hippe Quartier 21, in dem üblicherweise Modeschau-en und Ausstellungen der Kreativszene stattfinden, steht am 18. Oktober 2012 mit der Verwaltungsfachmesse ganz

im Zeichen der Öffentlichen Hand. Die Veranstaltung findet zum zweiten Mal statt und wartet mit zahlreichen Neuerungen im Programm auf. Von 9:00 bis 19:00 Uhr warten auf die Besu-cher neben der Ausstellung auch Vorträge zu Themen, die der Öf-fentlichen Hand unter den Nägeln brennen. REPUBLIK ist offizi-eller Medienpartner der Messe.

Die „Best Practice Area“, der Ausstellungsbereich in der Ovalhalle, bildet mit mehr als 20 Ausstellern aus Verwaltung und Wirtschaft das Herzstück der Veranstaltung. Zahlreiche innova-tive Projekte werden hier präsentiert wie etwa eine neue Kommu-nalmanagement-Software. In der Arena 21 steht am Vormittag die Abschlussveranstaltung zum Reformdialog Österreich am Pro-gramm: Vor rund neun Monaten forderte Beamtenministerin Ga-briele Heinisch-Hosek alle Mitarbeiter des Öffentlichen Dienstes in Österreich auf, ihre Gedanken zur Weiterentwicklung der Ver-waltung einzubringen. Man kann nun gespannt die Ergebnisse dieses Austauschprozesses erwarten und vor allem steht die Fra-ge im Raum: Was wird davon tatsächlich umgesetzt?

Der Nachmittag steht unter dem Motto „IKT. What else?“. Dabei wollen die Messeorganisatoren einen Blick in die Zukunft der technologie- und kommunikationsgetriebenen Verwaltung geben. Hierzu gibt es eine Präsentation von innovativen Apps bzw. Webapplikationen . Außerdem wird es eine Podiumsdiskus-sion zum Thema „Veränderungsmotor IKT“ mit namhaften Teil-nehmern aus Verwaltung und Wirtschaft geben, u.a. sind BKA-Präsidialleiter Manfred Matzka, BMF-Sektionschef Gerhard Popp und Accenture-Österreich-Direktor Klaus Malle am Podium vertreten. REPUBLIK-Chefredakteur Stefan Grampelhuber über-nimmt die Moderation.

Verwaltungsmesse 2012: „Verwaltungsreform. What else?“ Zeit: 18. oktober 2012, 9.00–19.00 Uhr ort: Museumsquartier (Quartier 21), Museumsplatz 1, 1070 Wienwww.bka.gv.at/verwaltungsmesse

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2. Gender Mainstreaming wirkt?! Oktober tagung über herausforderungen und weiterentwicklungen von gender-Mainstreaming

in öffentlichen Einrichtungen Veranst.: FH Campus Wien, Abt. Gender & Diversity Management, Ort: Rathaus Wien, Wappensaal www.fh-campuswien.ac.at

11. Austrian Innovation Forum Oktober vorträge und interaktive foren zum thema innovation Veranst.: Succus GmbH, Ort: IST Austria, Klosterneuburg www.austrian-innovation-forum.at

16. 4. Public Management Impulse Oktober tagung zum thema „Potenziale identifizieren & talente qualifizieren“ Veranst.: FH OÖ Studienbetriebs GmbH, Ort: Campus Linz der FH OÖ www.fh-ooe.at

17.–19. Metrex Vienna Autumn 2012 Conference Oktober konferenz zu weiterentwicklungsstrategien von großstädten Veranst.: Metrex – The Network of European Metropolitan Regions and Areas, Ort: Rathaus Wien www.eurometrex.org

17.–18. 19. Österreichischer NPO-Kongress Oktober Erfolgsstrategien für nonprofit-organisationen und die öffentliche verwaltung Veranst.: Österr. Controller-Institut, Ort: Schloss Schönbrunn www.npo-kongress.at

18. Verwaltungsmesse 2012 Oktober Zweite auflage der im vorigen jahr gestarteten veranstaltung mit dem titel

„verwaltungsreform, what else?“ Veranst.: Bundeskanzleramt, Ort: Museumsquartier Wien (Arena 21, Ovalhalle, Barocke Suiten) www.bka.gv.at/verwaltungsmesse

22.–26. ITS World Congress 2012 „Smarter on the way“ Oktober 19. weltkongress für intelligente verkehrssysteme Veranst.: Austriatech, Ort: Reed Messe Wien www.itsworldcongress.at

6.–7. Moderner Staat November fachmesse und kongress für Entscheidungsträger des Public Sector Veranst.: A Reed Exhibitions Deutschland GmbH, Ort: Messegelände Berlin www.moderner-staat.com

8.–9. 6. österreichische Fachkonferenz für Fußgänger November Plenarvorträge, workshops, Sessions und diskussionen zum thema fußverkehr Veranst.: Österreichischer Verein für Fußgänger, Ort: Rathaus Wien, Wappensaal www.walk-space.at

13. IEA Bioenergy Conference 2012 November konferenz zur gewinnung und nachhaltigen anwendung von bioenergie Veranst.: International Energy Agency, Ort: Tagungszentrum Schönbrunn www.ieabioenergy2012.org

29. November Renexpo Austria bis 1. Dezember internationale kongressmesse für Erneuerbare Energien Veranst.: International Energy Agency, Ort: Messe- und Kongresszentrum Salzburg www.reeco.eu

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VeranstaltungenOktober / November 2012

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k a r r i E r E n Redaktion:ursula horvath

Finanzministeriumehemaliger pröll-Sprecher wird Sektionsleiter

name Harald waiglein Jahrgang 1967

neue Position Leiter der Sektion III (wirtschaftspolitik und Finanzmärkte)

Bisherige Position Pressesprecher des Finanzressorts Zusatzinfo waiglein besetzt somit die Position, die lange Zeit thomas wieser innehatte. Dieser wechselte ende 2011 nach Brüssel und ist nun Präsident der euro working Group. Das ist jenes Gremium, das die entscheidung der eU-Finanzminister vorbereitet.

Landes-Rechnungshof Oberösterreichabteilungsleiter wechselt an die Spitze

name Friedrich Pammer Jahrgang 1957

neue Position Direktor des oberösterreichischen Landes-rechnungshofs (ab Jänner 2013)

Bisherige Position stv. Sektionsleiter und Leiter der Abteilung für Bauangelegenheiten im Bundesrechnungshof (hpts. Prüfungen im Bau- und Infrastrukturbereich) Zusatz-info Der dreifache Familienvater wechselte direkt nach seinem Jusstudium in den Bundes-rH und war damit fast 30 Jahre Mitarbeiter dieser Institution.

Landes-Rechnungshof Burgenlandprüfer wird direktor

name Andreas Mihalits Jahrgang 1975

neue Position Direktor des Burgenländischen Landes-rechnungshofs

Bisherige Position Prüfer im Österreichischen rechnungshof

weitere berufliche Stationen Öffentlichkeitsarbeit bei der regionalmanagement Burgenland GmbH; referent und stv. Büroleiter im Büro des Bgld. Landeshauptmanns

Wirtschaftsministerium IStellvertreter avanciert zum abteilungsleiter

name Stefan weiland Jahrgang 1971

neue Position Leiter der Abteilung Pers/5 (revision)

Bisherige Position stellvertretender Leiter der revisionsabteilung

Ausbildung Studium der rechtswissenschaften

Wirtschaftsministerium IIziviltechniker leitet abteilung

name norman Brunner Jahrgang 1965

neue Position Leiter der Abteilung I/12 (Internationale wirtschaftlich-technische Angelegenheiten, Akkreditierung, normenwesen)

Bisherige Position Leiter der nationalen Behörde für die Chemiewaffen- und Biotoxin-waffenkonvention im BMwFJ Ausbildung Studium der technischen Chemie

Amt der Steiermärkischen LandesregierungJurist kümmert sich um außenbeziehungen

name Patrick Schnabl Jahrgang 1976

neue Position Leiter der Abteilung 9 (Kultur, europa, Außenbeziehungen)

Bisherige Position Büroleiter von Landesrat Christian Buchmann

Motto es hat alles einen Sinn im Leben.

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k a r r i E r E nKarriereinfos senden Sie bitte [email protected]

In aller Kürze1. wolfgang wisek und 2. Irmgard Poschacher heißen die neuen Pressesprecher von Landwirtschaftsminister niki Berlakovich. 3. Martin Gerzabek ist für eine weitere Periode (2014 bis 2018) rektor der Boku. 4. Franz Sattlecker, bisher kaufmännischen Leiter der Schloß Schönbrunn Kultur- und Betriebsges.m.b.H. (SKB), wurde zum neuen Allein-geschäftsführer bestellt. F o t o S : B e r n h a r d K e r n / L e B e n S m i n i S t e r i u m ( 1 + 2 ) , B o K u , S c h L o S S S c h ö n B r u n n K u L t u r - u n d B e t r i e B S g e S . m . B . h .

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Als Anna Ritzberger-Moser 1987 im Sozialministerium (BMASK) anfing, wollte sie sich nur ein paar Jahre lang den Bundesdienst anschauen. Die Innviertlerin ist aber

geblieben. „Es gab nie ein Angebot, das interessanter gewesen wäre“, so Ritzberger-Moser. Und sie hat Karriere im BMASK ge-macht. Nun tritt sie in große Fußstapfen: Die 52-Jährige über-nahm mit 1. August den Chefsessel von Eva-Elisabeth Szyman-ski, die die Sektion 23 Jahre leitete und damit die längstdienen-de Sektionsleiterin Österreichs ist.

Sie kennt zwar alle 120 Mitarbeiter der Sektion, nicht aber al-le 400 Kollegen aus den Arbeitsinspektoraten, die als nachgeord-nete Dienststelle auch in ihre Zuständigkeit fallen. „Ich werde in nächster Zeit viel in Österreich unterwegs sein“, sagt die Juristin.

Eines ihrer momentan wichtigsten Projekte ist eine struk-turelle Umstellung. Mit 1. Juli wechselte das Verkehrsarbeits-inspektorat vom Infrastruktur- zum Sozialministerium. „Es

ist sinnvoll, dass die Arbeitsinspektion in einer Hand ist“, be-tont Ritzberger-Moser. 30 Kollegen haben das Ressort gewech-selt und müssen nun eingebunden werden. Das ist eine Heraus-forderung: „Wir haben zum Beispiel alle den Elak, aber die Ab-läufe sind unterschiedlich. Jetzt muss man angleichen, schauen, wo es Synergieeffekte gibt, und voneinander lernen“, sagt Ritz-berger-Moser, die mit ihrem Team nicht im BMASK-Stamm-haus am Stubenring sitzt, sondern in einer Außenstelle in der Favoritenstraße.

Inhaltlich halten die Wahlwienerin und Mutter einer Toch-ter derzeit zwei Gesetzgebungsprojekte auf Trab: Das Arbeitneh-merschutzgesetz und die Novellierung des Gleichbehandlungs-gesetzes sind in Begutachtung. Für die bekennende Femini-stin ist vor allem die Ausdehnung des Diskriminierungsschut-zes wichtig: „Ich sehe es durchaus als meine Aufgabe, Frauen im Bundesdienst zu fördern.“

i M g E s P r ä c h

Die Feministin aus dem BMASKname Anna ritzberger-Moser Jahrgang 1960

neue Position Leiterin der Sektion vII (Arbeitsrecht und Zentral-Arbeitsinspektorat)

Bisherige Position Leiterin der Gruppe B (Arbeitsrecht)

Ausbildung Studium der rechtswissenschaften

Wissenschaftsministerium IMitarbeiter steigt zum abteilungsleiter auf

name Bernhard Futter Jahrgang 1966

neue Position Leiter der Abteilung I/8 (raum)

Bisherige Position Mitarbeiter in der Abteilung I/8 (raum)

Ausbildung Studium des vermessungswesens und Studium der rechtswissenschaften

Wissenschaftsministerium IIreferatsleiter wird Statistik-Chef

name Harald titz Jahrgang 1973

neue Position Leiter der Abteilung I/9 (Hochschulstatistik, expertisen zur Hochschul-entwicklung)

Bisherige Position Leiter des referates I/9c (Datawarehouse Hochschulbereich)

Ausbildung Studium der Statistik

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P r i v a t

„Intelligenter Widerstand ist möglich!“P E t E r h a c k E r , langjähriger Geschäftsführer des Fonds Soziales Wien, wünscht sich einen Abschluss der Verwaltungsreform und glaubt nicht an den alten Mann mit dem weißen Bart. Interview Stefan Grampelhuber

S T eC K b r I e FPeter Hackergeboren 1963 in Wien

1982 eintritt in den Dienst der Stadt Wien1985 – 1992 Mitarbeiter im team des Bür-germeisters Helmut Zilk mit den tätigkeitsschwerpunkten Bürgeranliegen, Jugend und Soziales1992 – 2003 Drogenkoordinator der Stadt WienSeit 2001 geschäftsführer des neuge-gründeten Fonds Soziales Wien (FSW)

peter Hacker ist verheiratet und hat 1 + 1 kinder im „klassischen patchwork“.

Auf welches Ereignis freuen Sie sich gerade? Beruflich auf bessere wirtschaftliche Zeiten und den Abschluss der Verwaltungsreform…An welches Erlebnis in Ihrer Kindheit erin-nern Sie sich noch heute? An viele – wahrscheinlich zum Glück meiner Kinder und zum Leidwesen aller, die bei jeder Ge-legenheit jammern, dass früher alles besser war.Würden Sie sagen, dass Sie in der Schule et-was für das Leben gelernt haben? Was für eine Frage! Intelligenter Widerstand ist möglich! Im Ernst, ich habe vieles gelernt, das meiste aber erst später begriffen.Was empfinden Sie als den größten Luxus in Ihrem Leben? Wenn es einmal möglich ist: lange schlafen und bis am Nachmittag frühstücken.Wovon können Sie nicht genug bekommen?Gute Ideen.Haben Sie an Ihrer Karriere gezielt gearbei-tet oder hat die Liebe zu Ihrer Arbeit zu Ihrer Karriere geführt?Weder noch. Die Liebe zu den Menschen.Was ist der größte Irrtum der meisten Öster-reicher? Dass es den Österreichern zu Kaiserin Sissis Zeiten so gut ging, wie in den herzigen Filmen.

Besitzt der Mensch einen freien Willen? Der Beweis für den freien Willen ist die Reaktion der Menschen auf Despotismus. Von der Antike bis heute gab es keine Diktatur, die nicht auf Wi-derstand gestoßen ist.Glauben Sie an einen Gott? Wenn ja: Was füh-ren Sie als Beweis an?Gäbe es einen Beweis, müssten die Menschen nicht glauben. Ich glaube jedenfalls nicht an den alten Mann mit dem weißen Bart.Welche persönliche Veränderung haben Sie sich schon lange vorgenommen? Mehr Zeit für meine Gesundheit zu investieren. Dafür bestrafe ich mich täglich mit einem nicht genutzten Fitness-Center-Abo.Welches Buch liegt derzeit auf ihrem Nacht-kästchen? Mein iPad. Darauf lese ich „Auf eine Zigarette mit Helmut Schmidt“. Morgenmuffel oder Frühaufsteher? Bekennender Morgenmuffel.Vollbad oder Dusche? Dusche, aber nicht zu warm!Camping-Urlaub oder 5-Sterne-Hotel?Beides kann ich mir nicht leisten; ersteres wegen meines Kreuz, letzteres wegen des Geldes.

» In der Schule habe ich vieles gelernt, das meiste aber erst später begriffen.Fo

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TPB-Inserate:republikA4 28.04.2010 15:44 Uhr Seite 5

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