"Roter Hahn" Ausgabe 2

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    06-Mar-2016

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Der "Rote Hahn" ist das Informationsblatt des Schsischen Bundestagsabgeordneten Dr. Andr Hahn.

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  • www.andre-hahn.eu

    Liebe Leserin, lieber Leser,

    A U S G A B E 2 N o v e mb er 2 0 1 3

    ROTER HAHN

    am 22. 9. wurde der neue Bundestag gewhlt. Mein

    Landtagsmandat habe ich niedergelegt, doch auch nach fast

    zwei Monaten ist das Bundesparlament noch immer nicht

    arbeitsfhig. Es gab nur die konstituierende Sitzung mit der

    Wahl des Prsidenten und seiner sechs Stellvertreter/innen,

    darunter auch Petra Pau von den LINKEN.

    CDU und SPD verhandeln ber die Bildung einer groen Koalition, reden vom

    Sparen und haben sich gleich mal zwei zustzliche Vizeprsidenten-Posten

    zugeschanzt. Es zeichnet sich ab, dass von durchaus richtigen Wahlzielen der SPD

    wohl nicht viel brigbleiben wird.

    Fr die Opposition ist es schwer, die eigene Arbeit vernnftig zu organisieren,

    auch weil noch keine Fachausschsse existieren. Wir waren aber dennoch nicht

    unttig und haben inzwischen schon gut ein Dutzend Gesetzentwrfe und

    Antrge eingereicht, so z.B. zum Thema Mindestlohn sowie zur Renten-

    angleichung Ost/West. Und wir drngen auf Aufklrung in der NSA-Affre. Dazu

    findet am 18.11. eine Sondersitzung des Bundestages statt, ber die sicher

    demnchst auch an dieser Stelle zu berichten sein wird.

    Mit freundlichen Gren

    Euer/Ihr

    Die AG Asylsuchende, die im Landkreis Schsische Schweiz Osterzgebirge fr die Rechte von Flcht-lingen eintritt, wurde am 7. November 2013 mit 5000 Euro fr ihre Arbeit ausgezeichnet. Sie erhielt einen von zwei Hauptpreisen des Schsischen Fr-derpreises fr Demokratie. Acht weitere Initiativen wurden mit je 1000 Euro fr ihr Engagement gewr-digt (www.demokratiepreis-sachsen.de). Die AG Asylsuchende setzt sich in der Region fr Demokra-tie und gegen Diskriminierung ein. Mit der Synagoge zu Dresden wurde auch ein wrdiger Ort fr die Ver-leihung eines solchen Preises gewhlt. Dr. Andr Hahn setzt sich seit Jahren gegen Neonazis, gegen Antisemitismus, gegen Rassismus und fr eine offe-ne und friedliche Gesellschaft ein. Dazu gehrt auch der Einsatz fr eine dezentrale Unterbringung von Flchtlingen. Deshalb lie er es sich auch nicht nehmen, den Preistrgern persnlich zu gratulieren. Text/Foto: Lutz Richter

    Ausgezeichnet fr Menschlichkeit

    T E R M I N E M I T A N D R H A H N

    ( A U S W A H L )

    19.11., 19 Uhr

    Parl. Abend des Landesver-bandes der Freien Berufe

    Sachsen e.V.

    Dresden

    23.11., 10 Uhr

    Kreisparteitag DIE LINKE Meien

    und

    Kreisparteitag DIE LINKE Schsische

    SchweizOsterzgebirge /SOE (ab ca. 14 Uhr)

    Kurklinik, Bad Gottleuba

    27.11., 14 Uhr

    Verabschiedung aus der Landtagsfraktion DIE LINKE

    Sachsen

    Dresden, Landtag

    30.11.

    Parlamentariertag DIE LINKE Sachsen

    Dresden

    2.12.

    BTW-Tourismusgipfel

    Berlin

    4.12.

    Parl. Abend zur Schienen-neubaustrecke Dresden-

    Prag

    Berlin, Botschaft der Tschechischen Republik

    7.12., 10 Uhr

    Treffen der Brgerinitiativen

    Dresden, Gewerkschaftshaus

    7.12., 13 Uhr

    Klausur von Kreistags-fraktion und Kreisvorstand

    DIE LINKE SOE

    Kesselsdorf

  • Bro Dr. Andr Hahn, MdB

    Platz der Republik 1

    11011 Berlin

    Tel.: 030 22775777

    E-Mail: andre.hahn@bundestag.de

    Wahlkreisbro:

    Gartenstr. 37

    01796 Pirna

    Tel.: 03501 5710090

    E-Mail: buergerbuero-dr-hahn@gmx.de

    ___________________________

    Redaktionsschluss: 15.11.2013

    Redaktion: A. Nowak/K. Pohle

    Impressum/Kontakt

    IN KRZE

    Der Bund und die Deutsche Bahn mssen ihre Mglichkeiten, den durch den Bahnverkehr im oberen Elbtal verursachten Lrm zu mini-mieren, noch besser nutzen, so Andr Hahn, zur Antwort der Bun-desregierung auf seine ersten par-lamentarische Anfrage als Bundes-tagsabgeordneter.

    In der Antwort fhrte der scheide-

    ne Staatssekretr Jan Mcke (FDP)

    aus: Im Rahmen des freiwilligen

    Lrmsanierungsprogramms des

    Bundes wurden im Elbtal seit 2004

    an rund 1.800 Wohneinheiten

    mehr als 5.600 Lrmschutzfenster

    eingebaut und ber 50 Dach- und

    Fassadensanierungen durchge-

    fhrt. Des Weiteren wurde eine

    2,50 m hohe und 265 m lange

    Lrmschutzwand in Dresden Nie-

    dersedlitz errichtet. Darber hin-

    aus wurden mit Mitteln des Kon-

    junkturpakets II das Elbtal auf

    10,76 km Gleis mit Schienensteg-

    bedmpfern in Wehlen, Rathen

    und Knigsstein ausgestattet. Im

    Rahmen des Infrastrukturbe-

    schleunigungsprogramms IBP II

    wurden 2013 zwischen Pirna und

    Bad Schandau rund 50 Isolierste

    ausgebaut sowie bundesweit erst-

    malig auf der Strecke Dresden-

    Elsterwerda ein innovatives Schie-

    nenprofil eingebaut, das auf seine

    Lrmminderungseffekte hin er-

    probt wird.

    * Wir wollen regelmig und aktuell ber die Arbeit des Abgeordneten Andr Hahn informieren. Der ROTE HAHN kann kostenfrei-abonniert werden und kommt per E-Mail. Es reicht eine Nachricht an: andre.hahn@bundestag.de

    Das Wahlkreisbro von Andr Hahn stellt sich vor

    Melitta Klo (52, Industriekauffrau): Als Wahlkreismitarbeiterin des Land-tagsabgeordneten Andr Hahn bin ich mittler-weile vielen Menschen in der Region um Pirna bekannt. Sein Wahlkreisbro war immer ein Anlaufpunkt fr Menschen, die in dieser Gesell-schaft um ihre Rechte kmpfen mssen. 19 Jah-re durfte ich so an der Seite von Andr vieles mitgestalten. Umso mehr freut es mich, dass ich nun auch zu seinem Bundestagsteam gehre. Damit wachsen auch fr mich die Aufgaben und die Verantwortung. Der Wahlkreis, der iden-tisch ist mit dem Landkreis Schsische Schweiz Osterzgebirge, gehrt sicher zu den reizvollsten

    und interessantesten. Viele Potentiale sind allerdings auch noch ungenutzt. Daher glaube ich, wir knnen hier sehr viel bewegen. Ich freue mich auf viele neue Kontakte, spannende Aufgaben und gemeinsame Erfolge fr die Men-schen von vor Ort. Eigentlich hatten wir gehofft, schon jetzt in unserem neuen Bro in Pirna (Lauterbachstr. 4) arbeiten zu knnen. Das Juni-Hochwasser hat jedoch auch uns getroffen, so dass der Umzug vermutlich erst Anfang 2014 erfolgen kann.

    Gedenksttte Pirna-Sonnenstein prsentiert sich in Berlin

    Am 13. November prsentierte die Gedenksttte Pirna-Sonnenstein sich und ihre Arbeit in der Berliner Landesvertretung des Freistaates Sachsen. Pirna-Sonnenstein war eine der sechs Ttungsanstalten, in denen die Nazidiktatur im Rahmen der Aktion T4 psychisch kranke und geistig behinderte Men-schen systematisch ermordete. Etwa 15.000 Menschen wurden allein an die-sem Ort in den Jahren 1940/41 in der Gaskammer umgebracht. In ihrem Gruwort informierte die Schsische Staatsministerin fr Wissen-schaft und Kunst, Prof. Sabine von Schorlemmer (Fotomitte) ber die Arbeit der Stiftung Schsische Gedenksttten. Anschlieend gab der Leiter der Ge-denksttte, Dr. Boris Bhm (Foto rechts) einen berblick ber die Geschichte, Aufarbeitung und das Gedenken an die Opfer der nationalsozialistischen Euthanasie-Verbrechen in Sachsen. Mit seiner Teilnahme an der Prsentati-on der Ausstellung in Berlin wollte Andr Hahn auch ein Zeichen dafr setz-ten, dass in der schsischen Gedenkstttenpolitik die Opfer der faschistischen Verbrechen angemessen gewrdigt und von Bund und Land auch wirklich aus-

    reichend Mittel fr die entsprechenden Einrichtungen bereit gestellt werden. Im brigen fhrt seit 2002 zum Ge-denken an die Opfer eine Gedenkspur mit 14.751 bunten Kreuzen von der Pirnaer Innenstadt zur Gedenksttte (www.pirna-sonnenstein.de). Andr Nowak