ROTKIELCHENROTKIELCHENMagazin für Politik und Hochschule

Die Ampel steht!

Jahrgang 40/1 JUSOS KIEL Juni 2012

Da kann sich die CDU die Zähne

ausbeißen

Die Ampel steht!

Da kann sich die CDU die Zähne

ausbeißen

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Liebe Leserin, lieber Leser,

Ihr haltet heute die erste Ausgabe des 40. Jahrgangs des Rotkielchens in den Händen: Im März 1972 erschien die Ausgabe Nr. 1 für 50 Pfennig. Soweit uns bekannt ist, ist das Rot-kielchen damit das am längsten regelmäßig erscheinende Juso-Magazin. Natürlich muss so ein Geburtstag gebührend gefeiert werden, und deshalb wird im Herbst eine große Jubi-läumsausgabe erscheinen. Dort werden auch viele ehemalige Redaktionsmitglieder zu Wort kommen und über die Jusos, das Rotkielchen und Kiel schreiben. In dieser Ausgabe macht Susanne Gaschke bereits den Anfang und be-schreibt ihre Sicht auf unsere Heimatstadt.

Ansonsten setzt sich diese Ausgabe vor allem mit der Landtagswahl in Schleswig-Holstein auseinander. Auch wenn wir uns alle freuen, dass die Schleswig-Holstein-Ampel aus SPD, Grünen und SSW eine Mehrheit im Landtag hat, so wirft das Ergebnis eine Reihe von Fragen auf: Warum blieb die SPD hinter ihren eigenen Erwartungen zurück und hat im Ver-gleich zur Landtagswahl 2009 noch einmal fast 4.000 Zweitstimmen weniger erhalten? Wie kommt es zu einer so niedrigen Wahl-beteiligung? Was sind die Ursachen für den Erfolg der Piraten und wie sollte die SPD da-mit umgehen? Da der SPD-Landesverband be-schlossen hat, die Analyse und Diskussion des

INHaLTWahlergebnisses nach die Sommerpause zu verlegen („jetzt keine Diskussionen, jetzt müssen wir für die Koalitionsverhandlun-gen geschlossen stehen“), versucht Rotkiel-chen, einige der sich aufdrängenden Fragen in Schlaglichtern zu beleuchten. Außerdem erklärt Falk Stadelmann, warum aus seiner Sicht Jusos nicht nur im Wahlkampf wichtig sind, um gute Wahlergebnisse zu erzielen.

Nach der nun anstehenden Wahl einer Ober-bürgermeisterin oder eines Oberbürgermeis-ters in Kiel, erwartet uns im nächsten Jahr dann die Kommunalwahl. Auch hier werden die Jusos nicht nur im Wahlkampf anpacken, sondern auch als Direktkandidatinnen und Direktkandidaten antreten. Warum Kommu-nalpolitik gerade für junge Menschen von Be-deutung ist, erfahrt Ihr in einem Doppelinter-view mit Melanie Klein und Falk Stadelmann.

Die Rotkielchen-Redaktion wünscht wie im-mer viel Spaß bei der Lektüre und der einen oder anderen sich vielleicht anschließenden Diskussion. Diskussionsbeiträge, Anregungen und Kritik könnt Ihr uns gerne auch über das Kontaktformular der Kieler Jusos auf www.jusos-kiel.de zukommen lassen.

Eure Redaktion

Der Kiosk

Termine unTer: www.jusos-KieL.De

Kontaktrotkielchen: Moritz Knebusch, Tel.: 0170-6384217moritzknebusch@gmx.de juso-Kreisgeschäftsführer:Timm Wüstenberg, Tel.: 0431-66 849 704timm@jusos-kiel.dejuso-Hochschulgruppe an der CAu:Carolin Ahrens, info@jusos.uni-kiel.de juso-Hochschulgruppe an der FH:Arne Engelbrecht,arne.engelbrecht@jusos-steinburg.dejuso-Landesverband:Geschäftsstelle, 0431-90 60 653,www.jusos-sh.deMelanie Klein, m.klein@jusos-sh.de

roTKieLCHenMagazin für Politik und Hochschule,Juni 2012 - Jhg. 40/1Herausgeber und Verleger: Jusos im VPJ,Kleiner Kuhberg 28-30, 24103 Kielredaktion: Max Dregelies (md), Charlot-

te Gaschke (cg), Michel Hansen (mh), Anne-

Christin Heinrich (ach), Moritz Knebusch (kn)

(V.i.S.d.P), Daniel P. Martinen (dpm), Dennis

Mitterer (dm), Benjamin Raschke (br), Yves-

Christian Stübe (ycst), Stephan Voss (sv), Julian

Wollmann (jw), Timm Wüstenberg (tw)

Außerdem in diesem Heft: Susanne Gaschke, Falk Stadelmann Layout: DIN oder SCHOEN,Hamburger Ch. 18b, Molfsee Telefon: 04347 - 7 30 40 24www.DINoderSCHOEN.de

Über die Schleswig-Holstein-Ampel und die Rolle des SSW ................... 3Die Landtagswahl in Schlaglichtern ....4-6Über anpackende Jusos ............................ 7Wovon die politische Landschaftdringend mehr bräuchte ......................8/9Eine richtig gute Stadt ..................... 10/11Ein Interview mit Melanie Kleinund Falk Stadelmann ........................ 12/13Warum sich internationaleProjekte lohnen ........................................ 14 Vorstellungdes neuen Juso-Kreisvorstands ............ 15

3jyllands-Posten i mit yndlingsland

Die Schleswig-Holstein-ampel steht!

man reibt sich die Augen in diesen Tagen. Dr. ole schröder, Bundestags-abgeordneter der CDu und als parla-mentarischer staatssekretär im in-nenministerium auch zuständig für minderheitenschutz, verlautbart öf-fentlich, der ssw spalte das Land. Die junge union schleswig-Holsteins be-zweifelt öffentlich die Legitimation der Partei der dänischen minderheit, insbesondere zur Beteiligung an einer regierung. Die Bildung einer schles-wig-Holstein-Ampel aus sPD, Grünen und ssw hat im „bürgerlichen“ Lager nationale ressentiments ausbrechen lassen wie es scheint. schon im wahl-kampf oft zitiert, erinnert dies an strauß‘ Bemerkung, es könne ja wohl kein Däne darüber entscheiden, wer in schleswig-Holstein ministerpräsi-dent wird.

Torsten Albig wird dennoch Ministerprä-sident werden und er wird eine Koalition aus drei Parteien anführen, die gleichbe-rechtigt dazu legitimiert sind, in Schles-wig-Holstein politische Akzente zu set-zen und dieses Land voran zu bringen. In der Stunde der Niederlage kann die CDU ihr wahres Gesicht nicht verleugnen und fällt zurück in uralte Zeiten.

Was bedeutet uns Minderheitenschutz? Weshalb sind die Rechte der Minderhei-ten in der Landesverfassung und die der dänischen Minderheit im Landeswahlge-setz herausgestellt worden? Damit der SSW auf der Hinterbank des Parlaments sitzen und dem Geschehen auf der Regie-rungsbank folgen darf? Bedeutet Min-derheitenschutz Passivität? Oder wollen wir einer Minderheit ermöglichen, aktiv in die Politik des Landes einzuwirken?

Wenn ein Mitglied des SSW im Gespräch ist als Wirtschaftsminister, heißt es aus der konservativen Ecke, es sei nicht erkennbar,

dass im Wirtschaftsressort Minderheiten-politik gemacht würde. Abgesehen davon, dass dies sicherlich nicht korrekt ist, würde das also bedeuten, dass ein Vertreter der Minderheiten nur Politik machen dürfte, die ganz gezielt den Minderheiten gewid-met ist? Bedeutet dies nicht, dass die Kon-servativen die Minderheiten nicht als Teil unserer Gesamtgesellschaft ansehen?

Der SSW ist seit Jahrzehnten im schles-wig-holsteinischen Landtag vertreten. Es ist an der Zeit, dass er in Verantwor-tung kommt. Die Schleswig-Holstein-Ampel wird eine Einstimmenmehrheit haben - dies ist kein Zeichen für man-gelnde Stabilität. Es wird zu noch mehr Kommunikation untereinander führen müssen, zu Diskussion und zu belastba-ren Einigungen. Gemeinsam mit dem ausgerufenen neuen Politikstil, bei dem die Wählerinnen und Wähler sowie die einzelnen Interessengruppen im Lande stärker mitgenommen werden sollen, ist dies die Chance zu neuer, guter Politik in unserem Land.

Ganz besonders überrascht an der Dis-kussion, dass diejenigen, welche sie am eifrigsten betreiben, selbst eine – ver-fassungswidrige – Einstimmenmehr-heit gelebt haben. Vorwerfen kann man der wohl so einiges, aber man-gelnde Stabilität gehörte nicht dazu. Diese Koalition jedoch ist abgewählt worden. Nicht nur prozentual, vor al-lem auch absolut gab es weniger Stim-men für CDU und FDP. Ging man bislang landläufig davon aus, eine schwache Wahlbeteiligung schade vor allem dem linken Lager, so muss man diesmal feststellen, dass auch die konservative Wählerschaft zuhause geblieben ist. Die Frustration darüber gipfelt in hilf-losen Angriffen auf die Partei der dä-nischen Minderheit. Ein durchsichtiges Manöver, was wohl auch keine Wählerin

zurückgewinnen wird. Schon jetzt fällt auf, dass die Diskussion im Wesentli-chen von denen geführt wird, die sie eingebracht haben. Nicht zuletzt war schon vor der Wahl deutlich, dass diese Koalition gewünscht wird – Stimmen haben die vermeintlich Bürgerlichen dennoch nicht halten können.

In den ersten Gesprächen zur Koaliti-onsbildung wird deutlich, dass sich drei Parteien zusammen gefunden haben, die in ganz weiten Bereichen unsere Gesellschaft auf ähnliche Art gestalten möchte. Weniges bleibt streitig, wenn man die Wahlprogramme nebeneinander legt. Es zieht sich ein gemeinsamer roter Faden, eine gemeinsame Idee durch die Verhandlungen. Alle Beteiligten wissen darum, wie besonders die neue Forma-tion ist und sind überzeugt davon, dass sie gelingen wird, wie es nicht zuletzt in der Kieler Ratsversammlung schon seit Jahren der Fall ist. Die Schleswig-Holstein-Ampel ist daher weniger ein riskantes Experiment als tatsächlich eine Koaliti-on des Aufbruchs. Wichtige Anstöße, die bereits bis 2009 von der SPD erfolgt sind, können nun nach drei Jahren des Stillstands wieder angeschoben werden. Dabei wird auch die Zusammenarbeit mit der neuen Fraktion im Landtag gesucht werden. Die Piraten als frischer Wind im Kieler Landtag werden sicherlich einigen Projekten der neuen Regierung ihre Zu-stimmung erteilen können.

Wichtig wird es sein, in den kommenden Monaten das zu halten, was die Wähle-rinnen sich von dieser Konstellation ver-sprechen. Dialog mit den Bürgerinnen, Transparenz in der Entscheidungsfin-dung, neue Formen der Mitgestaltung. Dafür steht Torsten Albig und daran will er sich messen lassen.

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Warum eine Diskussion um deren Legitimität und Stabilität unangebracht ist.

4 Le rotkielchen enchaîné

Von siegern und siegern „SPD & Grüne gewinnen, CDU & FDP ver-lieren. Das zeigt, wer im Norden regieren muss.“ Mit dieser Botschaft legte der SPD-Chef Sigmar Gabriel kurz nach 18 Uhr am Wahlabend seine Interpretation des schleswig-holsteinischen Wahlergebnisses via extra angelegtem Twitterprofil vor. Es gebe eine Chance für die Koalition aus SPD, Grünen und SSW; schwarz-gelb aber sei abgewählt und deshalb klarer Verlierer. Wenn jemand etwas anderes behaupten würde, so weise dies nur auf eine „Schwäche in der Mathematik“ hin. Gleichzeitig lässt sich der Spitzenkan-didat der CDU, Jost de Jager, in Kiel als Wahlsieger feiern, da die CDU die stärks-te Fraktion ist und somit aus seiner Sicht den klaren Auftrag zur Regierungsbil-dung bekommen hat.

Das ergebnis der Landtagswahl in schleswig-Holstein vom 6. mai 2012 wirft eine ganze reihe von Fragen auf, die in der Freude über das Zustandekommen der schleswig-Holstein-Ampel untergegangen sind. eine innerparteiliche Ana-lyse und Diskussion des ergebnisses, der ursachen und der Konsequenzen für kommende wahlen findet – zumindest auf Landesebene – nicht statt. rotkielchen beleuchtet daher einige Aspekte in schlaglichtern.

Die Landtagswahlin Schlaglichtern Scheinbar haben alle gewonnen – außer der Wahlbeteiligung

Die beiden starken Männer der schleswig-holsteinischen SPD führen Koalitionsverhandlun-gen - und wünschen keine Diskussion des Wahlergebnisses.

te Reaktion bei den Parteispitzen zeugt dabei nicht nur von einem mangelnden Reflexionsvermögen, sondern birgt auch ein enormes Potential zur Steigerung der Politikverdrossenheit. Denn die Bür-gerinnen und Bürger können das Wahler-gebnis sehr wohl selbst gut einschätzen. Wenn eine Partei mit einem schlechten Wahlergebnis von den Wählerinnen und Wählern abgestraft wurde, ist es dabei wenig hilfreich, wenn diejenigen, die ge-rade den Unmut auf sich gezogen haben, trotzdem strahlend vor die Kamera tre-ten und sich als klaren Wahlsieger ver-kaufen! Vielmehr müssen die Menschen mehr Ernst genommen und das Wahler-gebnis einem nüchternen und sachlichen Blick unterzogen werden.

Am Beispiel Schleswig-Holstein lässt sich dabei objektiv bei Berücksichtigung der absoluten Stimmenzahl feststellen, dass nur die Piratenpartei gewonnen und alle anderen einschließlich der Demokratie selbst aufgrund der geringen Wahlbe-teiligung eigentlich verloren haben! Ein solch drastisch negatives Bild noch am Wahlabend selbst vor den vom Wahl-kampf erschöpften Parteimitgliedern und der Öffentlichkeit zu zeichnen, wäre zwar ebenfalls nicht angemessen, doch das Schönreden von Wahlergebnisse im aktuell stattfindenden Ausmaß bringt niemanden weiter. Eher bedarf es einer sachlichen Bewertung des Ergebnisses unter Berücksichtigung der äußeren Um-stände und der jeweiligen Erwartungs-haltung der Partei. Dann lässt sich auch ein wahrer Wahlsieg, wie ihn beispielswei-se die SPD bei der Landtagswahl in Nord-rhein-Westfalen eingefahren hat, gleich doppelt so gut feiern!

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Hohle Politikphrasen also, wie sie wohl nach jeder Wahl gedroschen werden. So innovativ und interaktiv die neuen Fernsehstudios zur Wahlberichterstat-tung mittlerweile sein mögen, so wenig abwechslungsreich verläuft meist die Berichterstattung. Egal zu welcher Wahl-party geschaltet wird, ob nun direkt vor Ort oder in Berlin, immer wieder sehen sich die Interviewpartner als Wahlsieger. Mal zählt der prozentuale Unterschied zur letzten Wahl, mal das absolute Er-gebnis, je nachdem wie es eben passt. Hauptsache die Botschaft ist: „Wir ha-ben gewonnen!“ Damit das Wahlergebnis tatsächlich mal anders gedeutet wird, muss es schon zu einer herben Nieder-lage kommen, wie sie die FDP vor der Schleswig-Holstein Wahl mehrfach erleb-te. Diese scheinbar reflexhaft veranker-

5Le rotkielchen enchaîné

unser Lieblingsland?Vierzig Prozent plus x war das ausgeru-fene Wahlziel unseres Spitzenkandidaten Torsten Albig. Sigmar Gabriel spottete daraufhin in Berlin, noch bräuchten wir die Grünen zum Regieren. Hannelore Kraft hat bewiesen, dass die SPD auch in so schwierigen Zeiten immer noch fähig ist, großartige Erfolge zu erzielen. Aber was war der Unterschied zwischen dem Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen und unserem?

Hannelores größten Vorteile waren, dass sie jeder in NRW als Landesmutter kannte, viele Menschen gute Arbeit mit ihr verbanden und dass sie mit Norbert Röttgen einen Herausforderer gefunden hatte, dem es gelang, sich selbst völlig zu demontieren. Im Land der Horizonte hingegen traf dies auf keinen der bei-den Spitzenkandidaten zu. Im Gegenteil: Die Lübecker Nachrichten titelten „Wahl mit zwei Unbekannten“. Einen Perso-nenwahlkampf zu führen und sich mit Inhalten in der breiten Öffentlichkeit bedeckt zu halten, ist scheinbar keine Al-lerweltsformel um Wahlen zu gewinnen. In einer Zeit in der Europa in der Krise steckt, uns klamme Kassen nicht nur in Griechenland, sondern auch in unserem Lieblingsland Sorgen bereiten und selbst die treusten FDP Wähler wissen, dass die-se Krise nicht durch Steuersenkungen und einen schwachen Staat zu meistern ist, leistet sich die Politik Personenwahl-kämpfe und machte nicht mal den An-schein, mit klaren Inhaltlichen Profilen in die Auseinandersetzung gehen zu wollen (auch an dieser Stelle lässt sich vielleicht ein Ansatzpunkt für die hohe Nichtwäh-lerquote suchen!).

Nach einem bis dato beispiellosen Ver-fahren unseren Spitzenkandidaten zu nominieren und einem Demokratiesom-mer, der so etwas wie eine leichte Auf-bruchs- oder sogar Wechselstimmung im Lande verbreitete, gelang es uns nicht, diese Stimmung in den Wahltag hinein zu retten. Man traute sich nicht, breit diskutierte Inhalte zu konkretisieren, aus Angst nicht jedem gerecht werden zu können. Auch wenn es nett scheint, glaubwürdig ist das nicht. Nach der Nie-derlage bei der Landtagswahl 2009 war

Landtag geentert –aber kaum Beute bei der sPDDie Erfolgssträhne der Piratenpartei hielt auch in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen an, die junge Par-tei sprang abermals deutlich über die Fünf-Prozent-Hürden. Die Partei wird also zumindest auf Landesebene in den nächsten Jahren eine feste Größe sein, die ähnlich wie in Berlin und im Saarland versuchen wird, auch die parlamentari-sche Praxis in ihrem Sinne zu verändern.

Auffällig am Ergebnis der Landtagswahl in Schleswig-Holstein war, dass die Pira-tenpartei abermals hauptsächlich Stim-men von Grünen und FDP (je 15.000) und aus der Gruppe der Nichtwählerinnen (13.000) erhalten hat. Für FDP und Grüne bedeutet das einen Abstrom von 6 bzw. 7,5 Prozent ihrer Wählerinnenschaft – dem gegenüber stehen lediglich 11.000 Stimmen, die von der SPD zu den Piraten gewandert sind, was 2,7 Prozent der SPD-Stimmen entspricht. Sogar CDU und SSW haben mit einem Abstrom von je 2,8 Prozent ihrer Stimmen einen etwas größeren Anteil an die Piraten verloren. Die bisherige Tendenz, dass die Piraten hauptsächlich Wählerinnen der liberalen Parteien FDP und Grünen abwerben, hat sich also in Schleswig-Holstein bestätigt.

Neben der Etablierung als neuer libe-raler Partei ist es den Piraten darüber hinaus offensichtlich gelungen, als Pro-testpartei wahrgenommen zu werden. Indizien hierfür sind der starke Zustrom aus der Linkspartei und aus der Gruppe der Nichtwählerinnen, ihr herausragen-der Erfolg in Wahlkreisen mit vielen Be-troffenen der sozialen Spaltung (z.B.

mein Lieblingslandmag keine wahlen!892.891 Lieblingsland-Bewohnerinnen ent-schieden sich am 06.05.2012 keine Stim-me abzugeben. Das ist von 10 Lieblings-land-Bewohnerinnen fast jede vierte. Am wenigsten Lust oder Grund zu wählen hatten dieses Mal die Menschen im Wahl-kreis Lübeck-Ost, mit einer Beteiligung von 49,6 Prozent. Am meisten Freude oder Grund am Wählen hatten die Men-

sich die SPD in großen Teilen eigentlich einig, einen so inhaltsknappen und perso-nenbezogenen Wahlkampf nicht mehr zu führen. Abschließend muss leider festge-stellt werden, dass wir vor über einem Jahr mit einer Demokratieoffensive in den Wahlkampf gestartet sind, aber uns leider wieder in einem Ein-Mann-Wahl-kampf verloren haben.

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Kiel-Ost) und der geringe Anteil beim Stimmensplitting. Die Piraten treten so-mit nicht nur in Konkurrenz zu FDP und Grünen sondern auch zur Linkspartei, die mit 7,4 Prozent einen ebenfalls star-ken Abstrom an die Piraten verzeichnen musste. Das Protestpotential der Piraten ergibt sich dabei eher aus ihrem Image als Partei, die sich von allen etablierten Parteien strukturell, kulturell und perso-nell abgrenzt – diese Funktion übernahm in Schleswig-Holstein bisher auch schon der SSW. Viele von den Wählerinnen, die von den großen Parteien enttäuscht sind, haben daher schon bei vorherigen Wahlen für den SSW gestimmt – dement-sprechend war der Zustrom für die Pira-ten aus der Gruppe der Nichtwählerinnen im Vergleich zu anderen Bundesländern relativ gering.

Was bedeutet der Erfolg der Piraten nun für die SPD? Zunächst sollte auf der Arbeitsebene im Landtag ausgelo-tet werden, wie eine konstruktive Zu-sammenarbeit aussehen kann. Für zu-künftige Wahlen gibt es erst einmal die beruhigende Botschaft, dass die Piraten und die SPD bisher offensichtlich nicht um die gleichen Wählerinnengruppen konkurrieren. Nichtsdestotrotz machen die Piraten-Erfolge Mehrheitskoalitionen links der Mitte noch schwieriger. Inwie-weit sich die Piratenpartei langfristig zu einem Koalitionspartner entwickelt, wird auch davon abhängen, ob die SPD ent-sprechend gelassen mit der Piratenpar-tei umgeht und geeignete Formen der Kooperation findet.

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Die Jusos - im Wahlkampf gerne gesehen,bei den Entscheidungen danach nicht mehr?

schen in Rendsburg-Ost mit 70 Prozent Beteiligung. Hierzu sei gesagt, dass die SPD mit 45,4 Prozent der Erststimmen den Wahlkreis Lübeck-Ost gewann, die CDU mit 40 Prozent der Erststimmen den Wahlkreis Rendsburg-Ost. Zum Vergleich: 2005 war die Wahlbeteiligung mit 66,5 Prozent um 6,6 Prozent höher als 2012, 2009 - da gleichzeitig eine Bundestags-wahl stattfand - um 13,5 Prozent. Für die Kommunalwahlen haben sich 2003 landesweit noch 54,5 Prozent, 2008 nur noch 49,4 Prozent der Wahlberechtigten aktiv interessiert.

Politik verliert also galoppierend an inte-ressierten Beobachterinnen, demokrati-sche Teilhabe wird für nicht so wichtig erachtet, als dass es notwendig wäre sich - und sei es nur durch Wählen - zu be-teiligen. Aber wie passt das mit den For-derungen nach mehr Demokratie, mehr Teilhabe, mehr Partizipation zusammen? Kann es sein, dass das Interesse und die Bereitschaft sich gesellschaftlich ein-zubringen genauso auseinander geht wie die Schere in der Vermögens- und Wohlstandsentwicklung? Bildet sich eine Partizipations-Elite heraus, die für sich entdeckt hat, dass Wahlen und Bürge-rentscheide durchaus ihre Interessen voranbringen, während andere Teile der Bevölkerung den Glauben an Politik, und den Nutzen der demokratischen Partizi-pation verloren haben?

Es gibt viele Gründe Parteien und Politi-kern zu zürnen und ihnen die Stimme zu verweigern, das ist nicht von der Hand zu weisen. Nicht zu wählen kann eine po-litische Handlung sein. Aber da es dafür so viele unterschiedliche Gründe geben kann, lässt eine Stimmenverweigerung unendlich viele Interpretationen zu. Ist das die Absicht der bewussten Nichtwäh-lerin? Ist es die Absicht, politische Par-teien zum Nachdenken über das eigene Handeln zu bringen? Bei einigen ist das sicher so, und unsere Demokratie lässt das zu, gut ist es dennoch nicht.

Wählen viele nicht mehr, weil sie nicht mehr verstehen was „die da oben“ tun? Vielleicht weil das, was einige Politikerin-nen in Talkshows und Nachrichtensen-dungen absondern, nichts mehr mit der

was wählt die jugend?Die Wahl ist vorbei – die Analyse beginnt, auch wenn unsere Partei mal wieder al-les versucht, um eine aufkommende Dis-kussion zu unterbinden. Kamen wir im Gesamtergebnis immerhin noch auf über 30 Prozent, so waren es bei den Erst-wählern nur 23 Prozent. Wie kommt es, dass gerade die jungen Wählerinnen und Wähler in fast gleichen Anteilen SPD, CDU und Grüne wählen und die Piraten auf 16 Prozent heben? Eins steht auf jeden Fall fest: Die SPD schafft es nicht genügend junge Menschen für sich zu begeis-tern. In den Altersgruppen der 18 bis 44 Jährigen rangiert die SPD zwischen 22 und 25 Prozent - eine ernüchternde Zahl. Doch wenn man bedenkt, dass der Alters-durchschnitt der Partei vermut-lich bald das Renteneintrittsalter übersteigen wird, die Wahlkam-pagne augenscheinlich keine Akzente für Jungwähler bot und auf der Liste junge Men-schen auf aussichtsreichen Positionen nicht zu finden waren, wundert es eher, dass die SPD nicht unter 20 Prozent fällt.

Die schleswig-holsteinische SPD scheint ein allgemeines Problem mit der Partizi-pation von jungen Menschen zu haben: Weder in den Koalitionsverhandlungen, noch in den Untergruppen sind Jusos zu finden. Im Wahlkampf waren wir gern-gesehene Unterstützerinnen und Unter-stützer – wenn es um die Entscheidun-gen und Positionen geht, minimiert sich der Juso-Anteil augenblicklich. Immer mehr junge Menschen – insbesondere junge Männer – wählen inzwischen die Piratenpartei. 16 Prozent der Erstwäh-ler wählen die Piraten, im Gesamtergeb-nis waren es nur 8 Prozent. 20 Prozent gaben ihre Stimme den Grünen, was gut 7 Prozent über deren Gesamtergebnis liegt. Beide Parteien schaffen sich ein lockeres Image, haben junge Leute in den vorderen Positionen und auch im Landtag: Junge Menschen wählen eben junge Menschen – warum auch seine Stimme einem Kandidaten geben, der der Großvater sein könnte? Beide Par-teien mobilisierten auch im Internet, die SPD hingegen trat dort nur durch öde Tagesberichte auf, deren Reichweite au-ßerhalb der Partei mehr als gering war.

Das Wahlergebnis bei den Jungwählerin-nen und Jungwählern muss aber auch für uns Jusos ein Zeichen sein: Wir haben es nicht in ausreichendem Maße geschafft, junge Menschen an die Wahlurne zu brin-gen und von der SPD zu überzeugen.Wenn die SPD auch für junge Menschen attraktiv sein möchte, braucht es junge Kandidatinnen und Kandidaten in vorde-ren Positionen, den Dialog mit Jugend-verbänden, mehr Engagement im Inter-net und endlich wieder eine progressive

Politik, welche die jungen Menschen begeistert und mitnimmt und sie

nicht einschläfert und zurück-lässt.

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eigenen Lebensrealität zu tun hat? Auch das ist sicher ein Motiv. Dieses wäre aber eine Verpflichtung für uns alle die poli-tisch aktiv sind, dass wir Menschen erklä-ren, was uns zu Demokratinnen macht. Dann liegt es an uns in den Parteien und an den Menschen an den Schreibmaschi-nen in den Redaktionen für Funk, Fernse-hen und Zeitung, einen Schritt zurück zu machen, und den Versuch zu unterneh-men Politik und Demokratie wieder und wieder besser zu erklären. Sachverhalte und Zusammenhänge zu erläutern. Bei aller gelegentlichen Ratlosigkeit, bei al-ler inhaltlichen Auseinandersetzung und bei allem, was man über Politiker und De-mokraten sagt, gilt dennoch der Spruch von Winston Churchill: „Die Demokratie ist die schlechteste Regierungsform. Au-ßer allen anderen, die schon ausprobiert wurden.“

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Die Jusos - im Wahlkampf gerne gesehen,bei den Entscheidungen danach nicht mehr?

anpacken, nicht nur im Wahlkampf!

morgens, im wahlkampf. Verteilen von erstwähler-Flyern vor einem Gymnasi-um in Kiel. Die Aktion ist organisiert von den Kieler jusos, ich unterstütze moritz (28) und Timm (18) bei der Verteilung. Das material haben die jusos selbst geschrieben und layoutet. in einem bunten Faltblatt erklären sie, was und wer gewählt wird, dass die vom Volk gewählten Abgeordneten erst danach den ministerpräsidenten wählen, und warum es gut ist, dieses mal die sPD zu wählen. Die schülerinnen und schüler sind nahezu alle interessiert.

Mittags, im Wahlkampf. In der Holstenstra-ße steht Tendayi (30) bei Wind und Wetter in der Bude des „Zentralen Info-Standes“ und erläutert jedem, der fragt, warum die SPD Schleswig-Holstein besser regie-ren kann. Wie in früheren Wahlkämpfen bemannen die Jusos den „Zentralen Info-Stand“, ohne sie geht es nicht.

Abends, im Wahlkampf. Der SPD-Spitzen-kandidat hat überraschend die parteilo-se Flensburger Universitätspräsidentin, Professorin Waltraud „Wara“ Wende, als Ministerin für Bildung und Wissenschaft in einer von ihm geführten Regierung an-gekündigt. Benjamin (27) reagiert blitz-schnell und organisiert noch wenige Tage vor der Landtagswahl für die Juso-Hoch-schulgruppe eine öffentliche Diskussions-veranstaltung mit der Geschäftsführerin des Studentenwerks, dem Kieler Landtags-abgeordneten Jürgen Weber und Frau Pro-fessorin Wende.

Diese Schlaglichter zeigen auf, wie un-verzichtbar die Kieler Jusos und ihr Enga-gement für die Wahlsiege der Kieler SPD waren und sind. Nicht umsonst ist die Wahl-beteiligung in Kiel etwas höher als in den anderen großen Städten gewesen, schnitt die SPD hier etwas besser ab als anderswo. Aufmerksam sollte deshalb die Analyse des Wahlergebnisses durch das Institut „infra-test dimap“ im Auftrag des SPD-Parteivor-standes gelesen werden. Danach haben ge-rade junge Menschen unter 35 Jahren vor allem die PIRATEN, die GRÜNEN und – etwas

überraschend – den SSW gewählt. Die SPD hingegen erzielte überdurchschnittliche Zuwächse bei älteren Menschen und bei Wählerinnen über 35 Jahren. Der Göttinger Parteienforscher Franz Walter analysiert die Lage im SPIEGEL nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen so: „Bei den 18- bis 35-Jährigen jedoch bleiben sowohl Christ-demokraten wie Sozialdemokraten unter 30 Prozent derjenigen, die überhaupt noch zu den Wahlurnen geschritten sind. Um es etwas zuzuspitzen: Von der Lebenswelt der Erwerbstätigen entfernen sich die frühe-ren Volksparteien von Wahl zu Wahl.“

Die Kieler Jusos wären ein lebendiger Gegenbeweis für die These Walters‘. Sie sind eine Spur anders als ihre jungen Mit-genossinnen und -genossen anderenorts – genauso lustig und debattierfreudig, aber sie wollen nicht nur diskutieren, son-dern Einfluss nehmen und tun es auch. Schon längst übernehmen sie jenseits des Wahlkampfes Verantwortung: Der Werk-student und Informatiker Thies (31) ist Vorsitzender eines der mitgliederstärks-ten Ortsvereine, seine Frau Katrin (24) ist Mitarbeiterin der Sozialverwaltung und Mitglied des SPD-Kreisvorstandes, Benja-min (27) ist Mitglied des Studentenwerks-vorstand und verantwortlich für eine Bilanzsumme von 60 Millionen Euro und landesweit 550 Beschäftigte. Wenn sie nicht Schülerinnen oder Schüler, Studie-rende oder Auszubildende sind, stehen sie mitten im Berufsleben, nicht wenige sind verheiratet und haben Kinder. Wel-che Schlussfolgerungen sind daraus zu ziehen? Im Jahr 1988 setzte der damalige SPD-Parteivorsitzende Hans-Jochen Vogel mit strategischem Weitblick und einer Zweidrittelabstimmung auf einem Bundes-parteitag die so genannte „Frauenquote“ in den Parteistatuten durch. Dadurch ver-änderte sich die Geschlechterstruktur der Partei - insbesondere auf der Funktionärs- und Abgeordnetenebene – erheblich. Im Jahr 2006 schrieb Parteienforscher Franz Walter anerkennend über Vogels „Quoten-Schachzug“: „Das brachte der SPD in der Folge verstärkt Sympathien bei den weib-lichen Wählern ein und trug konstitutiv

dazu bei, dass die christliche Union seit den späten neunziger Jahren ihre frühere, nahezu strukturelle Majorität in der deut-schen Republik verlor und fortan bei Bun-destagswahlen nicht mehr über 40 Pro-zent der Stimmen kam. Das alt-bürgerliche Lager büßte gerade bei Frauen unter 60 Jahren die frühere, mehrheitliche Zustim-mung ein. Kaum etwas hat die politischen Koordinaten in der deutschen Republik so sehr verändert wie der Geschlechterwech-sel zwischen den Lagern.“

Einiges spricht dafür, dass wir – die SPD – uns erneut verändern. Unser der Öffent-lichkeit zugewandtes Gesicht nicht nur durch Männer und Frauen (quotiert) prä-gen, sondern dass wir stärker als bisher durch junge Menschen zwischen 20 und 35 Jahren in öffentlichen Mandaten und Ämtern vertreten werden, die in der „Le-benswelt der Erwerbstätigen“ stehen, die gerade für Berufsanfängerinnen und –an-fänger heute immer öfter anders ist als sie früher war. Auf der Mitgliederversamm-lung der Kieler Jusos im Mai dieses Jahres haben die Kieler Jusos Benjamin Raschke (27), Melanie Klein (27) und Lisa Sörensen (32) bekanntgegeben, dass sie sich inner-halb der SPD als Direktkandidatinnen bzw. Direktkandidat in den Stadtteilen Ravens-berg, Altstadt und Brunswik für die Kom-munalwahl am 26. Mai 2013 bewerben wol-len. Die Kieler Jusos packen an, nicht nur als Wahlkampfhelferinnen und –helfer.

Falk Stadelmann (40), ist Verfassungsjurist im Innenministerium und Lehrbeauftragter für Kommunalpolitik an der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel. Seit 2006 ist er ehrenam-tlich Mitglied der Ratsversammlung der Stadt Kiel. Er ist stellvertretender Fraktionsvorsit-zender der Kieler SPD-Ratsfraktion und Fach-sprecher für Finanzen und Abfallentsorgung. Falk Sta-delmann wird sich zur Kommunalwahl 2013im Wahlkreis „Schre-venteich“ (Ortsverein West/Altstadt) er-neut um ein Man-dat bewerben.

8 Die welt der Politik

Glaubwürdigkeit, inhaltliche aus-einandersetzung und Verlässlichkeit

Kraft als Kanzlerkandidatin wäre fatalEine Woche nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen erklärt der Bun-desvorsitzende Sascha Vogt im SPIE-GEL, dass die Jusos begeistert wären, wenn sich Hannelore Kraft doch noch entschließen würde, als SPD-Kanzler-kandidatin zu kandidieren. Abgesehen von dem fragwürdigen Verständnis von innerparteilicher Demokratie (für die Frage, wen die Jusos innerparteilich als Kanzlerkandidatin bzw. -kandidat unterstützen, wäre meines Erachtens ein Votum der Bundeskonferenz erfor-derlich), sprach unser Bundesvorsitzen-der zumindest nicht für mich. Ich wäre eher entgeistert denn begeistert, soll-te Kraft ihre Kandidatur erklären. Dabei sehe ich bei jedem der „Troika“-Kandida-ten gewichtige Einwände gegen eine Kandidatur und halte Hannelore Kraft für eine hervorragende Politikerin und Wahlkämpferin.

Gleichwohl spricht der gewichtigste Ein-wand gegen Kraft: Die Glaubwürdigkeit. Würde sie ihre Kandidatur erklären, wäre damit das immer wieder erklärte Wahlkampfversprechen, sie bleibe fünf Jahre Ministerpräsidentin in Nordrhein-

Westfalen „außer Kraft gesetzt“. Und bei genau dieser Landtagswahl konnte man am Beispiel von Röttgen sehen, wie entscheidend Glaubwürdigkeit für die Wählerinnen und Wähler ist. Sie wollen niemanden, der für die eigene Karriere kandidiert, dem das Amt und vor allem das Bundesland, für das er kandidiert, zweitrangig sind. Hannelore Kraft war das Gegenbeispiel zu ihrem CDU-Kontra-henten: Gerade dadurch, dass sie eine Kanzlerkandidatur kategorisch ausge-schlossen hat, gewann sie die Glaubwür-digkeit, die Röttgen fehlte. Die Wähle-rinnen und Wähler glaubten ihr, dass sie fünf Jahre als Ministerpräsidentin für Nordrhein-Westfalen arbeiten und dort die Politik umsetzten will, für die sie im Wahlkampf geworben hat. Wür-de sie nun trotzdem ihre Kanzlerkan-didatur erklären, liefe sie Gefahr, dass ihre Glaubwürdigkeit und damit auch ihre Chancen eine Bundestagswahl er-

folgreich zu führen, wegschmelzen wie ein Eisbecher, der in der Sonne steht. Selbst wenn Kraft bei der Bundestags-wahl 2013 erfolgreich sein würde, der Makel der Unglaubwürdigkeit würde an ihr haften bleiben und der SPD lang-fristig – zum Beispiel bei der nächsten Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen – mehr schaden denn nutzen. Diejenigen in der SPD, die jetzt lauthals Kraft als Kanzlerkandidatin fordern, sollten sich gut überlegen, ob sie die Glaubwürdig-keit der derzeit beliebtesten SPD-Politi-kerin wirklich opfern wollen, um einen Kanzlerkandidaten aus der „Troika“ zu verhindern.

einigkeit ist wegbereitergroßer Koalitionen Laut Infratest-dimap-Schnellanalyse zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen verteilten sich die Wahlmotive folgen-dermaßen: Für 27 Prozent der Wähle-rinnen und Wähler war der Kandidat bzw. die Kandidatin entscheidend (bei der SPD 40 Prozent), für 48 Prozent die Sachfragen (SPD: 39 Prozent) und für 23 Prozent die bestehende Bindung an die Partei (SPD: 22 Prozent). Dies zeigt, dass bei Wahlen – unabhängig davon, wie personenbezogen die Wahlkämpfe geführt werden – die Sachfragen und damit die inhaltliche politische Ausein-andersetzung im Vordergrund stehen. Dies bestätigt auch das Ergebnis der schleswig-holsteinischen Landtagswahl, wo die CDU stärkste Kraft werden konnte, obwohl Torsten Albig einen ge-waltigen Beliebheitsvorsprung auf Jost de Jager hatte.

Die inhaltliche Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner muss daher wieder mehr in den Vordergrund rü-cken. Die SPD sollte sich nicht scheu-en, klare Positionen zu beziehen, auch wenn diese auf den ersten Blick viel-leicht angreifbar oder vermeintlich un-

in Zeiten dramatisch sinkender wahlbe-teiligung, allgemeiner Politikverdros-senheit und Protestparteien, deren wahlergebnisse linke mehrheiten zu verhindern drohen, stellt sich – ins-besondere für die sPD – die Frage, wie diesen Phänomenen begegnet werden kann. natürlich gibt es kein Patentre-zept und natürlich hat jede wahl ihre Besonderheiten, so dass allgemeine Prinzipien in ihrer Bedeutung zurück-treten. Gleichwohl zeigen Auswertun-gen der letzten wahlergebnisse sowie einzelne Beispiele, dass die drei im Ti-tel genannten Prinzipien anscheinend Grundvoraussetzung für erfolgreiche wahlen mit hoher wahlbeteiligung sind.

Wovon die politische Landschaft dringend mehr bräuchte.

Nach dem Wahlsieg in Nordrhein-Westfa-len möchten viele Parteilinke Hannelore Kraft als Kanzlerkandidatin - das Glaubwür-digkeitsproblem wird dabei ausgeblendet.

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9Die welt der Politik

populär erscheinen. Die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen hat gezeigt, dass prekäre Haushalte kein Totschlag-sargument dafür sind, jeglichen politi-schen Gestaltungsanspruch aufzuge-ben. Wir müssen – sowohl im Bund als auch in den Ländern – ein sozialdemo-kratisches Gegenmodell aufbauen, dass den Wählerinnen und Wählern auch an-schaulich erklärt werden kann.

Als das ARD-Magazin Panorama kurz vor der Entscheidung über die Auf-stockung des Euro-Rettungsschirms Bundestagsabgeordnete fragte, wie hoch der deutsche Anteil an den Kre-ditbürgschaften ist und welche Länder bis dahin Gelder aus dem Rettungs-schirm erhalten haben, wussten viele Parlamentarier die Antworten nicht. Wie soll das Thema europäische Finanz-krise den Bürgerinnen und Bürgern erklärt werden, wenn die Politik keine umfassenden, stringenten und vor al-lem politischen Lösungsansätze bietet, sondern stattdessen lediglich immer wieder auf äußere Einflüsse reagiert und dabei selbst den Überblick ver-liert? Ein sozialdemokratisches Gegen-modell wäre ein klares Eintreten für Eu-robonds und gegen einen Fiskalpakt mit einseitigem Sparkurs und ohne Finanz-transaktionssteuer. Es wäre nicht nur ein finanzpolitisches, sondern auch ein europapolitisches Gegenmodell zu Neo-

liberalismus und Konservatismus. Und es wäre ein Modell, das erklärt werden könnte, mit dem man als großes The-ma in einen Bundestagswahlkampf gehen könnte. Dafür ist es aber not-wendig, dass die SPD dem Fiskalpakt im Bundestag nicht zu einer Zwei-Drit-tel-Mehrheit verhilft, nur weil Merkel irgendwelche kleinen Zugeständnisse gemacht hat, die vor der Abstimmung wiederum selbst die Abgeordneten nicht erläutern können.

Die SPD darf keine Angst davor haben, ein klares sozialdemokratisches Gegen-modell aufzuzeigen und dieses offen-siv zu erklären und zu bewerben. Schon einmal spielte ein im weitesten Sinne europapolitisches Thema die Hauptrol-le in einem kontrovers geführten Wahl-kampf: Die Bundestagswahl 1972 galt als Abstimmung über die Ostpolitik von Willy Brandt. Die Wahl endete mit der höchsten jemals erreichten Wahlbetei-ligung (91,1 Prozent) und dem besten jemals erreichten SPD-Ergebnis bei ei-ner Bundestagswahl (45,8 Prozent).

Bitte haltet mal durch! Der Normalfall einer Landtagswahl sieht folgendermaßen aus: Gewählt wird nachdem der bzw. die Spitzenkandidat/-in der siegreichen Partei für die Dauer der Wahlperiode regiert hat. Dieser Nor-malfall trifft aber auf gerade einmal elf

der 21 Landtagswahlen zu, die seit 2008 stattgefunden haben. In dieser Zeit war Landespolitik oftmals von Durchein-ander und Diskontinuität bestimmt: In sechs Fällen gab es vorzeitige Neuwah-len, ebenfalls sechsmal hielt der Regie-rungschef die Wahlperiode nicht durch und in zwei Fällen wurde der Spitzen-kandidat wegen des schlechten Wahl-ergebnisses gar nicht erst Ministerprä-sident, obwohl seine Partei diesen nach der Wahl stellte.

Nun stellt sich die Frage, wie die Wähle-rinnen und Wähler diese Umstände be-werten. Die Auswertung der 21 Land-tagswahlen zeigt, dass nach den elf „regulären“ Landtagswahlen die bishe-rige Regierungspartei immerhin neun-mal erneut eine mehrheitsfähige Koa-lition zustande brachte, während dies in den anderen zehn Fällen jedoch nur siebenmal gelang. Jedoch sind diese Zahlen nicht besonders aussagekräf-tig, da sich zum einen keine signifikan-te Differenz zeigt und zum anderen offensichtlich viele andere Faktoren die Ergebnisse von Landtagswahlen be-einflussen. Viel interessanter ist aber eine andere Größe: Bei den Landtags-wahlen, denen eine reguläre Wahlpe-riode mit personeller Kontinuität vor-ausging, stieg die Wahlbeteiligung im Vergleich zur vorangegangenen Land-tagswahl um durchschnittlich 2,45 Prozent. Sofern dies nicht zutraf, sank die Wahlbeteiligung um durchschnitt-lich 2,30 Prozent. Aus dieser Differenz von fast fünf Prozent wird durchaus deutlich, dass die Wählerinnen und Wähler sich von der Politik Verlässlich-keit wünschen. Wenn sie bei einer Wahl ihre Stimme abgeben, wird erwartet, dass der bzw. die Spitzenkandidat/-in, dessen Partei eine mehrheitsfähige Koalition zustande bringt, für die Dau-er der Wahlperiode durchhält. Speziell für die „Schleswig-Holstein-Ampel“ wird Verlässlichkeit in zeitlicher wie in per-soneller Hinsicht in den nächsten fünf Jahren besonders wichtig sein, weil wir in unserem Bundesland bei der Land-tagswahl 2005 den letzten „Normalfall“ hatten.

KnWird die SPD-Fraktion im Bundestag einem Kompromiss zum Fiskalpakt zustimmen?

Foto: Deutscher Bundestag / Marc-Steffen Unger

10 ZeiT für Kiel

Eine richtig gute Stadt

Seit 15 Jahren arbeite ich in Hamburg, lebe aber – wie immer seit meiner Geburt – in Kiel. Das hat gute Gründe, auf die dieser Artikel vielleicht ein bisschen Licht werfen kann.

In Hamburg weiß man nicht viel über Kiel, glaubt auch nicht, viel darüber wissen zu müssen. Neulich hatte ein Kollege etwas in Kiel zu moderieren oder zu recherchieren oder dergleichen. Er fragt mich hinterher, wie ich es aushalten könne, in einer derart hässlichen Stadt zu leben. Und ich sprang ihm nicht ins Gesicht (wie es jeder ordent-liche Hamburger im Falle der Beleidigung seiner Heimatstadt getan haben würde), sondern murmelte nur irgendwie defen-siv, dass die Stadt ja schließlich auch zu 85 Prozent im Krieg zerstört worden und der Wiederaufbau sicher nicht immer architek-tonisch glücklich verlaufen sei, von den siebziger Jahren gar nicht zu reden, aber immerhin das Wasser…

Ich glaube, dass ich mich mit dieser Reak-tion wie eine typische Kielerin verhalten habe. Zum einen sind wir bescheiden und kämen nie auf die Idee, eine der Hamburg-tümelei der Hamburger ähnliche Kieltüme-lei zu betreiben. Zum anderen aber sehen wir auch oft selbst nicht klar genug, wie unglaublich schön die Stadt sein kann und welche enorme Lebensqualität sie bietet. Wenn wir die Wahl haben, uns Kiel an einem eiskalten, düsteren Februartag mit waage-recht fallendem Regen vorzustellen oder an einem strahlenden Sonnentag kurz vor der Kieler Woche (in der Kieler Woche sind strahlende Sonnentage ja bekanntlich nur begrenzt zugelassen), dann werden wir in aller Regel den Februartag wählen. Und da-mit könnten wir eigentlich mal aufhören.

Tatsächlich könnte es an der Zeit sein, so etwas wie Stolz auf unsere Stadt zu entwi-ckeln – oder jedenfalls Freude daran, wie gut es sich hier für die meisten Menschen leben lässt. Es gibt auch Probleme, das ist klar. Aber vermutlich lassen sie sich besser bekämpfen, wenn das Grundgefühl stimmt.

Und das Grundgefühl hat wirklich sehr viel mit dem Wasser zu tun. Der Norddeutsch-landkorrespondent einer großen deut-schen Tageszeitung hat einmal sehr freund-lich über Kiel geschrieben, eine Hafenstadt könne niemals völlig provinziell sein. Das ist Kiel eben auch nicht. Die Anlagen von HDW; die Kreuzfahrtschiffe mit ihren Liegeplät-zen mitten in der Innenstadt; die Contai-nerfrachter, die vor dem Nord-Ostsee-Kanal auf Einlass in die Schleuse warten; die Schif-

fe der Marine; die Segelboote, Motorboote, Ruderboote; die Dampfer der Schlepp- und Fährgesellschaft: Sie alle sind unmittelbare Anschauung dafür, wie Wirtschaft, Handel, Tourismus, Politik und Freizeit in Kiel aufs Wasser ausgerichtet sind. Wenn man es darauf anlegt, kann man als Kieler jeden Tag das Meer sehen: Der Horizont ist offen. Von oben betrachtet – zum Beispiel vom Rathausturm oder aus der sehr schönen Bar des Hotels Atlantic – hat die Förde die Anmutung eines skandinavischen Fjords. Vielleicht fehlt uns dazu noch ein wenig skandinavisches Lebensgefühl: die Aneig-nung des Wassers durch die Bevölkerung, und zwar nicht nur durch jene Mitbürger, die sich selbst ein Segelboot leisten kön-nen. Die Jugend-Segelkurse der Stadtwerke im 24/7-Camp sind ein toller Schritt in die-

im 40. jahr seines Bestehens hat rot-kielchen ehemalige redakteure gebe-ten, etwas zum jubiläum zu schreiben – sei es über die jusos, das magazin oder die stadt, in der wir Politik ma-chen. susanne Gaschke, früher verant-wortliche rotkielchen-redakteurin und heute ZeiT-journalistin, hat sich für ei-nen Versuch über Kiel entschieden.

„Kiel ist eine gute Heimat, und sehr viele Menschen, die hier leben empfinden das so.“

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se Richtung. Im Grunde müsste es aber viel mehr Stege im ganzen Stadtgebiet geben, von denen man ohne großen Aufwand Pad-delboote ins Wasser setzen kann. In Stock-holm oder Helsinki wäre es absolut normal, eine wundervolle Location wie die Seebade-anstalt Düsternbrook mit dem Boot anzu-steuern. Ich bin mir sicher, dass diese Art von selbstverständlicher Wasser-Nutzung in den kommenden Jahren zunehmen wird. Wie hoffentlich der Mut, direkt am Wasser zu bauen, etwa auf den jetzt frei werden-den Marinegrundstücken. Und zwar nicht Villen, wie bisher am Hindenburgufer oder in den wohlhabenden Ostufer-Vororten, sondern normale Mehrfamilienhäuser mit Anlegestellen vor der Haustür: auch dies in skandinavischen Städten eine Normalität.

Verstörend fand ich immer, dass es im dermaßen maritimen Kiel kein Fischres-taurant gibt und man Touristen sogar wegen eines bloßen Fischbrötchens ganz bis nach Schilksee oder Strande schicken musste. Aber Matjes Lange hat ja nun ei-nen tapferen Anfang gemacht und bietet auf der Wiese neben dem Becken mit den lächelnden Seehunden leckere Brötchen feil – was am Hindenburgufer sofort zu einer Stimmung von improvisierter Kieler Woche führt.

Kiel hat einen fantastischen Freizeitwert. Viele Vergnügungen sind umsonst. Die Spektakulärste: die Spiellinie auf der Kru-senkoppel, das größte Kinder-Kulturfesti-val in Nordeuropa, von der Stadt liebevoll ausgerichtet, für alle kostenlos und weit-gehend kommerzfrei. Das ist natürlich ein punktuelles Highlight. Die Strände rund um die Stadt sind aber immer geöffnet, ob zum Sonnen, Baden, Grillen oder Spa-zierengehen. Länger als eine halbe Stunde muss kaum ein Kieler Bus- oder Fahrrad-fahren, um einen brauchbaren Strand zu erreichen. Länger braucht man überhaupt von kaum einem Punkt in der Stadt, um ins Grüne zu kommen: Förde-Wander-weg, Werftpark, Viehburger Gehölz, der neue Schlosspark, alter und neuer bo-tanischer Garten, Düsternbrooker und Projensdorfer Gehölz, Forstbaumschule, Kanalwanderweg – das sind lauter grüne Naherholungs-Oasen. Als ich klein war, galt noch weitgehend eine „Nicht-den-Rasen-betreten“-Doktrin. Heute sind die Parks

wirklich zum Benutzen da, zum Spielen, zum In-der-Sonne-Liegen, zum Feiern. Es gibt erste Experimente mit kostenlosen Liegestühlen, was sehr zu begrüßen ist: In den großen Londoner und Pariser Parks gehören Stühle zur Grundausstattung und darin lesende, träumende oder diskutie-rende Menschen zum Parkbild.

Eintrittskarten für das vorbildlich reno-vierte Kommunale Kino in der Pumpe kos-ten fünf Euro. Ob man in die Kieler Thea-ter gehen möchte, die sich unter Daniel Karasecks genialer Intendanz in einem nie gekannten Maße zur Stadt und ihrem Pub-likum geöffnet haben, oder in die attrak-tiven Kieler Museen: Arm wird man dabei nicht. Vielmehr bekommt man großartige Kultur zu einem Bruchteil marktüblicher Unterhaltungspreise geboten.

Auch die Universität hat sich enorm verän-dert, seit ich hier vor 20 Jahren studiert habe: Von einem Sammelsurium eher zu-sammengewürfelter Gebäude, um die immer ein kalter Wind zu pfeifen schien, zu einer Art richtigem Campus mit Wohn-einheiten, Kita, Gastronomie, moderner Bibliothek, viel besseren Mensen, diversen Sportanlagen. International bedeutende Forschung gibt es hier reichlich, sei es in den Wirtschaftswissenschaften, in der Meereskunde oder der Entzündungsfor-schung.

Was ist sonst noch toll an Kiel? Auf jeden Fall seine opulenten Wochenmärkte. Dass es hier noch sehr viele rote Eichhörnchen gibt. Der Kreiselkompass wurde hier erfun-den! Und das Faxgerät! Man kann in Kiel mühelos für Artikel mit bundesweitem Geltungsanspruch recherchieren, und im Bereich der Sozial- und Gesellschaftspolitik habe ich das immer wieder getan, im Job-center, im Sozialamt, in Sozialzentren der Stadtteile, in Uni-Psychiatrie und Schulen, bei Jugendgangs zu Hause und im Proben-raum von Kirchenchören. Kleinere Groß-städte wie Kiel gibt es etwa 50 in Deutsch-land. Wer Kiel versteht, kann Deutschland nicht komplett missverstehen.

Es gäbe ein paar Dinge, die Kiel sich vor-nehmen könnte: zum Beispiel, seine Revo-lutionsgeschichte sichtbarer und erleb-barer zu machen. Jedes Schulkind in Kiel

sollte nicht nur Marsch-Geest-Östliches Hügelland im Sachkundeunterricht lernen, sondern auch etwas über unsere revoluti-onären Wurzeln.

Das mit dem Fischrestaurant bleibt ein wichtiges Projekt. Einen Graben durch die Innenstadt zu ziehen, halte ich hingegen für weniger gut, und wenn man es denn durchaus will, dann sollte man die Kieler Bevölkerung nach ihrer Meinung dazu be-fragen, wenn man sich kein „Kiel 21“ ein-brocken möchte. Mehr ICE-Verbindungen nach Hamburg wären nicht nur aus Sicht einer Pendlerin wünschenswert – ich fin-de, sie gehören auch zu unserer Ehre als Landeshauptstadt. Und ich persönlich fand einen kleinen, funktionsfähigen Flug-hafen mit Verbindungen nach Berlin, Köln/Bonn, Frankfurt und München besser als keinen Flughafen, weil man meinte, einen viel größeren zu brauchen. Ich weiß aber auch, wie endlos Kieler über dieses Thema streiten können.

„Heimat“ ist ein Begriff, den man als Sozi-aldemokrat nicht den Grünen überlassen sollte. Kiel ist eine gute Heimat, und sehr viele Menschen, die hier leben, empfinden das so. Wir dürfen es auch gelegentlich sagen. Dann ist es leichter, Politik für die-jenigen zu machen, die sich – aus sozialen, aus Alters- oder Herkunftsgründen – ent-fremdet fühlen müssen.

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über Kommunalpolitik und warum sich junge Menschen einbringen sollten.

Kieler (Kommunal-)nachrichten

Rotkielchen: Falk, nächstes Jahr sind Kommu-nalwahlen in Schleswig-Holstein. Was genau wird da eigentlich gewählt?

Falk Stadelmann: Nächstes Jahr wählen alle Kielerinnen und Kieler, die mindestens 16 Jah-re alt sind, die Ratsversammlung der Stadt Kiel. Die Ratsversammlung ist die Vertretung der Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt und sie entscheidet über alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft.

Rotkielchen: Melanie, du hast auf der Jahres-hauptversammlung der Kieler Jusos bekannt gegeben, dass du bei der Kommunalwahl kan-didieren möchtest. Für welchen Wahlkreis willst du antreten?

Melanie Klein: Ich möchte mich um die Kandi-datur im Wahlkreis Altstadt bewerben. Die-ser Wahlkreis stellt mit seiner heterogenen Alters- und Sozialstruktur ein buntes Abbild unserer Stadt dar. Die Themen reichen dort von Kinderbetreuung, über junge Familien, hin zu Studenten und altersgerechtes Woh-nen in der Stadt.

Rotkielchen: Würdet ihr beide es als wichtig erachten, dass auch junge Menschen in der Ratsversammlung vertreten sind und wenn ja warum?

Melanie Klein: Ja, ich halte es für sehr wich-tig und richtig, dass junge Menschen in der kommunalen Politik vertreten sind. Junge Menschen, mich einbegriffen, haben das Be-dürfnis mitreden zu wollen und ernst genom-men zu werden, wenn es um ihre Zukunft, ihr Umfeld und ihr Leben geht. Kommunen und Städte sind die unterste Stufe unserer staat-lichen Ordnung, gerade hier muss daher auch die Demokratisierung der Lebensbereiche ansetzen.

Falk Stadelmann: Ich halte es auch für sehr wichtig, dass sich gerade junge Menschen daran beteiligen, weil vieles, was junge Men-schen jetzt und in ihrer Zukunft betrifft, im

Kieler Rathaus entschieden wird: Die Gestal-tung von Sportplätzen oder der Bau eines neuen Schwimmbades wird im Kieler Rathaus entschieden. Aber auch über den Bau von Kindergärten, wo in vielleicht zehn Jahren die Kinder der heute jungen Wählerinnen und Wähler hingehen, wird nach der nächsten Kommunalwahl im Kieler Rathaus entschie-den.

Rotkielchen: Falk, du bist bereits seit 2006 in der Ratsversammlung aktiv und seit 2009 stellvertretender Fraktionsvorsitzender. In welchem Wahlkreis möchtest du nächstes Jahr antreten?

Falk Stadelmann: Ich werde mich wieder im Wahlkreis Schreventeich um die Kandidatur bewerben, nachdem Lars Juister aus privaten Gründen entschieden hat, dort nicht mehr zu kandidieren. Ich möchte an dieser Stelle sa-gen, die Kieler SPD schuldet Lars viel Dank für sein Engagement und seine Arbeit.

Rotkielchen: Was hat die Kieler Kooperation zwischen SPD, Grünen und SSW seit der letz-ten Kommunalwahl 2008 geleistet, speziell auch für junge Menschen?

Falk Stadelmann: Die SPD hat drei wichtige Dinge auf den Weg gebracht, die besonders für junge Menschen von Bedeutung sind. Erstens, sie hat dreimal so viel Kinderbetreu-ungsangebote geschaffen, wie die CDU in der gesamten Kommunalwahlperiode vorher. Der zweite Punkt ist, wir haben Schulmensen errichtet und Sporthallen gebaut und zwar ebenfalls mehr als in der vorangegangenen Wahlperiode. Das verbessert die Bedingun-gen für Lernen und Unterricht. Und die drit-te Veränderung, die ich nennen würde: Wir beleben die Altstadt wieder. Karstadt wurde geschlossen, Menschen verloren ihre Arbeit und jetzt entsteht dort ein neues Geschäfts-haus. Menschen die im Einzelhandel arbeiten, werden dort wieder Beschäftigung finden. Es sind übrigens dreiviertel Frauen, die im Einzel-handel arbeiten.

Rotkielchen: Was sind eures Erachtens die wichtigen Themen und Projekte für die kom-mende Wahlperiode?

Melanie Klein: Die bereits von mir angespro-chene Einbindung junger Menschen in die kommunale Politik muss weiter vorangetrie-ben werden. Seien dies Jugendparlamente, Diskussionen an Schulen, enge Kontakte mit Jugendzentren o.ä. Die jungen Menschen in Kiel müssen erleben, dass sie unsere Stadt und ihre Zukunft mitgestalten können. Die Schrit-te, die Falk eben aufgeführt hat, gehen in die richtige Richtung und zeigen, dass in den letz-ten Jahren in Kiel bereits sehr viel getan wur-de. Doch wir müssen daran anknüpfen und diese Erfolge ausbauen. Ich möchte nur kurz ein paar Gedanken in den Raum werfen, die meines Erachtens diskussionsfähig sind. Die Förde bietet zwar viele Möglichkeiten, wird von jungen Menschen, vor allem aus finanziell schwächeren Familien, jedoch häufig auch als eine geografische Barriere empfunden. Für viele Jugendliche sind die Freizeit- und Sport-möglichkeiten am jeweils anderen Ufer der Förde fast unerreichbar. Dies kann und darf in unserer Stadt nicht sein und muss in den kommenden Jahren neu überdacht werden. Des Weiteren muss auch in der Kommunal-politik Bildung eine Schlüsselrolle spielen. Ich erachte es als sehr wichtig, dass jungen Men-schen die Optionen für einen Schulabschluss offen gehalten werden und sie nicht ohne Schulabschluss „aufgegeben“ werden. Vor al-lem in den problembelasteten Schulen brau-chen wir verstärkt Sozialarbeiter, Kinder- und Jugendtherapeuten. Schließlich müssen wir noch mehr Kinderbetreuungsangebote schaf-fen. Wir leben in einer bunten Stadt mit vielen Hochschulen und vielen jungen Studierenden und jungen Menschen die sich nach einer Aus-bildung für ein Studium entscheiden oder sich für Kinder parallel zu Ausbildung oder Beruf entscheiden. Daher muss auch weiterhin das Kinderbetreuungsangebot ausgebaut und gesichert werden. Vor allem die Betreuungs-möglichkeit neben Studium und Ausbildung muss möglich sein.

Ein Interview mit Melanie Klein und Falk Stadelmann

13Kieler (Kommunal-)nachrichten

Falk Stadelmann: Ich stimme Melanie hier vollkommen zu! Obwohl wir große Anstren-gungen unternommen haben, ist der Ausbau der Kinderbetreuung noch nicht ausreichend. Unser Ziel ist gewesen, bis 2013 für jedes drit-te Kind unter drei Jahren einen Platz zu schaf-fen. Das schaffen wir, aber das ist zu wenig. Eine Großstadt wie Kiel braucht nicht für eines von drei Kindern unter drei Jahren einen Platz, sondern für zwei von drei Kindern. Das ist das Ziel in der nächsten Wahlperiode und es wird alle Kraft brauchen. Als kommunaler Beitrag zu guter Bildung müssen zudem die Schulen weiter in Stand gesetzt und saniert werden und zwar nicht so, dass gerade mal die Fens-ter geschlossen sind und es nicht reinregnet, sondern sie müssen auf so einen modernen Stand gebracht werden, dass man guten Un-terricht machen kann. Ein weiterer wichtiger Punkt ist, dass wir in Kiel eine Infrastruktur für Unternehmen anbieten, so dass diese nach Kiel kommen und hier Arbeitsplätze anbieten. Lübeck, Neumünster und andere wenden sich nach Hamburg und locken Unternehmen von dort. In Kiel werden wir einen eigenen Stand-ort mit einer attraktiven Qualität anbieten müssen, so dass Unternehmen sagen, wir wol-len nach Kiel kommen und wollen hier Arbeits-plätze auch für junge Menschen anbieten. Das tun wir bereits, z.B. mit Möbelkraft, aber wir müssen es noch mehr tun, auch für Technolo-gie- und Industrieunternehmen.

Rotkielchen: Jetzt habt ihr einige Punkte ge-nannt, worauf es inhaltlich ankommen wird. Wie glaubt ihr, kann die SPD das im Kommunal-wahlkampf so transportieren, dass wir auch ein gutes Ergebnis erzielen?

Melanie Klein: Wir müssen authentisch sein! Die Kieler SPD muss im Kommunalwahlkampf zu ihren Inhalten stehen und die Sorgen, Ängs-te und Nöte der Bürgerinnen und Bürger hier in Kiel ernst nehmen. Falk, du hast zu Beginn so schön gesagt, die Ratsversammlung ist die „Vertretung der Bürgerinnen und Bürger die-ser Stadt und sie entscheidet über alle Angele-genheiten der örtlichen Gemeinschaft“. Genau dies muss transportiert werden. Denn in ers-ter Linie ist es ein Ehrenamt, in das sehr viel Zeit investiert wird, um sich für die Bürgerin-nen und Bürger von Kiel einzusetzen. Blicken wir auf den Landtagswahlkampf und unsere Kandidaten hier in Kiel zurück, sehen wir, dass offene Gespräche mit den Bürgerinnen und Bürgern viel Anklang finden. Es ist wichtig,

dass die Politik auf die Menschen zugeht! Je-doch müssen wir den Bürgerinnen und Bür-gern auch kommunizieren, welche Projekte wir in Kiel bereits angestoßen, realisiert und geplant haben.

Falk Stadelmann: Genau, die SPD muss zeigen, dass wir in fünf Jahren schon eine gute Bilanz erreicht haben. Die Zahl der Kinderbetreu-ungsplätze, die Tatsache, dass wir mit den drei Regionalen Berufsbildungszentren das größte Schulbauvorhaben Deutschlands hier verwirklichen, die Tatsache, dass wir hier ein bundesweit vorbildliches Sozialprojekt mit der Unterstützung von Kindern aus schwachen Familien, die Sport machen können, Kids in die Clubs. Das sind nur drei Beispiele für gute sozialdemokratische Politik, die sich sehen las-sen können und die für Vertrauen werben. Es muss überzeugt werden mit harten Fakten, nicht nur mit warmen Worten. Und wir müs-sen im Wahlkampf mit Personen auftreten, den die Menschen Vertrauen schenken. Das sind in einer immer älter werden Gesellschaft ältere Menschen, und das sind, damit wir nicht den Anschluss an junge Menschen verlieren und diese auch zur Wahl gehen, auch zum Teil jüngere Menschen, die dann auch für die SPD kandidieren sollen und ja auch kandidieren wollen.

Rotkielchen: Wenn ihr nächstes Jahr gewählt werdet und in die Ratsversammlung einzieht, wen würdest ihr euch als Oberbürgermeiste-rin oder Oberbürgermeister wünschen?

Falk Stadelmann: Ich wünsche mir einen

Menschen als Oberbürgermeister, die oder der Politikerin bzw. Politiker ist. Verwaltung führen werden Leute für sie oder ihn. Aber jemanden, der oder die zugeht auf Menschen und das Amt als politischen Auftrag begreift. Verwaltungsexperten hat eine 4400köpfige Verwaltung ausreichend.

Melanie Klein: Ich wünsche mir eine sozialde-mokratische Oberbürgermeisterin oder Ober-bürgermeister für Kiel, der oder die sich mit der Stadt verbunden fühlt und die Aufgabe, die mit diesem Amt einhergeht, ernst nimmt, ein offenes Ohr für die Menschen der Stadt hat und die Belange der Jugendlichen und jun-gen Menschen in Kiel berücksichtigt.

Rotkielchen: Liebe Melanie, lieber Falk, wir dan-ken euch für dieses Gespräch und wünschen euch für eure Kandidaturen viel Erfolg!

Das Interview führten Timm Wüstenbergund MoritzKnebusch

14 irish Times in Germany

German EfficiencyDie irische Labour Youth zu Besuch in Schleswig-Holstein.

Anfang Mai machten sich acht Genossinnen und Genossen der Labour Youth auf den Weg nach Schleswig-Holstein, um den Jusos einen Besuch abzustatten, nachdem diese im ver-gangenen Jahr nach Irland und Nordirland gereist waren. In der Woche wurde den Iren ein buntes Programm geboten. Los ging es mit dem Wahlabend im Legienhof, wo sich die Iren unter die schleswig-holsteinischen Sozialdemokraten mischten und versuchten herauszufinden, was denn da eigentlich pas-siert und warum wir mit unserem Ergebnis nicht glücklich sind. In Irland wären sie es je-denfalls. Schließlich war das beste Ergebnis, dass die irische Labour Party bisher erreichte 21,5 Prozent – und das war 1922. Zurzeit ist die Labour Party zwar in Regierungsverant-wortung, macht aber als Juniorpartner in einer großen Koalition mit der konserva-tiven Fine Gael keine gute Figur und setzt sich somit regelmäßiger Kritik ihrer Jugend-organisation aus. Insbesondere im Bildungs-bereich scheint die Kontroverse zwischen Labour Party und Labour Youth besonders groß. So ließ sich die Partei im Rahmen der letzten Haushaltsdebatte auf eine Erhöhung der sogenannten student contributions ein, eine Art Studiengebühr. Dies stieß auf mas-siven Protest der Jugendorganisation, der im Ergebnis aber erfolglos blieb. Deshalb ist wohl auch wenig Gutes über die aktuelle Re-gierungsbeteiligung zu hören, die durchaus Vergleiche mit unseren großen Koalitionen erlaubt. Im Anschluss an ein volles Pro-gramm in Schleswig-Holstein mit Terminen in Lübeck, Kiel und Flensburg ging es in unsere

Das Licht der Fernsehkamera strahlt ihm mitten ins Gesicht. er wird ge-fragt, wie er denn den Ausgang der wahl beurteilen würde und ob Torsten Albig als wahlsieger zu sehen sei. mit großen Augen schaut er den journa-listen an und antwortet: „i‘m sorry, i don‘t speak any German.“ Genervt geht der journalist weiter. es war bereits der Dritte, den er ansprach und der ihn nicht verstand. so geschah es am wahl-abend der sPD im Kieler Legienhof. Die Befragten: Genossinnen und Genossen der irischen Labour Youth.

Bundeshauptstadt. Spätestens hier wurden Unterschiede in der Mentalität deutlich. Auf der einen Seite die „German Efficiency“ - wie die Iren es nannten - und auf der anderen Sei-te die - nennen wir es - „Irish Flexibility“. Also der deutsche Stereotyp, dass alles nach Plan zu laufen hat, trifft auf die irische Eigenart, dass ein vereinbarter Zeitpunkt in der Regel plus fünfzehn bis dreißig Minuten zu verste-hen ist. So sehr man sich über Unpünktlich-keit ärgern mag: Ist es nicht doch auch dies, was die internationale Arbeit ausmacht?

Freilich ist internationale Arbeit nicht bil-lig. Besonders dann nicht, wenn man diese Erfahrungen mehr als nur ein oder zwei Personen ermöglichen möchte. Delegations-fahrten, wie die Jusos Schleswig-Holstein sie letztes Jahr nach Irland oder im Jahr davor nach Israel unternommen haben, kosten viel Geld. Glücklicherweise gibt es aber Subventi-onen vom Familienministerium und auch eine große Spendenbereitschaft innerhalb der Partei. So war z.B. der Verbandsanteil, der für die Irland-Fahrt im letzten Jahr auf die Jusos zurückfiel, verhältnismäßig gering und in etwa vergleichbar mit den Kosten eines Verbandswochenendes. Auf die Teilnehmer und Teilnehmerinnen der Reise entfiel dabei nur ein obligatorischer Teilnahmebeitrag. An dieser Stelle sei gesagt, dass die Übernahme der Kosten durch den Verband sehr wohl notwendig ist, denn ansonsten würden diese Reisen zu einer elitären Veranstaltung derer unter uns werden, die sich das auch leisten können. Doch soll dieses Angebot gerade

diejenigen erreichen, die es sich nicht leisten können, auf eigene Kosten eine Woche die Kultur, Geschichte und politische Landschaft eines anderen Landes zu erkunden. Auch ih-nen steht dies zu. Der Mehrwert? Der liegt ganz eindeutig in den Erfahrungen, die jeder und jede Einzelne machen durfte und die er und sie dann in den Verband hinein tragen. Diese Erfahrungen sind vielfältig. Zum einen bestehen sie aus Eindrücken, die man vor Ort sammelt, aber auch aus neuen Perspektiven, die man durch den Austausch mit Menschen in anderen Ländern erhält. Neue Perspekti-ven auf die Gastgeber, über die man zuvor womöglich nicht viel wusste, aber auch neue Perspektiven auf einen selbst.

Ein Beispiel aus dem aktuellen Besuch der Labour Youth möchte ich an dieser Stelle an-führen. Im Rahmen ihres Programmes führ-ten wir die Iren auch nach Flensburg, wo sie einen Eindruck von der Kooperation mit unseren dänischen Nachbarn bekamen und auch unsere dänische Schwesterorganisati-on trafen. Unter dem Eindruck unserer gu-ten Zusammenarbeit fasste ein Teilnehmer neuen Elan, das Verhältnis der Labour Youth mit der nordirischen SDLP Youth zu verbes-sern. Dieses litt in der Vergangenheit unter Unstimmigkeiten in der Auswahl von Koope-rationspartnern von Seiten der SDLP, die sich hierbei nicht auf die Zusammenarbeit mit ihrer Schwesterorganisation beschrän-ken wollte, sondern auch mit den irischen Grünen und Konservativen gemeinsame Ini-tiativen startete. dpm

Die Delegation der irischen Labour Youth zu Besuch im Schleswig-Holsteinischen Landtag mit dem Kieler MdL Jürgen Weber.

15Vorwärts, Genossinnen und Genossen!

Der Kreisvorstand 2012/2013

Charlotte GaschkeAlter: 20Beruf: Studentin(Politik, Soziologie, Rechtswissenschaft)Politische schwerpunkte: Internet &Gesellschaft, Naher Osten, InnenpolitikHobbies: Lesen, Arabisch, Gitarre, Reiten, JoggenKontakt: charlotte@jusos-kiel.de

Daniel martinenAlter: 23Beruf: Student der Rechtswissenschaft / studen-tischer Mitarbeiter bei Dr. Hans-Peter Bartels, MdBPolitische schwerpunkte:Internationale Politik / Innen- und RechtspolitikHobbies: Spaziergänge mit CassiusKontakt: daniel@jusos-kiel.de

Thies PetersenAlter: 30Beruf: Student (Informatik mit dem Neben-fach Betriebswirtschaftslehre), WerkstudentPolitische schwerpunkte:Medien, Soziales und WirtschaftKontakt: thies@jusos-kiel.de

melanie KleinAlter: 26Beruf: Studentin(Wirtschaft / Politik und Deutsch)Politische schwerpunkte: Bildung und SozialesHobbies: Fotografie, Schwimmen, LesenKontakt: melanie@jusos-kiel.de

Birte schönbeckAlter: 26Beruf: StudentinPolitische schwerpunkte:Bildung, KommunalpolitikHobbies: Turnen, Schwimmen, KochenKontakt: birte@jusos-kiel.de

Timm wüstenberg Alter: 19Beruf: angehender Student der Rechtswissen-schaftPolitische schwerpunkte:Arbeit und Bildung, KommunalpolitikHobbies: Tennis, LesenKontakt: timm@jusos-kiel.de

simone weigelAlter: 24Beruf: StudentinPolitische schwerpunkte:Hochschul-, Europa, und GesundheitspolitikHobbies: Musik, Tanz, Basket-& Volleyball, CurlingKontakt: simone@jusos-kiel.de

julian wollmannAlter: 21Beruf: Student (Wirtschaft/Politik und Eng-lisch) / WerksstudentPolitische schwerpunkte:Bildung, Wirtschaft und FinanzenHobbies: Lesen, Diskutieren, Leute nerven Kontakt: julian@jusos-kiel.de

Tendayi PlokarzAlter: 30Beruf: Medienproduzent und FilmemacherPolitische schwerpunkte: Medien, Öffent-lichkeitsarbeit, Soziales, Bildung und EuropaHobbies: Film, Fußball, Politik, GeschichteKontakt: tendayi@jusos-kiel.de

Rotkielchen investigativ!Der Rotkielchen-Geheimkorrespondent aus dem Landeshaus G. Raffwall, auch bekannt unter dem Decknamen „Fenstermann“, hat unglaubliche Pläne des SSW und der Dänenfreunde in der SPD in Verbindung mit dem dänischen Königshaus aufgedeckt! Diese Pläne übertreffen alle Befürchtun-gen der CDU und ihrer Jugendorganisation Junge Union bei weitem und lassen diese als unglaublich naiv erscheinen. Ja, sogar die Existenz Schleswig-Holsteins als deutsches Bundesland ist gefährdet! Zur Vereitelung dieser heimtückischen Pläne von internationaler Bedeutung sieht das Rotkielchen sich gezwungen, Teile der Unterlagen, welche unter Einsatz des Lebens unseres Geheimkorrespon-denten „Fenstermann“ aus dem Fahrradkorb von Anke Spoorendonk erbeutet wurden, hier offen zu legen:

schleswig-Holstein-Ampel von langer Hand geplant!Schon 1998 testeten dänenfreundliche Kräfte in der Kieler Sozialdemokratie, wie weit sie gehen könnten. Nach der Kommunalwahl 1998 installierten diese dubiosen Kräfte die Dänin Cathy Kietzer als Stadtpräsidentin der Landeshauptstadt Kiel. Wie nun zu erwarten, arbeiteten die dänenfreund-lichen Kräfte in der Kieler Sozialdemokratie weiter intensiv daran, dass die SPD von den Dänen abhängig wurde. Im Jahr 2003 kam dann die Quittung für den sozialdänokratischen Schlingerkurs, die SPD wurde in Kiel abgewählt. Anders als bisher vermutet lagen die Gründe für diese Niederlage nicht in den internen Streitigkeiten und den Hartz-Reformen, sondern wurden von den dänischen Geheimbünden in Kiel in die Wege geleitet, um die SPD in die Abhängigkeit vom SSW zu treiben. 2008 konnten dänophile Kräfte in der SPD Kiel dann einen fulminanten Erfolg feiern! Eine Mehrheit ohne den SSW war nach der Kommunalwahl nicht mehr möglich. Die Machtdemonstration dieser Kräfte in der SPD ließ dann auch nicht lange auf sich warten: Die Dänin Cathy Kietzer wurde erneut zur Stadtpräsidentin gewählt!

Torsten Albig war ein Dänen-Putsch!Die Kieler SPD, spätestens seit 2008 völlig von Dänenfreunden unterwandert und von der SSW-Rats-frau Antje Danker fremdgesteuert, konnte nun eine weitere Landesregierung ohne Beteiligung der Dänen nicht zulassen. Kurzerhand wurde der von Dänenfreunden umzingelte Oberbürgermeis-ter der traditionellen Dänenhochburg Kiel zum Spitzenkandidaten der SPD in Schleswig-Holstein ge-macht. Wer sich der Illusion hingab, dass es sich dabei um eine faire Auseinandersetzung handelte, in der die besseren Argumente und das Ansehen der Persönlichkeiten zählte, täuschte sich gewal-tig! Obwohl die nicht ganz so dänenfreundlichen Kräfte in der SPD dem Dänenkandidaten Torsten Albig gleich drei Kandidierende entgegensetzten, wurden diese durch das Dänennetzwerk in der SPD hinweggefegt. Die Dänenfreunde in der SPD SH hatten sich von Kiel aus rasant ausgebreitet.

Ziel: einvernahme schleswig-Holsteins durch das Königreich Dänemark!Der SSW hatte nun schon seit über 60 Jahren den Status einer Minderheitenpartei ertragen müs-sen, diese Situation war für ihn absolut unhaltbar. Deswegen haben sich Cathy Kietzer, Antje Dan-ker und Anke Spoorendonk bereits vor Jahren mit der Königin von Dänemark an einem Sonntag-nachmittag bei einem ihrer Vertrauten in Bordesholm auf eine Tasse Kaffee getroffen, um endlich klare Verhältnisse für alle Däninnen und Dänen in Schleswig-Holstein zu schaffen. Ziel ist es nun mittels eines Volksentscheides über die nationale Zugehörigkeit Schleswig-Holsteins die Angehörig-keit zu Dänemark zu erreichen. Die sogenannte Schleswig-Holstein-Ampel hat den royalen Auftrag, ab 2012 flächendeckend dänische Kaffeetafeln, Softeis und Hotdogs für alle Einwohner zur Verfü-gung zu stellen, um das dänische Brauchtum in Schleswig-Holstein zu befördern.

Deshalb: Bei jedem Softeis, bei jeder dänischen Kaffeetafel, bei jedem Pølser und jedem Gløgg, immer daran denken: Up ewig ungedeelt!

Jusos Kiel im VPJ · Kleiner Kuhberg 28-30 · 24103 Kiel · Jahrgang 40/1 · Der Bezugspreis ist im Mitgliederbeitrag enthalten