TITEL

01 GEWiderstand jetzt!

BETRIEB UND GEWERKSCHAFT

03 SolikomiteeTreffen mit der Politik

04 Seminar„Organizing“ im Betrieb

POLITIK

05 VeranstaltungTrumpismus in den USA

RÜCKBLENDE

06 SpurensucheDas Hambacher Fest

06 Termine

Inhalt

Rhein-Neckar Beilage zur Avanti Nr. 25028 / Dezember 2016

RSB Rhein-Neckar

2

Der US-Konzern will ein traditionsreiches Symbolder Mannheimer Industrie und eine gewerk-schaftlich Hochburg endgültig zerstören. Ohne

einen konsequenten und von der Öffentlichkeit unter-stützten politischen und gewerkschaftlichen Kampfdroht die GEgenwehr, in einer schweren Niederlage zu

enden.GenossInnen des RSB Rhein-Neckar verteilten des-

halb am frühen Morgen des 1. Dezember vor denWerkstoren das folgende Flugblatt an die GE-Beleg-schaft:

Fortsetzung auf Seite 2

GE: Generelle EliminierungWiderstand jetzt!

Liebe Leserinnen und Leser,

in den letzten Wochen hat sich der Konflikt um den Er-halt des Käfertaler Werks von General Electric immerweiter zugespitzt. Aber noch haben Belegschaft und Ge-werkschaft kein Mittel gefunden, um GE zu stoppen.

Im Dezember wird sich der RSB mit der internationa-lem sozialistischen linken (isl) zusammenschließen. Wirwerden uns dann in und mit der vereinigten Organisati-on für eine solidarische Welt einsetzen.

Wir wünschen Euch allen zum Jahresende gesunde Ta-ge und einen guten Rutsch in das neue Jahr!

Eure Redaktion

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Dezember 201 6BETRIEB UND GEWERKSCHAFT2

Nun ist die Katze aus dem Sack! GE will das Werk in Mann-heim Käfertal völlig platt machen. In drei Schritten. Erstrund 1060 Arbeits- und Ausbildungsplätze vernichten. Danndie restlichen Stellen im Service und der Dampfturbinen-konstruktion ins Rhein-Main-Gebiet verlagern. Und drittensdieWerkshallen abreißen und das Gelände versilbern.Obwohl ein chinesischer Konzern den gesamten Power-Bereichder ex-Alstom in Deutschland übernehmen will, lehnt GE dasmit fadenscheinigen Argumenten ab.

Arbeit istda

Letzte Woche hat der „Schließer“ Aussermeier verkündet, dassauch die Fabrik bis Oktober 2017 allein durch die Fertigung vonGasturbinen für Ansaldo ausgelastet werden kann. Zudem gibtes externe Aufträge (z. B. von VAG). Und es gibt einen Bedarf,um die stockende „Energiewende“ voranzubringen.Nicht zu vergessen sind die umfassenden Alternativpläne des

Betriebsrats. Allein mit der Produktion von Castoren könnte Ar-beit für viele Jahre geschaffen werden. Und der Staat könnte da-durch massiv Geld sparen, statt es der Atomindustrie undanderen Herstellern in den Rachen zu werfen.

„Eigentum verpflichtet”?

GE missachtet zynisch das Grundgesetz (GG). Warum machenwir nicht Druck aufdie Politik, sich endlich für die Einhaltungdes Grundgesetzes einzusetzen?Artikel 14 GG lautet: „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch

soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen. Eine Enteig-nung ist. . . zum Wohle der Allgemeinheit zulässig.”Warum fordern wir nicht die Enteignung des gierigen und

skrupellosen GE-Konzerns?Warum treten wir nicht für ein Ver-bot von Entlassungen ein?Warum kämpfen wir nicht für eine staatliche Garantie der Ar-

beits- und Ausbildungsplätze?Es ist besser, Arbeit statt Arbeitslosigkeit zu finanzieren.Das ist möglich. Zum Beispiel hat 1994 das Land Niedersach-

sen den von der Schließung bedrohten DASA-Standort Lemwer-der übernommen und damit zunächst gerettet. Ministerpräsidentwar damals Gerhard Schröder.

Gemeinsam sindwir stark!

Der Kriegsführung von GE gegen Betriebsrat und Belegschaftkann nur mit massivem demokratischem Widerstand erfolgreichbegegnet werden.In den letzten Wochen und Tagen wehren sich größere Teile der

Belegschaft aktiv gegen die drohende Arbeitslosigkeit. StändigeInformationen beim Betriebsrat und bei der Geschäftsleitungsind gut und richtig.Aber die Situation spitzt sich zu. Und die Zeit läuft. Deshalb

helfen jetzt nur große Entschlossenheit, Mut und Solidarität.

Was tun?

Warum wird keine mehrtägige Betriebsversammlung durchge-führt?Warum wird nicht der Schutz unserer Arbeits- und Ausbil-

dungsplätze durch Infoaktionen am Tor (wie 2014 am Tor 8)verstärkt?Warum bleiben wir nicht alle gemeinsam im Betrieb? Auch in

der Nacht?Warum wird keine Betriebsbesetzung vorbereitet?Wo bleiben die überbetrieblichen gewerkschaftlichen Protest-

aktionen?Solche Maßnahmen der Gegenwehr stärken den Zusammen-

halt aller Beschäftigten. Sie erhöhen den Druck auf GE. Siezwingen die Politik zum Handeln, und sie rütteln die Öffentlich-keit auf.

Wo Rechtzu Unrechtwird, wirdWiderstandzurPflicht!

Unser Leben istmehrwertals ihre Profite!

Nurwerkämpft, kann gewinnen!

Fortsetzung von Seite 1

Foto: Avanti²

BETRIEB UND GEWERKSCHAFT 3Dezember 201 6

Pressemitteilung:

Arbeitsplatzvernichtung stoppen! Solidarität mitBelegschaft und Betriebsrat von GE!

Überbetriebl iches Sol idaritätskomitee Rhein-Neckar setzt Austausch mit der Pol itikzur bedrohl ichen Situation in Betrieben der Region fort.

Rund 60 Personen aus Politik, betrieblichen Interessenvertretun-gen, Gewerkschaften undKirchen sind am 17. November 2016der Einladung des Überbetrieblichen Solidaritätskomitees

Rhein-Neckar in dasMannheimerGewerkschaftshaus gefolgt.Betriebsräte undVertrauensleute aus verschiedenen Betrieben der

Region stellten den anwesenden Politikerinnen undPolitikern nach-drücklich sehr bedrohliche Entwicklungen dar. Es besteht die großeGefahr, dass in allernächsterZukunft tausende Arbeits- undAusbil-dungsplätze vernichtetwerden.Neben Bundestagsabgeordneten der SPD und Vertretungen von

Abgeordneten des baden-württembergischen Landtags nahm dieMannheimer Kommunalpolitik partei-übergreifend (CDU, Grüne,Linke und SPD) an dem konzentrierten Austausch teil.Die Stellungnahmen der Interessenvertretungen von Bombardier

Transportation GmbH Mannheim, General Electric Power AGMannheim, Siemens Turbomachinery EquipmentGmbHFranken-thal und Wabco Radbremsen GmbH Mannheim beeindrucktendurch ihre ungeschminkte Analyse der Lage.Betriebsräte übten in ihren Beiträgen massive Kritik an „gesetzes-

widrigen“und „unsinnigen“ Unternehmensentscheidungen.Vor diesem Hintergrund sind zahlreiche Forderungen an die Po-

litik zu verstehen. Durch ihre Umsetzungsei es möglich, Angriffe aufberufliche Existenzen, auf Rechte von Betriebsräten und auf diewirtschaftliche Substanz derRhein-Neckar-Region besser abwehrenzu können.In diesem Zusammenhangwurde wiederholt die Einhaltungdes

Grundgesetz-Artikels 14 („Eigentum verpflichtet“) angemahnt. Zu-dem dürften nichtmehr die Folgen der oft aus Steuermitteln subven-tionierten Kahlschlag- und Verlagerungsstrategien von KonzernenaufBeschäftigte, deren Familien, die SteuerzahlerInnen und die ge-

setzlichen Sozialversicherungen abgewälztwerden. Schließlich müs-se dasMobbingvon Betriebsräten konsequent bekämpftwerden.Die im Überbetrieblichen Solidaritätskomitee Rhein-Neckar zu-

sammengeschlossenen Betriebsräte appellierten daher an die Politik,sich noch konkreter und verbindlicher aufdie Seite der Abwehr-kämpfe der vonWerksschließungbedrohten Belegschaften zu stellen.

Breiten Raum nahm insbesondere die Diskussion der vom GE-Management systematisch und brutal vorangetriebenen Zuspitzungder Lage im KäfertalerWerk des US-Konzerns ein.Aufdem Treffen wurde deshalb von den Anwesenden einmütigei-

ne Entschließung zur Entwicklung bei GE Power verabschiedet.Darin wird die vorbehaltlose SolidaritätmitderGegenwehr des Be-triebsrats und der Belegschaft von General Electric mit einer schar-fen Kritik an dem Vorgehen des US-Konzerns verbunden. GEmüsseseine Kahlschlagpläne stoppen und die Alternativkonzepte des Be-triebsrats ernst nehmen. Zudem dürfe das Unternehmen den realis-tischen Verkaufan einen Großinvestor nichtweiter blockieren undmüsse die gesetzeswidrigen Angriffe aufBetriebsratsmitglieder been-den.Eine Fortsetzungdes Informationsaustausches mit der Politik ist

spätestens für das Frühjahr 2016 vorgesehen.

Überbetriebliches Solidaritätskomitee Rhein-Neckar, Mann-heim am 18. November 2016

Weitere Informationen findet Ihr unter:www.solidaritaet-rhein-neckar.de

https://www.facebook.com/UeberbetrieblichesSolikomitee

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Dezember 201 6BETRIEB UND GEWERKSCHAFT4

Spannendes Wochenendseminar zu „Organizing“B.G.___

Mit dieser Tagung am 19. und 20. November 2016 setztenwir unsere regionale RSB-Bildungs-Reihe zu aktuellenbetrieblichen, gewerkschaftlichen und gesellschaftlichen

Themen fort.Bekanntlich haben seit einiger Zeit große Gewerkschaften

wie IG Metall und ver.di den „Organizing“-Ansatz entdeckt undversuchen, ihn praktisch anzuwenden.

Wir wollten uns nicht zuletzt deshalb mit dieser Vorgehens-weise auseinandersetzen.

Nach einer allgemeinen Einleitung zum „Organizing“-Ansatzgab es sogleich eine lebhafte und realitätsbezogene Diskussion.Sie drehte sich nicht zuletzt um die Möglichkeiten des politi-schen und gewerkschaftlichen Engagements in der heutigen Zeit.

Ein zweites Referat skizzierte die sechs Phasen eines Organi-zing-Prozesses wie sie insbesondere im bemerkenswerten Or-ganizing-Handbuch der IG Metall vertreten werden. Dort wirdOrganizing als „eine mitglieder-, konflikt- und beteiligungsori-

entierte Offensivstrategie und eine spezifische Form der be-trieblichen Kampagnenführung“ definiert.

Die darauf folgende dritte Einleitung setzte sich kritisch so-wohl mit den Stärken als auch den Schwächen dieses Ansatzesauseinander. Insbesondere wurde die fehlende Einordnung desOrganizing in eine kämpferische überbetriebliche politischeund gewerkschaftliche Defensiv-Strategie bemängelt.

Nach sehr konkreten Diskussionen über die betriebliche Situa-tion einzelner Seminar-TeilnehmerInnen folge am Sonntag einHöhepunkt der Tagung zum Schluss. Ein Zeitzeuge berichte sehranschaulich in Wort und Bild über die erfolgreiche Auseinander-setzung um den Verkauf der Freundenberg-Tochterfirma Bau-systeme vor 10 Jahren.

Wir hoffen, dass wir einige der erstmals bei einem unsererSeminare Anwesenden auch bei unseren Bildungsveranstal-tungen im nächsten Jahr wieder begrüßen können.

Foto: Avanti²Protest-Kundgebung bei GE in Mannheim, 28. November 2016

POLITIK 5Dezember 201 6

Nach den US-Präsidentschaftswahlen:Welche Folgen für das Land und die Welt?

Hat jetzt Pest oder Cholera gewonnen? Welche Interessen vertritt die Trump-Administration?Was bedeutet Trumps Sieg für den Kapital ismus in den USA und global? Wie kann die Gegen-wehr gestärkt werden? Auf diese und andere Fragen wollten wir am Freitag, dem 25.1 1 .201 6,bei unserem monatl ichen Informations- und Diskussionsabend Antworten suchen.

Wir dokumentieren im Folgenden für alle,die nicht dabei sein konnten, das Einleitungsreferat.

Was bedeutet der Sieg Trumps?O.S.___

Trump ist die Reaktion auf ei-ne politische Entwicklungund die Folge fehlender Per-

spektiven:Die Reichen werden immer rei-

cher, die Armen immer ärmer unddie Mittelschicht rutscht Stück fürStück nach unten ab. ProduktiveJobs wandern mehr und mehr inNiedriglohnländer ab.

Die Macht der Banken undgroßen Konzerne nimmt von Tagzu Tag zu. Die Politik schert sichnur noch um die kleine Minder-heit der Reichen und hat dieMehrheit aus dem Blick verloren.

All dies sind Probleme, die vonder traditionellen Politik direktund indirekt verursacht wurden.Wen aber wählen, wenn die tradi-tionelle Politik nicht die Antwort,sondern das Problem darstellt?

Die Menschen haben Trumpnicht gewählt, weil er ein klugesProgramm hat, sondern weil siedas politische Establishmentverachten und Trump der Mannist, mit dem man Sand ins Ge-triebe wirft, um größtmöglichenSchaden anzurichten.

Die Wahl war somit auch eineRache am politischen System,dem man nicht mehr zutraut,die Interessen der Mehrheit zuvertreten.

Vor diesem Hintergrund hatsich Donald Trump im US-Wahlkampf als Vorkämpfer fürdie Interessen des „kleinen Man-nes“ ausgegeben. Er hat verspro-chen, ins Ausland verlegteArbeitsplätze zurückzuholen,

Millionen gut bezahlte neue Ar-beitsplätze zu schaffen und denLebensstandard sowohl der Mit-telschicht als auch der Arbeite-rInnen kräftig anzuheben.

Er ist als „Feind des korruptenEstablishments“ aufgetreten undhat angekündigt, „den Sumpf inWashington“ trockenzulegen.

Schon in der Wahlnacht dürftenseine Anhänger sich verwundertdie Augen gerieben haben. Nachmonatelangen Forderungen, Hil-lary Clinton ins Gefängnis zu wer-fen, fand er ihr in seiner Sieges-rede nur lobende Worte und zollteihr „den höchsten Respekt“.

Es war nicht die erste Überra-schung, die Trumps Wähler hin-nehmen mussten. Drei Tagezuvor hatte er bereits angedeutet,Steven Mnuchin zu seinem Fi-nanzminister machen zu wollen.Steven Mnuchin ist ein ehemali-ger Goldman-Sachs-Banker undein Intimus eines der berüchtigts-ten Spekulanten der Welt, desMilliardärs George Soros.

Soros war in Trump-Wahlvi-deos als Beispiel für die unersätt-liche Raffgier der Ultrareichengezeigt worden.

Inzwischen wird auch immermehr bekannt, wer in TrumpsRegierung berufen wird.

Die Wall Street sieht in all demoffensichtlich eine positive Ent-wicklung. So erreichten die Kur-se an der New Yorker Aktien-börse neue Rekordwerte, offen-sichtlich angetrieben von TrumpsAnkündigungen, die Einkom-

menssteuer für Spitzenverdienerzu senken, die Unternehmens-steuern von 35% auf 15% herab-zusetzen, die Rüstungsausgabenzu erhöhen und die Vorschriftenfür die Finanzindustrie zu lo-ckern.

All das zeigt: Trump hat seineWähler hintergangen, jedenfallsdiejenigen, die Opfer des anhal-tenden wirtschaftlichen Nieder-gangs der USA sind oder dies zubefürchten haben.

Es war nie sein Ziel, dem „klei-nen Mann“ unter die Arme zu grei-fen und seine Lebensbedingungenzu verbessern. Ganz im Gegenteil:Trump hat die Verzweiflung, dieWut und den Bildungsmangel dereinfachen Leute benutzt, um insWeiße Haus einzuziehen und vondort aus Maßnahmen zu ergreifen,die ausschließlich ihm und seines-gleichen nützen.

Trumps Wahltäuschung wirddramatische Folgen haben. Erübernimmt ein Land mit eineram Boden liegenden Realwirt-schaft, einem überhitzten Finanz-sektor, in dem sich riesige Blasenan den Aktien-, Anleihe- und Im-mobilienmärkten gebildet haben.

Außerdem findet er eine Zen-tralbank vor, deren Möglichkei-ten bis aufweiteres Gelddrucken(das zwingend in eine Hyperin-flation führt) und eine weitereAbsenkung der Zinsen in denNegativbereich (die das klas-sische Bankengeschäft der Kre-ditvergabe endgültig zerstört)erschöpft sind.

Unter diesen Vorzeichen wer-den Trumps Versprechen, Ar-beitsplätze aus dem Auslandzurückzuholen und neue, gutbezahlte Arbeitsplätze im ganzenLand zu schaffen, wie Seifenbla-sen zerplatzen.

Trump hat im Wahlkampfabernicht nur unhaltbare Verspre-chen abgegeben, er hat sich auchnach Kräften bemüht, die Wutseiner Wähler anzufachen. Er hatgegen AusländerInnen, Immi-grantInnen, Behinderte und Ho-mosexuelle gehetzt.

Er hat angekündigt, Muslimendie Einreise in die USA zu verwei-gern, das Land gegenüber Mexikodurch eine Mauer abzuschottenund Schutzzölle gegen die Über-flutung des US-Marktes durchausländische Waren zu erheben.

Anders ausgedrückt: Er hat dieschlummernden Vorurteile großerTeile der amerikanischen Bevöl-kerung gegen alles ihr Fremdemobilisiert.

Die gebrochenen Wahlverspre-chen werden zu einer herben Er-nüchterung führen, die in Wutumschlagen und sich danach mitSicherheit gewaltsam entladen wird.

Durch das Schüren von Hasshat Trump die Stimmung enormaufgeheizt.

Seinen Einfluss wird Trumpdazu benutzen, die Wut vielerMenschen nicht gegen das Esta-blishment und das kapitalisti-sche System, sondern gegenMinderheiten zu richten.

Dezember 201 66 RÜCKBLENDE / TERMINE

RSB Rhein-NeckarPostfach 10 26 10D-68026 MannheimFon/Fax: +49 (0) 621 / 156 40 46Email: rhein-neckar@rsb4.deWeb: www.rsb4-rhein-neckar.de

RSB/IV. InternationaleWer wir sind und was wir wollen

Der Revolutionär Sozialistische Bund (RSB) ist Teil der 1938gegründeten IV. Internationale. Sie ist in über 50 Ländernaktiv und hält grundlegende Probleme der Welt – Krieg,

Umweltzerstörung, Arbeitslosigkeit, Armut und Hunger – imRahmen der kapitalistischen Gesellschafts- und Wirtschaftsord-nung nicht für lösbar. Sie strebt eine selbstverwaltete sozialisti-sche Demokratie an, die die Ausbeutung des Menschen durchden Menschen beendet. Deshalb fördert der RSB alle Bemühun-gen, aktiv und gemeinsam mit anderen politischen Strömungenfür die sozialen Errungenschaften, demokratischen Rechte und

wirtschaftlichen Interessen insbesondere der arbeitenden Klasseeinzutreten. Er unterstützt den Kampf gegen Rassismus, Frau-enunterdrückung und jede Art von Diskriminierung. Er setztsich für den Erhalt der Umwelt ein. Er fordert die politische,rechtliche und soziale Gleichstellung aller in der Bundesrepubliklebenden Menschen und die völlige Gleichstellung der Ge-schlechter. Ziel des RSB ist es, das Vertrauen der Menschen in ih-re eigene Kraft zur radikalen Veränderung zu stärken. DerSchwerpunkt seiner Aktivitäten liegt in den außerparlamentari-schen Kämpfen.

V.i.S.d.P.: RSB, 68026 Mannheim

TERMINE (weitere Infos beim RSB Rhein-Neckar)

• - DO, 01 .12.2016, 15:00 Uhr, ÜberbetrieblichesSolikomitee, Gewerkschaftshaus MA

• - DO, 15.12.2016, 15:00 Uhr, Überbetriebliches Soli-komitee, Gewerkschaftshaus MA

• - SO, 18.12.2016; 16:00 Uhr, Jahresendfeier des RSBRhein-Neckar in MA

Herbstliche Spurensuche in der Pfalz

Am Sonntag, dem 6. November 2016, fand der diesjährigeHerbstausflug des RSB Rhein-Neckar statt. Wir setztendamit unsere Reihe Spurensuche fort.

Aufdem Hambacher Schloss besuchten wir die Ausstellungzum Hambacher Fest von 1832. Interessante Parallelen zurheutigen Zeit konnten dabei gezogen werden. Zum Beispiel

der autoritäre und verleumderische Umgang mit radikalerKritik und ihren VertreterInnen. Oder die Bedeutung eineswirksamen Internationalismus.

Nachdem wir das Schloss und seine Umgebung erkundethatten, ließen wir den Tag in einer Pfälzer Gastwirtschaft aus-klingen.

O.G.___

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