Russische Isolation gegen Zivilgesellschaft & Dialog

Hintergrund: Russland Nr. 39 / Juni 2015 | 1

Russische Isolation gegen Zivilgesellschaft und

Dialog

Julius von Freytag-Loringhoven

Hintergrund:

Russland

Nr. 39 / 29. Juni 2015

Zusammenfassung

Aus Angst vor so genannten Farbrevolutionen hat die Kreml-Fhrung seit 2006 eine Reihe von Gesetzen verabschieden lassen, die die Zivilgesellschaft zuneh-

mend einschrnken. Die groen Demonstrationen nach den Dumawahlen 2011

haben Prsident Wladimir Putin die Bedrohung eines vergleichbaren Umsturzes

auch in Russland deutlich gemacht. Seitdem sind die zivilgesellschaftlichen

Rechte und Freiheiten systematisch eingeschrnkt worden. Insbesondere das Ge-

setz gegen auslndische Agenten sowie das im Mai 2015 verabschiedete Ge-setz gegen unerwnschte auslndische Organisationen behindern die Entwick-lung der russischen Zivilgesellschaft dauerhaft egal welcher Strategien sie sich im Umgang mit der neuen Gesetzlage bedienen. Und sie behindern und verhin-

dern damit ebenso den breiten Austausch mit der deutschen und europischen

Zivilgesellschaft.


Russische Isolation gegen Zivilgesellschaft und Dialog

Am 23.05.2015 unterzeichnete der russische Prsident Wladimir Putin ein neues Gesetz ber uner-

wnschte auslndische Organisationen, nachdem die russische Staatsduma dieses in dritter Lesung in

der Vorwoche verabschiedet hatte. Das Gesetz bildet die logische Fortsetzung des Gesetzes ber aus-

lndische Agenten vom Jahr 2012 in einer systematischen Isolierung unabhngiger russischer Zivilge-

sellschaft von auslndischen Organisationen. Diese Manahmen gegen eine vermeintliche Bedrohung

aus dem Westen schrnken die Entwicklung der russischen Zivilgesellschaft auf dramatische Weise

ein, beschdigen den Dialog mit den deutschen und europischen Partnern sowie das Wirtschaftskli-

ma und tragen damit zu einer weiteren Isolierung Russlands bei.

Im Folgenden werden die jngeren Entwicklungen des deutsch-russischen zivilgesellschaftlichen Dia-

loges skizziert, Hintergrund und Genese der restriktiven Gesetzgebungen seit 2012 aufgezeigt sowie

die konkreten Zusammenhnge und Auswirkungen des Gesetzes ber auslndische Agenten und des

Gesetzes ber unerwnschte auslndische Organisationen erlutert.

Es war einmalein breiter zivilgesellschaftlicher Dialog zwischen Deutschland und Russland

Mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion begann eine immer strkere zivilgesellschaftliche Verflech-

tung zwischen Deutschland und Russland. Beispielhaft war die Initiative von Alexandra Grfin Lambs-

dorff im Jahr 1993, das Deutsch-Russischen Forum e.V. zu grnden, um den deutsch-russischen Dialog

unterhalb der staatlichen Ebene aufzunehmen. Eine Vielzahl von Brgerinitiativen und Organisationen

entstanden, die den Austausch und Dialog in allen Bereichen der Zivilgesellschaft aufnahmen. Auch

die Friedrich-Naumann-Stiftung intensivierte in den 1990er Jahren unter ihrem Vorsitzenden Otto

Graf Lambsdorff den Dialog mit Russland. Durch den damaligen deutschen Bundeskanzler Gerhard

Schrder und den russischen Prsidenten Wladimir Putin wurde im Jahr 2001 der Petersburger Dialog

als bilaterales Diskussionsforum ins Leben gerufen, um dem Austausch der Zivilgesellschaften

Deutschlands und Russlands einen vereinenden Rahmen zu geben.

Dem groen Vertrauen in die positive Wirkung einer engeren Verflechtung zwischen Deutschland und

Russland widersprach immer das Misstrauen des russischen Sicherheitsapparates gegenber unabhn-

giger Zivilgesellschaft. Offen ausgesprochene Kritik gegen staatliches Handeln, eine wichtige Kontroll-

funktion unabhngiger Zivilgesellschaft, schien diesen Krften ebenso verdchtig, wie es manchem

Unternehmer nachteilig fr eigene Investitionen schien. So wurde es schnell ein stndiges Begleitph-

nomen des Petersburger Dialoges, dass einige deutsche Vertreter dazu mahnten, mehr kritische Stim-

men zu zulassen, whrend sich russische Offizielle wie einige deutsche Wirtschaftsvertreter durch

Menschenrechtler in der Harmonie des Dialoges gestrt fhlten. Der Streit zwischen sogenannten

Russlandverstehern, deren Hauptsorge der Aufrechterhaltung des Dialogformats als solchem gilt,

und sogenannten Russlandkritikern, die das offene Ansprechen von menschenrechtlichen Fragen als

essentiellen Teil des Dialogs ansehen, wurde sinnbildlich dafr.


Kampf gegen Farbrevolutionen wird wichtiger als Dialog

Mit den sogenannten Farbrevolutionen in Georgien (Rosenrevolution 2003), der Ukraine (Orange Re-

volution 2004) und Kirgistan (Tulpenrevolution 2005), alles Lnder der ehemaligen Sowjetunion, bei

denen jeweils Massendemonstrationen nach Wahlflschungen zu einem Rcktritt des jeweiligen Pr-

sidenten gefhrt hatten, stieg in der russischen Fhrung die Angst vor der Dynamik einer entfesselten

Zivilgesellschaft. Noch im Jahr 2005 postulierte Wladimir Putin in der gleichen Rede, in der er den

Zusammenbruch der Sowjetunion als die grte geopolitische Katastrophe des Jahrhunderts be-

zeichnete: Zweifellos ist die Garantie der Menschenrechte und der Freiheiten uerst wichtig sowohl

fr die wirtschaftliche Entwicklung als auch fr das politische und gesellschaftliche Leben Russ-

lands1. Gleichzeitig wurde jedoch mit einem neuen Gesetz fr Nicht-kommerzielle-Organisationen

(NKO) im Jahr 2006 die Zivilgesellschaft strkerer Aufsicht, Kontrolle und brokratischen Auflagen

unterworfen. Seit 2007 wurden zudem verschiedene Kreml-nahe NKO gegrndet, die wie die unab-

hngigen Originale Menschenrechtsarbeit und hnliche Aktivitten nur eben im Rahmen fest ge-

steckter Grenzen begannen. Mit dem relativen sozialen Frieden und dem wirtschaftlichen Aufstieg

der Boomjahre sank die Angst der Fhrung vor der Zivilgesellschaft vorbergehend wieder. So wurde

das NKO-Gesetz in der Prsidentschaft Dmitry Medwedews im Jahr 2009 wieder etwas gelockert.

Mit den Demonstrationen nach den Berichten ber Wahlflschungen bei den Dumawahlen 2011 n-

derte sich dieser Trend und die tatschliche Mglichkeit einer Farbrevolution schien zum ersten Mal

in Russland real zu werden. Nachdem Zehntausende in Moskau und anderen Grostdten gemeinsam

mit Oppositionspolitikern wie dem Liberalen und frheren Vize-Regierungschef Boris Nemzow Russ-

land ohne Putin" und Schande" skandiert hatten, lie die Reaktion nicht lange auf sich warten. In

einer Rede an den russischen Sicherheitsrat im Jahr 2014 formulierte Wladimir Putin deutlich, dass er

die Verantwortlichen der Farbrevolutionen im Westen, vor allem bei den Vereinigten Staaten von

Amerika sah: In der modernen Welt dient Extremismus oft als geopolitisches Instrument zur Umge-

staltung von Einflusssphren. Wir sehen die tragischen Konsequenzen der Welle von, Farbrevolutio-

nen, den Aufruhr in den Lndern, die die unverantwortlichen Experimente verdeckter und teils offener

Einmischung in ihr Leben ber sich ergehen lassen mussten..., wir mssen alles Notwendige tun, damit

so etwas in Russland niemals geschieht.2

Im staatlich kontrollierten russischen Fernsehen wurden die Organisatoren der Demonstrationen von

2011 und 2012 als von den USA aufgewiegelte auslndische Agenten dargestellt. Im Jahr 2012 muss-

te die amerikanische Entwicklungshilfe, die unter anderem auch zivilgesellschaftliche Initiativen ein-

schlielich von Wahlbeobachtern untersttzt hatte, Russland verlassen. Wichtige amerikanische

Nichtregierungsorganisationen, insbesondere im Bereich Demokratiefrderung, schlossen ihre Bros

1 Putin, Wladimir, Botschaft an die Fderalversammlung vom 25. April 2005, bersetzung aus dem Russischen von

Matthias Neumann, in Russland Analysen 70/5 vom 17.06.2005, S. 7-9, im Internet: http://www.laender-

analysen.de/russland/pdf/Russlandanalysen070.pdf [04.06.2015] 2 Putin, Wladimir, Rede an den Sicherheitsrat der Russischen Fderation am 20.11.2014, im Internet:

http://kremlin.ru/events/president/transcripts/47045 [04.06.2015]


im Lande. Auerdem folgte auf den dritten Amtsantritt Wladmir Putins als Prsident eine Reihe von

Gesetzen, die die russische Zivilgesellschaft strker eingrenzen sollten.

Neue Gesetze schrnken die Zivilgesellschaft ein und berauben sie ihrer Kontrollfunktion

Kaum vier Wochen nach Putins Wiederwahl wurde das Demonstrationsrecht massiv eingeschrnkt.

Seit Juni 2012 drfen unangemeldete Demonstrationen nur aus maximal einem Teilnehmer bestehen.

Wer dagegen verstt und an nicht genehmigten Demonstrationen teilnimmt, muss mit Strafen bis

zum Hchstma von 300.000 Rubel (5.200 Euro) oder 200 Stunden gemeinntziger Arbeit rechnen.

Die Geldstrafen fr Organisationen liegen bei bis zu einer Million Rubel (17.000 Euro). Als strafbare

Handlungen knnen auerdem weit auslegbare Strungen im Straenverkehr oder das Vermummen

von Demonstrationsteilnehmern geahndet werden.

Der Straftatbestand fr Hochverrat wurde im Oktober 2012 verschrft, nachdem er erst unter der

Prsidentschaft Dmitry Medwedews gelockert worden war. Nach dem neuen Gesetz kann bereits die

Beratung oder Finanzhilfe etwa fr internationale Organisationen strafbar sein, wenn sie an gegen

die Sicherheit Russlands gerichteten Aktivitten beteiligt sind.

Der oppositionsnahe unabhngige Fernsehsender Dozhd TV verlor im Januar 2014 im Rahmen einer

politischen Kampagne gegen eine umstrittene Umfrage zum Zweiten Weltkrieg die meisten seiner

Sendelizenzen. Ein neues Gesetz vom Februar desselben Jahres entzieht den Bezahlfernsehsendern (die

einzige Mglichkeit fr unabhngige Sender empfangbar zu bleiben) weitestgehend die Finanzierung

durch Werbung. Seitdem musste Dozhd TV seine Bros schlieen und sendet seit Oktober 2014 nur

noch ber das Internet aus einer privaten Wohnung.

Ein neues Mediengesetz, das im Mrz 2015 vorerst aufgeschoben wurde, soll auslndischen Eigent-

mern ab 2016 verbieten, mehr als 20% eines russischen Medienunternehmens zu besitzen (nach bis-

herigen Recht maximal 50%). Das trifft unter anderem das deutsche Medienhaus Axel Springer, das in

Russland unter anderem die kritische russische Ausgabe von Forbes herausgibt, die sich mit der Publi-

kation von Listen der reichsten Russen, aber auch der reichsten Staatsdiener immer wieder Klagen und

rger einhandelt. Die in Russland bekannte finnische Medienholding Sanoma kndigte im April 2015

an, ihren Anteil von 33% an der unabhngigen Zeitung Vedomosti sowie die Kontrolle der Moscow

Times an einen russischen Investor zu verkaufen.

Und auch das Internet, das bislang relative Freiheit genoss und eine gewisse Rolle bei den Demonstra-

tionen gespielt hatte, erlebte eine Reihe neuer Einschrnkungen. Seit 2012 darf die staatliche Auf-

sichtsbehrde Roskomnadsor im Falle von Kinderpornographie oder Extremismus Internetseiten

blockieren. Gerade der zweite Fall wurde bereits auf zahlreiche oppositionelle Blogs, wie die bekannte

Webseite zur Aufdeckung von Korruption des Oppositionspolitikers Alexei Nawalny, angewandt. Im

Juli 2014 beschloss das russische Parlament ein weiteres Gesetz, das in Russland ttige Konzerne

zwingen soll, ab 2016 alle Nutzerdaten auf russischen Servern zu speichern.


Im Rahmen eines neuen Mediengesetzes von 2014 mssen sich Blogger wie Journalisten aufgrund

ihrer Reichweite im Internet dazu offiziell bei Roskomnadsor registrieren.

Am einschneidendsten wirken sich auf die Entwicklung der russischen Zivilgesellschaft und den Dialog

mit dem Ausland jedoch zwei Gesetze aus, die eng ineinander greifen: das so genannte Gesetz ber

auslndische Agenten und das Gesetz ber unerwnschte auslndische Organisationen.

Auslndische Agenten-Gesetz: Ge-

gen die Verbindungen von NKOs ins

Ausland

Als im Frhjahr 2012 das erste Mal ber

einen Gesetzentwurf gegen auslndi-

sche Agenten debattiert wurde, war

schnell deutlich, dass ein Hauptziel des

Gesetzes die Einschrnkung der russi-

schen Wahlbeobachtungs-NKO Golos

(zu Deutsch: Stimme, ein langjhriger

Partner der Friedrich-Naumann-Stiftung

fr die Freiheit) sein wrde, deren Be-

richte ber Wahlflschungen die De-

monstrationen 2011 mitausgelst hat-

ten. Bereits im Juli 2012 verabschiedet,

verlangt das Gesetz von Organisationen, sich als auslndische Agenten zu registrieren, sofern sie

Gelder aus dem Ausland erhalten und sich politisch bettigen. Beide Formulierungen sind weit inter-

pretierbar, so dass sich keine NKO beim Justizministerium als auslndischer Agent registrierte

nicht nur, um die damit verbundenen administrativen Probleme zu vermeiden, sondern vor allem, um

der Selbststigmatisierung als Agent des Auslands zu entgehen. Daraufhin wurde im Mai 2014 das Ge-

setz so modifiziert, dass es von nun an dem Justizministerium obliegt, Organisationen eigenmchtig

und ohne ihre Zustimmung als auslndische Agenten zu registrieren. Aus fnf betroffenen Organisa-

tionen bereits fnf Tage nach der Unterzeichnung der Gesetzesnderungen durch den Prsidenten

wurden bis Juli 2015 schnell ber 70 darunter ein Groteil der zivilgesellschaftlichen Partner der

Friedrich-Naumann-Stiftung fr die Freiheit. Deutsche Stiftungen und andere auslndische Organisa-

tionen wurden von dieser Registrierung nach ersten Schwierigkeiten dezidiert ausgenommen.

Das Gesetz wirkt sich jedoch dramatisch auf die russische Zivilgesellschaft und indirekt auch auf den

deutsch-russischen Dialog aus. Ein langjhriger Stiftungspartner, die russische Menschenrechtsorgani-

sation Memorial, musste nach der Erklrung zum auslndischen Agenten bereits die Schlieung ihres

Menschenrechtszentrums in St. Petersburg hinnehmen. Die zivilgesellschaftlichen Organisationen ver-

suchen mit unterschiedlichen Strategien mit der erschwerten Situation umzugehen (siehe Schaubild).

Josephine Hayes, Liberal Democrats, UK und Lilia Schibanowa, Grnderin von

Golos im Bro der FNF in Moskau im Jahr 2013


Einzelne Organisationen, die sich beispielsweise mit NATO-Russland-Austausch beschftigten, hrten

bereits 2012 auf zu existieren. Ein grerer Teil der Stiftungspartner versucht seit 2014, auslndische

Finanzierungen zu vermeiden. Dazu gehren Stiftungen wie die Yegor-Gaidar-Stiftung oder der Aus-

schuss der Brgerinitiativen des ehemaligen russischen Finanzministers Alexei Kudrin, die beide ber

eigene Finanzen verfgen. Die Organisation Golos ist nun grtenteils auf eine Zuwendung des rus-

sischen Prsidenten angewiesen, die bis heute scheinbar ohne gesonderte Konditionen gewhrt wird,

aber in Zukunft die Unabhngigkeit der Organisation bedrohen knnte. Die Dachorganisation des Stif-

tungspartners Memorial hat es im Frhjahr 2015 geschafft, als internationale NKO nach russischem

Recht zwischenzeitlich von dem Gesetz ausgenommen zu werden.

Es ist jedoch nicht zu erwarten, dass diese Art der Registrierung anderen NKOs leicht zuteilwerden

kann. So versuchen sich einzelne NKO-Aktivisten durch eine kommerzielle Organisationsstruktur dem

rechtlichen Zugriff des Agentengesetzes zu entziehen. Das vermindert jedoch nicht die Unsicherheit

ihrer Arbeit, besonders in Hinblick auf das neue Gesetz ber unerwnschte auslndische Organisatio-

nen (siehe unten). Einzelne Stiftungspartner versuchen stattdessen ihre Aktivitten zu entpolitisie-

ren, indem sie sich auf vermeintlich unpolitische Themen konzentrieren. Diese Strategie scheitert

jedoch hufig an der weiten Auslegung des Begriffs politisch im Justizministerium. Beispielsweise

konnte die Umbenennung der Moskauer Schule fr Politische Studien in Moskauer Schule fr Br-

geraufklrung (auch ein Partner der Friedrich Naumann Stiftung fr die Freiheit) nicht verhindern,

dass diese wichtige Dialogplattform zwischen Liberalen und Kremltreuen, zwischen Russland und Aus-

land, zum auslndischen Agenten erklrt wurde. Ebenso wurden die bildungsfrdernde Stiftung Dy-

nastia sowie der Stiftungspartner Stiftung Liberale Mission im Mai 2015 zu auslndischen Agen-

ten erklrt, weil ihre russische (!) Finanzierung ber auslndische Konten lief.

Insgesamt hat sich so bei russischen NKOs, die Partner im deutsch-russischen zivilgesellschaftlichen

Dialog sind, eine Stimmung der Angst, Hoffnungslosigkeit oder Systemfeindschaft ausgebreitet. Sie

sind massiv in ihrem Reden und Handeln eingeschrnkt und fhlen sich isoliert und aus der Gesell-

schaft ausgeschlossen. Durch die systematische Stigmatisierung einer Zusammenarbeit mit dem Aus-

land verlieren diese NKOs die Mglichkeit, zu einem Dialog zwischen Russland und Deutschland bzw.

Europa beizutragen.


Gesetz ber Unerwnschte auslndische Organisationen: Gegen Individuen und weitere Organi-

sationsformen

Die Logik des Gesetzes zu auslndischen Agenten erfuhr mit der Unterschrift des Prsidenten unter

das neue Gesetz ber unerwnschte auslndische Organisationen am 23. Mai 2015 eine Erweite-

rung. Das Gesetz besagt, dass von der Generalstaatsanwaltschaft in Absprache mit dem Auenminis-

terium eine Liste unerwnschter auslndischer Organisationen fr Nichtregierungsorganisationen zu

erstellen ist, die die nationale Verteidigung und staatliche Sicherheit, die Fundamente des Verfas-

sungssystems, die ffentliche Ordnung, Gesundheit oder Moral" bedrohen. Diesen sei in Zukunft nicht

nur jede Bettigung in Russland sowie die Verbreitung ihrer Verffentlichungen untersagt, sondern

ihre Fhrungskrfte, Mitarbeiter und Projektpartner aller Art sollen persnlich mit hohen Verwaltungs-

strafen, strafrechtlichen Buen und bis zu sechs Jahren Freiheitsentzug im Wiederholungsfall zu bele-

gen sein.

Gegenber der von der Duma ursprnglich entworfenen und im Januar 2015 diskutierten Version war

die explizite Nennung kommerzieller Organisationen als mglicher unerwnschter auslndischer Or-

ganisationen unter den Tisch gefallen sowie das Strafma fr wiederholte Verste von maximal acht

auf maximal sechs Jahre Freiheitsstrafe verringert worden.

Strategien russischer NKOs im Umgang mit dem Gesetz ber auslndische Agenten


Dabei wurde der bis dato im russischen Recht unbekannte Begriff Nichtregierungsorganisationen

laut Aussagen des Duma-Abgeordneten und Mitinitiatoren des Gesetzes, Andrey Kozenko von der

rechtsradikalen LDPR, auch gewhlt, um eine Handhabe gegen kommerzielle Organisationen nicht

auszuschlieen.3 Als potentielles Instrument fr eine schnelle Vergeltungsaktion gegen neue Sanktio-

nen aus dem Westen verunsichert das Gesetz Investoren genauso wie die Zivilgesellschaft.

Vor allem aber schneidet das Gesetz die russische Zivilgesellschaft weiter von ihren internationalen

Kontakten ab. Whrend sich das Gesetz ber auslndische Agenten nur gegen russische NKOs und

deren Fhrung richtete, ist mit diesem Gesetz auch jedem Individuum jegliche Kooperation mit den

gelisteten Organisationen untersagt und unter Strafe gestellt. Whrend das Ergebnis des ersten Geset-

zes bereits dramatisch war, wird dieses Gesetz so auch jegliche Finanzierung etwa von amerikanischen

Organisationen an Einzelpersonen, und sei es in der Frderung eines Austausches oder einer Einladung

mit bezahltem Flug, dauerhaft verhindern. Unerwnschte Organisationen drfen weder im Internet

noch in anderen Medien von ihren Aufgaben berichten. Im Ergebnis ist hnlich wie beim ersten ge-

nannten Gesetz ein dramatischer Anstieg von Selbstzensur und Angst in der Zusammenarbeit auch mit

(noch) nicht gelisteten auslndischen Organisationen zu erwarten. Erst wenn eine Organisation bereits

auf der schwarzen Liste steht, erfhrt sie davon. Die erste Liste soll bis Herbst 2015 stehen. Der russi-

sche Fderationsrat hat Ende Juni einen Vorschlag zur rechtlichen Prfung mehrerer Organisationen

an die Generalstaatsanwaltschaft bergeben, in dem neben internationalen Menschenrechtsorganisa-

tionen und wichtigen amerikanischen Nichtregierungsorganisationen auch die deutsche Robert-

Bosch-Stiftung enthalten sein soll.4 Whrend die deutschen politischen Stiftungen sich bisher nicht

akut bedroht fhlen, wird der Trend der sich verringernden Kooperationsmglichkeiten noch anstei-

gen. Durch das systematische Kappen der Beziehungen zu auslndischen Organisationen sinken dabei

auch die Mglichkeiten und die Reichhaltigkeit des deutsch-russischen Dialoges.

Resmee: Nur eine Abkehr von diesen Gesetzen kann Russland stark machen und den Dialog wie-

derbeleben

Seit 2012 wurde die Zivilgesellschaft in Russland drastischer als je zuvor seit Zusammenbruch der

Sowjetunion eingeschrnkt und isoliert. Als besonders restriktiv erweisen sich dabei die Gesetze ber

auslndische Agenten und nicht erwnschte auslndische Organisationen. Alexei Kudrin betonte

schon auf dem Gaidar-Naumann-Forum Ende 2013 in Berlin, dass die Entwicklung auch die wirt-

schaftliche Russlands von einer starken und offenen Zivilgesellschaft abhngt.5 Seitdem ist er zu

einem der hrbarsten Kritiker der genannten Gesetzgebungen geworden.

3 Interview mit Andrey Kozenko, Meduza am 19.05.2015, im Internet: https://meduza.io/en/feature/2015/05/21/pure-

pragmatism-nothing-personal [04.06.2015] 4 http://m.gazeta.ru/politics/news/2015/06/29/n_7330509.shtml.

5 Kudrin, Alexej, Rede auf dem Gaidar-Naumann-Forum 2015, mehr zu der Veranstaltung im Internet:

http://www.freiheit.org/Deutsch-russischer-Dialog-Zeigen-dass-es-besser-geht/617c28335i/index.html [04.06.2015]


Die Entwicklung des deutsch-russischen Dialoges hngt wesentlich von Russlands Verhalten im Osten

der Ukraine und der Implementierung des zweiten Minsker Abkommens ab, aber ebenso vom Umgang

mit der eigenen Zivilgesellschaft, Presse und Opposition. Damit Russland wieder stark und wirtschaft-

lich erfolgreich sein kann, wie es Wolfgang Gerhardt, der Vorstandsvorsitzende der Friedrich

Naumann Stiftung fr die Freiheit, Russland als einem Nachbarn der EU wnscht6 und wieder zu ei-

nem Partner Deutschlands und der Europischen Union werden kann, muss es nicht nur das Anheizen

des Krieges in der Ukraine beenden, sondern auch die Zivilgesellschaft und Menschenrechte im eige-

nen Land wieder strken. Alexander Graf Lambsdorff, Vizeprsident des Europischen Parlamentes,

bringt das auf den Punkt: So wie man in Deutschland die geopolitische Denkweise der russischen

Auenpolitik besser verstehen muss, ist es an der Zeit, dass man in Russland versteht, dass eine deut-

sche Auenpolitik zum einen immer Teil einer EU-Auenpolitik ist, und zum zweiten aufgrund unserer

Geschichte und unseres liberalen demokratischen Systems von liberalen Werten und Menschenrechten

nicht mehr zu trennen ist. Wir wollen Russland als Partner, aber dafr muss auch Russland etwas tun

auch im eigenen Lande

Julius von Freytag-Loringhoven ist Projektleiter der FNF fr Russland und Zentralasien.

Bild und Grafik: FNF-Projektbro Moskau

Impressum

Friedrich-Naumann-Stiftung fr die Freiheit (FNF)

Bereich Internationale Politik

Referat fr Querschnittsaufgaben

Karl-Marx-Strae 2

D-14482 Potsdam

6 Gerhardt, Wolfgang, Erffnung zur 9. Rede zur Freiheit am 27.05.2015

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