The Masaryk Case – New revelaTioNsby Václava Jandečková

„werwölfe“, GeheiMbüNdler uNd südTirol-„buMser“: die aNfäNGe des reChTsTerrorisMus iN ösTerreiChvon Thomas Riegler

ukraiNe iN 2016: Towards a “frozeN CoNfliCT”?by Duncan Bare

Vol. 10, No. 2/2016Published by ACIPSS

europa iM visier des Terrorsvon Antonio-Maria Martino

adolf svoboda: voM ariseur zuM GesTapospiTzel

von Hans Schafranek

siCherheiT iN Graz. eiNe qualiTaTive uMfraGe

von Jeremy Stöhs & Erika Gossler

saMuel adaMs: The faTher of aMeriCaN CoverT iNflueNCe by Sonya S. Lim

JIPSS VOL.10, NR.2/2016

Editorial: siEgfriEd bEEr, Donald Trump und die amerikanische Intelligence Community. Tradition oder Konflikt?

Topical Essays

sonya s. lim, Samuel Adams: The Father of American Covert Influence

martin moll, Steirische Slowenen im Südslawischen Exil des Ersten Weltkriegs. Fallstudien zu Spionage, Sabotage und Propaganda

Hans scHafranEk, Adolf Svoboda: Vom Ariseur zum Gestapospitzel

VáclaVa JandEčkoVá, The Masaryk Case – New Revelations. Confession to Murder and the Secret Reinvestigation Process by the StB in 1950-1951

PEEr HEnrik HansEn, Dismantling a Communist party from the inside. Anti-Communism and Danish-American intelligence operations, 1947-63

tHomas riEglEr, „Werwölfe“, Geheimbündler und Südtirol-„Bumser“: Die Anfänge des Rechtsterrorismus in Österreich

frank mouritz, Die Intervention der USA im libyschen Bürgerkrieg 2011: Überdehntes Mandat als Mittel einer Grand Strategy?

ulf WaltHEr, Russlands Desinformationspolitik im Konflikt mit dem Westen

antonio-maria martino, Europa im Visier des Terrors. Welche Antworten findet die Europäische Union auf die reale und virtuelle Bedrohung?

duncan barE, Ukraine in 2016: Towards a “Frozen Conflict”?

Interview

Expertengespräch mit Alfred Czech, Geschäftsführer von Corporate Trust Österreich (von Paul Schliefsteiner)

Documentation

JErEmy stöHs, Erika gosslEr, Sicherheit in Graz. Eine qualitative Umfrage

Book & Film Reviews

Carola Dietze, Die Erfindung des Terrorismus in Europa, Russland und den USA 1858-1866 (Martin Moll)Peter Finn, Petra Couvée, Die Affäre Schiwago. Der Kreml, die CIA und der Kampf um ein verbotenes Buch (Martin Moll)Esther-Julia Howell, Von den Besiegten lernen? (Martin Moll)Kristina Moorehead, Satire als Kriegswaffe. Strategien der britischen Rundfunkpropaganda im Zweiten Weltkrieg (Florian Traussnig)Florian Traussnig, Militärischer Widerstand von außen (Peter Pirker)Leon Panetta, Worthy Fights. A Memoir of Leadership in War and Peace (Friedrich Korkisch)Helmut Müller-Enbergs, Armin Wagner (eds.), Spione und Nachrichtenhändler (Martin Finkenberger)Alexander Gogun, Stalin’s Commandos. Ukrainian Partisan Forces on the Eastern Front (Duncan Bare)George Akerlof, Robert Shiller, Phishing for Phools. The Economics of Manipulation and Deception (Duncan Bare)Gundula Gahlen, Daniel M. Segesser, Carmen Winkel (eds.), Geheime Netzwerke im Militär 1700-1945 (Paul Schliefsteiner)Florian Horcicka, Im Fadenkreuz der Spione – Wie Agenten Österreich unterwandern (Paul Schliefsteiner)Raffaele Laudani (ed.), Im Kampf gegen Nazideutschland. Die Berichte der Frankfurter Schule 1943-1949 (Peter Schintler)Stefan Karner, Im Kalten Krieg der Spionage – Margarethe Ottillinger in sowjetischer Haft 1948-1955 (Peter Schintler)Barry R. Posen, Restraint. A New Foundation for U.S. Grand Strategy (Jeremy Stöhs)Yvonne Hofstetter, Sie wissen alles. Wie intelligente Maschinen in unser Leben eindringen (Siegbert Lattacher)Jacques Baud, Terrorisme: mensonges politiques et stratégies fatales de l’Occident (Adrian Hänni)Michael V. Hayden, Playing to the Edge. American Intelligence in the Age of Terror (Siegfried Beer)Malcolm Nance, Defeating ISIS. Who they are, How they fight, What they believe (David Christopher Jaklin)Shiraz Maher, Salafi-Jihadism. The History of an Idea (David Christopher Jaklin)Only the Dead – Nur die Toten (David Christopher Jaklin)The Night Manager (Peter Schintler)Zero Days (Stefan Auer)Snowden (Madeleine Manowarda)

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inHalt/contEnts

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Siegfried BeerEditorialdonald trumP und diE amErikaniscHE intElligEncE

community. tradition odEr konflikt?

Siegfried Beer,Mag. et Dr. phil., geboren in Scheibbs, Nieder-österreich; Professor für Allgemeine Neuere und Allgemeine Zeitgeschichte i.R. an der Karl-Franzens-Universität Graz; leitet das Botstiber Institute for Austrian-American Studies in Media, PA, USA.Kontakt: siegfried.beer@uni-graz.at

Seit dem 8. November 2016 wissen wir, dass man – zumindest rhetorisch – einen übertrieben lockeren Umgang selbst mit den wichtigsten Fragen der ame-rikanischen Präsidentschaft pflegen und trotzdem gewählt werden kann. Die Slogans „Make America great again“ und „Make America safe again“ sugge-rierten die Erkenntnis des Kandidaten, dass Außen- und Sicherheitspolitik zu den Schwerpunkten seiner Administration gehören würden. Slogans machen allerdings noch kein Programm und was sonst noch im langen Wahlkampf im Hinblick auf Amerikas Rolle in der Welt vom Wahlkämpfer Donald Trump (DT) ver-kündet wurde, klang nicht gerade wie ein durchdachtes Gesamtkonzept. Eher waren es Wahlhäppchen, die im Bereich Wunschdenken (z.B. Leugnung menschen-gemachter, globaler Klima- und Umweltprobleme, Deportation von Millionen illegaler Zuwanderer) oder ahnungslose Träumerei (z.B. Mauerbau entlang des gesamten Grenzverlaufs USA/Mexiko, Einwander-ungsverbot für Muslime) anzusetzen sind. Auch die Liste der wichtigsten Minister- und Leiterbestellungen (Nominierungen, die sich im Übrigen noch alle der Bestätigung durch den US-Senat stellen müssen), unter ihnen auffallend viele Millionäre und Generäle, verheißt nichts Beruhigendes, denn wie dem künfti-gen Präsidenten selbst,1 fehlen auch diesen allzu oft einschlägige Erfahrung und/oder fachliche Breite und Ausgewogenheit.2

Angesichts der großen Herausforderungen, vor denen Amerika in den nächsten Jahren im Bereich

Sicherheitspolitik stehen wird, sollte der künftige Commander-in-Chief Bedeutung und Nutzen von Geheimdienstexpertise nicht nur in der Krise, sondern auch im Regierungsalltag, also im täglichen Geschäft, erkennen und wahrnehmen. Die Welt wird zuneh-mend komplexer und die einfachen, aus der Hüfte geschossenen (Teil-)Lösungen bergen Gefahren, die leicht zu Konflikt und Krise führen können. Schnell fallen einem da China, der Iran, Nordkorea oder auch Mexiko und Kuba ein. Erste Stellungnahmen Trumps zur amerikanischen Intelligence Community verheißen nichts Gutes. Man wisse doch, wie oft die CIA („the same people that said Saddam Hussein had weapons of self-destruction“)3 sich schon getäuscht habe und er werde sich um das tägliche Intelligence Briefing für den Präsidenten nur nach Bedarf und Notwendigkeit kümmern. Umgehend erinnerte ihn Barack Obama: „if you are not getting their [intelligence agencies’] detailed perspective, then you are flying blind.“4 Wie erinnerlich hat Trump im Wahlkampf den russischen Präsidenten medial direkt aufgefordert, das Hauptquartier der De-mokraten zu hacken, er weigert sich aber nunmehr, die von NSA und CIA festgestellten Cyberattacken und Leaks durch die russischen Geheimdienste GPU und FSB sowie deren divide et impera-Strategie zu den jüngsten US-Wahlen ernst zu nehmen. Ein Showdown mit den eigenen Diensten scheint vorprogrammiert, noch ehe DT sein neues Amt antritt.

Was aber wissen wir über die Wichtigkeit des Verhältnisses früherer Präsidenten zu den eigenen

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BEER, Editorial

Spionageeinrichtungen in historischer Perspektive? Ein britischer Historiker hat diesem Thema schon vor Jahren ein umfangreiches Buch (660 Seiten) gewid-met, das zu interessanten Ergebnissen geführt hat.5 So lässt sich behaupten, dass die für die gesamtstaatliche Entwicklung der USA wichtigsten Präsidenten schon vor dem 20. Jahrhundert im Kundschafts- und Nach-richtenwesen entscheidende Impulse gesetzt haben. Das gilt in erster Linie für den Übervater der USA, George Washington, der die „stolze Tradition“ des Codebrea-king eingeführt habe. Abraham Lincoln verbrachte im Laufe des amerikanischen Bürgerkriegs viel Zeit im Telegraphenamt des Kriegsministeriums, „studying the stream of telegraphed orders and reports that gave him more detailed and up-to-date information on the war than any other source“6 und er war der erste Präsident, der sich für die Auskundschaftung von oben, durch Ballone, erwärmte. Er interessierte sich also für drei mittlerweile klassische moderne Formen der Spionage: HUMINT, SIGINT und IMINT, die seither höchste Bedeutung erlangt haben.7 Bekanntlich versagten die damaligen Vorkehrungen für die persönliche Sicherheit des Präsidenten völlig (Ermordung Lincolns im Ford-Theater), was den Reigen der Verschwörungstheorien um US-Präsidenten eröffnet hat.

Seit Woodrow Wilson gibt es eine Art wissenschaft-liche Komponente in der Informationsbeschaffung für heikle Erkundungen und Entscheidungen, die am besten durch die Forschungseinrichtung „Inquiry“ und die hohe Präsenz nachrichtendienstlich orientierter Berater auf der Pariser Friedenskonferenz 1919 belegt wird. Abgesehen von der Etablierung des FBI unter J. Edgar Hoover auch als geheimdienstlich arbeitende Polizeibehörde der Zwischenkriegszeit, hat Franklin D. Roosevelt mit der Begründung ziviler Dienste

(COI, dann OSS) ab 1941/42 neue Wege beschritten, die nach dem Kriegseintritt der USA Ende 1941 das geheimdienstliche Potenzial dramatisch weiterent-wickeln konnten. Jedoch beginnt die globale Dominanz amerikanischer Nachrichtendienste vor allem durch die Schaffung von CIA (1947) und NSA (1952) während der Präsidentschaft Harry Trumans im ersten Jahrzehnt des Kalten Krieges. Sie blieb bis heute erhalten, nicht zuletzt deshalb, weil alle Präsidenten den von der Intelligence Community geleisteten Beitrag als uner-setzlich einschätzten. Dennoch: Christopher Andrew schreibt insgesamt nur vier Präsidenten „a real flair for intelligence“ zu: Washington, John F. Kennedy, Dwight D. Eisenhower und George H. Bush, der 1976 fast ein Jahr lang als CIA-Direktor wirkte. Bei seiner Abschiedsrede im CIA-Hauptquartier monierte er: „we need more intelligence, not less“.8

Wird Donald Trump das auch erkennen oder wenigstens die geheimdienstlichen Fettnäpfchen auslassen, in die er schon vor seinem Amtsantritt getreten ist? Rhetorischer Populismus wird bei wei-tem nicht ausreichen, um selbst als geheimdienstlich bestausgestattete Globalmacht ernsthafte Krisen der internationalen Staatengemeinschaft zu vermeiden oder wenigstens besonnen durch sie zu führen. Die Konfliktpotenziale der Gegenwart werden DT kaum viel Lehrzeit gönnen. Wie gesagt, sein außen- und sicherheitspolitischer Beraterstab hat jetzt schon, wenige Tage vor Amtsantritt, vielerorts Sorgen bereitet, in Osteuropa wie auch bei asiatischen Freunden.9 Mögen die letzten Worte der Eidesformel zur In-auguration am 20. Januar 2017 vor dem US-Kapitol Gehör finden: „So help me God“ [„so wahr mir Gott helfe“]. Und man ist geneigt, gedanklich dem „mir“ auch ein „und der Welt“ nachzustellen.

EndnotEn

1 „His tenuous grasp of world affairs will make it easier […] to get him and the nation in trouble“, heißt es z.B. in der Zeitschrift The National Interest, 25.11.2016.2 Zudem sind ausgerechnet im Sicherheitsbereich unter den Ernannten ideologische Hardliner wie der als Sicherheitsberater vorgesehene Michael Flynn, der den Islam ein Krebsgeschwür nennt und Amerika noch rechtzeitig vor der Überflutung durch die Scharia retten möchte. Ähnliches gilt für den Kandidaten, der CIA-Direktor werden soll, Mike Pompeo, der u.a. Obamas Iran-Abkommen revidieren möchte. Und der außenpolitisch völlig unerfahrene Ölmanager Rex Tillerson, der bisher vor allem durch seine Freundschaft zu Vladimir Putin aufgefallen ist, soll Außenminister werden.3 Cf. The New York Times, 11.12.2016.4 Cf. Will Trump learn that he really needs daily intelligence briefings?, in: Associated Press, 13.12.2016.5 Christopher Andrew, For the President’s Eyes Only. Secret Intelligence and the American Presidency from Washington to Bush (New York 1995).6 Ibid., 19.7 HUMINT (= human intelligence), SIGINT (= signals intelligence), IMINT (= image intelligence).8 Andrew, President’s Eyes, 537 und 541.9 Auch im eigenen Land gibt es offenbar Grund zur Sorge: „there is every reason to fear that Trump and his administration will target people for surveillance based on religion, political activism and personal vendettas“, formuliert es etwa die Los Angeles Times, 7.12.2016.