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Institut für Politische Wissenschaft und Soziologie Proseminar BMIB Neue Entwicklungen und Herausforderungen in der internationalen Politik Dozent: Dr. Kai Hirschmann Wintersemester 2013/2014 Schlesische Unabhängigkeit? Grundlagen, Ziele und Auswirkungen der Bewegung für die Autonomie Schlesiens von Nikolas Schmidt

Schlesische Unabhängigkeit? Grundlagen, Ziele und ... · Powszechny Ludności i Mieszkań 20 11, Warszawa 2013 in ... II Rzeczpospolita, in: Instytut Pamięci Narodowej: Od Niedpodległości

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Institut für Politische Wissenschaft und Soziologie

Proseminar BMIB Neue Entwicklungen und Herausforderungen in der internationalen Politik

Dozent: Dr. Kai Hirschmann Wintersemester 2013/2014

Schlesische Unabhängigkeit? Grundlagen, Ziele und Auswirkungen der Bewegung für die Autonomie Schlesiens

von

Nikolas Schmidt

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Inhaltverzeichnis

1. Einleitung.................................................................................................1

2. Grundlagen...............................................................................................2

2.1. Geschichte Schlesiens.......................................................................2

2.2. Schlesien heute……………………………………………………..7

3. Bewegung für die Autonomie Schlesiens………………………………8

3.1. Politisches Programm und Ziele…………………………………...8

3.2. Wahlen und andere (politische) Aktivitäten……………………….9

3.3. Kooperationen und Abgrenzungen……………………………….13

3.4. Reaktionen, Kritik und Kontroversen…………………………….14

4. Fazit……………………………………………………………………17

5. Literaturverzeichnis……………………………………………………19

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1. Einleitung

„Jestem Ślązakiem, nie Polakiem, i nie Polsce przyrzekałem, więc jej nie zdradziłem i nie czuję się zobowiązany do lojalności wobec tego państwa.” 1

„Ich bin Schlesier, nicht Pole, und ich habe Polen nichts versprochen, also habe ich es

auch nicht verraten und ich fühle mich nicht zur Loyalität gegenüber diesem Staat

verpflichtet.“2

- Jerzy Gorzelik, Vorsitzender der Bewegung für die Autonomie Schlesiens, in einem Interview mit Polskie Radio 1, 29.11.2010

Dass diese Worte hohe Wellen in Polen schlugen, ist mit Blick auf den weit verbreiteten

polnischen Patriotismus nicht verwunderlich. Die Boulevardzeitung „Fakt“ titelte mit

der Schlagzeile „Chce odłaczyć Śląsk od Polski!“ 3 (Will Schlesien von Polen

abspalten!) und einem Bild von Gorzelik mit schlesischer Flagge. Das politische

Wochenmagazin „Wprost“ hatte sich zwei Jahre zuvor erst einmal der Klärung dieses

Themas mit der Frage „Śląsk może oddzielić się od Polski?“ (Schlesien wird sich

vielleicht von Polen abtrennen?) 4 gewidmet.

Doch ist Abspaltung wirklich das Ziel der Bewegung, nimmt sie sich tatsächlich

als Vorbilder den Kosovo, wie der Artikel suggeriert,5 (oder) das Baskenland oder

Nordirland? Wird vielleicht sogar, wie in Polen mehrheitlich bis 1990 gefürchtet, die

Oder-Neiße-Grenze wieder in Frage gestellt, steht ein Anschluss Schlesiens an

Deutschland bevor? Ob es sich bei der Bewegung für die Autonomie Schlesiens um

eine radikale Gruppierung handelt, wie ihre Geschichte und ihre Ziele aussehen,

inwiefern sie ein Ergebnis der schlesischen Geschichte ist und welche Rolle sie in den

deutsch-polnischen Beziehungen spielt oder spielen kann, soll im Folgenden analysiert

werden.

1 Grzesiowski, Krzysztof: Ruch Autonomii Śląska chce dojrzałej decentralizacji, a nie oderwania Śląska od

Polski, in: Polskie Radio, 29.11.2010, in http://www.polskieradio.pl/7/158/Artykul/278382,Nie-straszcie-

secesja-i-separatyzmem), zuletzt abgerufen am 23.03.2014. 2 Anm. d. Verf.: Diese so wie alle Übersetzungen aus dem Polnischen ins Deutsche im Folgenden sind

Übersetzungen des Verfassers. 3 Autor unbekannt: Chce odłączyć Śląsk od Polski! Został radnym, in: Fakt, 10.12.2010 in

http://www.fakt.pl/Chce-odlaczyc-slask-od-Polski-Zostal-radnym,artykuly,90094,1.html, zuletzt

abgerufen 23.03.2014. 4 Autor unbekannt, Śląsk może oddzielić się od Polski? In: wprost.pl, 17.06.2008, in

http://www.wprost.pl/ar/132030/Slask-moze-oddzielic-sie-od-Polski, zuletzt abgerufen am 20.03.2014. 5 Vgl. ebd.

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Schon der Name der Bewegung stellt bezeichnend eine Problematik heraus, die

mit ihr einhergeht. Auf Polnisch heißt sie Ruch Autonomii Śląska (dt. Bewegung für die

Autonomie Schlesiens, im weiteren RAŚ), jedoch gibt es auch eine schlesische

Schreibweise und Aussprache: Ruch Autůnůmije Ślůnska. Das Schlesische, welches in

der polnischen Literatur weitgehend als Dialekt akzeptiert, aber von manchen

Sprachwissenschaftlern auch als eigene Sprache angesehen wird6, hatte im Jahr 2011

zwar über 500.000 Sprecher 7 , die Amts- und in der Öffentlichkeit dominierende

Sprache allerdings ist (Hoch-)Polnisch – bezeichnenderweise ist auch die offizielle

Website der RAŚ8 nur auf Polnisch geschrieben. Doch wie kommt es eigentlich dazu,

dass in Schlesien die polnische Sprache dominiert? Andersherum wäre auch die Frage

berechtigt: Wieso spricht man Schlesisch? Oder vielmehr: Was ist Schlesien eigentlich?

Welche Grundlagen gibt es für eine Unabhängigkeit?

2. Grundlagen

2.1. Geschichte Schlesiens

Wie viele der Regionen Polens wurde Schlesien über die Jahrhunderte immer wieder

von verschiedenen Herrschern regiert. Während zwischen dem neunten und elften

Jahrhundert böhmische und polnische Herrscher über die Gebiete Krieg führten,

darunter auch der als für die Christianisierung und Gründung Polens verantwortlich

bezeichnete König Mieszko I., der die Unterstützung des Heiligen Römischen Reiches

genoss, wich die Zeit der Unabhängigkeit der Schlesischen Piastenherzogen im

zwölften und 13. Jahrhundert aufgrund des Einfalls mongolischer Heere 1241 wieder

6 Vgl. Tambor, Prof. Dr. hab. Jolanta, Opinia merytoryczna na temat poselskiego projektu ustawy o

zmianie Ustawy o mniejszościach narodowych i etnicznych oraz o języku regionalnym, a także niektórych

innych ustaw, Warszawa 2011 (Biuro Analiz Sejmowych), S. 7 ff. in

http://d.polskatimes.pl/k/r/10/26/fe/4dd5396ff3179_z.pdf abgerufen am 22.03.2014. 7 Vgl. Główny Urząd Statystyczny, Ludność. Stan i struktura demograficzno-społeczna, Narodowy Spies

Powszechny Ludności i Mieszkań 2011, Warszawa 2013 in

http://www.stat.gov.pl/cps/rde/xbcr/gus/LUD_ludnosc_stan_str_dem_spo_NSP2011.pdf) abgerufen am

22.03.2014. 8 Biuro Zarządu Głównego RAŚ, Website Ruch Autonomii Śląska, in www.autonomia.pl und Unterseiten,

abgerufen zuletzt am 26.03.2014.

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größerem Einfluss durch das Heilige Römische Reich und dem vermehrten Zuzug

deutscher Siedler. Im 14. Jahrhundert wandten sich mehrere mittlerweile unterteilte

schlesische Herzogtümer sukzessive wiederum der böhmischen Krone zu, sodass zu

Beginn des 15. Jahrhunderts die Begriffe Oberschlesien und Niederschlesien

entstanden, die damals die Gebiete des Herzogtums Oppeln und Teile Ratibors bzw. des

Herzogtums Schlesien und des Fürstentums Neisse umfassten. Nach starker

Slawisierung durch die Hussitenkriege im 15. Jahrhundert und 36-jähriger Herrschaft

der in der polnischen Geschichte dominanten Jagiellonen fiel die böhmische Krone im

Jahr 1526 an Ferdinand I., woraufhin Schlesien über 200 Jahre durch das Haus

Habsburg regiert wurde. Im 16. Jahrhundert wurde Schlesien im Zuge der Reformation

zunächst weitestgehend protestantisch, die ab 1620 eingeleitete Verfolgung der

Protestanten im Rahmen der Gegenreformation wurde mit Toleranzvereinbarungen

beendet. Nach dem Tod Karls VI. und den drei Schlesischen Kriegen fiel Schlesien

größtenteils an das Königreich Preußen, wobei im kleinen Teil, der österreichisch blieb,

ein Schlesischer Landtag gegründet wurde. Der Großteil Schlesiens wurde nach dem

Wiener Kongress eine der 10 Provinzen Preußens. Bereits 1849 schlug der Dichter Jan

Gajda in der Zeitung „Dziennik Górnośląski“ die Gründung einer Schlesischen Liga

vor, die sich um schlesische Angelegenheiten kümmern und eine schlesische

Nationalität fördern sollte, die jedoch nie entstand. 9 Mit der Reichsgründung 1871

wurde die Provinz Schlesien Teil des deutschen Nationalstaates.

Um 1900 waren von den ca. 5,6 Millionen Einwohnern des deutschen und

österreichischen Schlesiens ca. 72% Deutsche, 24 % als „polnisch“ definiert und 4 %

andere Slawen.10 1909 gründete Józef Kożdoń die Śląska Partia Ludowa (Schlesische

Volkspartei) und den Związek Ślązaków (Bund der Schlesier), die in Österreichisch-

Schlesien politisch und kulturell nach einer schlesischen Identität und schlesischen

Nation strebten. Nach dem ersten Weltkrieg fielen mit dem Versailler Vertrag

südwestliche Teile Schlesiens an die neu entstehende Tschechoslowakei (hauptsächlich

aus dem vorigen Österreichisch-Schlesien), während über den Verbleib der restlichen

Teile Schlesiens eine Volksabstimmung entscheiden sollte. Der im Januar 1919 von

9 Vgl. Pędziwiatr, Konrad: Silesian Autonomist Movement And One Of Its Activists, Kraków 2009

(L’Europe Rebelle, Tischner European University / Université Paris-Est), S.3, in

http://www.wse.krakow.pl/pl/download/file/f,585, zuletzt aufgerufen am 27.03.2014. 10

Vgl. Meyers großes Konversationslexicon, 6. Auflage, Leipzig und Wien 1909.

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Ewald Latacz, Tomasz Reginek und Jan Reginek gegründete Bund der Oberschlesier

(Związek Górnoślązaków) kooperierte mit der Schlesischen Volkspartei, um eine

neutrale, sowohl von Polen als auch von Deutschland unabhängige schlesische Nation

zu schaffen. Nachdem die Alliierten die Autonomie der Region indes unabhängig vom

Ausgang der Abstimmung zugesichert hatten, wandten sich die Brüder Reginek der pro-

polnischen Fraktion zu. Als in der Volksabstimmung 59% der Oberschlesier11 für den

Verbleib bei Deutschland stimmten, kam es zu drei als Powstania śląskie bekannten,

maßgeblich von Wojciech Korfanty organisierten pro-polnischen Aufständen, die

jedoch aufgrund des Polnisch-Sowjetischen Kriegs von 1920 nicht viel Unterstützung

von Seiten der polnischen Regierung fanden. Letztendlich entschied der Rat der

Alliierten, ca. 29% Oberschlesiens Polen zu überlassen12. Daraufhin wurde am 15. Juli

1920 erstmalig eine Autonome Woiwodschaft Schlesien (polnisch: Województwo

śląskie) mit der Hauptstadt Kattowitz (Katowice) gegründet13, die bis zur deutschen

Besetzung ab dem 3. September 1939 bestand. Im Rahmen der Autonomie gab es in der

Woiwodschaft einen eigenen Fiskus (Skarb Śląski) sowie ein eigenes Parlament (Sejm

Śląski), das außer für Außen- und Sicherheitspolitik weitgehende

Gesetzgebungskompetenzen besaß, unter anderem für die Benutzung der deutschen und

polnischen Sprache in der Öffentlichkeit sowie in allen Behörden, die administrative

Aufteilung der Woiwodschaft, Organisation der Polizei- und Rettungskräfte,

Infrastruktur, Schulwesen, konfessionelle Fragen (sofern dies nicht das Konkordat mit

dem Heiligen Stuhl betraf), Armenversorgung, Landwirtschaft, Binnengewässerverkehr,

Energieversorgung, lokales Transportwesen, Wirtschaftspolitik sowie die Wahl eines

siebenköpfigen Woiwodschaftsrats (Rada Wojewódzka), dem der Wojewoda (etwa

Ministerpräsident oder Gouverneur) vorstand, welcher auf Vorschlag des schlesischen

Parlaments vom Präsident der Polnischen Republik berufen wurde. 14 Zwar war sie

11

Vgl. Gałęzowski, Marek: II Rzeczpospolita, in: Instytut Pamięci Narodowej: Od Niedpodległości do Niedpodległości – Historia Polska, Kraków 2010, S. 31f. 12

Vgl. Ebd. 13 Vgl. Dziennik Urzędowy 1921, nr 85, poz. 608, in

http://isip.sejm.gov.pl/DetailsServlet?id=WDU19210850608+1945%2405%2407&min=1, zuletzt

abgerufen am 21.03.14. 14

Vgl. Autor unbekannt: Autonomia Woj. Śląskiego w II Rzeczpospolitej, Warszawa 2011, dzieje.pl) in

http://dzieje.pl/aktualnosci/autonomia-woj-slaskiego-w-ii-rzeczpospolitej, zuletzt abgerufen am

22.03.2014.

Vgl. Autor unbekannt: Sejm przez wiekie (Wszechnica Sejmowa), in http://edukacja.sejm.gov.pl/historia-

sejmu/sejm-przez-wieki/ii-rzeczpospolita.html, zuletzt abgerufen am 26.03.2014.

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flächenmäßig die kleinste Woiwodschaft der Zweiten Polnischen Republik, besaß

allerdings bei der Volkszählung 1931 mit 92,3% den größten Anteil polnischer

Muttersprachler (gegenüber 7% mit Deutsch als Muttersprache) 15 und war die

wirtschaftlich am besten entwickelte Region im Vorkriegspolen. Da die Woiwodschaft

Schlesien ihre ökonomische Stärke unter anderem dem Bergbau und der Metallindustrie

in ehemals preußischen Gebieten verdankte und die deutsche Außenpolitik in den

1920er Jahren auf Destabilisierung zum Zwecke der Revision der Grenzen ausgerichtet

war, begann Deutschland einen Zollkrieg mit Polen, der eine temporäre wirtschaftliche

Schwächung Schlesiens zur Folge hatte. 16

Nachdem die deutschen Provinzen Ober- und Niederschlesien, also die Teile

Schlesiens, die zur Weimarer Republik gehörten, im Jahr 1938 wieder zur „Provinz

Schlesien“ vereinigt wurden, wurden an diese nach dem Polen-Feldzug der Wehrmacht

auch die Autonome Woiwodschaft Schlesien sowie Teile Kleinpolens (Małopolska) und

die alte preußische Provinz Neuschlesien angeschlossen. Nach erneuter Teilung 1941

wurde Breslau die Hauptstadt des Gaus Niederschlesien und Kattowitz die Hauptstadt

des Gaus Oberschlesien. In den ersten Monaten der Besetzung wurden etwa 40.000

Menschen aus der polnischen Elite erschossen, darunter vor allem schlesische

Aufständische. Durch den „volkstumspolitischen Kampf“ in den annektieren Gebieten

der Nationalsozialisten wurden etwa 71.000 polnische Zwangsarbeiter aus

Oberschlesien nach Deutschland verschleppt, weitere 860.000 polnische Bürger wurden

enteignet und zugunsten „Volksdeutscher“ aus anderen Gebieten in das

Generalgouvernement vertrieben. 17 Die Konzentrationslager Auschwitz I und Groß-

Rosen sowie das Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau wurden auf dem Gebiet

Oberschlesiens errichtet. Dort fielen über 1,5 Millionen polnische Juden, Juden aus

Vgl. Chmielowska, Jadwiga: Śląsk w Polsce - pierwsze lata. "II RP była całkowitym przeciwieństwem III RP

pod każdym względem", in: Gazeta Śląska, 06.06.2012, in http://wpolityce.pl/artykuly/32350-slask-w-

polsce-pierwsze-lata-ii-rp-byla-calkowitym-przeciwienstwem-iii-rp-pod-kazdym-wzgledem, zuletzt

abgerufen am 22.03.2014. 15

Vgl. Główny Urząd Staytstyczny Rzeczypospolitej Polskiej, Drugi Powszechny Spis Ludności z dn. 9. XII

1931 r., S.15f., in

http://statlibr.stat.gov.pl/exlibris/aleph/a18_1/apache_media/VUNVGMLANSCQQFGYHCN3VDLK12A9U

5.pdf, zuletzt abgerufen am 22.03.2014. 16

Vgl. Zank, Wolfgang: „Mit den Waffen der Wirtschaft“, in: Zeit, 18.01.1991, in

http://www.zeit.de/1991/04/mit-den-waffen-der-wirtschaft/komplettansicht), zuletzt abgerufen am

21.03.14. 17

Vgl. Gałęzowski, Marek: Polska w czasie II wojny światoweij, in: Instytut Pamięci Narodowej: Od

Niedpodległości do Niedpodległości – Historia Polska, Kraków 2010, S. 117ff.

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anderen Teilen Europas und nichtjüdische dem nationalsozialistischen Terror zum

Opfer.18

Mit den Beschlüssen der Potsdamer Konferenz vom Juli 1945 wurden die

Territorien östlich von Oder und Neiße unter polnische Verwaltung gestellt und ab 1945

flohen etwa 4,5 Millionen Menschen aus Schlesien vor der anrückenden Roten Armee

oder wurden unter Bezugnahme auf Dekrete des polnischen Staats enteignet und

vertrieben. In die schlesischen Gebiete wurden wiederum Polen, Ukrainer und

Weißrussen sowie Lemken und Bojken unter anderem in der „Aktion Weichsel“ (Akcja

„Wisła“)19 zwangsumgesiedelt, die vor allem aus den durch die „Westverschiebung“

an die Sovietunion verlorenen, ehemals polnischen Ostgebieten stammten. Im Zuge der

Politik der Polonisierung (polonizacja, teilweise auch: odniemczanie, dt. etwa: Ent-

Deutschung) der Polnischen Volksrepublik zwischen 1947 und 195020 wanderte eine

beträchtliche Zahl in der Nachkriegszeit noch verschonte deutschstämmige Schlesier in

die Bundesrepublik und die DDR aus 21 , andere änderten gezwungenermaßen ihre

Namen.

Während auf Druck der Sowjetunion Grenzkonflikte mit der Tschechoslowakei

bereits endgültig (bis auf Korrekturen 195822und 197623) geklärt worden waren, blieben

trotz der Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze von Seiten der DDR 1950 und des

Warschauer Vertrags mit der Bundesrepublik 1970 in der Polnischen Volksrepublik

Zweifel und die Sorge vor einer Revision der deutschen Ostgrenzen. Spätestens jedoch

mit dem Zwei-plus-vier-Vertrag und dem Deutsch-Polnischen Grenzvertrag vom 14.

18

Vgl. Ebd. 19 Vgl. Kozłowski, Michał: Akcja „Wisła”, (MŁODSZA EUROPA, Portal Europy Środkowo-Wschodniej,

Instytut Europy Środkowo-Wschodniej), Lublin 2010, in

http://www.mlodszaeuropa.pl/news/106/91/Akcja-Wisla.html, zuletzt abgerufen am 22.03.2014. 20

Vgl. Mokrosz, Janusz: „Zwalczanie wrogiej niemczyny”. Proces tzw. Odniemczania w Raciborzu i gminie Krzyżanowice w latach 1947-1950, Racibórz o.J. (Raciborskie Centrum Badań Historycznych), in http://www.rcbh.republika.pl/pdf/janusz%20mokrosz%20odniemczanie%20raciborszczyzny.pdf, zuletzt

abgerufen am 26.03.2014. 21

Vgl. Olschowsky, Heinrich: Jako Niemiec w Polsce – jako „SPÄTAUSSIEDLER” w NRD, ("Wach auf mein Herz und denke!" - Zur Geschichte der Beziehungen zwischen Schlesien und Berlin-Brandenburg

"Przebudz się, serce moje, i pomyśl" - Przyczynek do historii stosunków między Śląskiem a Berlinem-

Brandenburgia), Hrsg.: Gesellschaft für interregionalen Kulturaustausch - Berlin / Stowarzyszenie

Instytut Śląskie – Opole, Berlin-Oppeln 1995, in

http://www.expolis.de/schlesien/texte/Przesiedlency_w_NRD.html, zuletzt abgerufen am 21.03.2014. 22

Vgl. Dziennik Urzędowy 1959 nr 25 poz. 159, in

http://isap.sejm.gov.pl/DetailsServlet?id=WDU19590250159, zuletzt abgerufen am 19.03.2014. 23

Vgl. Dziennik Urzędowy 1976 nr 11 poz. 59, in

http://isap.sejm.gov.pl/DetailsServlet?id=WDU19760110059, zuletzt abgerufen am 21.03.2014.

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November 199024 wurde die Oder-Neiße-Grenze endgültig anerkannt, womit Schlesien

an seinen Außengrenzen klar begrenzt ist. Der innere Aufbau, politische, administrative,

wirtschaftliche, soziale sowie kulturelle Gegebenheiten und Entwicklungen im

modernen Schlesien werden im nächsten Teil dargestellt.

2.2. Schlesien Heute

Der polnische Teil Schlesiens besteht seit der großen Verwaltungsreform im Jahr 1999

aus drei Woiwodschaften: der Woiwodschaft Niederschlesien (województwo

dolnośląskie) mit der Hauptstadt Breslau (Wrocław), der Woiwodschaft Oppeln

(województwo opolskie) mit der Hauptstadt Oppeln (Opole) und der Woiwodschaft

Schlesien (województwo śląskie) mit der Hauptstadt Kattowitz (Katowice), wobei der

Name der letzteren auf die bereits erwähnte Autonome Woiwodschaft Schlesien

zurückgeht, allerdings nur den östlichen Teil derer Gebiete umfasst. Die drei aneinander

grenzenden Woiwodschaften umfassen gemeinsam ein Gebiet von ca. 42.000 km², das

den Südwesten Polens einnimmt. Wirtschaftlich lag Niederschlesien im Jahr 2011 mit

einem BIP von 44.961 Zloty pro Kopf auf dem 2. Platz der Woiwodschaften (nach der

Woiwodschaft Masowien, in der auch die investitionsreiche Hauptstadt Warschau liegt)

und 13% über dem Landesdurchschnitt 25, nach standardisierter Kaufkraftparität betrug

es im Jahr 2009 61,9 % des durchschnittlichen BIP/Kopf in der Europäischen Union.

Die Woiwodschaft Schlesien und Oppeln liegen im innerpolnischen Vergleich auf dem

dritten beziehungsweiseelften Platz. 26 Die drei Woiwodschaften haben eine aggregierte

Einwohnerzahl von ca. 8,5 Millionen (also etwa 22% der gesamten polnischen

Bevölkerung)27, von denen im Jahr 2011 ca. 847.000 ihre Nationalität als „Schlesisch“

deklarierten 28 , welche als solche allerdings trotz Anstrengungen des Bundes der

24

Vgl. Bundesgesetzblatt 1991, Teil II, Seite 1329, BGBl.-Modellprojekt Teil I und Teil II, Oktober 1990

bis Dezember 1997, Internet-Ausgabe: Makrolog GmbH (Wiesbaden), in http://archiv.jura.uni-

saarland.de/BGBl/TEIL2/1991/19911329.2.HTML#GL1, zuletzt abgerufen 19.03.2014. 25

Vgl. Główny Urząd Statystyczny: Rocznik Statystyczny Województw, Warszawa 2013, S.91 in http://www.stat.gov.pl/cps/rde/xbcr/gus/RS_rocznik_stat_wojew_2013.pdf, zuletzt abgerufen am

19.03.2014. 26

Vgl. Ebd. 27

Vgl. Ebd. 28

Vgl. Główny Urząd Statystyczny: Przynależność narodowo-etniczna ludności – wyniki spisu ludności i

mieszkań 2011, S.3 in http://www.stat.gov.pl/cps/rde/xbcr/gus/Przynaleznosc_narodowo-

etniczna_w_2011_NSP.pdf, zuletzt abgerufen am 19.03.2014.

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Bevölkerung Schlesischer Nationalität (Związek Ludności Narodowości Śląskie, ZLNŚ)

und der RAŚ nicht anerkannt ist, wie sowohl das polnische Sąd Najwyższy (Oberste

Gericht)29 sowie der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte30 festgestellt haben.

Auch Versuche, die Schlesier als nationale oder ethnische Minderheit, oder

Gesellschaftsgruppe, die einer Regionalsprache verwendet, zu etablieren, sind bisher

gescheitert. 31

Da die Polnische Republik ein Zentralstaat ist, besitzen die Woiwodschaften

zwar Selbstverwaltungsorgane wie den gewählten Woiwodschaftssejmik (sejmik

województwa) und einen von ihnen gewählten Woiwodschaftsvorstand (zarząd

województwa) unter dem Woiwodschaftssmarschall (marszałek województwa) als

Vorsitzendem. Die Kompetenzen der Sejmiks sind allerdings beschränkt auf Akte der

öffentlichen Verwaltung, Projekte zur regionalen Umstrukturierung und Entwicklung in

der jeweiligen Woiwodschaft und der Übersicht über den Haushalt der Woiwodschaft.

Zusätzlich wird die Selbstverwaltung von einem Wojewoden als Repräsentanten des

Premierministers kontrolliert.32

3. Bewegung für die Autonomie Schlesiens

3.1. Politisches Programm und Ziele

Gerade an diesem letzten Punkt setzt die RAŚ ihre politische Linie an: Sie kritisiert den

Zentralismus des politischen Systems Polens und die (vor allem finanzielle)

Abhängigkeit der Woiwodschaften von der Zentralregierung in Warschau. Sie

beschreibt dabei ihr Hauptziel – die Veränderung der polnischen Verfassung in

Richtung Dezentralisierung bis 2019 und die Autonomie der Woiwodschaften bis

29

Vgl. Izba Pracy, Ubezpieczeń Społecznych i Spraw Publicznych, III SK 20/06, Orzecznictwo Sądu

Najwyższego Zbiór Urzędowy Izba Pracy, Ubezpieczeń Społecznych i Spraw Publicznych 2008/3-4/54,

Postanowienie z dnia 14 lutego 2007 r. 30

Vgl. Wyrok Wielkiej Izby Europejskiego Trybunału Praw Człowieka z dnia 17 lutego 2004 r. w sprawie

Gorzelik i inni przeciwko Polsce (skarga 44158/98), Gorzelik et autres c. Pologne/and Others v. Poland

[GC], no/no. 44158/98, CEDH/ECHR 2004-I. 31

Vgl. Kancelaria Sejmu: Biuletyn Z posiedziena Komisji Mniejszości Narodowych i Etniczynch (Nr 30), Nr

1588/VI kad. 3.12.2008 r., in http://orka.sejm.gov.pl/Biuletyn.nsf/wgskrnr6/MNE-30, zuletzt abgerufen

am 21.03.2014. 32

Vgl. Dziennik Urzędowy 2013, poz. 596, in http://aktyprawne.poznajpodatki.pl/samorzad/ustawa-o-

samorzadzie-wojewodztwa-dz-u-2013-poz-596, zuletzt abgerufen am 21.03.2014.

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202033 – vereinfacht als Mittelweg zwischen Selbstverwaltung und Föderation, die eine

besser organisierte Entwicklung durch regionale Entscheidungsgewalt ermögliche.34 Sie

setzt sich auch für Subsidiarität und Stärkung der Regionen ein, und sieht sich damit im

Einklang mit Prinzipien der Europäischen Union.35 Im Rahmen der Dezentralisierung

sollen die alten Institutionen Sejm Śląski und Skarb Śląski mit ihren jeweiligen

Kompetenzen wieder eingeführt, und eine regionale Regierung vom Sejm Śląski in

Mehrheitswahlen gewählt werden. Damit würde u.a. über Geldverteilung,

Steuererhebung, Innenpolitik, Kultur, Sport, Bildungs- sowie Gesundheitswesen in den

Woiwodschaften entschieden. Außen-, Sicherheits- und Geldpolitik sollen allerdings

weiterhin zu den Kompetenzbereichen der Zentralregierung gehören. Da das Recht auf

Steuererhebung bei den Woiwodschaften läge, würde der Haushalt der Zentralregierung

würde nur aus gesetzlich festgelegten Abgaben der Woiwodschaften bestehen. Zu

weiteren Zielen gehören die Anerkennung und Förderung der schlesischen Identität, die

sich aus verschiedenen nationalen, ethnischen, kulturellen, religiösen und sozialen

Zugehörigkeiten zusammensetze, wie zum Beispiel durch einen Fokus auf die

Geschichte Schlesiens im Schulunterricht, öffentliches Gedenken an ermordete

Schlesier in der Nachkriegszeit sowie die Unterstützung schlesischer Kultur- und

Sporteinrichtungen. 36

3.2. Wahlen und andere (politische) Aktivitäten

Die im Jahr 1990 gegründete Organisation konnte bereits am 27. Oktober 1991 in den

ersten freien Wahlen seit dem zweiten Weltkrieg mit 0,36% der Stimmen zwei Mandate

im Sejm, der ersten Kammer des polnischen Parlaments in Warschau erlangen, da zu

dem Zeitpunkt keine Sperrklausel galt. Zwei Jahre später verlor sie diese jedoch

zusammen mit einem guten Drittel der Stimmen (1991: 40.061, 1993: 26.357) und ist

seither nicht mehr mit eigener Liste angetreten. Bei den Wahlen im Jahr 2001

33

Vgl. Autor unbekannt: Ruch Autonomii Śląska zaskakuje, in: Rzeczpospolita Prawo, 23.11.2010, in http://www.rp.pl/artykul/568286.html, zuletzt abgerufen am 23.03.2014. 34

Vgl. Biuro Zarządu Głównego RAŚ: FAQ in http://autonomia.pl/faq, zuletzt abgerufen am 26.03.2014. 35

Vgl. Ders.: O Nas., in http://autonomia.pl/o-nas, zuletzt abgerufen am 26.03.2014. 36

Vgl. Ders.: FAQ in http://autonomia.pl/faq, zuletzt abgerufen am 26.03.2014.

Vgl. Ders.: O Nas., in http://autonomia.pl/o-nas, zuletzt abgerufen am 26.03.2014.

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kandidierten zwei Mitglieder der RAŚ auf der Liste der Bürgerplattform (Platforma

Obywatelska), die in der aktuellen Regierungskoalition den Premierminister Donald

Tusk stellt, und erhielten knapp 4000 Stimmen. Im gleichen Jahr standen weitere drei

Mitglieder für den Senat (die zweite Kammer des polnischen Parlaments) zur Wahl und

erhielten 157.000 Stimmen, was aber ebenfalls jeweils nicht für Mandate genügte. Der

vorübergehende Zusammenschluss der RAŚ mit dem Związek Górnośląski

(Oberschlesischer Bund, ZG), dem Przymierze Śląskie (Schlesisches Bündnis) sowie

dem Hauptrat der Deutschen Oberschlesier (Rada Główna Niemców Górnośląskich) zur

Jedność Górnośląska (Oberschlesische Einheit) hatte für die Wahlen zum Sejm im Jahr

2005 unter öffentlicher Kritik Kandidaten auf der Liste des Komitet Wyborczy

Mniejszość Niemiecka (Wahlkomitee Deutsche Minderheit), für das die 5%-Hürde nicht

gilt, aufgestellt.37 Das Komitee gewann 2 Mandate, die allerdings nicht von Kandidaten

der Oberschlesischen Einheit besetzt wurden. 38 Zusätzlich befand sich einer der

damaligen stellvertretenden Vorsitzenden, Krzysztof Kluczniok, auf der Liste der als

Bauernpartei bekannten Polnischen Volkspartei (Polskie Stronnictwo Ludowe).

In Wahlen zu den Selbstverwaltungsorganen konnte die RAŚ weder 2002 noch

im Jahr 2006, in dem sie auf einer Blockliste mit Bürgerplattform und der Polnischen

Volkspartei kandidierte, Mandate in den regionalen Parlamenten gewinnen, verbesserte

seinen Stimmenanteil jedoch maßgeblich und erlangte einige Mandate auf Landkreis-

und Gemeinde-Ebene. Im Jahr 2010 stellte sie eine eigene Liste auf und konnte in der

Woiwodschaft Schlesien 8,49% der Stimmen erlangen und folglich drei Repräsentanten

in den Sejmik der Woiwodschaft entsenden39, unter ihnen Jerzy Gorzelik, der in den

Woiwodschaftsvorstand gewählt wurde.40 Im April 2013 zog sich die RAŚ allerdings

37

Vgl. Jedleck, Przemysław: Jedność Górnośląska przygotowuje się do wyborów, in: Gazety Wyborcza,

02.01.2005, in http://wiadomosci.gazeta.pl/wiadomosci/1,114873,2474377.html, zuletzt abgerufen am

25.03.2014. 38

Vgl. Państwowa Komisja Wyborcza: Wybory do Sejmu Rzeczpospolitej Polskiej, Wyniki głosowania,

Warszawa, 25.09.2005, in http://wybory2005.pkw.gov.pl/SJM/PL/WYN/W/21.htm, zuletzt aufgerufen

am 20.03.2014. 39

Vgl. Ders., Wybory Samorządowe, Geografia i Wyniki, Warszawa 2010, in

http://wybory2010.pkw.gov.pl/geo/pl/240000/240000-k-

2c9682212b33d0af012b39c0220e07fa.html?komitet=2c9682212b33d0af012b39c0220e07fa&wyniki=1,

zuletzt abgerufen am 24.03.2013. 40

Vgl. Autor unbekannt: Jerzy Gorzelik w składzie Zarządu Województwa, in: slaskie.pl, 10.10.2010, in

http://www.slaskie.pl/strona_n.php?jezyk=pl&grupa=10&art=4403, zuletzt aufgerufen 19.03.2014.

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aus der Koalition mit der Bürgerplattform im Vorstand wegen „Fehlern und

Inkompetenz“ des Partners zurück.41

Bei den Wahlen zum Europäischen Parlament im Jahr 2004 trat Gorzelik

erfolglos auf der Liste des Nationalen Wahlkomitees der Wähler (Narodowy Komitet

Wyborczy Wyborców) an, im Jahr 2009 war die RAŚ nicht vertreten. Für das Jahr 2014

ist bis dato unklar, ob die Kandidaten der RAŚ auf Listen anderer Parteien kandidieren

werden42, allerdings wird der populäre schlesische Regisseur und Politiker Kazimierz

Kutz, für die Liste der Initiative „Europa Plus Twój Ruch“ kandidieren, die vom

ehemaligen polnischen Staatspräsidenten Alexander Kwaśniewski, dem

Europaabgeordneten Marek Siwiec (ehemals Polnische Volkspartei) sowie Janusz

Palikot, dem Vorsitzenden der Partei „Twój Ruch“ (Deine Bewegung), die 2010 nach

Palikots Austritt aus der Bürgerplattform als „Ruch Palikota“ (Bewegung Palikots)

gegründet worden und in den Wahlen zum Sejm 2011 mit einem sehr progressiven

Programm überraschend drittstärkste Kraft geworden war. Kutz hat sich bereits früher

für die schlesische Autonomie ausgesprochen 43 und unterstrich nach seiner

Nominierung wiederum seine Stellung als unabhängiger Parlamentarier aus Schlesien,

der sich vor allem auf das Verhältnis zwischen Schlesien und Polen konzentriere.44

Die RAŚ hat außerdem bereits Vor-Referenden bezüglich der Autonomie

abgehalten. Am 4. April 2011 stimmten die Bewohner von den schlesischen Gemeinden

Imielin und Lędzin laut RAŚ mit 98% der Stimmen für die Autonomie, allerdings mit

einer Wahlbeteiligung von lediglich 10%.45. In Pszczyna stimmten im August 2011 über

41

Vgl. Autor unbekannt: Koniec współpracy RAŚ z PO. "Z ofermami trudno współrządzić", in: Gazeta

Wyborcza, 22.04.2013, in

http://katowice.gazeta.pl/katowice/1,35063,13787323,Koniec_wspolpracy_RAS_z_PO___Z_ofermami_t

rudno_wspolrzadzic_.html, zuletzt aufgerufen 26.03.2014. 42

Vgl. Koło Ruchu Autonomii Śląska, 2014 – Rok wyborów, 05.10.2013, in

http://rasopole.org/2013/12/2014-rok-wyborow/, zuletzt aufgerufen am 24.03.2013 43

Vgl. Ganczak, Filip: Warschau fürchtet die Autonomie Schlesiens, in: Welt, 12.04.2011, in

http://www.welt.de/politik/ausland/article13148080/Warschau-fuerchtet-die-Autonomie-

Schlesiens.html, zuletzt aufgerufen am 19.03.2014. 44

Vgl. Czupryn, Anita: Wybory do europarlamentu: Na Śląsku szykuje się bezpardonowa walka o mandaty, in: Polska Times, 20.01.2014, in http://www.polskatimes.pl/artykul/3302088,wybory-do-

europarlamentu-na-slasku-szykuje-sie-bezpardonowa-walka-o-mandaty,id,t.html, zuletzt aufgerufen am

23.03.2014. 45

Vgl. Ślaska, Magdalena: Imielin i Lędziny za autonomią Górnego Śląska, in: InSilesia.pl, 04.07.2011, in

http://insilesia.pl/aktualnosci/artykul/8075/7/Imielin_i_Ledziny_za_autonomia_Gornego_Slaska, zuletzt

aufgerufen 24.03.2014.

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96% der 1700 Bürger teilnehmenden Bürgern für die Autonomie. 46 Für den Fall

größerer Erfolge arbeitet sie auch bereits an einer veränderten Version der polnischen

Verfassung 47 sowie einer Anpassung des Gründungsstatuts der Autonomen

Woiwodschaft Schlesien an die aktuelle Situation.48

Zu den weiteren Aktivitäten der RAŚ zählt die Kampagne vor der bereits

erwähnten Volkszählung im Jahr 2002 unter dem Motto „Masz prawo zadeklarować

narodowość śląską” („Du hast das Recht, die schlesische Nationalität zu deklarieren“),

was infolgedessen über 173.000 Menschen taten. Die RAŚ behauptet allerdings, dass in

vielen Fällen eine solche Angabe von den zuständigen Beamten nicht angenommen

wurde und die Zahlen deshalb nicht die ganze Wahrheit widerspiegelten.49 Außerdem

unterstützt die RAŚ sowohl mit ihrem Mandaten in Gemeinden, Landkreisen und der

Woiwodschaft Schlesien Projekte mit Bezug zu schlesischer Kultur oder Geschichte,

u.a. die Bestandsaufnahme verlorener und gestohlener Kulturgüter Oberschlesiens und

Digitalisierung schlesischer Schriftstücke. Außerdem vergibt sie den von ihr ins Leben

gerufenen Augustin-Weltzl-Preis für Forscher der schlesischen Geschichte und deren

Unterstützer. Zudem ist sie Herausgeber der Monatszeitschrift „Jaskółka Śląska“ (wörtl.

Schlesische Schwalbe), die sich mit regionalen Problemen befasst und auch Artikel auf

Schlesisch enthält. Außerdem organisiert die RAŚ monatliche Treffen, um über aktuelle

Themen zu sprechen, sowie größere regelmäßige Veranstaltungen wie u.a. den

jährlichen Autonomie-Marsch (Marsz Autonomii), der an die Gründung der Autonomen

Woiwodschaft Schlesien erinnern soll und die Górnośląskie Dni Dziedzictwa, die Teil

der European Heritage Days sind. Öffentliche Wahrnehmung erhält besonders der

Marsch nach Zgoda (Marsz na Zgodę) für die 2500 Schlesier, die von der Roten Armee

46

Vgl. Fudali, Anna Prareferendum RAŚ w Pszczynie: 96% za autonomią, in: InSilesia.pl, 22.08.2011, in

http://insilesia.pl/aktualnosci/artykul/8770/7/Prareferendum_RAS_w_Pszczynie_96_za_autonomia,

zuletzt aufgerufen 24.03.2014. 47

Vgl. Biuro Zarządu Głównego RAŚ, Konstytucja, in http://autonomia.pl/n/konstytucja, zuletzt

abgerufen am 24.03.2014. 48

Vgl. Ders., Statut Organiczny, in http://autonomia.pl/n/statut-organiczny, zuletzt abgerufen am

24.03.2014. 49 Vgl. Swiderek, Bartlomiej: Komunikat Ruchu Autonomii Śląska dla mediów zachodnich, Narodowość

śląska w Powszechnym Spisie Ludności i Mieszkań. Komunikat RAŚ dla mediów zachodnioeuropejskich,

07.06.2002, in http://www.naszekaszuby.pl/modules/news/print.php?storyid=23, zuletzt abgerufen am

20.03.2014.

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im Arbeitslager Zgoda (dem ehemaligen KZ Eintrachthütte) ermordet wurden.50 Auf

Initiative der RAŚ bestimmte im Jahr 2012 der Sejmik der Woiwodschaft Schlesiens

den letzten Sonntag im Januar als „Tag der Erinnerung an die oberschlesische Tragödie

1945“ (Dzień Pamięci Tragedii Górnośląskiej 1945 roku).51 Für die Zukunft ist als

Ergänzung des Marsches der Autonomie ein Marsch der Regionen (Marsz Regionów) in

Warschau 2015 geplant.52

3.3. Kooperationen und Abgrenzungen

Die RAŚ operiert in allen drei schlesischen Woiwodschaften sowie in der polnischen

Diaspora, v.a. in Deutschland, Kanada und den USA. Neben den bereits unter Wahlen

und andere (politische) Aktivitäten erwähnten Kooperationen bildete sie zusammen mit

der Unia Wielkopolan (Union der Großpolen), dem ZG, dem Związek Podhalan (Bund

der Podhalanen) sowie der Zrzeszenie Kaszubsko-Pomorskie (Kaschubisch-

Pommerscher Vereinigung) die Liga Regionów (Liga der Regionen), die in den 1990er

Jahren die Aufteilung Polens in 12 autonome Regionen forderte, die sie wiederbeleben

will.53 Sie ist weiterhin Mitglied der Europäischen Freien Allianz. Seit 2009 kooperiert

sie mit der deutschen Initiative für die kulturelle Autonomie Schlesiens in Würzburg,

sowie dem Silesian Autonomy Movement im Vereinigten Königreich. Weitere

Kooperationen bestehen mit dem Stowarzyszenie Młodzież Górnośląska (Verein

Oberschlesische Jugend), die seit der gemeinsamen der Organisation der o.g.

Górnośląskie Dni Dziedzictwa, als Jugendorganisation der RAŚ angesehen wird54, mit

„Pro Loquela Silesiana – Towarzystwo Kultywowania i Promowania Śląskiej Mowy“

(Gesellschaft für die Kultivierung und Förderung der schlesischen Sprache) und dem

Śląski Związek Akademicki (Schlesischen Akademischen Bund) zur Förderung einer

50

Vgl. Biuro Zarządu Głównego RAŚ, Nasze Projekty, in http://autonomia.pl/nasze-projekty/, zuletzt

abgerufen am 24.03.2014. 51

Vgl. Czerwieński, Jerzy: Sejmik Opolski a tzw. „tragedia górnośląska”, in: wPolityce.pl, 02.03.2012, in http://wpolityce.pl/artykuly/24050-sejmik-opolski-a-tzw-tragedia-gornoslaska, zuletzt aufgerufen am

24.03.2014. 52

Vgl. Autor unbekannt: Ruch Autonomii Śląska zaskakuje, in: Rzeczpospolita Prawo, 23.11.2010, in http://www.rp.pl/artykul/568286.html, zuletzt abgerufen am 23.03.2014. 53

Vgl. Ebd. 54

Vgl. Pędziwiatr, Konrad: Silesian Autonomist Movement And One Of Its Activists, Kraków 2009 (L’Europe Rebelle, Tischner European University / Université Paris-Est), S.6., in

http://www.wse.krakow.pl/pl/download/file/f,585, zuletzt aufgerufen am 27.03.2014.

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Standardisierung der schlesischen Sprache sowie mit lokalen schlesischen Initiativen

wie dem Stowarzyszenie Gliwickie Metamorfozy (Verein Gleiwitz’sche

Metamorphosen), der Towarzystwo Wspierania i Rozwoju Wsi Cisek (Gesellschaft für

die Unterstützung und Entwicklung der Dörfer Czisseks) und der Towarzystwo

Miłośników Ziemi Wodzisławskiej (Gesellschaft der Liebhaber der Loslauer Erde).55

Da die RAŚ Separatismus und Unabhängigkeit ablehnt56, distanziert sie sich von

radikaleren Organisationen wie der Śląski Ruch Separatystyczny (Schlesische

Separatistische Bewegung) oder der Śląski Ruch Narodowy (Schlesische

Nationalbewegung). Die Zusammenarbeit mit dem Bund der Bevölkerung Schlesischer

Nationalität (Związek Ludności Narodowości Śląskie) in den 1990er Jahren für die

Anerkennung der schlesischen Nationalität und die Registrierung des Bundes, rührte

maßgeblich daher, dass Jerzy Gorzelik in beiden Organisationen tätig war. Nach der o.g.

Ablehnung durch mehrere richterliche Instanzen schwand sie. 57

3.4. Reaktionen, Kritik und Kontoversen

Die wohl deutlichste Kritik kam im März 2011 von der Partei Prawo i Sprawiedliwość

(Recht und Gerechtigkeit, PiS). In ihrem „Raport o stanie państwa“ (Bericht über die

Lage des Staates) lautete eine Passage: „Schlesiertum ist nur eine bestimmte Art, sich

vom Polentum abzutrennen und vermutlich einfach die Annahme einer getarnten

deutschen Option“58 – sie warfen also den Verantwortlichen der RAŚ und anderen

Organisationen vor, dass hinter ihrem Vorhaben Interessen Deutschlands steckten. Der

PiS-Vorsitzende, Jarosław Kaczyński, relativierte nach heftiger Kritik wie folgt:

„Schlesier- und Kaschubentum akzeptiert und schätzt die PiS vollständig, aber die

Aussage, dass eine schlesische Nation existiert, behandeln wir natürlich als getarnte 55

Vgl. Pędziwiatr, Konrad: Silesian Autonomist Movement And One Of Its Activists, Kraków 2009

(L’Europe Rebelle, Tischner European University / Université Paris-Est), S.6., in

http://www.wse.krakow.pl/pl/download/file/f,585, zuletzt aufgerufen am 27.03.2014. 56

Vgl. Biuro Zarządu Głównego RAŚ, FAQ, in http://autonomia.pl/faq/#f28, zuletzt abgerufen am

24.03.2014. 57

Vgl. Pędziwiatr, Konrad: Silesian Autonomist Movement And One Of Its Activists, Kraków 2009 (L’Europe Rebelle, Tischner European University / Université Paris-Est), S.5f., in

http://www.wse.krakow.pl/pl/download/file/f,585, zuletzt aufgerufen am 27.03.2014. 58

Polnisch: „śląskość jest po prostu pewnym sposobem odcięcia się od polskości i przypuszczalnie przyjęciem po prostu zakamuflowanej opcji niemieckiej”

Rady Politycznej Prawa i Sprawiedliwości: Raport o stanie państwa, Warszawa 2011, in

http://www.pis.org.pl/article.php?id=18568, zuletzt abgerufen am 23.03.2014.

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deutsche Option“59, womit die PiS noch mehr Kritik von allen Seiten des politischen

Spektrums auf sich zog.60 Jerzy Gorzelik sagte: „Ich fühle mich beleidigt.“61 Die Gazeta

Wyborcza publizierte zu dem Vorfall einen Artikel mit dem Titel „Fakten und

Unwahrheiten über die schlesischen Autonomisten“62, in dem klargestellt wurde, dass

es der RAŚ nicht um die Förderung deutscher Interessen gehe, sie nicht Schlesien von

Polen abtrennen wolle, die Integrität Polens im Falle einer Autonomie nicht gefährdet

sei, bei der Volkszählung durchaus Schlesisch als Nationalität angegeben werden könne

und auch, dass Gorzelik seine Aussage bezüglich seiner Loyalität zum Staat Polen

dahingehend relativiert hatte, dass er Steuern zahle und sein Amtsgelübde ernstnehme,

das u.a. den Schutz der Interessen des polnischen Staates und dessen Souveränität

erwähnt. 63 Der Bericht der PiS wurde daraufhin um folgenden Passus ergänzt:

„Schlesiertum, welches polnische Nationalzugehörigkeit ablehnt, […]“.64

Die RAŚ stand außerdem wiederholt in der Kritik, besonders aufgrund von

politisch und/oder sachliche inkorrekter Texte in RAŚ-eigenen oder –nahen

Publikationen. Im Jahr 2002 erschienen in der Jaskółka Śląska mehrere Artikel, in

denen ein unabhängiger Staat Schlesien proklamiert wurde 65 , von denen sich die

Vorsitzenden allerdings distanzierten. Auch veranstaltete die RAŚ eine Filmvorführung

über „Polnische Konzentrationslager“ 66 , als zur gleichen Zeit in den USA die

Presseagentur Associated Press auf Drängen polnischer Amerikaner die Verwendung

des Begriffs „Polnische Todeslager“ in Bezug auf nationalsozialistische

59

Polnisch: „Śląskość i kaszubskość PiS całkowicie akceptuje i ceni, ale twierdzenie, że istnieje naród śląski, my rzeczywiście traktujemy za zakamuflowaną opcję niemiecką”

Kołakowska, Dorota: Kaczyński i awantura o Ślązaków, in: Rzeczpospolita Polska, 03.04.2011, in http://www.rp.pl/artykul/16,636868-Kaczynski-i-awantura-o-Slazakow-.html, zuletzt abgerufen am

24.03.2014. 60

Vgl. Ebd. 61

Polnisch: „Czuję się obrażony“, Ebd. 62

Vgl. Krzyk, Józef u. Jedlecki, Przemyslaw: Fakty i fałsze o śląskich autonomistach, in: Gazeta Wyborcza,

06.04.2011, in http://wyborcza.pl/1,76842,9383569,Fakty_i_falsze_o_slaskich_autonomistach.html,

zuletzt abgerufen am 24.03.2014. 63

Vgl. Ebd. 64

"śląskość, która odrzuca polską przynależność narodową, [...], ebd. 65

Vgl. Autor unbekannt: Śląska autonomia, Warszawa 2002 (Związek Polskich Korporacji Akademickich), in http://web.archive.org/web/20080224224605/http://www.zpka.org.pl/bk_16slaska.html, zuletzt

abgerufen am 23.03.2014. 66

Vgl. Chmielowska, Jadwiga: RAŚ promuje „Polskie Obozy Koncentracyjne”,in: Blog Użytkownika Jadiwga Chmielowska (Niepoprawni.pl), in http://niepoprawni.pl/blog/208/ras-promuje-polskie-obozy-

koncentracyjne, zuletzt abgerufen am 24.03.2014.

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Konzentrationslager verbot67 - der RAŚ und in besagtem Film ging es allerdings um die

Lager der Roten Armee und der kommunistischen Regierung, in der auch Schlesier

ermordet worden waren.68 Auch die Neugründung des 1. FC Katowice, der zwar 1905

gegründet und 1939 auch zunächst von den Nationalsozialisten liquidiert worden war,

aber während im besetzten Oberschlesien bis zur Schließung durch die Rote Armee

unter NS-Führung spielte, sorgte für Kritik. 69 Als ein nicht-bestätigter Bericht des

ehemaligen polnischen Geheimdienstes Urząd Ochrony Państwa die RAŚ als

potenzielle Bedrohung für die Interessen der polnischen Republik“ 70 bezeichnete,

distanzierte sich die Bewegung von angeblichen Verbindungen zum Bund der

Vertrieben. Auch Publikationen konservativer Nachrichtenportale mit Schlagzeilen wie

„Pass auf Polen auf. So vergnügt sich die RAŚ. Sportturnier mit schlesischer und

deutscher Flagge im Hintergrund. Immer noch alles in Ordnung?“ 71 , „Schlesische

‚Patrioten‘ propagieren zusammen mit der Gazeta Wyborcza ‚Kultur und Identität‘.

‚Polen, f… dich!‘“72 und Unklarheit über die Inhalte verschiedener Gruppen sorgt für

ein schlechtes Bild in der Öffentlichkeit. So wurde die RAŚ in Verbindung gebracht mit

dem Appell des ZLNŚ an Premierminister Tusk im Jahr 2008, die Unabhängigkeit

67

Vgl. Autor unbekannt: AP zabroniła pisania "polskie obozy śmierci", in: FaktyInteria.pl, 16.02.2012, in http://fakty.interia.pl/swiat/news-ap-zabronila-pisania-polskie-obozy-smierci,nId,912358, zuletzt

abgerufen am 24.03.2014. 68

Vgl. Chmielowska, Jadwiga: RAŚ promuje „Polskie Obozy Koncentracyjne”,in: Blog Użytkownika Jadiwga Chmielowska (Niepoprawni.pl), in http://niepoprawni.pl/blog/208/ras-promuje-polskie-obozy-

koncentracyjne, zuletzt abgerufen am 24.03.2014.

Vgl. Janicki, Kamil: Polskie obozy koncentracyjne? Oczywiście, że istniały, in: Histmag.org, 28.07.2008, in http://histmag.org/Polskie-obozy-koncentracyjne-Oczywiscie-ze-istnialy-1898, zuletzt abgerufen am

24.03.2014. 69

Vgl. Krzyk, Józef: Piotr Spyra: 1. FC Katowice afirmuje nazizm, in : Gazety Wyborcza, 13.07.2007, in

http://katowice.gazeta.pl/katowice/1,35024,4313739.html, zuletzt abgerufen am 24.03.2014 70

Polnisch: „potencjalne zagrożenie dla interesów RP”, Raport Urzędu Ochrony Państwa dotyczący zagrożeń dla bezpieczeństwa państwa w aspekcie wewnętrznym i zewnętrznym oraz ujawnionych w tym zakresie przestępstw w 1999 roku, in http://www.videofact.com/mark/uop/uop1.html, zuletzt

abgerufen am 27.03.2014. 71

Polnisch: „Pilnuj Polski. Tak się bawi RAŚ. Turniej sportowy ze śląską i niemiecką flagą w tle. Nadal wszystko w porządku?”

Autor unbekannt: Pilnuj Polski. Tak się bawi RAŚ. Turniej sportowy ze śląską i niemiecką flagą w tle. Nadal wszystko w porządku?, in: wPolityce.pl, 13.04.2011, in http://wpolityce.pl/wydarzenia/8448-

pilnuj-polski-tak-sie-bawi-ras-turniej-sportowy-ze-slaska-i-niemiecka-flaga-w-tle-nadal-wszystko-w-

porzadku, zuletzt abgerufen am 27.03.2014. 72

Śląscy "patrioci" wraz z Gazetą Wyborczą krzewią "kulturę i tożsamość". "Polsko, pier… się!"

Wikło, Marcin: Śląscy "patrioci" wraz z Gazetą Wyborczą krzewią "kulturę i tożsamość". "Polsko, pier… się!", in: wPolityce.pl, 11.10.2013, in http://wpolityce.pl/dzienniki/dziennik-marcina-wiklo/69245-slascy-

patrioci-wraz-z-gazeta-wyborcza-krzewia-kulture-i-tozsamosc-polsko-pier-sie, zuletzt abgerufen am

27.03.2014.

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Abchasiens und Südossetiens anzuerkennen.73 Von inhaltlicher Verbundenheit mit den

Bestrebungen dieser Regionen sowie der Republik Kosovo distanziert sich die RAŚ.74

4. Fazit

Es kann eindeutig festgestellt werden, dass es sich bei der RAŚ bei weitem nicht um

eine separatistische Gruppe handelt, sondern vielmehr um eine politische Bewegung,

die eine Reform des politischen Systems in Abstimmung mit der Zentralregierung

anstrebt. Besonders fällt auf, dass sich die Begründung der politischen Ziele mehr auf

moderne wirtschaftliche und politische Kriterien wie den in Polen weit verbreiteten

Unmut über gefühlte Ineffektivität, Willkür und Korruption der Politiker in

Warschau75stützt denn auf geschichtlichen Revisionismus. Die geforderte Autonomie

soll zwar die Autonome Woiwodschaft Schlesien aus den 1920er Jahren strukturell zum

Vorbild haben, die Ideen der RAŚ jedoch unterscheiden sich maßgeblich von denen

radikaler schlesischer Gruppen in der Geschichte. Die Forderung nach Autonomie ist

zwar in Schlesien vielleicht eher zu erwarten, aber als solche in Polen auch keine allein

schlesische Initiative, auch andere Organisationen kritisieren den polnischen

Einheitsstaat.

Interessant ist, dass gerade in einer Region wie Schlesien, in der sich im

vergangenen Jahrhundert die nationale, ethnische, kulturelle und soziale

Zusammensetzung wiederholt verändert hat, ein so starker Drang nach Identitätsfindung

und –Bewahrung herrscht. Auch hierbei zeigt sich die RAŚ kompromissbereit und pro-

aktiv.

Eine relevante Rolle in den deutsch-polnischen Beziehungen spielt sie nur

insofern, als die unsachliche Darstellung ihrer Ziele Mittel zum Zweck des Wahlkampfs

der PiS wurde, der sich teilweise auf letzte verbliebene anti-deutsche Ressentiments

73

Vgl. Pustułka, Agata: Mieszanie w śląskim kotle, in: Dziennik Zachodni, 01.09.2008, in http://www.dziennikzachodni.pl/artykul/41428,mieszanie-w-slaskim-kotle,id,t.html, zuletzt abgerufen

am 27.03.2014. 74

Vgl. Krökel, Ulrich: Schlesien – das Kosovo Mitteleuropas?, 28. Januar 2011, in

http://kroekel.com/2011/01/28/schlesien-%E2%80%93-das-kosovo-mitteleuropas, zuletzt abgerufen

am 27.03.2011. 75

Vgl. Biuro Zarządu Głównego RAŚ: FAQ in http://autonomia.pl/faq, zuletzt abgerufen am 26.03.2014.

Page 20: Schlesische Unabhängigkeit? Grundlagen, Ziele und ... · Powszechny Ludności i Mieszkań 20 11, Warszawa 2013 in ... II Rzeczpospolita, in: Instytut Pamięci Narodowej: Od Niedpodległości

18

stützt. Selbst im Falle eines Erfolgs der RAŚ würden die schlesischen Woiwodschaften

Teil Polens bleiben, diplomatische Beziehungen würden sich also nicht verändern. Ein

autonomes, damit ggf. wirtschaftlich stärkeres Schlesien könnte aber durchaus

Auswirkungen auf Handelsbeziehungen haben.

Ob die Bewegung erfolgreich sein wird, ob also bis 2019 die polnische

Verfassung geändert und ab 2020 eine wie auch immer geartete Autonomie erlassen

werden wird, ist indes fraglich. Wenn der bisherige Einfluss sowie die vergangenen

Wahlergebnisse Indikatoren dafür sind, ist es eher unwahrscheinlich. Vielleicht wird

sich die RAŚ dann neue Ziele setzen oder ihren Fokus verschieben, z.B. auf Kultur und

die schlesische Sprache. Die katalanische Unabhängigkeitserklärung wurde kürzlich für

unrechtmäßig erklärt76. „Die Katalanen wollen weiterkämpfen“77, auch wenn sie bereits

die Vorzüge einer Autonomen Gemeinschaft genießen. Der RAŚ würde das schon

reichen.

76

Vgl. Wieland, Leo: Katalonien: Unabhängigkeitserklärung verfassungswidrig, in: Frankfurter

Allgemeine Zeitung, 26.03.2014, in http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/katalonien-

unabhaengigkeitserklaerung-verfassungswidrig-12864714.html, zuletzt abgerufen am 27.03.2014. 77

Ebd.

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19

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4.4 Unbestätigte Quellen:

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