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“Schöner Fliegen mit der WestLB”Die WestLB - Flugaffäre und der Untersuchungsausschuss

Universität Duisburg-EssenInstitut für PolitikwissenschaftWintersemester 2006 / 2007Nico Grasselt, Dipl.-Soz.-Wiss.

Proseminar

„Untersuchungsausschüsse im Parlamentarismus der Bundesrepublik Deutschland”

Referenten: Benjamin Müller, Christopher Monheimius

11.12.2006

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Aufbau / Inhalt

1. Die Beteiligten

2. Situation / Historische Einordnung

3. Der Skandal: Was führte zum PUA?

4. Der PUA „Flugaffäre“

5. Der Zwischenbericht„Das offene Ende“

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Johannes Rau

Landtagsabgeordneter in NRW1958 - 1999

Ministerpräsident NRW 1978 – 1998

Kanzlerkandidat der SPDBundestagswahl 1987

Bundespräsident1999 – 2004

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Heinz Schleußer

Landtagsabgeordneter in NRW1975 - 2000

Finanzminister NRW 1988 – 2000

Aufsichtsrat der Thyssen Krupp AG

Verwaltungsrat WestLB

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Friedel Neuber

Landtagsabgeordneter in NRW1962 - 1975

Präsident Bundesverband der öffentlichen Banken 1987 – 2001

Vorsitzender WestLB1981 - 2001

Diverse AufsichtsratsmandateRWE, LTU, Tui, Deutsche Bahn, RAG, ThyssenKrupp

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Der „IC 72“

„Investmentclub 72“Gegründet 1972

Verwaltet von der WestLB Gründungsmitglieder:

Rau Schleußer Neuber

Weitere Mitglieder: Wolfgang Clement Friedrich Nowottny (WDR)

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WestLB

Westdeutsche LandesbankGegründet 1969

Haupteigentümer: NRWAnteil: 43,2%, Stand 2000 (Stand 2006: 17,081%)

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PJC

PJC„Private-Jet-Charter“

Gründer und Pilot: Peter Wichmann Ralph Henry Ermisch (Co-Pilot)

Flog im Auftrag der WestLB 1996 trennt sich die WestLB von der

PJC wegen Ungereimtheiten bei Flugrechnungen

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Die Situation

Landesregierung NRWbucht über

PJC„Privat-Jet-Charter“

Vertrag

fliegt

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Historische Einordnung

Bgeinn: Anfang November 1999 Parallel zur CDU-Spendenaffäre

(Haftbefehl am 4. November gegen Walther Leisler Kiep)

Ende: Mai 2000 Landtagswahl in NRW

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Was führte zum Untersuchungsausschuss ?

Staatsanwaltliche Ermittlungen gegen WestLBFebruar 1998

Die TAZ dazu: „Und wenn Clement es eilig hat, vom

Morgentermin beim Daimler-Vorstand in Stuttgart zur Kabinettssitzung nach Düsseldorf zu kommen, macht die WestLB schon einmal einen ihrer Firmenjets startklar.“

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Die CDU wird hellhörig

Kleine Anfrage an die LandesregierungFebruar 1998

„Wann, wohin und zu welchem Zweck sind Mitglieder der Landesregierung in den letzten drei Jahren mit Firmenjets der WestLB geflogen?“

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Antwort der Landesregierung

Antwort durch Finanzminister SchleußerApril 1998

Führt insgesamt 28 Flüge auf, die er und der damalige Wirtschaftsminister Clement als Mitglieder des WestLB-Verwaltungsrates getätigt haben

Eigenwillige Interpretation der Fragestellung Unzureichende Antwort auf die Anfrage

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FOCUS berichtet29. November 1999

Über eine Privatdetektei stellt der FOCUS Kontakt zu dem Co-Piloten Ralph Henry Ermisch her und berichtet über „traumhaft günstige Trips“ des Finanzminister Schleußer

SPIEGEL Bericht über die private Nutzung der Chartergesellschaft Stützt sich dabei auf Aussagen von Sabine Wichmann

(Witwe des verstorbenen Piloten)

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Fragestunde im Landtag10.12.1999

CDU droht mit PUA Clement kann nicht beantworten, warum Raus

Flüge nicht erwähnt wurden und Kann keine Auskunft über genaue Anzahl von

Raus Flügen geben Clement zitiert Stellungnahme des

Bundespräsidialamtes: „Keine privaten Flüge“ Raus – alles im

Landesinteresse

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WAZ13. Dezember 1999

Auch Bundespräsident Rau soll fünf mal privat mit Jets der WestLB geflogen sein

CDU wittert einen Skandal: Beschließt, dass sie PUA fordert

SPD: „Schmutzkampagne“ Ermisch hat abgesagte Flüge trotzdem geflogen und zu

Kokainhandel genutzt und abgerechnet Seine gefälschten Pilotenbücher bietet er nun gegen gute

Preise auf dem Medienmarkt an

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Manfred DammeyerFraktionsvorsitzender der SPD im Landtag NRW

„Wir sind die Schweinereien leid, da hineingerührt zu werden und in einem Atemzug mit Kohl und seinen schwarzen Kassen genannt zu werden.“

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Rau geht in die Offensive

ARD Tagesthemen 16. Dezember 1999

Rau: Alle Flüge haben dienstlichen Anlass gehabt

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Die Einsetzung des PUA17. Dezember 1999

CDU kann sich nicht damit durchsetzen, dass alle Vergünstigungen der Bank an Regierungsmitglieder durchleuchtet werden

Ausschuss soll noch vor der Landtagswahl einen Bericht vorlegen

CDU ist bereit auf Rau-Aussage zu verzichten, wenn Rau „umgehend von sich aus zur Klärung der Faktenlage beitrage“

Grüne: „Strikte Trennung zwischen den Aufgaben der Landesbank und denen der Landesregierung“

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Zweite Sitzung des PUA11. Januar 2000

Landesregierung legt dem PUA dünnen Bericht zur Nutzung des Service vor: Anzahl der Flüge (63) beruht auf einer Befragung der

(ehemaligen) Mitarbeiter - Dokumente der WestLB wurde nicht angefordert

Angaben von zwei Ex-Ministern und die von Rau fehlen Genauere Auflistung der Flüge will man „aus Respekt vor

dem Untersuchungsausschuss“ nicht öffentlich machen

Adamowitsch, Chef der Staatskanzlei: „Keine unzulässige Verquickung“

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Zweite Sitzung des PUA11. Januar 2000

Rau kündigt über Anwälte an, alle Daten noch in diesem Monat zu veröffentlichen

WestLB: In 14 Jahren 1,8 Mio DM für Flüge, 600.000 DM davon im

Interesse der Bank Betrag wurden als Gewinnausschüttung versteuert, aber nie von

der Landesregierung überprüft

Ungeklärte Frage: Warum konnte sich die Landesregierung eine Aufstellung der

Kosten von der WestLB besorgen, aber keine Auflistung der Flüge?

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WELT AM SONNTAG 16. Januar 2000

Auflistung aller Flüge von 1989 bis 1999: Über 100 Flüge, davon 42 durch Johannes Rau Kosten sind höher als von der WestLB angegeben

(tatsächlich 1,87 Mio. DM für 10 Jahre und nicht wie vorher behauptet für 14 Jahre)

Hohe Schwankungen bei den Flugkosten

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Dritte Sitzung des PUA19. Januar 2000

Vernehmung von Sabine Wichmann: Viele Privatflüge wurden durch die WestLB finanziert „Standen da mit Pfeife, Gummistiefeln und Angeln“ und sagten „Wir wollen

zum Angeln.“ Privatflug von Rau zu seinem Ferienhaus nach Spiekeroog Fünf Flüge von Schleußer (statt zwei, wie von ihm zugegeben) zu seiner

Ferienyacht, wobei auch Teile für sein Boot an Bord gewesen seien Friedel Neuber flog oft privat zur Jagd

Anonymer Brief der dem PUA vorliegt: „Wir wussten alle, dass Neuber nicht nur den Flugdienst für uns zur

Verfügung stellte, sondern auch die Damen, mit denen wir uns vergnügen konnten, wenn wir wollten.“

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Dritte Sitzung des PUA19. Januar 2000

Grüne gehen auf Distanz zur SPD: „Die Landesregierung muss nun endlich aus den Wolken hervor

kommen und alle offenen Fragen präzise beantworten.“ Landessprecher Reiner Priggen

Landtagsfraktionssprecher Roland Appel fordert „strukturelle Konsequenzen“

Grüne nennen regelmäßige fünfstellige Zuwendungen der WestLB an SPD und CDU „indirekte Parteienfinanzierung“ Michael Vesper, stellvertretender Ministerpräsident

Priggen erstattete deshalb „wegen rechtswidriger Parteispendenpraxis“ Strafanzeige gegen den Vorstand der WestLB

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Heinz SchleußerDas Ende einer Karriere

25.Januar 2000: Schleußer gibt zu, bei zwei Flügen in Begleitung

gewesen zu sein. Kosten will er nun nachträglich erstatten

26. Januar 2000: Schleußer tritt inmitten des Neujahrsempfangs der

SPD-Landtagsfraktion zurück: „Ich werde und kann nicht zulassen, dass mein

Privatleben weiter in dieser Form in die Öffentlichkeit gezerrt wird“.

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Rau rudert (fliegt) zurück30. Januar 2000

Rechtsanwälte Raus korrigieren in einem Schreiben an den PUA frühere Aussagen: „Tatsächlich habe es aufgrund der angespannten

Terminsituation der Spitzenpolitiker unterliegen auch Verknüpfungen von dienstlichen Terminen mit Terminen parteipolitischen Charakters gegeben“

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Sechste Sitzung des PUA1. Februar 2000

Vernehmung von Ralph Henry Emrisch: Auch VW-Chef Piech, Bodo Hombach, Barschel,

Deutsche-Bank-Chefs Herrhausen und Kopper, Helmut Kohl uva. flogen mit PJC

Stewardessen waren getarnte Prostituierte NRW-Landespolitiker haben Sexpartys

teilgenommen So konnten die Flüge zu so hohen Preise

abgerechnet werden, da Neuber erpressbar war

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Siebte Sitzung des PUA4. Februar 2000

Neuber verweigert die Aussage vor dem PUA

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Zwischenbericht des PUA29. April 2000

Untersuchungszeitraum 1985 – 1999 Inzwischen 110 Flüge mit Privatchartermaschinen bekannt 1997 fanden die letzten Flüge mit Mitglieder der Landesregierung

statt Grundsätzlich kann man die Flüge in zwei Kategorien einteilen:

Flüge auf Veranlassung und im ausschließlichen bzw. vorrangigen Interesse der WestLB (sog. „Mitflüge“ von Mitgliedern der Landesregierung)

Flüge auf Veranlassung und im ausschließlichen bzw. vorrangigen Interesse der Landesregierung

Alle Flugabrechnungen sind von der WestLB bezahlt worden

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Zwischenbericht des PUA29. April 2000

Ehemalige Finanzminister Schleußer zahlte im Jahre 1996 ca. 30.000 DM für Privatflüge mit der PJC

Grundsätzlich gibt es drei Möglichkeiten für die Finanzierung der Flugkosten:

Die Kosten wurden von den Gewinnausschüttungen für das Land abgezogen bzw. damit verrechnet

Die Kosten minderten den Überschuss (das Jahresergebnis) der WestLB und damit auch die Gewinnanteile aller Gewährträger

Es hat überhaupt keine Abrechnung bzw. Verrechnung stattgefunden

Die Passagierlisten wurden auf Veranlassung von WestLB Chef Neuber anonymisiert.

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Landtagswahl 200014. Mai 2000

SPD: 42,8%-3,2

CDU: 37,0%- 0,7

Grüne: 7,1%-2,9

FDP: 9,8%+5,8

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„Das offene Ende“

PUA ist nach der Landtagswahl eingeschlafen Offene Fragen:

War der PUA nur ein Wahlkampfmanöver? Lag der CDU etwas an der Aufklärung oder war sie selbst verstrickt, bzw.

wusste davon?