Dr. Carlo Piltz, 2013 1

#Selbstregulierung

19.12.13

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Was ist Selbstregulierung?

• Verbindlichkeit• Durchsetzungsmechanismen

Mehr als Selbstverpflichtung

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• Nicht allgemein gültig• Nicht durch die Legislative erlassen

Weniger als ein Gesetz

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Verhaltensregeln / -kodex

§ 2 Abs. 1 Nr. 5 UWG: „Vereinbarungen oder Vorschriften über das Verhalten von Unternehmern, zu welchem diese sich in Bezug auf Wirtschaftszweige oder einzelne geschäftliche Handlungen verpflichtet haben, ohne dass sich solche Verpflichtungen aus Gesetzes- oder Verwaltungsvorschriften ergeben“

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Regulierte Selbstregulierung

Staatlich vorgegebener Rahmen (Erfolgskontrolle)

Einrichtung eigener

Kontrollinstanz

Erarbeiten von Verhaltensregeln

Interne Überwachung

und Sanktionen

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Vorteile

Akzeptanz

Aktualität

Fachwissen

Sanktionen

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Selbstregulierung im Datenschutzrecht

• Datenschutz-Kodex für Geodatendienste (Street-View)• Verhaltenskodex für Betreiber von Social

Communities (FSM)

Beispiele (ohne offizielles Prüfverfahren)

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• Notwendig: Prüfverfahren durch Aufsichtsbehörde

Gesetzlich vorgesehen (Art. 27 RL 46/95/EG; § 38a BDSG; Art. 38 DS-GVO)

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Selbstregulierung im Datenschutzrecht

• Startschuss 2011• Nationale & internationale Anbieter

Scheitern des Kodex für soziale Netzwerke (2013)

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• Fehlende gesetzliche Regelungen• Reform des EU-Datenschutzrechts• Wunsch nach internationaler Verbindlichkeit

Offizielle Gründe des Scheiterns

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Derzeitige gesetzliche Vorgaben (§ 38a BDSG)

Vereinigung, Berufsverband etc.

Erarbeitet Verhaltensregeln

Legt Entwurf der Aufsichtsbehörde vor

Diese prüft und stimmt zu oder lehnt ab

Mitglieder verpflichten sich Verhaltensregeln anzuerkennen

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Mängel des gesetzlichen Rahmens

• Derzeit nur Vorlagemöglichkeit und Prüfberechtigung der Behörde festgeschrieben

Anerkennungsverfahren

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• „Förderung der Durchführung von datenschutzrechtlichen Regelungen“; „zur ordnungsgemäßen Durchführung...beitragen“

Anerkennungsvoraussetzungen

• Rechtsfolgen positiver Prüfung für Unternehmen, Aufsichtsbehörde und NutzerInnen?

Anerkennungsfolgen

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Folgen für NutzerInnen

• Einfache Beschwerdemöglichkeit bei Kontrollinstanz

Verstoß gegen Kodex

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• Außer Verbindlichkeit durch Einbeziehung in AGB

Grundsätzlich keine einklagbaren Rechte

• Im Rahmen des Kodex

Rechtssicherheit

Transparenz und Vertrauensgewinn

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Voraussetzungen erfolgreicher Selbstregulierung?

Gemeinsame Regeln

Das geht nicht...

Ich brauche...

Ich will...

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Voraussetzungen erfolgreicher Selbstregulierung? Contr

a Pro

Anreize

Flexibilität

Verbindlichkeit

Kein Mehrwert

Aufwand

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Zusammenfassung

• Was kommt? (Verabschiedung der DS-GVO mit detaillierteren Vorgaben)

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• Selbstregulierung als flexiblere „Gesetzes-alternativen“

• Voraussetzungen müssen durch den Staat festgelegt werden

• Kosten-Nutzen-Rechnung beachten

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Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!

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Zum Nachlesen• Roßnagel, Handbuch Datenschutzrecht, S. 389 ff.• Abel, Umsetzung der Selbstregulierung: Probleme und Lösungen, RDV 2003,

11 • BITKOM, Verankerung von Selbstregulierung im Datenschutz in der EU

Datenschutz-Grundverordnung , http://www.bitkom.org/files/documents/BITKOM_und_SRIW_Stellungnahme_Selbstregulierung_DS-VO_final.pdf

• Piltz, Kodex zur Selbstregulierung für soziale Netzwerke gescheitert, http://www.telemedicus.info/article/2569-Kodex-zur-Selbstregulierung-fuer-soziale-Netzwerke-gescheitert.html

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