PD Dr. iur. Michael Beusch / Prof. Dr. iur. Thomas Gächter

Seminar HS 17: Sozialversicherung und Steuern

Moderne Verfassungsstaaten garantieren ihren Bürgern weit mehr als den Schutz vor staatlichen

Eingriffen in ihre Rechtsstellung. Sie stellen ein dichtes Netz von Leistungen zur Verfügung. Die Sozi-

alversicherungen bilden dabei einen wesentlichen Bestandteil dieser Leistungen und binden einen

substantiellen Teil des Brutto-Inlandproduktes. Der Finanzbedarf des Staates ist aber noch weit grös-

ser, d.h. er benötigt für zahlreiche andere Aufgaben erhebliche Mittel, die er zu einem wesentlichen

Teil durch Steuern aufbringt.

Das Sozialversicherungs- sowie das Steuersystem zählen damit zu den zentralen Steuerungsmecha-

nismen eines modernen Verfassungsstaates. Die konkrete Ausgestaltung der jeweiligen Systeme hat

massgebliche Rückwirkungen auf Wirtschaft und Gesellschaft sowie auf andere Politikbereiche, wes-

halb es auf jeden Fall sinnvoll ist, sich über die Grundlagen und Prinzipien dieser beiden Systeme

Gedanken zu machen. Darüber hinaus weisen das Sozialversicherungs- und das Steuerrecht zahlrei-

che Berührungspunkte, Überschneidungen, Parallelen aber auch Differenzen auf, die in der Praxis

immer wieder zu Fragen Anlass geben.

Das Seminar „Sozialversicherung und Steuern“ hat das doppelte Ziel, einerseits mit den Teilnehmen-

den die grundlegenden Systementscheidungen in beiden Bereichen zu diskutieren und anderseits die

Berührungspunkte zwischen den zwei praktisch äusserst relevanten Gebieten näher zu beleuchten.

Als Bundesverwaltungsrichter bringt PD Dr. iur. Michael Beusch, neben den theoretischen Grundla-

gen, auch praktische Aspekte des Steuerrechts ein, während Prof. Dr. iur. Thomas Gächter vor allem

die verfassungs- und sozialversicherungsrechtlichen Themen betreuen wird.

Zulassung

Zugelassen sind Studierende, die das Assessment erfolgreich abgeschlossen haben, vorzugsweise ab

dem 5. Semester (Bachelor- und Masterstufe). Die Teilnehmerzahl ist auf 16 Personen beschränkt.

Die verbindliche Anmeldung erfolgt an der Vorbesprechung. Bei mehr als 16 Interessentinnen und

Interessenten entscheidet das Los. Die Verlosung wird an der Vorbesprechung durchgeführt.

Die Vorbesprechung findet am Mittwoch, 15. März 2017, um 15.45 Uhr im Hörsaal KO2-F-174 statt.

Leistungsnachweis

Das Seminar findet als zweitägige Blockveranstaltung in Zürich statt. Während der Seminartage wird

von den Studierenden erwartet, im Rahmen ihrer thematischen Vertiefung aktiv mitzuwirken.

Der Leistungsnachweis besteht aus einer Seminararbeit im Umfang von 6 ECTS-Punkten (bei Master-

arbeiten wird der Umfang mit dem zuständigen Dozenten individuell festgelegt) und aus der aktiven

Teilnahme am Seminar. Die Teilnehmenden präsentieren dabei jeweils in der Gruppe ein übergrei-

fendes Thema. Die Themen werden Anfang Oktober bekannt gegeben.

Termine

Datum für die Einreichung der Seminararbeiten ist der 18. September 2017. Das Seminar findet am

21. und 22. November 2017 in Zürich statt.

Themen

Die mit MB bezeichneten Themen werden von PD Michael Beusch betreut, die mit TG bezeichne-

ten Themen von Prof. Thomas Gächter. Die durchgestrichenen Themen sind bereits vergeben.

Allgemeine Fragen

1. Finanzverfassung der Schweiz – Kompetenzordnung im Abgaberecht. Wieviel wird von wem

wofür erhoben? Was wird wie finanziert? (MB)

2. Grenzen der staatlichen Verantwortung. Das gesellschaftspolitische Subsidiaritätsprinzip als

Schranke sozialstaatlicher Interventionen (TG)

3. Ausmass und Grenze der Steuerbelastung als verfassungsrechtliches Problem (MB)

4. Verfassungsrechtlicher Schutz sozialversicherungsrechtlicher Ansprüche. Grundlagen, Wür-

digung, Entwicklungen (TG)

5. Soziale Sicherung durch Versicherungssysteme. Grundlagen, Vorteile und Nachteile (TG)

6. Soziale Sicherung durch steuerfinanzierte Bedarfssysteme. Grundlagen, Vorteile und Nach-

teile (TG)

7. Informationelle Selbstbestimmung. Bearbeitung und Schutz persönlicher Daten in Steuer-

und Sozialversicherungsrecht (MB)

8. Einheit der Rechtsordnung – Ziel oder Trugbild. Inwieweit sollen/können gleiche oder ähnli-

che Begriffe in Steuer- und Sozialversicherungsrecht einheitlich verstanden werden (MB)

Besondere Themen

1. Schwarzarbeit. Steuer- und sozialversicherungsrechtliche Strategien (ohne Strafnor-

men)(MB)

2. Die Bekämpfung von Missbrauch in Steuer- und Sozialversicherungsrecht

(ohne Strafnormen)(MB)

3. Der Staat als Geschädigter. (Verwaltungs-)strafrechtlicher Schutz der Ansprüche des Staates

(MB)

4. Existenzminima im Sozialrecht und im Steuerrecht. Gemeinsamkeiten, Unterschiede, Funk-

tionen (TG)

5. Steueroptimierung für Selbständigerwerbende in der beruflichen Vorsorge. Voraussetzun-

gen, Schranken, Würdigung (TG)

6. Bindende Wirkung der Steuereinschätzung für die Sozialversicherung bei Selbständiger-

werbenden. Gründe, Korrektive, Würdigung (TG)

7. Die Einpersonen-AG, ein gutes Geschäft? Sozialversicherungs- und steuerrechtliche Behand-

lung (TG)

8. Einkaufsbeschränkungen in die berufliche Vorsorge. Grundlagen, Würdigung, Entwicklungen

(TG)

9. Steuerfolgen bei Beendigung der (selbständigen) Erwerbstätigkeit („Pensionierung“). Be-

steuerung von Leistungen aus der Sozialversicherung (MB)

10. E-government in Steuer- und Sozialversicherungsrecht. Möglichkeiten und Grenzen (MB)

Zürich, 2. Mai 2017