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Senatsverwaltung für Finanzen Berlin, den 11. August 2017 II B - H 1270-1/2017-1-6 Tel.: 9020-2287 [email protected] An den Vorsitzenden des Hauptausschusses über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - Statusbericht über die Haushaltslage per 30.06.2017 rote Nummer: 0296 A Vorgang: 73. Sitzung des Abgeordnetenhauses vom 10.12.2015 Auflage II.B.85 a) zum Haushaltsgesetz 2016/2017 (Drucksache 17/2600) 09. Sitzung des Hauptausschusses vom 14.06.2017 Das Abgeordnetenhaus hat in seiner oben bezeichneten Sitzung die folgende Auflage II.B.85 a) zum Haushaltsgesetz 2016/2017 (Drucksache 17/2600) beschlossen: „Der Senat wird aufgefordert, dem Hauptausschuss jährlich per 30. Juni einen ressortbezogenen Statusbericht über die Haushaltslage […] vorzu- legen.“ Darüber hinaus hat der der Hauptausschuss in seiner oben bezeichneten Sitzung den Bericht 0296 A zur Kenntnis genommen: „[…] Über die weitere Verteilung der Mittel unter den Ressorts wird im Verlauf des Haushaltsvollzugs mit dem nächsten Statusbericht per 30. Juni 2017 und nach Abschluss des Haushaltsjahres 2017 berichtet werden.“ Der Hauptausschuss nimmt den nachfolgenden Bericht zur Kenntnis.

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Senatsverwaltung für Finanzen Berlin, den 11. August 2017 II B - H 1270-1/2017-1-6 Tel.: 9020-2287

[email protected]

An den

Vorsitzenden des Hauptausschusses

über

den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin

über Senatskanzlei - G Sen -

Statusbericht über die Haushaltslage per 30.06.2017

rote Nummer: 0296 A

Vorgang: 73. Sitzung des Abgeordnetenhauses vom 10.12.2015 Auflage II.B.85 a) zum Haushaltsgesetz 2016/2017 (Drucksache 17/2600) 09. Sitzung des Hauptausschusses vom 14.06.2017

Das Abgeordnetenhaus hat in seiner oben bezeichneten Sitzung die folgende Auflage II.B.85 a) zum Haushaltsgesetz 2016/2017 (Drucksache 17/2600) beschlossen:

„Der Senat wird aufgefordert, dem Hauptausschuss jährlich per 30. Juni einen ressortbezogenen Statusbericht über die Haushaltslage […] vorzu-legen.“

Darüber hinaus hat der der Hauptausschuss in seiner oben bezeichneten Sitzung den Bericht 0296 A zur Kenntnis genommen:

„[…] Über die weitere Verteilung der Mittel unter den Ressorts wird im Verlauf des Haushaltsvollzugs mit dem nächsten Statusbericht per 30. Juni 2017 und nach Abschluss des Haushaltsjahres 2017 berichtet werden.“

Der Hauptausschuss nimmt den nachfolgenden Bericht zur Kenntnis.

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Schreibmaschinentext
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Der vorgelegte Bericht gliedert sich in: Seite

A. Kernaussagen zu den wesentlichen Kennziffern und Aggregaten 3 1. Finanzierungssaldo, Tilgung 3 2. Steuern, Länderfinanzausgleich, Bundesergänzungszuweisungen 3 3. Sonstige Einnahmen, Vermögensaktivierung 3 4. Bereinigte Einnahmen 3 5. Personalausgaben 3 6. Konsumtive Sachausgaben 3 7. Investitionen 3 8. Zinsausgaben 3 9. Bereinigte Ausgaben 3

B. Erläuterungen zu ausgewählten Zeilen des Statusberichts 4 1. Einnahmevolumen, Ausgabenvolumen, Tilgung 4 2. Besondere Finanzierungsvorgänge 4 3. Bereinigte Einnahmen, Bereinigte Ausgaben, Finanzierungsüberschuss 5

C. Herausgehobene Einzelaspekte 7 1. Steuereinnahmen im weitesten Sinne 7 2. Sonstige konsumtive sowie investive Zuweisungen 8 3. Verwaltungseinnahmen, Einnahmen aus wirtschaftlicher Tätigkeit 8 4. Personalausgaben 8 5. Sächliche Verwaltungsausgaben 9 6. Zuschüsse der Hauptverwaltung 10 7. Transferausgaben der Bezirke 11 8. Investitionen 12 9. BER-Flughafen 13

10. SIWANA 13 11. Zinsausgaben 13

D. Besondere Sachverhalte 14 1. EU-Strukturfondsmittel (2014-2020) 14 2. Gesamtausgaben Asyl 14

E. Prognostizierter Abschluss und abgeleitete Größen 17 1. Tilgung, SIWANA-ErrichtungsG, struktureller Finanzierungssaldo 17 2. Nachrichtlich: SIWANA 17

Anlage 1 Tabellarischer Finanzstatus mit Prognosedaten (Gesamthaushalt) 18

Anlage 2 Personalausgaben – Gesamtübersicht 19

Anlage 3 Einzelprognosen der Senatsverwaltungen mit Begründungen 20

Die Anlage 3 enthält den jeweiligen Finanzstatus der Senatsverwaltun-gen sowie die von den Senatsverwaltungen kapitelgenau erläuterten, wesentlichen Abweichungen.

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Statusbericht über die Haushaltslage 2017 per 30.06.2017

Dieser Statusbericht basiert auf den Prognosen der Senatsverwaltungen und der Be-zirke, die von der Senatsverwaltung für Finanzen geprüft und gegebenenfalls fortge-schrieben wurden. Die Prognosen unterliegen im Jahresverlauf weiteren Einflüssen. Eine genauere Prognose zum Jahresergebnis 2017 wird der Statusbericht per 31.10.2017 treffen, der auch die Steuerschätzung von Anfang November berücksichtigt.

A. Kernaussagen zu den wesentlichen Kennziffern und Aggregaten

A.1 Finanzierungssaldo, Tilgung Das aktuelle Haushaltsjahr wird voraussichtlich mit einem kalkulatorischen Finanzie-rungsüberschuss von rund 716 Mio. € abschließen. Unter Berücksichtigung der Kon-solidierungshilfenvereinbarung ermöglicht dies eine Zuführung an das Sondervermö-gen Infrastruktur Wachsende Stadt und Nachhaltigkeit (SIWANA) von rund 380 Mio. €. Der tatsächliche Finanzierungsüberschuss wird bei 336 Mio. € erwartet und fällt damit rund 200 Mio. € besser aus als geplant. Durch die Entnahme aus dem Rücklagenbe-stand steigt das Einnahmevolumen weiter, so dass im Ergebnis insgesamt Tilgungen von rund 437 Mio. € möglich werden.

A.2 Steuern, Länderfinanzausgleich, Bundesergänzungszuweisungen Die Steuereinnahmen im weitesten Sinne werden unter Berücksichtigung der Mai-Steuerschätzung rund 455 Mio. € über dem Haushaltsansatz liegen.

A.3 Sonstige Einnahmen, Vermögensaktivierung Die Sonstigen Einnahmen werden mit rund 152 Mio. € zur Haushaltsverbesserung beitragen, die Vermögensaktivierung überschreitet den Ansatz um 14 Mio. €.

A.4 Bereinigte Einnahmen (Summe) Die genannten Effekte addieren sich zu einer einnahmeseitigen, größtenteils konjunk-turell bedingten, Gesamtverbesserung von rund 621 Mio. € gegenüber dem Ansatz.

A.5 Personalausgaben Die Summe der Personalausgaben wird am Ende des Jahres 2017 den Ansatz um rund 16 Mio. € unterschreiten.

A.6 Konsumtive Sachausgaben Die sächlichen Verwaltungsausgaben werden den Ansatz voraussichtlich um 50 Mio. € unterschreiten. Allerdings werden die konsumtiven Zuweisungen und Zu-schüsse um 441 Mio. € deutlich höher in Anspruch genommen werden. Insgesamt werden die konsumtiven Sachausgaben aufgrund der adäquaten Veranschlagung pauschaler Mehrausgaben voraussichtlich im Plan liegen.

A.7 Investitionen Die Investitionsausgaben werden den Haushalt mit rund 382 Mio. € über Ansatz be-lasten, wobei bereits die voraussichtlich um 314 Mio. € erhöhte SIWANA-Zuführung (insgesamt rund 380 Mio. €) berücksichtigt wurde.

A.8 Zinsausgaben Eine Haushaltsverbesserung durch Zinsminderausgaben ist durch die Ansatzreduzie-rung der Zinsausgaben im Nachtragshaushalt 2017 um 348 Mio. € nicht zu erwarten.

A.9 Bereinigte Ausgaben (Summe) Die aufgezählten Effekte addieren sich ausgabeseitig zu einer Gesamtbelastung von rund 365 Mio. € gegenüber dem Ansatz.

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B. Erläuterungen zu ausgewählten Zeilen des Statusberichts

B.1 Einnahmevolumen, Ausgabenvolumen, Tilgung Zeilen 20, 38, 16

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Das jeweilige Volumen umfasst alle Ausgaben und Einnahmen, d. h. die Bereinigten Einnahmen und Ausgaben sowie die Besonderen Finanzierungsvorgänge. Im Ergebnis wird durch Steuerung des Tilgungsbetrages (negative Nettokreditauf-nahme) - voraussichtlich 437 Mio. € - erreicht, dass beide Volumina, wie bei der Haushaltsaufstellung im § 1 des Haushaltsgesetzes geregelt, identisch abschließen. Daher wird auch das Jahr 2017, wie seit 2005 durchgängig, mit einem kassenmäßi-gen Ergebnis von 0 € abschließen. Im Innenverhältnis wird das Gesamtergebnis aller Bezirke durch das inverse Ergebnis auf der Ebene der Hauptverwaltung ergänzt.

B.2 Besondere Finanzierungsvorgänge Zeilen 17-19, 35-37, 41

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Die Besonderen Finanzierungsvorgänge bestehen einnahme- wie ausgabeseitig aus drei haushaltstechnischen Vorgängen: Verrechnungen, Abbildung von Vorjahreser-gebnissen und Rücklagenbewegungen.

Bei den Verrechnungen werden im Wesentlichen die Finanzbeziehungen zwischen Landes- und Bezirksebene abgebildet. Die Zuweisung wird im Einzelplan 27 als Aus-zahlung gebucht, in den Bezirken entsprechend vereinnahmt. Daraus zahlen die Be-zirke u. a. im Rahmen der Pagatorisierung der kalkulatorischen Kosten die (Verrech-nungs-)mieten an den Einzelplan 27. Hinsichtlich des voraussichtlichen Ergebnisses sind hier keine Saldeneffekte für den Gesamthaushalt zu erwarten.

Jeder Bezirk und die Hauptverwaltung haben das jeweilige Jahresergebnis des Vor-vorjahres im Haushaltsplan abzubilden. Wegen des Bruttoprinzips werden Über-schüsse auf der Einnahmenseite und Fehlbeträge auf der Ausgabenseite dargestellt. Da das kassenmäßige Jahresergebnis des Haushaltsjahres 2015 null war, ist auch der Saldo der Summe der Fehlbeträge und Überschüsse null.

Das übliche dezentrale Buchungsverhalten hinsichtlich Zuführungen und Entnahmen von Rücklagen ergibt regelmäßig1 einen kleinen zweistelligen Saldo, der in der Regel bestimmend für den Saldo der Besonderen Finanzierungsvorgänge insgesamt ist. Im aktuellen Jahr stehen Entnahmen von 107 Mio. € geringeren Zuführungen von 6 Mio. € gegenüber, so dass sich ein Saldo von rund 101 Mio. € errechnet. Dieser re-sultiert insbesondere aus der Entnahmen aus der BER-Rücklage (rund 98 Mio. €).

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Mit Ausnahme der Jahre 2012 (hohe Zuführung an die Rücklage BER) , 2014 (hohe Zuführung an die Infrastruk-turrücklage), 2015 (hohe Entnahme aus der Infrastrukturrücklage sowie der BER-Rücklage).

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B.3 Bereinigte Einnahmen, Bereinigte Ausgaben, Finanzierungssaldo Zeilen 15, 34, 40

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Das Haushaltsjahr 2017 schließt voraussichtlich mit zusätzlichen Einnahmen und hö-heren Ausgaben gegenüber den Ansätzen des Haushaltsplans 2017 ab. Der veran-schlagte Finanzierungsüberschuss, also das Verhältnis der Bereinigten Einnahmen zu den Bereinigten Ausgaben, wird um rund 255 Mio. € überschritten. Dadurch wird eine Nettotilgung der Schulden des Landes Berlin ermöglicht. Der Gesamtbetrag der Til-gung ergibt sich aus dem Überschuss des Gesamthaushaltes.

Höhere Steuereinnahmen im weitesten Sinne (+455 Mio. €) und sonstige Einnahmen (+152 Mio. €) sowie zusätzliche Vermögensaktivierung (+14 Mio. €) verbessern die Bereinigten Einnahmen gegenüber der Planung um 621 Mio. €.

Die Bereinigten Einnahmen folgen überwiegend den Bewegungen der Steuereinnah-men (+ 179 Mio. €) und des Länderfinanzausgleichs/Allgemeinen Bundesergänzungs-zuweisungen (+276 Mio. €). Die deutlichen Mehreinnahmen von 455 Mio. € sind nach der Mai-Steuerschätzung überwiegend konjunkturell bestimmt und globalpolitischen Risiken ausgesetzt (Auswirkungen des „Brexit“, protektionistische Entwicklungen etc.).

Das Plus bei den Sonstigen Einnahmen inklusive Vermögensaktivierungen von rund 166 Mio. € geht größtenteils auf Mehreinnahmen bei den Verwaltungseinnahmen und Einnahmen aus wirtschaftlicher Tätigkeit (+134 Mio. €) sowie sonstigen konsumtiven Zuweisungen (+62 Mio. €) zurück. Die positiven Effekte erfahren eine Abschwächung durch Mindereinnahmen bei den EU-Strukturfondsmitteln. Aufgrund der von der EU-Kommission geforderten aufwändigen Designierungsverfahren für die Verwaltungs- und Bescheinigungsbehörden des Landes Berlin für die EU-Strukturfonds können Er-stattungsanträge voraussichtlich erst Ende 2017 gestellt werden. Es ist davon auszu-gehen, dass regelmäßige Einnahmen aus Erstattungszahlungen erst in 2018 kassen-wirksam werden.

Der Ansatz der Bereinigten Ausgaben wird um 365 Mio. € überschritten. Höhere Aus-gaben für Investitionsausgaben (+68 Mio. € ohne erneute SIWANA-Zuführung) wer-den durch geringere Personalausgaben (-16 Mio. €) teilweise kompensiert.

Aufgrund des Nachtragshaushaltes 2017 und der damit einhergehenden Anpassung der Ansätze ist derzeit davon auszugehen, dass die konsumtiven Sachausgaben und Zinsausgaben planmäßig abschließen werden.

Während die sächlichen Verwaltungsausgaben der Hauptgruppe 5 eine Unterschrei-tung von 50 Mio. € erwarten lassen, überschreiten die Ausgaben der Hauptgruppe 6, die konsumtiven Zuschüsse und Zuweisungen, die Planungsannahmen um rund 441 Mio. € deutlich. Während die Mehrausgaben im Bereich der sächlichen Verwal-tungsausgaben überwiegend auf höhere Ausgaben für Mieten, Unterhaltung, Betriebs- und Nebenkosten beim Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (+305 Mio. €) zu-rückgehen, resultieren die Mehrausgaben bei den konsumtiven Sachausgaben aus höheren bezirklichen Transferausgaben (+399 Mio. €). Allerdings greift bei den kon-sumtiven Sachausgaben ein Bruttoeffekt, da vielfach entsprechende Einnahmen zu-fließen und Pauschalen zur Finanzierung herangezogen werden.

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Der größtenteils gegenfinanzierte Mehrbedarf bei den Übrigen Investitionsausgaben (+198 Mio. € ohne erneute SIWA-Zuführung) entsteht insbesondere durch eine zu-sätzliche Zuführung an den BER aus der Rücklage (+98 Mio. €), die Herrichtung von Flüchtlingsunterkünften (+42 Mio. €), Maßnahmen des Kommunalinvestitionspro-gramms (KInV) (+25 Mio. €), Infrastrukturmaßnahmen GRW (+12 Mio. €) und Sanie-rungsmaßnahmen der Charité (+11 Mio. €). Abgeschwächt wird diese Haushaltsbe-lastung durch Minderausgaben für Baumaßnahmen (-130 Mio. €). Diese Minderaus-gaben resultieren vor allem aus dem Umstand, dass der Schwerpunkt auf Maßnah-men gerichtet wird, die mit Mitteln aus dem zeitlich befristeten Kommunalinvestitions-programm sowie dem SIWANA gefördert werden. Zusätzlich wirken die in der Haupt-gruppe 7 veranschlagten Pauschale Mehrausgaben für Investitionen für die Schaffung von Wohnraum und Unterbringung von Flüchtlingen (57 Mio. €) sowie bezirkliche In-vestitionen (39 Mio. €) ausgabemindernd.

Ein moderater Haushaltsentlastungseffekt entsteht durch die Unterschreitung im Be-reich der Personalausgaben von insgesamt rund 16 Mio. €, die vor allem aus Minder-ausgaben in den Bezirken hinsichtlich der im Nachtrag 2017 veranschlagten Mittel (-25 Mio. €) sowie für Personalüberhangkräfte (-16 Mio. €) resultiert.

Rechnerisch ergibt sich zunächst ein kalkulatorischer Finanzierungsüberschuss von 716 Mio. €, der nach dem Gesetzes über die Errichtung eines Sondervermögens Inf-rastruktur der Wachsenden Stadt und Errichtung eines Nachhaltigkeitsfonds (SIWANA-ErrichtungsG) eine Zuführung zum Sondervermögen ermöglicht. Nach der Berechnungslogik des SIWANA-ErrichtungsG und unter Berücksichtigung der rechne-rischen Auswirkungen auf das strukturelle Finanzierungssaldo können dem SIWANA 380 Mio. € zugeführt werden. Diese Ausgaben stellen haushaltssystematisch eine In-vestition dar und müssen demnach in der Hauptgruppe 8 bei den übrigen Investitions-ausgaben nachgewiesen werden (in Zeile 30 enthalten und in Zeile 30 b ausgewie-sen).

Der verbleibende tatsächlicher Finanzierungsüberschuss weist am Ende des Jahres somit 336 Mio. € aus. Er fließt in dieser Höhe zusätzlich zum Saldo der Besonderen Finanzierungsvorgänge in die Tilgung.

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C. Herausgehobene Einzelaspekte

C.1 Steuereinnahmen im weitesten Sinne Zeilen 1-5

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Basis der Einnahmenerwartungen für die finanzkraftabhängigen Einnahmen (Steuern, Länderfinanzausgleich, Allgemeine Bundesergänzungszuweisungen) ist die Steuer-schätzung vom Mai 2017. Danach werden Mehreinnahmen gegenüber dem Nach-tragshaushalt 2017 von insgesamt rund 355 Mio. € erwartet. Davon entfallen rund 79 Mio. € auf die Steuereinnahmen und rund 276 Mio. € auf den LFA und die Allge-meinen BEZ. Die Steigerung bei den Steuereinnahmen, die aufgrund eines Einzelfalls bei der Lohnsteuerzerlegung vergleichsweise niedrig ausfällt, wird ergänzt durch hö-here Einnahmen im Finanzausgleich.

Deutschland befindet sich in einer dynamischen konjunkturellen Aufwärtsbewegung, was zu deutlich steigenden Unternehmenssteuern, Einkommensteuern und Umsatz-steuern führt. Insbesondere die gewinnabhängigen Steuereinnahmen (Gewerbesteu-er, Körperschaftsteuer) haben sich bundesweit zuletzt sehr stark entwickelt, was bei sich eintrübenden Konjunkturaussichten auch schnell wieder zu schwächeren Steuer-einnahmen führen kann. Die konjunkturellen Risiken liegen nach wie vor im außen-wirtschaftlichen Umfeld, insbesondere in geopolitischen Verwerfungen, protektionisti-schen Entwicklungen und dem Brexit-Prozess. Chancen liegen in einer noch stärke-ren Entwicklung der Binnenwirtschaft.

Bei einem Anhalten der genannten aktuell sehr positiven konjunkturellen Entwicklung könnten die tatsächlichen Einnahmen des Landes Berlin im Jahr 2017 die Mai-Steuerschätzung um weitere Einnahmen in der Größenordnung von 100 Mio. € bis 250 Mio. € übersteigen. Hiervon wurden bereits 100 Mio. € in der Prognose berück-sichtigt, sodass sich die eingangs genannte Differenz gegenüber dem Nachtrags-haushalt von 355 Mio. € auf 455 Mio. € erhöht.

Um auch für das Jahr 2017 die Vorgaben des Stabilitätsrates zur Gewährung der Konsolidierungshilfen in Höhe von 80 Mio. € pro Jahr zu erfüllen, wird es mit Blick auf die hohen konjunkturellen Steuermehreinnahmen erforderlich sein, deutliche höhere Tilgungsbeträge zu erbringen als im Jahr 2016 (siehe hierzu unter E.)

Darüber hinaus ist auf Bundesebene eine hohe politische Bereitschaft erkennbar, in der nächsten Legislaturperiode signifikante Steuerentlastungen herbeizuführen. Mit hoher Wahrscheinlichkeit könnten den kurzfristig höheren Steuereinnahmen bereits ab 2019 deutliche Mindereinnahmen aus Steuerentlastungen gegenüber stehen.

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C.2 Sonstige konsumtive sowie investive Zuweisungen Zeile 7 und 9

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Im Bereich der sonstigen konsumtiven Zuweisungen sowie der Zuweisungen für In-vestitionen wird insbesondere durch die zeitlich versetzte Erstattung der in 2017 bean-tragten EU-Strukturfondsmittel mit deutlich weniger Einnahmen als geplant gerechnet (-131 Mio. € - siehe zu den EU-Strukturfondsmitteln auch D.1).

Kompensierend wirken in der Hauptverwaltung Mehreinnahmen wie z. B. zweckge-bundene Einnahmen vom Bund für Investitionen zur Sanierung der Staatsoper (+13 Mio. €), Ersatz von Jugendhilfe von anderen Jugendhilfeträgern (+10 Mio. €), An-teil des Bundes an den Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (+10 Mio. €) Zuweisungen für Investitionen von Sondervermögen des Bundes (+6 Mio. €) sowie weitere multikausale Einzelsachverhalte unter 5 Mio. €.

In den Bezirken werden Mindereinnahmen insbesondere beim Bundesanteil an der Grundsicherung im Alter (-30 Mio. €), sowie beim Bundesanteil am Wohngeld (-8 Mio. €) und am BAföG (-7 Mio. €) erwartet. Stark ausgleichend wirken hier hohe Mehreinahmen bei der Bundesbeteiligungen an den Kosten der Unterkunft (+184 Mio. €).

C.3 Verwaltungseinnahmen, Einnahmen aus wirtschaftlicher Tätigkeit Zeile 8

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Das Plus bei den Verwaltungseinnahmen und Einnahmen aus wirtschaftlicher Tätig-keit geht in der Hauptverwaltung insbesondere auf Mehreinnahmen bei den Erträgen aus Beteiligungen an öffentlichen Unternehmen (+53 Mio. € Berlinwasser Hol-ding GmbH), den Gebühren, Geldstrafen, Geldbußen und Gerichtskosten der Gerichte und Strafverfolgungsbehörden (+14 Mio. €), den Rückzahlungen von Zuwendungen und überzahlter Beträge (+11 Mio. €), der Ausgleichsabgabe (+7 Mio. €) sowie weite-ren kleineren Einzelsachverhalten.

In den Bezirken werden Mehreinahmen bei den Gebühren für die Sondernutzung öf-fentlicher Straßen (+43 Mio. €) und im Bauwesen (+6 Mio. €) von Mindereinnahmen bei den Elternbeiträgen für die Kita-Betreuung (-25 Mio. €) erwartet.

C.4 Personalausgaben Zeile 22

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Der Gesamtpersonalmittelansatz in Höhe von 8.282 Mio. € wird bei einer Ist-Ausgabenerwartung von rund 8.265 Mio. € um rund 16 Mio. € unterschritten.

Die Über- bzw. Unterschreitungen der Ansätze sind in der Anlage 2 durch Vergleich mit den jeweiligen Prognosen ermittelt worden.

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Der Ansatz des sogenannten „Globalbereichs“ (Bezüge, Entgelte, Honorare ohne Ausbildungsmittel) wird im Bereich der Hauptverwaltung um insgesamt rund 1,1 % und bei den Bezirken um insgesamt rund 0,1 % unterschritten.

Bei der Prognose für die Bezirke ist berücksichtigt, dass die Bezirke 25 Mio. € von den im Nachtragshaushalt 2017 bewilligten zusätzlichen 50 Mio. € für Personalverstärkun-gen in 2017 ausgeben werden. Die verbleibenden 25 Mio. € werden den Bezirken dann jeweils zur Hälfte in 2018 und 2019 zur Verfügung gestellt.

In der Prognose wurde die geplante Besoldungs- und Versorgungsanpassung zum 1. August 2017 in Höhe von 2,6 % sowie die vorgesehene Erhöhung der jährlichen Sonderzahlung berücksichtigt.

Bei den Ausgaben für Personalüberhangkräfte ergibt sich eine prognostizierte Unter-schreitung von rund 15,8 Mio. €.

Bei den Versorgungsausgaben ergibt sich voraussichtlich eine Überschreitung von rund 8,2 Mio. €.

Bei den Ausbildungsmitteln zeichnet sich eine Unterschreitung der Ansätze von ins-gesamt rund 17 Mio. € ab (Hauptverwaltung: -15,6 Mio. €, Bezirke: -1,4 Mio. €). Die nicht in Anspruch genommenen Mittel werden allerdings möglichst umfassend für an-dere Ausbildungszwecke im Rahmen der solidarischen Umverteilungsmodells Ver-wendung finden.

Bei den Beihilfeaufwendungen einschließlich der Aufwendungen für die Unfallkasse weist die Hochrechnung eine Überschreitung von 12 Mio. € aus.

Bei den Einnahmefinanzierten Personalausgaben ergibt sich eine Unterschreitung um rund 2 Mio. €.

C.5 Sächliche Verwaltungsausgaben Zeile 25

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Bei den sächlichen Verwaltungsausgaben der Hauptgruppe 5 saldieren sich die Mehr- und Minderausgaben voraussichtlich zu einer Unterschreitung von rund 50 Mio. €.

Die prognostizierten Mehrausgaben von rund 437 Mio. € entfallen insbesondere auf folgende Sachverhalte:

305 Mio. € Mieten, Betriebs- u. Nebenkosten, Unterhaltung, Dienstleistungen beim Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (Kapitel 1170-1172)

30 Mio. € Ertüchtigung des S-Bahn-Fuhrparks

14 Mio. € Gerichts- und ähnliche Kosten

14 Mio. € Hoch- und Tiefbauunterhaltung in den Bezirken

74 Mio. € saldierte Einzelsachverhalte jeweils unter 5 Mio. €

Der überkompensierende Effekt resultiert vor allem daraus, dass die Pauschalen Mehrausgaben für die Unterbringung, Versorgung und Integration von Geflüchteten von rund 487 Mio. € bei den sächlichen Verwaltungsausgaben veranschlagt wurden.

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10

Mittelverteilung innerhalb der Ressorts (2930/54801)

Mit Stand per 30.06.2017 stellt sich die Verstärkung von Ansätzen in den Einzelplänen der Fachressorts durch Heranziehung von Mittel des Ansatzes bei 2930/54801 inklu-sive der Mittel für den Masterplan Integration und Sicherheit wie folgt dar:

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C.6 Zuschüsse der Hauptverwaltung enthalten in Zeile 26

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Bei den konsumtiven Zuschüssen der Hauptgruppe 6 ist in den Senatsverwaltungen insgesamt mit einer Ansatzüberschreitung von rund 42 Mio. € zu rechnen. Dies geht insbesondere auf folgende Sachverhalte zurück:

-50 Mio. € Saldierte Mehr-/Minderausgaben im Bereich SGB XII, Asylbewerber-leistungsgesetz und unbegleitete minderjährige Flüchtlinge

-33 Mio. € Zuschüsse an Hochschulen nach dem Hochschulpakt 2020

-31 Mio. € Zuschüsse zur Begrenzung der Mieten im sozialen Wohnungsbau

25 Mio. € Ersatz von Ausgaben an Jugendhilfeträger

25 Mio. € Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz

23 Mio. € Ersatz von Ausgaben aus den Sonder- und Zusatzversorgungs-systemen (AAÜG)

10 Mio. € Leistungen zur Pflege und Hilfe für Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf

73 Mio. € saldierte Einzelsachverhalte jeweils unter 5 Mio. €

Für einen Überblick über die konsumtiven und investiven Gesamtausgaben für Asyl und die der Prognose zugrundeliegenden Annahmen siehe unter D.2.

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C.7 Transferausgaben der Bezirke enthalten in Zeile 26

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Die aktuelle Prognose ist wegen der flüchtlingsbedingten Ausgabeentwicklung sowie den geänderten Rahmenbedingungen bei den Hilfen in besonderen Lebenslagen (Pflegereform, Bundesteilhabegesetz) noch mit erheblichen Unsicherheiten behaftetet. Sie führt am Jahresende 2017 zu bezirklichen Transferausgaben von rund 6.432 Mio. €. Die Haushaltsansätze der Bezirke werden voraussichtlich um rund 399 Mio. € überschritten.

Die größte Überschreitung der Haushaltsansätze entfällt auf den Bereich der Kinder-tagesbetreuung. Diese Entwicklung ist weiterhin auf einen über der Prognose liegen-den Fallzahlenanstieg aufgrund der Bevölkerungsentwicklung, auf die qualitativen Verbesserungen in der Betreuung sowie die gestiegenen durchschnittlichen Platzkos-ten aufgrund der rahmenvertraglich geregelten Anpassung der Personal- und Sach-kosten zurückzuführen.

Auch für den Bereich der Hilfen zur Erziehung sind erhebliche Ansatzüberschreitun-gen zu erwarten. Hierbei ist allerdings zu berücksichtigen, dass die Ansätze auf Basis der Ist-Ausgaben 2014 gebildet wurden. Die Ausgabesteigerungen basieren auf Ent-gelterhöhungen, Fallzahlsteigerungen insbesondere im Bereich der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge sowie sonstigen Veränderungen (Rückgriff auf intensivere Hilfen, teurere Träger, Kostensteigerungen für Unterbringungen außerhalb Berlins).

Bei den Kosten der Unterkunft beruht die Überschreitung der Ansätze im Wesentli-chen auf Mehrausgaben für Statuswechsler im Übergang vom AsylbLG zum SGB II.

Bei der Krankenhilfe, die unter die sonstigen Transferausgaben fällt, wird ebenfalls ei-ne Überschreitung der Ansätze um rund 38 Mio. € erwartet. Ursächlich hierfür ist die zum Zeitpunkt der Ansatzbildung noch nicht bekannte hohe Zahl der flüchtlingsbe-dingten Zugänge, deren Ansprüche auf Krankenhilfe regionalisiert im Bezirksamt Pan-kow abgerechnet werden.

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Die Abweichung der prognostizierten Transferausgaben von den Haushaltsansätzen wird jedoch u. a. durch die zentral veranschlagte Risikovorsorge von 429 Mio. € ge-deckt, wovon 337 Mio. € für die Transferausgaben vorgesehen waren. Die für die Be-zirke im Nachtrag 2017 zusätzlich veranschlagten 92 Mio. € (Personal, Bauunterhalt Schulen) werden voraussichtlich in Höhe von 50 Mio. € nicht in Anspruch genommen.

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C.8 Investitionen Zeilen 28, 29, 30

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*hier ohne eine erneute Zuführung an das SIWANA aus dem Finanzierungsüberschuss 2017 und BER

Bei den Bauausgaben (Hauptgruppe 7) der Bezirke wird es voraussichtlich zu einer Ausschöpfung von rund 59 % der veranschlagten 146 Mio. € kommen. Angesichts der mit dem Nachtragshaushalt 2017 deutlich erhöhten Ansätze für bauliche Unterhaltung, werden die Mittel voraussichtlich weniger als in den letzten Jahren für bauliche Unter-haltung, aber weiterhin zur Verbesserung des Jahresergebnisses eingesetzt werden.

Bei den Bauausgaben der Hauptverwaltung wird derzeit ein Ist von 220 Mio. € prog-nostiziert. Zum einen konzentrierten sich die Senatsverwaltungen und Bezirke vorran-gig auf Maßnahmen, die aus dem zeitlich befristeten Kommunalinvestitionsprogramm (insbesondere Hauptgruppe 8) und dem SIWANA gefördert werden. Zum anderen wird die in der Hauptgruppe 7 veranschlagte pauschale Mehrausgabe für Investitionen für die Schaffung von Wohnraum und Unterbringung von Flüchtlingen von rund 57 Mio. € in der Hauptgruppe 8 kassenwirksam und wirkt hier ausgabemindernd.

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Im Bereich der Übrigen Investitionsausgaben (Hauptgruppe 8) der Bezirke sind Ab-weichungen aktuell nicht erkennbar. In der Hauptverwaltung zeichnet sich ein Mehr-bedarf von 100 Mio. € in folgenden Bereichen ab:

42 Mio. € Herrichtung von Flüchtlingsunterkünften (32 Mio. € Tempohomes)

25 Mio. € Saldierte Maßnahmen des Kommunalinvestitionsprogramms (KInV)

12 Mio. € Infrastrukturmaßnahmen GRW

11 Mio. € Charité-Sanierung

10 Mio. € Saldierte Einzelsachverhalte unter 10 Mio. €

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*hier ohne eine erneute Zuführung an das SIWANA aus dem Finanzierungsüberschuss 2017 und BER

Hinzu treten weitere Sondereffekte, die ebenfalls als übrige Investitionsausgaben in der Hauptgruppe 8 nachzuweisen sind:

Die Zuführung an die BER-Flughafengesellschaft sowie an das SIWANA.

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C.9 BER-Flughafen Zeile 30 a, enthalten in Zeilen 17, 30

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Die auf das Land Berlin entfallenden Mittel (zusätzliche Kapitalzuführung an die FBB aufgrund des Darlehensvertrages) von rund 410 Mio. € sind im Doppelhaushalt 2016/2017 bereits anteilig mit 318 Mio. € (2016: 183 Mio. €, 2017: 135 Mio. €) veran-schlagt. In 2018 werden weitere 68 Mio. € veranschlagt.

Vom Bestand der Rücklage zu Beginn des Jahres 2017 (104 Mio. €) Sollen nach den bisherigen Planungen im aktuellen Haushaltsjahr 98 Mio. € entnommen und der Flug-hafengesellschaft über den Haushalt zugeführt werden. Somit wird die Rücklage zum Jahresende 2017 voraussichtlich bis auf verbleibende 6 Mio. € ausgeschöpft sein.

Das somit vorhandenen Volumen von 239 Mio. € wird voraussichtlich mit rund 233 Mio. € in Anspruch genommen, sodass rechnerisch gegenüber dem Ansatz 98 Mio. € mehr verausgabt werden.

C.10 SIWANA Zeile 30 b, enthalten in Zeile 30

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Die Höhe der möglichen SIWANA-Zuführung bemisst sich nach der Höhe der gesetz-lich vorgegebenen oder parlamentarisch beschlossenen (Mindest-)tilgung. Diese ergibt sich nach Abschluss aller Buchungen zum Jahresabschluss grundsätzlich aus der Gesamtschau zweier Regelungen: dem SIWANA-Gesetz sowie der Konsolidie-rungshilfenvereinbarung (siehe E.).

Steht die Höhe der Tilgung und damit zugleich die Höhe der möglichen SIWANA-Zuführung fest (voraussichtlich 380 Mio. €), werden die Mittel über den Haushalt dem Sondervermögen zugeführt. Sie werden daher in der Hauptgruppe 8 als übrige Inves-titionsausgaben nachgewiesen.

C.11 Zinsausgaben Zeile 33

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Im Nachtragshaushaltsgesetz 2017 erfolgte eine Anpassung der Zinsausgaben auf-grund des anhaltend niedrigen Zinsumfeldes. Mit der Reduzierung um 348 Mio. € ge-genüber der Veranschlagung im Doppelhaushalt 16/17 ist das Potential für weitere Einsparungen ausgeschöpft. Es ist davon auszugehen, dass die Zinsmittel in der ver-anschlagten Höhe benötigt werden.

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D. Besondere Sachverhalte

D.1 EU-Strukturfondsmittel (2014-2020) enthalten in Zeilen 7, 9, 25, 26, 30

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Aus den EU-Strukturfonds EFRE und ESF sind im Jahr 2017 einzelplanübergreifend für die Förderperiode 2014 – 2020 Einnahmen von insgesamt rund 136 Mio. € sowie Ausgaben von insgesamt rund 136 Mio. € veranschlagt. Prognostiziert wird derzeit, dass in 2017 Einnahmen von insgesamt rund 5 Mio. € sowie Ausgaben von insgesamt rund 133 Mio. € realisiert werden.

Einnahmeseitig sind bisher ausschließlich Vorschusszahlungen der EU geleistet wor-den. Es wird erwartet, dass laufende Einnahmen aus Erstattungen der EU in 2017 nicht mehr kassenwirksam werden. Ausgabenseitig wird in 2017 eine nahezu vollum-fängliche Mittelausschöpfung erwartet.

D.2 Gesamtausgaben Asyl enthalten in Zeilen 25, 26, 30

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Für das Jahr 2017 sind im Haushaltsplan in den Fachkapiteln konsumtive Ausgaben von insgesamt 478 Mio. € für Leistungen nach dem AsylbLG, die Betreuung von un-begleiteten minderjährigen Flüchtlingen (umF) und für Integration geplant. Daneben sieht der Masterplan Integration und Sicherheit Maßnahmen in einem Umfang von rund 110 Mio. € für das Jahr 2017 vor.

Die Prognosen für das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) basieren auf der zwischen der Senatsverwaltung für Finanzen und der Senatsverwaltung für Arbeit, Integration und Soziales abgestimmten Prognoseberechnung. Eine lineare Fortschrei-bung auf Basis der Ausgaben des Monats Juni erfolgte insofern nicht.

Diese Einschätzung berücksichtigt insbesondere folgende Grundannahmen:

• künftiger Zugang von 800 Asylsuchenden pro Monat nach Berlin;

• Zugang durch Familiennachzug von anerkannten Flüchtlingen mit 1,6 Personen je allein eingereisten, anerkannten Flüchtling. Hierbei wurde die vorübergehende Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär schutzberechtigte Personen be-rücksichtigt.

• stabiler Bestand von 10.000 wohnungslosen Menschen ohne Fluchthintergrund;

• aufgrund des angespannten Wohnungsmarktes in Berlin - besonders für den be-trachteten Personenkreis - wird davon ausgegangen, dass 3.000 Personen im Jahr aus Unterkünften in normalen Wohnraum ziehen können;

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Zu berücksichtigen ist ferner, dass in den Unterkünften des LAF unterdessen mit ei-nem stetig steigenden Anteil auch Statusgewandelte (insb. Leistungsbezug SGB II) untergebracht sind, für welche eine Kostenerstattung bei den Leistungsträger geltend zu machen ist, wodurch entsprechend Einnahmen zurückfließen werden.

Davon ausgehend ist aktuell in den Fachkapiteln mit konsumtiven Ausgaben für Asyl/umF von ca. 563 Mio. € zu rechnen. Die prognostizierten Mehrausgaben von rund 180 Mio. € können voraussichtlich aus den bei Kapitel 2930 veranschlagten Pau-schalen gedeckt werden. Dies gilt auch für die Mehrausgaben im Bereich der Integra-tion.

Investiv werden derzeit Mehrausgaben von rund 47 Mio. € für die Errichtung von Tempohomes sowie die Ausstattung von Flüchtlingsunterkünften prognostiziert, denen Mittel bei 2930 in Höhe von rund 57 Mio. € gegenüberstehen.

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E. Prognostizierter Abschluss und abgeleitete Größen

Nach Abschluss aller Buchungen ergeben sich am Jahresende zwei abgeleitete Grö-ßen: Die Höhe der Tilgung und – hieraus folgend - die Höhe der möglichen SIWANA-Zuführung. Die Höhe der Tilgung bestimmt sich nach dem SIWANA-ErrichtungsG un-ter Berücksichtigung der Konsolidierungshilfenvereinbarung. § 4 Abs. 1 des SIWANA-ErrichtungsG regelt zunächst eine Mindesttilgung von 80 Mio. €. Daneben ist jedoch die Obergrenze des strukturellen Finanzierungssaldos nach der Konsolidierungshil-fenvereinbarung zu beachten. In der Folge muss der tatsächliche Tilgungsbetrag hö-her als die gesetzliche Mindesttilgung ausfallen, wenn die Konsolidierungshilfenver-einbarung eingehalten werden soll. Der Einfluss des strukturellen Finanzierungssaldos auf die Tilgungshöhe ist umso größer, je höher der Anteil konjunktureller Komponen-ten am Finanzierungsüberschuss ist.

E.1 Tilgung, SIWANA-ErrichtungsG, Struktureller Finanzierungssaldo

Eine Mindesttilgung von nur 80 Mio. € unterstellend würde Berlin die gemäß der Kon-solidierungshilfenvereinbarung für das Jahr 2017 zulässige Obergrenze des strukturel-len Finanzierungssaldos von rund -603 Mio. € überschreiten. Der strukturelle Finan-zierungssaldo würde dann -830 Mio. € betragen. Dadurch würde Berlin seinen An-spruch auf die Konsolidierungshilfen in Höhe von 80 Mio. € verlieren.

Die Differenz des strukturellen zum tatsächlichen Finanzierungssaldo beruht im We-sentlichen auf folgenden Bedingungen:

Die Ausgabenseite geht mit den Ist-Werten nahezu vollständig in den strukturellen Saldo ein, wohingegen die finanzkraftabhängigen Einnahmen nur teilweise als struktu-rell gewertet, nämlich in Höhe desjenigen Betrages, der schon im Mai 2016 für das Jahr 2017 erwartet worden ist. Darüber hinausgehende Einnahmen gelten nach dem für die Gewährung der Konsolidierungshilfen praktizierten Konjunkturbereinigungsver-fahren nicht als strukturell, sondern als konjunkturell. Sie werden bei der Berechnung des strukturellen Finanzierungssaldos als saldenverschlechternd bereinigt.

Wie schon in den letzten Jahren wirkt sich auch der Saldo der finanziellen Transaktio-nen – ein weiterer wichtiger Korrekturfaktor bei der Ermittlung des strukturellen Finan-zierungssaldos – voraussichtlich negativ auf die Höhe des strukturellen Defizits aus.

Um einen Verstoß gegen die Konsolidierungsvereinbarung und damit den Verlust der Konsolidierungshilfen zu vermeiden, wird die Tilgungshöhe - wie auch in 2016 - so zu justieren sein, dass die Obergrenze nicht überschritten wird. Auf der Basis der Prog-nose würde sich hieraus eine Tilgung von 437 Mio. € ergeben.

E.2 Nachrichtlich: SIWANA

Hieraus ergibt sich voraussichtlich eine mögliche SIWANA-Zuführung von 380 Mio. €.

Das SIWANA umfasst aktuell ein Projektvolumen von insgesamt rund 1.877 Mio. € und 317 Einzelmaßnahmen. Dies ergibt sich aus der erneute Zuführung aus dem Fi-nanzierungsüberschuss 2016 (SIWANA III = 1.159 Mio. €) sowie der zweckgebunde-ne Zuführung für Schulbau über den Nachtragshaushalt 2017 (27 Mio. €). Der enthal-tene Nachhaltigkeitsfonds in Höhe von 290 Mio. € wird vorerst nicht verausgabt und wurde der SIWANA-Rücklage zugeführt.

Der gesamte Mittelabfluss seit dessen Gründung im Jahr 2015 bis zum Stichtag 30.06.2017 betrug 244 Mio. €. In den Haushaltsjahren 2015 und 2016 wurden aus

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dem SIWANA insgesamt investive Ausgaben von 155 Mio. € geleistet. Im Zeitraum 01.01.2017 bis 30.06.2017 wurden über das SIWANA Investitionen von rund 88 Mio. € getätigt. Somit ist bereits zur Jahresmitte ein erheblicher Mittelabfluss zu verzeichnen. Insgesamt werden für das Haushaltsjahr 2017 Ausgaben von 319 Mio. € erwartet.

In Vertretung

Klaus Feiler Senatsverwaltung für Finanzen

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Anlage 1 zum Statusbericht per 30.06.2017

Angaben in Mio. EUR

Ist 2016 Ansatz 2017 Ist 2017 Prognose 2017 Abweichung

Gesamt Gesamt 30.06.17 per 30.06.2017 ggüb. Ansatz

1 14.766,4 14.915,0 7.526,7 15.094 179

2 4.859,6 5.331,2 3.098,9 5.607 276

3 19.626,0 20.246,2 10.625,5 20.701 455

4 1.151,9 1.015,8 467,9 1.016 0

5 20.777,9 21.261,9 11.093,4 21.717 455

6 23,1 23,6 11,0 27 4

7 2.495,7 2.622,5 1.224,7 2.684 62

8 2.082,9 1.656,9 938,6 1.791 134

8a darunter: VBL (Rückzahlungen überzahlter Beträge) 320,4 0,0 0,0 0 0

9 468,6 502,8 193,3 478 -25

10 381,8 308,0 216,4 312 4

10a darunter: Rückzahlung Wohnungsbaudarlehen 327,4 261,0 189,4 261 0

11 0,0 26,5 0,0 0 -27

12 5.452,1 5.140,2 2.584,0 5.292 152

13 26.230,0 26.402,1 13.677,4 27.009 607

14 53,0 52,0 30,9 66 14

15 26.283,0 26.454,1 13.708,3 27.075 621

16 -101,0 -83,3 -2.657,1 -437 -354

17 102,6 6,1 39,3 107 101

18 188,3 0,0 76,4 80 80

19 353,5 360,8 339,7 352 -9

20 26.826,4 26.737,7 11.506,4 27.178 440

21 0,0 0,0 -1.598,2 0 0

Ist 2016 Ansatz 2017 Ist 2017 Prognose 2017 Abweichung

Gesamt Gesamt 30.06.17 per 30.06.2017 ggüb. Ansatz

22 7.807,2 8.281,6 4.267,3 8.265 -16

24 14.063,2 14.729,0 6.836,0 14.729 0

25 davon: - Hauptverw altung- sächliche Verw altungsausgaben 3.012,3 3.444,3 1.359,3 3.394 -50

26 - Bezirke- Ausgaben für Zuw eisungen und Zuschüsse 11.050,9 10.893,4 5.476,6 11.334 441

27 - Bezirke- pauschale Mehr- und Minderausgaben (Saldo) 0,0 391,3 0,0 0 -391

28 2.865,4 1.982,7 677,5 2.365 382

29 davon: - Bauausgaben 239,2 436,0 103,7 306 -130

30 - übrige Investitionsausgaben 2.626,3 1.546,7 573,8 2.059 512

30a darunter: BER 164,9 135,0 117,0 233 98

30b darunter: SIWANA 1.159,4 66,2 0,0 380 314

31 26,1 21,1 18,8 21 0

32 24.761,9 25.014,4 11.799,5 25.380 365

33 1.384,5 1.359,7 902,5 1.360 0

34 26.146,4 26.374,1 12.702,0 26.740 365

35 136,6 2,8 0,1 6 3

36 188,3 0,0 64,4 80 80

37 355,1 360,8 338,2 352 -9

38 26.826,4 26.737,7 13.104,6 27.178 440

39 1.468,1 1.387,7 1.877,9 1.629 242

40a 1.296,0 146,2 1.006,3 716 570

40b 136,6 80,0 1.006,3 336 256

41 -35,6 3,3 52,7 101 98

Summe Steuern, LFA, Allg. BEZ

Zwischensumme Steuern, LFA, BEZ (Zeilen 1, 2, 4)

Summe sonstige Einnahmen (Zeilen 6, 7, 8, 9, 10, 11)

Sonstige BEZ, Kompensation KfZ-Steuer

Steuereinnahmen

Einnahmen

Aktueller Finanzstatus 2017 [Prognose]

- Berlin -

Zeile

Länderfinanzausgleich, Allgemeine Bundesergänzungszuweisungen

Tilgungsausgaben öffentlicher Bereich

Bereinigte Ausgaben

Verwaltungseinnahmen, Einnahmen aus wirtschaftlicher Tätigkeit und Zinseinnahmen

Zuweisungen für Investitionen

konsumtive Sachausgaben ohne Zinsausgaben

Personalausgaben

Saldo der Besonderen Finanzierungsvorgänge(Summe Zeilen 17, 18 und 19 minus Summe Zeilen 35, 36 und 37)

steuerähnliche Abgaben

sonstige investive Einnahmen (ohne Vermögensaktivierung im Epl. 29)

pauschale Mehr-/Mindereinnahmen (Saldo)

Zinsausgaben

Primäreinnahmen

Finanzierungssaldo(Bereinigte Einnahmen ./. Bereinigte Ausgaben)

Primärausgaben

sonstige konsumtive Zuweisungen

kalkulatorischer Finanzierungsüberschuss (vor Zuführung an das SIWANA)

Primärsaldo (Primäreinnahmen ./. Primärausgaben)

Verrechnungen (Ausgabe)

Zuführung an Rücklagen

Abdeckung von Fehlbeträgen der Vorjahre

Verrechnungen (Einnahme)

Einnahmevolumen

Deckungslücke/Überschuss (Einnahmevol. ./. Ausgabevol.)

Ausgabevolumen

Zeile

Vermögensaktivierung im Epl. 29

Kreditaufnahme (netto)

Entnahme aus Rücklagen

Überschüsse aus Vorjahren

Investitionsausgaben (Zeilen 29,30)

Bereinigte Einnahmen

Ausgaben

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Anlage 2 zum Statusbericht per 30.06.2017

Angaben in TEUR

Bereich / Obergruppe Ansatz HPl. 2017

Ist 30.06.2017

Prognose 2017

Differenz prozentuale Abweichung

1 2 3 4 5 6

Ausgaben der Obergruppe 42

Bezüge, Gehälter, Löhne, Honorare 5.770.261 2.921.149 5.714.665 -55.596 -1,0%

davon: Hauptverwaltung 4.741.160 2.432.045 4.686.947 -54.213 -1,1%

Bezirke 1.029.100 489.104 1.027.718 -1.383 -0,1%

Ausbildungsmittel 149.955 73.426 132.928 -17.027 -11,4%

Personalüberhang 47.397 15.435 31.587 -15.811 -33,4%

Prämien 2.025 607 1.214 -811 -40,0%

Einnahmefinanzierte Personalausgaben 119.825 57.715 117.777 -2.047 -1,7%

Ausgaben der Obergruppe 43

Versorgungsausgaben 1.683.591 942.395 1.691.835 8.244 0,5%

Versorgungsrücklage 73.000 671 80.400 7.400 10,1%

Ausgaben der Obergruppe 44

Beihilfen, Fürsorgeleistungen 431.460 230.133 443.513 12.052 2,8%

Ausgaben der Obergruppen41 und 45

Aufwendungen für Abgeordnete, Sonstige Fürsorgeleistungen 55.576 25.743 51.487 -4.089 -7,4%

Ausgaben der Obergruppe 46

zentrale Pauschale Mehr- und Minderausgaben -51.508 0 0 51.508 -100,0%

Gesamtsumme 8.281.582 4.267.274 8.265.405 -16.177 -0,2%

Stand: 30.06.2017

Personalausgaben 2017 - Gesamtübersicht -

19

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Anlage 3 zum Statusbericht per 30.06.2017

Inhaltsverzeichnis

Seite

03 Regierender Bürgermeister Finanzstatus und Prognose 22 Kommentierung 23

05 Inneres und Sport Finanzstatus und Prognose 26 Kommentierung 27

06 Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung Finanzstatus und Prognose 33 Kommentierung 34

07 Umwelt, verkehr und Klimaschutz Finanzstatus und Prognose 35 Kommentierung 36

08 Kultur und Europa Finanzstatus und Prognose 40 Kommentierung 41

09 Integration, Arbeit und Soziales Finanzstatus und Prognose 42 Kommentierung 43

10 Bildung, Jugend und Familie Finanzstatus und Prognose 45 Kommentierung 46

11 Gesundheit, Pflege und Gleichstellung Finanzstatus und Prognose 52 Kommentierung 53

12 Stadtentwicklung und Wohnen Finanzstatus und Prognose 61 Kommentierung 62

13 Wirtschaft, Energie und Betriebe Finanzstatus und Prognose 68 Kommentierung 69

15 Finanzen Finanzstatus und Prognose 72 Kommentierung 73

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Anlage 3 zum Statusbericht per 30.06.2017

Einzelprognosen der Senatsverwaltungen

Vorbemerkung

Nachstehend folgen je Einzelplan

1. die tabellarische Prognose (Aktueller Finanzstatus) und

2. die Erläuterungen der Senatsverwaltungen zu wesentlichen Ansatz-Prognose-Abweichungen.

Die Einzelprognosen ergeben in der Summe nicht die Gesamtprognose (Anlage 1), sondern stellen die von der jeweiligen Verwaltung in eigener Verantwortung vorge-nommene Prognose dar. Korrektur- und Fortschreibungsfaktoren, die nur für den Gesamthaushalt gewichtet werden können, sind in diesen nicht enthalten.

Für die Gesamtprognose nimmt die Senatsverwaltung für Finanzen aus Sicht des Gesamthaushalts Plausibilitätskorrekturen vor und bringt eigene Erkenntnisse ein. Dadurch sind auch einzelplanübergreifende Entwicklungen und Sachverhalte, die nicht einzeln betrachtet wurden, im Gesamtergebnis enthalten.

Das gilt insbesondere für die Darstellung der Personalausgaben, die hier lediglich aus Gründen der rechnerischen Vollständigkeit ausgewiesen werden. Sie haben nur begrenzten Aussagewert, weil in ihnen die Anteile der Fachressorts und der Bezirke an den pauschalen Mehr- und Minderausgaben nicht berücksichtigt werden konnten.

Darüber hinaus bestehen noch Ungenauigkeiten aufgrund der Senatsumbildung.

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Anlage 3 zum Statusbericht per 30.06.2017

Angaben in Mio. EUR Stand: 1. Juli 2017

1

2

3

4

5

6

7 14,7 463,7 211,0 457,4 -6,3

8 2,2 7,8 5,5 8,3 0,5

9 147,2 72,9 148,9 1,7

10 0,4 12,0 2,4 12,1 0,1

11 0,0 0,0

12 17,3 630,7 291,7 626,7 -4,0

13 17,3 630,7 291,7 626,7 -4,0

14

15 17,3 630,7 291,7 626,7 -4,0

16

17

18

19

20 17,3 630,7 291,7 626,7 -4,0

21 -599,3 -1.647,7 -717,2 -1.645,3 2,4

22 25,9 38,4 16,8 38,6 0,2

23 - pauschale Mehr- und Minderausgaben (Saldo) -0,3 0,3

24 580,4 1.998,9 888,1 1.976,1 -22,8

25 davon: - Hauptverw altung- sächliche Verw altungsausgaben 26,4 46,6 17,7 49,2 2,6

26 - Bezirke- Ausgaben für Zuw eisungen und Zuschüsse 554,0 1.952,3 870,4 1.927,0 -25,3

27 - Bezirke- pauschale Mehr- und Minderausgaben (Saldo) 0,0 0,0

28 10,3 241,1 104,1 257,2 16,2

29 davon: - Bauausgaben 0,0 0,1 0,1

30 - übrige Investitionsausgaben 10,3 241,1 104,1 257,2 16,1

31

32 616,6 2.278,4 1.008,9 2.272,0 -6,4

33

34 616,6 2.278,4 1.008,9 2.272,0 -6,4

35

36

37 0,0 0,0 0,0

38 616,6 2.278,4 1.009,0 2.272,0 -6,4

39 -599,3 -1.647,7 -717,2 -1.645,3 2,4

40 -599,3 -1.647,7 -717,2 -1.645,3 2,4Finanzierungssaldo(Bereinigte Einnahmen ./. Bereinigte Ausgaben)

Bereinigte Ausgaben

Zuführung an Rücklagen

Abdeckung von Fehlbeträgen der Vorjahre

Verrechnungen (Ausgabe)

Ausgabevolumen

Primärsaldo (Primäreinnahmen ./. Primärausgaben)

Zinsausgaben

Entnahme aus Rücklagen

Überschüsse aus Vorjahren

Verrechnungen (Einnahme)

Einnahmevolumen

Deckungslücke/Überschuss (Einnahmevol. ./. Ausgabevol.)

AusgabenPersonalausgaben

konsumtive Sachausgaben ohne Zinsausgaben

Investitionsausgaben

Tilgungsausgaben öffentlicher Bereich

Primärausgaben

Kreditaufnahme (netto)

Zwischensumme Steuern, LFA, BEZ (Zeilen 1, 2, 4)

steuerähnliche Abgaben

sonstige konsumtive Zuweisungen

Verwaltungseinnahmen, Einnahmen aus wirtschaftlicher Tätigkeit und Zinseinnahmen

Zuweisungen für Investitionen

sonstige investive Einnahmen (ohne Vermögensaktivierung im Epl. 29)

pauschale Mehr-/Mindereinnahmen (Saldo)

Summe sonstige Einnahmen (Zeilen 6 - 11)

Primäreinnahmen

Vermögensaktivierung im Epl. 29

Bereinigte Einnahmen

Einnahmen

Steuereinnahmen

Länderfinanzausgleich, Allgemeine Bundesergänzungszuweisungen

Summe Steuern, LFA, Allg. BEZ

Sonstige BEZ, Kompensation KfZ-Steuer

Aktueller Finanzstatus 2017 [Prognose]

EPL 03 : Regierende/r Bürgermeister/In

Zeile Ist 2016 Ansatz 2017

(HPL)

Ist 2017 Prognose 2017

Prognose

minus

Ansatz

22

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Anlage 3 zum Statusbericht per 30.06.2017

Einzelplan 03 - Senatskanzlei

Das voraussichtliche Jahresergebnis 2017 stellt sich aktuell wie folgt dar:

in Mio. €

Ansatz Ist Prognose Prognose

30.06.2017 minus

Ansatz

Bereinigte Einnahmen (Zeile15) 630,7 291,7 626,7 -4,0

Bereinigte Ausgaben (Zeile 34) 2.278,4 1.008,9 2.272,0 -6,4

Finanzierungssaldo (Zeile 40) -1.647,7 -717,2 -1.645,3 2,4

Einnahmen +/- Mio. €

Zeile 7 sonstige konsumtive Zuweisungen

0330 Wissenschaft

27295 Zuschüsse der EU aus dem ESF -1,5

Mindereinnahmen, da laufende Einnahmen aus der Förderpe-riode 2014-2020 erst im Jahr 2018 kassenwirksam werden.

27296 Zuschüsse der EU aus dem EFRE -2,0

Mindereinnahmen, da laufende Einnahmen aus der Förderpe-riode 2014-2020 erst im Jahr 2018 kassenwirksam werden.

0340 Forschung

27296 Zuschüsse der EU aus dem EFRE -8,2

Mindereinnahmen, da laufende Einnahmen aus der Förderpe-riode 2014-2020 erst im Jahr 2018 kassenwirksam werden.

Zeile 9 Zuweisungen für Investitionen

0330 Wissenschaft

33112 Zuweisungen des Bundes nach Art 91 b Grundgesetz für For-schungsbauten an Hochschulen

1,7

Mehr da ab 2017 ein weiteres Vorhaben an der Technischen Universität Berlin (Interdisziplinäres Zentrum für Modellierung und Simulation - IMoS) in die Förderung aufgenommen worden ist.

23

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Anlage 3 zum Statusbericht per 30.06.2017

Ausgaben +/- Mio. €

Zeile 26 Ausgaben für Zuweisungen und Zuschüsse

0330 Wissenschaft

68559 Zuschüsse an Hochschulen nach dem Hochschulpakt 2020 -32,5

Weniger da die zweckgebundenen Bundesmittel nach der leis-tungsbasierten Hochschulfinanzierung zum Teil zeitversetzt an die Hochschulen weitergereicht werden.

0340 Forschung

68583 Zuschuss an die Geisteswissenschaftlichen Zentren 3,5

Im Zuge der Beratungen in der Gemeinsamen Wissenschafts-konferenz wurde u.a. auf Basis der Stellungnahmen des WGL-Senats und des Wissenschaftsrates die Aufnahme des ZAS – Zentrum für Allgemeine Sprachwissenschaften sowie des ZMO – Zentrum Moderner Orient empfohlen. Zur Umsetzung dieses Beschlusses war die Zulassung über-planmäßiger Ausgaben erforderlich. Dem stehen Zuweisungen des Bundes und der Länder i.H.v. 3.444.800 € entgegen. Ein Ausgleich der Anteile des Landes Berlins wurde im Einzelplan vorgenommen.

Zeile 30 Übrige Investitionsausgaben

0330 Wissenschaft

89404 Zuschuss an das Berliner Institut für Gesundheitsforschung für Investitionen

-1,6

Weniger da:- Verzögerung der Rekrutierungen; mit den ersten BIH Chair-Rekrutierungen kann erst Mitte/Ende 2017 gerechnet werden; - Der Aufbau der Infrastruktur und der Technologieplattformen erfolgt in Abhängigkeit von abgeschlossenen Rekrutierungen;- Die Bauprojekte haben zeitlichen Verzug.

89419 Investitionspakt Hochschulbau 5,8

Mehr da ein höherer Mittelabruf aufgrund der Fertigstellung von Baumaßnahmen aus den Vorjahren erwartet wird. Die Fi-nanzierung ist durch die Übertragung von Haushaltsresten aus 2016 gesichert.

� �

24

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Anlage 3 zum Statusbericht per 30.06.2017

89465 Charité, Forschungseinrichtung für Experimentelle Medizin; CCB

2,1

Mehr in Anpassung an den Baufortschritt und einer damit ver-bundenen höheren Mittelabforderung. Die Finanzierung ist ge-sichert.

89466 Charité, Sanierung Hochhauskomplex inkl. ergänzender Maß-nahmen, CCM

5,6

Mehr in Anpassung an den Baufortschritt und einer damit ver-bundenen höheren Mittelabforderung. Die Finanzierung ist ge-sichert.

89490 Charité, Sanierung OP und Intensivmedizin 3,0

Mehr in Anpassung an den Baufortschritt und einer damit ver-bundenen höheren Mittelabforderung. Die Finanzierung ist ge-sichert.

25

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Anlage 3 zum Statusbericht per 30.06.2017

Angaben in Mio. EUR Stand: 1. Juli 2017

1

2

3

4

5

6

7 87,6 87,4 10,1 88,5 1,1

8 195,1 189,9 105,3 195,7 5,7

9 0,5 1,1 0,2 1,2 0,1

10 1,6 2,0 0,9 2,1 0,0

11

12 284,7 280,5 116,4 287,4 6,9

13 284,7 280,5 116,4 287,4 6,9

14

15 284,7 280,5 116,4 287,4 6,9

16

17 2,2 0,0 2,8 2,8 2,8

18

19

20 286,9 280,5 119,2 290,3 9,7

21 -1.743,3 -1.832,3 -951,8 -1.865,1 -32,8

22 1.345,3 1.435,6 757,7 1.402,6 -33,0

23 - pauschale Mehr- und Minderausgaben (Saldo) -10,7 -7,2 3,4

24 637,2 619,1 300,4 682,4 63,3

25 davon: - Hauptverw altung- sächliche Verw altungsausgaben 412,4 391,1 182,6 431,3 40,2

26 - Bezirke- Ausgaben für Zuw eisungen und Zuschüsse 224,9 228,0 117,7 251,1 23,1

27 - Bezirke- pauschale Mehr- und Minderausgaben (Saldo)

28 44,8 58,1 13,0 70,3 12,3

29 davon: - Bauausgaben

30 - übrige Investitionsausgaben 44,8 58,1 13,0 70,3 12,3

31

32 2.027,3 2.112,8 1.071,1 2.155,3 42,5

33

34 2.027,3 2.112,8 1.071,1 2.155,3 42,5

35 2,8 0,0 0,0

36

37 0,0

38 2.030,2 2.112,8 1.071,1 2.155,3 42,5

39 -1.742,6 -1.832,3 -954,7 -1.867,9 -35,6

40 -1.742,6 -1.832,3 -954,7 -1.867,9 -35,6

Sonstige BEZ, Kompensation KfZ-Steuer

Aktueller Finanzstatus 2017 [Prognose]

EPL 05 : Inneres und Sport

Zeile Ist 2016 Ansatz 2017

(HPL)

Ist 2017 Prognose 2017

Prognose

minus

AnsatzEinnahmen

Steuereinnahmen

Länderfinanzausgleich, Allgemeine Bundesergänzungszuweisungen

Summe Steuern, LFA, Allg. BEZ

Kreditaufnahme (netto)

Zwischensumme Steuern, LFA, BEZ (Zeilen 1, 2, 4)

steuerähnliche Abgaben

sonstige konsumtive Zuweisungen

Verwaltungseinnahmen, Einnahmen aus wirtschaftlicher Tätigkeit und Zinseinnahmen

Zuweisungen für Investitionen

sonstige investive Einnahmen (ohne Vermögensaktivierung im Epl. 29)

pauschale Mehr-/Mindereinnahmen (Saldo)

Summe sonstige Einnahmen (Zeilen 6 - 11)

Primäreinnahmen

Vermögensaktivierung im Epl. 29

Bereinigte Einnahmen

Zinsausgaben

Entnahme aus Rücklagen

Überschüsse aus Vorjahren

Verrechnungen (Einnahme)

Einnahmevolumen

Deckungslücke/Überschuss (Einnahmevol. ./. Ausgabevol.)

AusgabenPersonalausgaben

konsumtive Sachausgaben ohne Zinsausgaben

Investitionsausgaben

Tilgungsausgaben öffentlicher Bereich

Primärausgaben

Finanzierungssaldo(Bereinigte Einnahmen ./. Bereinigte Ausgaben)

Bereinigte Ausgaben

Zuführung an Rücklagen

Abdeckung von Fehlbeträgen der Vorjahre

Verrechnungen (Ausgabe)

Ausgabevolumen

Primärsaldo (Primäreinnahmen ./. Primärausgaben)

26

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Anlage 3 zum Statusbericht per 30.06.2017

Einzelplan 05 - Senatsverwaltung für Inneres und Sport

Das voraussichtliche Jahresergebnis 2017 stellt sich aktuell wie folgt dar:

in Mio. €

Ansatz Ist Prognose Prognose

30.06.2017 minus

Ansatz

Bereinigte Einnahmen (Zeile 15) 280,5 116,4 287,4 6,9

Bereinigte Ausgaben (Zeile 34) 2.112,8 1.071,1 2.155,3 42,5

Finanzierungssaldo (Zeile 40) -1.832,3 -954,7 -1.867,9 -35,6

Einnahmen +/- Mio. €

Zeile 7 sonstige konsumtive Zuweisungen

0575 Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten – Entschädigungsleistungen –

23101 Ersatz von Ausgaben durch den Bund -1,6

Die Mindereinnahmen resultieren aus Minderausgaben für Entschädigungsleistungen nach dem BEG bei den Titeln 63610, 68103, 68112, 68703 und 68706. Die von Berlin zu tragenden Entschädigungsaufwendungen werden zu 60 v.H. vom Bund und zu 25 v.H. von der Gesamt-heit der übrigen Bundesländer übernommen.

Zeile 8 Verwaltungseinnahmen, Einnahmen aus wirtschaftlicher Tätigkeit und Zinseinnahmen

0511 Olympiapark

12401 Mieten für Grundstücke, Gebäude und Räume 2,9

Mehreinnahmen im Zusammenhang mit gewinn- u. umsatzab-hängiger Pachteinnahme der Olympiastadion GmbH und zu-sätzlich aus Pachtzinsverbindlichkeiten

Zeile 17 Entnahme aus Rücklagen

0500 Senatsverwaltung für Inneres und Sport – Politisch-Administrativer Bereich und Service -

35917 Entnahme aus der Rücklage für den Digitalfunk 2,8

Entnahme aus der Rücklage zur Finanzierung des Bedarfs bei 0500/81260

27

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Anlage 3 zum Statusbericht per 30.06.2017

Ausgaben +/- Mio. €

Zeile 25 sächliche Verwaltungsausgaben

0500 Senatsverwaltung für Inneres und Sport - Politisch-Administrativer Bereich und Service -

54051 Prävention im Bereich der inneren Sicherheit 3,0

Mehr aufgrund der aktuellen Gewaltvorgänge (bspw. Alexand-erplatz) im Zusammenhang mit Projekten zur Gewalt-, Radikalisierungs- und Kriminalitätsprävention

54615 Entgelte für Statistikleistungen aufgrund von Servicevereinba-rungen

2,2

Mehr zur Deckung der tatsächlichen Kosten, die für die Durch-fühung der Bundestagswahl 2017 und des Volksentscheids zum Flughafen Tegel entstehen.

0505 Senatsverwaltung für Inneres und Sport - Landesweite zentrale E-Governnment- und IT-Maßnahmen -

54060 Dienstleistungen für die verfahrensunabhängige IuK-Technik 2,9

Mehr im Zusammenhang mit dem Bürgertelefon 115; u.a. in Umsetzung der Preisprüfung der Preisprüfungsbehörde des Landes Berlin sowie Lohnsteigerungen für 2016 und 2017.

0512 Sportforum

51990 Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen 1,9

Kein tatsächlicher Mehrbedarf Die Mehrausgaben werden aus Haushaltsresten in gleicher Höhe getätigt.

0531 Der Polizeipräsident in Berlin – Behördenleitung und Stab –

51140 Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände 1,9

Mehrbedarf für ballistische Zusatzausstattung ("Sicherheitspa-ket 2016/2017").

28

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Anlage 3 zum Statusbericht per 30.06.2017

54085 Dienstleistungen für die verfahrensabhängige IuK-Technik 3,8

Die Einführung und Entwicklung neuer Verfahren führt zu ei-nem erheblichen, nicht steuerbaren Mehrbedarf bei den Be-triebs- und Folgekosten aller polizeilichen Anwendungen (PO-LIKS, PIAV, CASA, BIDAVIS, Digitalfunk-Softwarepflege u.a.). Hinzu kommen rechtliche Verpflichtungen oder bundeseinheit-liche Vorgaben zur Anpassung der Verfahren (insbesondere POLIKS, Schnittstelle zu PIAV).

0543 Der Polizeipräsident in Berlin - Landeskriminalamt -

51429 Verbrauchsmittel für Bewaffnung und Einsatzgerät 1,1

Erhöhter Bedarf an Munition aufgrund umfangreicherer Schießausbildung und neuer taktischer Konzepte infolge der weltweiten Terroranschläge. Nach Ablösung der bisher ver-wendeten bleihaltigen Trainingsmunition durch bleifreie zusätz-lich wieder ansteigende Möglichkeiten des „scharfen Schie-ßens“ auf den Schießständen Kruppstraße, Ruhleben und Wannsee.

0565 Berliner Feuerwehr - Service -

51403 Ausgaben für die Haltung von Fahrzeugen 1,6

Steigende Einsatzzahlen führen zu höheren Fahrleistungen der Einsatzfahrzeuge und damit zu höherem Kraftstoffverbrauch und Instandhaltungsaufwand. Weitere Mehrbedarfe durch zu-sätzliche Indienststellung von Fahrzeugen des Notfallrettungs-dienstes, erhöhte Kosten für moderne Technik wie CAFS-Anlagen auf den neueren Löschhilfefahrzeugen.

51408 Dienst- und Schutzkleidung 2,1

steigende Kosten für Reinigung und Pflege der Einsatzkleidung (Servicevertrag) durch steigende Einsatzzahlen und die Um-setzung der neuen Fahrzeug- und Funktionsverteilung. Dar-über hinaus erhöhter Verschleiß von Feuerwehrstiefeln/ Ret-tungsdienststiefeln i.Z.m. der Ausstattung von neu eingestell-ten Einsatzkräfte während der praxisnahen Ausbildung.

29

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Anlage 3 zum Statusbericht per 30.06.2017

51925 Nutzerspezifische Nebenkosten im Rahmen des Facility Managements

2,4

In Höhe von 1,996 Mio EUR Mehrbedarf zur Fortführung des Sondersanierungsprogramm Freiwillige Feuerwehren (Reste-bildung mit Ausgleichnotwendigkeit). Darüber hinaus Mehrbedarf wegen notwendiger Renovierung von Schulungsräumen (BFRA), Umsetzung gesetzl. Vorgaben (Gefahren- und Unfallschutz) sowie von Sicherheitsstandards in den Werkstätten von ZS FG, Umbau und Malerarbeiten auf div. Feuerwachen.

54085 Dienstleistungen für die verfahrensabhängige IuK-Technik 1,1

Zusätzliche Arbeitsplätze in der Leitstelle bedingen entspre-chende Ausstattung (Lizenzen, Software etc.). Außerdem: Für die diverse Fachverfahren sind aufgrund ge-setzlicher Verpflichtungen (bspw. Rettungsdienstgesetz) oder aufgrund administrativer und organisatorischer Anpassungen zusätzliche Dienst- und Unterstützungsleistungen notwendig.

Zeile 26 Ausgaben für Zuweisungen und Zuschüsse

0510 Senatsverwaltung für Inneres und Sport - Sport -

67101 Ersatz von Ausgaben 2,5

Mehr für Modernisierung Radrennbahn Velodrom in Höhe von 1.576.944,04 € Mehrausgaben für Willkommensleistungen für Geflüchtete in Höhe von 950.000 €

68490 Zuschüsse an soziale oder ähnliche Einrichtungen aus zweck-gebundenen Einnahmen

2,8

Kein tatsächlicher Mehrbedarf Die Mehrausgaben werden aus Haushaltsresten in gleicher Höhe getätigt.

68627 Zuschüsse für besondere kulturelle, touristische und sportbezogene Projekte

2,3

Kein tatsächlicher Mehrbedarf Die Mehrausgaben werden aus Haushaltsresten in gleicher Höhe getätigt.

30

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Anlage 3 zum Statusbericht per 30.06.2017

0531 Der Polizeipräsident in Berlin - Behördenleitung und Stab -

63115 Ersatz von Ausgaben an den Bund für Aufwendungen ausden Sonder- und Zusatzversorgungssystemen der früheren DDR

6,3

Bereits die Istausgaben der letzten zwei Jahre lagen über dem Ansatz 2017. Zu berücksichtigen sind außerdem die Renten-anpassung zum 01.07.16 um 5,95% sowie eine Erhöhung der Zahlfälle infolge der Ergebnisse des Mikrozensus im Oktober 2016.

0541 Der Polizeipräsident in Berlin - Direktion Zentrale Aufgaben -

63202 Ersatz von Personalausgaben an Länder bei Abordnungen und Versetzungen

1,9

Im Rahmen von Unterstützungseinsätze zum 1. Mai sowie zu diversen Staatsbesuchen und spontanen Einsatzlagen werden mehr Unterstützungseinsätze durch Polizeikräfte anderer Bundesländer erforderlich sein.

0553 Der Polizeipräsident in Berlin - Zentraler Service -

67101 Ersatz von Ausgaben 2,2

Kooperationsvertrag /HWR, Mehrbedarf infolge der höheren Anzahl an Studienplätzen

0559 Hauptstadtbedingte Aufwendungen im Sicherheitsbereich des Landes Berlin

63202 Ersatz von Personalausgaben an Länder bei Abordnungen und Versetzungen

1,3

Im Rahmen von Unterstützungseinsätze zum 1. Mai sowie zu diversen Staatsbesuchen und spontanen Einsatzlagen werden mehr Unterstützungseinsätze durch Polizeikräfte anderer Bun-desländer erforderlich sein.

0565 Berliner Feuerwehr - Service -

67121 - neu -

Rückzahlung zu Unrecht vereinnahmter Beträge 2,8

Begleichung des gerichtlich festgestellten Anspruchs der AOK Nordost gegen das Land Berlin in Klageverfahren wegen Ret-tungsdienstgebühren

31

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Anlage 3 zum Statusbericht per 30.06.2017

0575 Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten- Entschädigungsleistungen -

68703 Entschädigungsleistungen für Empfänger/innen im Ausland -1,9

Nach derzeitigem Stand erwartete Minderausgaben auf Grund von verringerten Rentenzahlfällen durch erhöhte Sterbequote und dadurch verminderter Entschädigungsrentenzahlungen an Auslandsempfänger.

Zeile 30 Übrige Investitionsausgaben

0500 Senatsverwaltung für Inneres und Sport – Politisch-Administrativer Bereich und Service -

81260 Bundesweite Einführung von Digitalfunk 2,8

Kein tatsächlicher Mehrbedarf Die Mehrausgaben werden aus der Rücklage in gleicher Höhe getätigt (0500/35917)

0510 Senatsverwaltung für Inneres und Sport - Sport -

89201 Zuschüsse an private Unternehmen für Investitionen 3,9

Kein tatsächlicher Mehrbedarf Die höheren Zuschüsse an die BBB für bauliche Investitionen werden aus Haushaltsresten getätigt.

32

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Anlage 3 zum Statusbericht per 30.06.2017

Angaben in Mio. EUR Stand: 1. Juli 2017

1

2

3

4

5

6

7 7,8 6,6 1,0 6,6 0,0

8 301,6 273,8 142,9 288,3 14,5

9

10 0,1 0,1 0,1 0,1 0,0

11

12 309,5 280,6 143,9 295,0 14,5

13 309,5 280,6 143,9 295,0 14,4

14

15 309,5 280,6 143,9 295,0 14,4

16

17

18

19 0,3 0,0

20 309,8 280,6 143,9 295,0 14,4

21 -583,3 -647,8 -345,1 -651,3 -3,5

22 482,6 513,2 268,5 513,4 0,2

23 - pauschale Mehr- und Minderausgaben (Saldo) -13,9 13,9

24 399,4 404,2 218,7 422,0 17,8

25 davon: - Hauptverw altung- sächliche Verw altungsausgaben 347,0 346,5 188,0 361,3 14,8

26 - Bezirke- Ausgaben für Zuw eisungen und Zuschüsse 52,4 58,8 30,7 60,7 1,9

27 - Bezirke- pauschale Mehr- und Minderausgaben (Saldo) -1,1 1,1

28 11,1 10,9 1,8 10,9 0,0

29 davon: - Bauausgaben

30 - übrige Investitionsausgaben 11,1 10,9 1,8 10,9 0,0

31

32 893,1 928,3 489,0 946,3 18,0

33

34 893,1 928,3 489,0 946,3 18,0

35

36

37

38 893,1 928,3 489,0 946,3 18,0

39 -583,6 -647,7 -345,1 -651,3 -3,6

40 -583,6 -647,7 -345,1 -651,3 -3,6

Sonstige BEZ, Kompensation KfZ-Steuer

Aktueller Finanzstatus 2017 [Prognose]

EPL 06 : Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung

Zeile Ist 2016 Ansatz 2017

(HPL)

Ist 2017 Prognose 2017

Prognose

minus

AnsatzEinnahmen

Steuereinnahmen

Länderfinanzausgleich, Allgemeine Bundesergänzungszuweisungen

Summe Steuern, LFA, Allg. BEZ

Kreditaufnahme (netto)

Zwischensumme Steuern, LFA, BEZ (Zeilen 1, 2, 4)

steuerähnliche Abgaben

sonstige konsumtive Zuweisungen

Verwaltungseinnahmen, Einnahmen aus wirtschaftlicher Tätigkeit und Zinseinnahmen

Zuweisungen für Investitionen

sonstige investive Einnahmen (ohne Vermögensaktivierung im Epl. 29)

pauschale Mehr-/Mindereinnahmen (Saldo)

Summe sonstige Einnahmen (Zeilen 6 - 11)

Primäreinnahmen

Vermögensaktivierung im Epl. 29

Bereinigte Einnahmen

Zinsausgaben

Entnahme aus Rücklagen

Überschüsse aus Vorjahren

Verrechnungen (Einnahme)

Einnahmevolumen

Deckungslücke/Überschuss (Einnahmevol. ./. Ausgabevol.)

AusgabenPersonalausgaben

konsumtive Sachausgaben ohne Zinsausgaben

Investitionsausgaben

Tilgungsausgaben öffentlicher Bereich

Primärausgaben

Finanzierungssaldo(Bereinigte Einnahmen ./. Bereinigte Ausgaben)

Bereinigte Ausgaben

Zuführung an Rücklagen

Abdeckung von Fehlbeträgen der Vorjahre

Verrechnungen (Ausgabe)

Ausgabevolumen

Primärsaldo (Primäreinnahmen ./. Primärausgaben)

33

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Anlage 3 zum Statusbericht per 30.06.2017

Einzelplan 06 - Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung

Das voraussichtliche Jahresergebnis 2017 stellt sich aktuell wie folgt dar:

in Mio. €

Ansatz Ist Prognose Prognose

30.06.2017 minus

Ansatz Bereinigte Einnahmen (Zeile 15)

280,6 143,9 295,0 14,4

Bereinigte Ausgaben (Zeile 34) 928,3 489,0 946,3 18,0

Finanzierungssaldo (Zeile 40) -647,7 -345,1 -651,3 -3,6

Einnahmen +/- Mio. €

Zeile 8 Verwaltungseinnahmen, Einnahmen aus wirtschaftlicher Tätigkeit und Zinseinnahmen

0611 - 0651 Generalstaatsanwaltschaft - Sozialgericht

11101/11109 Gebühren, Geldstrafen, Geldbußen, Gerichtskosten 14,1

Die prognostizierten Mehreinnahmen ergeben sich aus den unterschiedlichsten Gründen im Wesentlichen in den Be-reichen der ordentlichen Gerichtsbarkeit und der Strafver-folgungsbehörden. Es handelt sich dabei überwiegend um nicht steuerbare und nicht beeinflussbare Einnah-men/Auslagen aufgrund landes- und bundesrechtlicher Vor-schriften (Gebührentatbestände) sowie um Geldstrafen und Geldbußen

Ausgaben +/- Mio. €

Zeile 25 sächliche Verwaltungsausgaben

0600 - 0651 Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Anti-diskriminierung - Sozialgericht

52601 Gerichts- und ähnliche Kosten 14,2

Bei den prognostizierten Mehrausgaben handelt es sich um nicht vorhersehbare und nicht steuerbare Ausgaben auf Grund bundesgesetzlicher Regelungen für Prozesskosten- und Bera-tungshilfe, für Betreuervergütungen, Entschädigungen für Zeugen und Sachverständige u. a.

34

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Anlage 3 zum Statusbericht per 30.06.2017

Im technischen Finanzstatus werden das Ist und die Prognosen für die Personalausgaben zur Zeit noch beim EPL 12 nachgewiesen.

Angaben in Mio. EUR Stand: 1. Juli 2017

1

2

3

4

5

6 11,6 3,1 15,4 3,8

7 437,5 226,0 437,4 -0,1

8 65,3 35,2 69,9 4,6

9 93,3 26,2 78,0 -15,3

10 0,0 0,1 0,1 0,1

11

12 607,7 290,6 600,9 -6,8

13 607,7 290,6 600,9 -6,8

14

15 607,7 290,6 600,9 -6,8

16

17 0,0 7,7 39,0 39,0

18

19 3,3 0,6 3,3

20 611,0 298,9 643,2 32,2

21 -790,3 -161,9 -706,0 84,3

22 75,0 0,1 0,3 -74,7

23 - pauschale Mehr- und Minderausgaben (Saldo)

24 995,5 444,0 1.028,0 32,5

25 davon: - Hauptverw altung- sächliche Verw altungsausgaben 873,6 392,3 905,0 31,4

26 - Bezirke- Ausgaben für Zuw eisungen und Zuschüsse 121,9 51,6 122,9 1,0

27 - Bezirke- pauschale Mehr- und Minderausgaben (Saldo)

28 329,6 15,5 319,5 -10,1

29 davon: - Bauausgaben 32,3 5,0 25,8 -6,5

30 - übrige Investitionsausgaben 297,3 10,5 293,7 -3,6

31

32 1.400,1 459,6 1.347,7 -52,3

33

34 1.400,1 459,6 1.347,7 -52,3

35 0,0 0,0

36

37 1,2 1,2 1,4 0,2

38 1.401,3 460,8 1.349,2 -52,2

39 -792,4 -169,1 -746,8 45,5

40 -792,4 -169,1 -746,8 45,5

Sonstige BEZ, Kompensation KfZ-Steuer

Aktueller Finanzstatus 2017 [Prognose]

EPL 07 : Umwelt, Verkehr und Klimaschutz

Zeile Ist 2016 Ansatz 2017

(HPL)

Ist 2017 Prognose 2017

Prognose

minus

AnsatzEinnahmen

Steuereinnahmen

Länderfinanzausgleich, Allgemeine Bundesergänzungszuweisungen

Summe Steuern, LFA, Allg. BEZ

Kreditaufnahme (netto)

Zwischensumme Steuern, LFA, BEZ (Zeilen 1, 2, 4)

steuerähnliche Abgaben

sonstige konsumtive Zuweisungen

Verwaltungseinnahmen, Einnahmen aus wirtschaftlicher Tätigkeit und Zinseinnahmen

Zuweisungen für Investitionen

sonstige investive Einnahmen (ohne Vermögensaktivierung im Epl. 29)

pauschale Mehr-/Mindereinnahmen (Saldo)

Summe sonstige Einnahmen (Zeilen 6 - 11)

Primäreinnahmen

Vermögensaktivierung im Epl. 29

Bereinigte Einnahmen

Zinsausgaben

Entnahme aus Rücklagen

Überschüsse aus Vorjahren

Verrechnungen (Einnahme)

Einnahmevolumen

Deckungslücke/Überschuss (Einnahmevol. ./. Ausgabevol.)

AusgabenPersonalausgaben

konsumtive Sachausgaben ohne Zinsausgaben

Investitionsausgaben

Tilgungsausgaben öffentlicher Bereich

Primärausgaben

Finanzierungssaldo(Bereinigte Einnahmen ./. Bereinigte Ausgaben)

Bereinigte Ausgaben

Zuführung an Rücklagen

Abdeckung von Fehlbeträgen der Vorjahre

Verrechnungen (Ausgabe)

Ausgabevolumen

Primärsaldo (Primäreinnahmen ./. Primärausgaben)

35

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Anlage 3 zum Statusbericht per 30.06.2017

Einzelplan 07 - Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz

Das voraussichtliche Jahresergebnis 2017 stellt sich aktuell wie folgt dar:

in Mio. €

Ansatz Ist Prognose Prognose

30.06.2017 minus

Ansatz

Bereinigte Einnahmen (Zeile 15) 607,7 290,6 600,9 -6,8

Bereinigte Ausgaben* (Zeile 34) 1.400,1 459,6 1.422,4 22,3

Finanzierungssaldo (Zeile 40) -792,4 -169,0 -821,5 -29,2

* In vorstehender Tabelle wurde die Prognose der Personalausgaben um +74,7 Mio. € ge-genüber dem technischen Finanzstatus vom 1. Juli 2017 bereinigt. Damit entspricht die Prognose der Personalausgaben dem Ansatz laut Haushaltsplan. Die Ansätze werden aller Wahrscheinlichkeit nach ausgeschöpft werden.

Einnahmen +/- Mio. €

Zeile 6 steuerähnliche Abgaben

0720 Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz- Integrativer Umweltschutz -

09901 Abwasserabgabe 3,8

Mehr, weil die Pauschale des Landes Berlin für 2016 i.H.v. rund 3,8 Mio. € erst in 2017 kassenwirksam geworden ist.

Zeile 7 sonstige konsumtive Zuweisungen

0710 Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz- Umweltpolitik, Abfallwirtschaft und Immissionsschutz -

27295 Zuschüsse der EU aus dem ESF für konsumtive Zwecke (Förderperiode 2014-2020)

-1,5

Weniger, weil die Erstattungen aus der Förderperiode 2014 – 2020 voraussichtlich erst im Jahr 2018 kassenwirksam werden.

0740 Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz- Tiefbau -

28290 Sonstige zweckgebundene Einnahmen für konsumtive Zwecke 1,4

Mehr wegen der Erstattung der tatsächlichen Aufwendungen der Straßenbaulastträger für Spandauer-Damm-Brücke.

36

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Anlage 3 zum Statusbericht per 30.06.2017

Zeile 9 Zuweisungen für Investitionen

0710 Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz- Umweltpolitik, Abfallwirtschaft und Immissionsschutz -

34696 Zuschüsse der EU aus dem EFRE für Investitionen (Förderperiode 2014-2020)

-16,4

Weniger, weil die Erstattungen aus der Förderperiode 2014 – 2020 voraussichtlich erst im Jahr 2018 kassenwirksam werden.

Ausgaben +/- Mio. €

Zeile 25 sächliche Verwaltungsausgaben

0730 Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz- Verkehr -

54059 Leistungen zur Errichtung und den Betrieb von Infrastruktur für die Elektromobilität

-1,8

Laut Vertrag über die Lieferung, Errichtung und den Betrieb von Ladeeinrichtungen erfolgt die Zahlung des Landes Berlin ab der Inbetriebnahme eines Ladepunktes. Da bisher ein ande-rer Realisierungsstand der Erweiterung der Ladeinfrastruktur erreicht wurde als geplant, werden entsprechend geringere Zahlungen erwartet.

54081 Leistungen des S-Bahnverkehrs 29,8

Mehr wegen der Entnahme aus der gemäß § 62 LHO gebilde-ten Rücklage zur Ertüchtigung des Fuhrparks der S-Bahn Berlin GmbH.

0740 Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz- Tiefbau -

54027 Entwurfs- und Bauleitungskosten 4,0

Mehr infolge der Beauftragung von Planungsleistungen zur Erneuerung des Autobahndreiecks Funkturm (BAB A 100/A 115 AD) und Rudolf-Wissell-Brücke (BAB A 111).

� �

37

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Anlage 3 zum Statusbericht per 30.06.2017

Zeile 26 Ausgaben für Zuweisungen und Zuschüsse

0730 Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz- Verkehr -

66201 Schuldendienst für Darlehen für den Schienenverkehr -1,5

Die Tilgung des Darlehens für die Errichtung der Schienenan-bindung zum geplanten Flughafen Berlin-Brandenburg Interna-tional (BER) beginnt erst im Jahr nach seiner Inbetriebnahme.

0750 Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz- Naturschutz und Stadtgrün -

68203 Zuschuss an die Grün Berlin GmbH 2,4

Mehr insbesondere durch - Sanierungs- und Ertüchtigungsmaßnahmen auf dem Gelände des Erhohlungsparks Marzahns (Kofinanzierung GRW) - Erhöhung des Preisindexes - Tariferhöhungen bei den Dienstleistern und Erhöhung des Mindestlohnes - Aufnahme der Betriebskosten für das Besucherzentrum

Zeile 29 Bauausgaben

0730 Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz- Verkehr -

72005 Kapazitätserweiterung und Grundinstandsetzung des Zentralen Omnibusbahnhofs (ZOB)

-1,4

Weniger in Anpassung an den Bauablauf.

0740 Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz- Tiefbau -

72332 Ausbau der Panke in Berlin Mitte und Pankow (Phase II) -2,5

Weniger, da die Umsetzung der Maßnahme erst mit Festset-zung des Planfeststellungsbeschlusses erfolgen kann.

� �

38

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Anlage 3 zum Statusbericht per 30.06.2017

Zeile 30 Übrige Investitionsausgaben

0710 Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz- Umweltpolitik, Abfallwirtschaft und Immissionsschutz -

88304 Infrastrukturmaßnahmen im Rahmen des Berliner Programms für nachhaltige Entwicklung -BENE- (Förderperiode 2014-2020)

2,9

Mehr wegen Anpassung an den Bewilligungsstand im öffentli-chen Bereich.

89219 Zuschüsse an private Unternehmen im Rahmen des Berliner Programms für nachhaltige Entwicklung -BENE- (Förderperiode 2014-2020)

-2,9

Weniger wegen Anpassung an den Bewilligungsstand im priva-ten Bereich.

0730 Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz-Verkehr -

89101 Zuschüsse an die Berliner Wasserbetriebe für die Straßenre-genentwässerung

-2,0

Weniger in Anpassung an den Baufortschritt von Straßenbau-vorhaben.

0750 Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz- Naturschutz und Stadtgrün -

89145 Zuschuss an die Grün Berlin GmbH für Investitionen 1,9

Mehr insbesondere wegen der Anpassung der Finanzierung von GRW-Maßnahmen in den Gärten der Welt.

89366 Zuschüsse für Investitionen zur Durchführung der Internationa-len Gartenausstellung (IGA)

2,9

Mehr wegen Anpassung an den Bedarf in 2017 aufgrund von Minderausgaben in den Vorjahren.

39

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Anlage 3 zum Statusbericht per 30.06.2017

Angaben in Mio. EUR Stand: 1. Juli 2017

1

2

3

4

5

6

7 15,7 7,6 14,3 -1,4

8 1,9 1,5 2,5 0,6

9

10 0,5 0,0 0,5 0,0

11

12 18,1 9,2 17,2 -0,9

13 18,1 9,2 17,2 -0,9

14

15 18,1 9,2 17,2 -0,9

16

17

18

19

20 18,1 9,2 17,2 -0,9

21 -580,5 -279,7 -582,4 -1,9

22 21,3 7,3 21,2 0,0

23 - pauschale Mehr- und Minderausgaben (Saldo)

24 561,0 277,0 561,9 0,9

25 davon: - Hauptverw altung- sächliche Verw altungsausgaben 15,7 6,9 17,4 1,7

26 - Bezirke- Ausgaben für Zuw eisungen und Zuschüsse 545,4 270,1 544,6 -0,8

27 - Bezirke- pauschale Mehr- und Minderausgaben (Saldo)

28 16,3 4,5 16,5 0,2

29 davon: - Bauausgaben

30 - übrige Investitionsausgaben 16,3 4,5 16,5 0,2

31

32 598,6 288,9 599,6 1,0

33

34 598,6 288,9 599,6 1,0

35

36

37

38 598,6 288,9 599,6 1,0

39 -580,5 -279,7 -582,4 -1,9

40 -580,5 -279,7 -582,4 -1,9Finanzierungssaldo(Bereinigte Einnahmen ./. Bereinigte Ausgaben)

Bereinigte Ausgaben

Zuführung an Rücklagen

Abdeckung von Fehlbeträgen der Vorjahre

Verrechnungen (Ausgabe)

Ausgabevolumen

Primärsaldo (Primäreinnahmen ./. Primärausgaben)

Zinsausgaben

Entnahme aus Rücklagen

Überschüsse aus Vorjahren

Verrechnungen (Einnahme)

Einnahmevolumen

Deckungslücke/Überschuss (Einnahmevol. ./. Ausgabevol.)

AusgabenPersonalausgaben

konsumtive Sachausgaben ohne Zinsausgaben

Investitionsausgaben

Tilgungsausgaben öffentlicher Bereich

Primärausgaben

Kreditaufnahme (netto)

Zwischensumme Steuern, LFA, BEZ (Zeilen 1, 2, 4)

steuerähnliche Abgaben

sonstige konsumtive Zuweisungen

Verwaltungseinnahmen, Einnahmen aus wirtschaftlicher Tätigkeit und Zinseinnahmen

Zuweisungen für Investitionen

sonstige investive Einnahmen (ohne Vermögensaktivierung im Epl. 29)

pauschale Mehr-/Mindereinnahmen (Saldo)

Summe sonstige Einnahmen (Zeilen 6 - 11)

Primäreinnahmen

Vermögensaktivierung im Epl. 29

Bereinigte Einnahmen

Einnahmen

Steuereinnahmen

Länderfinanzausgleich, Allgemeine Bundesergänzungszuweisungen

Summe Steuern, LFA, Allg. BEZ

Sonstige BEZ, Kompensation KfZ-Steuer

Aktueller Finanzstatus 2017 [Prognose]

EPL 08 : Kultur und Europa

Zeile Ist 2016 Ansatz 2017

(HPL)

Ist 2017 Prognose 2017

Prognose

minus

Ansatz

40

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Anlage 3 zum Statusbericht per 30.06.2017

Einzelplan 08 - Senatsverwaltung für Kultur und Europa

Das voraussichtliche Jahresergebnis 2017 stellt sich aktuell wie folgt dar:

in Mio. €

Ansatz Ist Prognose Prognose

30.06.2017 minus

Ansatz

Bereinigte Einnahmen (Zeile 15) 18,1 9,2 17,2 -0,9

Bereinigte Ausgaben (Zeile 34) 598,6 288,9 599,6 1,0

Finanzierungssaldo (Zeile 40) -580,5 -279,7 -582,4 -1,9

Einnahmen +/- Mio. €

Zeile 7 sonstige konsumtive Zuweisungen

0810 Kultur

27296 Zuschüsse der EU aus dem EFRE für konsumtive Zwecke (Förderperiode 2014-2020)

-2,0

Weniger, da laufende Einnahmen aus der Förderperiode 2014-2020 erst in 2018 kassenwirksam werden.

0813 Gedenkstätte Deutscher Widerstand

28290 Sonstige zweckgebundene Einnahmen für konsumtive Zwecke 1,5

Die Mehreinnahmen gegenüber dem Merkansatz resultieren aus bereits geflossenen bzw. noch erwarteten Einnahmen (Projektmittel des Bundes, DKLB-Mittel und private Spenden) in 2017 für diverse Projekte der GDW.

41

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Anlage 3 zum Statusbericht per 30.06.2017

Angaben in Mio. EUR Stand: 1. Juli 2017

1

2

3

4

5

6

7 10,1 7,4 1,5 3,3 -4,1

8 8,5 1,4 0,9 1,9 0,5

9 0,0 0,0 0,0

10

11

12 18,7 8,8 2,4 5,2 -3,6

13 18,7 8,8 2,4 5,2 -3,6

14

15 18,7 8,8 2,4 5,2 -3,6

16

17

18

19

20 18,7 8,8 2,4 5,2 -3,6

21 -159,0 -242,7 -113,4 -222,5 20,3

22 34,6 24,0 11,3 23,5 -0,5

23 - pauschale Mehr- und Minderausgaben (Saldo)

24 143,0 117,1 58,0 123,8 6,7

25 davon: - Hauptverw altung- sächliche Verw altungsausgaben 19,7 8,4 2,9 8,6 0,2

26 - Bezirke- Ausgaben für Zuw eisungen und Zuschüsse 123,3 108,8 55,1 114,5 5,7

27 - Bezirke- pauschale Mehr- und Minderausgaben (Saldo)

28 0,1 110,4 46,5 80,4 -30,1

29 davon: - Bauausgaben

30 - übrige Investitionsausgaben 0,1 110,4 46,5 80,4 -30,1

31

32 177,7 251,6 115,8 227,7 -23,9

33

34 177,7 251,6 115,8 227,7 -23,9

35

36

37

38 177,7 251,6 115,8 227,7 -23,9

39 -159,0 -242,8 -113,4 -222,5 20,3

40 -159,0 242,8 -113,4 -222,5 20,3

Sonstige BEZ, Kompensation KfZ-Steuer

Aktueller Finanzstatus 2017 [Prognose]

EPL 09 : Gesundheit, Pflege und Gleichstellung

Zeile Ist 2016 Ansatz 2017

(HPL)

Ist 2017 Prognose 2017

Prognose

minus

AnsatzEinnahmen

Steuereinnahmen

Länderfinanzausgleich, Allgemeine Bundesergänzungszuweisungen

Summe Steuern, LFA, Allg. BEZ

Kreditaufnahme (netto)

Zwischensumme Steuern, LFA, BEZ (Zeilen 1, 2, 4)

steuerähnliche Abgaben

sonstige konsumtive Zuweisungen

Verwaltungseinnahmen, Einnahmen aus wirtschaftlicher Tätigkeit und Zinseinnahmen

Zuweisungen für Investitionen

sonstige investive Einnahmen (ohne Vermögensaktivierung im Epl. 29)

pauschale Mehr-/Mindereinnahmen (Saldo)

Summe sonstige Einnahmen (Zeilen 6 - 11)

Primäreinnahmen

Vermögensaktivierung im Epl. 29

Bereinigte Einnahmen

Zinsausgaben

Entnahme aus Rücklagen

Überschüsse aus Vorjahren

Verrechnungen (Einnahme)

Einnahmevolumen

Deckungslücke/Überschuss (Einnahmevol. ./. Ausgabevol.)

AusgabenPersonalausgaben

konsumtive Sachausgaben ohne Zinsausgaben

Investitionsausgaben

Tilgungsausgaben öffentlicher Bereich

Primärausgaben

Finanzierungssaldo(Bereinigte Einnahmen ./. Bereinigte Ausgaben)

Bereinigte Ausgaben

Zuführung an Rücklagen

Abdeckung von Fehlbeträgen der Vorjahre

Verrechnungen (Ausgabe)

Ausgabevolumen

Primärsaldo (Primäreinnahmen ./. Primärausgaben)

42

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Anlage 3 zum Statusbericht per 30.06.2017

Einzelplan 09 - Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung

Das voraussichtliche Jahresergebnis 2017 stellt sich aktuell wie folgt dar:

in Mio. €

Ansatz Ist Prognose Prognose

30.06.2017 minus

Ansatz

Bereinigte Einnahmen (Zeile 15) 8,8 2,4 5,2 -3,6

Bereinigte Ausgaben (Zeile 34) 251,6 115,8 227,7 -23,9

Finanzierungssaldo (Zeile 40) -242,8 -113,4 -222,5 20,3

Einnahmen +/- Mio. €

Zeile 7 sonstige konsumtive Zuweisungen

0920 Gesundheit

27295 Zuschüsse der EU aus dem ESF für konsumtive Zwecke (Förderperiode 2014 - 2020)

Weniger, da laufende Einnahmen aus der Förderperiode 2014-2020 erst in 2018 kassenwirksam werden.

-1,8

0950 Gleichstellung

27295 Zuschüsse der EU aus dem ESF für konsumtive Zwecke (Förderperiode 2014 - 2020)

-1,8

Weniger, da laufende Einnahmen aus der Förderperiode 2014-2020 erst in 2018 kassenwirksam werden.

Ausgaben +/- Mio. €

Zeile 26 Ausgaben für Zuweisungen und Zuschüsse

0920 Gesundheit

68406 Zuschüsse an soziale oder ähnliche Einrichtungen 1,4

Mehr aufgrund medizinischer Versorgung von Asylsuchenden bzw. für den Lückenschluss zum TV-L bei Zuwendungsemp-fangenden

� �

43

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Anlage 3 zum Statusbericht per 30.06.2017

68431 Zuschüsse im Rahmen des Integrierten Gesundheitsprogramms (IGP)

2,3

Mehr aufgrund medizinischer Versorgung von Asylsuchenden bzw. für den Lückenschluss zum TV-L bei Zuwendungsemp-fangenden

0950 Gleichstellung

68406 Zuschüsse an soziale oder ähnliche Einrichtungen 2,2

Mehr aufgrund medizinischer Versorgung von Asylsuchenden bzw. für den Lückenschluss zum TV-L bei Zuwendungsemp-fangenden

Zeile 30 Übrige Investitionsausgaben

0920 Gesundheit

89102 Investitionspauschale für die Vivantes Netzwerk für Gesundheit GmbH

-9,9

Differenzbetrag wurde im Wege der Deckungsfähigkeit zu Ka-pitel 2920 verlagert, für die Finanzierung von Infrastrukturmaß-nahmen in Krankenhäusern aus dem Kommunalinvestitions-förderprogramm (KInvFG)

89218 Investitionspauschale für Krankenhäuser nichtöffentlicher Trä-ger

-20,1

Differenzbetrag wurde im Wege der Deckungsfähigkeit zu Ka-pitel 2920 verlagert, für die Finanzierung von Infrastrukturmaß-nahmen in Krankenhäusern aus dem Kommunalinvestitions-förderprogramm (KInvFG)

44

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Anlage 3 zum Statusbericht per 30.06.2017

Angaben in Mio. EUR Stand: 1. Juli 2017

1

2

3

4

5

6

7 378,0 59,7 37,4 80,2 20,6

8 56,1 48,9 25,8 48,0 -0,9

9 147,1 9,2 3,3 8,2 -1,0

10 14,7 0,0 0,0 0,0

11

12 595,9 117,7 66,5 136,5 18,8

13 595,9 117,7 66,5 136,5 18,8

14

15 595,9 117,7 66,5 136,5 18,8

16

17 1,3 0,0 0,0

18

19 0,6 0,3 0,2 0,3

20 597,8 118,0 66,7 136,7 18,8

21 -4.562,3 -3.222,4 -1.666,3 -3.292,9 -70,4

22 2.340,7 2.441,7 1.243,5 2.435,9 -5,8

23 - pauschale Mehr- und Minderausgaben (Saldo) 46,9 49,9 3,0

24 2.528,9 849,5 486,1 945,5 96,0

25 davon: - Hauptverw altung- sächliche Verw altungsausgaben 143,1 125,8 55,0 121,9 -4,0

26 - Bezirke- Ausgaben für Zuw eisungen und Zuschüsse 2.385,8 723,6 431,2 823,6 100,0

27 - Bezirke- pauschale Mehr- und Minderausgaben (Saldo)

28 289,9 49,3 3,3 48,0 -1,3

29 davon: - Bauausgaben 0,8

30 - übrige Investitionsausgaben 289,2 49,3 3,3 48,0 -1,3

31

32 5.159,6 3.340,4 1.733,0 3.429,4 89,0

33

34 5.159,6 3.340,4 1.733,0 3.429,4 89,0

35 0,3 0,0 0,0

36

37 0,1 0,0 0,0 0,2 0,2

38 5.160,1 3.340,5 1.733,0 3.429,6 89,1

39 -4.563,7 -3.222,7 -1.666,5 -3.292,9 -70,2

40 -4.563,7 -3.222,7 -1.666,5 -3.292,9 -70,2

Sonstige BEZ, Kompensation KfZ-Steuer

Aktueller Finanzstatus 2017 [Prognose]

EPL 10 : Bildung, Jugend und Familie

Zeile Ist 2016 Ansatz 2017

(HPL)

Ist 2017 Prognose 2017

Prognose

minus

AnsatzEinnahmen

Steuereinnahmen

Länderfinanzausgleich, Allgemeine Bundesergänzungszuweisungen

Summe Steuern, LFA, Allg. BEZ

Kreditaufnahme (netto)

Zwischensumme Steuern, LFA, BEZ (Zeilen 1, 2, 4)

steuerähnliche Abgaben

sonstige konsumtive Zuweisungen

Verwaltungseinnahmen, Einnahmen aus wirtschaftlicher Tätigkeit und Zinseinnahmen

Zuweisungen für Investitionen

sonstige investive Einnahmen (ohne Vermögensaktivierung im Epl. 29)

pauschale Mehr-/Mindereinnahmen (Saldo)

Summe sonstige Einnahmen (Zeilen 6 - 11)

Primäreinnahmen

Vermögensaktivierung im Epl. 29

Bereinigte Einnahmen

Zinsausgaben

Entnahme aus Rücklagen

Überschüsse aus Vorjahren

Verrechnungen (Einnahme)

Einnahmevolumen

Deckungslücke/Überschuss (Einnahmevol. ./. Ausgabevol.)

AusgabenPersonalausgaben

konsumtive Sachausgaben ohne Zinsausgaben

Investitionsausgaben

Tilgungsausgaben öffentlicher Bereich

Primärausgaben

Finanzierungssaldo(Bereinigte Einnahmen ./. Bereinigte Ausgaben)

Bereinigte Ausgaben

Zuführung an Rücklagen

Abdeckung von Fehlbeträgen der Vorjahre

Verrechnungen (Ausgabe)

Ausgabevolumen

Primärsaldo (Primäreinnahmen ./. Primärausgaben)

45

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Anlage 3 zum Statusbericht per 30.06.2017

Einzelplan 10 - Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie

Das voraussichtliche Jahresergebnis 2017 stellt sich aktuell wie folgt dar:

in Mio. €

Ansatz Ist Prognose Prognose

30.06.2017 minus

Ansatz

Bereinigte Einnahmen (Zeile 15) 117,7 66,5 136,5 18,8

Bereinigte Ausgaben (Zeile 34) 3.340,4 1.733,0 3.429,4 89,0

Finanzierungssaldo (Zeile 40) -3.222,7 -1.666,5 -3.292,9 -70,2

Einnahmen +/- Mio. €

Zeile 7 sonstige konsumtive Zuweisungen

1000 Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie- Politisch-Administrativer Bereich und Service -

23131 Anteil des Bundes an den Leistungen nach dem Unterhaltsvor-schussgesetz

9,8

Mehr wegen der Auswirkungen des Gesetzes zur Änderung des Unterhaltsvorschusses mit Wirkung vom 01.07.2017. Bis-her hatten bedürftige Kinder von alleinerziehenden Elternteilen im Alter von 0 bis zum vollendeten 12. Lebensjahr für insge-samt 72 Monate Anspruch auf Unterhaltsvorschussleistungen. Mit der Änderung des Gesetzes steht bedürftigen Kindern von alleinerziehenden Elternteilen nun Unterhaltsvorschuss bis zum 18. Lebenjahr ohne zeitliche Beschränkung zu. Durch die ansteigenden Ausgaben im Zusammenhang mit der Gesetzesänderung (siehe Titel 68109) erhöht sich der Bundes-anteil an den Unterhaltsvorschussleistungen. Außerdem hat der Bund im Zuge der Neuregelung seinen Finanzierungsanteil von einem Drittel auf 40 Prozent erhöht.

27295 Zuschüsse der EU aus dem ESF für konsumtive Zwecke (För-derperiode 2014-2020)

-3,4

Weniger, da die laufenden Einnahmen aus der Förderperiode 2014-2020 erst im Jahr 2018 kassenwirksam werden.

� �

46

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Anlage 3 zum Statusbericht per 30.06.2017

28131 Ersatz von Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz 1,8

Mehr wegen der Auswirkungen des Gesetzes zur Änderung des Unterhaltsvorschusses mit Wirkung vom 01.07.2017 auf die Einnahmen aus der Zahlungspflicht der Unterhaltsverpflich-teten (Erläuterungen zum Titel 23131). Wegen der Verlängerung des Anspruchszeitraumes auf Unter-haltsvorschuss verlängert sich auch der Zeitraum der Erstat-tungspflicht der Unterhaltsverpflichteten. Ein Drittel bzw.40 Prozent (ab dem 01.07.2017) der Einnahmen sind nach § 8 UVG an den Bund abzuführen (Erläuterungen zum Titel 63113).

1040 Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie- Ju-gend, Familie und Landesjugendamt -

23190 Zweckgebundene Einnahmen vom Bund für konsumtive Zwe-cke

3,0

Für die Umsetzung der "Bundesinitiative Netzwerke Frühe Hil-fen und Familienhebammen" erhält Berlin auch im Haushalts-jahr 2017 Fördermittel vom Bund. (Korrespondierende Ausgabetitel: 42790, 42890, 51190 und 67193)

1042 Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie- Förderung der Jugendarbeit und Jugendsozialarbeit -

28290 Sonstige zweckgebundene Einnahmen für konsumtive Zwecke -2,7

Weniger wegen einer voraussichtlich geringeren Zweckabgabe im Jahresverlauf. Es handelt sich um zweckgebundene Ein-nahmen der Stiftung Deutsche Klassenlotterie (DKLB Stiftung). Die Zweckabgabe Jugend (25 %), die die SenBildJugFam ge-mäß § 11 a der Verordnung über die Satzung der Stiftung Deutsche Klassenlotterie jährlich erhält, wird entsprechend dem bisherigen Verlauf nicht in Höhe des Einnahmeansatzes eingehen. Die Mittel werden in 5 Raten (davon 4 Pauschalzah-lungen) zur Verfügung gestellt. Die Spitzabrechnung des Vor-jahres geht regelmäßig im Frühjahr ein. In diesem Jahr wird danach von Mindereinnahmen in Höhe von ca. 2,7 Mio. € aus-gegangen. Die Höhe der Zweckabgabe ist von den Einspieler-gebnissen im Land Berlin abhängig. Im HHJ 2016 betrug das Defizit rd. 2,23 Mio. €. Die entsprechenden Ausgaben werden aus 68490 geleistet. Ausgaben, die um bis zu 1 Mio. € über den Einnahmen liegen, können aus 68435 ausgeglichen wer-den. Entsprechende Mittel sind dort veranschlagt.

47

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Anlage 3 zum Statusbericht per 30.06.2017

1045 Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie- Sonstige Aufgaben nach und Leistungen außerhalb SGB VIII -

23302 Ersatz von Jugendhilfe von anderen Jugendhilfeträgern 10,4

Mehr wegen des Anstiegs der Kostenerstattungen durch die Länder. Hier handelt es sich um die Kostenerstattung gemäß § 89 d SGB VIII.

Zeile 8 Verwaltungseinnahmen, Einnahmen aus wirtschaftlicher Tätigkeit und Zinseinnahmen

1010 Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie- Grundsatzangelegenheiten und Recht des Bildungswe-sens; allgemeinbildende Schulen; Lehrkräftebildung -

11917 Rückzahlungen von Zuschüssen an Schulen in freier Träger-schaft

-1,7

Weniger in Anpassung an die tatschlich in den vergangenen Haushaltsjahren geleisteten Rückzahlungen überzahlter Zu-schussbeträge nach Prüfung der Verwendungsnachweise.

Zeile 9 Zuweisungen für Investitionen

1040 Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie- Jugend, Familie und Landesjugendamt -

33493 Zuweisungen für Investitionen von Sondervermögen des Bun-des zum Ausbau der Kinderbetreuung

-2,0

Weniger in Anpassung an die zu erwartenden Einnahmen auf der Grundlage der erteilten Bewilligungsbescheide.Im Rahmen des Investitionsprogramms "Kinderbetreuungsfi-nanzierung " 2015 - 2018 stehen Berlin Bundesmittel zur Ver-fügung, die beim Bund zur Begleichung fälliger Zahlungen ab-gerufen werden.(Korrespondierender Ausgabetitel: 89393)

Ausgaben +/- Mio. €

Zeile 26 Ausgaben für Zuweisungen und Zuschüsse

1000 Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie- Politisch-Administrativer Bereich und Service -

68109 Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz 24,5

Mehr wegen der Auswirkungen des Gesetzes zur Änderung des Unterhaltsvorschusses mit Wirkung vom 01.07.2017. (Erläuterungen zu den Titeln 23131 und 28131)

48

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Anlage 3 zum Statusbericht per 30.06.2017

1012 Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie- Opera-tive Schulaufsicht der allgemeinbildenden, beruflichen und zentralverwalteten Schulen -

67139 Jugendsozialarbeit nach dem Kinder- und Jugendhilfegesetz 1,8

Hier handelt es sich insbesondere um Mehrausgaben für Maß-nahmen aus dem am 24.05.2016 vom Senat beschlossenen Masterplan Integration und Sicherheit.Ziel ist die sozialpädagogische Unterstützung und Integration von Kindern und Jugendlichen aus Flüchtlingsfamilien. Die Maßnahmen richten sich sowohl an geflüchtete Kinder und Ju-gendliche selbst als auch an deren Eltern (und ggf. Betreuerin-nen und Betreuer). Eine weitere Zielgruppe ist das pädagogi-sche Fachpersonal in den Willkommensklassen bzw. Schulen.

68569 Sonstige Zuschüsse für konsumtive Zwecke im Inland 1,2

Hier handelt es sich insbesondere um Mehrausgaben für Maß-nahmen aus dem am 24.05.2016 vom Senat beschlossenen Masterplan Integration und Sicherheit. Flüchtlinge über 16 Jah-re werden nach einem Jahr in der Willkommensklasse in die einjährigen Berufsqualifizierenden Lehrgänge (BQL) überführt, wo sie den Abschluss BBR und eBBR erreichen können.

1020 Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie- Sonderpädagogische Förderzentren -

67115 Erstattung von Kosten an Träger der freien Jugendhilfe für An-gebote im Rahmen der ergänzenden Förderung und Betreuung (ehemals Hort). Auszahlung erfolgt über den Titel 67131, da der Titel 67115 nicht ins ISBJ-Verfahren eingebunden ist.

-3,1

67131 Erstattung von Kosten an Träger der freien Jugendhilfe für Ganztagsangebote der Schulen

3,1

Da die Mittelbewirtschaftung beim Titel 67115 noch nicht auf das ISBJ-Verfahren umgestellt wurde, werden die dort veran-schlagten Mittel auf den Titel 67131 umgebucht und dort be-wirtschaftet.

� �

49

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Anlage 3 zum Statusbericht per 30.06.2017

67181 Leistungen für Pflege und Hilfe für Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf

10,2

Ziel des Einsatzes von Schulhelfern oder Schulhelferinnen ist es, Kindern und Jugendlichen mit einer Behinderung einen er-folgreichen Schulbesuch zu ermöglichen und ihr Recht auf Bil-dung und Erziehung gemäß § 2 Schulgesetz zu sichern. Der Schulhelfereinsatz ist eine schulorganisatorische Maßnahme. Er erfolgt vorrangig gruppenbezogen und orientiert sich am Bedarf der ergänzenden Pflege und Hilfe der Betroffenen. Auf-grund der Erhöhung der Anzahl der Schülerinnen und Schüler mit Förderbedarf, eines überproportionalen Anstiegs besonde-rer Behinderungsarten und des daraus resultierenden höheren Bedarfs individueller Pflege und Hilfe sowie der Umsetzung der Finanzierung freier Träger in stufenweiser Anlehnung an den TV-L mussten überplanmäßige Ausgaben mit Ausgleich zuge-lassen werden. Der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses hat den überplanmäßigen Ausgaben in seiner Sitzung am 28.06.2017 zugestimmt.

1040 Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie- Jugend, Familie und Landesjugendamt -

63621 Beiträge an die Unfallkasse 1,2

Hier handelt es sich um Versicherungsbeiträge an die Unfall-kasse Berlin für Kinder in erlaubnispflichtigen Tageseinrichtun-gen und während der Betreuung durch Tagespflegepersonen. Mehr infolge der gestiegenen Betreuungsverträge und entspre-chend der im Juni erfolgten Schlussrechnung für das Vorjahr.

68436 Zuschüsse zur Verbesserung der Betreuung in Kindertages-stätten

1,8

Hier handelt es sich um Mehrausgaben für Maßnahmen aus dem am 24.05.2016 vom Senat beschlossenen Masterplan Integration und Sicherheit.

1042 Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie- Förderung der Jugendarbeit und Jugendsozialarbeit -

68425 Zuschüsse für freie Jugendarbeit 2,8

Hier handelt es sich um Mehrausgaben für Maßnahmen aus dem am 24.05.2016 vom Senat beschlossenen Masterplan Integration und Sicherheit.

68435 Sonstige Zuschüsse für die freie Jugendhilfe 1,9

Mehr wegen des zu erwartenden Zugangs von Mitteln im Wege der Deckungsfähigkeit aus dem Nachtragshaushalt 2017 für die Tarifanpassungen bei den Trägern der freien Jugendhilfe.

50

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Anlage 3 zum Statusbericht per 30.06.2017

1045 Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie- Sonstige Aufgaben nach und Leistungen außerhalb SGB VIII -

63302 Ersatz von Ausgaben an Jugendhilfeträger 24,6

Mehr wegen gestiegener Ausgaben für die Kostenerstattung aus der Zahlungsverpflichtung Berlins gemäß § 89 d SGB VIII an Jugendhilfeträger außerhalb Berlins aufgrund gestiegener Fallzahlen.

67147 Heimerziehung für alleinstehende minderjährige Asylbewer-ber/innen nach dem Kinder- und Jugendhilfegesetz

22,9

Zahlungsverpflichtung des Landes Berlin nach § 42 SGB VIII für die Kosten der Unterbringung von alleinstehenden minder-jährigen Asylbewerberinnen und Asylbewerbern sowie Flücht-lingen in Erstaufnahmeeinrichtungen. Der erhöhte Bedarf ergibt sich durch gestiegene Fallzahlen.

Zeile 30 Übrige Investitionsausgaben

1040 Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie- Jugend, Familie und Landesjugendamt -

89393 Zuschüsse für Investitionen an Träger zum Ausbau der Kinder-betreuung

-2,0

Weniger in Anpassung an die zu erwartenden Ausgaben auf der Grundlage der erteilten Bewilligungsbescheide.Im Rahmen des Investitionsprogramms "Kinderbetreuungsfi-nanzierung" 2015 - 2018 stehen Berlin Bundesmittel zur Verfü-gung, die beim Bund zur Begleichung fälliger Zahlungen abge-rufen werden. (Korrespondierender Einnahmetitel: 33493)

51

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Anlage 3 zum Statusbericht per 30.06.2017

Angaben in Mio. EUR Stand: 1. Juli 2017

1

2

3

4

5

6

7 54,5 71,5 563,1 57,8 -13,7

8 48,0 45,4 43,4 53,7 8,3

9 0,5

10 0,5 0,1 0,2 0,3 0,1

11

12 103,5 117,0 606,6 111,8 -5,2

13 103,5 117,0 606,6 111,8 -5,2

14

15 103,5 117,0 606,6 111,8 -5,2

16

17 13,4 0,0 0,0

18

19 0,1 0,1 0,1 0,1 0,0

20 117,0 117,1 606,7 111,8 -5,2

21 -1.394,8 -729,5 23,5 -1.057,9 -328,5

22 94,6 113,3 52,8 116,5 3,2

23 - pauschale Mehr- und Minderausgaben (Saldo)

24 1.230,9 727,9 524,4 996,4 268,5

25 davon: - Hauptverw altung- sächliche Verw altungsausgaben 221,5 66,4 82,7 371,5 305,2

26 - Bezirke- Ausgaben für Zuw eisungen und Zuschüsse 1.009,4 661,6 441,7 624,9 -36,7

27 - Bezirke- pauschale Mehr- und Minderausgaben (Saldo)

28 167,5 4,4 6,1 52,8 48,5

29 davon: - Bauausgaben 3,0 0,8 0,8

30 - übrige Investitionsausgaben 164,6 4,4 6,1 52,1 47,7

31

32 1.493,1 845,6 583,2 1.165,8 320,2

33

34 1.493,1 845,6 583,2 1.165,8 320,2

35 18,7 1,0 3,9 2,9

36

37 0,0

38 1.511,8 846,6 583,2 1.169,7 323,1

39 -1.389,6 -728,6 23,4 -1.054,0 -325,4

40 -1.389,6 -728,6 23,4 -1.054,0 -325,4

Sonstige BEZ, Kompensation KfZ-Steuer

Aktueller Finanzstatus 2017 [Prognose]

EPL 11 : Integration, Arbeit und Soziales

Zeile Ist 2016 Ansatz 2017

(HPL)

Ist 2017 Prognose 2017

Prognose

minus

AnsatzEinnahmen

Steuereinnahmen

Länderfinanzausgleich, Allgemeine Bundesergänzungszuweisungen

Summe Steuern, LFA, Allg. BEZ

Kreditaufnahme (netto)

Zwischensumme Steuern, LFA, BEZ (Zeilen 1, 2, 4)

steuerähnliche Abgaben

sonstige konsumtive Zuweisungen

Verwaltungseinnahmen, Einnahmen aus wirtschaftlicher Tätigkeit und Zinseinnahmen

Zuweisungen für Investitionen

sonstige investive Einnahmen (ohne Vermögensaktivierung im Epl. 29)

pauschale Mehr-/Mindereinnahmen (Saldo)

Summe sonstige Einnahmen (Zeilen 6 - 11)

Primäreinnahmen

Vermögensaktivierung im Epl. 29

Bereinigte Einnahmen

Zinsausgaben

Entnahme aus Rücklagen

Überschüsse aus Vorjahren

Verrechnungen (Einnahme)

Einnahmevolumen

Deckungslücke/Überschuss (Einnahmevol. ./. Ausgabevol.)

AusgabenPersonalausgaben

konsumtive Sachausgaben ohne Zinsausgaben

Investitionsausgaben

Tilgungsausgaben öffentlicher Bereich

Primärausgaben

Finanzierungssaldo(Bereinigte Einnahmen ./. Bereinigte Ausgaben)

Bereinigte Ausgaben

Zuführung an Rücklagen

Abdeckung von Fehlbeträgen der Vorjahre

Verrechnungen (Ausgabe)

Ausgabevolumen

Primärsaldo (Primäreinnahmen ./. Primärausgaben)

52

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Anlage 3 zum Statusbericht per 30.06.2017

Einzelplan11 - Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales

Das voraussichtliche Jahresergebnis 2017 stellt sich aktuell wie folgt dar:

in Mio. €

Ansatz Ist Prognose Prognose

30.06.2017 minus

Ansatz

Bereinigte Einnahmen (Zeile 15) 117,0 606,6 111,8 -5,2

Bereinigte Ausgaben (Zeile 34) 845,6 583,2 1.165,8 320,2

Finanzierungssaldo (Zeile 40) -728,6 23,4 -1.054,0 -325,4

Einnahmen +/- Mio. €

Zeile 7 sonstige konsumtive Zuweisungen

1120 Beauftrage/r für Integration und Migration

23190 Zweckgebundene Einnahmen vom Bund für konsumtive Zwe-cke

4,2

Bei dem Titel, der im HPL 2017 nur über einen Merkansatz ver-fügt (bei Aufstellung des Haushalts sind die Zuwei-sungsbeträge für bundesseitig finanzierte Integrationspro-jekte noch nicht bekannt), werden Einnahmen vom Bund in Höhe von rd. 4,1 Mio. € erwartet, die zu entsprechend hohen Ausgaben führen (siehe auch Titel 42890 und 68590).

27295 Zuschüsse der EU aus dem ESF für konsumtive Zwecke (Förderperiode 2014-2020)

-1,0

Beim ESF wird von der Verwaltungsbehörde frühestens im No-vember 2017 ein Erstattungsantrag gestellt. Erstattungen aus der Förderperiode 2014-2020 werden voraussichtlich erst im Jahr 2018 kassenwirksam.

1140 Arbeit und Berufliche Bildung

27295 Zuschüsse der EU aus dem ESF für konsumtive Zwecke (Förderperiode 2014-2020)��siehe Erläuterung Titel 1120/27295

-13,0

1150 Soziales

27295 Zuschüsse der EU aus dem ESF für konsumtive Zwecke (För-derperiode 2014-2020)

-2,8

siehe Erläuterung Titel 1120/27295 und 1140/27295

53

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Anlage 3 zum Statusbericht per 30.06.2017

1166 Landesamt für Gesundheit und Soziales - Soziales -

23698 Erstattungen von Sozialversicherungsträgern nach dem Sozialgesetzbuch - Neuntes Buch -

1,6

Aufgrund regelmäßiger verstärkter Kooperationstreffen auf Landesebene zwischen der Regionaldirektion Berlin-Brandenburg und dem Integrationsamt Berlin sowie dem Ab-schluss einer bundesweiten Verwaltungsabsprache zur Zu-ständigkeit/Leistungspflicht hat sich die Erstattungsbereitschaft und die Zahlungspflicht der drei Bundesagenturen für Arbeit in Berlin deutlich erhöht.

Zeile 8 Verwaltungseinnahmen, Einnahmen aus wirtschaftlicher Tätigkeit und Zinseinnahmen

1166 Landesamt für Gesundheit und Soziales - Soziales -

11198 Ausgleichsabgaben nach dem Sozialgesetzbuch - Neuntes Buch -

7,1

Geschlossener Finanzierungskreislauf: Die Mehreinnahmen sind u.a. darauf zurückzuführen, dass sich in den Unternehmen die Anzahl der Beschäftigten erhöht hat, aber es nicht in glei-chem Maße Neueinstellungen von schwerbehinderten Arbeit-nehmern gegeben hat. Auch ist eine Zunahme bei den Erstan-zeigen (erstmalige Veranschlagung von neugegründeten Be-trieben) zu verzeichnen. Außerdem sind mit Wirkung vom 01.01.2016 die zu zahlenden Beträge der Ausgleichsabgabe erhöht worden und werden in 2017 erstmals kassenwirksam.

Ausgaben +/- Mio. €

Zeile 25 sächliche Verwaltungsausgaben 1170 Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten

- Leitung der Behörde und Service -

51715 Betriebs- und Nebenkosten im Rahmen des Facility Managements

17,9

Die Errichtung des Landesamtes für Flüchtlingsangelegenhei-ten (LAF) im Jahr 2016 ist im lfd. Doppelhaushalt 2016/2017 nicht berücksichtigt; mehr wegen Betriebs- und Nebenkosten für die Dienstgebäude des LAF (Bundesallee 171, Darwinstr. 14-18, An den Treptowers 1-3, Turmstr. 21, ICC).

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54

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Anlage 3 zum Statusbericht per 30.06.2017

51820 Mietausgaben für die Nettokaltmiete aufgrund vertraglicher Verpflichtungen aus dem Facility Management

7,4

Die Errichtung des Landesamtes für Flüchtlingsangelegenhei-ten (LAF) im Jahr 2016 ist im lfd. Doppelhaushalt 2016/2017 nicht berücksichtigt; mehr wegen Mietkosten für die Dienstge-bäude des LAF (Bundesallee 171, Darwinstr. 14-18, An den Treptowers 1-3, Turmstr. 21, ICC).

54010 Dienstleistungen 1,9

Mehr wegen Ausgaben u.a. für Beratungsdienstleistungen und der Versorgung nichtregistrierter Flüchtlinge.

54060 Dienstleistungen für die verfahrensunabhängige IUK-Technik 3,5

Mehrbedarf, da ab Mai 2017 Ausgaben für die Bereitstellung von IT-Infrastruktur für das gesamte LAF an das ITDZ anfallen.

1171 Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten, Zentrale Auf-nahmeeinrichtung; Leistungsstelle für Asylbewerber

54010 Dienstleistungen 11,5

Mehr wegen höherer Ausgaben u.a. für die medizinische Ver-sorgung von Flüchtlingen, Shuttlefahrten der Flüchtlinge zu den Bearbeitungsstrecken und externen Beratungsdienstleistungen von wohnungssuchenden Flüchtlingen.

1172 Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten - Berliner Unterbringungsleitstelle -

51701 Bewirtschaftungsausgaben 43,2

Die Mehrausgaben resultieren u.a. aus Neuanmietungen der MUF der Wohnungsbaugesellschaften sowie Nachzahlungen.

51715 Betriebs- und Nebenkosten im Rahmen des Facility Managements

74,7

Die Mehrausgaben resultieren u.a. aus lfd. Mietverträgen sowie Nachzahlungen an die BIM GmbH.

51801 Mieten für Grundstücke, Gebäude und Räume 12,6

Die Mehrausgaben resultieren u.a. aus Neuanmietungen der MUF der Wohnungsbaugesellschaften sowie Nachzahlungen.

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55

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Anlage 3 zum Statusbericht per 30.06.2017

51820 Mietausgaben für die Nettokaltmiete aufgrund vertraglicher Verpflichtungen aus dem Facility Management

74,0

Die Mehrausgaben resultieren u.a. aus lfd. Mietverträgen sowie Nachzahlungen an die BIM GmbH.

51900 Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen 10,4

Die Mehrausgaben fallen insbesondere für die Sanierung von Turnhallen, die zur Flüchtlingsunterbringung genutzt wurden, an.

51925 Nutzerspezifische Nebenkosten im Rahmen des Facility Managements

18,6

Die Mehrausgaben für die Herrichtung von Flüchtlingsunter-künften beinhalten auch Nachzahlungen an die BIM GmbH.

54010 Dienstleistungen 28,9

Die Mehrausgaben fallen insb. für Wachschutz- und Sicher-heitsdienstleistungen in Flüchtlingsunterkünften sowie für die Geschäftsbesorgung zur Verwaltung der Mietverträge mit den Wohnungsbaugesellschaften durch die BIM an.

Zeile 26 Ausgaben für Zuweisungen und Zuschüsse 1120 Beauftrage/r für Integration und Migration

68406 Zuschüsse an soziale oder ähnliche Einrichtungen 3,3

Mehr aufgrund des Masterplans für Integration und Sicherheit (Erweiterung der Sprachkurse bei den Volkshochschulen, Auf-stockung der Integrationslotsen und neue Flüchtlingsprojekte)

68590 Sonstige Zuschüsse für konsumtive Zwecke im Inland aus zweckgebundenen Einnahmen

3,5

Siehe einnahmeseitig Titel 1120/23190 Der Titel verfügt im HPL 2017 nur über einen Merkansatz (bei Aufstellung des Haushalts waren die Zuweisungsbeträge für bundesseitig finanzierte Integrationsprojekte noch nicht be-kannt).

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56

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Anlage 3 zum Statusbericht per 30.06.2017

1140 Arbeit und Berufliche Bildung

68351 Zuschüsse für Maßnahmen der beruflichen Weiterbildung 4,4

Mehr wegen höherer Anzahl von Maßnahmen der beruflichen Weiterbildung (zusätzliche Mittel aus Masterplan für Integration und Sicherheit (2,1704 Mio. Euro) und Kap. 2930 (0,6 Mio. Euro) für Mobile Bildungsberatung (1,5 Mio. Euro) und WiA-Büros (1,2704 Mio. Euro).

68355 Zuschüsse für Berliner Jobcoaching und Qualifizierung 2,0

Mehr wegen erhöhter Anzahl von Förderung beim Berliner Jobcoaching in ögB (zusätzliche Mittel aus Masterplan für In-tegration und Sicherheit für Jobcoaches i. H. v. 1,0276 Mio. Euro.)

68356 Landeszuschüsse für Beschäftigung -2,7

Weniger wegen langsameren Anlaufens der Instrumente LSK und PEB sowie der Sozialen Betriebe; außerdem fluktuations-bedingte Unterauslastung beim Programm Soziale Teilhabe (zusätzliche Mittel aus Masterplan für Integration und Sicher-heit (0,285 Mio. Euro) für Jobberatung für Geflüchtete).

68476 Zuschüsse für Maßnahmen der Berufsorientierung und Berufs-vorbereitung

2,4

Mehr wegen höherer Anzahl von Maßnahmen der beruflichen Bildung (zusätzliche Mittel aus Masterplan für Integration und Sicherheit (0,734 Mio. Euro) und Kap. 2930 (1,070 Mio. Euro) für ARRIVO-Büro und -Ausbau i. H. v. 1,554 Mio. Euro sowie AIS i. H. v. 0,250 Mio. Euro).

1150 Soziales

63115 Ersatz von Ausgaben an den Bund für Aufwendungen aus den früheren Sonder- und Zusatzversorgungssystemen der frühe-ren DDR

17,0

Mehr wegen Rentenanpassung zum 01.Juli 2017 in Höhe von 3,59 % zuzüglich eines angenommenen Steigerungsbetrages aus dem wachsenden Bevölkerungsanteil von ca. 2 Mio. €.

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57

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Anlage 3 zum Statusbericht per 30.06.2017

68504 Zuschuss an die Stiftung Anerkennung und Hilfe für ehemalige Kinder und Jugendliche in Heimen der Behindertenhilfe und stationären psychiatrischen Einrichtungen

1,3

Mehr wegen Begleichung der 1. Rate des Berliner Stiftungsan-teils in Höhe von 1.348.777,75 € in 2017 und nicht wie geplant in 2016. Außerplanmäßigen Ausgaben für die Errichtung eines bundesweiten Hilfesystems- in Form einer bundesweiten Stif-tung wurden zugelassen.

1166 Landesamt für Gesundheit und Soziales - Soziales -

68198 Leistungen aus der Ausgleichsabgabe nach dem Sozialgesetzbuch - Neuntes Buch -

1,8

Geschlossener Finanzierungskreislauf: Erhöhte Ausgaben durch vermehrte Inanspruchnahme von Leistungen und die Rechtsprechung zur bedarfsgerechten Finanzierung von Ar-beitsassistenz

69198 Abführung an den Ausgleichsfond nach dem Sozialgesetzbuch - Neuntes Buch -

3,1

Geschlossener Finanzierungskreislauf: Mehr aufgrund uner-wartet höherer Einnahmen in der Ausgleichsabgabe und sich daraus ergebender erhöhter Abgabepflicht an den Ausgleichs-fond beim BMAS sowie erhöhter Zahlungsverpflichtung im Bundesländerausgleich. Seit 2014 hat Berlin aus dem Aus-gleich keine Einnahmen erzielt, sondern ist zum "Geberland" geworden.

1171 Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten - Zentrale Auf-nahmeeinrichtung und Leistungsstelle für Asylbewerbe-rinnen/Asylbewerber -

63615 Nichtstationäre Krankenhilfe -7,6

Weniger, weil deutlich weniger nichtstationäre Krankenhilfen - als in 2015 für den HH 2016/2017 prognostiziert - erforderlich sind.

63625 Stationäre Krankenhilfe 4,5

Mehr, weil deutlich höhere stationäre Krankenhilfen - als in 2015 für den HH 2016/2017 prognostiziert - anfallen werden.

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58

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Anlage 3 zum Statusbericht per 30.06.2017

67159 Unterbringung als Hilfe zum Lebensunterhalt nach SGB XII und AsylbLG

-64,2

Weniger auf Grund von Einnahmen aus Erstattungen insbe-sondere der Jobcenter für die Unterbringung statusgewandelter Flüchtlinge in Unterkünften des LAF. Dem gegenüber stehen Mehrausgaben bei den Bewirtschaftungs- und Miettiteln im Ka-pitel 1172.

68134 Barleistungen in Einrichtungen nach SGB XII und AsylbLG -6,6

Weniger, weil infolge der Gesetzesänderung des § 3 AsylbLG die Anzahl der anspruchsberechtigten Flüchtlinge im Leis-tungsbereich des LAF deutlich niedriger ist. Die Betroffenen erhalten bereits nach 15-monatigem Leistungsbezug (vormals erst nach 36-monatigem Leistungsbezug) höhere Leistungen gem. § 2 AsylbLG (Titel 68107).

68135 Sonstige einmalige Leistungen zum Lebensunterhalt nach SGB XII und AsylbLG

2,5

Mehr, jedoch notwendigen Ausgaben im Kapitel 2930 veran-schlagt. Die dortigen Ansätze können zum Ausgleich herange-zogen werden.

68149 Bekleidung und Wäsche nach SGB XII und AsylbLG -5,4

Weniger, weil es sich hierbei um einmalige Leistungen han-delt, die an nach Berlin verteilte Flüchtlinge gezahlt werden. Die Anzahl der Neuzugänge ist gegenwärtig gegenüber den Prognosen der Vorjahre stark rückläufig.

1172 Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten - Berliner Unterbringungsleitstelle -

68102 Entschädigungen, Ersatzleistungen 2,5

Mehr aufgrund zusätzlicher Ausgaben für Entschädigungen von Beschlagnahmungen nach dem ASOG.

Zeile 30 Übrige Investitionsausgaben 1166 Landesamt für Gesundheit und Soziales - Soziales -

89298 Leistungen an private Unternehmen für Investitionen aus derAusgleichsabgabe nach dem Sozialgesetzbuch - Neuntes Buch

1,0

Geschlossener Finanzierungskreis: Mehr, weil für 2016 erwar-tete Mittelabrufe (Werkstattförderung) nicht eingegangen sind und sich nach 2017 verschieben.

59

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Anlage 3 zum Statusbericht per 30.06.2017

1170 Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten - Leitung der Behörde und Service-

81279 Geräte, technische Einrichtungen, Ausstattungen 1,1

Die Errichtung des Landesamtes für Flüchtlingsangelegenhei-ten (LAF) im Jahr 2016 ist im lfd. Doppelhaushalt 2016/2017 nicht berücksichtigt; Mehrbedarf wegen Umzug in das Dienst-gebäude Darwinstr. 14-18 (u.a. Ausstattung mit Büromöbeln).

89121 Zuschüsse für die Herrichtung eines Ankunftszentrums 1,0

Die Errichtung des Landesamtes für Flüchtlingsangelegenhei-ten (LAF) im Jahr 2016 ist im lfd. Doppelhaushalt 2016/2017 nicht berücksichtigt; Mehr wegen zusätzlicher Ausgaben für die Herrichtung des Ankunftszentrums.

1171 Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten - Zentrale Aufnahmeeinrichtung und Leistungsstelle für Asylbewerberinnen/Asylbewerber -

86322 Darlehen nach dem SGB XII (ohne 4. Kapitel) und AsylbLG 2,1

Steigende Anzahl der in Wohnungen unterzubringenden Flüchtlinge.

1172 Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten - Berliner Unterbringungsleitstelle -

89321 Zuschüsse zur Herrichtung von Flüchtlingsunterkünften 41,9

Die Mehrausgaben fallen insb. für Tempohomes und für die Erstausstattung/Erneuerung der Erstausstattung in Flücht-lingsunterkünften an.

Zeile 35 Zuführung an Rücklagen 1166 Landesamt für Gesundheit und Soziales - Soziales -

91998 Zuführung an die Rücklage der Ausgleichsabgabe nach dem Sozialgesetzbuch - Neuntes Buch -

2,9

Geschlossener Finanzierungskreislauf: Die erhöhte Zuführung an die Rücklage basiert auf unerwartet hohen Einnahmen in der Ausgleichsabgabe

60

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Anlage 3 zum Statusbericht per 30.06.2017

Im technischen Finanzstatus werden das Ist und die Prognosen für die Personalausgaben des EPL 07 zur Zeit noch beim EPL 12 nachgewiesen.

Angaben in Mio. EUR Stand: 1. Juli 2017

1

2

3

4

5

6 9,0

7 453,4 3,9 11,7 1,5 -2,5

8 106,6 29,7 10,5 31,6 1,9

9 190,9 121,3 55,4 115,9 -5,4

10 330,7 263,9 193,7 266,3 2,4

11

12 1.090,6 418,8 271,3 415,3 -3,5

13 1.090,6 418,8 271,3 415,3 -3,5

14

15 1.090,6 418,8 271,3 415,3 -3,5

16

17 51,2

18

19 0,7 2,5 0,7 2,5

20 1.142,4 421,3 272,0 417,8 -3,5

21 -809,9 -338,9 -97,5 -397,8 -58,9

22 122,3 55,2 64,8 131,6 76,4

23 - pauschale Mehr- und Minderausgaben (Saldo) -2,3 2,3

24 1.134,7 221,3 76,9 188,2 -33,1

25 davon: - Hauptverw altung- sächliche Verw altungsausgaben 896,0 83,3 27,1 87,2 3,8

26 - Bezirke- Ausgaben für Zuw eisungen und Zuschüsse 238,7 133,0 49,8 101,0 -31,9

27 - Bezirke- pauschale Mehr- und Minderausgaben (Saldo) 5,0 -5,0

28 632,8 470,5 213,8 481,8 11,2

29 davon: - Bauausgaben 154,1 191,3 60,8 200,2 8,9

30 - übrige Investitionsausgaben 478,6 279,2 153,0 281,5 2,3

31 16,1 12,7 13,9 13,9 1,2

32 1.905,8 759,7 369,4 815,4 55,7

33 0,2 0,5 0,2 0,2 -0,3

34 1.906,0 760,2 369,5 815,6 55,4

35 44,8

36

37 1,5

38 1.952,3 760,2 369,5 815,6 55,4

39 -815,2 -340,9 -98,0 -400,1 -59,3

40 -815,4 -341,4 -98,2 -400,3 -58,9Finanzierungssaldo(Bereinigte Einnahmen ./. Bereinigte Ausgaben)

Bereinigte Ausgaben

Zuführung an Rücklagen

Abdeckung von Fehlbeträgen der Vorjahre

Verrechnungen (Ausgabe)

Ausgabevolumen

Primärsaldo (Primäreinnahmen ./. Primärausgaben)

Zinsausgaben

Entnahme aus Rücklagen

Überschüsse aus Vorjahren

Verrechnungen (Einnahme)

Einnahmevolumen

Deckungslücke/Überschuss (Einnahmevol. ./. Ausgabevol.)

AusgabenPersonalausgaben

konsumtive Sachausgaben ohne Zinsausgaben

Investitionsausgaben

Tilgungsausgaben öffentlicher Bereich

Primärausgaben

Kreditaufnahme (netto)

Zwischensumme Steuern, LFA, BEZ (Zeilen 1, 2, 4)

steuerähnliche Abgaben

sonstige konsumtive Zuweisungen

Verwaltungseinnahmen, Einnahmen aus wirtschaftlicher Tätigkeit und Zinseinnahmen

Zuweisungen für Investitionen

sonstige investive Einnahmen (ohne Vermögensaktivierung im Epl. 29)

pauschale Mehr-/Mindereinnahmen (Saldo)

Summe sonstige Einnahmen (Zeilen 6 - 11)

Primäreinnahmen

Vermögensaktivierung im Epl. 29

Bereinigte Einnahmen

Einnahmen

Steuereinnahmen

Länderfinanzausgleich, Allgemeine Bundesergänzungszuweisungen

Summe Steuern, LFA, Allg. BEZ

Sonstige BEZ, Kompensation KfZ-Steuer

Aktueller Finanzstatus 2017 [Prognose]

EPL 12 : Stadtentwicklung und Wohnen

Zeile Ist 2016 Ansatz 2017

(HPL)

Ist 2017 Prognose 2017

Prognose

minus

Ansatz

61

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Anlage 3 zum Statusbericht per 30.06.2017

Einzelplan 12 - Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen

Das voraussichtliche Jahresergebnis 2017 stellt sich aktuell wie folgt dar:

in Mio. €

Ansatz Ist Prognose Prognose

30.06.2017 minus

Ansatz

Bereinigte Einnahmen (Zeile 15) 418,8 271,3 415,3 -3,5

Bereinigte Ausgaben* (Zeile 34) 760,2 369,5 739,2 -21,0

Finanzierungssaldo (Zeile 40) -341,4 -98,2 -323,9 17,5

* In vorstehender Tabelle wurde die Prognose der Personalausgaben um -76,4 Mio. € ge-genüber dem technischen Finanzstatus vom 1. Juli 2017 bereinigt. Damit entspricht die Prognose der Personalausgaben dem Ansatz laut Haushaltsplan. Die Ansätze werden aller Wahrscheinlichkeit nach ausgeschöpft werden.

Einnahmen +/- Mio. €

Zeile 7 sonstige konsumtive Zuweisungen

1240 Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen- Wohnungswesen, Wohnungsneubau, Stadterneuerung, Soziale Stadt -

27296 Zuschüsse der EU aus dem EFRE für konsumtive Zwecke (Förderperiode 2014-2020)

-2,2

Mindereinnahmen, da lfd. Einnahmen aus der Förderperiode 2014-2020 erst im Jahr 2018 kassenwirksam werden.

Zeile 8 Verwaltungseinnahmen, Einnahmen aus wirtschaftlicher Tätigkeit und Zinseinnahmen

1220 Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen- Städtebau und Projekte -

11934 Rückzahlungen überzahlter Beträge 1,5

Mehr wegen Rückzahlung von nicht benötigten Mitteln des Jahres 2016 durch die Tempelhof Projekt GmbH

� �

62

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Anlage 3 zum Statusbericht per 30.06.2017

Zeile 9Zuweisungen für Investitionen

1220 Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen- Städtebau und Projekte -

33122 Zuweisungen des Bundes für sonstige Investitionen -4,5

Im Haushaltsjahr 2017 werden keine Einnahmen erwartet, da der Entwicklungsträger DSK über ausreichend eigene Einnah-men verfügt, die vorrangig einzusetzen sind.

1240 Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen- Wohnungswesen, Wohnungsneubau, Stadterneuerung, Soziale Stadt -

33102 Zuweisungen des Bundes für Investitionen -4,3

Weniger wegen Verzögerungen im Baufortschritt, Änderungen im Mittelabruf (Anpassungen auf rückwirkende Einnahmen) sowie Anpassung der pauschalen Annahmen an projektkonkret festgelegten Kassenraten

34193 Zweckgebundene Abführungen nach Aufhebung des Entwick-lungsrechts

2,2

Aus den entlassenen Entwicklungsbereichen ergaben sich 2008 Zahlungsverpflichtungen von rd. 34,7 Mio. € (vgl. rote Nr. 1462 vom 28. Juli 2009 - 16. Bericht zu den Städ-tebaulichen Entwicklungsmaßnahmen). Nach derzeitigem Kenntnisstand ist davon auszugehen, dass in 2017 für weitere Abschlussarbeiten rd. 3,2 Mio. € benötigt werden(vgl. Kapitel 1240, Titel 89474), die aus entsprechenden zweckgebundenen Einnahmen und den Resten aus Vorjahren finanziert werden.

34696 Zuschüsse der EU aus dem EFRE für Investitionen (Förderperiode 2014-2020)

-11,0

Mindereinnahmen, da lfd. Einnahmen aus der Förderperiode 2014-2020 erst im Jahr 2018 kassenwirksam werden.

1250 Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen- Hochbau -

33190 Zweckgebundene Einnahmen vom Bund für Investitionen 12,8

Der Bund beteiligt sich entsprechend des Hauptstadtvertrages mit bis zu 200 Mio. € an den Gesamtkosten der Sanierung und Grundinstandsetzung der Staatsoper (Kapitel 1250, MG 08, Titel 70108). Die Jahrestranchen der Zahlungen des Bundes betragen 50 v.H. der Vorjahresausgaben. Der Bund erstattet letztmalig in 2017.

63

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Anlage 3 zum Statusbericht per 30.06.2017

Zeile 10 sonstige investive Einnahmen

1240 Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen- Wohnungswesen, Wohnungsneubau, Stadterneuerung, Soziale Stadt -

18291 Rückflüsse von Baudarlehen des städtebaulichen Denkmal-schutzes

2,4

Mehr aufgrund von außerplanmäßigen Tilgungen

Ausgaben +/- Mio. €

Zeile 25 sächliche Verwaltungsausgaben

1240 Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen- Wohnungswesen, Wohnungsneubau, Stadterneuerung, Soziale Stadt -

54005 Vorbereitung, Steuerung und Kontrolle von Wohnungsbaupro-jekten

1,6

Mehr wegen überplanmäßige Ausgaben aus Masterplan In-tegration und Sicherheit

1250 Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen- Hochbau -

54040 Bauvorbereitungsmittel 2,0

Mehr in Anpassung an den Planungsablauf aufgrund der Viel-zahl an Maßnahmen, für die bauvorbereitende Maßnahmen erbracht werden, insbesondere der Maßnahmengruppe 03 (Senatskanzlei)

1295 Förderung des Wohnungsbaus

54010 Dienstleistungen -2,5

Weniger, weil der Dienstleister aufgrund einer geringeren An-zahl von Anträgen auf Miet- und Härteausausgleich weniger Bearbeitungsaufwand vergütet bekommen wird.

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64

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Anlage 3 zum Statusbericht per 30.06.2017

Zeile 26 Ausgaben für Zuweisungen und Zuschüsse

1295 Förderung des Wohnungsbaus

68127 Zuschüsse zur Begrenzung der Mieten im sozialen Woh-nungsbau

-30,5

Weniger, weil die Anzahl der Anträge auf Miet- und Härteaus-ausgleich geringer ist, als prognostiziert wurde.

Zeile 29 Bauausgaben

1250 Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen- Hochbau -

Maßnahmegruppe 03

70116 HfS, Bauliche Maßnahmen für die Hochschule für Schauspiel-kunst "Ernst Busch" Berlin

3,0

Mehr in Anpassung an den Baufortschritt

Maßnahmegruppe 05

71403 Herrichtung und Ausrüstung von Sportstätten im Zusammen-hang mit der Leichtathletik-EM 2018

2,5

Mehr für die Herrichtung von Sportstätten zur Durchführung der Leichtathletik-EM 2018. Aufgrund der witterungsabhängi-gen Baumaßnahmen und der engen zur Verfügung stehenden Bauzeitenfenster mussten außerplanmäßige Ausgaben zuge-lassen werden.

Maßnahmegruppe 08

70108 Sanierung und Grundinstandsetzung Staatsoper 5,0

Mehr in Anpassung an den Baufortschritt, die Bauleistungen sollen bis Ende 2017 abgeschlossen werden.

70121 Neubau der Akademie der Künste am Pariser Platz 2,1

Mehr aufgrund von Mehrkosten insbesondere bei der Mängel-beseitigung der Klimaanlage und bei der Beseitigung diverser Kleinmängel.

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65

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Anlage 3 zum Statusbericht per 30.06.2017

70122 Bauhausarchiv, Erweiterungsbau sowie Sanierung und Funkti-onsanpassung Bestandsgebäude

-4,5

Weniger in Anpassung an den Planungsfortschritt

70140 Sanierung und Grundinstandsetzung des Theaters an der Parkaue, 1. Bauabschnitt

3,8

Mehr in Anpassung an den Baufortschritt

Maßnahmegruppe 10

70139 Neubau des OSZ-Chemie/Physik/Biologie; Lipschitzallee (Neukölln)

-1,7

Die Baumaßnahme wird im Rahmen der "Gemeinschaftsinitia-tive zur Verbesserung der regionalen Infrastruktur (GRW)" ge-fördert (vgl. Kapitel 1330, Titel 88307). Weniger, weil die Mittel als Nachweis für den Eigenanteil gesperrt werden.

71461 FEZ, Sanierung des Daches der Schwimm- und Sporthalle einschließlich der Regenwasserleitungen im Gebäude

2,3

Mehr in Anpassung an den Baufortschritt

Maßnahmegruppe 13

70110 Sanierung des Internationalen Congress Centrums Berlin (ICC) -2,0

Weniger in Anpassung an den Planungsfortschritt

Zeile 30 Übrige Investitionsausgaben

1220 Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen- Städtebau und Projekte -

89443 Entwicklungsmaßnahme Parlaments- und Regierungsviertel -7,0

Im Haushaltsjahr 2017 werden keine Ausgaben erwartet, da der Entwicklungsträger DSK über ausreichend eigene Einnah-men verfügt, die vorrangig einzusetzen sind.

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66

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Anlage 3 zum Statusbericht per 30.06.2017

1240 Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen- Wohnungswesen, Wohnungsneubau, Stadterneuerung, Soziale Stadt -

88305 Infrastrukturmaßnahmen in Stadterneuerungsgebieten 2,8

Zweckgebundene Einnahmen aus Vorjahren und aus 2016 (vgl. Kapitel 1240, Titel 34192) sind revolvierend einzusetzen und werden den Bezirken zur auftragsweisen Bewirtschaftung übertragen. Nicht verausgabte Mittel werden als Haushaltsrest in das folgende Haushaltsjahr übertragen.

89361 Zuschüsse zur Förderung von Investitionen in nationalen UN-ESCO-Weltkulturerbestätten

-3,9

Weniger wegen Anpassungen der Ausgaben an den tatsächli-chen Projektfortschritt und Anpassung der pauschalen Annah-men an projektkonkret festgelegte Kassenraten.

89380 Zuschüsse zur Sicherung und Erhaltung historischer Stadtker-ne

6,1

Mehr wegen zweckgebundener Einnahmen aus Vorjahren und 2017 (vgl. Titel 18291), die revolvierend im Programm wieder eingesetzt werden.

89383 Zuschüsse für den Investitionspakt Soziale Integration im Quartier

1,5

Außerplanmäßige Ausgaben und VE für neues Bundespro-gramm

89474 Infrastrukturmaßnahmen in den ehemaligen städtebaulichen Entwicklungsbereichen

3,1

Aus den entlassenen Entwicklungsbereichen ergaben sich 2008 Zahlungsverpflichtungen von rd. 34,7 Mio. € (vgl. rote Nr. 1462 vom 28. Juli 2009 - 16. Bericht zu den Städ-tebaulichen Entwicklungsmaßnahmen). Nach derzeitigem Kenntnisstand ist davon auszugehen, dass in 2017 für weitere Abschlussarbeiten rd. 3,2 Mio. € benötigt werden, die aus ent-sprechenden zweckgebundenen Einnahmen (2,3 Mio. € - vgl. Kapitel 1240, Titel 34193) und den Resten aus Vorjahren finanziert werden.

67

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Anlage 3 zum Statusbericht per 30.06.2017

Angaben in Mio. EUR Stand: 1. Juli 2017

1

2

3

4

5

6

7 150,9 68,4 1,9 8,5 -59,9

8 104,5 108,3 112,0 115,1 6,8

9 85,9 68,1 29,2 70,2 2,1

10 0,5 0,3 0,1 0,3 0,0

11

12 341,8 245,1 143,3 194,1 -51,0

13 341,8 245,1 143,3 194,1 -51,0

14

15 341,8 245,1 143,3 194,1 -51,0

16

17

18

19 2,0 3,0 1,1 3,0

20 343,9 248,1 144,3 197,1 -51,0

21 -367,8 -244,4 -21,3 -309,4 -65,0

22 21,5 23,2 12,1 21,4 -1,8

23 - pauschale Mehr- und Minderausgaben (Saldo)

24 508,8 330,0 100,1 339,9 9,9

25 davon: - Hauptverw altung- sächliche Verw altungsausgaben 113,1 118,3 50,1 123,3 5,0

26 - Bezirke- Ausgaben für Zuw eisungen und Zuschüsse 395,7 211,7 50,0 216,6 4,9

27 - Bezirke- pauschale Mehr- und Minderausgaben (Saldo) 0,0 0,0

28 181,3 139,2 53,5 145,2 6,0

29 davon: - Bauausgaben

30 - übrige Investitionsausgaben 181,3 139,2 53,5 145,2 6,0

31

32 711,6 492,5 165,7 506,5 14,1

33

34 711,6 492,5 165,7 506,5 14,1

35

36

37

38 711,6 492,5 165,7 506,5 14,1

39 -369,8 -247,4 -22,4 -312,4 -65,0

40 -369,8 -247,4 -22,4 -312,4 -65,0

Steuereinnahmen

Aktueller Finanzstatus 2017 [Prognose]

EPL 13 : Wirtschaft, Energie und Betriebe

Ansatz 2017

(HPL)

Ist 2017 Prognose 2017

Prognose

minus

Ansatz

Zeile

EinnahmenIst 2016

Bereinigte Einnahmen

sonstige konsumtive Zuweisungen

steuerähnliche Abgaben

Sonstige BEZ, Kompensation KfZ-Steuer

Zwischensumme Steuern, LFA, BEZ (Zeilen 1, 2, 4)

Kreditaufnahme (netto)

Summe Steuern, LFA, Allg. BEZ

Vermögensaktivierung im Epl. 29

Primäreinnahmen

Summe sonstige Einnahmen (Zeilen 6 - 11)

Länderfinanzausgleich, Allgemeine Bundesergänzungszuweisungen

Verwaltungseinnahmen, Einnahmen aus wirtschaftlicher Tätigkeit und Zinseinnahmen

sonstige investive Einnahmen (ohne Vermögensaktivierung im Epl. 29)

Zuweisungen für Investitionen

pauschale Mehr-/Mindereinnahmen (Saldo)

Einnahmevolumen

Deckungslücke/Überschuss (Einnahmevol. ./. Ausgabevol.)

Ausgaben

Entnahme aus Rücklagen

Überschüsse aus Vorjahren

Verrechnungen (Einnahme)

Personalausgaben

konsumtive Sachausgaben ohne Zinsausgaben

Investitionsausgaben

Primärausgaben

Zinsausgaben

Bereinigte Ausgaben

Zuführung an Rücklagen

Abdeckung von Fehlbeträgen der Vorjahre

Verrechnungen (Ausgabe)

Ausgabevolumen

Finanzierungssaldo(Bereinigte Einnahmen ./. Bereinigte Ausgaben)

Primärsaldo (Primäreinnahmen ./. Primärausgaben)

Tilgungsausgaben öffentlicher Bereich

68

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Anlage 3 zum Statusbericht per 30.06.2017

Einzelplan 13 - Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe

Das voraussichtliche Jahresergebnis 2017 stellt sich aktuell wie folgt dar:

in Mio. €

Ansatz Ist Prognose Prognose

30.06.2017 minus

Ansatz

Bereinigte Einnahmen (Zeile 15) 245,1 143,3 194,1 -51,0

Bereinigte Ausgaben (Zeile 34) 492,5 165,7 506,5 14,0

Finanzierungssaldo (Zeile 40) -247,4 -22,4 -312,4 -65,0

Einnahmen - 47,9 Mio. €

Zeile 7 sonstige konsumtive Zuweisungen

1320 Wirtschaft

27296 Zuschüsse der EU aus dem EFRE für konsumtive Zwecke (Förderperiode 2014-2020)

-43,1

Mindereinnahmen, da lfd. Einnahmen aus der Förderperiode 2014-2020 erst im Jahr 2018 kassenwirksam werden. (siehe auch Begründung zu 1330/27296).

1330 Landesunternehmen und Strukturpolitik

27295 Zuschüsse der EU aus dem ESF für konsumtive Zwecke (Förderperiode 2014-2020)

-4,4

Mindereinnahmen, da das von der Europäischen Kommission geforderte aufwendige Designierungsverfahren für die Verwal-tungs- und Bescheinigungsbehörden des Landes Berlin für den ESF noch nicht abgeschlossen ist. Deshalb wird nur eine Vor-schusszahlung erwartet, die bis zum Einreichen eines Erstat-tungsantrages mit der erhaltenen Vorschusszahlung von 2016 verrechnet wird. Mit regelmäßigen Erstattungszahlungen ist erst ab 2018 zu rechnen. In der Haushaltswirtschaft 2017 wer-den in diesem Titel zentral die Vorschusszahlungen der EU vereinnahmt.

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Anlage 3 zum Statusbericht per 30.06.2017

27296 Zuschüsse der EU aus dem EFRE für konsumtive Zwecke (Förderperiode 2014-2020)

-11,4

Mindereinnahmen, da nach Abschluss des aufwendigen De-signierungsverfahrens für die Verwaltungs- und Bescheini-gungsbehörden des Landes Berlin für den EFRE noch umfang-reiche Systemprüfungen erforderlich sind, die vorraussichtlich im III. Quartal 2017 abgeschlossen sind. Erst dann kann ein erster Erstattungsantrag an die EU-Kommission gestellt wer-den, der vorraussichtlich erst Anfang 2018 kassenwirksam wird. Bis dahin wird für den EFRE nur eine Vorschusszahlung erwartet, die mit der bereits in 2016 erhaltenen Vorschusszah-lung verrechnet wird. In der Haushaltswirtschaft 2017 werden in diesem Titel zentral die Vorschusszahlungen der EU verein-nahmt.

Zeile 8 Verwaltungseinnahmen, Einnahmen aus wirtschaftlicher Tätigkeit und Zinseinnahmen

1330 Landesunternehmen und Strukturpolitik

11921 Rückzahlungen von Zuwendungen 3,1

Mehreinnahmen durch höhere Rückflüsse aus ARP (Arbeits-marktspolitische Rahmenprogramm) -Gründungsdarlehen der IBB aus der EFRE-Förderperiode 2000-2006

11934 Rückzahlung überzahlter Beträge 7,9

Mehreinnahmen durch höhere Rückzahlung nicht verausgabter EFRE-Mittel für KMU-Fonds OP 2007-2013 von der IBB

Ausgaben 4,9 Mio.€

Zeile 26 Ausgaben für Zuweisungen und Zuschüsse

1320 Wirtschaft

68627 Zuschüsse für besondere kulturelle, touristische und sportbe-zogene Projekte

3,5

Mehrausgaben, da die Projekte, die im Vorjahr angelaufen sind, im Haushaltsjahr 2017 kassenwirksam werden. Ausgabe-reste in Höhe von 4,2 Mio.€ wurden in das Haushaltsjahr 2017 übertragen.

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70

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Anlage 3 zum Statusbericht per 30.06.2017

1330 Landesunternehmen und Strukturpolitik

68395 Zuschüsse an private Unternehmen aus ESF-Mitteln (Förderperiode 2014-2020)

-2,4

Der Abfluss von ESF-Mitteln steht in Abhängigkeit zur Verab-schiedung des operationellen Programms, der Verabschiedung darauf aufbauender Landesprogramme, Förderrichtlinien etc. Aufgrund des leicht verzögerten Abschlusses dieser Vorarbei-ten werden zu diesem (gemessen an der Laufzeit der Förder-periode) frühen Zeitpunkt voraussichtlich weniger ESF-Mittel abfließen als geplant. Die 2017 nicht abfließenden Mittel ste-hen künftig weiter zur Verfügung.

1350 Energie

68201 Zuschüsse an LHO-Betriebe 1,8

Mehrausgaben, da der Landesbetrieb Berlin Energie gem. des geltenden Wirtschaftsplanes 2017 einen höheren Bedarf hat. Der Ansatz wurden im Wege der Deckungsfähigkeit aus dem Titel 68224 verstärkt.

68224 Zuschuss an den Eigenbetrieb Berlin-Energie -1,8

Minderausgaben zur Deckung des Mehrbedarfes beim Lan-desbetrieb Berlin Energie (68201).

Zeile 30Übrige Investitionsausgaben

1330 Landesunternehmen und Strukturpolitik

89231 Zuschüsse im Rahmen der GRW - Gewerbliche Wirtschaft - -8,3

Minderausgaben, da vermehrt kleinere Unternehmen mit ge-ringeren Volumen gefördert werden. Die Mittel werden zur Ver-stärkung des GRW-Titels 89232 benötigt. Die GRW-Titel sind untereinander deckungsfähig.

89232 Zuschüsse an private Träger im Rahmen der GRW - Infrastruk-turmaßnahmen -

12,1

Mehrausgaben durch das Aufholen von Zeitverzögerungen bei Großprojekten und mehr Bindungen im Bewilligungsrahmen. Die Mehrausgaben werden aus dem Titel 89231 und zusätzli-chen Bundesmitteln gedeckt.

71

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Anlage 3 zum Statusbericht per 30.06.2017

Angaben in Mio. EUR Stand: 1. Juli 2017

1

2

3

4

5

6

7 2,0 3,0 2,2 3,6 0,6

8 233,2 222,6 117,0 238,2 15,6

9

10 15,7 14,5 7,8 12,5 -2,0

11

12 250,9 240,1 126,9 254,3 14,2

13 250,9 240,1 126,9 254,3 14,2

14

15 250,9 240,1 126,9 254,3 14,2

16

17

18

19 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0

20 250,9 240,1 126,9 254,4 14,2

21 -180,1 -281,4 -124,2 -255,8 25,6

22 326,9 380,2 192,9 369,0 -11,1

23 - pauschale Mehr- und Minderausgaben (Saldo) -3,7 3,7

24 89,5 108,0 52,1 108,2 0,2

25 davon: - Hauptverw altung- sächliche Verw altungsausgaben 73,8 87,0 44,0 89,6 2,6

26 - Bezirke- Ausgaben für Zuw eisungen und Zuschüsse 15,6 21,0 8,1 18,6 -2,4

27 - Bezirke- pauschale Mehr- und Minderausgaben (Saldo)

28 14,7 33,3 6,1 32,9 -0,4

29 davon: - Bauausgaben

30 - übrige Investitionsausgaben 14,7 33,3 6,1 32,9 -0,4

31

32 431,1 521,5 251,1 510,1 -11,4

33

34 431,1 521,5 251,1 510,1 -11,4

35

36

37 0,0 0,0 0,0

38 431,1 521,5 251,1 510,1 -11,4

39 -180,1 -281,4 -124,2 -255,8 25,6

40 -180,1 -281,4 -124,2 -255,8 25,6

Steuereinnahmen

Aktueller Finanzstatus 2017 [Prognose]

EPL 15 : Finanzen

Ansatz 2017

(HPL)

Ist 2017 Prognose 2017

Prognose

minus

Ansatz

Zeile

EinnahmenIst 2016

Bereinigte Einnahmen

sonstige konsumtive Zuweisungen

steuerähnliche Abgaben

Sonstige BEZ, Kompensation KfZ-Steuer

Zwischensumme Steuern, LFA, BEZ (Zeilen 1, 2, 4)

Kreditaufnahme (netto)

Summe Steuern, LFA, Allg. BEZ

Vermögensaktivierung im Epl. 29

Primäreinnahmen

Summe sonstige Einnahmen (Zeilen 6 - 11)

Länderfinanzausgleich, Allgemeine Bundesergänzungszuweisungen

Verwaltungseinnahmen, Einnahmen aus wirtschaftlicher Tätigkeit und Zinseinnahmen

sonstige investive Einnahmen (ohne Vermögensaktivierung im Epl. 29)

Zuweisungen für Investitionen

pauschale Mehr-/Mindereinnahmen (Saldo)

Einnahmevolumen

Deckungslücke/Überschuss (Einnahmevol. ./. Ausgabevol.)

Ausgaben

Entnahme aus Rücklagen

Überschüsse aus Vorjahren

Verrechnungen (Einnahme)

Personalausgaben

konsumtive Sachausgaben ohne Zinsausgaben

Investitionsausgaben

Primärausgaben

Zinsausgaben

Bereinigte Ausgaben

Zuführung an Rücklagen

Abdeckung von Fehlbeträgen der Vorjahre

Verrechnungen (Ausgabe)

Ausgabevolumen

Finanzierungssaldo(Bereinigte Einnahmen ./. Bereinigte Ausgaben)

Primärsaldo (Primäreinnahmen ./. Primärausgaben)

Tilgungsausgaben öffentlicher Bereich

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Anlage 3 zum Statusbericht per 30.06.2017

Einzelplan 15 - Senatsverwaltung für Finanzen

Das voraussichtliche Jahresergebnis 2017 stellt sich aktuell wie folgt dar:

in Mio. €

Ansatz Ist Prognose Prognose

30.06.2017 minus

Ansatz

Bereinigte Einnahmen (Zeile 15) 240,1 126,9 254,3 14,2

Bereinigte Ausgaben (Zeile 34) 521,5 251,1 510,1 -11,4

Finanzierungssaldo (Zeile 40) -281,4 -124,2 -255,8 25,6

Einnahmen +/- Mio. €

Zeile 7 sonstige konsumtive Zuweisungen

1500 Politisch-Administrativer Bereich und Service

29801 Zuflüsse aus Nachlässen -2,0

Bei dem Ansatz werden die Einnahmen aus Erbschaften und anderen Vermögen nachgewiesen, die an Berlin fallen.Rückzahlungen, die sich nachträglich als nicht richtig dem Land zugeordnete Einnahmen herausstellen, dürfen ohne Rücksicht auf das Haushaltsjahr von der Einnahme abgesetzt werden (Nettotitel). Die Einnahmen aus Erbschaften, die an das Land fallen (Fis-kalerbschaften) sind nicht planbar. Der Ansatz des Haushalts-plans stellt lediglich einen Erfahrungswert der Vorjahre dar, der sich 2017 voraussichtlich nicht erwirtschaften lässt.

Zeile 8 Verwaltungseinnahmen, Einnahmen aus wirtschaftlicher Tätigkeit und Zinseinnahmen

1510 Vermögen

12122 Anteil Berlins am Überschuss der GKL Gemeinsamen Klassen-lotterie der Länder

-2,1

Weniger, da die erst Anfang 2016 eingeführte neue Lotterie „Glückstag“ bei der GKL zu erheblichen Verlusten geführt hat (Jahresfehlbetrag allein hierfür voraussichtlich 23 Mio. €) Das Unternehmen soll zunächst durch Rücklagenbildung gestärkt werden, weshalb voraussichtlich erst 2020 wieder mit Gewinn-ausschüttungen an die Anteilseigner zu rechnen ist.

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Anlage 3 zum Statusbericht per 30.06.2017

12124 Überschüsse der Staatlichen Münze Berlin 4,5

Mehr wegen der Auflösung der zweckgebundenen Rücklage in Höhe von 2,5 Mio. €, die zum ursprünglich beabsichtigten Kauf des Betriebsgrundstücks der Staatlichen Münze gebil-det worden war. Nach Verlängerung des Mietverhältnisses ist dieser Grund entfallen und mithin ist die Rücklage aufzu-lösen und an den Haushalt abzuführen. Des Weiteren geht die Staatliche Münze Berlin von einem – allerdings noch nicht testierten – Jahresergebnis 2016 in Höhe von ca. 2,1 Mio. € aus, welches in dieser Höhe ebenfalls an den Haushalt abgeführt werden soll. Ein erheblicher Teil sollte ursprünglich ebenfalls der zweckgebundenen Rücklage zum geplanten Erwerb des Betriebsgrundstücks zugeführt wer-den. Die außergewöhnliche Höhe ist in der Hauptsache dadurch begründet, dass die Staatliche Münze Berlin vor dem Hintergrund des beabsichtigten Grundstückserwerbs notwendige Investitionen in das betriebsnotwendige Anlage-vermögen unterlassen hat und stellt damit in dieser Höhe eine absolute Ausnahme dar.

1531 Finanzämter

11119 Verspätungs- und Säumniszuschläge 5,0

Mehr wegen des Anstiegs des Steueraufkommens und der sonstigen Abgaben. Das Einnahmevolumen an Ver-spätungs- und Säumniszuschlägen steigt proportional mit an (nicht oder nicht fristgerechte Abgabe der Steuererklä-rung/verspätete Zahlung von festgesetzten Steuerforderun-gen).

11201 Geldstrafen, Geldbußen, Verwarnungs- und Zwangsgelder 1,9

Mehr wegen der Zunahme an Steuerstrafverfahren bzw. der Einstellung von Verfahren gegen Geldauflagen (§ 153a StPO) sowie der Verhängung von Bußgeldern und Festset-zung von Zwangsgeldern.

26101 Ersatz von Verwaltungsausgaben 1,2

Mehr wegen des stetigen Anstiegs des Steueraufkommens im Land Berlin und den daraus resultierenden Mehreinnah-men bei der Kirchensteuer. Die für die Festsetzung der Kir-chensteuer erhobenen Verwaltungsgebühren steigen pro-portional mit an.

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Anlage 3 zum Statusbericht per 30.06.2017

Ausgaben +/- Mio. €

Zeile 30 Übrige Investitionsausgaben

1510 Vermögen

89201 Zuschüsse an private Unternehmen für Investitionen (Tier-park)

-2,4

Weniger, da die vorgesehenen Investitionsmittel in diesem Jahr nicht mehr in Anspruch genommen werden können. Hintergrund ist, dass die erforderlichen Genehmigungen für die Umsetzung des Projektes „Himalaya-Gebirgslandschaft“ bisher nicht vorliegen.

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