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Sozialdemokratische Partei Deutschlands Unterbezirk Bremen-Stadt UB-Parteitag, 17. März 2018 Bürgerzentrum Neue Vahr Antragsübersicht: A 1 Bremen wächst – Dafür brauchen wir 2.500 neue Wohnungen pro Jahr Antragssteller: AK Soziale Stadtentwicklung A 2 Bei der Vergabe öffentlicher Flächen ist auch mit dem Instrument des Erbbauvertrags zu arbeiten. Antragssteller: AK Soziale Stadtentwicklung A 3 Der Anteil der geförderten Wohnungen soll ab dem 1.7.2018 von 25% auf 30% gesteigert werden. Antragssteller: AK Soziale Stadtentwicklung A 4 Wir wollen vielfältige Quartiere und soziale Durchmischung in unserer Stadt! Antragssteller: AK Soziale Stadtentwicklung A 5 Wir brauchen auch Wohnungsneubau für mittlere Einkommen! Antragssteller: AK Soziale Stadtentwicklung A 6 Schulfrieden anpassen - Gymnasien für Alle! Antragssteller: Jusos A 7 Schulkonsens um Qualitätspakt erweitern – Oberschulen stärken, Kontinuität ermöglichen Antragsteller: UB Vorstand A 8 »Erneuerung« nur mit klarem friedenspolitischen Profil! Antragssteller: Ortsverein Peterswerder/Steintor A 9 Gebührenfreie Kitas als Beitrag zur wachsenden Stadt Antragssteller: Ortsverein Peterswerder/Steintor A 10 Arbeitsbedingungen für studentische Hilfskräfte verbessern - Tarifvertrag für „HiWis“ abschließen! Antragssteller: Jusos

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Sozialdemokratische Partei Deutschlands

Unterbezirk Bremen-Stadt

UB-Parteitag, 17. März 2018

Bürgerzentrum Neue Vahr

Antragsübersicht:

A 1 Bremen wächst – Dafür brauchen wir 2.500 neue Wohnungen pro Jahr

Antragssteller: AK Soziale Stadtentwicklung

A 2 Bei der Vergabe öffentlicher Flächen ist auch mit dem Instrument des Erbbauvertrags zu

arbeiten.

Antragssteller: AK Soziale Stadtentwicklung

A 3 Der Anteil der geförderten Wohnungen soll ab dem 1.7.2018 von 25% auf 30% gesteigert

werden.

Antragssteller: AK Soziale Stadtentwicklung

A 4 Wir wollen vielfältige Quartiere und soziale Durchmischung in unserer Stadt!

Antragssteller: AK Soziale Stadtentwicklung

A 5 Wir brauchen auch Wohnungsneubau für mittlere Einkommen!

Antragssteller: AK Soziale Stadtentwicklung

A 6 Schulfrieden anpassen - Gymnasien für Alle!

Antragssteller: Jusos

A 7 Schulkonsens um Qualitätspakt erweitern –

Oberschulen stärken, Kontinuität ermöglichen

Antragsteller: UB Vorstand

A 8 »Erneuerung« nur mit klarem friedenspolitischen Profil!

Antragssteller: Ortsverein Peterswerder/Steintor

A 9 Gebührenfreie Kitas als Beitrag zur wachsenden Stadt

Antragssteller: Ortsverein Peterswerder/Steintor

A 10 Arbeitsbedingungen für studentische Hilfskräfte verbessern - Tarifvertrag für „HiWis“

abschließen!

Antragssteller: Jusos

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A 11 Racial Profiling die Quittung geben: Mehr Transparenz bei Polizeikontrollen

Antragssteller: Jusos

A 12 Die SPD muss die Medien-Präsenz stärken.

Neue Konzepte, mehr finanzielle Mittel und mehr Personal für die neuen Medien.

Antragssteller: Ortsverein Kattenturm/Kattenesch

A13 Umrüstungskosten

Antragsteller: Ortsverein Borgfeld

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Antragsteller: AK Soziale Stadtentwicklung 2018 A 1

1

Der Unterbezirksparteitag möge beschließen:

Der Landesparteitag möge beschließen:

Bremen wächst – Dafür brauchen wir 2.500 neue Wohnungen pro Jahr 5

Die Entwicklung der Einwohnerzahlen Bremens macht es erforderlich, den Wohnungs-

bau weiter zu steigern. Außerdem möchten wir mehr Bremerinnen und Bremer ein An-

gebot für gutes und preisgünstiges Wohnen innerhalb unserer Landesgrenzen machen.

Daher soll die jährliche Zielvorgabe für den Wohnungsbau auf 2.500 u.a. festgelegt 10

werden.

Der Senat wird aufgefordert, zeitnahe noch mehr Flächen für den Wohnungsbau zur

Verfügung zu stellen.

Daneben sollte die Innenentwicklung von Gewerbebrachen und anderen Flächen

schneller vorangetrieben werden. 15

Begründung:

Der Senat hat einen ersten Bericht zur Flächenbereitstellung „Wohnbauflächen in Bre-

men bis 2020“ 2017 vorgelegt. Daraus kann gut der Fortschritt bei der Planung von 20

Wohnungen nachvollzogen werden. Danach können ca. 17.200 Wohnungen auf den

Flächen realisiert werden.

Das ist ein deutlicher Fortschritt: mehr Flächenbereitstellungen seit Vorlage der „An-

nahmen der Wohnungsbaukonzeption 2010 und den aktualisierten Annahmen bei der

sog. 30+-Liste aus dem Jahre 2012“. 25

Allerdings reichen aus unserer Sicht die Flächen immer noch nicht aus, um den kurz-

und mittelfristigen Bedarf zu decken und damit eine Entspannung im Wohnungsmarkt

herbei zu führen.

Aus Anlage 1 ist ersichtlich, dass 2016 bereits in über 40 % der vormals geplanten Flä-

chen Wohnungsbau realisiert wurde und aus Anlage 3 ist zu entnehmen, dass über 40 30

% der jetzt ausgewiesenen Flächen für die 17.200 geplanten Wohnungen nicht kurzfris-

tig realisiert werden können.

Deshalb gilt es Wohnungen so schnell wie möglich auf den Flächen wie

o Galopp-Rennbahn West-Gelände 35

o Vorderes Woltmershausen (u. a. auch für Studierende und Auszubildende)

o Coca-Cola / Könecke –Gelände

o Vorderes Woltmershausen

o Gebiet Reihersiedlung/Tucholskystraße

errichten zu lassen, aber es geht auch darum weitere Flächen für den Wohnungsbau zu 40

erschließen. Deshalb schlagen wir u. a. die oben im Antrag genannten Flächen für eine

Prüfung durch den Senat vor.

45

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Antragsteller: AK Soziale Stadtentwicklung 2018 A 1

2

Anlage 1 Quelle: „Wohnbauflächen in Bremen bis 2020“

50

Anlage 2 Quelle: „Wohnbauflächen in Bremen bis 2020“

55

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Antragsteller: AK Soziale Stadtentwicklung 2018 A 1

3

Anlage 3 Quelle: „Wohnbauflächen in Bremen bis 2020“ 60

Beschlussempfehlung des UB-Vorstandes:

Annahme

65

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Antragsteller: AK Soziale Stadtentwicklung 2018 A 2

1

Der Unterbezirksparteitag möge beschließen:

Der Landesparteitag möge beschließen:

Bei der Vergabe öffentlicher Flächen ist auch mit dem Instrument des Erbbauvertrags 5

zu arbeiten.

Begründung:

In den letzten Jahrzehnten ist immer mehr öffentlicher Boden an Private verkauft wor-10

den. Er wird damit zum Gegenstand von Spekulation und leistungsloser Bereicherung.

Noch wichtiger: die Handlungsmöglichkeiten der öffentlichen Hand nehmen ab, Spiel-

räume für eine bewusste Stadtentwicklung verringern sich.

Das Instrument des Erbbauvertrages kann dem entgegenwirken. Es wird in anderen

Städten zunehmend angewandt. Es hat sich in der Vergangenheit bei der Förderung des 15

Eigenheimbaus vor allem für Familien mit geringem oder mittleren Einkommen be-

währt, da es sie von den immer stärker anwachsenden Bodenkosten entlastet. Für die

öffentliche Hand entfällt zwar zunächst der Verkaufserlös, dafür hat sie aber eine lang

anhaltende Einnahmequelle, die sich an die Preisentwicklung mit Hilfe einer Wertan-

passungsklausel anpassen kann. Der Erbbaurechtsvertrag bietet zudem viele Gestal-20

tungsmöglichkeiten, die über die Festlegungen von Bebauungsplänen hinausgehen.

Erbbauverträge werden bereits in der Wirtschaftsförderung und im Hafenbereich an-

gewandt und sollten jetzt auch auf den Wohnungsbau ausgedehnt werden.

25

Beschlussempfehlung des UB-Vorstandes:

Annahme

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Antragsteller: AK Soziale Stadtentwicklung 2018 A 3

1

Der Unterbezirksparteitag möge beschließen:

Der Landesparteitag möge beschließen:

Der Anteil der geförderten Wohnungen soll ab dem 1.7.2018 von 25% auf 30% gestei-5

gert werden.

Begründung:

Zur Umsetzung des Ziels insbesondere preisgünstigen Wohnraum zu schaffen, hat der 10

Senat nach Forderungen der SPD in der Stadtgemeinde Bremen eine Sozialwohnungs-

quote in Höhe von 25% eingeführt, wonach beim Verkauf kommunaler Grundstücke

und bei der Schaffung neuen Baurechts eine Verpflichtung zum Bau von Sozialwoh-

nungen ab einer festgelegten Größenordnung begründet wird. Diese Quote wird erfolg-

reich umgesetzt. 15

Inzwischen haben auch andere Städte eine entsprechende Quote eingeführt. In den

beiden anderen Stadtstaaten Berlin und Hamburg beträgt sie 30%.

In Bremen ist der Anteil von Haushalten mit geringem Einkommen höher als in Ham-

burg und Berlin. Angesichts des weiterhin bestehenden Bedarfs an preisgünstigen

Wohnungen ist es daher angezeigt, die Quote in Bremen zu erhöhen. 20

Beschlussempfehlung des UB-Vorstandes:

Annahme

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Antragsteller: AK Soziale Stadtentwicklung 2018 A 4

1

Der Unterbezirksparteitag möge beschließen:

Der Landesparteitag möge beschließen:

Wir wollen vielfältige Quartiere und soziale Durchmischung in unserer Stadt! 5

Für den sozialen Zusammenhalt der Stadt ist die Durchmischung von Quartieren wichtig. Dazu

gehören folgende Elemente:

- Der sozialen Durchmischung der Wohnstandorte dient das Prinzip, dass der geförderte

Wohnungsbau für Personen mit geringerem Einkommen in allen Stadtteilen und Orts-10

teilen stattfinden soll. Bei jedem Neubauprojekt, für das städtische Flächen bereitge-

stellt werden oder für die das Planungsrecht geändert werden muss, soll ein Anteil von

30% gefördertem Wohnungsbau vorhanden sein. In Ortsteilen und Stadtteilen, die ei-

nen sehr großen Anteil von günstigem Wohnraum aufweisen, sind vor allem Wohnan-

gebote sinnvoll, die zu einer Stabilisierung beitragen. 15

- Wir begrüßen die Initiative der SPD-Bürgerschaftsfraktion, in Quartieren des Pro-

gramms Soziale Stadt den Wohnungsbau von Familien mit minderjährigen Kindern

durch Erstattung von Grunderwerbsnebenkosten wie Grunderwerbssteuer, Grund-

buchgebühren und Notarkosten zu erleichtern.

- Zur sozialen Mischung gehört auch eine Nutzungsmischung: es soll keine reinen 20

Schlafstädte oder Einkaufszonen geben. Daher sind bei allen Planungen und Weiter-

entwicklungen auch immer vielfältige Nutzungen vorzusehen. In jedem Fall sind Flä-

chen für soziale und kulturelle Einrichtungen mit zu planen, aber auch für Geschäfte

des täglichen Bedarfs, Cafés und Restaurants, Kleingewerbe, für Arztpraxen und ver-

gleichbare Nutzungen. 25

- Die Vielfalt im Quartier wird gefördert durch unterschiedliche Wohnprojekte: Wohnan-

gebote für Studierende und Auszubildende, gemeinschaftliche Wohnformen wie

Wohn- oder Hausgemeinschaften, Seniorenwohnen mit Serviceangeboten. Dies fördert

auch die Altersmischung. Oft sind Träger dieser Angebote Stiftungen, Genossenschaf-

ten oder soziale Vereine bzw. Wohlfahrtsverbände. Außerdem brauchen wir nutzbare 30

Freiflächen für Kinder und Jugendliche.

- Kommunen können zukünftig auch in Gewerbegebieten neue Wohnungen bauen. Da-

für eröffnen die "Urbanen Gebiete" mehr Flexibilität. Auch diese Chance sollten wir

nutzen.

- Städtebaulich kann ebenfalls zur Durchmischung beigetragen werden: durch Parzellie-35

rung kleiner Grundstücke, durch menschliche Dimensionen der Bebauung statt mono-

toner Blöcke, durch übersichtliche Straßen statt großer Schneisen. Die Anbindung mit

dem öffentlichen Nahverkehr ist selbstverständlich.

- Das Zusammenleben sollte auch durch Begegnungsmöglichkeiten aktiv gefördert wer-

den: durch Bürgerhäuser oder – in kleinerem Maßstab – durch Quartierszentren. Sie 40

sind niederschwellig zu organisieren, mit offenen Treffs wie z.B. einem Café und mit

preisgünstigen Angeboten.

- Die Quartiere des Programms Soziale Stadt sollen gestärkt werden. Sie brauchen die

besten Kitas und Schulen, damit sie – neben der sozialen Integration - auch zur besse-

ren Durchmischung Kinder aus anderen Stadtteilen anziehen, wie z.B. die GSO mit der 45

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Antragsteller: AK Soziale Stadtentwicklung 2018 A 4

2

Deutschen Kammerphilharmonie gezeigt hat. Dazu muss die Ausstattung der Kinder-

gärten und Schulen in diesen Quartieren deutlich verbessert werden.

- Sehr wichtig ist vor allem Schrottimmobilien und Grundstücksbrachen aktiv zu bearbei-

ten, damit betroffene Ortsteile sich nicht negativ weiterentwickeln. Die Instrumente

dafür sind bekannt (z. B. Bremerhaven). Der Senat muss sie nutzen. 50

Dabei ist klar: es kann nicht überall alles geben. Quartiere sollen und werden ihr spezifisches

Profil behalten - und entwickeln. Auch das macht die Vielfalt einer Stadt aus. Aber wir wollen

keine Ghettos, sondern sozialen Zusammenhalt. Dafür machen wir uns stark.

55

Beschlussempfehlung des UB-Vorstandes:

Annahme

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Antragsteller: AK Soziale Stadtentwicklung 2018 A 5

1

Der Unterbezirksparteitag möge beschließen:

Der Landesparteitag möge beschließen:

Wir brauchen auch Wohnungsneubau für mittlere Einkommen! 5

Der Senat wird aufgefordert, im Rahmen von Ausschreibungsverfahren den Bau von

Mietwohnungen im mittleren Marktsegment auf stadteigenen Grundstücken zu er-

möglichen. Dazu sind insbesondere sog. 8 €-Häuser mit einer Nettokaltmiete von 8

€/qm in serieller Bauweise vorzusehen. 10

Begründung:

In den vergangenen zehn Jahren sind in Bremen viele Wohnungen im hohen Preisseg-

ment gebaut worden. Sie zielen auf die höheren und höchsten Einkommensgruppen. 15

Durch die Wohnungsbauprogramme des Senats sind außerdem auch viele preiswerte

geförderte Wohnungen entstanden. Sie sind jedoch nur Personen mit Einkommen un-

ter den Einkommensgrenzen des Berechtigungsscheins zugänglich. Es fehlen Wohnun-

gen für Personen und Familien mit mittleren Einkommen.

In Hamburg schreibt der Senat Grundstücke für sog. 8€-Häuser aus. Die Bauherren ver-20

pflichten sich, eine maximale Nettokaltmiete von 8€/qm für einen festzulegenden Zeit-

raum einzuhalten. Staffelmieten werden über einen Zeitraum von 15 Jahren ausge-

schlossen, die Wohnungen dürfen nicht in Eigentum umgewandelt werden, Kopp-

lungsverträge zum Beispiel mit Kfz- oder Fahrradstellplätzen sind unzulässig. Dies wird

in den Kaufverträgen der Stadt geregelt. Zur Reduzierung der Kosten wurden u.a. fol-25

gende Maßnahmen verfolgt: Wiederholung von Grundrissen und Gebäuden (serielle

Bauweise), einfache Tragwerksstrukturen, Vermeidung von Versätzen, Verzicht auf

Aufzüge und teilweise Keller, Vereinheitlichung von Fensterformaten etc. Die einge-

gangenen Gebote wurden nach wohnungspolitischen, städtebaulich-architektonischen

und energetischen Kriterien sowie auch hinsichtlich der Aussagen zu den Baukosten 30

bewertet. Eine Förderung seitens des Senats erfolgt nicht. Für den Bezug der Wohnun-

gen gelten keine Einkommensgrenzen.

Diese Erfahrungen können zur Ausgestaltung eines Programms in Bremen herangezo-

gen werden.

35

Beschlussempfehlung des UB-Vorstandes:

Annahme

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Antragsteller: Jusos 2018 A 6

1

Der Unterbezirksparteitag möge beschließen:

Schulfrieden anpassen - Gymnasien für Alle!

5

Gymnasien und Oberschulen in der Stadt Bremen werden strukturell aneinander ange-

passt. Alle Oberschulen werden in Gymnasien umbenannt.

Begründung:

10

Der Schulfrieden läuft 2019 aus und es ist dringend notwendig, diesen weiterzuentwi-

ckeln. Unsere langjährige Forderung nach der einen Schule für Alle muss nun endlich

umgesetzt werden. Mit den Oberschulen haben wir eine Schulform geschaffen, die bei

angemessener (d.h. zu heute deutlich verbesserter!) Finanzierung die eine Schule für

Alle sein kann. 15

Diesem Ziel im Weg stehen die restlichen 8 Gymnasien, an denen CDU-Politiker*innen

und sonstige Konservative bis heute mit allen Mitteln festhalten. Klar ist: Diese Schulen

sind in der heutigen Form nichts weiter als ein Relikt des gegliederten Schulsystems aus

der Kaiserzeit, das schleunigst abgeschafft werden muss. 20

Trotzdem müssen auch wir als Sozialdemokrat*innen die Realitäten anerkennen: Wenn

wir alle Menschen auf den Weg zur solidarischen Gesellschaft mitnehmen wollen, be-

deutet das auch, Kompromisse zu schließen. Das heißt in diesem Fall: Wenn wir die

Gymnasien strukturell in Oberschulen umwandeln, sollten wir den Konservativen zu-

mindest den für sie offensichtlich so wichtigen Namen lassen und diese Schulform in 25

Gymnasien umbenennen. So können sowohl wir aus dem linken Spektrum als auch das

rechte Spektrum einen Teilerfolg verbuchen.

Beschlussempfehlung des UB-Vorstandes:

Behandlung mit Antrag A7

30

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Antragsteller: Unterbezirk Vorstand 2018 A 7

1

Der Unterbezirksparteitag möge beschließen:

Der Landesparteitag möge beschließen:

Schulkonsens um Qualitätspakt erweitern – Oberschulen stärken, Kontinuität ermögli-5

chen

Die Bremer SPD bekennt sich zum Ziel einer Schule für Alle. Alle Schulen sollten

sich langfristig zu modernen Oberschulen weiterentwickeln. Mit der Einführung

der Oberschule als Regelschule haben wir einen bedeutenden Schritt auf diesem 10

Weg zu längeren gemeinsamen Lernen gemacht: die Oberschule steht allen

Schülerinnen und Schülern offen und bietet ihnen alle allgemeinbildenden Ab-

schlüsse, einschließlich des Abiturs für die Mehrheit der Abiturientinnen und

Abiturienten. Gleichzeitig haben wir mit den anderen Parteien einen Schulkon-

sens geschlossen, um den Schulen Planungssicherheit zu geben und ihnen zu 15

garantieren, dass ihnen nach Jahren immer schnellschrittigerer Reformen nun-

mehr genügend Zeit gegeben wird, langfristig wirksame Qualitätskonzepte zu

erarbeiten, umzusetzen und weiterzuentwickeln.

Vor diesem Hintergrund bieten wir den anderen Vertragsparteien sowie auch 20

LINKE und FDP die Verlängerung des Schulkonsenses an. Um insbesondere unse-

re Grund- und Oberschulen weiter zu stärken, schlagen wir vor, den Schulkon-

sens um den von Senatorin Claudia Bogedan vorgeschlagenen Qualitätspakt zu

erweitern. Dies beinhaltet folgende Punkte:

Stärkung der Schulen in schwieriger Lage 25

Verstärkung der frühkindlichen Sprachförderung

Qualitativer Ausbau der Schulen der Sekundarstufe I

Zeit für eine ganzheitliche Bildung

Anreize für die Arbeit an Bremer Schulen schaffen, insbesondere für

Schulen in schwieriger Lage 30

Durchgängigkeit der Talent- und Begabungsförderung

Leistungsorientiertes und fächerverbindendes Lernen in der Digitalen

Welt in der Primarstufe sowie den weiterführenden Schulen

Stärker als bisher, sollten sich auch die Gymnasien an der Inklusion beteiligen. 35

Unser Ziel ist, dass letztlich alle Gymnasien die Inklusion umsetzen.

Beschlussempfehlung des UB-Vorstandes:

Annahme

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Antragsteller: Ortsverein Peterswerder/Steintor 2018 A 8

1

Der Unterbezirksparteitag möge beschließen:

Der Landesparteitag möge beschließen:

»Erneuerung« nur mit klarem friedenspolitischen Profil! 5

Die SPD hat in ihrem Hamburger Programm bekräftigt, eine »Friedenskraft in Deutsch-

land und Europa« zu sein. Weiter heißt es dort:

»Wir knüpfen an die erfolgreiche Entspannungspolitik Willy Brandts in Europa an, für

die das Konzept gemeinsamer Sicherheit, vertrauensbildende Schritte und wirtschaftli-10

che wie zivile Zusammenarbeit wichtige Elemente waren. Wir plädieren für eine neue

Entspannungspolitik, die Verständigung ermöglicht, Aufrüstung vermeidet und die

friedliche Lösung von Konflikten ermöglicht.«

Mit Blick auf internationale Konflikte wird zudem ein »umfassender Sicherheitsbegriff«

betont: »Sicherheit für alle Menschen setzt Frieden, Gerechtigkeit und Freiheit, Demo-15

kratie, soziale, wirtschaftliche, kulturelle und nachhaltige Entwicklung voraus.« Wir

fordern, dass sich die SPD in ihrer Politik wieder deutlich von diesen Handlungsmaxi-

men leiten lässt:

o Das Ziel der Nato, die nationalen Militärausgaben bis 2024 auf mindes-20

tens zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu steigern, muss aus-

drücklich und eindeutig abgelehnt werden. Die Modernisierung der

Bundeswehrausrüstung darf sich mittelfristig nur im Rahmen der allge-

meinen Haushaltssteigerung bewegen.

o Im Rahmen der verstärkten europäischen Militär- und Rüstungszusam-25

menarbeit

(PESCO) darf keine verstärkte Aufrüstung des europäischen NATO-

Pfeilers betrieben oder gar unter der Hand das Ziel einer eigenständigen

militärischen Großmacht neben den USA, Russland und China verfolgt

werden! 30

o Die gemeinsame europäische Außen- und Sicherheitspolitik muss ein-

deutig im Sinne einer »Friedensmacht Europa« gestärkt werden. Sie

muss dem Prinzip eines Vorrangs des Politischen vor dem Militärischen

folgen und auf Friedenssicherung, Entspannung und zivile Krisenpräven-

tion ausgerichtet sein. 35

o Die SPD muss die Initiative »Abrüsten statt Aufrüsten« unterstützen, die

jüngst von Gewerkschaftlerinnen, Gewerkschaftlern und Friedensbewe-

gung, Künstlerinnen und Künstlern sowie Wissenschaftlerinnen und

Wissenschaftlern ins Leben gerufen wurde.

o Die SPD muss sich dafür einsetzen, dass Deutschland den Atomwaffen-40

verbotsvertrag unterzeichnet!

o Die Bremer SPD setzt ein Zeichen,

indem der Landesvorstand die Abrüstungsinitiative »Abrüsten statt

Aufrüsten« für die Bremer SPD unterzeichnet,

indem ihre Bundestagsabgeordneten die »ICAN« Erklärung für Abge-45

ordnete unterzeichnen, und

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Antragsteller: Ortsverein Peterswerder/Steintor 2018 A 8

2

indem der Landesvorstand die Initiative für ein Bündnis ergreift, das

wieder jährlich einen Bremer Appell zum Weltfriedenstag am 1. Sep-

tember veröffentlicht.

50

Begründung:

Die Vertreter der NATO Staaten haben im September 2014 ihren Willen erklärt, den An-

teil des Verteidigungshaushalts innerhalb der kommenden zehn Jahre auf 2 Prozent

des BIP zu erhöhen und dabei den Anteil der rüstungstechnischen Beschaffungen und 55

Investitionen auf 20 Prozent zu steigern.

Der amerikanische Präsident Donald Trump hat dieses Vorhaben im vergangenen Jahr

in Erinnerung gerufen und erneut eingefordert. Gegenwärtig liegt der Anteil der deut-

schen Militärausgaben am BIP bei rund 1,2 Prozent des BIP. Eine schrittweise Aufsto-60

ckung auf

2 Prozent entspricht rund 25 bis 35 Mrd. Euro, die dem Bundeshaushalt in der nächsten

Dekade Jahr für Jahr für soziale Reformen, Bildung und die kommunalen Infrastruktu-

ren fehlen würden.

65

CDU/CSU und Teile der AfD unterstützen diesen Aufrüstungskurs ausdrücklich; auch

die Grünen und die FDP haben in den gescheiterten Jamaika-Verhandlungen signali-

siert, dass »Deutschland seinen internationalen Verpflichtungen nachkommen müsse«

– ohne sich allerdings auf die konkrete Zahl von 2 Prozent festzulegen.

70

Die SPD hat demgegenüber in ihrem Wahlprogramm erklärt, dass es »eine apodiktische

Festlegung auf einen Anteil der jährlichen Ausgaben für die Bundeswehr auf zwei Pro-

zent des Bruttoinlandsprodukts« mit der SPD nicht geben werde. In der mittelfristigen

Finanzplanung für die Jahre 2018 – 2021 hat sie in der alten Legislaturperiode jedoch

einer Steigerung der Militärausgaben zugestimmt, die mit gut 14 Prozent deutlich über 75

dem geplanten Wachstum des Bundeshaushaltes von 8,5 Prozent insgesamt liegen

würde.

Diese überproportionale Steigerung war auch Bestandteil der Sondierungsergebnisse

im Januar. Das ist missverständlich, wenn nicht sogar widersprüchlich; die Ablehnung 80

des Zwei-Prozent-Ziels sollte vielmehr bekräftigt werden. Zudem sollte gleichzeitig klar

gestellt werden, wie es die SPD mit Steigerungen der Militärausgaben unterhalb der

Zielmarke der NATO halten will. Konkret sollte das bedeuten: Die Modernisierung der

Bundeswehr muss sich im Rahmen und in der Größenordnung der allgemeinen Steige-

rung der Haushaltsausgaben bewegen. 85

Die SPD hat zwischenzeitlich auch die Vereinbarung einer »Ständigen Strukturierten

Zusammenarbeit« der EU-Mitgliedsstaaten im Bereich der Streitkräfte und bei gemein-

samen Rüstungsprojekten (PESCO) zustimmend mitgetragen. Dieses Projekt ist inner-

halb der SPD bislang nicht ansatzweise diskutiert worden. Grundsätzlich besteht jedoch 90

die Gefahr, dass in dieser strukturierten Zusammenarbeit nicht nur ineffiziente Pla-

nungs- und Beschaffungsstrukturen abgebaut werden. Eine Stärkung der »eigenen mi-

litärischen Fähigkeiten« der EU kann sich auch in die von den USA geforderte Stärkung

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Antragsteller: Ortsverein Peterswerder/Steintor 2018 A 8

3

des »EU-Pfeilers« einpassen oder sogar der Deckmantel für Ambitionen werden, länger-

fristig mit den anderen militärischen Großmächten gleichzuziehen. Die SPD muss des-95

halb klarstellen, dass sie derartige Interpretationen von PESCO nicht mitträgt und sie

eindeutig das Konzept einer zivilen Friedensmacht Europa verfolgt.

Mit einem dringenden Aufruf hat sich am 6. November 2017 ein ungewöhnlich breites

Bündnis mit dem Aufruf »Keine Erhöhung der Rüstungsausgaben – Abrüsten ist das 100

Gebot der Stunde« an die Öffentlichkeit und die Bundesregierung gewandt. Zu diesem

Bündnis zählen Vorstände von vier Gewerkschaften, Vertreterinnen und Vertreter der

Friedensbewegung, der Künste, der Wissenschaft und der Kirchen sowie Abgeordnete

des Deutschen Bundestages. Die SPD sollte dieses Bündnis ausdrücklich unterstützen.

105

Im Juli 2017 wurde ein Atomwaffenverbotsvertrag von 122 Staaten ausgehandelt; 53

Staaten haben inzwischen unterschrieben, drei Staaten haben ihn ratifiziert. Die Bremi-

sche Bürgerschaft hat diesen Prozess auf Antrag der SPD, der Grünen und der Linken am

7. Dezember 2017 unterstützt und den Senat aufgefordert, sich auf Bundesebene für

eine Unterzeichnung und Ratifizierung des Vertrages einzusetzen. Auch die Europaab-110

geordneten der SPD haben sich für den Verbotsantrag eingesetzt. Trotzdem hat die

Bundesregierung die Verhandlungen zum Verbotsantrag boykottiert, obwohl sich

Deutschland bereits im Atomwaffensperrvertrag verpflichtet hat, niemals Atomwaffen

herzustellen oder von anderen Staaten in Besitz zu nehmen. Die SPD muss ihr eigenes

Profil schärfen und zur Unterzeichnung aufrufen, wenn sie nicht äußerst unglaubwür-115

dig erscheinen will.

Last but not least sollte die Bremer SPD ihr friedenspolitisches Profil wieder schärfen.

Neben der Unterstützung der Initiative »abrüsten statt aufrüsten« und der Kampagne

für ein Atomwaffenverbot sollte sich die SPD wieder kontinuierlich darum bemühen, 120

ein friedens-politisches Bündnis in Bremen für den Antikriegstag zu organisieren.

Wir erinnern an Willy Brandts Worte: »Der Frieden ist nicht alles. Aber ohne den Frieden

ist alles nichts.«

125

Anhang 1

Aufruf »abrüsten statt aufrüsten«

Die Bundesregierung plant, die Rüstungsausgaben nahezu zu verdoppeln, auf 130

zwei Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung (BIP). So wurde es in der NATO

vereinbart. Zwei Prozent, das sind mindestens weitere 30 Milliarden Euro, die im

zivilen Bereich fehlen, so bei Schulen und Kitas, sozialem Wohnungsbau, Kran-

kenhäusern, öffentlichem Nahverkehr, Kommunaler Infrastruktur, Alterssiche-

rung, ökologischem Umbau, Klimagerechtigkeit und internationaler Hilfe zur 135

Selbsthilfe.

Auch sicherheitspolitisch bringt eine Debatte nichts, die zusätzlich Unsummen

für die militärische Aufrüstung fordert. Stattdessen brauchen wir mehr Mittel

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Antragsteller: Ortsverein Peterswerder/Steintor 2018 A 8

4

für Konfliktprävention als Hauptziel der Außen- und Entwicklungspolitik. Mili-140

tär löst keine Probleme. Schluss damit. Eine andere Politik muss her. Damit wol-

len wir anfangen: Militärische Aufrüstung stoppen, Spannungen abbauen, ge-

genseitiges Vertrauen aufbauen, Perspektiven für Entwicklung und soziale Si-

cherheit schaffen, Entspannungspolitik auch mit Russland, verhandeln und ab-

rüsten. 145

Diese Einsichten werden wir überall in unserer Gesellschaft verbreiten. Damit

wollen wir helfen, einen neuen Kalten Krieg abzuwenden. Keine Erhöhung der

Rüstungsausgaben – Abrüsten ist das Gebot der Stunde“

150

Siehe auch: https://abruesten.jetzt/

Anhang 2

Text der Erklärung um Atomwaffenverbotsantrag 155

Wir, die unterzeichnenden Abgeordneten,

begrüßen die Annahme des Vertrags für ein Verbot von Atomwaffen am 7. Juli

2017 in den Vereinten Nationen ausdrücklich als einen entscheidenden Schritt 160

zur Verwirklichung einer atomwaffenfreien Welt.

Wir teilen die in der Präambel ausgedrückte, tiefe Sorge über die katastrophalen

humanitären Auswirkungen jeglichen Gebrauchs von Atomwaffen und erken-

nen die dringende Notwendigkeit an, diese unmenschlichen und abscheulichen 165

Waffen abzuschaffen.

Als Abgeordnete geloben wir, auf die Unterzeichnung und die Ratifizierung die-

ses bahnbrechenden Vertrages durch unsere jeweiligen Staaten hinzuwirken, da

wir die Abschaffung von Atomwaffen als hohes, globales öffentliches Gut be-170

greifen und als einen wesentlichen Schritt zur Förderung der Sicherheit und des

Wohls aller Völker.

Beschlussempfehlung des UB-Vorstandes:

Annahme

175

Page 23: Sozialdemokratische Partei Deutschlands · Sozialdemokratische Partei Deutschlands Unterbezirk Bremen-Stadt UB-Parteitag, 17. März 2018 Bürgerzentrum Neue Vahr ... Senat nach Forderungen

Antragsteller: Ortsverein Peterswerder/Steintor 2018 A 9

1

Der Unterbezirksparteitag möge beschließen:

Der Landesparteitag möge beschließen:

Gebührenfreie Kitas als Beitrag zur wachsenden Stadt 5

Die SPD in Bremen und Bremerhaven fordert eine vollständige Abschaffung der Gebüh-

ren für die Kindertagesbetreuung für die drei Jahre vor der Einschulung und die Über-

nahme der Kosten durch das Land Bremen.

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion und der Senat werden aufgefordert, Möglichkeiten zu 10

eruieren, wie bereits zum August 2018 eine Gebührenfreiheit für alle umgesetzt werden

kann.

Sollte der Verzicht auf Kitagebühren nicht bereits 2018 erfolgen können, so wird die

Bremer SPD die Abschaffung der Kitagebühren zu einem Schwerpunktthema für ihren

Bürgerschaftswahlkampf 2019 machen. 15

Der in den Kitas freiwerdende Erhebungsaufwand soll zur Qualitätsverbesserung in den

Einrichtungen genutzt werden.

Begründung:

20

Die SPD-geführte Landesregierung in Niedersachsen hat beschlossen, auf die Erhebung

von Gebühren für die Kindertagesbetreuung für die drei Jahre vor der Einschulung be-

reits ab August 2018 zu verzichten. Eine Eingrenzung der Gebührenfreiheit auf eine be-

stimmte Dauer der täglichen Betreuung ist nicht vorgesehen.

Auch in Hessen wird ab August auf Kitagebühren verzichtet, wenn auch nur im Rahmen 25

eines sechsstündigen Betreuungsanspruchs. In den ebenfalls SPD-geführten Ländern

Berlin, Brandenburg und Rheinland-Pfalz bestehen Planungen, die der gleichen Zielrich-

tung folgen. In Hamburg gibt es bereits eine teilweise Befreiung von der Kita-Gebühr.

Bremen und Bremerhaven unterliegen aufgrund der engen Nachbarschaft zu ihren nie-

dersächsischen Nachbargemeinden einem besonderen Standortwettbewerb. Dies gilt 30

insbesondere, wenn es darum gilt, junge Familien zu einem Verbleib bzw. einem Zuzug

zu bewegen. Wohnen in einer Großstadt hat für viele Familien Vorteile, die die leicht

geringeren kommunalen Abgaben in den Umlandgemeinden oftmals mehr als aufwie-

gen.

Der finanzielle Vorteil einer kostenfreien Kindertagesbetreuung kann aber für eine jun-35

ge Familie schnell mehrere hundert Euro monatlich bedeuten, sodass ein Umzug weni-

ge

Kilometer weiter über die Stadtgrenze plötzlich finanziell vorteilig würde. Bremen und

Bremerhaven können es sich jedoch nicht leisten, diese Familien als Einwohnerinnen

und Einwohner zu verlieren! 40

Neben dieser Standortargumentation spricht auch bildungspolitisch viel für eine Ge-

bührenbefreiung der Kindertagesbetreuung in den drei Jahren vor der Einschulung:

Frühkindliche Förderung und eine verlässliche und qualitätsvolle Betreuung von Kin-

dern bereits vor dem sechsten Lebensjahr sind entscheidend für die weitere Entwick-

lung eines Kindes und damit wesentliche Voraussetzung für Chancengerechtigkeit. Der 45

Elementarbereich ist ein bedeutender Teil unseres Bildungssystems, das hat der Senat

Page 24: Sozialdemokratische Partei Deutschlands · Sozialdemokratische Partei Deutschlands Unterbezirk Bremen-Stadt UB-Parteitag, 17. März 2018 Bürgerzentrum Neue Vahr ... Senat nach Forderungen

Antragsteller: Ortsverein Peterswerder/Steintor 2018 A 9

2

spätestens seit 2015 mit dem neuen Zuschnitt der Senatsressorts verdeutlicht. Die Teil-

habe an Bildung muss aber grundsätzlich so kostenfrei wie möglich ausgestaltet wer-

den!

Zudem: 50

o Ein Kita-Besuch stärkt die Sprach- und Bildungschancen – unabhängig von

der Förderung, die Kinder in ihren Elternhäusern erfahren können.

o Gebührenfreie Kindertagesangebote unterstützen junge Familien bei ihrer

Entscheidung für Kinder.

o Auch hinsichtlich der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist die Gebüh-55

renfreiheit der Kindertagesbetreuung ein Fortschritt: Es muss nicht mehr

gerechnet werden, ob der Verzicht eines Elternteils auf eine Erwerbstätig-

keit nicht im Zweifel finanziell kurzfristig vorteilhafter wäre.

60

Beschlussempfehlung des UB-Vorstandes:

Annahme in folgender Fassung:

„Die SPD steht in Bremen und im Bund für eine beitragsfreie Bildung von der Kita bis

zum Studium. Die SPD in Bremen und Bremerhaven fordert eine vollständige Abschaf-

fung der Gebühren für die Kindertagesbetreuung für die drei Jahre vor der Einschulung

und die Übernahme der Kosten durch das Land Bremen.

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion und der Senat werden aufgefordert, zum August 2019

eine Beitragsfreiheit für alle umzusetzen. Die Bremer SPD wird darüber hinaus ein

Qualitätsprogramm für unsere KiTas zu einem Schwerpunktthema im Regierungspro-

gramm machen.

Der in den Kitas freiwerdende Erhebungsaufwand soll bereits mit der Zentralisierung

des Beitragseinzugs bei der Performa zur Qualitätsverbesserung in den Einrichtungen

genutzt werden.“

Page 25: Sozialdemokratische Partei Deutschlands · Sozialdemokratische Partei Deutschlands Unterbezirk Bremen-Stadt UB-Parteitag, 17. März 2018 Bürgerzentrum Neue Vahr ... Senat nach Forderungen

Antragsteller: Jusos 2018 A 10

1

Der Unterbezirksparteitag möge beschließen:

Der Landesparteitag möge beschließen:

Arbeitsbedingungen für studentische Hilfskräfte verbessern - Tarifvertrag für „HiWis“ 5

abschließen!

Die Fraktion und der Senat sollen darauf hinwirken, dass die im Rahmenkodex zur

„Vertragssituationen und Rahmenbedingungen von Beschäftigungen an den staatli-

chen Bremischen Hochschulen“ festgehaltenen Richtlinien für die Arbeitsbedingungen 10

von studentischen Hilfskräften verbindlich umsetzt werden. Diese sollen vorzugsweise

gesetzlich sowie in einem Tarifvertrag mit den Gewerkschaften, die die studentischen

Hilfskräfte im Land Bremen vertreten, fixiert werden und langfristig in flächendeckende

Tarifvereinbarungen wie den Tarifvertrag der Länder (TVL) überführt werden.

Neben den Eckpunkten aus dem Rahmenkodex sollen auf diese Weise mindestens die 15

folgenden Forderungen erfüllt werden:

Unverzügliche Anhebung des Lohns auf mindestens 14 € pro Stunde

Dynamische Anpassung an die Lohnsteigerungen der anderen Beschäftigten an den

Hochschulen 20

Einführung einer Jahressonderzahlung und ggf. eines 13. Monatsgehalt

Verbindliche Gewährleistung der Vergütung von Vor- und Nachbereitungszeiten von

studentischen Tutor*innen

Schaffung einer Beschäftigungsgarantie über mindestens vier Semester mit Recht auf

Weiterbeschäftigung um jeweils weitere vier Semester. Auch für Auslandsaufenthalte 25

und Praktika soll eine Beschäftigungsgarantie gelten

Gewährung von mindestens sechs Wochen Erholungsurlaub

Recht auf Sonderurlaub bei Vorliegen eines wichtigen Grundes in Anlehnung an § 29

TV-L. Dieses soll die Lebensrealitäten von Studierenden z. B. in Bezug auf universitäre

oder familiäre Verpflichtungen berücksichtigen. 30

Gewährung eines Anspruchs auf (Weiter-)Qualifizierung

Ausweitung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall auf über sechs Wochen

Begründung:

35

(nicht Teil des Beschlusses)

40

Bitte wenden!

45

Page 26: Sozialdemokratische Partei Deutschlands · Sozialdemokratische Partei Deutschlands Unterbezirk Bremen-Stadt UB-Parteitag, 17. März 2018 Bürgerzentrum Neue Vahr ... Senat nach Forderungen

Antragsteller: Jusos 2018 A 10

2

Beschlussempfehlung des UB-Vorstandes:

Annahme mit folgender Fassung: Nach der Überschrift ersetze durch:

„Die Bremer SPD begrüßt die Initiative von Studierenden und Gewerkschaften

für einen Tarifvertrag für die studentischen Hilfskräfte im Lande Bremen nach

dem Vorbild Berlins.

Der Senat wird gebeten, im Sinne der Stärkung der Tarifdeckung und des ge-

werkschaftlichen Organisationsbewusstseins junger Arbeitnehmerinnen und

Arbeitnehmer die Bestrebungen positiv zu begleiten. Die Inhalte eines Tarifab-

schlusses sind Sache der Tarifparteien.“

Page 27: Sozialdemokratische Partei Deutschlands · Sozialdemokratische Partei Deutschlands Unterbezirk Bremen-Stadt UB-Parteitag, 17. März 2018 Bürgerzentrum Neue Vahr ... Senat nach Forderungen

Antragsteller: Jusos 2018 A 11

1

Der Unterbezirksparteitag möge beschließen:

Der Landesparteitag möge beschließen:

Racial Profiling die Quittung geben: Mehr Transparenz bei Polizeikontrollen 5

Um Racial Profiling zu erschweren und die Selbstreflexion der Beamt*innen zu

fördern, soll die Polizei im Land Bremen dazu verpflichtet werden, zu Beginn von

Personenkontrollen und Identitätsfeststellungen Bescheinigungen an die be-

treffende Person auszustellen, in denen die Gründe der Kontrolle aufgelistet 10

werden. Auf deren Basis soll es möglich sein, bei einer unabhängigen Stelle Be-

schwerde gegen die Kontrolle einzulegen. Über dieses Recht ist umfassend und

aufsuchend aufzuklären.

Begründung: 15

(nicht Teil des Beschlusses)

20

Beschlussempfehlung des UB-Vorstandes:

Ablehnung

Page 28: Sozialdemokratische Partei Deutschlands · Sozialdemokratische Partei Deutschlands Unterbezirk Bremen-Stadt UB-Parteitag, 17. März 2018 Bürgerzentrum Neue Vahr ... Senat nach Forderungen
Page 29: Sozialdemokratische Partei Deutschlands · Sozialdemokratische Partei Deutschlands Unterbezirk Bremen-Stadt UB-Parteitag, 17. März 2018 Bürgerzentrum Neue Vahr ... Senat nach Forderungen

Antragsteller: Ortsverein Kattenturm/Kattenesch 2018 A 12

1

Der Unterbezirksparteitag möge beschließen:

Der Landesparteitag möge beschließen:

Die SPD muss die Medien-Präsenz stärken. 5

Neue Konzepte, mehr finanzielle Mittel und mehr Personal für die neuen Medien.

Begründung:

Im Bundestageswahlkampf ist offensichtlich geworden, dass die Medien durch die Be-10

richterstattung massiv zum Wahlerfolg der neuen rechtsradikalen Partei beigetragen

haben. Über Erklärungen, Mitteilungen bis hin zu deren Provokationen ist ausführlich

berichtet und in Stellungnahmen kommentiert worden. Damit hat die mediale Präsenz

eine Breite und Tiefe erhalten, die durch die reale Präsenz vor Ort nicht gerechtfertigt

ist. Die Mischung aus Berichterstattung und Kommentierung ergab in der Summe eine 15

nicht zu rechtfertigende Form der Verbreitung dieser Positionen. Es sei nur beispielwei-

se auf die Berichterstattung des Deutschlandfunks hingewiesen. Auf allen Kanälen hat

die neue rechtsradikale Partei eine neue, überbordende Aufmerksamkeit erhalten. In

den Medien sind die Themen der demokratischen Parteien zu kurz gekommen. Damit

ist die Berichterstattung über thematische Probleme (soziale Situation, Renten, Arbeits-20

losigkeit, prekäre Arbeitsverhältnisse, etc.) nicht mehr in angemessener Weise erfolgt.

In Bremen hat die Negativ-Berichterstattung ein hohes Ausmaß angenommen. Zu nen-

nen ist hier unter anderem der Weser Kurier, der negativ über Partei und Senat berich-

tet. Und es kommt hinzu, dass in vielen Haushalten keine Tageszeitungen gelesen wer-25

den, sodass die elektronischen Medien von Bedeutung für die Informationen und damit

für die politische Meinungsbildung sind. Es müssen andere Wege und Formen in der

medialen Präsenz gefunden werden. Die bestehenden Ansätze müssen zielgerichtet

ausgebaut und den Bedürfnissen unserer Wähler und Klientel angepasst werden. Für

die Maßnahmen müssen neue Konzepte entwickelt und umgesetzt werden. Das Pro-30

jekt ist damit verbunden, dass mehr finanzielle Mittel und Personal bereitgestellt wer-

den müssen.

Als Beispiele seien genannt Newsletter, App für Smartphones, Medien-Beobachter, etc.

Im Rahmen einer Zielgruppen-Analyse sollten gezielte auf einzelne Zielgruppen abge-

stimmte Informationsangebote und Informationskanäle ausgebaut werden. 35

Beschlussempfehlung des UB-Vorstandes:

Annahme mit redaktioneller Änderung von Zeile 6:

„Es sind neue Konzepte, mehr finanzielle Mittel und mehr Personal für die

neuen Medien bereitzustellen.“

Page 30: Sozialdemokratische Partei Deutschlands · Sozialdemokratische Partei Deutschlands Unterbezirk Bremen-Stadt UB-Parteitag, 17. März 2018 Bürgerzentrum Neue Vahr ... Senat nach Forderungen
Page 31: Sozialdemokratische Partei Deutschlands · Sozialdemokratische Partei Deutschlands Unterbezirk Bremen-Stadt UB-Parteitag, 17. März 2018 Bürgerzentrum Neue Vahr ... Senat nach Forderungen

Antragsteller: Ortsverein Borgfeld 2018 A 13

1

Der Unterbezirksparteitag möge beschließen:

Der Landesparteitag möge beschließen:

Umrüstungskosten 5

Die Landesregierung wird aufgefordert, eine Bundesratsinitiative zum Klimaschutz und

zur Reinhaltung der Luft durch den verpflichtenden Einbau von Stickoxid mindernden

Systemen an Dieselkraftfahrzeugen zu starten. Und das sowohl bei Neufahrzeugen als

auch bei den Fahrzeugen, die zurzeit am öffentlichen Straßenverkehr teilnehmen und 10

tatsächlich über die EU-Werte hinaus Stickoxide emittieren. Die Kosten für die techni-

sche Um-/Nachrüstung der Altfahrzeuge sind von dem Verursacher, der Automobilin-

dustrie, zu übernehmen.

Begründung: 15

Die Schädlichkeit der Belastung durch erhöhte Konzentration von Stickoxiden für die

Umwelt und insbesondere für den menschlichen Organismus mit der Gefahr eines er-

höhten Risikos lebensgefährlicher Erkrankungen gilt als gesichert.

Das von der Bundesregierung 2017 beschlossene Maßnahmenpaket zur Luftreinhaltung 20

setzt nicht bei den Verursachern der hauptsächlich für die Schadstoffemission Verant-

wortlichen an. Eine Beschränkung von flankierenden Maßnahmen auf bestimmte Orte

ist nur bedingt geeignet, da die Luft ein ganzheitliches System ist und es gilt, die Schad-

stoffemissionen grundsätzlich zu reduzieren.

Die historische Entwicklung des „Dieselskandal“ macht deutlich, dass weder die Bun-25

desregierung noch die Automobilindustrie ihren rechtlichen Verpflichtungen nachge-

kommen sind, weil es

- seit 2006 alarmierende amtliche Messungen des Stickoxidausstoßes bei Diesel-

fahrzeugen gab und dringend gebotenes staatliches Handeln, den Verursacher 30

in die Pflicht zu nehmen, leider ausblieb,

- 2008 den Vorschlag des Umweltbundesamtes gab, schmutzige Diesel durch

Nachrüstung von Stickoxid – Minderungssytemen sauberer zu machen. Eine

Handlungsnotwendigkeit der Bundesregierung wurde hier nicht gesehen, ob-

wohl die dazu vorgeschlagene Technik, sogenannte SCR – Filter, damals schon 35

erprobt und einsetzbar war,

- es ab 2009, bei noch strengeren EU – Grenzwerten und erneuten alarmierenden

Untersuchungen im Auftrag des Umweltbundesamtes nur bei der Feststellung

blieb, dass alle großen deutschen Autobauer betroffen sind und die Grenzwerte

real bis zu 300% überschritten wurden, 40

- 2015, als der Betrug durch die Abschaltsysteme in den Abgasanlagen nicht mehr

zu verheimlichen war, die Bundesregierung eine Update – Billiglösung zuließ,

deren Wirkung zweifelhaft ist

- 2016 der zum Chefaufklärer ernannte Bundesverkehrsminister Dobrindt nach

Untersuchung von 53 Automarken feststellte, dass lediglich drei Dieselautos die 45

Page 32: Sozialdemokratische Partei Deutschlands · Sozialdemokratische Partei Deutschlands Unterbezirk Bremen-Stadt UB-Parteitag, 17. März 2018 Bürgerzentrum Neue Vahr ... Senat nach Forderungen

Antragsteller: Ortsverein Borgfeld 2018 A 13

2

Stickoxidgrenzwerte einhielten und alle anderen sie tatsächlich um bis zu 1.800

% überschritten

- der Betrug durch die Abschaltsysteme noch offensichtlicher wurde

- und hinzukam, dass solche illegalen Abschaltsysteme nach EU – Recht grund-

sätzlich verboten sind, 50

- die rechtliche Konstruktion, dass Ausnahmen zum Schutz des Motors möglich

sind, fälschlicherweise durch die Bundesregierung danach zur Regel gemacht

wurde.

Bei kritischer Betrachtung entsteht der Eindruck, dass der „Dieselskandal“ das Ergebnis 55

eines nicht rechtstreuen Verhaltens der Automobilindustrie ist, die mit staatlichem

Segen/Versagen handelte. Hier nicht zu intervenieren, widerspricht dem Verständnis

eines verfassungsmäßigen Rechtsstaatsprinzips.

Die nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts möglichen Fahrverbote tref-

fen nicht die Verursacher, sondern die Automobilbesitzer, deren gutgläubige Anschaf-60

fung z. T. eine erhebliche finanzielle Belastung war und die nicht von heute auf morgen

durch Autos mit anderen Antrieben ersetzt werden können. Das ist weder gerecht noch

sozial.

Unverständlich ist auch die Ungleichbehandlung, da z. B. durch den Autobauer VW in

den USA eine angemessene Entschädigung der vom Betrug Betroffenen ganz selbstver-65

ständlich erfolgte.

Wenn wir um Glaubwürdigkeit /Vertrauen werben und eine politische Radikalisierung

unserer Wähler verhindern wollen, dann sollten wir deutlich machen, dass wir das

Tricksen und Täuschen der Automobilindustrie und das staatliche Versagen nicht ein-

fach nur hinnehmen, sondern gegensteuern. 70

Mit der Bitte um Unterstützung!

Beschlussempfehlung des UB-Vorstandes:

75