Soziale Politik?

Fortsetzung der gewerkschaftlichen Aktivitäten für eine solidarische Reformpolitik

Freudenstadt

Fortführung Herbstaktivitäten

• 21. Oktober: 220.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer sind ein deutlicher Erfolg – spiegelt sich auch im positiven Medienecho wieder!

• Aber: Aktivitäts- und Mobilisierungsniveau war in einzelnen Betrieben und/oder Regionen unterschiedlich ausgeprägt

• Obwohl Ablehnung der Reformpläne unter Funktionären und Mitgliedern groß ist, waren teilweise Schwierigkeiten bei Mobilisierung (Einstellung „das nützt ja eh nichts!“) zu überwinden.

• Wie es weiter geht: • Mehrheitliche Stimmung bei Funktionären und Mitgliedern ist:

“Es muss weitergehen! Weitere Aktivitäten sind notwendig.“

“Für Aktionen während der Arbeitszeit brauchen wir aber einen Vorlauf!“

Freudenstadt

Übersicht: Geplanter Sozialabbau der

Großen Koalition

• Rente mit 67: Erhöhung der Regelaltersgrenze, reale Rentenkürzung durch Nachholfaktor.

• Gesundheitsreform: Fondsmodell, Zusatzbeiträge der Versicherten, Leistungseinschränkungen, Privilegierung der Privaten Krankenversicherung, Schwächung der Selbstverwaltung.

• Niedriglöhne: Kombi-Lohn für über 50-jährige Arbeitslose; Verschärfung der Hartz-Gesetze; Initiative zu ausreichenden Mindestlöhnen nicht absehbar.

• Steuern: Mehrwertsteuererhöhung auf 19 Prozent, Unternehmenssteuerreform (Nettoentlastung von Kapitalgesellschaften in Milliardenhöhe).

• Arbeitnehmerrechte: Kündigungsschutz und Mitbestimmung sind nicht gesichert.

Freudenstadt

Rentenreform:Ergebnis der Koalitionsarbeits-gruppe Rente vom 23.10.2006

• Kernprojekt: Anhebung der Regelaltersgrenze von 65 auf 67

• Ab 2012 wird das Renteneintrittsalter zwölf Jahre lang um einen Monat nach hinten verschoben; ab 2023 sechs Jahre um jeweils zwei Monate.

• Betroffen sind alle Jahrgänge ab 1947 und jünger.• Ab Jahrgang 1964: Rente mit 67.

• Anhebung Beitragssatz auf 19,9 Prozent ab Januar 2007.• Ab 2011 Einführung Nachholfaktor („Münte-Faktor“).

Freudenstadt

Rente mit 67: Länger arbeiten – weniger Geld !

• Ab 2012: Erst nach 45 Beitragsjahren abschlagsfreie Rente mit 65 möglich.• Aber: Die 45 Beitragsjahre müssen aus Beschäftigung,

Kindererziehung und Pflege stammen. • Zeiten etwa aus Arbeitslosigkeit zählen demnach nicht mit.

• Altersrente für langjährig Versicherte frühestens ab 63. Lebensjahr mit Abschlägen von 14,4 Prozent möglich (wenn renten-rechtliche Voraussetzungen erfüllt sind).

• Das hieße für eine Rente ab 65 lebenslange Abschläge in Höhe von 7,2 Prozent.

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Rente mit 67:

Länger arbeiten – weniger Geld II• Altersrente für Schwerbehinderte • Anhebung der Altersgrenze um zwei Jahre: Künftig Zugang

frühestens ab 62 und Behinderungsgrad von mindestens 50 Prozent mit 0,3 Prozent Abschlag pro Monat (= 10,8%).

Rente für Schwerbehinderte ohne Abschläge erst ab 65. Lebensjahr möglich.

• Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit• Statt ab 63. Lebensjahr soll Rente erst ab 65. Lebensjahr

abschlagsfrei sein (Ausnahme, wenn 35 Beitragsjahre erfüllt). • Ab 2024 jedoch schon 40 Pflichtbeitragsjahre für

abschlagsfreie Erwerbsminderungsrente ab 63 Jahre notwendig.

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suche Ausbildung

Rente mit 67: Folgen für Gesundheit und Arbeitsmarkt

• Ein Großteil der Beschäftigten hält schon heute nicht bis zur Altersgrenze durch.

• Nur 40 Prozent der über 55-Jährigen sind noch erwerbstätig. • 2005 waren rund ¼ aller Erwerbslosen 50 Jahre und älter.• Länger arbeiten geht auf Kosten der Gesundheit.• Arbeitsbedingungen, unsichere Jobs, Hektik und Druck belasten – auch

Jüngere – immer mehr.• Science-Fiction oder Arbeitsplätze unter diesen Bedingungen: • 66-jährige Stahlarbeiter am Hochofen?• Oder 66-jährige Krankenschwestern und Kindergärtnerinnen?

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Rente mit 67 bedeutet Rentenkürzung und Umverteilung

• Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen Abschläge in Kauf nehmen, um vor Vollendung des 67. Lebensjahres in Rente gehen zu können.

• Folge:• Unternehmen werden durch geringere Rentenversicherungs-

beiträge und somit geringere Arbeitskosten entlastet.• Durch niedrigere Renten geht Konsum zurück. • Nachfrage wird weiter sinken; durch mangelnde Nachfrage

droht weiterer Abbau von Arbeitsplätzen ...

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Rentenpolitik – wie es besser geht:

Alternativen derIG Metall I

• Kräftige Lohnsteigerungen, damit vorhandener und wachsender Reichtum auch bei uns und der Rentenversicherung ankommt;

• Flexible Ausstiegsmöglichkeiten bis 65

–Verlängerung der Altersteilzeit (oder wertgleiche Regelung), um Generationenübergang im Betrieb zu erleichtern

–Nach 40 Versicherungsjahren abschlagsfreier, vorzeitiger Zugang–Erleichterter Zugang zur Erwerbsminderungsrente und Streichung der Abschläge bei dieser Rentenart

• ...

Freudenstadt

Rentenpolitik – wie es besser geht:

Alternativen der IG Metall II

• Die weitere Erhöhung der Beiträge darf kein Tabu sein: Jeweils 0,25 Prozentpunkte für Beschäftigte und Arbeitgeber bis zum Jahr 2029 können Rente mit 67 verhindern;

• Alle Erwerbsarbeiten – auch Minijobs – müssen voll rentenversichert werden;

• Selbstständige, Freiberufler, Politiker und künftige Beamte müssen schrittweise in die gesetzliche Rentenversicherung einbezogen werden (Erwerbstätigenversicherung).

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= + 257 Milliarden Euro

2005: Geldvermögen steigt um 6,3 %Freudenstadt

Bürgerbrief

Plakataktionen

Infostände

Aktivierende

Befragung

Wochen der betrieblichen Aktionen

VL/BR

Sitzung

BetriebsVersammlung Einladung

an Abgeordnete

Betriebliche Aktionen

Arbeitsmarkt- und sozialpolitische Aktionskonferenzen - regional/bezirklich

Kabinetts-entscheidung

Fraktionen 1. Lesung Anhörung Lesungen

Rente 29. November 12. Dez. 14./15. Dez. Mitte Januar ...

Gesundheit 25.Oktober15. Dezember (Regierungs- entwurf)

Woche vom 8. November

2. und 3. Lesung 19. Dezember

Deshalb: Fortsetzung Herbstaktivitäten

Freudenstadt

Fortführung Herbstaktivitäten

Wir sagen:Freudenstadt

• Folgende Materialien sind geplant:

• Bürgerinfo zur „Rente mit 67“. • Broschüre: „Soziale Politik? Das geht besser.“ • „direkt“: Themenschwerpunkte in den kommenden Ausgaben• Plakate: IG Metall Vorstand, Bestellungen ab Mitte November• Hinweise bzw. Einladungen zu Veranstaltungen der

Verwaltungsstelle, des IGM-Bezirkes und des DGB

Plakataktionen / Infostände

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• Debatte im Betrieb wird ermuntert. • Ziel: Auswirkungen Rentenreform thematisieren

• Persönliche Betroffenheit• Arbeitsbedingungen und Arbeitsumfeld im Betrieb • Belegschaftsstruktur im Betrieb (Anzahl Ältere/Jüngere)• Folgen für Arbeitsmarkt (Ausbildungsplätze,

Arbeitslosigkeit)

Aktivierende Befragung im Betrieb

Freudenstadt

• Abgeordnete sollen Möglichkeit erhalten, Arbeitsplätze und Arbeitsbedingungen der Kolleginnen und Kollegen durch eigene „Arbeitsproben“ zu erleben.

• Muster-Einladungsschreiben für BR ist vorhanden.

• Betriebliche Realität – und katastrophale Situation auf Ausbildungsmarkt – soll mit rentenpolitischen Vorstellungen der Großen Koalition konfrontiert werden.

• Auf Betriebsbesuche sollten deshalb öffentliche Diskussionsveran-staltungen folgen.

Einladung an örtliche Wahlkreisabgeordnete

Freudenstadt

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Freudenstadt

Die Kolleginnen und Kollegen der IG Metall – Freudenstadt setzen sich für eine

solidarische Reformpolitik ein !