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Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 1
Herzlich willkommen
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 2
Zugang zum SGB II fuumlr Fluumlchtlinge
und andere Migrant_innen
Projekt Q ndash Auslaumlnderrechtliche Qualifizierung
GGUA-Fluumlchtlingshilfe eV Claudius Voigt Suumldstr 46 48153 Muumlnster 0251-14486-26 Voigtgguade wwweinwanderernet
MAMBA
Muumlnsters Aktionsprogramm fuumlr MigrantInnen
und Bleibeberechtigte zur
Arbeitsmarktintegration
(fuumlr Muumlnster und das Muumlnsterland)
wwwmamba-muensterde
Diese Praumlsentation und viele weitere
Materialien finden sich zum Download
unter
wwwmamba-muensterde Links amp
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Uumlbersicht Zugang zum SGB II und zum
Arbeitsmarkt fuumlr Drittstaatsangehoumlrige
BMAS Arbeitshilfe Fluumlchtlinge - Kundinnen
und Kunden der Jobcenter und
Arbeitsagenturen
Materialien
Uumlbersicht
1 Zum Hintergrund Migrant_innen in Deutschland
2 Zugang zum SGB II fuumlr Drittstaatsangehoumlrige
3 Zugang zum SGB II von UnionsbuumlrgerInnen
Warum diese Fortbildung
Durch gesetzliche Neuregelungen und
Migrationsentwicklungen kommen neue
Kund_innenkreise zu den Jobcentern
1 Deutlich steigende Zahl anerkannter Fluumlchtlinge
2 Durch geplante Bleiberechtsregelungen erhalten
kuumlnftig viele Personen statt einer Duldung eine
Aufenthaltserlaubnis
3 sect 25 Abs 5 (und weitere Aufenthlatserlaubnisse)
werden aus dem AsylbLG ins SGB II verschoben
4 Die Zuwanderung von Unionsbuumlrger_innen steigt
Ein Groszligteil wird einen SGB-II-Anspruch erhalten
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds
Aufenthalt nach dem
Aufenthaltsgesetz fuumlr
Drittstaatsangehoumlrige
Das Aufenthaltsgesetz
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds
Die fuumlnf Aufenthaltstitel
Visum (zur Einreise)
Aufenthaltserlaubnis (befristet)
Blaue Karte-EU (befristet)
Niederlassungserlaubnis (unbefristet)
Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU (unbefristet)
Die weiteren Aufenthaltspapiere
Aufenthaltsgestattung
Duldung
Die Aufenthaltspapiere
Zum Zweck der Ausbildung (sectsect 1617 - Abschnitt 3)
Zum Zweck der Erwerbstaumltigkeit (sectsect 18-21 - Abschnitt 4)
aus humanitaumlren Gruumlnden (sectsect 22-26 - Abschnitt 5)
aus familiaumlren Gruumlnden (sectsect 27-36 - Abschnitt 6)
Besondere Aufenthaltsrechte (sectsect 37-38a ndash Abschnitt 7)
Die Aufenthaltszwecke
Zahlen
Fluumlchtlinge
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 14
Familie I
Beispiel
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 15
Herr und Frau I sind im Jahr 2009 mit ihren damals
13- und 8jaumlhrigen Soumlhnen aus Afghanistan nach
Deutschland geflohen da sie sich als Christen in
Afghanistan bedroht fuumlhlten
Der Asylantrag wurde als bdquounbegruumlndetldquo abgelehnt
da nach Auffassung der Behoumlrde (bdquoBundesamt fuumlr
Migration und Fluumlchtlingeldquo) und des Gerichts die
Hinwendung zum Christentum nur bdquoTaktikldquo gewesen
sei
Familie I
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Familie I
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 17
Familie I
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Familie I
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Seit der Ablehnung des Asylantrags haben die Familienmitglieder eine bdquoDuldungldquo
Das bedeutet Eine Abschiebung nach Afghanistan ist jederzeit denkbar sobald diese von der Auslaumlnderbehoumlrde durchgefuumlhrt werden kann
Frau I arbeitet inzwischen in einem Minijob als Reinigungskraft in einer Baumlckerei und die evangelische Kirchengemeinde Herr I hat eine Teilzeitstelle als Hausmeister bei der Stadtverwaltung mit Tarifvertrag des Oumlffentlichen Dienstes
Der aumlltere Sohn macht eine betriebliche Ausbildung als Sanitaumlrinstallateur Der juumlngere Sohn geht in die siebte Klasse der Sekundarschule und ist ein sehr guter Schuumller
Familie I
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Einen Sprachkurs koumlnnen die Eheleute nicht besuchen da dies fuumlr Personen mit Duldung nicht moumlglich ist Daher lernen sie deutsch in einem ehrenamtlich organisierten Sprachunterricht
Seit mehreren Jahren wartet die Familie darauf ob sie ein Aufenthaltsrecht in Deutschland erhalten kann oder nicht
Sie erhalten ergaumlnzende Leistungen nach sect 2 AsylbLG
Familie I
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Nun werden die beiden Soumlhne eine Aufenthaltserlaubnis fuumlr bdquogut integrierte Jugendliche und junge Erwachseneldquo nach sect 25a AufenthG erhalten da sie die Voraussetzung von sechs Jahren Voraufenthalt erfuumlllen mit der sie dem Grunde nach leistungsberechtigt nach dem SGB II werden
Im Sommer werden auch die Eltern eine Aufenthaltserlaubnis nach einer neuen Bleiberechtsregelung (sect 25b AufenthG) erhalten (Voraussetzung 6 Jahre Aufenthalt und Arbeitsmarktintegration) mit der diese dann ebenfalls leistungsberechtigt nach dem SGB II werden
Familie I
Leistungsberechtigung
nach SGB II
Grundsaumltzlich besteht mit allen
Aufenthaltstiteln Zugang zum SGB II sofern
gewoumlhnlicher Aufenthalt vorliegt
Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU
Niederlassungserlaubnis
Blaue Karte-EU
Visum D (bdquonationales Visumldquo)
Fiktionsbescheinigung sect 81 Abs 4
(bdquoFortgeltungsfiktionldquo)
Leistungsberechtigung SGB II
Alle Aufenthaltserlaubnisse auszliger
sect 24 bdquowegen des Kriegs im Heimatlandldquo
sect 23 Abs 1 bdquowegen des Krieges im Heimatlandldquo
sect 25 Abs 4 Satz 1 AufenthG
sect 25 Abs 5 AufenthG wenn die Entscheidung uumlber die
Aussetzung der Abschiebung noch nicht 18 Monate
zuruumlckliegt
AsylbLG
Ab 1 Maumlrz 2015 sind damit neu im SGB II leistungsberechtigt
sect 25 Abs 4a und 4b sowie
sect 25 Abs 5 wenn die Aussetzung der Abschiebung mind 18
Monate zuruumlckliegt
Leistungsberechtigung SGB II
sect 16 Abs 4 AufenthG
sect 18c AufenthG
sect 17 Abs 3 AufenthG
Aufenthalt zum Zweck der Arbeitsuche
(Ausschluss gem sect 7 Abs 1 Satz 1 Nr 2 SGB II
aber Sicherung des Existenzminimums aufgrund
Verfassung dennoch erforderlich)
Leistungsberechtigung SGB II
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds
Schwierigkeiten in der Praxis
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds
Visum
Herr K zieht mit einem D-Visum aus Algerien zu
seiner deutschen Ehefrau nach Deutschland und
meldet sich beim Jobcenter Seine Frau erhaumllt
ALG II Hat Herr K einen Anspruch
Visum
Probleme
Visum hinreichender Aufenthaltstitel
gewoumlhnlicher Aufenthalt
Ausschluss in den ersten drei Monaten
fehlende Erwerbsfaumlhigkeit
Visum
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 31
BSG B 4 AS 3712 R 3012013
bdquoDer Klaumlger war insbesondere nicht nach sect 7 Abs 1
Satz 2 Nr 1 SGB II von Leistungen zur Sicherung
des Lebensunterhalts nach dem SGB II
ausgeschlossen Dieser Ausschlussgrund greift nicht
in einer Fallkonstellation wie der hier vorliegenden
in der ein nicht erwerbstaumltiger Auslaumlnder (zwecks
Familienzusammenfuumlhrung) zu seinem deutschen
Ehepartner ziehtldquo
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 32
BSG B 4 AS 3712 R 3012013
bdquo Schlieszliglich hatte der Klaumlger nach der Einreise
seinen gewoumlhnlichen Aufenthalt in der
Bundesrepublik Deutschland (sect 7 Abs 1 S 1 Nr 4
SGB II) Das Gesetz knuumlpft insoweit an die
Bestimmung des sect 30 Abs 3 SGB I an wonach
jemand seinen gewoumlhnlichen Aufenthalt dort hat wo
er sich unter Umstaumlnden aufhaumllt die erkennen
lassen dass er an diesem Ort oder in diesem Gebiet
nicht nur voruumlbergehend verweilt ldquo
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 33
BSG B 4 AS 5412 R 3012013
bdquoJedenfalls fuumlr den Bereich des SGB II laumluft es der
Vereinheitlichung des Begriffs des gewoumlhnlichen Aufenthalts
zuwider wenn (hellip) dem Gesetzeswortlaut nicht zu
entnehmende Tatbestandsmerkmale im Sinne von
rechtlichen Erfordernissen zum Aufenthaltsstatus aufgestellt
werden (hellip) und damit einzelnen Personengruppen der
Zugang zu existenzsichernden Leistungen zur Sicherung des
Lebensunterhalts versperrt wird Ein (hellip) zu dem
gewoumlhnlichen Aufenthalt hinzutretendes Anspruchsmerkmal
im Sinne des Innehabens (hellip) eines bestimmten
Aufenthaltstitels nach dem AufenthG fehlt im SGB IIldquo
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 34
Fragen
Ein anerkannter Fluumlchtling aus dem Irak hat eine
Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 2 AufenthG
Seine Frau und seine Kinder ziehen spaumlter ebenfalls
nach Deutschland und erhalten ein D-Visum zur
Familienzusammenfuumlhrung und spaumlter eine
Aufenthaltserlaubnis sect 30 bzw 32 AufenthG Sie
beantragen innerhalb der ersten drei Monate ihres
Aufenthalts Leistungen nach SGBII
Besteht Leistungsanspruch
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 35
FH zu sect 7 SGB II
Aus den Fachlichen Hinweisen zu sect 7 SGB II der
Bundesagentur fuumlr Arbeit (Randnummer 75f)
bdquoHat die Bezugsperson einen Aufenthaltstitel
nach Abschnitt 5 des 2 Kapitels AufenthG und
ist daher nicht vom Leistungsausschluss nach sect
7 Abs 1 Satz 2 Nr 1erfasst so gilt dies auch fuumlr
die Familienangehoumlrigen denen ein Titel nach
Abschnitt 6 erteilt wirdldquo
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 36
Fragen
Familie U kommt gerade aus Syrien und hat eine
Aufenthaltserlaubnis nach sect 23 Abs 2 AufenthG
aufgrund des Aufnahmeprogramms des Bundes
Leistungsausschluss in den ersten drei Monaten
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 37
Fragen
Familie K ist nach dem Aufnahmeprogramm des
Landes NRW aus Syrien in Deuutschland
aufgenommen worden Der Bruder hatte eine
Verpflichtungserklaumlrung fuumlr sie abgegeben Familie K
hat einen Antrag auf Asyl gestellt der nunmehr
anerkannt worden ist Sie erhalten eine AE nach sect 25
Abs 1 und beantragen nun erstmalig Leistungen beim
Jobcenter
Besteht Anspruch trotz Verpflichtungserklaumlrung
Ist die Verpflichtungserklaumlrung erloschen
Kann eine Erstattung durchgesetzt werden
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 38
Fragen
Fachliche Hinweise der Bundesagentur fuumlr Arbeit zu sect
7 SGB II Randnummer 710b
httpwwwharald-thomedemediafilessgb-ii-
hinweiseFH-7---20122013pdf
Sonderfall
Fiktionsbescheinigung bdquoFortgeltungsfiktionldquo (sect 81 Abs 4 AufenthG)
Wenn die Verlaumlngerung einer AE beantragt ist aber
uumlber den Antrag noch nicht entschieden werden kann
Der Aufenthalt gilt bdquofiktivldquo als erlaubt
Recht auf Sozialleistungs- u Arbeitsmarktzugang wie
beim bisherigen Aufenthalt
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 40
Fragen
Frau K hatte seit 7 Jahren eine Duldung und hat im
Februar eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 5
AufenthG erhalten Hat sie Anspruch auf Leistungen
nach dem SGB II
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 41
Fragen
Wortlaut des AsylbLG ab 1 Maumlrz 2015
(1) Leistungsberechtigt nach diesem Gesetz sind
Auslaumlnder die sich tatsaumlchlich im Bundesgebiet aufhalten
und die (hellip)
3 eine Aufenthaltserlaubnis besitzen
rarrwegen des Krieges in ihrem Heimatland nach sect 23 Absatz
1 oder sect 24 des Aufenthaltsgesetzes
rarrnach sect 25 Absatz 4 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes oder
rarrnach sect 25 Absatz 5 des Aufenthaltsgesetzes sofern die
Entscheidung uumlber die Aussetzung ihrer Abschiebung
noch nicht 18 Monate zuruumlckliegt (hellip)
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 42
Fragen
Das Ehepaar H hat Aufenthaltserlaubnisse nach sect 25
Abs 5 Sie erhalten (ab 1 Maumlrz 2015) Leistungen
nach dem SGB II da sie vor mehr als 18 Monaten
erstmalig eine Duldung erhalten haben Sie
bekommen ein Kind das ebenfalls eine
Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 5 AufenthG
erhaumllt Hat das Kind Anspruch auf Leistungen nach
dem SGB II oder dem AsylbLG
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 43
Fragen
Herr F hat eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 1
AufenthG Er spricht kein Wort deutsch und stellt nun
einen Antrag auf Leistungen nach dem SGB II
Bundesagentur fuumlr Arbeit
HEGA 0511 - 08 - Inanspruchnahme von
Dolmetscher- und Uumlbersetzungsdiensten sowie
Regelungen fuumlr den Einsatz und die Verwendung
von Dienstausweisen
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 44
312 Erstattung von Dolmetscherkosten
bdquoBei Erstkontakten (schriftlich und muumlndlich) sind notwendige
Uumlbersetzungen bzw Dolmetscherdienste in jedem Fall von der BA
bzw dem jeweiligen Jobcenter zu veranlassen und zu erstatten
Die Kosten fuumlr Uumlbersetzungen von Schriftstuumlcken von
Staatsangehoumlrigen aus Staaten der EU (gemaumlszlig Art 2 der VO (EWG)
Nr 8832004 erstreckt sich der Anwendungsbereich auf alle
Staatsangehoumlrige eines Mitgliedsstaates Staatenlose und
Fluumlchtlinge die in einem Mitgliedstaat der EU wohnen ihre
Familienangehoumlrige und Hinterbliebene (hellip) sowie die Kosten fuumlr
entsprechende Dolmetscherdienste werden in allen Faumlllen (also auch
bei weiteren Kontakten) von Amts wegen uumlbernommen
Fragen
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds
D ist als 16jaumlhriger aus Somalia nach Deutschland geflohen
und hat einen Asylantrag gestellt Er lebt stationaumlr in einer
Jugendhilfeeinrichtung Er hat eine betriebliche Ausbildung
begonnen
Leistungen der wirtschaftlichen Jugendhilfe (SGB VIII)
sichern seinen Lebensunterhalt
Es wird ein Abschiebungsverbot gem sect 60 Abs 7 Satz 1
AufenthG wegen Existenzgefaumlhrdung in Somalia festgestellt
Er erhaumllt eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 3 AufenthG
Fragen
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds
Er wird volljaumlhrig und die Jugendhilfe endet Er muss nun
die uumlblichen Sozialleistungen beantragen da sein
Ausbildungsentgelt nicht ausreicht
Leistungen nach BAB werden nicht erbracht da er
noch nicht vier Jahre in Deutschland lebt (sect 59 SGB III i
V m
sect 8 Abs 2 Nr 2 BAFoumlG)
Leistungen nach SGB II werden nicht erbracht da er
eine dem Grunde nach foumlrderfaumlhige Ausbildung
absolviert (sect 7 Abs 5 SGB II)
Fragen
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds
Die Folge ist Er muss die Ausbildung abbrechen und erhaumllt
dann Leistungen nach dem SGB II Das Jobcenter hat die
Aufgabe ihn dann so schnell wie moumlglich in Arbeit oder
Ausbildung zu integrieren
Fragen
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds
Loumlsungsmoumlglichkeiten
Die Jugendhilfe wird uumlber den 18 Geburtstag hinaus
verlaumlngert Oder
sect 27 Abs 4 SGB II
bdquoLeistungen koumlnnen als Darlehen fuumlr Regelbedarfe
Bedarfe fuumlr Unterkunft und Heizung und notwendige
Beitraumlge zur Kranken- und Pflegeversicherung erbracht
werden sofern der Leistungsausschluss nach sect 7 Absatz
5 eine besondere Haumlrte bedeutetldquo
Fragen
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 49
HEGA 032012 - 17 - Anerkennungsgesetz Auswirkungen auf die
Arbeitsmarktberatung
Vermittlungsbudget
Kosten zur Anerkennung auslaumlndischer Bildungsabschluumlsse koumlnnen
im Rahmen des Vermittlungsbudgets nach sect 44 SGB III (i V m sect 16
Abs 1 SGB II) uumlbernommen werden soweit dies fuumlr die
Eingliederung in den allgemeinen Arbeitsmarkt erforderlich ist Die
Foumlrderung umfasst die Uumlbernahme der uumlblichen und angemessenen
Kosten zum Beispiel fuumlr Aufwendungen die durch die Vorlage der
Unterlagen entstehen Uumlbersetzungen Beglaubigungskopien und
Gebuumlhren fuumlr Gutachten bei Kammern fallen ebenfalls unter die
foumlrderbaren Aufwendungen
Fragen
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds
Das Aufenthaltsrecht von
UnionsbuumlrgerInnen und ihren
Familienangehoumlrigen
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 51
Aktuell
Fall bdquoDanoldquo (EuGH C 33313)
Frau Dano ist alleinerziehend und lebt seit 2010 mit ihrem kleinen Sohn in Leipzig Sie verfuumlgt uumlber keinen Schulabschluss und hat auch noch nie gearbeitet Nach Ansicht des Sozialgerichts Leipzig hat sie keine Aussicht auf erfolgreiche Arbeitsuche Ihr Hartz-IV-Antrag wurde wiederholt abgelehnt sie lebt bei ihrer Schwester vom Kindergeld und vom Unterhaltsvorschuss Sie ist nicht krankenversichert
Hat sie Anspruch auf Hartz IV
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 52
Aktuell
Fall bdquoDanoldquo (EuGH C 33313)
Frau Dano ist alleinerziehend und lebt seit 2010 mit ihrem kleinen Sohn in Leipzig Sie verfuumlgt uumlber keinen Schulabschluss und hat auch noch nie gearbeitet Nach Ansicht des Sozialgerichts Leipzig hat sie keine Aussicht auf erfolgreiche Arbeitsuche Ihr Hartz-IV-Antrag wurde wiederholt abgelehnt sie lebt bei ihrer Schwester vom Kindergeld und vom Unterhaltsvorschuss Sie ist nicht krankenversichert
Hat sie Anspruch auf Hartz IV
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Entscheidung des EuGH
Fall bdquoDanoldquo (EuGH C 33313)
Der EuGH hat entschieden dass Unionsbuumlrger_innen die als Nichtwerwerbstaumltige die faktisch keine Arbeit suchen und oder keine realistische Aussicht auf Erfolg bei der Arbeitsuche haben nicht dem Gleichbehandlungsgrundsatz des Unionsrechts unterliegen Daher duumlrfen sie ndash nach EU-Recht ndash von Sozialleistungen ausgeschlossen werden wenn sie nicht uumlber ausreichende Existenzmittel verfuumlgen
Diese Entscheidung gilt jedoch nicht fuumlr Personen mit einem Freizuumlgigkeitsrecht zur Arbeitsuche
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Die geklaumlrten Fragen
Fall bdquoBreyldquo (EuGH C 14012)
Herr und Frau Brey sind deutsche Staatsangehoumlrige und leben seit einiger Zeit in Oumlsterreich als Rentner Da die Rente nicht ausreicht haben sie ergaumlnzend Leistungen beantragt die der deutschen Grundsicherung im Alter entsprechen Oumlsterreich hat diese abgelehnt da sie nicht uumlber einen rechtmaumlszligigen Aufenthalt verfuumlgen wuumlrden denn sie verfuumlgten ja als Nicht-Erwerbstaumltige nun einmal nicht uumlber ausreichende Existenzmittel wie sie durch ihren Leistungsantrag bewiesen haumltten
Der EuGH hat festgestellt dass ein solcher pauschaler und automatischer Ausschluss sogar fuumlr Nicht-Erwerbstaumltige europarechtswidrig ist Auch in diesem Fall muss immer eine Einzelfallentscheidung erfolgen die den Grundsatz der Verhaumlltnismaumlszligigkeit beruumlcksichtigt Zu pruumlfen ist zudem wie sich ein Leistungsbezug auf die nationalen Sozialhilfesysteme auswirken wuumlrden und ob es sich um eine bdquounangemesseneldquo Inanspruchnahme von Sozialhilfeleistungen handelt
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 55
Die umstrittenen Fragen
Fall bdquoAlimanovicldquo (C-6714)
Eine schwedische Familie lebt seit einigen Jahren in Berlin Die alleinerziehende Mutter und die aumllteste Tochter waren mehrmals in kuumlrzeren Beschaumlftigungsverhaumlltnissen und Arbeitsgelegenheiten taumltig Die Arbeitsuche ist nun seit einem Jahr erfolglos Das Jobcenter stellte die Leistungen ein da nun nur noch ein Aufenthaltsrecht zur Arbeitsuche bestehe
Ist der pauschale und nicht differenzierende Leistungsausschluss des SGB II fuumlr arbeitsuchende Unionsbuumlrger auch auf Personen anzuwenden die bereits eine tatsaumlchliche Verbindung zum deutschen Arbeitsmarkt aufgebaut haben
Ist ein Aufenthalt zur Arbeitsuche dem Aufenthalt als Arbeitnehmer gleichzusetzen
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Die umstrittenen Fragen
Fall bdquoGarcia-Nietoldquo (C-29914) LSG NRW (L 7 AS 213613)
Ein spanischer Mann zieht zu seiner spanischen Partnerin in den Kreis Recklinghausen die dort schon laumlnger lebt Die Partnerin arbeitet der Mann aber nicht Sie haben ein gemeinsames Kind und ein Kind nur vom Mann Das Jobcenter bdquoVestische Arbeitldquo lehnt in den ersten drei Monaten Leistungen fuumlr den Mann und sein Kind ab
Ist der pauschale und nicht differenzierende Leistungsausschluss des SGB II innerhalb der ersten drei Monate abwendbar obwohl der Betroffene bereits eine tatsaumlchliche Verbindung zum deutschen Arbeitsmarkt und zur deutschen Gesellschaft aufgebaut hat
Dreimonatiges
voraussetzungsloses
Aufenthaltsrecht Leistungsausschluss in den ersten drei
Monaten gem sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1 SGB II
fuumlr Auslaumlnder
Leistungsausschluss gilt nicht fuumlr
rarr Arbeitnehmer oder Selbststaumlndige
rarr Unfreiwillig arbeitslos Gewordene
rarr Deren Familienangehoumlrige
Recht auf Aufenthalt fuumlr mehr als
drei Monate Gebunden an bestimmte Aufenthaltszwecke
Recht auf Aufenthalt Zum Zweck der Arbeitsuche
Als Arbeitnehmer oder fuumlr betriebliche
Ausbildung
Als selbststaumlndig Erwerbstaumltiger
Als Nicht-Erwerbstaumltiger wirtschaftlich inaktiver
Als Familienangehoumlriger einer der oben
genannten Gruppen
Recht auf Aufenthalt 1 Zum Zweck der Arbeitsuche
Keine automatische zeitliche Obergrenze
Das Recht besteht i d R fuumlr sechs Monate
Daruumlber hinaus wenn nachgewiesen werden
kann dass weiterhin und mit begruumlndeter
Aussicht auf Erfolg Arbeit gesucht wird
Wichtig fuumlr die Praxis
Bewerbungen Stellenrecherche usw
dokumentieren
Recht auf Aufenthalt 1 Zum Zweck der Arbeitsuche
Ausreichende Existenzmittel und
Krankenversicherungsschutz sind keine
Voraussetzung
Der Bezug von Sozialhilfeleistungen steht
dem Aufenthaltsrecht nicht entgegen
Eine bdquoadministrative Ausweisungldquo darf bdquoauf
keinen Fallldquo erfolgen auszliger aus Gruumlnden der
Oumlffentlichen Sicherheit oder Ordnung (Art 14
UnionsRL)
Leistungsanspruch SGB II ist umstritten
(sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 2 SGB II)
Recht auf Aufenthalt 2 Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Als sbquoArbeitnehmerrsquo ist jeder anzusehen der eine
tatsaumlchliche und echte Taumltigkeit ausuumlbt wobei
Taumltigkeiten auszliger Betracht bleiben die einen so
geringen Umfang haben dass sie sich als voumlllig
untergeordnet und unwesentlich darstellen
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Eine Mindesteinkommensgrenze oder Mindeststundenzahl sind nicht vorgesehen Laut EUGH koumlnnen 55 Wochenstunden ausreichend sein Laut BVerwG kann ein Monatseinkommen von 165-175 Euro ausreichend sein Laut BSG kann ein Einkommen von 100 euro ausreichend sein
EUGH-Urteil Genc C-1409 BVerwG 1942012 1 C 1011 BSG Urteil vom 19102010 B 14 AS 2310 R )
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Existenzsicherung und Krankenversicherungsschutz sind keine Voraussetzungen
Leistungsanspruch SGB II besteht
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Arbeitnehmer aus Kroatien und ihre
Familienangehoumlrigen benoumltigen fuumlr die
Ausuumlbung einer Beschaumlftigung zunaumlchst bis
zum 3062015 laumlngstens bis zum 3062020
eine Arbeitserlaubnis-EU (nachrangiger
Arbeitsmarktzugang)
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Status als Arbeitnehmer bleibt fuumlr sechs Monate erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach weniger als einem Jahr Beschaumlftigung
Status als Arbeitnehmer bleibt auch laumlnger erhalten bei Arbeitsplatzverlust in Folge von Krankheit oder Unfall
Status als Arbeitnehmer bleibt dauerhaft erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach mehr als einem Jahr Beschaumlftigung
Unfreiwilligkeit wird durch die Agentur fuumlr Arbeit bescheinigt Bis zur Bescheinigung gilt die Arbeitslosigkeit als unfreiwillig (Allgem Verwaltungsvorschrift zum FreizuumlgG 2312)
Recht auf Aufenthalt Beispiel
Frau Saint-Prix hat einige Monate gearbeitet Nun unterbricht sie die Arbeit da sie drei Monate vor der Entbindung steht und nimmt die Arbeit erst drei Monate nach der Geburt wieder auf
EuGH Urteil vom 19062014 - C-50712 Saint Prix gg United Kingdom
Recht auf Aufenthalt Beispiel
ldquoArt 45 AEUV ist dahin auszulegen dass eine Frau die ihre Erwerbstaumltigkeit oder Arbeitsuche wegen der koumlrperlichen Belastungen im Spaumltstadium ihrer Schwangerschaft und nach der Geburt des Kindes aufgibt die Arbeitnehmereigenschaft im Sinne dieser Vorschrift behaumllt sofern sie innerhalb eines angemessenen Zeitraums nach der Geburt ihres Kindes ihre Beschaumlftigung wieder aufnimmt oder eine andere Stelle findetldquo (Amtlicher Leitsatz)
Recht auf Aufenthalt 3 Selbststaumlndige Erwerbstaumltige
bdquoEine wirtschaftliche Taumltigkeit muss tatsaumlchlich
und auf unbestimmte Zeit mittels einer festen
Einrichtung ausgeuumlbt werden Der formelle Akt
der Registrierung ist nicht ausreichendldquo
(BSG 19102010 B 14 AS 2310R)
Existenzsicherung und
Krankenversicherungsschutz sind keine
Voraussetzung
Leistungsanspruch SGB II besteht
Recht auf Aufenthalt Selbststaumlndige Erwerbstaumltige
Status als Selbststaumlndiger bleibt fuumlr sechs
Monate erhalten bei unfreiwilliger
Arbeitslosigkeit nach weniger als einem Jahr
Selbststaumlndigkeit (ergibt sich aus Art 7 Abs 3
c) UnionsRL)
Status als Selbststaumlndiger bleibt auch laumlnger
erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit in
Folge von Krankheit oder Unfall
Status als Selbststaumlndiger bleibt dauerhaft
erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach
mehr als einem Jahr Selbststaumlndigkeit
Recht auf Aufenthalt Beispiel
Herr K hat sich selbststaumlndig gemacht als
Raumpfleger Er hat nur einen Auftraggeber
der ihm die Arbeitszeiten vorschreibt und die
Arbeitsmittel zur Verfuumlgung stellt Daher stellt
die Auslaumlnderbehoumlrde und das Jobcenter fest
bdquoEs handelt sich um eine
Scheinselbststaumlndigkeit Sie sind nicht
freizuumlgigkeitsberechtigt als Selbststaumlndiger und
erhalten kein ergaumlnzendes Hartz IVldquo
Zurecht
Recht auf Aufenthalt
4 Nicht-Erwerbstaumltige
Z B Rentner Studierende Personen die keine Arbeit suchen oder objektiv keine Aussicht mehr haben Arbeit zu finden
Nur fuumlr diese Gruppe und ihre Familienangehoumlrigen sind ausreichende Existenzmittel und Krankenversicherungsschutz erforderlich (sect 4 FreizuumlgG)
SGB II XII-Berechtigung besteht (umstritten) ihre Inanspruchnahme gefaumlhrdet aber unter Umstaumlnden das Aufenthaltsrecht
Entscheidung uumlber den Verlust des Aufenthaltsrechts hat allein die Auslaumlnderbehoumlrde im Rahmen einer Ermessensentscheidung zu treffen
Das Aufenthaltsrecht erlischt beim Sozialleistungsbezug keinesfalls automatisch (Art 14 UnionsRL)
Recht auf Aufenthalt Familienangehoumlrige
Kinder und Enkel unter 21 Jahre Ehegatten und
eingetragene Lebenspartner
Kinder und Enkel uumlber 20 Eltern und
Groszligeltern Stiefkinder und Stiefenkel
Schwiegereltern wenn ihnen vom Unionsbuumlrger
oder dessen Ehegatten (teilweise) Unterhalt
geleistet wird ( AVwV FreizuumlgG 32)
Ausreichende Existenzmittel und
Krankenversicherungsschutz als Voraussetzung
nur bei den Familienangehoumlrigen von Nicht-
Erwerbstaumltigen
Leistungsanspruch SGB II besteht auszliger bei
Familienangehoumlrigen von nur Arbeitsuchenden
bdquoAufenthaltskarteldquo Fuumlr Familienangehoumlrige aus Drittstaaten
Art 1 GG iVm Art 20 GG
BVerfG 1 BvL 1010 vom 1872012
Art 1 Abs 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art 20 Abs 1 GG garantiert ein Grundrecht auf Gewaumlhrleistung eines menschenwuumlrdigen Existenzminimums (vgl BVerfGE 125 175) Art 1 Abs 1 GG begruumlndet diesen Anspruch als Menschenrecht Er umfasst sowohl die physische Existenz des Menschen als auch die Sicherung der Moumlglichkeit zur Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen und ein Mindestmaszlig an Teilhabe am gesellschaftlichen kulturellen und politischen Leben Das Grundrecht steht deutschen und auslaumlndischen Staatsangehoumlrigen die sich in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten gleichermaszligen zu
Migrationspolitische Erwaumlgungen die Leistungen an Asylbewerber und Fluumlchtlinge niedrig zu halten um Anreize fuumlr Wanderungsbewegungen durch ein im internationalen Vergleich eventuell hohes Leistungsniveau zu vermeiden koumlnnen von vornherein kein Absenken des Leistungsstandards unter das physische und soziokulturelle Existenzminimum rechtfertigen Die in Art 1 Abs 1 GG garantierte Menschenwuumlrde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 2
Zugang zum SGB II fuumlr Fluumlchtlinge
und andere Migrant_innen
Projekt Q ndash Auslaumlnderrechtliche Qualifizierung
GGUA-Fluumlchtlingshilfe eV Claudius Voigt Suumldstr 46 48153 Muumlnster 0251-14486-26 Voigtgguade wwweinwanderernet
MAMBA
Muumlnsters Aktionsprogramm fuumlr MigrantInnen
und Bleibeberechtigte zur
Arbeitsmarktintegration
(fuumlr Muumlnster und das Muumlnsterland)
wwwmamba-muensterde
Diese Praumlsentation und viele weitere
Materialien finden sich zum Download
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wwwmamba-muensterde Links amp
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Uumlbersicht Zugang zum SGB II und zum
Arbeitsmarkt fuumlr Drittstaatsangehoumlrige
BMAS Arbeitshilfe Fluumlchtlinge - Kundinnen
und Kunden der Jobcenter und
Arbeitsagenturen
Materialien
Uumlbersicht
1 Zum Hintergrund Migrant_innen in Deutschland
2 Zugang zum SGB II fuumlr Drittstaatsangehoumlrige
3 Zugang zum SGB II von UnionsbuumlrgerInnen
Warum diese Fortbildung
Durch gesetzliche Neuregelungen und
Migrationsentwicklungen kommen neue
Kund_innenkreise zu den Jobcentern
1 Deutlich steigende Zahl anerkannter Fluumlchtlinge
2 Durch geplante Bleiberechtsregelungen erhalten
kuumlnftig viele Personen statt einer Duldung eine
Aufenthaltserlaubnis
3 sect 25 Abs 5 (und weitere Aufenthlatserlaubnisse)
werden aus dem AsylbLG ins SGB II verschoben
4 Die Zuwanderung von Unionsbuumlrger_innen steigt
Ein Groszligteil wird einen SGB-II-Anspruch erhalten
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds
Aufenthalt nach dem
Aufenthaltsgesetz fuumlr
Drittstaatsangehoumlrige
Das Aufenthaltsgesetz
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds
Die fuumlnf Aufenthaltstitel
Visum (zur Einreise)
Aufenthaltserlaubnis (befristet)
Blaue Karte-EU (befristet)
Niederlassungserlaubnis (unbefristet)
Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU (unbefristet)
Die weiteren Aufenthaltspapiere
Aufenthaltsgestattung
Duldung
Die Aufenthaltspapiere
Zum Zweck der Ausbildung (sectsect 1617 - Abschnitt 3)
Zum Zweck der Erwerbstaumltigkeit (sectsect 18-21 - Abschnitt 4)
aus humanitaumlren Gruumlnden (sectsect 22-26 - Abschnitt 5)
aus familiaumlren Gruumlnden (sectsect 27-36 - Abschnitt 6)
Besondere Aufenthaltsrechte (sectsect 37-38a ndash Abschnitt 7)
Die Aufenthaltszwecke
Zahlen
Fluumlchtlinge
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 14
Familie I
Beispiel
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 15
Herr und Frau I sind im Jahr 2009 mit ihren damals
13- und 8jaumlhrigen Soumlhnen aus Afghanistan nach
Deutschland geflohen da sie sich als Christen in
Afghanistan bedroht fuumlhlten
Der Asylantrag wurde als bdquounbegruumlndetldquo abgelehnt
da nach Auffassung der Behoumlrde (bdquoBundesamt fuumlr
Migration und Fluumlchtlingeldquo) und des Gerichts die
Hinwendung zum Christentum nur bdquoTaktikldquo gewesen
sei
Familie I
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 16
Familie I
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 17
Familie I
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 18
Familie I
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 19
Seit der Ablehnung des Asylantrags haben die Familienmitglieder eine bdquoDuldungldquo
Das bedeutet Eine Abschiebung nach Afghanistan ist jederzeit denkbar sobald diese von der Auslaumlnderbehoumlrde durchgefuumlhrt werden kann
Frau I arbeitet inzwischen in einem Minijob als Reinigungskraft in einer Baumlckerei und die evangelische Kirchengemeinde Herr I hat eine Teilzeitstelle als Hausmeister bei der Stadtverwaltung mit Tarifvertrag des Oumlffentlichen Dienstes
Der aumlltere Sohn macht eine betriebliche Ausbildung als Sanitaumlrinstallateur Der juumlngere Sohn geht in die siebte Klasse der Sekundarschule und ist ein sehr guter Schuumller
Familie I
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 20
Einen Sprachkurs koumlnnen die Eheleute nicht besuchen da dies fuumlr Personen mit Duldung nicht moumlglich ist Daher lernen sie deutsch in einem ehrenamtlich organisierten Sprachunterricht
Seit mehreren Jahren wartet die Familie darauf ob sie ein Aufenthaltsrecht in Deutschland erhalten kann oder nicht
Sie erhalten ergaumlnzende Leistungen nach sect 2 AsylbLG
Familie I
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 21
Nun werden die beiden Soumlhne eine Aufenthaltserlaubnis fuumlr bdquogut integrierte Jugendliche und junge Erwachseneldquo nach sect 25a AufenthG erhalten da sie die Voraussetzung von sechs Jahren Voraufenthalt erfuumlllen mit der sie dem Grunde nach leistungsberechtigt nach dem SGB II werden
Im Sommer werden auch die Eltern eine Aufenthaltserlaubnis nach einer neuen Bleiberechtsregelung (sect 25b AufenthG) erhalten (Voraussetzung 6 Jahre Aufenthalt und Arbeitsmarktintegration) mit der diese dann ebenfalls leistungsberechtigt nach dem SGB II werden
Familie I
Leistungsberechtigung
nach SGB II
Grundsaumltzlich besteht mit allen
Aufenthaltstiteln Zugang zum SGB II sofern
gewoumlhnlicher Aufenthalt vorliegt
Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU
Niederlassungserlaubnis
Blaue Karte-EU
Visum D (bdquonationales Visumldquo)
Fiktionsbescheinigung sect 81 Abs 4
(bdquoFortgeltungsfiktionldquo)
Leistungsberechtigung SGB II
Alle Aufenthaltserlaubnisse auszliger
sect 24 bdquowegen des Kriegs im Heimatlandldquo
sect 23 Abs 1 bdquowegen des Krieges im Heimatlandldquo
sect 25 Abs 4 Satz 1 AufenthG
sect 25 Abs 5 AufenthG wenn die Entscheidung uumlber die
Aussetzung der Abschiebung noch nicht 18 Monate
zuruumlckliegt
AsylbLG
Ab 1 Maumlrz 2015 sind damit neu im SGB II leistungsberechtigt
sect 25 Abs 4a und 4b sowie
sect 25 Abs 5 wenn die Aussetzung der Abschiebung mind 18
Monate zuruumlckliegt
Leistungsberechtigung SGB II
sect 16 Abs 4 AufenthG
sect 18c AufenthG
sect 17 Abs 3 AufenthG
Aufenthalt zum Zweck der Arbeitsuche
(Ausschluss gem sect 7 Abs 1 Satz 1 Nr 2 SGB II
aber Sicherung des Existenzminimums aufgrund
Verfassung dennoch erforderlich)
Leistungsberechtigung SGB II
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds
Schwierigkeiten in der Praxis
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds
Visum
Herr K zieht mit einem D-Visum aus Algerien zu
seiner deutschen Ehefrau nach Deutschland und
meldet sich beim Jobcenter Seine Frau erhaumllt
ALG II Hat Herr K einen Anspruch
Visum
Probleme
Visum hinreichender Aufenthaltstitel
gewoumlhnlicher Aufenthalt
Ausschluss in den ersten drei Monaten
fehlende Erwerbsfaumlhigkeit
Visum
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 31
BSG B 4 AS 3712 R 3012013
bdquoDer Klaumlger war insbesondere nicht nach sect 7 Abs 1
Satz 2 Nr 1 SGB II von Leistungen zur Sicherung
des Lebensunterhalts nach dem SGB II
ausgeschlossen Dieser Ausschlussgrund greift nicht
in einer Fallkonstellation wie der hier vorliegenden
in der ein nicht erwerbstaumltiger Auslaumlnder (zwecks
Familienzusammenfuumlhrung) zu seinem deutschen
Ehepartner ziehtldquo
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 32
BSG B 4 AS 3712 R 3012013
bdquo Schlieszliglich hatte der Klaumlger nach der Einreise
seinen gewoumlhnlichen Aufenthalt in der
Bundesrepublik Deutschland (sect 7 Abs 1 S 1 Nr 4
SGB II) Das Gesetz knuumlpft insoweit an die
Bestimmung des sect 30 Abs 3 SGB I an wonach
jemand seinen gewoumlhnlichen Aufenthalt dort hat wo
er sich unter Umstaumlnden aufhaumllt die erkennen
lassen dass er an diesem Ort oder in diesem Gebiet
nicht nur voruumlbergehend verweilt ldquo
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 33
BSG B 4 AS 5412 R 3012013
bdquoJedenfalls fuumlr den Bereich des SGB II laumluft es der
Vereinheitlichung des Begriffs des gewoumlhnlichen Aufenthalts
zuwider wenn (hellip) dem Gesetzeswortlaut nicht zu
entnehmende Tatbestandsmerkmale im Sinne von
rechtlichen Erfordernissen zum Aufenthaltsstatus aufgestellt
werden (hellip) und damit einzelnen Personengruppen der
Zugang zu existenzsichernden Leistungen zur Sicherung des
Lebensunterhalts versperrt wird Ein (hellip) zu dem
gewoumlhnlichen Aufenthalt hinzutretendes Anspruchsmerkmal
im Sinne des Innehabens (hellip) eines bestimmten
Aufenthaltstitels nach dem AufenthG fehlt im SGB IIldquo
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 34
Fragen
Ein anerkannter Fluumlchtling aus dem Irak hat eine
Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 2 AufenthG
Seine Frau und seine Kinder ziehen spaumlter ebenfalls
nach Deutschland und erhalten ein D-Visum zur
Familienzusammenfuumlhrung und spaumlter eine
Aufenthaltserlaubnis sect 30 bzw 32 AufenthG Sie
beantragen innerhalb der ersten drei Monate ihres
Aufenthalts Leistungen nach SGBII
Besteht Leistungsanspruch
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 35
FH zu sect 7 SGB II
Aus den Fachlichen Hinweisen zu sect 7 SGB II der
Bundesagentur fuumlr Arbeit (Randnummer 75f)
bdquoHat die Bezugsperson einen Aufenthaltstitel
nach Abschnitt 5 des 2 Kapitels AufenthG und
ist daher nicht vom Leistungsausschluss nach sect
7 Abs 1 Satz 2 Nr 1erfasst so gilt dies auch fuumlr
die Familienangehoumlrigen denen ein Titel nach
Abschnitt 6 erteilt wirdldquo
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 36
Fragen
Familie U kommt gerade aus Syrien und hat eine
Aufenthaltserlaubnis nach sect 23 Abs 2 AufenthG
aufgrund des Aufnahmeprogramms des Bundes
Leistungsausschluss in den ersten drei Monaten
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 37
Fragen
Familie K ist nach dem Aufnahmeprogramm des
Landes NRW aus Syrien in Deuutschland
aufgenommen worden Der Bruder hatte eine
Verpflichtungserklaumlrung fuumlr sie abgegeben Familie K
hat einen Antrag auf Asyl gestellt der nunmehr
anerkannt worden ist Sie erhalten eine AE nach sect 25
Abs 1 und beantragen nun erstmalig Leistungen beim
Jobcenter
Besteht Anspruch trotz Verpflichtungserklaumlrung
Ist die Verpflichtungserklaumlrung erloschen
Kann eine Erstattung durchgesetzt werden
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 38
Fragen
Fachliche Hinweise der Bundesagentur fuumlr Arbeit zu sect
7 SGB II Randnummer 710b
httpwwwharald-thomedemediafilessgb-ii-
hinweiseFH-7---20122013pdf
Sonderfall
Fiktionsbescheinigung bdquoFortgeltungsfiktionldquo (sect 81 Abs 4 AufenthG)
Wenn die Verlaumlngerung einer AE beantragt ist aber
uumlber den Antrag noch nicht entschieden werden kann
Der Aufenthalt gilt bdquofiktivldquo als erlaubt
Recht auf Sozialleistungs- u Arbeitsmarktzugang wie
beim bisherigen Aufenthalt
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 40
Fragen
Frau K hatte seit 7 Jahren eine Duldung und hat im
Februar eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 5
AufenthG erhalten Hat sie Anspruch auf Leistungen
nach dem SGB II
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 41
Fragen
Wortlaut des AsylbLG ab 1 Maumlrz 2015
(1) Leistungsberechtigt nach diesem Gesetz sind
Auslaumlnder die sich tatsaumlchlich im Bundesgebiet aufhalten
und die (hellip)
3 eine Aufenthaltserlaubnis besitzen
rarrwegen des Krieges in ihrem Heimatland nach sect 23 Absatz
1 oder sect 24 des Aufenthaltsgesetzes
rarrnach sect 25 Absatz 4 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes oder
rarrnach sect 25 Absatz 5 des Aufenthaltsgesetzes sofern die
Entscheidung uumlber die Aussetzung ihrer Abschiebung
noch nicht 18 Monate zuruumlckliegt (hellip)
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 42
Fragen
Das Ehepaar H hat Aufenthaltserlaubnisse nach sect 25
Abs 5 Sie erhalten (ab 1 Maumlrz 2015) Leistungen
nach dem SGB II da sie vor mehr als 18 Monaten
erstmalig eine Duldung erhalten haben Sie
bekommen ein Kind das ebenfalls eine
Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 5 AufenthG
erhaumllt Hat das Kind Anspruch auf Leistungen nach
dem SGB II oder dem AsylbLG
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 43
Fragen
Herr F hat eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 1
AufenthG Er spricht kein Wort deutsch und stellt nun
einen Antrag auf Leistungen nach dem SGB II
Bundesagentur fuumlr Arbeit
HEGA 0511 - 08 - Inanspruchnahme von
Dolmetscher- und Uumlbersetzungsdiensten sowie
Regelungen fuumlr den Einsatz und die Verwendung
von Dienstausweisen
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 44
312 Erstattung von Dolmetscherkosten
bdquoBei Erstkontakten (schriftlich und muumlndlich) sind notwendige
Uumlbersetzungen bzw Dolmetscherdienste in jedem Fall von der BA
bzw dem jeweiligen Jobcenter zu veranlassen und zu erstatten
Die Kosten fuumlr Uumlbersetzungen von Schriftstuumlcken von
Staatsangehoumlrigen aus Staaten der EU (gemaumlszlig Art 2 der VO (EWG)
Nr 8832004 erstreckt sich der Anwendungsbereich auf alle
Staatsangehoumlrige eines Mitgliedsstaates Staatenlose und
Fluumlchtlinge die in einem Mitgliedstaat der EU wohnen ihre
Familienangehoumlrige und Hinterbliebene (hellip) sowie die Kosten fuumlr
entsprechende Dolmetscherdienste werden in allen Faumlllen (also auch
bei weiteren Kontakten) von Amts wegen uumlbernommen
Fragen
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds
D ist als 16jaumlhriger aus Somalia nach Deutschland geflohen
und hat einen Asylantrag gestellt Er lebt stationaumlr in einer
Jugendhilfeeinrichtung Er hat eine betriebliche Ausbildung
begonnen
Leistungen der wirtschaftlichen Jugendhilfe (SGB VIII)
sichern seinen Lebensunterhalt
Es wird ein Abschiebungsverbot gem sect 60 Abs 7 Satz 1
AufenthG wegen Existenzgefaumlhrdung in Somalia festgestellt
Er erhaumllt eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 3 AufenthG
Fragen
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds
Er wird volljaumlhrig und die Jugendhilfe endet Er muss nun
die uumlblichen Sozialleistungen beantragen da sein
Ausbildungsentgelt nicht ausreicht
Leistungen nach BAB werden nicht erbracht da er
noch nicht vier Jahre in Deutschland lebt (sect 59 SGB III i
V m
sect 8 Abs 2 Nr 2 BAFoumlG)
Leistungen nach SGB II werden nicht erbracht da er
eine dem Grunde nach foumlrderfaumlhige Ausbildung
absolviert (sect 7 Abs 5 SGB II)
Fragen
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds
Die Folge ist Er muss die Ausbildung abbrechen und erhaumllt
dann Leistungen nach dem SGB II Das Jobcenter hat die
Aufgabe ihn dann so schnell wie moumlglich in Arbeit oder
Ausbildung zu integrieren
Fragen
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds
Loumlsungsmoumlglichkeiten
Die Jugendhilfe wird uumlber den 18 Geburtstag hinaus
verlaumlngert Oder
sect 27 Abs 4 SGB II
bdquoLeistungen koumlnnen als Darlehen fuumlr Regelbedarfe
Bedarfe fuumlr Unterkunft und Heizung und notwendige
Beitraumlge zur Kranken- und Pflegeversicherung erbracht
werden sofern der Leistungsausschluss nach sect 7 Absatz
5 eine besondere Haumlrte bedeutetldquo
Fragen
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 49
HEGA 032012 - 17 - Anerkennungsgesetz Auswirkungen auf die
Arbeitsmarktberatung
Vermittlungsbudget
Kosten zur Anerkennung auslaumlndischer Bildungsabschluumlsse koumlnnen
im Rahmen des Vermittlungsbudgets nach sect 44 SGB III (i V m sect 16
Abs 1 SGB II) uumlbernommen werden soweit dies fuumlr die
Eingliederung in den allgemeinen Arbeitsmarkt erforderlich ist Die
Foumlrderung umfasst die Uumlbernahme der uumlblichen und angemessenen
Kosten zum Beispiel fuumlr Aufwendungen die durch die Vorlage der
Unterlagen entstehen Uumlbersetzungen Beglaubigungskopien und
Gebuumlhren fuumlr Gutachten bei Kammern fallen ebenfalls unter die
foumlrderbaren Aufwendungen
Fragen
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds
Das Aufenthaltsrecht von
UnionsbuumlrgerInnen und ihren
Familienangehoumlrigen
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 51
Aktuell
Fall bdquoDanoldquo (EuGH C 33313)
Frau Dano ist alleinerziehend und lebt seit 2010 mit ihrem kleinen Sohn in Leipzig Sie verfuumlgt uumlber keinen Schulabschluss und hat auch noch nie gearbeitet Nach Ansicht des Sozialgerichts Leipzig hat sie keine Aussicht auf erfolgreiche Arbeitsuche Ihr Hartz-IV-Antrag wurde wiederholt abgelehnt sie lebt bei ihrer Schwester vom Kindergeld und vom Unterhaltsvorschuss Sie ist nicht krankenversichert
Hat sie Anspruch auf Hartz IV
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 52
Aktuell
Fall bdquoDanoldquo (EuGH C 33313)
Frau Dano ist alleinerziehend und lebt seit 2010 mit ihrem kleinen Sohn in Leipzig Sie verfuumlgt uumlber keinen Schulabschluss und hat auch noch nie gearbeitet Nach Ansicht des Sozialgerichts Leipzig hat sie keine Aussicht auf erfolgreiche Arbeitsuche Ihr Hartz-IV-Antrag wurde wiederholt abgelehnt sie lebt bei ihrer Schwester vom Kindergeld und vom Unterhaltsvorschuss Sie ist nicht krankenversichert
Hat sie Anspruch auf Hartz IV
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 53
Entscheidung des EuGH
Fall bdquoDanoldquo (EuGH C 33313)
Der EuGH hat entschieden dass Unionsbuumlrger_innen die als Nichtwerwerbstaumltige die faktisch keine Arbeit suchen und oder keine realistische Aussicht auf Erfolg bei der Arbeitsuche haben nicht dem Gleichbehandlungsgrundsatz des Unionsrechts unterliegen Daher duumlrfen sie ndash nach EU-Recht ndash von Sozialleistungen ausgeschlossen werden wenn sie nicht uumlber ausreichende Existenzmittel verfuumlgen
Diese Entscheidung gilt jedoch nicht fuumlr Personen mit einem Freizuumlgigkeitsrecht zur Arbeitsuche
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 54
Die geklaumlrten Fragen
Fall bdquoBreyldquo (EuGH C 14012)
Herr und Frau Brey sind deutsche Staatsangehoumlrige und leben seit einiger Zeit in Oumlsterreich als Rentner Da die Rente nicht ausreicht haben sie ergaumlnzend Leistungen beantragt die der deutschen Grundsicherung im Alter entsprechen Oumlsterreich hat diese abgelehnt da sie nicht uumlber einen rechtmaumlszligigen Aufenthalt verfuumlgen wuumlrden denn sie verfuumlgten ja als Nicht-Erwerbstaumltige nun einmal nicht uumlber ausreichende Existenzmittel wie sie durch ihren Leistungsantrag bewiesen haumltten
Der EuGH hat festgestellt dass ein solcher pauschaler und automatischer Ausschluss sogar fuumlr Nicht-Erwerbstaumltige europarechtswidrig ist Auch in diesem Fall muss immer eine Einzelfallentscheidung erfolgen die den Grundsatz der Verhaumlltnismaumlszligigkeit beruumlcksichtigt Zu pruumlfen ist zudem wie sich ein Leistungsbezug auf die nationalen Sozialhilfesysteme auswirken wuumlrden und ob es sich um eine bdquounangemesseneldquo Inanspruchnahme von Sozialhilfeleistungen handelt
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 55
Die umstrittenen Fragen
Fall bdquoAlimanovicldquo (C-6714)
Eine schwedische Familie lebt seit einigen Jahren in Berlin Die alleinerziehende Mutter und die aumllteste Tochter waren mehrmals in kuumlrzeren Beschaumlftigungsverhaumlltnissen und Arbeitsgelegenheiten taumltig Die Arbeitsuche ist nun seit einem Jahr erfolglos Das Jobcenter stellte die Leistungen ein da nun nur noch ein Aufenthaltsrecht zur Arbeitsuche bestehe
Ist der pauschale und nicht differenzierende Leistungsausschluss des SGB II fuumlr arbeitsuchende Unionsbuumlrger auch auf Personen anzuwenden die bereits eine tatsaumlchliche Verbindung zum deutschen Arbeitsmarkt aufgebaut haben
Ist ein Aufenthalt zur Arbeitsuche dem Aufenthalt als Arbeitnehmer gleichzusetzen
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 56
Die umstrittenen Fragen
Fall bdquoGarcia-Nietoldquo (C-29914) LSG NRW (L 7 AS 213613)
Ein spanischer Mann zieht zu seiner spanischen Partnerin in den Kreis Recklinghausen die dort schon laumlnger lebt Die Partnerin arbeitet der Mann aber nicht Sie haben ein gemeinsames Kind und ein Kind nur vom Mann Das Jobcenter bdquoVestische Arbeitldquo lehnt in den ersten drei Monaten Leistungen fuumlr den Mann und sein Kind ab
Ist der pauschale und nicht differenzierende Leistungsausschluss des SGB II innerhalb der ersten drei Monate abwendbar obwohl der Betroffene bereits eine tatsaumlchliche Verbindung zum deutschen Arbeitsmarkt und zur deutschen Gesellschaft aufgebaut hat
Dreimonatiges
voraussetzungsloses
Aufenthaltsrecht Leistungsausschluss in den ersten drei
Monaten gem sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1 SGB II
fuumlr Auslaumlnder
Leistungsausschluss gilt nicht fuumlr
rarr Arbeitnehmer oder Selbststaumlndige
rarr Unfreiwillig arbeitslos Gewordene
rarr Deren Familienangehoumlrige
Recht auf Aufenthalt fuumlr mehr als
drei Monate Gebunden an bestimmte Aufenthaltszwecke
Recht auf Aufenthalt Zum Zweck der Arbeitsuche
Als Arbeitnehmer oder fuumlr betriebliche
Ausbildung
Als selbststaumlndig Erwerbstaumltiger
Als Nicht-Erwerbstaumltiger wirtschaftlich inaktiver
Als Familienangehoumlriger einer der oben
genannten Gruppen
Recht auf Aufenthalt 1 Zum Zweck der Arbeitsuche
Keine automatische zeitliche Obergrenze
Das Recht besteht i d R fuumlr sechs Monate
Daruumlber hinaus wenn nachgewiesen werden
kann dass weiterhin und mit begruumlndeter
Aussicht auf Erfolg Arbeit gesucht wird
Wichtig fuumlr die Praxis
Bewerbungen Stellenrecherche usw
dokumentieren
Recht auf Aufenthalt 1 Zum Zweck der Arbeitsuche
Ausreichende Existenzmittel und
Krankenversicherungsschutz sind keine
Voraussetzung
Der Bezug von Sozialhilfeleistungen steht
dem Aufenthaltsrecht nicht entgegen
Eine bdquoadministrative Ausweisungldquo darf bdquoauf
keinen Fallldquo erfolgen auszliger aus Gruumlnden der
Oumlffentlichen Sicherheit oder Ordnung (Art 14
UnionsRL)
Leistungsanspruch SGB II ist umstritten
(sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 2 SGB II)
Recht auf Aufenthalt 2 Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Als sbquoArbeitnehmerrsquo ist jeder anzusehen der eine
tatsaumlchliche und echte Taumltigkeit ausuumlbt wobei
Taumltigkeiten auszliger Betracht bleiben die einen so
geringen Umfang haben dass sie sich als voumlllig
untergeordnet und unwesentlich darstellen
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Eine Mindesteinkommensgrenze oder Mindeststundenzahl sind nicht vorgesehen Laut EUGH koumlnnen 55 Wochenstunden ausreichend sein Laut BVerwG kann ein Monatseinkommen von 165-175 Euro ausreichend sein Laut BSG kann ein Einkommen von 100 euro ausreichend sein
EUGH-Urteil Genc C-1409 BVerwG 1942012 1 C 1011 BSG Urteil vom 19102010 B 14 AS 2310 R )
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Existenzsicherung und Krankenversicherungsschutz sind keine Voraussetzungen
Leistungsanspruch SGB II besteht
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Arbeitnehmer aus Kroatien und ihre
Familienangehoumlrigen benoumltigen fuumlr die
Ausuumlbung einer Beschaumlftigung zunaumlchst bis
zum 3062015 laumlngstens bis zum 3062020
eine Arbeitserlaubnis-EU (nachrangiger
Arbeitsmarktzugang)
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Status als Arbeitnehmer bleibt fuumlr sechs Monate erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach weniger als einem Jahr Beschaumlftigung
Status als Arbeitnehmer bleibt auch laumlnger erhalten bei Arbeitsplatzverlust in Folge von Krankheit oder Unfall
Status als Arbeitnehmer bleibt dauerhaft erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach mehr als einem Jahr Beschaumlftigung
Unfreiwilligkeit wird durch die Agentur fuumlr Arbeit bescheinigt Bis zur Bescheinigung gilt die Arbeitslosigkeit als unfreiwillig (Allgem Verwaltungsvorschrift zum FreizuumlgG 2312)
Recht auf Aufenthalt Beispiel
Frau Saint-Prix hat einige Monate gearbeitet Nun unterbricht sie die Arbeit da sie drei Monate vor der Entbindung steht und nimmt die Arbeit erst drei Monate nach der Geburt wieder auf
EuGH Urteil vom 19062014 - C-50712 Saint Prix gg United Kingdom
Recht auf Aufenthalt Beispiel
ldquoArt 45 AEUV ist dahin auszulegen dass eine Frau die ihre Erwerbstaumltigkeit oder Arbeitsuche wegen der koumlrperlichen Belastungen im Spaumltstadium ihrer Schwangerschaft und nach der Geburt des Kindes aufgibt die Arbeitnehmereigenschaft im Sinne dieser Vorschrift behaumllt sofern sie innerhalb eines angemessenen Zeitraums nach der Geburt ihres Kindes ihre Beschaumlftigung wieder aufnimmt oder eine andere Stelle findetldquo (Amtlicher Leitsatz)
Recht auf Aufenthalt 3 Selbststaumlndige Erwerbstaumltige
bdquoEine wirtschaftliche Taumltigkeit muss tatsaumlchlich
und auf unbestimmte Zeit mittels einer festen
Einrichtung ausgeuumlbt werden Der formelle Akt
der Registrierung ist nicht ausreichendldquo
(BSG 19102010 B 14 AS 2310R)
Existenzsicherung und
Krankenversicherungsschutz sind keine
Voraussetzung
Leistungsanspruch SGB II besteht
Recht auf Aufenthalt Selbststaumlndige Erwerbstaumltige
Status als Selbststaumlndiger bleibt fuumlr sechs
Monate erhalten bei unfreiwilliger
Arbeitslosigkeit nach weniger als einem Jahr
Selbststaumlndigkeit (ergibt sich aus Art 7 Abs 3
c) UnionsRL)
Status als Selbststaumlndiger bleibt auch laumlnger
erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit in
Folge von Krankheit oder Unfall
Status als Selbststaumlndiger bleibt dauerhaft
erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach
mehr als einem Jahr Selbststaumlndigkeit
Recht auf Aufenthalt Beispiel
Herr K hat sich selbststaumlndig gemacht als
Raumpfleger Er hat nur einen Auftraggeber
der ihm die Arbeitszeiten vorschreibt und die
Arbeitsmittel zur Verfuumlgung stellt Daher stellt
die Auslaumlnderbehoumlrde und das Jobcenter fest
bdquoEs handelt sich um eine
Scheinselbststaumlndigkeit Sie sind nicht
freizuumlgigkeitsberechtigt als Selbststaumlndiger und
erhalten kein ergaumlnzendes Hartz IVldquo
Zurecht
Recht auf Aufenthalt
4 Nicht-Erwerbstaumltige
Z B Rentner Studierende Personen die keine Arbeit suchen oder objektiv keine Aussicht mehr haben Arbeit zu finden
Nur fuumlr diese Gruppe und ihre Familienangehoumlrigen sind ausreichende Existenzmittel und Krankenversicherungsschutz erforderlich (sect 4 FreizuumlgG)
SGB II XII-Berechtigung besteht (umstritten) ihre Inanspruchnahme gefaumlhrdet aber unter Umstaumlnden das Aufenthaltsrecht
Entscheidung uumlber den Verlust des Aufenthaltsrechts hat allein die Auslaumlnderbehoumlrde im Rahmen einer Ermessensentscheidung zu treffen
Das Aufenthaltsrecht erlischt beim Sozialleistungsbezug keinesfalls automatisch (Art 14 UnionsRL)
Recht auf Aufenthalt Familienangehoumlrige
Kinder und Enkel unter 21 Jahre Ehegatten und
eingetragene Lebenspartner
Kinder und Enkel uumlber 20 Eltern und
Groszligeltern Stiefkinder und Stiefenkel
Schwiegereltern wenn ihnen vom Unionsbuumlrger
oder dessen Ehegatten (teilweise) Unterhalt
geleistet wird ( AVwV FreizuumlgG 32)
Ausreichende Existenzmittel und
Krankenversicherungsschutz als Voraussetzung
nur bei den Familienangehoumlrigen von Nicht-
Erwerbstaumltigen
Leistungsanspruch SGB II besteht auszliger bei
Familienangehoumlrigen von nur Arbeitsuchenden
bdquoAufenthaltskarteldquo Fuumlr Familienangehoumlrige aus Drittstaaten
Art 1 GG iVm Art 20 GG
BVerfG 1 BvL 1010 vom 1872012
Art 1 Abs 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art 20 Abs 1 GG garantiert ein Grundrecht auf Gewaumlhrleistung eines menschenwuumlrdigen Existenzminimums (vgl BVerfGE 125 175) Art 1 Abs 1 GG begruumlndet diesen Anspruch als Menschenrecht Er umfasst sowohl die physische Existenz des Menschen als auch die Sicherung der Moumlglichkeit zur Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen und ein Mindestmaszlig an Teilhabe am gesellschaftlichen kulturellen und politischen Leben Das Grundrecht steht deutschen und auslaumlndischen Staatsangehoumlrigen die sich in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten gleichermaszligen zu
Migrationspolitische Erwaumlgungen die Leistungen an Asylbewerber und Fluumlchtlinge niedrig zu halten um Anreize fuumlr Wanderungsbewegungen durch ein im internationalen Vergleich eventuell hohes Leistungsniveau zu vermeiden koumlnnen von vornherein kein Absenken des Leistungsstandards unter das physische und soziokulturelle Existenzminimum rechtfertigen Die in Art 1 Abs 1 GG garantierte Menschenwuumlrde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren
Projekt Q ndash Auslaumlnderrechtliche Qualifizierung
GGUA-Fluumlchtlingshilfe eV Claudius Voigt Suumldstr 46 48153 Muumlnster 0251-14486-26 Voigtgguade wwweinwanderernet
MAMBA
Muumlnsters Aktionsprogramm fuumlr MigrantInnen
und Bleibeberechtigte zur
Arbeitsmarktintegration
(fuumlr Muumlnster und das Muumlnsterland)
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Uumlbersicht Zugang zum SGB II und zum
Arbeitsmarkt fuumlr Drittstaatsangehoumlrige
BMAS Arbeitshilfe Fluumlchtlinge - Kundinnen
und Kunden der Jobcenter und
Arbeitsagenturen
Materialien
Uumlbersicht
1 Zum Hintergrund Migrant_innen in Deutschland
2 Zugang zum SGB II fuumlr Drittstaatsangehoumlrige
3 Zugang zum SGB II von UnionsbuumlrgerInnen
Warum diese Fortbildung
Durch gesetzliche Neuregelungen und
Migrationsentwicklungen kommen neue
Kund_innenkreise zu den Jobcentern
1 Deutlich steigende Zahl anerkannter Fluumlchtlinge
2 Durch geplante Bleiberechtsregelungen erhalten
kuumlnftig viele Personen statt einer Duldung eine
Aufenthaltserlaubnis
3 sect 25 Abs 5 (und weitere Aufenthlatserlaubnisse)
werden aus dem AsylbLG ins SGB II verschoben
4 Die Zuwanderung von Unionsbuumlrger_innen steigt
Ein Groszligteil wird einen SGB-II-Anspruch erhalten
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds
Aufenthalt nach dem
Aufenthaltsgesetz fuumlr
Drittstaatsangehoumlrige
Das Aufenthaltsgesetz
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds
Die fuumlnf Aufenthaltstitel
Visum (zur Einreise)
Aufenthaltserlaubnis (befristet)
Blaue Karte-EU (befristet)
Niederlassungserlaubnis (unbefristet)
Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU (unbefristet)
Die weiteren Aufenthaltspapiere
Aufenthaltsgestattung
Duldung
Die Aufenthaltspapiere
Zum Zweck der Ausbildung (sectsect 1617 - Abschnitt 3)
Zum Zweck der Erwerbstaumltigkeit (sectsect 18-21 - Abschnitt 4)
aus humanitaumlren Gruumlnden (sectsect 22-26 - Abschnitt 5)
aus familiaumlren Gruumlnden (sectsect 27-36 - Abschnitt 6)
Besondere Aufenthaltsrechte (sectsect 37-38a ndash Abschnitt 7)
Die Aufenthaltszwecke
Zahlen
Fluumlchtlinge
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 14
Familie I
Beispiel
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 15
Herr und Frau I sind im Jahr 2009 mit ihren damals
13- und 8jaumlhrigen Soumlhnen aus Afghanistan nach
Deutschland geflohen da sie sich als Christen in
Afghanistan bedroht fuumlhlten
Der Asylantrag wurde als bdquounbegruumlndetldquo abgelehnt
da nach Auffassung der Behoumlrde (bdquoBundesamt fuumlr
Migration und Fluumlchtlingeldquo) und des Gerichts die
Hinwendung zum Christentum nur bdquoTaktikldquo gewesen
sei
Familie I
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 16
Familie I
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 17
Familie I
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 18
Familie I
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 19
Seit der Ablehnung des Asylantrags haben die Familienmitglieder eine bdquoDuldungldquo
Das bedeutet Eine Abschiebung nach Afghanistan ist jederzeit denkbar sobald diese von der Auslaumlnderbehoumlrde durchgefuumlhrt werden kann
Frau I arbeitet inzwischen in einem Minijob als Reinigungskraft in einer Baumlckerei und die evangelische Kirchengemeinde Herr I hat eine Teilzeitstelle als Hausmeister bei der Stadtverwaltung mit Tarifvertrag des Oumlffentlichen Dienstes
Der aumlltere Sohn macht eine betriebliche Ausbildung als Sanitaumlrinstallateur Der juumlngere Sohn geht in die siebte Klasse der Sekundarschule und ist ein sehr guter Schuumller
Familie I
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 20
Einen Sprachkurs koumlnnen die Eheleute nicht besuchen da dies fuumlr Personen mit Duldung nicht moumlglich ist Daher lernen sie deutsch in einem ehrenamtlich organisierten Sprachunterricht
Seit mehreren Jahren wartet die Familie darauf ob sie ein Aufenthaltsrecht in Deutschland erhalten kann oder nicht
Sie erhalten ergaumlnzende Leistungen nach sect 2 AsylbLG
Familie I
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 21
Nun werden die beiden Soumlhne eine Aufenthaltserlaubnis fuumlr bdquogut integrierte Jugendliche und junge Erwachseneldquo nach sect 25a AufenthG erhalten da sie die Voraussetzung von sechs Jahren Voraufenthalt erfuumlllen mit der sie dem Grunde nach leistungsberechtigt nach dem SGB II werden
Im Sommer werden auch die Eltern eine Aufenthaltserlaubnis nach einer neuen Bleiberechtsregelung (sect 25b AufenthG) erhalten (Voraussetzung 6 Jahre Aufenthalt und Arbeitsmarktintegration) mit der diese dann ebenfalls leistungsberechtigt nach dem SGB II werden
Familie I
Leistungsberechtigung
nach SGB II
Grundsaumltzlich besteht mit allen
Aufenthaltstiteln Zugang zum SGB II sofern
gewoumlhnlicher Aufenthalt vorliegt
Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU
Niederlassungserlaubnis
Blaue Karte-EU
Visum D (bdquonationales Visumldquo)
Fiktionsbescheinigung sect 81 Abs 4
(bdquoFortgeltungsfiktionldquo)
Leistungsberechtigung SGB II
Alle Aufenthaltserlaubnisse auszliger
sect 24 bdquowegen des Kriegs im Heimatlandldquo
sect 23 Abs 1 bdquowegen des Krieges im Heimatlandldquo
sect 25 Abs 4 Satz 1 AufenthG
sect 25 Abs 5 AufenthG wenn die Entscheidung uumlber die
Aussetzung der Abschiebung noch nicht 18 Monate
zuruumlckliegt
AsylbLG
Ab 1 Maumlrz 2015 sind damit neu im SGB II leistungsberechtigt
sect 25 Abs 4a und 4b sowie
sect 25 Abs 5 wenn die Aussetzung der Abschiebung mind 18
Monate zuruumlckliegt
Leistungsberechtigung SGB II
sect 16 Abs 4 AufenthG
sect 18c AufenthG
sect 17 Abs 3 AufenthG
Aufenthalt zum Zweck der Arbeitsuche
(Ausschluss gem sect 7 Abs 1 Satz 1 Nr 2 SGB II
aber Sicherung des Existenzminimums aufgrund
Verfassung dennoch erforderlich)
Leistungsberechtigung SGB II
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds
Schwierigkeiten in der Praxis
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds
Visum
Herr K zieht mit einem D-Visum aus Algerien zu
seiner deutschen Ehefrau nach Deutschland und
meldet sich beim Jobcenter Seine Frau erhaumllt
ALG II Hat Herr K einen Anspruch
Visum
Probleme
Visum hinreichender Aufenthaltstitel
gewoumlhnlicher Aufenthalt
Ausschluss in den ersten drei Monaten
fehlende Erwerbsfaumlhigkeit
Visum
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 31
BSG B 4 AS 3712 R 3012013
bdquoDer Klaumlger war insbesondere nicht nach sect 7 Abs 1
Satz 2 Nr 1 SGB II von Leistungen zur Sicherung
des Lebensunterhalts nach dem SGB II
ausgeschlossen Dieser Ausschlussgrund greift nicht
in einer Fallkonstellation wie der hier vorliegenden
in der ein nicht erwerbstaumltiger Auslaumlnder (zwecks
Familienzusammenfuumlhrung) zu seinem deutschen
Ehepartner ziehtldquo
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 32
BSG B 4 AS 3712 R 3012013
bdquo Schlieszliglich hatte der Klaumlger nach der Einreise
seinen gewoumlhnlichen Aufenthalt in der
Bundesrepublik Deutschland (sect 7 Abs 1 S 1 Nr 4
SGB II) Das Gesetz knuumlpft insoweit an die
Bestimmung des sect 30 Abs 3 SGB I an wonach
jemand seinen gewoumlhnlichen Aufenthalt dort hat wo
er sich unter Umstaumlnden aufhaumllt die erkennen
lassen dass er an diesem Ort oder in diesem Gebiet
nicht nur voruumlbergehend verweilt ldquo
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 33
BSG B 4 AS 5412 R 3012013
bdquoJedenfalls fuumlr den Bereich des SGB II laumluft es der
Vereinheitlichung des Begriffs des gewoumlhnlichen Aufenthalts
zuwider wenn (hellip) dem Gesetzeswortlaut nicht zu
entnehmende Tatbestandsmerkmale im Sinne von
rechtlichen Erfordernissen zum Aufenthaltsstatus aufgestellt
werden (hellip) und damit einzelnen Personengruppen der
Zugang zu existenzsichernden Leistungen zur Sicherung des
Lebensunterhalts versperrt wird Ein (hellip) zu dem
gewoumlhnlichen Aufenthalt hinzutretendes Anspruchsmerkmal
im Sinne des Innehabens (hellip) eines bestimmten
Aufenthaltstitels nach dem AufenthG fehlt im SGB IIldquo
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 34
Fragen
Ein anerkannter Fluumlchtling aus dem Irak hat eine
Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 2 AufenthG
Seine Frau und seine Kinder ziehen spaumlter ebenfalls
nach Deutschland und erhalten ein D-Visum zur
Familienzusammenfuumlhrung und spaumlter eine
Aufenthaltserlaubnis sect 30 bzw 32 AufenthG Sie
beantragen innerhalb der ersten drei Monate ihres
Aufenthalts Leistungen nach SGBII
Besteht Leistungsanspruch
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 35
FH zu sect 7 SGB II
Aus den Fachlichen Hinweisen zu sect 7 SGB II der
Bundesagentur fuumlr Arbeit (Randnummer 75f)
bdquoHat die Bezugsperson einen Aufenthaltstitel
nach Abschnitt 5 des 2 Kapitels AufenthG und
ist daher nicht vom Leistungsausschluss nach sect
7 Abs 1 Satz 2 Nr 1erfasst so gilt dies auch fuumlr
die Familienangehoumlrigen denen ein Titel nach
Abschnitt 6 erteilt wirdldquo
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 36
Fragen
Familie U kommt gerade aus Syrien und hat eine
Aufenthaltserlaubnis nach sect 23 Abs 2 AufenthG
aufgrund des Aufnahmeprogramms des Bundes
Leistungsausschluss in den ersten drei Monaten
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 37
Fragen
Familie K ist nach dem Aufnahmeprogramm des
Landes NRW aus Syrien in Deuutschland
aufgenommen worden Der Bruder hatte eine
Verpflichtungserklaumlrung fuumlr sie abgegeben Familie K
hat einen Antrag auf Asyl gestellt der nunmehr
anerkannt worden ist Sie erhalten eine AE nach sect 25
Abs 1 und beantragen nun erstmalig Leistungen beim
Jobcenter
Besteht Anspruch trotz Verpflichtungserklaumlrung
Ist die Verpflichtungserklaumlrung erloschen
Kann eine Erstattung durchgesetzt werden
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 38
Fragen
Fachliche Hinweise der Bundesagentur fuumlr Arbeit zu sect
7 SGB II Randnummer 710b
httpwwwharald-thomedemediafilessgb-ii-
hinweiseFH-7---20122013pdf
Sonderfall
Fiktionsbescheinigung bdquoFortgeltungsfiktionldquo (sect 81 Abs 4 AufenthG)
Wenn die Verlaumlngerung einer AE beantragt ist aber
uumlber den Antrag noch nicht entschieden werden kann
Der Aufenthalt gilt bdquofiktivldquo als erlaubt
Recht auf Sozialleistungs- u Arbeitsmarktzugang wie
beim bisherigen Aufenthalt
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 40
Fragen
Frau K hatte seit 7 Jahren eine Duldung und hat im
Februar eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 5
AufenthG erhalten Hat sie Anspruch auf Leistungen
nach dem SGB II
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 41
Fragen
Wortlaut des AsylbLG ab 1 Maumlrz 2015
(1) Leistungsberechtigt nach diesem Gesetz sind
Auslaumlnder die sich tatsaumlchlich im Bundesgebiet aufhalten
und die (hellip)
3 eine Aufenthaltserlaubnis besitzen
rarrwegen des Krieges in ihrem Heimatland nach sect 23 Absatz
1 oder sect 24 des Aufenthaltsgesetzes
rarrnach sect 25 Absatz 4 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes oder
rarrnach sect 25 Absatz 5 des Aufenthaltsgesetzes sofern die
Entscheidung uumlber die Aussetzung ihrer Abschiebung
noch nicht 18 Monate zuruumlckliegt (hellip)
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 42
Fragen
Das Ehepaar H hat Aufenthaltserlaubnisse nach sect 25
Abs 5 Sie erhalten (ab 1 Maumlrz 2015) Leistungen
nach dem SGB II da sie vor mehr als 18 Monaten
erstmalig eine Duldung erhalten haben Sie
bekommen ein Kind das ebenfalls eine
Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 5 AufenthG
erhaumllt Hat das Kind Anspruch auf Leistungen nach
dem SGB II oder dem AsylbLG
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 43
Fragen
Herr F hat eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 1
AufenthG Er spricht kein Wort deutsch und stellt nun
einen Antrag auf Leistungen nach dem SGB II
Bundesagentur fuumlr Arbeit
HEGA 0511 - 08 - Inanspruchnahme von
Dolmetscher- und Uumlbersetzungsdiensten sowie
Regelungen fuumlr den Einsatz und die Verwendung
von Dienstausweisen
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 44
312 Erstattung von Dolmetscherkosten
bdquoBei Erstkontakten (schriftlich und muumlndlich) sind notwendige
Uumlbersetzungen bzw Dolmetscherdienste in jedem Fall von der BA
bzw dem jeweiligen Jobcenter zu veranlassen und zu erstatten
Die Kosten fuumlr Uumlbersetzungen von Schriftstuumlcken von
Staatsangehoumlrigen aus Staaten der EU (gemaumlszlig Art 2 der VO (EWG)
Nr 8832004 erstreckt sich der Anwendungsbereich auf alle
Staatsangehoumlrige eines Mitgliedsstaates Staatenlose und
Fluumlchtlinge die in einem Mitgliedstaat der EU wohnen ihre
Familienangehoumlrige und Hinterbliebene (hellip) sowie die Kosten fuumlr
entsprechende Dolmetscherdienste werden in allen Faumlllen (also auch
bei weiteren Kontakten) von Amts wegen uumlbernommen
Fragen
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds
D ist als 16jaumlhriger aus Somalia nach Deutschland geflohen
und hat einen Asylantrag gestellt Er lebt stationaumlr in einer
Jugendhilfeeinrichtung Er hat eine betriebliche Ausbildung
begonnen
Leistungen der wirtschaftlichen Jugendhilfe (SGB VIII)
sichern seinen Lebensunterhalt
Es wird ein Abschiebungsverbot gem sect 60 Abs 7 Satz 1
AufenthG wegen Existenzgefaumlhrdung in Somalia festgestellt
Er erhaumllt eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 3 AufenthG
Fragen
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds
Er wird volljaumlhrig und die Jugendhilfe endet Er muss nun
die uumlblichen Sozialleistungen beantragen da sein
Ausbildungsentgelt nicht ausreicht
Leistungen nach BAB werden nicht erbracht da er
noch nicht vier Jahre in Deutschland lebt (sect 59 SGB III i
V m
sect 8 Abs 2 Nr 2 BAFoumlG)
Leistungen nach SGB II werden nicht erbracht da er
eine dem Grunde nach foumlrderfaumlhige Ausbildung
absolviert (sect 7 Abs 5 SGB II)
Fragen
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds
Die Folge ist Er muss die Ausbildung abbrechen und erhaumllt
dann Leistungen nach dem SGB II Das Jobcenter hat die
Aufgabe ihn dann so schnell wie moumlglich in Arbeit oder
Ausbildung zu integrieren
Fragen
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds
Loumlsungsmoumlglichkeiten
Die Jugendhilfe wird uumlber den 18 Geburtstag hinaus
verlaumlngert Oder
sect 27 Abs 4 SGB II
bdquoLeistungen koumlnnen als Darlehen fuumlr Regelbedarfe
Bedarfe fuumlr Unterkunft und Heizung und notwendige
Beitraumlge zur Kranken- und Pflegeversicherung erbracht
werden sofern der Leistungsausschluss nach sect 7 Absatz
5 eine besondere Haumlrte bedeutetldquo
Fragen
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 49
HEGA 032012 - 17 - Anerkennungsgesetz Auswirkungen auf die
Arbeitsmarktberatung
Vermittlungsbudget
Kosten zur Anerkennung auslaumlndischer Bildungsabschluumlsse koumlnnen
im Rahmen des Vermittlungsbudgets nach sect 44 SGB III (i V m sect 16
Abs 1 SGB II) uumlbernommen werden soweit dies fuumlr die
Eingliederung in den allgemeinen Arbeitsmarkt erforderlich ist Die
Foumlrderung umfasst die Uumlbernahme der uumlblichen und angemessenen
Kosten zum Beispiel fuumlr Aufwendungen die durch die Vorlage der
Unterlagen entstehen Uumlbersetzungen Beglaubigungskopien und
Gebuumlhren fuumlr Gutachten bei Kammern fallen ebenfalls unter die
foumlrderbaren Aufwendungen
Fragen
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds
Das Aufenthaltsrecht von
UnionsbuumlrgerInnen und ihren
Familienangehoumlrigen
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 51
Aktuell
Fall bdquoDanoldquo (EuGH C 33313)
Frau Dano ist alleinerziehend und lebt seit 2010 mit ihrem kleinen Sohn in Leipzig Sie verfuumlgt uumlber keinen Schulabschluss und hat auch noch nie gearbeitet Nach Ansicht des Sozialgerichts Leipzig hat sie keine Aussicht auf erfolgreiche Arbeitsuche Ihr Hartz-IV-Antrag wurde wiederholt abgelehnt sie lebt bei ihrer Schwester vom Kindergeld und vom Unterhaltsvorschuss Sie ist nicht krankenversichert
Hat sie Anspruch auf Hartz IV
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 52
Aktuell
Fall bdquoDanoldquo (EuGH C 33313)
Frau Dano ist alleinerziehend und lebt seit 2010 mit ihrem kleinen Sohn in Leipzig Sie verfuumlgt uumlber keinen Schulabschluss und hat auch noch nie gearbeitet Nach Ansicht des Sozialgerichts Leipzig hat sie keine Aussicht auf erfolgreiche Arbeitsuche Ihr Hartz-IV-Antrag wurde wiederholt abgelehnt sie lebt bei ihrer Schwester vom Kindergeld und vom Unterhaltsvorschuss Sie ist nicht krankenversichert
Hat sie Anspruch auf Hartz IV
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 53
Entscheidung des EuGH
Fall bdquoDanoldquo (EuGH C 33313)
Der EuGH hat entschieden dass Unionsbuumlrger_innen die als Nichtwerwerbstaumltige die faktisch keine Arbeit suchen und oder keine realistische Aussicht auf Erfolg bei der Arbeitsuche haben nicht dem Gleichbehandlungsgrundsatz des Unionsrechts unterliegen Daher duumlrfen sie ndash nach EU-Recht ndash von Sozialleistungen ausgeschlossen werden wenn sie nicht uumlber ausreichende Existenzmittel verfuumlgen
Diese Entscheidung gilt jedoch nicht fuumlr Personen mit einem Freizuumlgigkeitsrecht zur Arbeitsuche
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 54
Die geklaumlrten Fragen
Fall bdquoBreyldquo (EuGH C 14012)
Herr und Frau Brey sind deutsche Staatsangehoumlrige und leben seit einiger Zeit in Oumlsterreich als Rentner Da die Rente nicht ausreicht haben sie ergaumlnzend Leistungen beantragt die der deutschen Grundsicherung im Alter entsprechen Oumlsterreich hat diese abgelehnt da sie nicht uumlber einen rechtmaumlszligigen Aufenthalt verfuumlgen wuumlrden denn sie verfuumlgten ja als Nicht-Erwerbstaumltige nun einmal nicht uumlber ausreichende Existenzmittel wie sie durch ihren Leistungsantrag bewiesen haumltten
Der EuGH hat festgestellt dass ein solcher pauschaler und automatischer Ausschluss sogar fuumlr Nicht-Erwerbstaumltige europarechtswidrig ist Auch in diesem Fall muss immer eine Einzelfallentscheidung erfolgen die den Grundsatz der Verhaumlltnismaumlszligigkeit beruumlcksichtigt Zu pruumlfen ist zudem wie sich ein Leistungsbezug auf die nationalen Sozialhilfesysteme auswirken wuumlrden und ob es sich um eine bdquounangemesseneldquo Inanspruchnahme von Sozialhilfeleistungen handelt
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 55
Die umstrittenen Fragen
Fall bdquoAlimanovicldquo (C-6714)
Eine schwedische Familie lebt seit einigen Jahren in Berlin Die alleinerziehende Mutter und die aumllteste Tochter waren mehrmals in kuumlrzeren Beschaumlftigungsverhaumlltnissen und Arbeitsgelegenheiten taumltig Die Arbeitsuche ist nun seit einem Jahr erfolglos Das Jobcenter stellte die Leistungen ein da nun nur noch ein Aufenthaltsrecht zur Arbeitsuche bestehe
Ist der pauschale und nicht differenzierende Leistungsausschluss des SGB II fuumlr arbeitsuchende Unionsbuumlrger auch auf Personen anzuwenden die bereits eine tatsaumlchliche Verbindung zum deutschen Arbeitsmarkt aufgebaut haben
Ist ein Aufenthalt zur Arbeitsuche dem Aufenthalt als Arbeitnehmer gleichzusetzen
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 56
Die umstrittenen Fragen
Fall bdquoGarcia-Nietoldquo (C-29914) LSG NRW (L 7 AS 213613)
Ein spanischer Mann zieht zu seiner spanischen Partnerin in den Kreis Recklinghausen die dort schon laumlnger lebt Die Partnerin arbeitet der Mann aber nicht Sie haben ein gemeinsames Kind und ein Kind nur vom Mann Das Jobcenter bdquoVestische Arbeitldquo lehnt in den ersten drei Monaten Leistungen fuumlr den Mann und sein Kind ab
Ist der pauschale und nicht differenzierende Leistungsausschluss des SGB II innerhalb der ersten drei Monate abwendbar obwohl der Betroffene bereits eine tatsaumlchliche Verbindung zum deutschen Arbeitsmarkt und zur deutschen Gesellschaft aufgebaut hat
Dreimonatiges
voraussetzungsloses
Aufenthaltsrecht Leistungsausschluss in den ersten drei
Monaten gem sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1 SGB II
fuumlr Auslaumlnder
Leistungsausschluss gilt nicht fuumlr
rarr Arbeitnehmer oder Selbststaumlndige
rarr Unfreiwillig arbeitslos Gewordene
rarr Deren Familienangehoumlrige
Recht auf Aufenthalt fuumlr mehr als
drei Monate Gebunden an bestimmte Aufenthaltszwecke
Recht auf Aufenthalt Zum Zweck der Arbeitsuche
Als Arbeitnehmer oder fuumlr betriebliche
Ausbildung
Als selbststaumlndig Erwerbstaumltiger
Als Nicht-Erwerbstaumltiger wirtschaftlich inaktiver
Als Familienangehoumlriger einer der oben
genannten Gruppen
Recht auf Aufenthalt 1 Zum Zweck der Arbeitsuche
Keine automatische zeitliche Obergrenze
Das Recht besteht i d R fuumlr sechs Monate
Daruumlber hinaus wenn nachgewiesen werden
kann dass weiterhin und mit begruumlndeter
Aussicht auf Erfolg Arbeit gesucht wird
Wichtig fuumlr die Praxis
Bewerbungen Stellenrecherche usw
dokumentieren
Recht auf Aufenthalt 1 Zum Zweck der Arbeitsuche
Ausreichende Existenzmittel und
Krankenversicherungsschutz sind keine
Voraussetzung
Der Bezug von Sozialhilfeleistungen steht
dem Aufenthaltsrecht nicht entgegen
Eine bdquoadministrative Ausweisungldquo darf bdquoauf
keinen Fallldquo erfolgen auszliger aus Gruumlnden der
Oumlffentlichen Sicherheit oder Ordnung (Art 14
UnionsRL)
Leistungsanspruch SGB II ist umstritten
(sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 2 SGB II)
Recht auf Aufenthalt 2 Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Als sbquoArbeitnehmerrsquo ist jeder anzusehen der eine
tatsaumlchliche und echte Taumltigkeit ausuumlbt wobei
Taumltigkeiten auszliger Betracht bleiben die einen so
geringen Umfang haben dass sie sich als voumlllig
untergeordnet und unwesentlich darstellen
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Eine Mindesteinkommensgrenze oder Mindeststundenzahl sind nicht vorgesehen Laut EUGH koumlnnen 55 Wochenstunden ausreichend sein Laut BVerwG kann ein Monatseinkommen von 165-175 Euro ausreichend sein Laut BSG kann ein Einkommen von 100 euro ausreichend sein
EUGH-Urteil Genc C-1409 BVerwG 1942012 1 C 1011 BSG Urteil vom 19102010 B 14 AS 2310 R )
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Existenzsicherung und Krankenversicherungsschutz sind keine Voraussetzungen
Leistungsanspruch SGB II besteht
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Arbeitnehmer aus Kroatien und ihre
Familienangehoumlrigen benoumltigen fuumlr die
Ausuumlbung einer Beschaumlftigung zunaumlchst bis
zum 3062015 laumlngstens bis zum 3062020
eine Arbeitserlaubnis-EU (nachrangiger
Arbeitsmarktzugang)
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Status als Arbeitnehmer bleibt fuumlr sechs Monate erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach weniger als einem Jahr Beschaumlftigung
Status als Arbeitnehmer bleibt auch laumlnger erhalten bei Arbeitsplatzverlust in Folge von Krankheit oder Unfall
Status als Arbeitnehmer bleibt dauerhaft erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach mehr als einem Jahr Beschaumlftigung
Unfreiwilligkeit wird durch die Agentur fuumlr Arbeit bescheinigt Bis zur Bescheinigung gilt die Arbeitslosigkeit als unfreiwillig (Allgem Verwaltungsvorschrift zum FreizuumlgG 2312)
Recht auf Aufenthalt Beispiel
Frau Saint-Prix hat einige Monate gearbeitet Nun unterbricht sie die Arbeit da sie drei Monate vor der Entbindung steht und nimmt die Arbeit erst drei Monate nach der Geburt wieder auf
EuGH Urteil vom 19062014 - C-50712 Saint Prix gg United Kingdom
Recht auf Aufenthalt Beispiel
ldquoArt 45 AEUV ist dahin auszulegen dass eine Frau die ihre Erwerbstaumltigkeit oder Arbeitsuche wegen der koumlrperlichen Belastungen im Spaumltstadium ihrer Schwangerschaft und nach der Geburt des Kindes aufgibt die Arbeitnehmereigenschaft im Sinne dieser Vorschrift behaumllt sofern sie innerhalb eines angemessenen Zeitraums nach der Geburt ihres Kindes ihre Beschaumlftigung wieder aufnimmt oder eine andere Stelle findetldquo (Amtlicher Leitsatz)
Recht auf Aufenthalt 3 Selbststaumlndige Erwerbstaumltige
bdquoEine wirtschaftliche Taumltigkeit muss tatsaumlchlich
und auf unbestimmte Zeit mittels einer festen
Einrichtung ausgeuumlbt werden Der formelle Akt
der Registrierung ist nicht ausreichendldquo
(BSG 19102010 B 14 AS 2310R)
Existenzsicherung und
Krankenversicherungsschutz sind keine
Voraussetzung
Leistungsanspruch SGB II besteht
Recht auf Aufenthalt Selbststaumlndige Erwerbstaumltige
Status als Selbststaumlndiger bleibt fuumlr sechs
Monate erhalten bei unfreiwilliger
Arbeitslosigkeit nach weniger als einem Jahr
Selbststaumlndigkeit (ergibt sich aus Art 7 Abs 3
c) UnionsRL)
Status als Selbststaumlndiger bleibt auch laumlnger
erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit in
Folge von Krankheit oder Unfall
Status als Selbststaumlndiger bleibt dauerhaft
erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach
mehr als einem Jahr Selbststaumlndigkeit
Recht auf Aufenthalt Beispiel
Herr K hat sich selbststaumlndig gemacht als
Raumpfleger Er hat nur einen Auftraggeber
der ihm die Arbeitszeiten vorschreibt und die
Arbeitsmittel zur Verfuumlgung stellt Daher stellt
die Auslaumlnderbehoumlrde und das Jobcenter fest
bdquoEs handelt sich um eine
Scheinselbststaumlndigkeit Sie sind nicht
freizuumlgigkeitsberechtigt als Selbststaumlndiger und
erhalten kein ergaumlnzendes Hartz IVldquo
Zurecht
Recht auf Aufenthalt
4 Nicht-Erwerbstaumltige
Z B Rentner Studierende Personen die keine Arbeit suchen oder objektiv keine Aussicht mehr haben Arbeit zu finden
Nur fuumlr diese Gruppe und ihre Familienangehoumlrigen sind ausreichende Existenzmittel und Krankenversicherungsschutz erforderlich (sect 4 FreizuumlgG)
SGB II XII-Berechtigung besteht (umstritten) ihre Inanspruchnahme gefaumlhrdet aber unter Umstaumlnden das Aufenthaltsrecht
Entscheidung uumlber den Verlust des Aufenthaltsrechts hat allein die Auslaumlnderbehoumlrde im Rahmen einer Ermessensentscheidung zu treffen
Das Aufenthaltsrecht erlischt beim Sozialleistungsbezug keinesfalls automatisch (Art 14 UnionsRL)
Recht auf Aufenthalt Familienangehoumlrige
Kinder und Enkel unter 21 Jahre Ehegatten und
eingetragene Lebenspartner
Kinder und Enkel uumlber 20 Eltern und
Groszligeltern Stiefkinder und Stiefenkel
Schwiegereltern wenn ihnen vom Unionsbuumlrger
oder dessen Ehegatten (teilweise) Unterhalt
geleistet wird ( AVwV FreizuumlgG 32)
Ausreichende Existenzmittel und
Krankenversicherungsschutz als Voraussetzung
nur bei den Familienangehoumlrigen von Nicht-
Erwerbstaumltigen
Leistungsanspruch SGB II besteht auszliger bei
Familienangehoumlrigen von nur Arbeitsuchenden
bdquoAufenthaltskarteldquo Fuumlr Familienangehoumlrige aus Drittstaaten
Art 1 GG iVm Art 20 GG
BVerfG 1 BvL 1010 vom 1872012
Art 1 Abs 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art 20 Abs 1 GG garantiert ein Grundrecht auf Gewaumlhrleistung eines menschenwuumlrdigen Existenzminimums (vgl BVerfGE 125 175) Art 1 Abs 1 GG begruumlndet diesen Anspruch als Menschenrecht Er umfasst sowohl die physische Existenz des Menschen als auch die Sicherung der Moumlglichkeit zur Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen und ein Mindestmaszlig an Teilhabe am gesellschaftlichen kulturellen und politischen Leben Das Grundrecht steht deutschen und auslaumlndischen Staatsangehoumlrigen die sich in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten gleichermaszligen zu
Migrationspolitische Erwaumlgungen die Leistungen an Asylbewerber und Fluumlchtlinge niedrig zu halten um Anreize fuumlr Wanderungsbewegungen durch ein im internationalen Vergleich eventuell hohes Leistungsniveau zu vermeiden koumlnnen von vornherein kein Absenken des Leistungsstandards unter das physische und soziokulturelle Existenzminimum rechtfertigen Die in Art 1 Abs 1 GG garantierte Menschenwuumlrde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren
MAMBA
Muumlnsters Aktionsprogramm fuumlr MigrantInnen
und Bleibeberechtigte zur
Arbeitsmarktintegration
(fuumlr Muumlnster und das Muumlnsterland)
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Uumlbersicht Zugang zum SGB II und zum
Arbeitsmarkt fuumlr Drittstaatsangehoumlrige
BMAS Arbeitshilfe Fluumlchtlinge - Kundinnen
und Kunden der Jobcenter und
Arbeitsagenturen
Materialien
Uumlbersicht
1 Zum Hintergrund Migrant_innen in Deutschland
2 Zugang zum SGB II fuumlr Drittstaatsangehoumlrige
3 Zugang zum SGB II von UnionsbuumlrgerInnen
Warum diese Fortbildung
Durch gesetzliche Neuregelungen und
Migrationsentwicklungen kommen neue
Kund_innenkreise zu den Jobcentern
1 Deutlich steigende Zahl anerkannter Fluumlchtlinge
2 Durch geplante Bleiberechtsregelungen erhalten
kuumlnftig viele Personen statt einer Duldung eine
Aufenthaltserlaubnis
3 sect 25 Abs 5 (und weitere Aufenthlatserlaubnisse)
werden aus dem AsylbLG ins SGB II verschoben
4 Die Zuwanderung von Unionsbuumlrger_innen steigt
Ein Groszligteil wird einen SGB-II-Anspruch erhalten
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds
Aufenthalt nach dem
Aufenthaltsgesetz fuumlr
Drittstaatsangehoumlrige
Das Aufenthaltsgesetz
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds
Die fuumlnf Aufenthaltstitel
Visum (zur Einreise)
Aufenthaltserlaubnis (befristet)
Blaue Karte-EU (befristet)
Niederlassungserlaubnis (unbefristet)
Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU (unbefristet)
Die weiteren Aufenthaltspapiere
Aufenthaltsgestattung
Duldung
Die Aufenthaltspapiere
Zum Zweck der Ausbildung (sectsect 1617 - Abschnitt 3)
Zum Zweck der Erwerbstaumltigkeit (sectsect 18-21 - Abschnitt 4)
aus humanitaumlren Gruumlnden (sectsect 22-26 - Abschnitt 5)
aus familiaumlren Gruumlnden (sectsect 27-36 - Abschnitt 6)
Besondere Aufenthaltsrechte (sectsect 37-38a ndash Abschnitt 7)
Die Aufenthaltszwecke
Zahlen
Fluumlchtlinge
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 14
Familie I
Beispiel
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 15
Herr und Frau I sind im Jahr 2009 mit ihren damals
13- und 8jaumlhrigen Soumlhnen aus Afghanistan nach
Deutschland geflohen da sie sich als Christen in
Afghanistan bedroht fuumlhlten
Der Asylantrag wurde als bdquounbegruumlndetldquo abgelehnt
da nach Auffassung der Behoumlrde (bdquoBundesamt fuumlr
Migration und Fluumlchtlingeldquo) und des Gerichts die
Hinwendung zum Christentum nur bdquoTaktikldquo gewesen
sei
Familie I
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 16
Familie I
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 17
Familie I
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 18
Familie I
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 19
Seit der Ablehnung des Asylantrags haben die Familienmitglieder eine bdquoDuldungldquo
Das bedeutet Eine Abschiebung nach Afghanistan ist jederzeit denkbar sobald diese von der Auslaumlnderbehoumlrde durchgefuumlhrt werden kann
Frau I arbeitet inzwischen in einem Minijob als Reinigungskraft in einer Baumlckerei und die evangelische Kirchengemeinde Herr I hat eine Teilzeitstelle als Hausmeister bei der Stadtverwaltung mit Tarifvertrag des Oumlffentlichen Dienstes
Der aumlltere Sohn macht eine betriebliche Ausbildung als Sanitaumlrinstallateur Der juumlngere Sohn geht in die siebte Klasse der Sekundarschule und ist ein sehr guter Schuumller
Familie I
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 20
Einen Sprachkurs koumlnnen die Eheleute nicht besuchen da dies fuumlr Personen mit Duldung nicht moumlglich ist Daher lernen sie deutsch in einem ehrenamtlich organisierten Sprachunterricht
Seit mehreren Jahren wartet die Familie darauf ob sie ein Aufenthaltsrecht in Deutschland erhalten kann oder nicht
Sie erhalten ergaumlnzende Leistungen nach sect 2 AsylbLG
Familie I
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 21
Nun werden die beiden Soumlhne eine Aufenthaltserlaubnis fuumlr bdquogut integrierte Jugendliche und junge Erwachseneldquo nach sect 25a AufenthG erhalten da sie die Voraussetzung von sechs Jahren Voraufenthalt erfuumlllen mit der sie dem Grunde nach leistungsberechtigt nach dem SGB II werden
Im Sommer werden auch die Eltern eine Aufenthaltserlaubnis nach einer neuen Bleiberechtsregelung (sect 25b AufenthG) erhalten (Voraussetzung 6 Jahre Aufenthalt und Arbeitsmarktintegration) mit der diese dann ebenfalls leistungsberechtigt nach dem SGB II werden
Familie I
Leistungsberechtigung
nach SGB II
Grundsaumltzlich besteht mit allen
Aufenthaltstiteln Zugang zum SGB II sofern
gewoumlhnlicher Aufenthalt vorliegt
Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU
Niederlassungserlaubnis
Blaue Karte-EU
Visum D (bdquonationales Visumldquo)
Fiktionsbescheinigung sect 81 Abs 4
(bdquoFortgeltungsfiktionldquo)
Leistungsberechtigung SGB II
Alle Aufenthaltserlaubnisse auszliger
sect 24 bdquowegen des Kriegs im Heimatlandldquo
sect 23 Abs 1 bdquowegen des Krieges im Heimatlandldquo
sect 25 Abs 4 Satz 1 AufenthG
sect 25 Abs 5 AufenthG wenn die Entscheidung uumlber die
Aussetzung der Abschiebung noch nicht 18 Monate
zuruumlckliegt
AsylbLG
Ab 1 Maumlrz 2015 sind damit neu im SGB II leistungsberechtigt
sect 25 Abs 4a und 4b sowie
sect 25 Abs 5 wenn die Aussetzung der Abschiebung mind 18
Monate zuruumlckliegt
Leistungsberechtigung SGB II
sect 16 Abs 4 AufenthG
sect 18c AufenthG
sect 17 Abs 3 AufenthG
Aufenthalt zum Zweck der Arbeitsuche
(Ausschluss gem sect 7 Abs 1 Satz 1 Nr 2 SGB II
aber Sicherung des Existenzminimums aufgrund
Verfassung dennoch erforderlich)
Leistungsberechtigung SGB II
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds
Schwierigkeiten in der Praxis
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds
Visum
Herr K zieht mit einem D-Visum aus Algerien zu
seiner deutschen Ehefrau nach Deutschland und
meldet sich beim Jobcenter Seine Frau erhaumllt
ALG II Hat Herr K einen Anspruch
Visum
Probleme
Visum hinreichender Aufenthaltstitel
gewoumlhnlicher Aufenthalt
Ausschluss in den ersten drei Monaten
fehlende Erwerbsfaumlhigkeit
Visum
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 31
BSG B 4 AS 3712 R 3012013
bdquoDer Klaumlger war insbesondere nicht nach sect 7 Abs 1
Satz 2 Nr 1 SGB II von Leistungen zur Sicherung
des Lebensunterhalts nach dem SGB II
ausgeschlossen Dieser Ausschlussgrund greift nicht
in einer Fallkonstellation wie der hier vorliegenden
in der ein nicht erwerbstaumltiger Auslaumlnder (zwecks
Familienzusammenfuumlhrung) zu seinem deutschen
Ehepartner ziehtldquo
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 32
BSG B 4 AS 3712 R 3012013
bdquo Schlieszliglich hatte der Klaumlger nach der Einreise
seinen gewoumlhnlichen Aufenthalt in der
Bundesrepublik Deutschland (sect 7 Abs 1 S 1 Nr 4
SGB II) Das Gesetz knuumlpft insoweit an die
Bestimmung des sect 30 Abs 3 SGB I an wonach
jemand seinen gewoumlhnlichen Aufenthalt dort hat wo
er sich unter Umstaumlnden aufhaumllt die erkennen
lassen dass er an diesem Ort oder in diesem Gebiet
nicht nur voruumlbergehend verweilt ldquo
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 33
BSG B 4 AS 5412 R 3012013
bdquoJedenfalls fuumlr den Bereich des SGB II laumluft es der
Vereinheitlichung des Begriffs des gewoumlhnlichen Aufenthalts
zuwider wenn (hellip) dem Gesetzeswortlaut nicht zu
entnehmende Tatbestandsmerkmale im Sinne von
rechtlichen Erfordernissen zum Aufenthaltsstatus aufgestellt
werden (hellip) und damit einzelnen Personengruppen der
Zugang zu existenzsichernden Leistungen zur Sicherung des
Lebensunterhalts versperrt wird Ein (hellip) zu dem
gewoumlhnlichen Aufenthalt hinzutretendes Anspruchsmerkmal
im Sinne des Innehabens (hellip) eines bestimmten
Aufenthaltstitels nach dem AufenthG fehlt im SGB IIldquo
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 34
Fragen
Ein anerkannter Fluumlchtling aus dem Irak hat eine
Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 2 AufenthG
Seine Frau und seine Kinder ziehen spaumlter ebenfalls
nach Deutschland und erhalten ein D-Visum zur
Familienzusammenfuumlhrung und spaumlter eine
Aufenthaltserlaubnis sect 30 bzw 32 AufenthG Sie
beantragen innerhalb der ersten drei Monate ihres
Aufenthalts Leistungen nach SGBII
Besteht Leistungsanspruch
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 35
FH zu sect 7 SGB II
Aus den Fachlichen Hinweisen zu sect 7 SGB II der
Bundesagentur fuumlr Arbeit (Randnummer 75f)
bdquoHat die Bezugsperson einen Aufenthaltstitel
nach Abschnitt 5 des 2 Kapitels AufenthG und
ist daher nicht vom Leistungsausschluss nach sect
7 Abs 1 Satz 2 Nr 1erfasst so gilt dies auch fuumlr
die Familienangehoumlrigen denen ein Titel nach
Abschnitt 6 erteilt wirdldquo
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 36
Fragen
Familie U kommt gerade aus Syrien und hat eine
Aufenthaltserlaubnis nach sect 23 Abs 2 AufenthG
aufgrund des Aufnahmeprogramms des Bundes
Leistungsausschluss in den ersten drei Monaten
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 37
Fragen
Familie K ist nach dem Aufnahmeprogramm des
Landes NRW aus Syrien in Deuutschland
aufgenommen worden Der Bruder hatte eine
Verpflichtungserklaumlrung fuumlr sie abgegeben Familie K
hat einen Antrag auf Asyl gestellt der nunmehr
anerkannt worden ist Sie erhalten eine AE nach sect 25
Abs 1 und beantragen nun erstmalig Leistungen beim
Jobcenter
Besteht Anspruch trotz Verpflichtungserklaumlrung
Ist die Verpflichtungserklaumlrung erloschen
Kann eine Erstattung durchgesetzt werden
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 38
Fragen
Fachliche Hinweise der Bundesagentur fuumlr Arbeit zu sect
7 SGB II Randnummer 710b
httpwwwharald-thomedemediafilessgb-ii-
hinweiseFH-7---20122013pdf
Sonderfall
Fiktionsbescheinigung bdquoFortgeltungsfiktionldquo (sect 81 Abs 4 AufenthG)
Wenn die Verlaumlngerung einer AE beantragt ist aber
uumlber den Antrag noch nicht entschieden werden kann
Der Aufenthalt gilt bdquofiktivldquo als erlaubt
Recht auf Sozialleistungs- u Arbeitsmarktzugang wie
beim bisherigen Aufenthalt
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 40
Fragen
Frau K hatte seit 7 Jahren eine Duldung und hat im
Februar eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 5
AufenthG erhalten Hat sie Anspruch auf Leistungen
nach dem SGB II
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 41
Fragen
Wortlaut des AsylbLG ab 1 Maumlrz 2015
(1) Leistungsberechtigt nach diesem Gesetz sind
Auslaumlnder die sich tatsaumlchlich im Bundesgebiet aufhalten
und die (hellip)
3 eine Aufenthaltserlaubnis besitzen
rarrwegen des Krieges in ihrem Heimatland nach sect 23 Absatz
1 oder sect 24 des Aufenthaltsgesetzes
rarrnach sect 25 Absatz 4 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes oder
rarrnach sect 25 Absatz 5 des Aufenthaltsgesetzes sofern die
Entscheidung uumlber die Aussetzung ihrer Abschiebung
noch nicht 18 Monate zuruumlckliegt (hellip)
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 42
Fragen
Das Ehepaar H hat Aufenthaltserlaubnisse nach sect 25
Abs 5 Sie erhalten (ab 1 Maumlrz 2015) Leistungen
nach dem SGB II da sie vor mehr als 18 Monaten
erstmalig eine Duldung erhalten haben Sie
bekommen ein Kind das ebenfalls eine
Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 5 AufenthG
erhaumllt Hat das Kind Anspruch auf Leistungen nach
dem SGB II oder dem AsylbLG
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 43
Fragen
Herr F hat eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 1
AufenthG Er spricht kein Wort deutsch und stellt nun
einen Antrag auf Leistungen nach dem SGB II
Bundesagentur fuumlr Arbeit
HEGA 0511 - 08 - Inanspruchnahme von
Dolmetscher- und Uumlbersetzungsdiensten sowie
Regelungen fuumlr den Einsatz und die Verwendung
von Dienstausweisen
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 44
312 Erstattung von Dolmetscherkosten
bdquoBei Erstkontakten (schriftlich und muumlndlich) sind notwendige
Uumlbersetzungen bzw Dolmetscherdienste in jedem Fall von der BA
bzw dem jeweiligen Jobcenter zu veranlassen und zu erstatten
Die Kosten fuumlr Uumlbersetzungen von Schriftstuumlcken von
Staatsangehoumlrigen aus Staaten der EU (gemaumlszlig Art 2 der VO (EWG)
Nr 8832004 erstreckt sich der Anwendungsbereich auf alle
Staatsangehoumlrige eines Mitgliedsstaates Staatenlose und
Fluumlchtlinge die in einem Mitgliedstaat der EU wohnen ihre
Familienangehoumlrige und Hinterbliebene (hellip) sowie die Kosten fuumlr
entsprechende Dolmetscherdienste werden in allen Faumlllen (also auch
bei weiteren Kontakten) von Amts wegen uumlbernommen
Fragen
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds
D ist als 16jaumlhriger aus Somalia nach Deutschland geflohen
und hat einen Asylantrag gestellt Er lebt stationaumlr in einer
Jugendhilfeeinrichtung Er hat eine betriebliche Ausbildung
begonnen
Leistungen der wirtschaftlichen Jugendhilfe (SGB VIII)
sichern seinen Lebensunterhalt
Es wird ein Abschiebungsverbot gem sect 60 Abs 7 Satz 1
AufenthG wegen Existenzgefaumlhrdung in Somalia festgestellt
Er erhaumllt eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 3 AufenthG
Fragen
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds
Er wird volljaumlhrig und die Jugendhilfe endet Er muss nun
die uumlblichen Sozialleistungen beantragen da sein
Ausbildungsentgelt nicht ausreicht
Leistungen nach BAB werden nicht erbracht da er
noch nicht vier Jahre in Deutschland lebt (sect 59 SGB III i
V m
sect 8 Abs 2 Nr 2 BAFoumlG)
Leistungen nach SGB II werden nicht erbracht da er
eine dem Grunde nach foumlrderfaumlhige Ausbildung
absolviert (sect 7 Abs 5 SGB II)
Fragen
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds
Die Folge ist Er muss die Ausbildung abbrechen und erhaumllt
dann Leistungen nach dem SGB II Das Jobcenter hat die
Aufgabe ihn dann so schnell wie moumlglich in Arbeit oder
Ausbildung zu integrieren
Fragen
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds
Loumlsungsmoumlglichkeiten
Die Jugendhilfe wird uumlber den 18 Geburtstag hinaus
verlaumlngert Oder
sect 27 Abs 4 SGB II
bdquoLeistungen koumlnnen als Darlehen fuumlr Regelbedarfe
Bedarfe fuumlr Unterkunft und Heizung und notwendige
Beitraumlge zur Kranken- und Pflegeversicherung erbracht
werden sofern der Leistungsausschluss nach sect 7 Absatz
5 eine besondere Haumlrte bedeutetldquo
Fragen
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 49
HEGA 032012 - 17 - Anerkennungsgesetz Auswirkungen auf die
Arbeitsmarktberatung
Vermittlungsbudget
Kosten zur Anerkennung auslaumlndischer Bildungsabschluumlsse koumlnnen
im Rahmen des Vermittlungsbudgets nach sect 44 SGB III (i V m sect 16
Abs 1 SGB II) uumlbernommen werden soweit dies fuumlr die
Eingliederung in den allgemeinen Arbeitsmarkt erforderlich ist Die
Foumlrderung umfasst die Uumlbernahme der uumlblichen und angemessenen
Kosten zum Beispiel fuumlr Aufwendungen die durch die Vorlage der
Unterlagen entstehen Uumlbersetzungen Beglaubigungskopien und
Gebuumlhren fuumlr Gutachten bei Kammern fallen ebenfalls unter die
foumlrderbaren Aufwendungen
Fragen
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds
Das Aufenthaltsrecht von
UnionsbuumlrgerInnen und ihren
Familienangehoumlrigen
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 51
Aktuell
Fall bdquoDanoldquo (EuGH C 33313)
Frau Dano ist alleinerziehend und lebt seit 2010 mit ihrem kleinen Sohn in Leipzig Sie verfuumlgt uumlber keinen Schulabschluss und hat auch noch nie gearbeitet Nach Ansicht des Sozialgerichts Leipzig hat sie keine Aussicht auf erfolgreiche Arbeitsuche Ihr Hartz-IV-Antrag wurde wiederholt abgelehnt sie lebt bei ihrer Schwester vom Kindergeld und vom Unterhaltsvorschuss Sie ist nicht krankenversichert
Hat sie Anspruch auf Hartz IV
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 52
Aktuell
Fall bdquoDanoldquo (EuGH C 33313)
Frau Dano ist alleinerziehend und lebt seit 2010 mit ihrem kleinen Sohn in Leipzig Sie verfuumlgt uumlber keinen Schulabschluss und hat auch noch nie gearbeitet Nach Ansicht des Sozialgerichts Leipzig hat sie keine Aussicht auf erfolgreiche Arbeitsuche Ihr Hartz-IV-Antrag wurde wiederholt abgelehnt sie lebt bei ihrer Schwester vom Kindergeld und vom Unterhaltsvorschuss Sie ist nicht krankenversichert
Hat sie Anspruch auf Hartz IV
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 53
Entscheidung des EuGH
Fall bdquoDanoldquo (EuGH C 33313)
Der EuGH hat entschieden dass Unionsbuumlrger_innen die als Nichtwerwerbstaumltige die faktisch keine Arbeit suchen und oder keine realistische Aussicht auf Erfolg bei der Arbeitsuche haben nicht dem Gleichbehandlungsgrundsatz des Unionsrechts unterliegen Daher duumlrfen sie ndash nach EU-Recht ndash von Sozialleistungen ausgeschlossen werden wenn sie nicht uumlber ausreichende Existenzmittel verfuumlgen
Diese Entscheidung gilt jedoch nicht fuumlr Personen mit einem Freizuumlgigkeitsrecht zur Arbeitsuche
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 54
Die geklaumlrten Fragen
Fall bdquoBreyldquo (EuGH C 14012)
Herr und Frau Brey sind deutsche Staatsangehoumlrige und leben seit einiger Zeit in Oumlsterreich als Rentner Da die Rente nicht ausreicht haben sie ergaumlnzend Leistungen beantragt die der deutschen Grundsicherung im Alter entsprechen Oumlsterreich hat diese abgelehnt da sie nicht uumlber einen rechtmaumlszligigen Aufenthalt verfuumlgen wuumlrden denn sie verfuumlgten ja als Nicht-Erwerbstaumltige nun einmal nicht uumlber ausreichende Existenzmittel wie sie durch ihren Leistungsantrag bewiesen haumltten
Der EuGH hat festgestellt dass ein solcher pauschaler und automatischer Ausschluss sogar fuumlr Nicht-Erwerbstaumltige europarechtswidrig ist Auch in diesem Fall muss immer eine Einzelfallentscheidung erfolgen die den Grundsatz der Verhaumlltnismaumlszligigkeit beruumlcksichtigt Zu pruumlfen ist zudem wie sich ein Leistungsbezug auf die nationalen Sozialhilfesysteme auswirken wuumlrden und ob es sich um eine bdquounangemesseneldquo Inanspruchnahme von Sozialhilfeleistungen handelt
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 55
Die umstrittenen Fragen
Fall bdquoAlimanovicldquo (C-6714)
Eine schwedische Familie lebt seit einigen Jahren in Berlin Die alleinerziehende Mutter und die aumllteste Tochter waren mehrmals in kuumlrzeren Beschaumlftigungsverhaumlltnissen und Arbeitsgelegenheiten taumltig Die Arbeitsuche ist nun seit einem Jahr erfolglos Das Jobcenter stellte die Leistungen ein da nun nur noch ein Aufenthaltsrecht zur Arbeitsuche bestehe
Ist der pauschale und nicht differenzierende Leistungsausschluss des SGB II fuumlr arbeitsuchende Unionsbuumlrger auch auf Personen anzuwenden die bereits eine tatsaumlchliche Verbindung zum deutschen Arbeitsmarkt aufgebaut haben
Ist ein Aufenthalt zur Arbeitsuche dem Aufenthalt als Arbeitnehmer gleichzusetzen
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 56
Die umstrittenen Fragen
Fall bdquoGarcia-Nietoldquo (C-29914) LSG NRW (L 7 AS 213613)
Ein spanischer Mann zieht zu seiner spanischen Partnerin in den Kreis Recklinghausen die dort schon laumlnger lebt Die Partnerin arbeitet der Mann aber nicht Sie haben ein gemeinsames Kind und ein Kind nur vom Mann Das Jobcenter bdquoVestische Arbeitldquo lehnt in den ersten drei Monaten Leistungen fuumlr den Mann und sein Kind ab
Ist der pauschale und nicht differenzierende Leistungsausschluss des SGB II innerhalb der ersten drei Monate abwendbar obwohl der Betroffene bereits eine tatsaumlchliche Verbindung zum deutschen Arbeitsmarkt und zur deutschen Gesellschaft aufgebaut hat
Dreimonatiges
voraussetzungsloses
Aufenthaltsrecht Leistungsausschluss in den ersten drei
Monaten gem sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1 SGB II
fuumlr Auslaumlnder
Leistungsausschluss gilt nicht fuumlr
rarr Arbeitnehmer oder Selbststaumlndige
rarr Unfreiwillig arbeitslos Gewordene
rarr Deren Familienangehoumlrige
Recht auf Aufenthalt fuumlr mehr als
drei Monate Gebunden an bestimmte Aufenthaltszwecke
Recht auf Aufenthalt Zum Zweck der Arbeitsuche
Als Arbeitnehmer oder fuumlr betriebliche
Ausbildung
Als selbststaumlndig Erwerbstaumltiger
Als Nicht-Erwerbstaumltiger wirtschaftlich inaktiver
Als Familienangehoumlriger einer der oben
genannten Gruppen
Recht auf Aufenthalt 1 Zum Zweck der Arbeitsuche
Keine automatische zeitliche Obergrenze
Das Recht besteht i d R fuumlr sechs Monate
Daruumlber hinaus wenn nachgewiesen werden
kann dass weiterhin und mit begruumlndeter
Aussicht auf Erfolg Arbeit gesucht wird
Wichtig fuumlr die Praxis
Bewerbungen Stellenrecherche usw
dokumentieren
Recht auf Aufenthalt 1 Zum Zweck der Arbeitsuche
Ausreichende Existenzmittel und
Krankenversicherungsschutz sind keine
Voraussetzung
Der Bezug von Sozialhilfeleistungen steht
dem Aufenthaltsrecht nicht entgegen
Eine bdquoadministrative Ausweisungldquo darf bdquoauf
keinen Fallldquo erfolgen auszliger aus Gruumlnden der
Oumlffentlichen Sicherheit oder Ordnung (Art 14
UnionsRL)
Leistungsanspruch SGB II ist umstritten
(sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 2 SGB II)
Recht auf Aufenthalt 2 Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Als sbquoArbeitnehmerrsquo ist jeder anzusehen der eine
tatsaumlchliche und echte Taumltigkeit ausuumlbt wobei
Taumltigkeiten auszliger Betracht bleiben die einen so
geringen Umfang haben dass sie sich als voumlllig
untergeordnet und unwesentlich darstellen
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Eine Mindesteinkommensgrenze oder Mindeststundenzahl sind nicht vorgesehen Laut EUGH koumlnnen 55 Wochenstunden ausreichend sein Laut BVerwG kann ein Monatseinkommen von 165-175 Euro ausreichend sein Laut BSG kann ein Einkommen von 100 euro ausreichend sein
EUGH-Urteil Genc C-1409 BVerwG 1942012 1 C 1011 BSG Urteil vom 19102010 B 14 AS 2310 R )
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Existenzsicherung und Krankenversicherungsschutz sind keine Voraussetzungen
Leistungsanspruch SGB II besteht
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Arbeitnehmer aus Kroatien und ihre
Familienangehoumlrigen benoumltigen fuumlr die
Ausuumlbung einer Beschaumlftigung zunaumlchst bis
zum 3062015 laumlngstens bis zum 3062020
eine Arbeitserlaubnis-EU (nachrangiger
Arbeitsmarktzugang)
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Status als Arbeitnehmer bleibt fuumlr sechs Monate erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach weniger als einem Jahr Beschaumlftigung
Status als Arbeitnehmer bleibt auch laumlnger erhalten bei Arbeitsplatzverlust in Folge von Krankheit oder Unfall
Status als Arbeitnehmer bleibt dauerhaft erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach mehr als einem Jahr Beschaumlftigung
Unfreiwilligkeit wird durch die Agentur fuumlr Arbeit bescheinigt Bis zur Bescheinigung gilt die Arbeitslosigkeit als unfreiwillig (Allgem Verwaltungsvorschrift zum FreizuumlgG 2312)
Recht auf Aufenthalt Beispiel
Frau Saint-Prix hat einige Monate gearbeitet Nun unterbricht sie die Arbeit da sie drei Monate vor der Entbindung steht und nimmt die Arbeit erst drei Monate nach der Geburt wieder auf
EuGH Urteil vom 19062014 - C-50712 Saint Prix gg United Kingdom
Recht auf Aufenthalt Beispiel
ldquoArt 45 AEUV ist dahin auszulegen dass eine Frau die ihre Erwerbstaumltigkeit oder Arbeitsuche wegen der koumlrperlichen Belastungen im Spaumltstadium ihrer Schwangerschaft und nach der Geburt des Kindes aufgibt die Arbeitnehmereigenschaft im Sinne dieser Vorschrift behaumllt sofern sie innerhalb eines angemessenen Zeitraums nach der Geburt ihres Kindes ihre Beschaumlftigung wieder aufnimmt oder eine andere Stelle findetldquo (Amtlicher Leitsatz)
Recht auf Aufenthalt 3 Selbststaumlndige Erwerbstaumltige
bdquoEine wirtschaftliche Taumltigkeit muss tatsaumlchlich
und auf unbestimmte Zeit mittels einer festen
Einrichtung ausgeuumlbt werden Der formelle Akt
der Registrierung ist nicht ausreichendldquo
(BSG 19102010 B 14 AS 2310R)
Existenzsicherung und
Krankenversicherungsschutz sind keine
Voraussetzung
Leistungsanspruch SGB II besteht
Recht auf Aufenthalt Selbststaumlndige Erwerbstaumltige
Status als Selbststaumlndiger bleibt fuumlr sechs
Monate erhalten bei unfreiwilliger
Arbeitslosigkeit nach weniger als einem Jahr
Selbststaumlndigkeit (ergibt sich aus Art 7 Abs 3
c) UnionsRL)
Status als Selbststaumlndiger bleibt auch laumlnger
erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit in
Folge von Krankheit oder Unfall
Status als Selbststaumlndiger bleibt dauerhaft
erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach
mehr als einem Jahr Selbststaumlndigkeit
Recht auf Aufenthalt Beispiel
Herr K hat sich selbststaumlndig gemacht als
Raumpfleger Er hat nur einen Auftraggeber
der ihm die Arbeitszeiten vorschreibt und die
Arbeitsmittel zur Verfuumlgung stellt Daher stellt
die Auslaumlnderbehoumlrde und das Jobcenter fest
bdquoEs handelt sich um eine
Scheinselbststaumlndigkeit Sie sind nicht
freizuumlgigkeitsberechtigt als Selbststaumlndiger und
erhalten kein ergaumlnzendes Hartz IVldquo
Zurecht
Recht auf Aufenthalt
4 Nicht-Erwerbstaumltige
Z B Rentner Studierende Personen die keine Arbeit suchen oder objektiv keine Aussicht mehr haben Arbeit zu finden
Nur fuumlr diese Gruppe und ihre Familienangehoumlrigen sind ausreichende Existenzmittel und Krankenversicherungsschutz erforderlich (sect 4 FreizuumlgG)
SGB II XII-Berechtigung besteht (umstritten) ihre Inanspruchnahme gefaumlhrdet aber unter Umstaumlnden das Aufenthaltsrecht
Entscheidung uumlber den Verlust des Aufenthaltsrechts hat allein die Auslaumlnderbehoumlrde im Rahmen einer Ermessensentscheidung zu treffen
Das Aufenthaltsrecht erlischt beim Sozialleistungsbezug keinesfalls automatisch (Art 14 UnionsRL)
Recht auf Aufenthalt Familienangehoumlrige
Kinder und Enkel unter 21 Jahre Ehegatten und
eingetragene Lebenspartner
Kinder und Enkel uumlber 20 Eltern und
Groszligeltern Stiefkinder und Stiefenkel
Schwiegereltern wenn ihnen vom Unionsbuumlrger
oder dessen Ehegatten (teilweise) Unterhalt
geleistet wird ( AVwV FreizuumlgG 32)
Ausreichende Existenzmittel und
Krankenversicherungsschutz als Voraussetzung
nur bei den Familienangehoumlrigen von Nicht-
Erwerbstaumltigen
Leistungsanspruch SGB II besteht auszliger bei
Familienangehoumlrigen von nur Arbeitsuchenden
bdquoAufenthaltskarteldquo Fuumlr Familienangehoumlrige aus Drittstaaten
Art 1 GG iVm Art 20 GG
BVerfG 1 BvL 1010 vom 1872012
Art 1 Abs 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art 20 Abs 1 GG garantiert ein Grundrecht auf Gewaumlhrleistung eines menschenwuumlrdigen Existenzminimums (vgl BVerfGE 125 175) Art 1 Abs 1 GG begruumlndet diesen Anspruch als Menschenrecht Er umfasst sowohl die physische Existenz des Menschen als auch die Sicherung der Moumlglichkeit zur Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen und ein Mindestmaszlig an Teilhabe am gesellschaftlichen kulturellen und politischen Leben Das Grundrecht steht deutschen und auslaumlndischen Staatsangehoumlrigen die sich in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten gleichermaszligen zu
Migrationspolitische Erwaumlgungen die Leistungen an Asylbewerber und Fluumlchtlinge niedrig zu halten um Anreize fuumlr Wanderungsbewegungen durch ein im internationalen Vergleich eventuell hohes Leistungsniveau zu vermeiden koumlnnen von vornherein kein Absenken des Leistungsstandards unter das physische und soziokulturelle Existenzminimum rechtfertigen Die in Art 1 Abs 1 GG garantierte Menschenwuumlrde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren
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Uumlbersicht Zugang zum SGB II und zum
Arbeitsmarkt fuumlr Drittstaatsangehoumlrige
BMAS Arbeitshilfe Fluumlchtlinge - Kundinnen
und Kunden der Jobcenter und
Arbeitsagenturen
Materialien
Uumlbersicht
1 Zum Hintergrund Migrant_innen in Deutschland
2 Zugang zum SGB II fuumlr Drittstaatsangehoumlrige
3 Zugang zum SGB II von UnionsbuumlrgerInnen
Warum diese Fortbildung
Durch gesetzliche Neuregelungen und
Migrationsentwicklungen kommen neue
Kund_innenkreise zu den Jobcentern
1 Deutlich steigende Zahl anerkannter Fluumlchtlinge
2 Durch geplante Bleiberechtsregelungen erhalten
kuumlnftig viele Personen statt einer Duldung eine
Aufenthaltserlaubnis
3 sect 25 Abs 5 (und weitere Aufenthlatserlaubnisse)
werden aus dem AsylbLG ins SGB II verschoben
4 Die Zuwanderung von Unionsbuumlrger_innen steigt
Ein Groszligteil wird einen SGB-II-Anspruch erhalten
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds
Aufenthalt nach dem
Aufenthaltsgesetz fuumlr
Drittstaatsangehoumlrige
Das Aufenthaltsgesetz
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds
Die fuumlnf Aufenthaltstitel
Visum (zur Einreise)
Aufenthaltserlaubnis (befristet)
Blaue Karte-EU (befristet)
Niederlassungserlaubnis (unbefristet)
Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU (unbefristet)
Die weiteren Aufenthaltspapiere
Aufenthaltsgestattung
Duldung
Die Aufenthaltspapiere
Zum Zweck der Ausbildung (sectsect 1617 - Abschnitt 3)
Zum Zweck der Erwerbstaumltigkeit (sectsect 18-21 - Abschnitt 4)
aus humanitaumlren Gruumlnden (sectsect 22-26 - Abschnitt 5)
aus familiaumlren Gruumlnden (sectsect 27-36 - Abschnitt 6)
Besondere Aufenthaltsrechte (sectsect 37-38a ndash Abschnitt 7)
Die Aufenthaltszwecke
Zahlen
Fluumlchtlinge
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 14
Familie I
Beispiel
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 15
Herr und Frau I sind im Jahr 2009 mit ihren damals
13- und 8jaumlhrigen Soumlhnen aus Afghanistan nach
Deutschland geflohen da sie sich als Christen in
Afghanistan bedroht fuumlhlten
Der Asylantrag wurde als bdquounbegruumlndetldquo abgelehnt
da nach Auffassung der Behoumlrde (bdquoBundesamt fuumlr
Migration und Fluumlchtlingeldquo) und des Gerichts die
Hinwendung zum Christentum nur bdquoTaktikldquo gewesen
sei
Familie I
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 16
Familie I
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 17
Familie I
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 18
Familie I
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 19
Seit der Ablehnung des Asylantrags haben die Familienmitglieder eine bdquoDuldungldquo
Das bedeutet Eine Abschiebung nach Afghanistan ist jederzeit denkbar sobald diese von der Auslaumlnderbehoumlrde durchgefuumlhrt werden kann
Frau I arbeitet inzwischen in einem Minijob als Reinigungskraft in einer Baumlckerei und die evangelische Kirchengemeinde Herr I hat eine Teilzeitstelle als Hausmeister bei der Stadtverwaltung mit Tarifvertrag des Oumlffentlichen Dienstes
Der aumlltere Sohn macht eine betriebliche Ausbildung als Sanitaumlrinstallateur Der juumlngere Sohn geht in die siebte Klasse der Sekundarschule und ist ein sehr guter Schuumller
Familie I
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 20
Einen Sprachkurs koumlnnen die Eheleute nicht besuchen da dies fuumlr Personen mit Duldung nicht moumlglich ist Daher lernen sie deutsch in einem ehrenamtlich organisierten Sprachunterricht
Seit mehreren Jahren wartet die Familie darauf ob sie ein Aufenthaltsrecht in Deutschland erhalten kann oder nicht
Sie erhalten ergaumlnzende Leistungen nach sect 2 AsylbLG
Familie I
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 21
Nun werden die beiden Soumlhne eine Aufenthaltserlaubnis fuumlr bdquogut integrierte Jugendliche und junge Erwachseneldquo nach sect 25a AufenthG erhalten da sie die Voraussetzung von sechs Jahren Voraufenthalt erfuumlllen mit der sie dem Grunde nach leistungsberechtigt nach dem SGB II werden
Im Sommer werden auch die Eltern eine Aufenthaltserlaubnis nach einer neuen Bleiberechtsregelung (sect 25b AufenthG) erhalten (Voraussetzung 6 Jahre Aufenthalt und Arbeitsmarktintegration) mit der diese dann ebenfalls leistungsberechtigt nach dem SGB II werden
Familie I
Leistungsberechtigung
nach SGB II
Grundsaumltzlich besteht mit allen
Aufenthaltstiteln Zugang zum SGB II sofern
gewoumlhnlicher Aufenthalt vorliegt
Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU
Niederlassungserlaubnis
Blaue Karte-EU
Visum D (bdquonationales Visumldquo)
Fiktionsbescheinigung sect 81 Abs 4
(bdquoFortgeltungsfiktionldquo)
Leistungsberechtigung SGB II
Alle Aufenthaltserlaubnisse auszliger
sect 24 bdquowegen des Kriegs im Heimatlandldquo
sect 23 Abs 1 bdquowegen des Krieges im Heimatlandldquo
sect 25 Abs 4 Satz 1 AufenthG
sect 25 Abs 5 AufenthG wenn die Entscheidung uumlber die
Aussetzung der Abschiebung noch nicht 18 Monate
zuruumlckliegt
AsylbLG
Ab 1 Maumlrz 2015 sind damit neu im SGB II leistungsberechtigt
sect 25 Abs 4a und 4b sowie
sect 25 Abs 5 wenn die Aussetzung der Abschiebung mind 18
Monate zuruumlckliegt
Leistungsberechtigung SGB II
sect 16 Abs 4 AufenthG
sect 18c AufenthG
sect 17 Abs 3 AufenthG
Aufenthalt zum Zweck der Arbeitsuche
(Ausschluss gem sect 7 Abs 1 Satz 1 Nr 2 SGB II
aber Sicherung des Existenzminimums aufgrund
Verfassung dennoch erforderlich)
Leistungsberechtigung SGB II
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds
Schwierigkeiten in der Praxis
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds
Visum
Herr K zieht mit einem D-Visum aus Algerien zu
seiner deutschen Ehefrau nach Deutschland und
meldet sich beim Jobcenter Seine Frau erhaumllt
ALG II Hat Herr K einen Anspruch
Visum
Probleme
Visum hinreichender Aufenthaltstitel
gewoumlhnlicher Aufenthalt
Ausschluss in den ersten drei Monaten
fehlende Erwerbsfaumlhigkeit
Visum
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 31
BSG B 4 AS 3712 R 3012013
bdquoDer Klaumlger war insbesondere nicht nach sect 7 Abs 1
Satz 2 Nr 1 SGB II von Leistungen zur Sicherung
des Lebensunterhalts nach dem SGB II
ausgeschlossen Dieser Ausschlussgrund greift nicht
in einer Fallkonstellation wie der hier vorliegenden
in der ein nicht erwerbstaumltiger Auslaumlnder (zwecks
Familienzusammenfuumlhrung) zu seinem deutschen
Ehepartner ziehtldquo
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 32
BSG B 4 AS 3712 R 3012013
bdquo Schlieszliglich hatte der Klaumlger nach der Einreise
seinen gewoumlhnlichen Aufenthalt in der
Bundesrepublik Deutschland (sect 7 Abs 1 S 1 Nr 4
SGB II) Das Gesetz knuumlpft insoweit an die
Bestimmung des sect 30 Abs 3 SGB I an wonach
jemand seinen gewoumlhnlichen Aufenthalt dort hat wo
er sich unter Umstaumlnden aufhaumllt die erkennen
lassen dass er an diesem Ort oder in diesem Gebiet
nicht nur voruumlbergehend verweilt ldquo
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 33
BSG B 4 AS 5412 R 3012013
bdquoJedenfalls fuumlr den Bereich des SGB II laumluft es der
Vereinheitlichung des Begriffs des gewoumlhnlichen Aufenthalts
zuwider wenn (hellip) dem Gesetzeswortlaut nicht zu
entnehmende Tatbestandsmerkmale im Sinne von
rechtlichen Erfordernissen zum Aufenthaltsstatus aufgestellt
werden (hellip) und damit einzelnen Personengruppen der
Zugang zu existenzsichernden Leistungen zur Sicherung des
Lebensunterhalts versperrt wird Ein (hellip) zu dem
gewoumlhnlichen Aufenthalt hinzutretendes Anspruchsmerkmal
im Sinne des Innehabens (hellip) eines bestimmten
Aufenthaltstitels nach dem AufenthG fehlt im SGB IIldquo
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 34
Fragen
Ein anerkannter Fluumlchtling aus dem Irak hat eine
Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 2 AufenthG
Seine Frau und seine Kinder ziehen spaumlter ebenfalls
nach Deutschland und erhalten ein D-Visum zur
Familienzusammenfuumlhrung und spaumlter eine
Aufenthaltserlaubnis sect 30 bzw 32 AufenthG Sie
beantragen innerhalb der ersten drei Monate ihres
Aufenthalts Leistungen nach SGBII
Besteht Leistungsanspruch
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 35
FH zu sect 7 SGB II
Aus den Fachlichen Hinweisen zu sect 7 SGB II der
Bundesagentur fuumlr Arbeit (Randnummer 75f)
bdquoHat die Bezugsperson einen Aufenthaltstitel
nach Abschnitt 5 des 2 Kapitels AufenthG und
ist daher nicht vom Leistungsausschluss nach sect
7 Abs 1 Satz 2 Nr 1erfasst so gilt dies auch fuumlr
die Familienangehoumlrigen denen ein Titel nach
Abschnitt 6 erteilt wirdldquo
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 36
Fragen
Familie U kommt gerade aus Syrien und hat eine
Aufenthaltserlaubnis nach sect 23 Abs 2 AufenthG
aufgrund des Aufnahmeprogramms des Bundes
Leistungsausschluss in den ersten drei Monaten
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 37
Fragen
Familie K ist nach dem Aufnahmeprogramm des
Landes NRW aus Syrien in Deuutschland
aufgenommen worden Der Bruder hatte eine
Verpflichtungserklaumlrung fuumlr sie abgegeben Familie K
hat einen Antrag auf Asyl gestellt der nunmehr
anerkannt worden ist Sie erhalten eine AE nach sect 25
Abs 1 und beantragen nun erstmalig Leistungen beim
Jobcenter
Besteht Anspruch trotz Verpflichtungserklaumlrung
Ist die Verpflichtungserklaumlrung erloschen
Kann eine Erstattung durchgesetzt werden
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 38
Fragen
Fachliche Hinweise der Bundesagentur fuumlr Arbeit zu sect
7 SGB II Randnummer 710b
httpwwwharald-thomedemediafilessgb-ii-
hinweiseFH-7---20122013pdf
Sonderfall
Fiktionsbescheinigung bdquoFortgeltungsfiktionldquo (sect 81 Abs 4 AufenthG)
Wenn die Verlaumlngerung einer AE beantragt ist aber
uumlber den Antrag noch nicht entschieden werden kann
Der Aufenthalt gilt bdquofiktivldquo als erlaubt
Recht auf Sozialleistungs- u Arbeitsmarktzugang wie
beim bisherigen Aufenthalt
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 40
Fragen
Frau K hatte seit 7 Jahren eine Duldung und hat im
Februar eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 5
AufenthG erhalten Hat sie Anspruch auf Leistungen
nach dem SGB II
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 41
Fragen
Wortlaut des AsylbLG ab 1 Maumlrz 2015
(1) Leistungsberechtigt nach diesem Gesetz sind
Auslaumlnder die sich tatsaumlchlich im Bundesgebiet aufhalten
und die (hellip)
3 eine Aufenthaltserlaubnis besitzen
rarrwegen des Krieges in ihrem Heimatland nach sect 23 Absatz
1 oder sect 24 des Aufenthaltsgesetzes
rarrnach sect 25 Absatz 4 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes oder
rarrnach sect 25 Absatz 5 des Aufenthaltsgesetzes sofern die
Entscheidung uumlber die Aussetzung ihrer Abschiebung
noch nicht 18 Monate zuruumlckliegt (hellip)
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 42
Fragen
Das Ehepaar H hat Aufenthaltserlaubnisse nach sect 25
Abs 5 Sie erhalten (ab 1 Maumlrz 2015) Leistungen
nach dem SGB II da sie vor mehr als 18 Monaten
erstmalig eine Duldung erhalten haben Sie
bekommen ein Kind das ebenfalls eine
Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 5 AufenthG
erhaumllt Hat das Kind Anspruch auf Leistungen nach
dem SGB II oder dem AsylbLG
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 43
Fragen
Herr F hat eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 1
AufenthG Er spricht kein Wort deutsch und stellt nun
einen Antrag auf Leistungen nach dem SGB II
Bundesagentur fuumlr Arbeit
HEGA 0511 - 08 - Inanspruchnahme von
Dolmetscher- und Uumlbersetzungsdiensten sowie
Regelungen fuumlr den Einsatz und die Verwendung
von Dienstausweisen
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 44
312 Erstattung von Dolmetscherkosten
bdquoBei Erstkontakten (schriftlich und muumlndlich) sind notwendige
Uumlbersetzungen bzw Dolmetscherdienste in jedem Fall von der BA
bzw dem jeweiligen Jobcenter zu veranlassen und zu erstatten
Die Kosten fuumlr Uumlbersetzungen von Schriftstuumlcken von
Staatsangehoumlrigen aus Staaten der EU (gemaumlszlig Art 2 der VO (EWG)
Nr 8832004 erstreckt sich der Anwendungsbereich auf alle
Staatsangehoumlrige eines Mitgliedsstaates Staatenlose und
Fluumlchtlinge die in einem Mitgliedstaat der EU wohnen ihre
Familienangehoumlrige und Hinterbliebene (hellip) sowie die Kosten fuumlr
entsprechende Dolmetscherdienste werden in allen Faumlllen (also auch
bei weiteren Kontakten) von Amts wegen uumlbernommen
Fragen
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds
D ist als 16jaumlhriger aus Somalia nach Deutschland geflohen
und hat einen Asylantrag gestellt Er lebt stationaumlr in einer
Jugendhilfeeinrichtung Er hat eine betriebliche Ausbildung
begonnen
Leistungen der wirtschaftlichen Jugendhilfe (SGB VIII)
sichern seinen Lebensunterhalt
Es wird ein Abschiebungsverbot gem sect 60 Abs 7 Satz 1
AufenthG wegen Existenzgefaumlhrdung in Somalia festgestellt
Er erhaumllt eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 3 AufenthG
Fragen
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds
Er wird volljaumlhrig und die Jugendhilfe endet Er muss nun
die uumlblichen Sozialleistungen beantragen da sein
Ausbildungsentgelt nicht ausreicht
Leistungen nach BAB werden nicht erbracht da er
noch nicht vier Jahre in Deutschland lebt (sect 59 SGB III i
V m
sect 8 Abs 2 Nr 2 BAFoumlG)
Leistungen nach SGB II werden nicht erbracht da er
eine dem Grunde nach foumlrderfaumlhige Ausbildung
absolviert (sect 7 Abs 5 SGB II)
Fragen
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds
Die Folge ist Er muss die Ausbildung abbrechen und erhaumllt
dann Leistungen nach dem SGB II Das Jobcenter hat die
Aufgabe ihn dann so schnell wie moumlglich in Arbeit oder
Ausbildung zu integrieren
Fragen
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds
Loumlsungsmoumlglichkeiten
Die Jugendhilfe wird uumlber den 18 Geburtstag hinaus
verlaumlngert Oder
sect 27 Abs 4 SGB II
bdquoLeistungen koumlnnen als Darlehen fuumlr Regelbedarfe
Bedarfe fuumlr Unterkunft und Heizung und notwendige
Beitraumlge zur Kranken- und Pflegeversicherung erbracht
werden sofern der Leistungsausschluss nach sect 7 Absatz
5 eine besondere Haumlrte bedeutetldquo
Fragen
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 49
HEGA 032012 - 17 - Anerkennungsgesetz Auswirkungen auf die
Arbeitsmarktberatung
Vermittlungsbudget
Kosten zur Anerkennung auslaumlndischer Bildungsabschluumlsse koumlnnen
im Rahmen des Vermittlungsbudgets nach sect 44 SGB III (i V m sect 16
Abs 1 SGB II) uumlbernommen werden soweit dies fuumlr die
Eingliederung in den allgemeinen Arbeitsmarkt erforderlich ist Die
Foumlrderung umfasst die Uumlbernahme der uumlblichen und angemessenen
Kosten zum Beispiel fuumlr Aufwendungen die durch die Vorlage der
Unterlagen entstehen Uumlbersetzungen Beglaubigungskopien und
Gebuumlhren fuumlr Gutachten bei Kammern fallen ebenfalls unter die
foumlrderbaren Aufwendungen
Fragen
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds
Das Aufenthaltsrecht von
UnionsbuumlrgerInnen und ihren
Familienangehoumlrigen
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 51
Aktuell
Fall bdquoDanoldquo (EuGH C 33313)
Frau Dano ist alleinerziehend und lebt seit 2010 mit ihrem kleinen Sohn in Leipzig Sie verfuumlgt uumlber keinen Schulabschluss und hat auch noch nie gearbeitet Nach Ansicht des Sozialgerichts Leipzig hat sie keine Aussicht auf erfolgreiche Arbeitsuche Ihr Hartz-IV-Antrag wurde wiederholt abgelehnt sie lebt bei ihrer Schwester vom Kindergeld und vom Unterhaltsvorschuss Sie ist nicht krankenversichert
Hat sie Anspruch auf Hartz IV
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 52
Aktuell
Fall bdquoDanoldquo (EuGH C 33313)
Frau Dano ist alleinerziehend und lebt seit 2010 mit ihrem kleinen Sohn in Leipzig Sie verfuumlgt uumlber keinen Schulabschluss und hat auch noch nie gearbeitet Nach Ansicht des Sozialgerichts Leipzig hat sie keine Aussicht auf erfolgreiche Arbeitsuche Ihr Hartz-IV-Antrag wurde wiederholt abgelehnt sie lebt bei ihrer Schwester vom Kindergeld und vom Unterhaltsvorschuss Sie ist nicht krankenversichert
Hat sie Anspruch auf Hartz IV
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 53
Entscheidung des EuGH
Fall bdquoDanoldquo (EuGH C 33313)
Der EuGH hat entschieden dass Unionsbuumlrger_innen die als Nichtwerwerbstaumltige die faktisch keine Arbeit suchen und oder keine realistische Aussicht auf Erfolg bei der Arbeitsuche haben nicht dem Gleichbehandlungsgrundsatz des Unionsrechts unterliegen Daher duumlrfen sie ndash nach EU-Recht ndash von Sozialleistungen ausgeschlossen werden wenn sie nicht uumlber ausreichende Existenzmittel verfuumlgen
Diese Entscheidung gilt jedoch nicht fuumlr Personen mit einem Freizuumlgigkeitsrecht zur Arbeitsuche
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 54
Die geklaumlrten Fragen
Fall bdquoBreyldquo (EuGH C 14012)
Herr und Frau Brey sind deutsche Staatsangehoumlrige und leben seit einiger Zeit in Oumlsterreich als Rentner Da die Rente nicht ausreicht haben sie ergaumlnzend Leistungen beantragt die der deutschen Grundsicherung im Alter entsprechen Oumlsterreich hat diese abgelehnt da sie nicht uumlber einen rechtmaumlszligigen Aufenthalt verfuumlgen wuumlrden denn sie verfuumlgten ja als Nicht-Erwerbstaumltige nun einmal nicht uumlber ausreichende Existenzmittel wie sie durch ihren Leistungsantrag bewiesen haumltten
Der EuGH hat festgestellt dass ein solcher pauschaler und automatischer Ausschluss sogar fuumlr Nicht-Erwerbstaumltige europarechtswidrig ist Auch in diesem Fall muss immer eine Einzelfallentscheidung erfolgen die den Grundsatz der Verhaumlltnismaumlszligigkeit beruumlcksichtigt Zu pruumlfen ist zudem wie sich ein Leistungsbezug auf die nationalen Sozialhilfesysteme auswirken wuumlrden und ob es sich um eine bdquounangemesseneldquo Inanspruchnahme von Sozialhilfeleistungen handelt
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 55
Die umstrittenen Fragen
Fall bdquoAlimanovicldquo (C-6714)
Eine schwedische Familie lebt seit einigen Jahren in Berlin Die alleinerziehende Mutter und die aumllteste Tochter waren mehrmals in kuumlrzeren Beschaumlftigungsverhaumlltnissen und Arbeitsgelegenheiten taumltig Die Arbeitsuche ist nun seit einem Jahr erfolglos Das Jobcenter stellte die Leistungen ein da nun nur noch ein Aufenthaltsrecht zur Arbeitsuche bestehe
Ist der pauschale und nicht differenzierende Leistungsausschluss des SGB II fuumlr arbeitsuchende Unionsbuumlrger auch auf Personen anzuwenden die bereits eine tatsaumlchliche Verbindung zum deutschen Arbeitsmarkt aufgebaut haben
Ist ein Aufenthalt zur Arbeitsuche dem Aufenthalt als Arbeitnehmer gleichzusetzen
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 56
Die umstrittenen Fragen
Fall bdquoGarcia-Nietoldquo (C-29914) LSG NRW (L 7 AS 213613)
Ein spanischer Mann zieht zu seiner spanischen Partnerin in den Kreis Recklinghausen die dort schon laumlnger lebt Die Partnerin arbeitet der Mann aber nicht Sie haben ein gemeinsames Kind und ein Kind nur vom Mann Das Jobcenter bdquoVestische Arbeitldquo lehnt in den ersten drei Monaten Leistungen fuumlr den Mann und sein Kind ab
Ist der pauschale und nicht differenzierende Leistungsausschluss des SGB II innerhalb der ersten drei Monate abwendbar obwohl der Betroffene bereits eine tatsaumlchliche Verbindung zum deutschen Arbeitsmarkt und zur deutschen Gesellschaft aufgebaut hat
Dreimonatiges
voraussetzungsloses
Aufenthaltsrecht Leistungsausschluss in den ersten drei
Monaten gem sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1 SGB II
fuumlr Auslaumlnder
Leistungsausschluss gilt nicht fuumlr
rarr Arbeitnehmer oder Selbststaumlndige
rarr Unfreiwillig arbeitslos Gewordene
rarr Deren Familienangehoumlrige
Recht auf Aufenthalt fuumlr mehr als
drei Monate Gebunden an bestimmte Aufenthaltszwecke
Recht auf Aufenthalt Zum Zweck der Arbeitsuche
Als Arbeitnehmer oder fuumlr betriebliche
Ausbildung
Als selbststaumlndig Erwerbstaumltiger
Als Nicht-Erwerbstaumltiger wirtschaftlich inaktiver
Als Familienangehoumlriger einer der oben
genannten Gruppen
Recht auf Aufenthalt 1 Zum Zweck der Arbeitsuche
Keine automatische zeitliche Obergrenze
Das Recht besteht i d R fuumlr sechs Monate
Daruumlber hinaus wenn nachgewiesen werden
kann dass weiterhin und mit begruumlndeter
Aussicht auf Erfolg Arbeit gesucht wird
Wichtig fuumlr die Praxis
Bewerbungen Stellenrecherche usw
dokumentieren
Recht auf Aufenthalt 1 Zum Zweck der Arbeitsuche
Ausreichende Existenzmittel und
Krankenversicherungsschutz sind keine
Voraussetzung
Der Bezug von Sozialhilfeleistungen steht
dem Aufenthaltsrecht nicht entgegen
Eine bdquoadministrative Ausweisungldquo darf bdquoauf
keinen Fallldquo erfolgen auszliger aus Gruumlnden der
Oumlffentlichen Sicherheit oder Ordnung (Art 14
UnionsRL)
Leistungsanspruch SGB II ist umstritten
(sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 2 SGB II)
Recht auf Aufenthalt 2 Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Als sbquoArbeitnehmerrsquo ist jeder anzusehen der eine
tatsaumlchliche und echte Taumltigkeit ausuumlbt wobei
Taumltigkeiten auszliger Betracht bleiben die einen so
geringen Umfang haben dass sie sich als voumlllig
untergeordnet und unwesentlich darstellen
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Eine Mindesteinkommensgrenze oder Mindeststundenzahl sind nicht vorgesehen Laut EUGH koumlnnen 55 Wochenstunden ausreichend sein Laut BVerwG kann ein Monatseinkommen von 165-175 Euro ausreichend sein Laut BSG kann ein Einkommen von 100 euro ausreichend sein
EUGH-Urteil Genc C-1409 BVerwG 1942012 1 C 1011 BSG Urteil vom 19102010 B 14 AS 2310 R )
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Existenzsicherung und Krankenversicherungsschutz sind keine Voraussetzungen
Leistungsanspruch SGB II besteht
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Arbeitnehmer aus Kroatien und ihre
Familienangehoumlrigen benoumltigen fuumlr die
Ausuumlbung einer Beschaumlftigung zunaumlchst bis
zum 3062015 laumlngstens bis zum 3062020
eine Arbeitserlaubnis-EU (nachrangiger
Arbeitsmarktzugang)
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Status als Arbeitnehmer bleibt fuumlr sechs Monate erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach weniger als einem Jahr Beschaumlftigung
Status als Arbeitnehmer bleibt auch laumlnger erhalten bei Arbeitsplatzverlust in Folge von Krankheit oder Unfall
Status als Arbeitnehmer bleibt dauerhaft erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach mehr als einem Jahr Beschaumlftigung
Unfreiwilligkeit wird durch die Agentur fuumlr Arbeit bescheinigt Bis zur Bescheinigung gilt die Arbeitslosigkeit als unfreiwillig (Allgem Verwaltungsvorschrift zum FreizuumlgG 2312)
Recht auf Aufenthalt Beispiel
Frau Saint-Prix hat einige Monate gearbeitet Nun unterbricht sie die Arbeit da sie drei Monate vor der Entbindung steht und nimmt die Arbeit erst drei Monate nach der Geburt wieder auf
EuGH Urteil vom 19062014 - C-50712 Saint Prix gg United Kingdom
Recht auf Aufenthalt Beispiel
ldquoArt 45 AEUV ist dahin auszulegen dass eine Frau die ihre Erwerbstaumltigkeit oder Arbeitsuche wegen der koumlrperlichen Belastungen im Spaumltstadium ihrer Schwangerschaft und nach der Geburt des Kindes aufgibt die Arbeitnehmereigenschaft im Sinne dieser Vorschrift behaumllt sofern sie innerhalb eines angemessenen Zeitraums nach der Geburt ihres Kindes ihre Beschaumlftigung wieder aufnimmt oder eine andere Stelle findetldquo (Amtlicher Leitsatz)
Recht auf Aufenthalt 3 Selbststaumlndige Erwerbstaumltige
bdquoEine wirtschaftliche Taumltigkeit muss tatsaumlchlich
und auf unbestimmte Zeit mittels einer festen
Einrichtung ausgeuumlbt werden Der formelle Akt
der Registrierung ist nicht ausreichendldquo
(BSG 19102010 B 14 AS 2310R)
Existenzsicherung und
Krankenversicherungsschutz sind keine
Voraussetzung
Leistungsanspruch SGB II besteht
Recht auf Aufenthalt Selbststaumlndige Erwerbstaumltige
Status als Selbststaumlndiger bleibt fuumlr sechs
Monate erhalten bei unfreiwilliger
Arbeitslosigkeit nach weniger als einem Jahr
Selbststaumlndigkeit (ergibt sich aus Art 7 Abs 3
c) UnionsRL)
Status als Selbststaumlndiger bleibt auch laumlnger
erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit in
Folge von Krankheit oder Unfall
Status als Selbststaumlndiger bleibt dauerhaft
erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach
mehr als einem Jahr Selbststaumlndigkeit
Recht auf Aufenthalt Beispiel
Herr K hat sich selbststaumlndig gemacht als
Raumpfleger Er hat nur einen Auftraggeber
der ihm die Arbeitszeiten vorschreibt und die
Arbeitsmittel zur Verfuumlgung stellt Daher stellt
die Auslaumlnderbehoumlrde und das Jobcenter fest
bdquoEs handelt sich um eine
Scheinselbststaumlndigkeit Sie sind nicht
freizuumlgigkeitsberechtigt als Selbststaumlndiger und
erhalten kein ergaumlnzendes Hartz IVldquo
Zurecht
Recht auf Aufenthalt
4 Nicht-Erwerbstaumltige
Z B Rentner Studierende Personen die keine Arbeit suchen oder objektiv keine Aussicht mehr haben Arbeit zu finden
Nur fuumlr diese Gruppe und ihre Familienangehoumlrigen sind ausreichende Existenzmittel und Krankenversicherungsschutz erforderlich (sect 4 FreizuumlgG)
SGB II XII-Berechtigung besteht (umstritten) ihre Inanspruchnahme gefaumlhrdet aber unter Umstaumlnden das Aufenthaltsrecht
Entscheidung uumlber den Verlust des Aufenthaltsrechts hat allein die Auslaumlnderbehoumlrde im Rahmen einer Ermessensentscheidung zu treffen
Das Aufenthaltsrecht erlischt beim Sozialleistungsbezug keinesfalls automatisch (Art 14 UnionsRL)
Recht auf Aufenthalt Familienangehoumlrige
Kinder und Enkel unter 21 Jahre Ehegatten und
eingetragene Lebenspartner
Kinder und Enkel uumlber 20 Eltern und
Groszligeltern Stiefkinder und Stiefenkel
Schwiegereltern wenn ihnen vom Unionsbuumlrger
oder dessen Ehegatten (teilweise) Unterhalt
geleistet wird ( AVwV FreizuumlgG 32)
Ausreichende Existenzmittel und
Krankenversicherungsschutz als Voraussetzung
nur bei den Familienangehoumlrigen von Nicht-
Erwerbstaumltigen
Leistungsanspruch SGB II besteht auszliger bei
Familienangehoumlrigen von nur Arbeitsuchenden
bdquoAufenthaltskarteldquo Fuumlr Familienangehoumlrige aus Drittstaaten
Art 1 GG iVm Art 20 GG
BVerfG 1 BvL 1010 vom 1872012
Art 1 Abs 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art 20 Abs 1 GG garantiert ein Grundrecht auf Gewaumlhrleistung eines menschenwuumlrdigen Existenzminimums (vgl BVerfGE 125 175) Art 1 Abs 1 GG begruumlndet diesen Anspruch als Menschenrecht Er umfasst sowohl die physische Existenz des Menschen als auch die Sicherung der Moumlglichkeit zur Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen und ein Mindestmaszlig an Teilhabe am gesellschaftlichen kulturellen und politischen Leben Das Grundrecht steht deutschen und auslaumlndischen Staatsangehoumlrigen die sich in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten gleichermaszligen zu
Migrationspolitische Erwaumlgungen die Leistungen an Asylbewerber und Fluumlchtlinge niedrig zu halten um Anreize fuumlr Wanderungsbewegungen durch ein im internationalen Vergleich eventuell hohes Leistungsniveau zu vermeiden koumlnnen von vornherein kein Absenken des Leistungsstandards unter das physische und soziokulturelle Existenzminimum rechtfertigen Die in Art 1 Abs 1 GG garantierte Menschenwuumlrde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren
Uumlbersicht
1 Zum Hintergrund Migrant_innen in Deutschland
2 Zugang zum SGB II fuumlr Drittstaatsangehoumlrige
3 Zugang zum SGB II von UnionsbuumlrgerInnen
Warum diese Fortbildung
Durch gesetzliche Neuregelungen und
Migrationsentwicklungen kommen neue
Kund_innenkreise zu den Jobcentern
1 Deutlich steigende Zahl anerkannter Fluumlchtlinge
2 Durch geplante Bleiberechtsregelungen erhalten
kuumlnftig viele Personen statt einer Duldung eine
Aufenthaltserlaubnis
3 sect 25 Abs 5 (und weitere Aufenthlatserlaubnisse)
werden aus dem AsylbLG ins SGB II verschoben
4 Die Zuwanderung von Unionsbuumlrger_innen steigt
Ein Groszligteil wird einen SGB-II-Anspruch erhalten
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds
Aufenthalt nach dem
Aufenthaltsgesetz fuumlr
Drittstaatsangehoumlrige
Das Aufenthaltsgesetz
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds
Die fuumlnf Aufenthaltstitel
Visum (zur Einreise)
Aufenthaltserlaubnis (befristet)
Blaue Karte-EU (befristet)
Niederlassungserlaubnis (unbefristet)
Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU (unbefristet)
Die weiteren Aufenthaltspapiere
Aufenthaltsgestattung
Duldung
Die Aufenthaltspapiere
Zum Zweck der Ausbildung (sectsect 1617 - Abschnitt 3)
Zum Zweck der Erwerbstaumltigkeit (sectsect 18-21 - Abschnitt 4)
aus humanitaumlren Gruumlnden (sectsect 22-26 - Abschnitt 5)
aus familiaumlren Gruumlnden (sectsect 27-36 - Abschnitt 6)
Besondere Aufenthaltsrechte (sectsect 37-38a ndash Abschnitt 7)
Die Aufenthaltszwecke
Zahlen
Fluumlchtlinge
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 14
Familie I
Beispiel
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 15
Herr und Frau I sind im Jahr 2009 mit ihren damals
13- und 8jaumlhrigen Soumlhnen aus Afghanistan nach
Deutschland geflohen da sie sich als Christen in
Afghanistan bedroht fuumlhlten
Der Asylantrag wurde als bdquounbegruumlndetldquo abgelehnt
da nach Auffassung der Behoumlrde (bdquoBundesamt fuumlr
Migration und Fluumlchtlingeldquo) und des Gerichts die
Hinwendung zum Christentum nur bdquoTaktikldquo gewesen
sei
Familie I
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 16
Familie I
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 17
Familie I
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 18
Familie I
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 19
Seit der Ablehnung des Asylantrags haben die Familienmitglieder eine bdquoDuldungldquo
Das bedeutet Eine Abschiebung nach Afghanistan ist jederzeit denkbar sobald diese von der Auslaumlnderbehoumlrde durchgefuumlhrt werden kann
Frau I arbeitet inzwischen in einem Minijob als Reinigungskraft in einer Baumlckerei und die evangelische Kirchengemeinde Herr I hat eine Teilzeitstelle als Hausmeister bei der Stadtverwaltung mit Tarifvertrag des Oumlffentlichen Dienstes
Der aumlltere Sohn macht eine betriebliche Ausbildung als Sanitaumlrinstallateur Der juumlngere Sohn geht in die siebte Klasse der Sekundarschule und ist ein sehr guter Schuumller
Familie I
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 20
Einen Sprachkurs koumlnnen die Eheleute nicht besuchen da dies fuumlr Personen mit Duldung nicht moumlglich ist Daher lernen sie deutsch in einem ehrenamtlich organisierten Sprachunterricht
Seit mehreren Jahren wartet die Familie darauf ob sie ein Aufenthaltsrecht in Deutschland erhalten kann oder nicht
Sie erhalten ergaumlnzende Leistungen nach sect 2 AsylbLG
Familie I
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 21
Nun werden die beiden Soumlhne eine Aufenthaltserlaubnis fuumlr bdquogut integrierte Jugendliche und junge Erwachseneldquo nach sect 25a AufenthG erhalten da sie die Voraussetzung von sechs Jahren Voraufenthalt erfuumlllen mit der sie dem Grunde nach leistungsberechtigt nach dem SGB II werden
Im Sommer werden auch die Eltern eine Aufenthaltserlaubnis nach einer neuen Bleiberechtsregelung (sect 25b AufenthG) erhalten (Voraussetzung 6 Jahre Aufenthalt und Arbeitsmarktintegration) mit der diese dann ebenfalls leistungsberechtigt nach dem SGB II werden
Familie I
Leistungsberechtigung
nach SGB II
Grundsaumltzlich besteht mit allen
Aufenthaltstiteln Zugang zum SGB II sofern
gewoumlhnlicher Aufenthalt vorliegt
Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU
Niederlassungserlaubnis
Blaue Karte-EU
Visum D (bdquonationales Visumldquo)
Fiktionsbescheinigung sect 81 Abs 4
(bdquoFortgeltungsfiktionldquo)
Leistungsberechtigung SGB II
Alle Aufenthaltserlaubnisse auszliger
sect 24 bdquowegen des Kriegs im Heimatlandldquo
sect 23 Abs 1 bdquowegen des Krieges im Heimatlandldquo
sect 25 Abs 4 Satz 1 AufenthG
sect 25 Abs 5 AufenthG wenn die Entscheidung uumlber die
Aussetzung der Abschiebung noch nicht 18 Monate
zuruumlckliegt
AsylbLG
Ab 1 Maumlrz 2015 sind damit neu im SGB II leistungsberechtigt
sect 25 Abs 4a und 4b sowie
sect 25 Abs 5 wenn die Aussetzung der Abschiebung mind 18
Monate zuruumlckliegt
Leistungsberechtigung SGB II
sect 16 Abs 4 AufenthG
sect 18c AufenthG
sect 17 Abs 3 AufenthG
Aufenthalt zum Zweck der Arbeitsuche
(Ausschluss gem sect 7 Abs 1 Satz 1 Nr 2 SGB II
aber Sicherung des Existenzminimums aufgrund
Verfassung dennoch erforderlich)
Leistungsberechtigung SGB II
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds
Schwierigkeiten in der Praxis
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds
Visum
Herr K zieht mit einem D-Visum aus Algerien zu
seiner deutschen Ehefrau nach Deutschland und
meldet sich beim Jobcenter Seine Frau erhaumllt
ALG II Hat Herr K einen Anspruch
Visum
Probleme
Visum hinreichender Aufenthaltstitel
gewoumlhnlicher Aufenthalt
Ausschluss in den ersten drei Monaten
fehlende Erwerbsfaumlhigkeit
Visum
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 31
BSG B 4 AS 3712 R 3012013
bdquoDer Klaumlger war insbesondere nicht nach sect 7 Abs 1
Satz 2 Nr 1 SGB II von Leistungen zur Sicherung
des Lebensunterhalts nach dem SGB II
ausgeschlossen Dieser Ausschlussgrund greift nicht
in einer Fallkonstellation wie der hier vorliegenden
in der ein nicht erwerbstaumltiger Auslaumlnder (zwecks
Familienzusammenfuumlhrung) zu seinem deutschen
Ehepartner ziehtldquo
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 32
BSG B 4 AS 3712 R 3012013
bdquo Schlieszliglich hatte der Klaumlger nach der Einreise
seinen gewoumlhnlichen Aufenthalt in der
Bundesrepublik Deutschland (sect 7 Abs 1 S 1 Nr 4
SGB II) Das Gesetz knuumlpft insoweit an die
Bestimmung des sect 30 Abs 3 SGB I an wonach
jemand seinen gewoumlhnlichen Aufenthalt dort hat wo
er sich unter Umstaumlnden aufhaumllt die erkennen
lassen dass er an diesem Ort oder in diesem Gebiet
nicht nur voruumlbergehend verweilt ldquo
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 33
BSG B 4 AS 5412 R 3012013
bdquoJedenfalls fuumlr den Bereich des SGB II laumluft es der
Vereinheitlichung des Begriffs des gewoumlhnlichen Aufenthalts
zuwider wenn (hellip) dem Gesetzeswortlaut nicht zu
entnehmende Tatbestandsmerkmale im Sinne von
rechtlichen Erfordernissen zum Aufenthaltsstatus aufgestellt
werden (hellip) und damit einzelnen Personengruppen der
Zugang zu existenzsichernden Leistungen zur Sicherung des
Lebensunterhalts versperrt wird Ein (hellip) zu dem
gewoumlhnlichen Aufenthalt hinzutretendes Anspruchsmerkmal
im Sinne des Innehabens (hellip) eines bestimmten
Aufenthaltstitels nach dem AufenthG fehlt im SGB IIldquo
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 34
Fragen
Ein anerkannter Fluumlchtling aus dem Irak hat eine
Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 2 AufenthG
Seine Frau und seine Kinder ziehen spaumlter ebenfalls
nach Deutschland und erhalten ein D-Visum zur
Familienzusammenfuumlhrung und spaumlter eine
Aufenthaltserlaubnis sect 30 bzw 32 AufenthG Sie
beantragen innerhalb der ersten drei Monate ihres
Aufenthalts Leistungen nach SGBII
Besteht Leistungsanspruch
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 35
FH zu sect 7 SGB II
Aus den Fachlichen Hinweisen zu sect 7 SGB II der
Bundesagentur fuumlr Arbeit (Randnummer 75f)
bdquoHat die Bezugsperson einen Aufenthaltstitel
nach Abschnitt 5 des 2 Kapitels AufenthG und
ist daher nicht vom Leistungsausschluss nach sect
7 Abs 1 Satz 2 Nr 1erfasst so gilt dies auch fuumlr
die Familienangehoumlrigen denen ein Titel nach
Abschnitt 6 erteilt wirdldquo
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 36
Fragen
Familie U kommt gerade aus Syrien und hat eine
Aufenthaltserlaubnis nach sect 23 Abs 2 AufenthG
aufgrund des Aufnahmeprogramms des Bundes
Leistungsausschluss in den ersten drei Monaten
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 37
Fragen
Familie K ist nach dem Aufnahmeprogramm des
Landes NRW aus Syrien in Deuutschland
aufgenommen worden Der Bruder hatte eine
Verpflichtungserklaumlrung fuumlr sie abgegeben Familie K
hat einen Antrag auf Asyl gestellt der nunmehr
anerkannt worden ist Sie erhalten eine AE nach sect 25
Abs 1 und beantragen nun erstmalig Leistungen beim
Jobcenter
Besteht Anspruch trotz Verpflichtungserklaumlrung
Ist die Verpflichtungserklaumlrung erloschen
Kann eine Erstattung durchgesetzt werden
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 38
Fragen
Fachliche Hinweise der Bundesagentur fuumlr Arbeit zu sect
7 SGB II Randnummer 710b
httpwwwharald-thomedemediafilessgb-ii-
hinweiseFH-7---20122013pdf
Sonderfall
Fiktionsbescheinigung bdquoFortgeltungsfiktionldquo (sect 81 Abs 4 AufenthG)
Wenn die Verlaumlngerung einer AE beantragt ist aber
uumlber den Antrag noch nicht entschieden werden kann
Der Aufenthalt gilt bdquofiktivldquo als erlaubt
Recht auf Sozialleistungs- u Arbeitsmarktzugang wie
beim bisherigen Aufenthalt
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 40
Fragen
Frau K hatte seit 7 Jahren eine Duldung und hat im
Februar eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 5
AufenthG erhalten Hat sie Anspruch auf Leistungen
nach dem SGB II
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 41
Fragen
Wortlaut des AsylbLG ab 1 Maumlrz 2015
(1) Leistungsberechtigt nach diesem Gesetz sind
Auslaumlnder die sich tatsaumlchlich im Bundesgebiet aufhalten
und die (hellip)
3 eine Aufenthaltserlaubnis besitzen
rarrwegen des Krieges in ihrem Heimatland nach sect 23 Absatz
1 oder sect 24 des Aufenthaltsgesetzes
rarrnach sect 25 Absatz 4 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes oder
rarrnach sect 25 Absatz 5 des Aufenthaltsgesetzes sofern die
Entscheidung uumlber die Aussetzung ihrer Abschiebung
noch nicht 18 Monate zuruumlckliegt (hellip)
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 42
Fragen
Das Ehepaar H hat Aufenthaltserlaubnisse nach sect 25
Abs 5 Sie erhalten (ab 1 Maumlrz 2015) Leistungen
nach dem SGB II da sie vor mehr als 18 Monaten
erstmalig eine Duldung erhalten haben Sie
bekommen ein Kind das ebenfalls eine
Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 5 AufenthG
erhaumllt Hat das Kind Anspruch auf Leistungen nach
dem SGB II oder dem AsylbLG
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 43
Fragen
Herr F hat eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 1
AufenthG Er spricht kein Wort deutsch und stellt nun
einen Antrag auf Leistungen nach dem SGB II
Bundesagentur fuumlr Arbeit
HEGA 0511 - 08 - Inanspruchnahme von
Dolmetscher- und Uumlbersetzungsdiensten sowie
Regelungen fuumlr den Einsatz und die Verwendung
von Dienstausweisen
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 44
312 Erstattung von Dolmetscherkosten
bdquoBei Erstkontakten (schriftlich und muumlndlich) sind notwendige
Uumlbersetzungen bzw Dolmetscherdienste in jedem Fall von der BA
bzw dem jeweiligen Jobcenter zu veranlassen und zu erstatten
Die Kosten fuumlr Uumlbersetzungen von Schriftstuumlcken von
Staatsangehoumlrigen aus Staaten der EU (gemaumlszlig Art 2 der VO (EWG)
Nr 8832004 erstreckt sich der Anwendungsbereich auf alle
Staatsangehoumlrige eines Mitgliedsstaates Staatenlose und
Fluumlchtlinge die in einem Mitgliedstaat der EU wohnen ihre
Familienangehoumlrige und Hinterbliebene (hellip) sowie die Kosten fuumlr
entsprechende Dolmetscherdienste werden in allen Faumlllen (also auch
bei weiteren Kontakten) von Amts wegen uumlbernommen
Fragen
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds
D ist als 16jaumlhriger aus Somalia nach Deutschland geflohen
und hat einen Asylantrag gestellt Er lebt stationaumlr in einer
Jugendhilfeeinrichtung Er hat eine betriebliche Ausbildung
begonnen
Leistungen der wirtschaftlichen Jugendhilfe (SGB VIII)
sichern seinen Lebensunterhalt
Es wird ein Abschiebungsverbot gem sect 60 Abs 7 Satz 1
AufenthG wegen Existenzgefaumlhrdung in Somalia festgestellt
Er erhaumllt eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 3 AufenthG
Fragen
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds
Er wird volljaumlhrig und die Jugendhilfe endet Er muss nun
die uumlblichen Sozialleistungen beantragen da sein
Ausbildungsentgelt nicht ausreicht
Leistungen nach BAB werden nicht erbracht da er
noch nicht vier Jahre in Deutschland lebt (sect 59 SGB III i
V m
sect 8 Abs 2 Nr 2 BAFoumlG)
Leistungen nach SGB II werden nicht erbracht da er
eine dem Grunde nach foumlrderfaumlhige Ausbildung
absolviert (sect 7 Abs 5 SGB II)
Fragen
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds
Die Folge ist Er muss die Ausbildung abbrechen und erhaumllt
dann Leistungen nach dem SGB II Das Jobcenter hat die
Aufgabe ihn dann so schnell wie moumlglich in Arbeit oder
Ausbildung zu integrieren
Fragen
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds
Loumlsungsmoumlglichkeiten
Die Jugendhilfe wird uumlber den 18 Geburtstag hinaus
verlaumlngert Oder
sect 27 Abs 4 SGB II
bdquoLeistungen koumlnnen als Darlehen fuumlr Regelbedarfe
Bedarfe fuumlr Unterkunft und Heizung und notwendige
Beitraumlge zur Kranken- und Pflegeversicherung erbracht
werden sofern der Leistungsausschluss nach sect 7 Absatz
5 eine besondere Haumlrte bedeutetldquo
Fragen
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 49
HEGA 032012 - 17 - Anerkennungsgesetz Auswirkungen auf die
Arbeitsmarktberatung
Vermittlungsbudget
Kosten zur Anerkennung auslaumlndischer Bildungsabschluumlsse koumlnnen
im Rahmen des Vermittlungsbudgets nach sect 44 SGB III (i V m sect 16
Abs 1 SGB II) uumlbernommen werden soweit dies fuumlr die
Eingliederung in den allgemeinen Arbeitsmarkt erforderlich ist Die
Foumlrderung umfasst die Uumlbernahme der uumlblichen und angemessenen
Kosten zum Beispiel fuumlr Aufwendungen die durch die Vorlage der
Unterlagen entstehen Uumlbersetzungen Beglaubigungskopien und
Gebuumlhren fuumlr Gutachten bei Kammern fallen ebenfalls unter die
foumlrderbaren Aufwendungen
Fragen
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds
Das Aufenthaltsrecht von
UnionsbuumlrgerInnen und ihren
Familienangehoumlrigen
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 51
Aktuell
Fall bdquoDanoldquo (EuGH C 33313)
Frau Dano ist alleinerziehend und lebt seit 2010 mit ihrem kleinen Sohn in Leipzig Sie verfuumlgt uumlber keinen Schulabschluss und hat auch noch nie gearbeitet Nach Ansicht des Sozialgerichts Leipzig hat sie keine Aussicht auf erfolgreiche Arbeitsuche Ihr Hartz-IV-Antrag wurde wiederholt abgelehnt sie lebt bei ihrer Schwester vom Kindergeld und vom Unterhaltsvorschuss Sie ist nicht krankenversichert
Hat sie Anspruch auf Hartz IV
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 52
Aktuell
Fall bdquoDanoldquo (EuGH C 33313)
Frau Dano ist alleinerziehend und lebt seit 2010 mit ihrem kleinen Sohn in Leipzig Sie verfuumlgt uumlber keinen Schulabschluss und hat auch noch nie gearbeitet Nach Ansicht des Sozialgerichts Leipzig hat sie keine Aussicht auf erfolgreiche Arbeitsuche Ihr Hartz-IV-Antrag wurde wiederholt abgelehnt sie lebt bei ihrer Schwester vom Kindergeld und vom Unterhaltsvorschuss Sie ist nicht krankenversichert
Hat sie Anspruch auf Hartz IV
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 53
Entscheidung des EuGH
Fall bdquoDanoldquo (EuGH C 33313)
Der EuGH hat entschieden dass Unionsbuumlrger_innen die als Nichtwerwerbstaumltige die faktisch keine Arbeit suchen und oder keine realistische Aussicht auf Erfolg bei der Arbeitsuche haben nicht dem Gleichbehandlungsgrundsatz des Unionsrechts unterliegen Daher duumlrfen sie ndash nach EU-Recht ndash von Sozialleistungen ausgeschlossen werden wenn sie nicht uumlber ausreichende Existenzmittel verfuumlgen
Diese Entscheidung gilt jedoch nicht fuumlr Personen mit einem Freizuumlgigkeitsrecht zur Arbeitsuche
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 54
Die geklaumlrten Fragen
Fall bdquoBreyldquo (EuGH C 14012)
Herr und Frau Brey sind deutsche Staatsangehoumlrige und leben seit einiger Zeit in Oumlsterreich als Rentner Da die Rente nicht ausreicht haben sie ergaumlnzend Leistungen beantragt die der deutschen Grundsicherung im Alter entsprechen Oumlsterreich hat diese abgelehnt da sie nicht uumlber einen rechtmaumlszligigen Aufenthalt verfuumlgen wuumlrden denn sie verfuumlgten ja als Nicht-Erwerbstaumltige nun einmal nicht uumlber ausreichende Existenzmittel wie sie durch ihren Leistungsantrag bewiesen haumltten
Der EuGH hat festgestellt dass ein solcher pauschaler und automatischer Ausschluss sogar fuumlr Nicht-Erwerbstaumltige europarechtswidrig ist Auch in diesem Fall muss immer eine Einzelfallentscheidung erfolgen die den Grundsatz der Verhaumlltnismaumlszligigkeit beruumlcksichtigt Zu pruumlfen ist zudem wie sich ein Leistungsbezug auf die nationalen Sozialhilfesysteme auswirken wuumlrden und ob es sich um eine bdquounangemesseneldquo Inanspruchnahme von Sozialhilfeleistungen handelt
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 55
Die umstrittenen Fragen
Fall bdquoAlimanovicldquo (C-6714)
Eine schwedische Familie lebt seit einigen Jahren in Berlin Die alleinerziehende Mutter und die aumllteste Tochter waren mehrmals in kuumlrzeren Beschaumlftigungsverhaumlltnissen und Arbeitsgelegenheiten taumltig Die Arbeitsuche ist nun seit einem Jahr erfolglos Das Jobcenter stellte die Leistungen ein da nun nur noch ein Aufenthaltsrecht zur Arbeitsuche bestehe
Ist der pauschale und nicht differenzierende Leistungsausschluss des SGB II fuumlr arbeitsuchende Unionsbuumlrger auch auf Personen anzuwenden die bereits eine tatsaumlchliche Verbindung zum deutschen Arbeitsmarkt aufgebaut haben
Ist ein Aufenthalt zur Arbeitsuche dem Aufenthalt als Arbeitnehmer gleichzusetzen
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 56
Die umstrittenen Fragen
Fall bdquoGarcia-Nietoldquo (C-29914) LSG NRW (L 7 AS 213613)
Ein spanischer Mann zieht zu seiner spanischen Partnerin in den Kreis Recklinghausen die dort schon laumlnger lebt Die Partnerin arbeitet der Mann aber nicht Sie haben ein gemeinsames Kind und ein Kind nur vom Mann Das Jobcenter bdquoVestische Arbeitldquo lehnt in den ersten drei Monaten Leistungen fuumlr den Mann und sein Kind ab
Ist der pauschale und nicht differenzierende Leistungsausschluss des SGB II innerhalb der ersten drei Monate abwendbar obwohl der Betroffene bereits eine tatsaumlchliche Verbindung zum deutschen Arbeitsmarkt und zur deutschen Gesellschaft aufgebaut hat
Dreimonatiges
voraussetzungsloses
Aufenthaltsrecht Leistungsausschluss in den ersten drei
Monaten gem sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1 SGB II
fuumlr Auslaumlnder
Leistungsausschluss gilt nicht fuumlr
rarr Arbeitnehmer oder Selbststaumlndige
rarr Unfreiwillig arbeitslos Gewordene
rarr Deren Familienangehoumlrige
Recht auf Aufenthalt fuumlr mehr als
drei Monate Gebunden an bestimmte Aufenthaltszwecke
Recht auf Aufenthalt Zum Zweck der Arbeitsuche
Als Arbeitnehmer oder fuumlr betriebliche
Ausbildung
Als selbststaumlndig Erwerbstaumltiger
Als Nicht-Erwerbstaumltiger wirtschaftlich inaktiver
Als Familienangehoumlriger einer der oben
genannten Gruppen
Recht auf Aufenthalt 1 Zum Zweck der Arbeitsuche
Keine automatische zeitliche Obergrenze
Das Recht besteht i d R fuumlr sechs Monate
Daruumlber hinaus wenn nachgewiesen werden
kann dass weiterhin und mit begruumlndeter
Aussicht auf Erfolg Arbeit gesucht wird
Wichtig fuumlr die Praxis
Bewerbungen Stellenrecherche usw
dokumentieren
Recht auf Aufenthalt 1 Zum Zweck der Arbeitsuche
Ausreichende Existenzmittel und
Krankenversicherungsschutz sind keine
Voraussetzung
Der Bezug von Sozialhilfeleistungen steht
dem Aufenthaltsrecht nicht entgegen
Eine bdquoadministrative Ausweisungldquo darf bdquoauf
keinen Fallldquo erfolgen auszliger aus Gruumlnden der
Oumlffentlichen Sicherheit oder Ordnung (Art 14
UnionsRL)
Leistungsanspruch SGB II ist umstritten
(sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 2 SGB II)
Recht auf Aufenthalt 2 Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Als sbquoArbeitnehmerrsquo ist jeder anzusehen der eine
tatsaumlchliche und echte Taumltigkeit ausuumlbt wobei
Taumltigkeiten auszliger Betracht bleiben die einen so
geringen Umfang haben dass sie sich als voumlllig
untergeordnet und unwesentlich darstellen
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Eine Mindesteinkommensgrenze oder Mindeststundenzahl sind nicht vorgesehen Laut EUGH koumlnnen 55 Wochenstunden ausreichend sein Laut BVerwG kann ein Monatseinkommen von 165-175 Euro ausreichend sein Laut BSG kann ein Einkommen von 100 euro ausreichend sein
EUGH-Urteil Genc C-1409 BVerwG 1942012 1 C 1011 BSG Urteil vom 19102010 B 14 AS 2310 R )
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Existenzsicherung und Krankenversicherungsschutz sind keine Voraussetzungen
Leistungsanspruch SGB II besteht
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Arbeitnehmer aus Kroatien und ihre
Familienangehoumlrigen benoumltigen fuumlr die
Ausuumlbung einer Beschaumlftigung zunaumlchst bis
zum 3062015 laumlngstens bis zum 3062020
eine Arbeitserlaubnis-EU (nachrangiger
Arbeitsmarktzugang)
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Status als Arbeitnehmer bleibt fuumlr sechs Monate erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach weniger als einem Jahr Beschaumlftigung
Status als Arbeitnehmer bleibt auch laumlnger erhalten bei Arbeitsplatzverlust in Folge von Krankheit oder Unfall
Status als Arbeitnehmer bleibt dauerhaft erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach mehr als einem Jahr Beschaumlftigung
Unfreiwilligkeit wird durch die Agentur fuumlr Arbeit bescheinigt Bis zur Bescheinigung gilt die Arbeitslosigkeit als unfreiwillig (Allgem Verwaltungsvorschrift zum FreizuumlgG 2312)
Recht auf Aufenthalt Beispiel
Frau Saint-Prix hat einige Monate gearbeitet Nun unterbricht sie die Arbeit da sie drei Monate vor der Entbindung steht und nimmt die Arbeit erst drei Monate nach der Geburt wieder auf
EuGH Urteil vom 19062014 - C-50712 Saint Prix gg United Kingdom
Recht auf Aufenthalt Beispiel
ldquoArt 45 AEUV ist dahin auszulegen dass eine Frau die ihre Erwerbstaumltigkeit oder Arbeitsuche wegen der koumlrperlichen Belastungen im Spaumltstadium ihrer Schwangerschaft und nach der Geburt des Kindes aufgibt die Arbeitnehmereigenschaft im Sinne dieser Vorschrift behaumllt sofern sie innerhalb eines angemessenen Zeitraums nach der Geburt ihres Kindes ihre Beschaumlftigung wieder aufnimmt oder eine andere Stelle findetldquo (Amtlicher Leitsatz)
Recht auf Aufenthalt 3 Selbststaumlndige Erwerbstaumltige
bdquoEine wirtschaftliche Taumltigkeit muss tatsaumlchlich
und auf unbestimmte Zeit mittels einer festen
Einrichtung ausgeuumlbt werden Der formelle Akt
der Registrierung ist nicht ausreichendldquo
(BSG 19102010 B 14 AS 2310R)
Existenzsicherung und
Krankenversicherungsschutz sind keine
Voraussetzung
Leistungsanspruch SGB II besteht
Recht auf Aufenthalt Selbststaumlndige Erwerbstaumltige
Status als Selbststaumlndiger bleibt fuumlr sechs
Monate erhalten bei unfreiwilliger
Arbeitslosigkeit nach weniger als einem Jahr
Selbststaumlndigkeit (ergibt sich aus Art 7 Abs 3
c) UnionsRL)
Status als Selbststaumlndiger bleibt auch laumlnger
erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit in
Folge von Krankheit oder Unfall
Status als Selbststaumlndiger bleibt dauerhaft
erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach
mehr als einem Jahr Selbststaumlndigkeit
Recht auf Aufenthalt Beispiel
Herr K hat sich selbststaumlndig gemacht als
Raumpfleger Er hat nur einen Auftraggeber
der ihm die Arbeitszeiten vorschreibt und die
Arbeitsmittel zur Verfuumlgung stellt Daher stellt
die Auslaumlnderbehoumlrde und das Jobcenter fest
bdquoEs handelt sich um eine
Scheinselbststaumlndigkeit Sie sind nicht
freizuumlgigkeitsberechtigt als Selbststaumlndiger und
erhalten kein ergaumlnzendes Hartz IVldquo
Zurecht
Recht auf Aufenthalt
4 Nicht-Erwerbstaumltige
Z B Rentner Studierende Personen die keine Arbeit suchen oder objektiv keine Aussicht mehr haben Arbeit zu finden
Nur fuumlr diese Gruppe und ihre Familienangehoumlrigen sind ausreichende Existenzmittel und Krankenversicherungsschutz erforderlich (sect 4 FreizuumlgG)
SGB II XII-Berechtigung besteht (umstritten) ihre Inanspruchnahme gefaumlhrdet aber unter Umstaumlnden das Aufenthaltsrecht
Entscheidung uumlber den Verlust des Aufenthaltsrechts hat allein die Auslaumlnderbehoumlrde im Rahmen einer Ermessensentscheidung zu treffen
Das Aufenthaltsrecht erlischt beim Sozialleistungsbezug keinesfalls automatisch (Art 14 UnionsRL)
Recht auf Aufenthalt Familienangehoumlrige
Kinder und Enkel unter 21 Jahre Ehegatten und
eingetragene Lebenspartner
Kinder und Enkel uumlber 20 Eltern und
Groszligeltern Stiefkinder und Stiefenkel
Schwiegereltern wenn ihnen vom Unionsbuumlrger
oder dessen Ehegatten (teilweise) Unterhalt
geleistet wird ( AVwV FreizuumlgG 32)
Ausreichende Existenzmittel und
Krankenversicherungsschutz als Voraussetzung
nur bei den Familienangehoumlrigen von Nicht-
Erwerbstaumltigen
Leistungsanspruch SGB II besteht auszliger bei
Familienangehoumlrigen von nur Arbeitsuchenden
bdquoAufenthaltskarteldquo Fuumlr Familienangehoumlrige aus Drittstaaten
Art 1 GG iVm Art 20 GG
BVerfG 1 BvL 1010 vom 1872012
Art 1 Abs 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art 20 Abs 1 GG garantiert ein Grundrecht auf Gewaumlhrleistung eines menschenwuumlrdigen Existenzminimums (vgl BVerfGE 125 175) Art 1 Abs 1 GG begruumlndet diesen Anspruch als Menschenrecht Er umfasst sowohl die physische Existenz des Menschen als auch die Sicherung der Moumlglichkeit zur Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen und ein Mindestmaszlig an Teilhabe am gesellschaftlichen kulturellen und politischen Leben Das Grundrecht steht deutschen und auslaumlndischen Staatsangehoumlrigen die sich in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten gleichermaszligen zu
Migrationspolitische Erwaumlgungen die Leistungen an Asylbewerber und Fluumlchtlinge niedrig zu halten um Anreize fuumlr Wanderungsbewegungen durch ein im internationalen Vergleich eventuell hohes Leistungsniveau zu vermeiden koumlnnen von vornherein kein Absenken des Leistungsstandards unter das physische und soziokulturelle Existenzminimum rechtfertigen Die in Art 1 Abs 1 GG garantierte Menschenwuumlrde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren
Warum diese Fortbildung
Durch gesetzliche Neuregelungen und
Migrationsentwicklungen kommen neue
Kund_innenkreise zu den Jobcentern
1 Deutlich steigende Zahl anerkannter Fluumlchtlinge
2 Durch geplante Bleiberechtsregelungen erhalten
kuumlnftig viele Personen statt einer Duldung eine
Aufenthaltserlaubnis
3 sect 25 Abs 5 (und weitere Aufenthlatserlaubnisse)
werden aus dem AsylbLG ins SGB II verschoben
4 Die Zuwanderung von Unionsbuumlrger_innen steigt
Ein Groszligteil wird einen SGB-II-Anspruch erhalten
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds
Aufenthalt nach dem
Aufenthaltsgesetz fuumlr
Drittstaatsangehoumlrige
Das Aufenthaltsgesetz
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds
Die fuumlnf Aufenthaltstitel
Visum (zur Einreise)
Aufenthaltserlaubnis (befristet)
Blaue Karte-EU (befristet)
Niederlassungserlaubnis (unbefristet)
Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU (unbefristet)
Die weiteren Aufenthaltspapiere
Aufenthaltsgestattung
Duldung
Die Aufenthaltspapiere
Zum Zweck der Ausbildung (sectsect 1617 - Abschnitt 3)
Zum Zweck der Erwerbstaumltigkeit (sectsect 18-21 - Abschnitt 4)
aus humanitaumlren Gruumlnden (sectsect 22-26 - Abschnitt 5)
aus familiaumlren Gruumlnden (sectsect 27-36 - Abschnitt 6)
Besondere Aufenthaltsrechte (sectsect 37-38a ndash Abschnitt 7)
Die Aufenthaltszwecke
Zahlen
Fluumlchtlinge
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 14
Familie I
Beispiel
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 15
Herr und Frau I sind im Jahr 2009 mit ihren damals
13- und 8jaumlhrigen Soumlhnen aus Afghanistan nach
Deutschland geflohen da sie sich als Christen in
Afghanistan bedroht fuumlhlten
Der Asylantrag wurde als bdquounbegruumlndetldquo abgelehnt
da nach Auffassung der Behoumlrde (bdquoBundesamt fuumlr
Migration und Fluumlchtlingeldquo) und des Gerichts die
Hinwendung zum Christentum nur bdquoTaktikldquo gewesen
sei
Familie I
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 16
Familie I
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 17
Familie I
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 18
Familie I
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 19
Seit der Ablehnung des Asylantrags haben die Familienmitglieder eine bdquoDuldungldquo
Das bedeutet Eine Abschiebung nach Afghanistan ist jederzeit denkbar sobald diese von der Auslaumlnderbehoumlrde durchgefuumlhrt werden kann
Frau I arbeitet inzwischen in einem Minijob als Reinigungskraft in einer Baumlckerei und die evangelische Kirchengemeinde Herr I hat eine Teilzeitstelle als Hausmeister bei der Stadtverwaltung mit Tarifvertrag des Oumlffentlichen Dienstes
Der aumlltere Sohn macht eine betriebliche Ausbildung als Sanitaumlrinstallateur Der juumlngere Sohn geht in die siebte Klasse der Sekundarschule und ist ein sehr guter Schuumller
Familie I
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 20
Einen Sprachkurs koumlnnen die Eheleute nicht besuchen da dies fuumlr Personen mit Duldung nicht moumlglich ist Daher lernen sie deutsch in einem ehrenamtlich organisierten Sprachunterricht
Seit mehreren Jahren wartet die Familie darauf ob sie ein Aufenthaltsrecht in Deutschland erhalten kann oder nicht
Sie erhalten ergaumlnzende Leistungen nach sect 2 AsylbLG
Familie I
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 21
Nun werden die beiden Soumlhne eine Aufenthaltserlaubnis fuumlr bdquogut integrierte Jugendliche und junge Erwachseneldquo nach sect 25a AufenthG erhalten da sie die Voraussetzung von sechs Jahren Voraufenthalt erfuumlllen mit der sie dem Grunde nach leistungsberechtigt nach dem SGB II werden
Im Sommer werden auch die Eltern eine Aufenthaltserlaubnis nach einer neuen Bleiberechtsregelung (sect 25b AufenthG) erhalten (Voraussetzung 6 Jahre Aufenthalt und Arbeitsmarktintegration) mit der diese dann ebenfalls leistungsberechtigt nach dem SGB II werden
Familie I
Leistungsberechtigung
nach SGB II
Grundsaumltzlich besteht mit allen
Aufenthaltstiteln Zugang zum SGB II sofern
gewoumlhnlicher Aufenthalt vorliegt
Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU
Niederlassungserlaubnis
Blaue Karte-EU
Visum D (bdquonationales Visumldquo)
Fiktionsbescheinigung sect 81 Abs 4
(bdquoFortgeltungsfiktionldquo)
Leistungsberechtigung SGB II
Alle Aufenthaltserlaubnisse auszliger
sect 24 bdquowegen des Kriegs im Heimatlandldquo
sect 23 Abs 1 bdquowegen des Krieges im Heimatlandldquo
sect 25 Abs 4 Satz 1 AufenthG
sect 25 Abs 5 AufenthG wenn die Entscheidung uumlber die
Aussetzung der Abschiebung noch nicht 18 Monate
zuruumlckliegt
AsylbLG
Ab 1 Maumlrz 2015 sind damit neu im SGB II leistungsberechtigt
sect 25 Abs 4a und 4b sowie
sect 25 Abs 5 wenn die Aussetzung der Abschiebung mind 18
Monate zuruumlckliegt
Leistungsberechtigung SGB II
sect 16 Abs 4 AufenthG
sect 18c AufenthG
sect 17 Abs 3 AufenthG
Aufenthalt zum Zweck der Arbeitsuche
(Ausschluss gem sect 7 Abs 1 Satz 1 Nr 2 SGB II
aber Sicherung des Existenzminimums aufgrund
Verfassung dennoch erforderlich)
Leistungsberechtigung SGB II
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds
Schwierigkeiten in der Praxis
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds
Visum
Herr K zieht mit einem D-Visum aus Algerien zu
seiner deutschen Ehefrau nach Deutschland und
meldet sich beim Jobcenter Seine Frau erhaumllt
ALG II Hat Herr K einen Anspruch
Visum
Probleme
Visum hinreichender Aufenthaltstitel
gewoumlhnlicher Aufenthalt
Ausschluss in den ersten drei Monaten
fehlende Erwerbsfaumlhigkeit
Visum
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 31
BSG B 4 AS 3712 R 3012013
bdquoDer Klaumlger war insbesondere nicht nach sect 7 Abs 1
Satz 2 Nr 1 SGB II von Leistungen zur Sicherung
des Lebensunterhalts nach dem SGB II
ausgeschlossen Dieser Ausschlussgrund greift nicht
in einer Fallkonstellation wie der hier vorliegenden
in der ein nicht erwerbstaumltiger Auslaumlnder (zwecks
Familienzusammenfuumlhrung) zu seinem deutschen
Ehepartner ziehtldquo
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 32
BSG B 4 AS 3712 R 3012013
bdquo Schlieszliglich hatte der Klaumlger nach der Einreise
seinen gewoumlhnlichen Aufenthalt in der
Bundesrepublik Deutschland (sect 7 Abs 1 S 1 Nr 4
SGB II) Das Gesetz knuumlpft insoweit an die
Bestimmung des sect 30 Abs 3 SGB I an wonach
jemand seinen gewoumlhnlichen Aufenthalt dort hat wo
er sich unter Umstaumlnden aufhaumllt die erkennen
lassen dass er an diesem Ort oder in diesem Gebiet
nicht nur voruumlbergehend verweilt ldquo
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 33
BSG B 4 AS 5412 R 3012013
bdquoJedenfalls fuumlr den Bereich des SGB II laumluft es der
Vereinheitlichung des Begriffs des gewoumlhnlichen Aufenthalts
zuwider wenn (hellip) dem Gesetzeswortlaut nicht zu
entnehmende Tatbestandsmerkmale im Sinne von
rechtlichen Erfordernissen zum Aufenthaltsstatus aufgestellt
werden (hellip) und damit einzelnen Personengruppen der
Zugang zu existenzsichernden Leistungen zur Sicherung des
Lebensunterhalts versperrt wird Ein (hellip) zu dem
gewoumlhnlichen Aufenthalt hinzutretendes Anspruchsmerkmal
im Sinne des Innehabens (hellip) eines bestimmten
Aufenthaltstitels nach dem AufenthG fehlt im SGB IIldquo
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 34
Fragen
Ein anerkannter Fluumlchtling aus dem Irak hat eine
Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 2 AufenthG
Seine Frau und seine Kinder ziehen spaumlter ebenfalls
nach Deutschland und erhalten ein D-Visum zur
Familienzusammenfuumlhrung und spaumlter eine
Aufenthaltserlaubnis sect 30 bzw 32 AufenthG Sie
beantragen innerhalb der ersten drei Monate ihres
Aufenthalts Leistungen nach SGBII
Besteht Leistungsanspruch
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 35
FH zu sect 7 SGB II
Aus den Fachlichen Hinweisen zu sect 7 SGB II der
Bundesagentur fuumlr Arbeit (Randnummer 75f)
bdquoHat die Bezugsperson einen Aufenthaltstitel
nach Abschnitt 5 des 2 Kapitels AufenthG und
ist daher nicht vom Leistungsausschluss nach sect
7 Abs 1 Satz 2 Nr 1erfasst so gilt dies auch fuumlr
die Familienangehoumlrigen denen ein Titel nach
Abschnitt 6 erteilt wirdldquo
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 36
Fragen
Familie U kommt gerade aus Syrien und hat eine
Aufenthaltserlaubnis nach sect 23 Abs 2 AufenthG
aufgrund des Aufnahmeprogramms des Bundes
Leistungsausschluss in den ersten drei Monaten
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 37
Fragen
Familie K ist nach dem Aufnahmeprogramm des
Landes NRW aus Syrien in Deuutschland
aufgenommen worden Der Bruder hatte eine
Verpflichtungserklaumlrung fuumlr sie abgegeben Familie K
hat einen Antrag auf Asyl gestellt der nunmehr
anerkannt worden ist Sie erhalten eine AE nach sect 25
Abs 1 und beantragen nun erstmalig Leistungen beim
Jobcenter
Besteht Anspruch trotz Verpflichtungserklaumlrung
Ist die Verpflichtungserklaumlrung erloschen
Kann eine Erstattung durchgesetzt werden
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 38
Fragen
Fachliche Hinweise der Bundesagentur fuumlr Arbeit zu sect
7 SGB II Randnummer 710b
httpwwwharald-thomedemediafilessgb-ii-
hinweiseFH-7---20122013pdf
Sonderfall
Fiktionsbescheinigung bdquoFortgeltungsfiktionldquo (sect 81 Abs 4 AufenthG)
Wenn die Verlaumlngerung einer AE beantragt ist aber
uumlber den Antrag noch nicht entschieden werden kann
Der Aufenthalt gilt bdquofiktivldquo als erlaubt
Recht auf Sozialleistungs- u Arbeitsmarktzugang wie
beim bisherigen Aufenthalt
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 40
Fragen
Frau K hatte seit 7 Jahren eine Duldung und hat im
Februar eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 5
AufenthG erhalten Hat sie Anspruch auf Leistungen
nach dem SGB II
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 41
Fragen
Wortlaut des AsylbLG ab 1 Maumlrz 2015
(1) Leistungsberechtigt nach diesem Gesetz sind
Auslaumlnder die sich tatsaumlchlich im Bundesgebiet aufhalten
und die (hellip)
3 eine Aufenthaltserlaubnis besitzen
rarrwegen des Krieges in ihrem Heimatland nach sect 23 Absatz
1 oder sect 24 des Aufenthaltsgesetzes
rarrnach sect 25 Absatz 4 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes oder
rarrnach sect 25 Absatz 5 des Aufenthaltsgesetzes sofern die
Entscheidung uumlber die Aussetzung ihrer Abschiebung
noch nicht 18 Monate zuruumlckliegt (hellip)
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 42
Fragen
Das Ehepaar H hat Aufenthaltserlaubnisse nach sect 25
Abs 5 Sie erhalten (ab 1 Maumlrz 2015) Leistungen
nach dem SGB II da sie vor mehr als 18 Monaten
erstmalig eine Duldung erhalten haben Sie
bekommen ein Kind das ebenfalls eine
Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 5 AufenthG
erhaumllt Hat das Kind Anspruch auf Leistungen nach
dem SGB II oder dem AsylbLG
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 43
Fragen
Herr F hat eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 1
AufenthG Er spricht kein Wort deutsch und stellt nun
einen Antrag auf Leistungen nach dem SGB II
Bundesagentur fuumlr Arbeit
HEGA 0511 - 08 - Inanspruchnahme von
Dolmetscher- und Uumlbersetzungsdiensten sowie
Regelungen fuumlr den Einsatz und die Verwendung
von Dienstausweisen
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 44
312 Erstattung von Dolmetscherkosten
bdquoBei Erstkontakten (schriftlich und muumlndlich) sind notwendige
Uumlbersetzungen bzw Dolmetscherdienste in jedem Fall von der BA
bzw dem jeweiligen Jobcenter zu veranlassen und zu erstatten
Die Kosten fuumlr Uumlbersetzungen von Schriftstuumlcken von
Staatsangehoumlrigen aus Staaten der EU (gemaumlszlig Art 2 der VO (EWG)
Nr 8832004 erstreckt sich der Anwendungsbereich auf alle
Staatsangehoumlrige eines Mitgliedsstaates Staatenlose und
Fluumlchtlinge die in einem Mitgliedstaat der EU wohnen ihre
Familienangehoumlrige und Hinterbliebene (hellip) sowie die Kosten fuumlr
entsprechende Dolmetscherdienste werden in allen Faumlllen (also auch
bei weiteren Kontakten) von Amts wegen uumlbernommen
Fragen
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds
D ist als 16jaumlhriger aus Somalia nach Deutschland geflohen
und hat einen Asylantrag gestellt Er lebt stationaumlr in einer
Jugendhilfeeinrichtung Er hat eine betriebliche Ausbildung
begonnen
Leistungen der wirtschaftlichen Jugendhilfe (SGB VIII)
sichern seinen Lebensunterhalt
Es wird ein Abschiebungsverbot gem sect 60 Abs 7 Satz 1
AufenthG wegen Existenzgefaumlhrdung in Somalia festgestellt
Er erhaumllt eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 3 AufenthG
Fragen
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds
Er wird volljaumlhrig und die Jugendhilfe endet Er muss nun
die uumlblichen Sozialleistungen beantragen da sein
Ausbildungsentgelt nicht ausreicht
Leistungen nach BAB werden nicht erbracht da er
noch nicht vier Jahre in Deutschland lebt (sect 59 SGB III i
V m
sect 8 Abs 2 Nr 2 BAFoumlG)
Leistungen nach SGB II werden nicht erbracht da er
eine dem Grunde nach foumlrderfaumlhige Ausbildung
absolviert (sect 7 Abs 5 SGB II)
Fragen
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds
Die Folge ist Er muss die Ausbildung abbrechen und erhaumllt
dann Leistungen nach dem SGB II Das Jobcenter hat die
Aufgabe ihn dann so schnell wie moumlglich in Arbeit oder
Ausbildung zu integrieren
Fragen
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds
Loumlsungsmoumlglichkeiten
Die Jugendhilfe wird uumlber den 18 Geburtstag hinaus
verlaumlngert Oder
sect 27 Abs 4 SGB II
bdquoLeistungen koumlnnen als Darlehen fuumlr Regelbedarfe
Bedarfe fuumlr Unterkunft und Heizung und notwendige
Beitraumlge zur Kranken- und Pflegeversicherung erbracht
werden sofern der Leistungsausschluss nach sect 7 Absatz
5 eine besondere Haumlrte bedeutetldquo
Fragen
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 49
HEGA 032012 - 17 - Anerkennungsgesetz Auswirkungen auf die
Arbeitsmarktberatung
Vermittlungsbudget
Kosten zur Anerkennung auslaumlndischer Bildungsabschluumlsse koumlnnen
im Rahmen des Vermittlungsbudgets nach sect 44 SGB III (i V m sect 16
Abs 1 SGB II) uumlbernommen werden soweit dies fuumlr die
Eingliederung in den allgemeinen Arbeitsmarkt erforderlich ist Die
Foumlrderung umfasst die Uumlbernahme der uumlblichen und angemessenen
Kosten zum Beispiel fuumlr Aufwendungen die durch die Vorlage der
Unterlagen entstehen Uumlbersetzungen Beglaubigungskopien und
Gebuumlhren fuumlr Gutachten bei Kammern fallen ebenfalls unter die
foumlrderbaren Aufwendungen
Fragen
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds
Das Aufenthaltsrecht von
UnionsbuumlrgerInnen und ihren
Familienangehoumlrigen
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 51
Aktuell
Fall bdquoDanoldquo (EuGH C 33313)
Frau Dano ist alleinerziehend und lebt seit 2010 mit ihrem kleinen Sohn in Leipzig Sie verfuumlgt uumlber keinen Schulabschluss und hat auch noch nie gearbeitet Nach Ansicht des Sozialgerichts Leipzig hat sie keine Aussicht auf erfolgreiche Arbeitsuche Ihr Hartz-IV-Antrag wurde wiederholt abgelehnt sie lebt bei ihrer Schwester vom Kindergeld und vom Unterhaltsvorschuss Sie ist nicht krankenversichert
Hat sie Anspruch auf Hartz IV
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 52
Aktuell
Fall bdquoDanoldquo (EuGH C 33313)
Frau Dano ist alleinerziehend und lebt seit 2010 mit ihrem kleinen Sohn in Leipzig Sie verfuumlgt uumlber keinen Schulabschluss und hat auch noch nie gearbeitet Nach Ansicht des Sozialgerichts Leipzig hat sie keine Aussicht auf erfolgreiche Arbeitsuche Ihr Hartz-IV-Antrag wurde wiederholt abgelehnt sie lebt bei ihrer Schwester vom Kindergeld und vom Unterhaltsvorschuss Sie ist nicht krankenversichert
Hat sie Anspruch auf Hartz IV
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 53
Entscheidung des EuGH
Fall bdquoDanoldquo (EuGH C 33313)
Der EuGH hat entschieden dass Unionsbuumlrger_innen die als Nichtwerwerbstaumltige die faktisch keine Arbeit suchen und oder keine realistische Aussicht auf Erfolg bei der Arbeitsuche haben nicht dem Gleichbehandlungsgrundsatz des Unionsrechts unterliegen Daher duumlrfen sie ndash nach EU-Recht ndash von Sozialleistungen ausgeschlossen werden wenn sie nicht uumlber ausreichende Existenzmittel verfuumlgen
Diese Entscheidung gilt jedoch nicht fuumlr Personen mit einem Freizuumlgigkeitsrecht zur Arbeitsuche
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 54
Die geklaumlrten Fragen
Fall bdquoBreyldquo (EuGH C 14012)
Herr und Frau Brey sind deutsche Staatsangehoumlrige und leben seit einiger Zeit in Oumlsterreich als Rentner Da die Rente nicht ausreicht haben sie ergaumlnzend Leistungen beantragt die der deutschen Grundsicherung im Alter entsprechen Oumlsterreich hat diese abgelehnt da sie nicht uumlber einen rechtmaumlszligigen Aufenthalt verfuumlgen wuumlrden denn sie verfuumlgten ja als Nicht-Erwerbstaumltige nun einmal nicht uumlber ausreichende Existenzmittel wie sie durch ihren Leistungsantrag bewiesen haumltten
Der EuGH hat festgestellt dass ein solcher pauschaler und automatischer Ausschluss sogar fuumlr Nicht-Erwerbstaumltige europarechtswidrig ist Auch in diesem Fall muss immer eine Einzelfallentscheidung erfolgen die den Grundsatz der Verhaumlltnismaumlszligigkeit beruumlcksichtigt Zu pruumlfen ist zudem wie sich ein Leistungsbezug auf die nationalen Sozialhilfesysteme auswirken wuumlrden und ob es sich um eine bdquounangemesseneldquo Inanspruchnahme von Sozialhilfeleistungen handelt
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 55
Die umstrittenen Fragen
Fall bdquoAlimanovicldquo (C-6714)
Eine schwedische Familie lebt seit einigen Jahren in Berlin Die alleinerziehende Mutter und die aumllteste Tochter waren mehrmals in kuumlrzeren Beschaumlftigungsverhaumlltnissen und Arbeitsgelegenheiten taumltig Die Arbeitsuche ist nun seit einem Jahr erfolglos Das Jobcenter stellte die Leistungen ein da nun nur noch ein Aufenthaltsrecht zur Arbeitsuche bestehe
Ist der pauschale und nicht differenzierende Leistungsausschluss des SGB II fuumlr arbeitsuchende Unionsbuumlrger auch auf Personen anzuwenden die bereits eine tatsaumlchliche Verbindung zum deutschen Arbeitsmarkt aufgebaut haben
Ist ein Aufenthalt zur Arbeitsuche dem Aufenthalt als Arbeitnehmer gleichzusetzen
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 56
Die umstrittenen Fragen
Fall bdquoGarcia-Nietoldquo (C-29914) LSG NRW (L 7 AS 213613)
Ein spanischer Mann zieht zu seiner spanischen Partnerin in den Kreis Recklinghausen die dort schon laumlnger lebt Die Partnerin arbeitet der Mann aber nicht Sie haben ein gemeinsames Kind und ein Kind nur vom Mann Das Jobcenter bdquoVestische Arbeitldquo lehnt in den ersten drei Monaten Leistungen fuumlr den Mann und sein Kind ab
Ist der pauschale und nicht differenzierende Leistungsausschluss des SGB II innerhalb der ersten drei Monate abwendbar obwohl der Betroffene bereits eine tatsaumlchliche Verbindung zum deutschen Arbeitsmarkt und zur deutschen Gesellschaft aufgebaut hat
Dreimonatiges
voraussetzungsloses
Aufenthaltsrecht Leistungsausschluss in den ersten drei
Monaten gem sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1 SGB II
fuumlr Auslaumlnder
Leistungsausschluss gilt nicht fuumlr
rarr Arbeitnehmer oder Selbststaumlndige
rarr Unfreiwillig arbeitslos Gewordene
rarr Deren Familienangehoumlrige
Recht auf Aufenthalt fuumlr mehr als
drei Monate Gebunden an bestimmte Aufenthaltszwecke
Recht auf Aufenthalt Zum Zweck der Arbeitsuche
Als Arbeitnehmer oder fuumlr betriebliche
Ausbildung
Als selbststaumlndig Erwerbstaumltiger
Als Nicht-Erwerbstaumltiger wirtschaftlich inaktiver
Als Familienangehoumlriger einer der oben
genannten Gruppen
Recht auf Aufenthalt 1 Zum Zweck der Arbeitsuche
Keine automatische zeitliche Obergrenze
Das Recht besteht i d R fuumlr sechs Monate
Daruumlber hinaus wenn nachgewiesen werden
kann dass weiterhin und mit begruumlndeter
Aussicht auf Erfolg Arbeit gesucht wird
Wichtig fuumlr die Praxis
Bewerbungen Stellenrecherche usw
dokumentieren
Recht auf Aufenthalt 1 Zum Zweck der Arbeitsuche
Ausreichende Existenzmittel und
Krankenversicherungsschutz sind keine
Voraussetzung
Der Bezug von Sozialhilfeleistungen steht
dem Aufenthaltsrecht nicht entgegen
Eine bdquoadministrative Ausweisungldquo darf bdquoauf
keinen Fallldquo erfolgen auszliger aus Gruumlnden der
Oumlffentlichen Sicherheit oder Ordnung (Art 14
UnionsRL)
Leistungsanspruch SGB II ist umstritten
(sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 2 SGB II)
Recht auf Aufenthalt 2 Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Als sbquoArbeitnehmerrsquo ist jeder anzusehen der eine
tatsaumlchliche und echte Taumltigkeit ausuumlbt wobei
Taumltigkeiten auszliger Betracht bleiben die einen so
geringen Umfang haben dass sie sich als voumlllig
untergeordnet und unwesentlich darstellen
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Eine Mindesteinkommensgrenze oder Mindeststundenzahl sind nicht vorgesehen Laut EUGH koumlnnen 55 Wochenstunden ausreichend sein Laut BVerwG kann ein Monatseinkommen von 165-175 Euro ausreichend sein Laut BSG kann ein Einkommen von 100 euro ausreichend sein
EUGH-Urteil Genc C-1409 BVerwG 1942012 1 C 1011 BSG Urteil vom 19102010 B 14 AS 2310 R )
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Existenzsicherung und Krankenversicherungsschutz sind keine Voraussetzungen
Leistungsanspruch SGB II besteht
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Arbeitnehmer aus Kroatien und ihre
Familienangehoumlrigen benoumltigen fuumlr die
Ausuumlbung einer Beschaumlftigung zunaumlchst bis
zum 3062015 laumlngstens bis zum 3062020
eine Arbeitserlaubnis-EU (nachrangiger
Arbeitsmarktzugang)
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Status als Arbeitnehmer bleibt fuumlr sechs Monate erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach weniger als einem Jahr Beschaumlftigung
Status als Arbeitnehmer bleibt auch laumlnger erhalten bei Arbeitsplatzverlust in Folge von Krankheit oder Unfall
Status als Arbeitnehmer bleibt dauerhaft erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach mehr als einem Jahr Beschaumlftigung
Unfreiwilligkeit wird durch die Agentur fuumlr Arbeit bescheinigt Bis zur Bescheinigung gilt die Arbeitslosigkeit als unfreiwillig (Allgem Verwaltungsvorschrift zum FreizuumlgG 2312)
Recht auf Aufenthalt Beispiel
Frau Saint-Prix hat einige Monate gearbeitet Nun unterbricht sie die Arbeit da sie drei Monate vor der Entbindung steht und nimmt die Arbeit erst drei Monate nach der Geburt wieder auf
EuGH Urteil vom 19062014 - C-50712 Saint Prix gg United Kingdom
Recht auf Aufenthalt Beispiel
ldquoArt 45 AEUV ist dahin auszulegen dass eine Frau die ihre Erwerbstaumltigkeit oder Arbeitsuche wegen der koumlrperlichen Belastungen im Spaumltstadium ihrer Schwangerschaft und nach der Geburt des Kindes aufgibt die Arbeitnehmereigenschaft im Sinne dieser Vorschrift behaumllt sofern sie innerhalb eines angemessenen Zeitraums nach der Geburt ihres Kindes ihre Beschaumlftigung wieder aufnimmt oder eine andere Stelle findetldquo (Amtlicher Leitsatz)
Recht auf Aufenthalt 3 Selbststaumlndige Erwerbstaumltige
bdquoEine wirtschaftliche Taumltigkeit muss tatsaumlchlich
und auf unbestimmte Zeit mittels einer festen
Einrichtung ausgeuumlbt werden Der formelle Akt
der Registrierung ist nicht ausreichendldquo
(BSG 19102010 B 14 AS 2310R)
Existenzsicherung und
Krankenversicherungsschutz sind keine
Voraussetzung
Leistungsanspruch SGB II besteht
Recht auf Aufenthalt Selbststaumlndige Erwerbstaumltige
Status als Selbststaumlndiger bleibt fuumlr sechs
Monate erhalten bei unfreiwilliger
Arbeitslosigkeit nach weniger als einem Jahr
Selbststaumlndigkeit (ergibt sich aus Art 7 Abs 3
c) UnionsRL)
Status als Selbststaumlndiger bleibt auch laumlnger
erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit in
Folge von Krankheit oder Unfall
Status als Selbststaumlndiger bleibt dauerhaft
erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach
mehr als einem Jahr Selbststaumlndigkeit
Recht auf Aufenthalt Beispiel
Herr K hat sich selbststaumlndig gemacht als
Raumpfleger Er hat nur einen Auftraggeber
der ihm die Arbeitszeiten vorschreibt und die
Arbeitsmittel zur Verfuumlgung stellt Daher stellt
die Auslaumlnderbehoumlrde und das Jobcenter fest
bdquoEs handelt sich um eine
Scheinselbststaumlndigkeit Sie sind nicht
freizuumlgigkeitsberechtigt als Selbststaumlndiger und
erhalten kein ergaumlnzendes Hartz IVldquo
Zurecht
Recht auf Aufenthalt
4 Nicht-Erwerbstaumltige
Z B Rentner Studierende Personen die keine Arbeit suchen oder objektiv keine Aussicht mehr haben Arbeit zu finden
Nur fuumlr diese Gruppe und ihre Familienangehoumlrigen sind ausreichende Existenzmittel und Krankenversicherungsschutz erforderlich (sect 4 FreizuumlgG)
SGB II XII-Berechtigung besteht (umstritten) ihre Inanspruchnahme gefaumlhrdet aber unter Umstaumlnden das Aufenthaltsrecht
Entscheidung uumlber den Verlust des Aufenthaltsrechts hat allein die Auslaumlnderbehoumlrde im Rahmen einer Ermessensentscheidung zu treffen
Das Aufenthaltsrecht erlischt beim Sozialleistungsbezug keinesfalls automatisch (Art 14 UnionsRL)
Recht auf Aufenthalt Familienangehoumlrige
Kinder und Enkel unter 21 Jahre Ehegatten und
eingetragene Lebenspartner
Kinder und Enkel uumlber 20 Eltern und
Groszligeltern Stiefkinder und Stiefenkel
Schwiegereltern wenn ihnen vom Unionsbuumlrger
oder dessen Ehegatten (teilweise) Unterhalt
geleistet wird ( AVwV FreizuumlgG 32)
Ausreichende Existenzmittel und
Krankenversicherungsschutz als Voraussetzung
nur bei den Familienangehoumlrigen von Nicht-
Erwerbstaumltigen
Leistungsanspruch SGB II besteht auszliger bei
Familienangehoumlrigen von nur Arbeitsuchenden
bdquoAufenthaltskarteldquo Fuumlr Familienangehoumlrige aus Drittstaaten
Art 1 GG iVm Art 20 GG
BVerfG 1 BvL 1010 vom 1872012
Art 1 Abs 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art 20 Abs 1 GG garantiert ein Grundrecht auf Gewaumlhrleistung eines menschenwuumlrdigen Existenzminimums (vgl BVerfGE 125 175) Art 1 Abs 1 GG begruumlndet diesen Anspruch als Menschenrecht Er umfasst sowohl die physische Existenz des Menschen als auch die Sicherung der Moumlglichkeit zur Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen und ein Mindestmaszlig an Teilhabe am gesellschaftlichen kulturellen und politischen Leben Das Grundrecht steht deutschen und auslaumlndischen Staatsangehoumlrigen die sich in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten gleichermaszligen zu
Migrationspolitische Erwaumlgungen die Leistungen an Asylbewerber und Fluumlchtlinge niedrig zu halten um Anreize fuumlr Wanderungsbewegungen durch ein im internationalen Vergleich eventuell hohes Leistungsniveau zu vermeiden koumlnnen von vornherein kein Absenken des Leistungsstandards unter das physische und soziokulturelle Existenzminimum rechtfertigen Die in Art 1 Abs 1 GG garantierte Menschenwuumlrde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds
Aufenthalt nach dem
Aufenthaltsgesetz fuumlr
Drittstaatsangehoumlrige
Das Aufenthaltsgesetz
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds
Die fuumlnf Aufenthaltstitel
Visum (zur Einreise)
Aufenthaltserlaubnis (befristet)
Blaue Karte-EU (befristet)
Niederlassungserlaubnis (unbefristet)
Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU (unbefristet)
Die weiteren Aufenthaltspapiere
Aufenthaltsgestattung
Duldung
Die Aufenthaltspapiere
Zum Zweck der Ausbildung (sectsect 1617 - Abschnitt 3)
Zum Zweck der Erwerbstaumltigkeit (sectsect 18-21 - Abschnitt 4)
aus humanitaumlren Gruumlnden (sectsect 22-26 - Abschnitt 5)
aus familiaumlren Gruumlnden (sectsect 27-36 - Abschnitt 6)
Besondere Aufenthaltsrechte (sectsect 37-38a ndash Abschnitt 7)
Die Aufenthaltszwecke
Zahlen
Fluumlchtlinge
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 14
Familie I
Beispiel
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 15
Herr und Frau I sind im Jahr 2009 mit ihren damals
13- und 8jaumlhrigen Soumlhnen aus Afghanistan nach
Deutschland geflohen da sie sich als Christen in
Afghanistan bedroht fuumlhlten
Der Asylantrag wurde als bdquounbegruumlndetldquo abgelehnt
da nach Auffassung der Behoumlrde (bdquoBundesamt fuumlr
Migration und Fluumlchtlingeldquo) und des Gerichts die
Hinwendung zum Christentum nur bdquoTaktikldquo gewesen
sei
Familie I
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 16
Familie I
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 17
Familie I
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 18
Familie I
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 19
Seit der Ablehnung des Asylantrags haben die Familienmitglieder eine bdquoDuldungldquo
Das bedeutet Eine Abschiebung nach Afghanistan ist jederzeit denkbar sobald diese von der Auslaumlnderbehoumlrde durchgefuumlhrt werden kann
Frau I arbeitet inzwischen in einem Minijob als Reinigungskraft in einer Baumlckerei und die evangelische Kirchengemeinde Herr I hat eine Teilzeitstelle als Hausmeister bei der Stadtverwaltung mit Tarifvertrag des Oumlffentlichen Dienstes
Der aumlltere Sohn macht eine betriebliche Ausbildung als Sanitaumlrinstallateur Der juumlngere Sohn geht in die siebte Klasse der Sekundarschule und ist ein sehr guter Schuumller
Familie I
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 20
Einen Sprachkurs koumlnnen die Eheleute nicht besuchen da dies fuumlr Personen mit Duldung nicht moumlglich ist Daher lernen sie deutsch in einem ehrenamtlich organisierten Sprachunterricht
Seit mehreren Jahren wartet die Familie darauf ob sie ein Aufenthaltsrecht in Deutschland erhalten kann oder nicht
Sie erhalten ergaumlnzende Leistungen nach sect 2 AsylbLG
Familie I
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 21
Nun werden die beiden Soumlhne eine Aufenthaltserlaubnis fuumlr bdquogut integrierte Jugendliche und junge Erwachseneldquo nach sect 25a AufenthG erhalten da sie die Voraussetzung von sechs Jahren Voraufenthalt erfuumlllen mit der sie dem Grunde nach leistungsberechtigt nach dem SGB II werden
Im Sommer werden auch die Eltern eine Aufenthaltserlaubnis nach einer neuen Bleiberechtsregelung (sect 25b AufenthG) erhalten (Voraussetzung 6 Jahre Aufenthalt und Arbeitsmarktintegration) mit der diese dann ebenfalls leistungsberechtigt nach dem SGB II werden
Familie I
Leistungsberechtigung
nach SGB II
Grundsaumltzlich besteht mit allen
Aufenthaltstiteln Zugang zum SGB II sofern
gewoumlhnlicher Aufenthalt vorliegt
Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU
Niederlassungserlaubnis
Blaue Karte-EU
Visum D (bdquonationales Visumldquo)
Fiktionsbescheinigung sect 81 Abs 4
(bdquoFortgeltungsfiktionldquo)
Leistungsberechtigung SGB II
Alle Aufenthaltserlaubnisse auszliger
sect 24 bdquowegen des Kriegs im Heimatlandldquo
sect 23 Abs 1 bdquowegen des Krieges im Heimatlandldquo
sect 25 Abs 4 Satz 1 AufenthG
sect 25 Abs 5 AufenthG wenn die Entscheidung uumlber die
Aussetzung der Abschiebung noch nicht 18 Monate
zuruumlckliegt
AsylbLG
Ab 1 Maumlrz 2015 sind damit neu im SGB II leistungsberechtigt
sect 25 Abs 4a und 4b sowie
sect 25 Abs 5 wenn die Aussetzung der Abschiebung mind 18
Monate zuruumlckliegt
Leistungsberechtigung SGB II
sect 16 Abs 4 AufenthG
sect 18c AufenthG
sect 17 Abs 3 AufenthG
Aufenthalt zum Zweck der Arbeitsuche
(Ausschluss gem sect 7 Abs 1 Satz 1 Nr 2 SGB II
aber Sicherung des Existenzminimums aufgrund
Verfassung dennoch erforderlich)
Leistungsberechtigung SGB II
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds
Schwierigkeiten in der Praxis
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds
Visum
Herr K zieht mit einem D-Visum aus Algerien zu
seiner deutschen Ehefrau nach Deutschland und
meldet sich beim Jobcenter Seine Frau erhaumllt
ALG II Hat Herr K einen Anspruch
Visum
Probleme
Visum hinreichender Aufenthaltstitel
gewoumlhnlicher Aufenthalt
Ausschluss in den ersten drei Monaten
fehlende Erwerbsfaumlhigkeit
Visum
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 31
BSG B 4 AS 3712 R 3012013
bdquoDer Klaumlger war insbesondere nicht nach sect 7 Abs 1
Satz 2 Nr 1 SGB II von Leistungen zur Sicherung
des Lebensunterhalts nach dem SGB II
ausgeschlossen Dieser Ausschlussgrund greift nicht
in einer Fallkonstellation wie der hier vorliegenden
in der ein nicht erwerbstaumltiger Auslaumlnder (zwecks
Familienzusammenfuumlhrung) zu seinem deutschen
Ehepartner ziehtldquo
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 32
BSG B 4 AS 3712 R 3012013
bdquo Schlieszliglich hatte der Klaumlger nach der Einreise
seinen gewoumlhnlichen Aufenthalt in der
Bundesrepublik Deutschland (sect 7 Abs 1 S 1 Nr 4
SGB II) Das Gesetz knuumlpft insoweit an die
Bestimmung des sect 30 Abs 3 SGB I an wonach
jemand seinen gewoumlhnlichen Aufenthalt dort hat wo
er sich unter Umstaumlnden aufhaumllt die erkennen
lassen dass er an diesem Ort oder in diesem Gebiet
nicht nur voruumlbergehend verweilt ldquo
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 33
BSG B 4 AS 5412 R 3012013
bdquoJedenfalls fuumlr den Bereich des SGB II laumluft es der
Vereinheitlichung des Begriffs des gewoumlhnlichen Aufenthalts
zuwider wenn (hellip) dem Gesetzeswortlaut nicht zu
entnehmende Tatbestandsmerkmale im Sinne von
rechtlichen Erfordernissen zum Aufenthaltsstatus aufgestellt
werden (hellip) und damit einzelnen Personengruppen der
Zugang zu existenzsichernden Leistungen zur Sicherung des
Lebensunterhalts versperrt wird Ein (hellip) zu dem
gewoumlhnlichen Aufenthalt hinzutretendes Anspruchsmerkmal
im Sinne des Innehabens (hellip) eines bestimmten
Aufenthaltstitels nach dem AufenthG fehlt im SGB IIldquo
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 34
Fragen
Ein anerkannter Fluumlchtling aus dem Irak hat eine
Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 2 AufenthG
Seine Frau und seine Kinder ziehen spaumlter ebenfalls
nach Deutschland und erhalten ein D-Visum zur
Familienzusammenfuumlhrung und spaumlter eine
Aufenthaltserlaubnis sect 30 bzw 32 AufenthG Sie
beantragen innerhalb der ersten drei Monate ihres
Aufenthalts Leistungen nach SGBII
Besteht Leistungsanspruch
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 35
FH zu sect 7 SGB II
Aus den Fachlichen Hinweisen zu sect 7 SGB II der
Bundesagentur fuumlr Arbeit (Randnummer 75f)
bdquoHat die Bezugsperson einen Aufenthaltstitel
nach Abschnitt 5 des 2 Kapitels AufenthG und
ist daher nicht vom Leistungsausschluss nach sect
7 Abs 1 Satz 2 Nr 1erfasst so gilt dies auch fuumlr
die Familienangehoumlrigen denen ein Titel nach
Abschnitt 6 erteilt wirdldquo
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 36
Fragen
Familie U kommt gerade aus Syrien und hat eine
Aufenthaltserlaubnis nach sect 23 Abs 2 AufenthG
aufgrund des Aufnahmeprogramms des Bundes
Leistungsausschluss in den ersten drei Monaten
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 37
Fragen
Familie K ist nach dem Aufnahmeprogramm des
Landes NRW aus Syrien in Deuutschland
aufgenommen worden Der Bruder hatte eine
Verpflichtungserklaumlrung fuumlr sie abgegeben Familie K
hat einen Antrag auf Asyl gestellt der nunmehr
anerkannt worden ist Sie erhalten eine AE nach sect 25
Abs 1 und beantragen nun erstmalig Leistungen beim
Jobcenter
Besteht Anspruch trotz Verpflichtungserklaumlrung
Ist die Verpflichtungserklaumlrung erloschen
Kann eine Erstattung durchgesetzt werden
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 38
Fragen
Fachliche Hinweise der Bundesagentur fuumlr Arbeit zu sect
7 SGB II Randnummer 710b
httpwwwharald-thomedemediafilessgb-ii-
hinweiseFH-7---20122013pdf
Sonderfall
Fiktionsbescheinigung bdquoFortgeltungsfiktionldquo (sect 81 Abs 4 AufenthG)
Wenn die Verlaumlngerung einer AE beantragt ist aber
uumlber den Antrag noch nicht entschieden werden kann
Der Aufenthalt gilt bdquofiktivldquo als erlaubt
Recht auf Sozialleistungs- u Arbeitsmarktzugang wie
beim bisherigen Aufenthalt
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 40
Fragen
Frau K hatte seit 7 Jahren eine Duldung und hat im
Februar eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 5
AufenthG erhalten Hat sie Anspruch auf Leistungen
nach dem SGB II
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 41
Fragen
Wortlaut des AsylbLG ab 1 Maumlrz 2015
(1) Leistungsberechtigt nach diesem Gesetz sind
Auslaumlnder die sich tatsaumlchlich im Bundesgebiet aufhalten
und die (hellip)
3 eine Aufenthaltserlaubnis besitzen
rarrwegen des Krieges in ihrem Heimatland nach sect 23 Absatz
1 oder sect 24 des Aufenthaltsgesetzes
rarrnach sect 25 Absatz 4 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes oder
rarrnach sect 25 Absatz 5 des Aufenthaltsgesetzes sofern die
Entscheidung uumlber die Aussetzung ihrer Abschiebung
noch nicht 18 Monate zuruumlckliegt (hellip)
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 42
Fragen
Das Ehepaar H hat Aufenthaltserlaubnisse nach sect 25
Abs 5 Sie erhalten (ab 1 Maumlrz 2015) Leistungen
nach dem SGB II da sie vor mehr als 18 Monaten
erstmalig eine Duldung erhalten haben Sie
bekommen ein Kind das ebenfalls eine
Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 5 AufenthG
erhaumllt Hat das Kind Anspruch auf Leistungen nach
dem SGB II oder dem AsylbLG
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 43
Fragen
Herr F hat eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 1
AufenthG Er spricht kein Wort deutsch und stellt nun
einen Antrag auf Leistungen nach dem SGB II
Bundesagentur fuumlr Arbeit
HEGA 0511 - 08 - Inanspruchnahme von
Dolmetscher- und Uumlbersetzungsdiensten sowie
Regelungen fuumlr den Einsatz und die Verwendung
von Dienstausweisen
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 44
312 Erstattung von Dolmetscherkosten
bdquoBei Erstkontakten (schriftlich und muumlndlich) sind notwendige
Uumlbersetzungen bzw Dolmetscherdienste in jedem Fall von der BA
bzw dem jeweiligen Jobcenter zu veranlassen und zu erstatten
Die Kosten fuumlr Uumlbersetzungen von Schriftstuumlcken von
Staatsangehoumlrigen aus Staaten der EU (gemaumlszlig Art 2 der VO (EWG)
Nr 8832004 erstreckt sich der Anwendungsbereich auf alle
Staatsangehoumlrige eines Mitgliedsstaates Staatenlose und
Fluumlchtlinge die in einem Mitgliedstaat der EU wohnen ihre
Familienangehoumlrige und Hinterbliebene (hellip) sowie die Kosten fuumlr
entsprechende Dolmetscherdienste werden in allen Faumlllen (also auch
bei weiteren Kontakten) von Amts wegen uumlbernommen
Fragen
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds
D ist als 16jaumlhriger aus Somalia nach Deutschland geflohen
und hat einen Asylantrag gestellt Er lebt stationaumlr in einer
Jugendhilfeeinrichtung Er hat eine betriebliche Ausbildung
begonnen
Leistungen der wirtschaftlichen Jugendhilfe (SGB VIII)
sichern seinen Lebensunterhalt
Es wird ein Abschiebungsverbot gem sect 60 Abs 7 Satz 1
AufenthG wegen Existenzgefaumlhrdung in Somalia festgestellt
Er erhaumllt eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 3 AufenthG
Fragen
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds
Er wird volljaumlhrig und die Jugendhilfe endet Er muss nun
die uumlblichen Sozialleistungen beantragen da sein
Ausbildungsentgelt nicht ausreicht
Leistungen nach BAB werden nicht erbracht da er
noch nicht vier Jahre in Deutschland lebt (sect 59 SGB III i
V m
sect 8 Abs 2 Nr 2 BAFoumlG)
Leistungen nach SGB II werden nicht erbracht da er
eine dem Grunde nach foumlrderfaumlhige Ausbildung
absolviert (sect 7 Abs 5 SGB II)
Fragen
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds
Die Folge ist Er muss die Ausbildung abbrechen und erhaumllt
dann Leistungen nach dem SGB II Das Jobcenter hat die
Aufgabe ihn dann so schnell wie moumlglich in Arbeit oder
Ausbildung zu integrieren
Fragen
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds
Loumlsungsmoumlglichkeiten
Die Jugendhilfe wird uumlber den 18 Geburtstag hinaus
verlaumlngert Oder
sect 27 Abs 4 SGB II
bdquoLeistungen koumlnnen als Darlehen fuumlr Regelbedarfe
Bedarfe fuumlr Unterkunft und Heizung und notwendige
Beitraumlge zur Kranken- und Pflegeversicherung erbracht
werden sofern der Leistungsausschluss nach sect 7 Absatz
5 eine besondere Haumlrte bedeutetldquo
Fragen
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 49
HEGA 032012 - 17 - Anerkennungsgesetz Auswirkungen auf die
Arbeitsmarktberatung
Vermittlungsbudget
Kosten zur Anerkennung auslaumlndischer Bildungsabschluumlsse koumlnnen
im Rahmen des Vermittlungsbudgets nach sect 44 SGB III (i V m sect 16
Abs 1 SGB II) uumlbernommen werden soweit dies fuumlr die
Eingliederung in den allgemeinen Arbeitsmarkt erforderlich ist Die
Foumlrderung umfasst die Uumlbernahme der uumlblichen und angemessenen
Kosten zum Beispiel fuumlr Aufwendungen die durch die Vorlage der
Unterlagen entstehen Uumlbersetzungen Beglaubigungskopien und
Gebuumlhren fuumlr Gutachten bei Kammern fallen ebenfalls unter die
foumlrderbaren Aufwendungen
Fragen
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds
Das Aufenthaltsrecht von
UnionsbuumlrgerInnen und ihren
Familienangehoumlrigen
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 51
Aktuell
Fall bdquoDanoldquo (EuGH C 33313)
Frau Dano ist alleinerziehend und lebt seit 2010 mit ihrem kleinen Sohn in Leipzig Sie verfuumlgt uumlber keinen Schulabschluss und hat auch noch nie gearbeitet Nach Ansicht des Sozialgerichts Leipzig hat sie keine Aussicht auf erfolgreiche Arbeitsuche Ihr Hartz-IV-Antrag wurde wiederholt abgelehnt sie lebt bei ihrer Schwester vom Kindergeld und vom Unterhaltsvorschuss Sie ist nicht krankenversichert
Hat sie Anspruch auf Hartz IV
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 52
Aktuell
Fall bdquoDanoldquo (EuGH C 33313)
Frau Dano ist alleinerziehend und lebt seit 2010 mit ihrem kleinen Sohn in Leipzig Sie verfuumlgt uumlber keinen Schulabschluss und hat auch noch nie gearbeitet Nach Ansicht des Sozialgerichts Leipzig hat sie keine Aussicht auf erfolgreiche Arbeitsuche Ihr Hartz-IV-Antrag wurde wiederholt abgelehnt sie lebt bei ihrer Schwester vom Kindergeld und vom Unterhaltsvorschuss Sie ist nicht krankenversichert
Hat sie Anspruch auf Hartz IV
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 53
Entscheidung des EuGH
Fall bdquoDanoldquo (EuGH C 33313)
Der EuGH hat entschieden dass Unionsbuumlrger_innen die als Nichtwerwerbstaumltige die faktisch keine Arbeit suchen und oder keine realistische Aussicht auf Erfolg bei der Arbeitsuche haben nicht dem Gleichbehandlungsgrundsatz des Unionsrechts unterliegen Daher duumlrfen sie ndash nach EU-Recht ndash von Sozialleistungen ausgeschlossen werden wenn sie nicht uumlber ausreichende Existenzmittel verfuumlgen
Diese Entscheidung gilt jedoch nicht fuumlr Personen mit einem Freizuumlgigkeitsrecht zur Arbeitsuche
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 54
Die geklaumlrten Fragen
Fall bdquoBreyldquo (EuGH C 14012)
Herr und Frau Brey sind deutsche Staatsangehoumlrige und leben seit einiger Zeit in Oumlsterreich als Rentner Da die Rente nicht ausreicht haben sie ergaumlnzend Leistungen beantragt die der deutschen Grundsicherung im Alter entsprechen Oumlsterreich hat diese abgelehnt da sie nicht uumlber einen rechtmaumlszligigen Aufenthalt verfuumlgen wuumlrden denn sie verfuumlgten ja als Nicht-Erwerbstaumltige nun einmal nicht uumlber ausreichende Existenzmittel wie sie durch ihren Leistungsantrag bewiesen haumltten
Der EuGH hat festgestellt dass ein solcher pauschaler und automatischer Ausschluss sogar fuumlr Nicht-Erwerbstaumltige europarechtswidrig ist Auch in diesem Fall muss immer eine Einzelfallentscheidung erfolgen die den Grundsatz der Verhaumlltnismaumlszligigkeit beruumlcksichtigt Zu pruumlfen ist zudem wie sich ein Leistungsbezug auf die nationalen Sozialhilfesysteme auswirken wuumlrden und ob es sich um eine bdquounangemesseneldquo Inanspruchnahme von Sozialhilfeleistungen handelt
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 55
Die umstrittenen Fragen
Fall bdquoAlimanovicldquo (C-6714)
Eine schwedische Familie lebt seit einigen Jahren in Berlin Die alleinerziehende Mutter und die aumllteste Tochter waren mehrmals in kuumlrzeren Beschaumlftigungsverhaumlltnissen und Arbeitsgelegenheiten taumltig Die Arbeitsuche ist nun seit einem Jahr erfolglos Das Jobcenter stellte die Leistungen ein da nun nur noch ein Aufenthaltsrecht zur Arbeitsuche bestehe
Ist der pauschale und nicht differenzierende Leistungsausschluss des SGB II fuumlr arbeitsuchende Unionsbuumlrger auch auf Personen anzuwenden die bereits eine tatsaumlchliche Verbindung zum deutschen Arbeitsmarkt aufgebaut haben
Ist ein Aufenthalt zur Arbeitsuche dem Aufenthalt als Arbeitnehmer gleichzusetzen
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 56
Die umstrittenen Fragen
Fall bdquoGarcia-Nietoldquo (C-29914) LSG NRW (L 7 AS 213613)
Ein spanischer Mann zieht zu seiner spanischen Partnerin in den Kreis Recklinghausen die dort schon laumlnger lebt Die Partnerin arbeitet der Mann aber nicht Sie haben ein gemeinsames Kind und ein Kind nur vom Mann Das Jobcenter bdquoVestische Arbeitldquo lehnt in den ersten drei Monaten Leistungen fuumlr den Mann und sein Kind ab
Ist der pauschale und nicht differenzierende Leistungsausschluss des SGB II innerhalb der ersten drei Monate abwendbar obwohl der Betroffene bereits eine tatsaumlchliche Verbindung zum deutschen Arbeitsmarkt und zur deutschen Gesellschaft aufgebaut hat
Dreimonatiges
voraussetzungsloses
Aufenthaltsrecht Leistungsausschluss in den ersten drei
Monaten gem sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1 SGB II
fuumlr Auslaumlnder
Leistungsausschluss gilt nicht fuumlr
rarr Arbeitnehmer oder Selbststaumlndige
rarr Unfreiwillig arbeitslos Gewordene
rarr Deren Familienangehoumlrige
Recht auf Aufenthalt fuumlr mehr als
drei Monate Gebunden an bestimmte Aufenthaltszwecke
Recht auf Aufenthalt Zum Zweck der Arbeitsuche
Als Arbeitnehmer oder fuumlr betriebliche
Ausbildung
Als selbststaumlndig Erwerbstaumltiger
Als Nicht-Erwerbstaumltiger wirtschaftlich inaktiver
Als Familienangehoumlriger einer der oben
genannten Gruppen
Recht auf Aufenthalt 1 Zum Zweck der Arbeitsuche
Keine automatische zeitliche Obergrenze
Das Recht besteht i d R fuumlr sechs Monate
Daruumlber hinaus wenn nachgewiesen werden
kann dass weiterhin und mit begruumlndeter
Aussicht auf Erfolg Arbeit gesucht wird
Wichtig fuumlr die Praxis
Bewerbungen Stellenrecherche usw
dokumentieren
Recht auf Aufenthalt 1 Zum Zweck der Arbeitsuche
Ausreichende Existenzmittel und
Krankenversicherungsschutz sind keine
Voraussetzung
Der Bezug von Sozialhilfeleistungen steht
dem Aufenthaltsrecht nicht entgegen
Eine bdquoadministrative Ausweisungldquo darf bdquoauf
keinen Fallldquo erfolgen auszliger aus Gruumlnden der
Oumlffentlichen Sicherheit oder Ordnung (Art 14
UnionsRL)
Leistungsanspruch SGB II ist umstritten
(sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 2 SGB II)
Recht auf Aufenthalt 2 Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Als sbquoArbeitnehmerrsquo ist jeder anzusehen der eine
tatsaumlchliche und echte Taumltigkeit ausuumlbt wobei
Taumltigkeiten auszliger Betracht bleiben die einen so
geringen Umfang haben dass sie sich als voumlllig
untergeordnet und unwesentlich darstellen
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Eine Mindesteinkommensgrenze oder Mindeststundenzahl sind nicht vorgesehen Laut EUGH koumlnnen 55 Wochenstunden ausreichend sein Laut BVerwG kann ein Monatseinkommen von 165-175 Euro ausreichend sein Laut BSG kann ein Einkommen von 100 euro ausreichend sein
EUGH-Urteil Genc C-1409 BVerwG 1942012 1 C 1011 BSG Urteil vom 19102010 B 14 AS 2310 R )
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Existenzsicherung und Krankenversicherungsschutz sind keine Voraussetzungen
Leistungsanspruch SGB II besteht
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Arbeitnehmer aus Kroatien und ihre
Familienangehoumlrigen benoumltigen fuumlr die
Ausuumlbung einer Beschaumlftigung zunaumlchst bis
zum 3062015 laumlngstens bis zum 3062020
eine Arbeitserlaubnis-EU (nachrangiger
Arbeitsmarktzugang)
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Status als Arbeitnehmer bleibt fuumlr sechs Monate erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach weniger als einem Jahr Beschaumlftigung
Status als Arbeitnehmer bleibt auch laumlnger erhalten bei Arbeitsplatzverlust in Folge von Krankheit oder Unfall
Status als Arbeitnehmer bleibt dauerhaft erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach mehr als einem Jahr Beschaumlftigung
Unfreiwilligkeit wird durch die Agentur fuumlr Arbeit bescheinigt Bis zur Bescheinigung gilt die Arbeitslosigkeit als unfreiwillig (Allgem Verwaltungsvorschrift zum FreizuumlgG 2312)
Recht auf Aufenthalt Beispiel
Frau Saint-Prix hat einige Monate gearbeitet Nun unterbricht sie die Arbeit da sie drei Monate vor der Entbindung steht und nimmt die Arbeit erst drei Monate nach der Geburt wieder auf
EuGH Urteil vom 19062014 - C-50712 Saint Prix gg United Kingdom
Recht auf Aufenthalt Beispiel
ldquoArt 45 AEUV ist dahin auszulegen dass eine Frau die ihre Erwerbstaumltigkeit oder Arbeitsuche wegen der koumlrperlichen Belastungen im Spaumltstadium ihrer Schwangerschaft und nach der Geburt des Kindes aufgibt die Arbeitnehmereigenschaft im Sinne dieser Vorschrift behaumllt sofern sie innerhalb eines angemessenen Zeitraums nach der Geburt ihres Kindes ihre Beschaumlftigung wieder aufnimmt oder eine andere Stelle findetldquo (Amtlicher Leitsatz)
Recht auf Aufenthalt 3 Selbststaumlndige Erwerbstaumltige
bdquoEine wirtschaftliche Taumltigkeit muss tatsaumlchlich
und auf unbestimmte Zeit mittels einer festen
Einrichtung ausgeuumlbt werden Der formelle Akt
der Registrierung ist nicht ausreichendldquo
(BSG 19102010 B 14 AS 2310R)
Existenzsicherung und
Krankenversicherungsschutz sind keine
Voraussetzung
Leistungsanspruch SGB II besteht
Recht auf Aufenthalt Selbststaumlndige Erwerbstaumltige
Status als Selbststaumlndiger bleibt fuumlr sechs
Monate erhalten bei unfreiwilliger
Arbeitslosigkeit nach weniger als einem Jahr
Selbststaumlndigkeit (ergibt sich aus Art 7 Abs 3
c) UnionsRL)
Status als Selbststaumlndiger bleibt auch laumlnger
erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit in
Folge von Krankheit oder Unfall
Status als Selbststaumlndiger bleibt dauerhaft
erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach
mehr als einem Jahr Selbststaumlndigkeit
Recht auf Aufenthalt Beispiel
Herr K hat sich selbststaumlndig gemacht als
Raumpfleger Er hat nur einen Auftraggeber
der ihm die Arbeitszeiten vorschreibt und die
Arbeitsmittel zur Verfuumlgung stellt Daher stellt
die Auslaumlnderbehoumlrde und das Jobcenter fest
bdquoEs handelt sich um eine
Scheinselbststaumlndigkeit Sie sind nicht
freizuumlgigkeitsberechtigt als Selbststaumlndiger und
erhalten kein ergaumlnzendes Hartz IVldquo
Zurecht
Recht auf Aufenthalt
4 Nicht-Erwerbstaumltige
Z B Rentner Studierende Personen die keine Arbeit suchen oder objektiv keine Aussicht mehr haben Arbeit zu finden
Nur fuumlr diese Gruppe und ihre Familienangehoumlrigen sind ausreichende Existenzmittel und Krankenversicherungsschutz erforderlich (sect 4 FreizuumlgG)
SGB II XII-Berechtigung besteht (umstritten) ihre Inanspruchnahme gefaumlhrdet aber unter Umstaumlnden das Aufenthaltsrecht
Entscheidung uumlber den Verlust des Aufenthaltsrechts hat allein die Auslaumlnderbehoumlrde im Rahmen einer Ermessensentscheidung zu treffen
Das Aufenthaltsrecht erlischt beim Sozialleistungsbezug keinesfalls automatisch (Art 14 UnionsRL)
Recht auf Aufenthalt Familienangehoumlrige
Kinder und Enkel unter 21 Jahre Ehegatten und
eingetragene Lebenspartner
Kinder und Enkel uumlber 20 Eltern und
Groszligeltern Stiefkinder und Stiefenkel
Schwiegereltern wenn ihnen vom Unionsbuumlrger
oder dessen Ehegatten (teilweise) Unterhalt
geleistet wird ( AVwV FreizuumlgG 32)
Ausreichende Existenzmittel und
Krankenversicherungsschutz als Voraussetzung
nur bei den Familienangehoumlrigen von Nicht-
Erwerbstaumltigen
Leistungsanspruch SGB II besteht auszliger bei
Familienangehoumlrigen von nur Arbeitsuchenden
bdquoAufenthaltskarteldquo Fuumlr Familienangehoumlrige aus Drittstaaten
Art 1 GG iVm Art 20 GG
BVerfG 1 BvL 1010 vom 1872012
Art 1 Abs 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art 20 Abs 1 GG garantiert ein Grundrecht auf Gewaumlhrleistung eines menschenwuumlrdigen Existenzminimums (vgl BVerfGE 125 175) Art 1 Abs 1 GG begruumlndet diesen Anspruch als Menschenrecht Er umfasst sowohl die physische Existenz des Menschen als auch die Sicherung der Moumlglichkeit zur Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen und ein Mindestmaszlig an Teilhabe am gesellschaftlichen kulturellen und politischen Leben Das Grundrecht steht deutschen und auslaumlndischen Staatsangehoumlrigen die sich in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten gleichermaszligen zu
Migrationspolitische Erwaumlgungen die Leistungen an Asylbewerber und Fluumlchtlinge niedrig zu halten um Anreize fuumlr Wanderungsbewegungen durch ein im internationalen Vergleich eventuell hohes Leistungsniveau zu vermeiden koumlnnen von vornherein kein Absenken des Leistungsstandards unter das physische und soziokulturelle Existenzminimum rechtfertigen Die in Art 1 Abs 1 GG garantierte Menschenwuumlrde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren
Das Aufenthaltsgesetz
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds
Die fuumlnf Aufenthaltstitel
Visum (zur Einreise)
Aufenthaltserlaubnis (befristet)
Blaue Karte-EU (befristet)
Niederlassungserlaubnis (unbefristet)
Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU (unbefristet)
Die weiteren Aufenthaltspapiere
Aufenthaltsgestattung
Duldung
Die Aufenthaltspapiere
Zum Zweck der Ausbildung (sectsect 1617 - Abschnitt 3)
Zum Zweck der Erwerbstaumltigkeit (sectsect 18-21 - Abschnitt 4)
aus humanitaumlren Gruumlnden (sectsect 22-26 - Abschnitt 5)
aus familiaumlren Gruumlnden (sectsect 27-36 - Abschnitt 6)
Besondere Aufenthaltsrechte (sectsect 37-38a ndash Abschnitt 7)
Die Aufenthaltszwecke
Zahlen
Fluumlchtlinge
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 14
Familie I
Beispiel
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 15
Herr und Frau I sind im Jahr 2009 mit ihren damals
13- und 8jaumlhrigen Soumlhnen aus Afghanistan nach
Deutschland geflohen da sie sich als Christen in
Afghanistan bedroht fuumlhlten
Der Asylantrag wurde als bdquounbegruumlndetldquo abgelehnt
da nach Auffassung der Behoumlrde (bdquoBundesamt fuumlr
Migration und Fluumlchtlingeldquo) und des Gerichts die
Hinwendung zum Christentum nur bdquoTaktikldquo gewesen
sei
Familie I
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 16
Familie I
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 17
Familie I
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 18
Familie I
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 19
Seit der Ablehnung des Asylantrags haben die Familienmitglieder eine bdquoDuldungldquo
Das bedeutet Eine Abschiebung nach Afghanistan ist jederzeit denkbar sobald diese von der Auslaumlnderbehoumlrde durchgefuumlhrt werden kann
Frau I arbeitet inzwischen in einem Minijob als Reinigungskraft in einer Baumlckerei und die evangelische Kirchengemeinde Herr I hat eine Teilzeitstelle als Hausmeister bei der Stadtverwaltung mit Tarifvertrag des Oumlffentlichen Dienstes
Der aumlltere Sohn macht eine betriebliche Ausbildung als Sanitaumlrinstallateur Der juumlngere Sohn geht in die siebte Klasse der Sekundarschule und ist ein sehr guter Schuumller
Familie I
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 20
Einen Sprachkurs koumlnnen die Eheleute nicht besuchen da dies fuumlr Personen mit Duldung nicht moumlglich ist Daher lernen sie deutsch in einem ehrenamtlich organisierten Sprachunterricht
Seit mehreren Jahren wartet die Familie darauf ob sie ein Aufenthaltsrecht in Deutschland erhalten kann oder nicht
Sie erhalten ergaumlnzende Leistungen nach sect 2 AsylbLG
Familie I
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 21
Nun werden die beiden Soumlhne eine Aufenthaltserlaubnis fuumlr bdquogut integrierte Jugendliche und junge Erwachseneldquo nach sect 25a AufenthG erhalten da sie die Voraussetzung von sechs Jahren Voraufenthalt erfuumlllen mit der sie dem Grunde nach leistungsberechtigt nach dem SGB II werden
Im Sommer werden auch die Eltern eine Aufenthaltserlaubnis nach einer neuen Bleiberechtsregelung (sect 25b AufenthG) erhalten (Voraussetzung 6 Jahre Aufenthalt und Arbeitsmarktintegration) mit der diese dann ebenfalls leistungsberechtigt nach dem SGB II werden
Familie I
Leistungsberechtigung
nach SGB II
Grundsaumltzlich besteht mit allen
Aufenthaltstiteln Zugang zum SGB II sofern
gewoumlhnlicher Aufenthalt vorliegt
Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU
Niederlassungserlaubnis
Blaue Karte-EU
Visum D (bdquonationales Visumldquo)
Fiktionsbescheinigung sect 81 Abs 4
(bdquoFortgeltungsfiktionldquo)
Leistungsberechtigung SGB II
Alle Aufenthaltserlaubnisse auszliger
sect 24 bdquowegen des Kriegs im Heimatlandldquo
sect 23 Abs 1 bdquowegen des Krieges im Heimatlandldquo
sect 25 Abs 4 Satz 1 AufenthG
sect 25 Abs 5 AufenthG wenn die Entscheidung uumlber die
Aussetzung der Abschiebung noch nicht 18 Monate
zuruumlckliegt
AsylbLG
Ab 1 Maumlrz 2015 sind damit neu im SGB II leistungsberechtigt
sect 25 Abs 4a und 4b sowie
sect 25 Abs 5 wenn die Aussetzung der Abschiebung mind 18
Monate zuruumlckliegt
Leistungsberechtigung SGB II
sect 16 Abs 4 AufenthG
sect 18c AufenthG
sect 17 Abs 3 AufenthG
Aufenthalt zum Zweck der Arbeitsuche
(Ausschluss gem sect 7 Abs 1 Satz 1 Nr 2 SGB II
aber Sicherung des Existenzminimums aufgrund
Verfassung dennoch erforderlich)
Leistungsberechtigung SGB II
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds
Schwierigkeiten in der Praxis
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds
Visum
Herr K zieht mit einem D-Visum aus Algerien zu
seiner deutschen Ehefrau nach Deutschland und
meldet sich beim Jobcenter Seine Frau erhaumllt
ALG II Hat Herr K einen Anspruch
Visum
Probleme
Visum hinreichender Aufenthaltstitel
gewoumlhnlicher Aufenthalt
Ausschluss in den ersten drei Monaten
fehlende Erwerbsfaumlhigkeit
Visum
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 31
BSG B 4 AS 3712 R 3012013
bdquoDer Klaumlger war insbesondere nicht nach sect 7 Abs 1
Satz 2 Nr 1 SGB II von Leistungen zur Sicherung
des Lebensunterhalts nach dem SGB II
ausgeschlossen Dieser Ausschlussgrund greift nicht
in einer Fallkonstellation wie der hier vorliegenden
in der ein nicht erwerbstaumltiger Auslaumlnder (zwecks
Familienzusammenfuumlhrung) zu seinem deutschen
Ehepartner ziehtldquo
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 32
BSG B 4 AS 3712 R 3012013
bdquo Schlieszliglich hatte der Klaumlger nach der Einreise
seinen gewoumlhnlichen Aufenthalt in der
Bundesrepublik Deutschland (sect 7 Abs 1 S 1 Nr 4
SGB II) Das Gesetz knuumlpft insoweit an die
Bestimmung des sect 30 Abs 3 SGB I an wonach
jemand seinen gewoumlhnlichen Aufenthalt dort hat wo
er sich unter Umstaumlnden aufhaumllt die erkennen
lassen dass er an diesem Ort oder in diesem Gebiet
nicht nur voruumlbergehend verweilt ldquo
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 33
BSG B 4 AS 5412 R 3012013
bdquoJedenfalls fuumlr den Bereich des SGB II laumluft es der
Vereinheitlichung des Begriffs des gewoumlhnlichen Aufenthalts
zuwider wenn (hellip) dem Gesetzeswortlaut nicht zu
entnehmende Tatbestandsmerkmale im Sinne von
rechtlichen Erfordernissen zum Aufenthaltsstatus aufgestellt
werden (hellip) und damit einzelnen Personengruppen der
Zugang zu existenzsichernden Leistungen zur Sicherung des
Lebensunterhalts versperrt wird Ein (hellip) zu dem
gewoumlhnlichen Aufenthalt hinzutretendes Anspruchsmerkmal
im Sinne des Innehabens (hellip) eines bestimmten
Aufenthaltstitels nach dem AufenthG fehlt im SGB IIldquo
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 34
Fragen
Ein anerkannter Fluumlchtling aus dem Irak hat eine
Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 2 AufenthG
Seine Frau und seine Kinder ziehen spaumlter ebenfalls
nach Deutschland und erhalten ein D-Visum zur
Familienzusammenfuumlhrung und spaumlter eine
Aufenthaltserlaubnis sect 30 bzw 32 AufenthG Sie
beantragen innerhalb der ersten drei Monate ihres
Aufenthalts Leistungen nach SGBII
Besteht Leistungsanspruch
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 35
FH zu sect 7 SGB II
Aus den Fachlichen Hinweisen zu sect 7 SGB II der
Bundesagentur fuumlr Arbeit (Randnummer 75f)
bdquoHat die Bezugsperson einen Aufenthaltstitel
nach Abschnitt 5 des 2 Kapitels AufenthG und
ist daher nicht vom Leistungsausschluss nach sect
7 Abs 1 Satz 2 Nr 1erfasst so gilt dies auch fuumlr
die Familienangehoumlrigen denen ein Titel nach
Abschnitt 6 erteilt wirdldquo
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 36
Fragen
Familie U kommt gerade aus Syrien und hat eine
Aufenthaltserlaubnis nach sect 23 Abs 2 AufenthG
aufgrund des Aufnahmeprogramms des Bundes
Leistungsausschluss in den ersten drei Monaten
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 37
Fragen
Familie K ist nach dem Aufnahmeprogramm des
Landes NRW aus Syrien in Deuutschland
aufgenommen worden Der Bruder hatte eine
Verpflichtungserklaumlrung fuumlr sie abgegeben Familie K
hat einen Antrag auf Asyl gestellt der nunmehr
anerkannt worden ist Sie erhalten eine AE nach sect 25
Abs 1 und beantragen nun erstmalig Leistungen beim
Jobcenter
Besteht Anspruch trotz Verpflichtungserklaumlrung
Ist die Verpflichtungserklaumlrung erloschen
Kann eine Erstattung durchgesetzt werden
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 38
Fragen
Fachliche Hinweise der Bundesagentur fuumlr Arbeit zu sect
7 SGB II Randnummer 710b
httpwwwharald-thomedemediafilessgb-ii-
hinweiseFH-7---20122013pdf
Sonderfall
Fiktionsbescheinigung bdquoFortgeltungsfiktionldquo (sect 81 Abs 4 AufenthG)
Wenn die Verlaumlngerung einer AE beantragt ist aber
uumlber den Antrag noch nicht entschieden werden kann
Der Aufenthalt gilt bdquofiktivldquo als erlaubt
Recht auf Sozialleistungs- u Arbeitsmarktzugang wie
beim bisherigen Aufenthalt
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 40
Fragen
Frau K hatte seit 7 Jahren eine Duldung und hat im
Februar eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 5
AufenthG erhalten Hat sie Anspruch auf Leistungen
nach dem SGB II
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 41
Fragen
Wortlaut des AsylbLG ab 1 Maumlrz 2015
(1) Leistungsberechtigt nach diesem Gesetz sind
Auslaumlnder die sich tatsaumlchlich im Bundesgebiet aufhalten
und die (hellip)
3 eine Aufenthaltserlaubnis besitzen
rarrwegen des Krieges in ihrem Heimatland nach sect 23 Absatz
1 oder sect 24 des Aufenthaltsgesetzes
rarrnach sect 25 Absatz 4 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes oder
rarrnach sect 25 Absatz 5 des Aufenthaltsgesetzes sofern die
Entscheidung uumlber die Aussetzung ihrer Abschiebung
noch nicht 18 Monate zuruumlckliegt (hellip)
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 42
Fragen
Das Ehepaar H hat Aufenthaltserlaubnisse nach sect 25
Abs 5 Sie erhalten (ab 1 Maumlrz 2015) Leistungen
nach dem SGB II da sie vor mehr als 18 Monaten
erstmalig eine Duldung erhalten haben Sie
bekommen ein Kind das ebenfalls eine
Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 5 AufenthG
erhaumllt Hat das Kind Anspruch auf Leistungen nach
dem SGB II oder dem AsylbLG
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 43
Fragen
Herr F hat eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 1
AufenthG Er spricht kein Wort deutsch und stellt nun
einen Antrag auf Leistungen nach dem SGB II
Bundesagentur fuumlr Arbeit
HEGA 0511 - 08 - Inanspruchnahme von
Dolmetscher- und Uumlbersetzungsdiensten sowie
Regelungen fuumlr den Einsatz und die Verwendung
von Dienstausweisen
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 44
312 Erstattung von Dolmetscherkosten
bdquoBei Erstkontakten (schriftlich und muumlndlich) sind notwendige
Uumlbersetzungen bzw Dolmetscherdienste in jedem Fall von der BA
bzw dem jeweiligen Jobcenter zu veranlassen und zu erstatten
Die Kosten fuumlr Uumlbersetzungen von Schriftstuumlcken von
Staatsangehoumlrigen aus Staaten der EU (gemaumlszlig Art 2 der VO (EWG)
Nr 8832004 erstreckt sich der Anwendungsbereich auf alle
Staatsangehoumlrige eines Mitgliedsstaates Staatenlose und
Fluumlchtlinge die in einem Mitgliedstaat der EU wohnen ihre
Familienangehoumlrige und Hinterbliebene (hellip) sowie die Kosten fuumlr
entsprechende Dolmetscherdienste werden in allen Faumlllen (also auch
bei weiteren Kontakten) von Amts wegen uumlbernommen
Fragen
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds
D ist als 16jaumlhriger aus Somalia nach Deutschland geflohen
und hat einen Asylantrag gestellt Er lebt stationaumlr in einer
Jugendhilfeeinrichtung Er hat eine betriebliche Ausbildung
begonnen
Leistungen der wirtschaftlichen Jugendhilfe (SGB VIII)
sichern seinen Lebensunterhalt
Es wird ein Abschiebungsverbot gem sect 60 Abs 7 Satz 1
AufenthG wegen Existenzgefaumlhrdung in Somalia festgestellt
Er erhaumllt eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 3 AufenthG
Fragen
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds
Er wird volljaumlhrig und die Jugendhilfe endet Er muss nun
die uumlblichen Sozialleistungen beantragen da sein
Ausbildungsentgelt nicht ausreicht
Leistungen nach BAB werden nicht erbracht da er
noch nicht vier Jahre in Deutschland lebt (sect 59 SGB III i
V m
sect 8 Abs 2 Nr 2 BAFoumlG)
Leistungen nach SGB II werden nicht erbracht da er
eine dem Grunde nach foumlrderfaumlhige Ausbildung
absolviert (sect 7 Abs 5 SGB II)
Fragen
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds
Die Folge ist Er muss die Ausbildung abbrechen und erhaumllt
dann Leistungen nach dem SGB II Das Jobcenter hat die
Aufgabe ihn dann so schnell wie moumlglich in Arbeit oder
Ausbildung zu integrieren
Fragen
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds
Loumlsungsmoumlglichkeiten
Die Jugendhilfe wird uumlber den 18 Geburtstag hinaus
verlaumlngert Oder
sect 27 Abs 4 SGB II
bdquoLeistungen koumlnnen als Darlehen fuumlr Regelbedarfe
Bedarfe fuumlr Unterkunft und Heizung und notwendige
Beitraumlge zur Kranken- und Pflegeversicherung erbracht
werden sofern der Leistungsausschluss nach sect 7 Absatz
5 eine besondere Haumlrte bedeutetldquo
Fragen
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 49
HEGA 032012 - 17 - Anerkennungsgesetz Auswirkungen auf die
Arbeitsmarktberatung
Vermittlungsbudget
Kosten zur Anerkennung auslaumlndischer Bildungsabschluumlsse koumlnnen
im Rahmen des Vermittlungsbudgets nach sect 44 SGB III (i V m sect 16
Abs 1 SGB II) uumlbernommen werden soweit dies fuumlr die
Eingliederung in den allgemeinen Arbeitsmarkt erforderlich ist Die
Foumlrderung umfasst die Uumlbernahme der uumlblichen und angemessenen
Kosten zum Beispiel fuumlr Aufwendungen die durch die Vorlage der
Unterlagen entstehen Uumlbersetzungen Beglaubigungskopien und
Gebuumlhren fuumlr Gutachten bei Kammern fallen ebenfalls unter die
foumlrderbaren Aufwendungen
Fragen
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds
Das Aufenthaltsrecht von
UnionsbuumlrgerInnen und ihren
Familienangehoumlrigen
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 51
Aktuell
Fall bdquoDanoldquo (EuGH C 33313)
Frau Dano ist alleinerziehend und lebt seit 2010 mit ihrem kleinen Sohn in Leipzig Sie verfuumlgt uumlber keinen Schulabschluss und hat auch noch nie gearbeitet Nach Ansicht des Sozialgerichts Leipzig hat sie keine Aussicht auf erfolgreiche Arbeitsuche Ihr Hartz-IV-Antrag wurde wiederholt abgelehnt sie lebt bei ihrer Schwester vom Kindergeld und vom Unterhaltsvorschuss Sie ist nicht krankenversichert
Hat sie Anspruch auf Hartz IV
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 52
Aktuell
Fall bdquoDanoldquo (EuGH C 33313)
Frau Dano ist alleinerziehend und lebt seit 2010 mit ihrem kleinen Sohn in Leipzig Sie verfuumlgt uumlber keinen Schulabschluss und hat auch noch nie gearbeitet Nach Ansicht des Sozialgerichts Leipzig hat sie keine Aussicht auf erfolgreiche Arbeitsuche Ihr Hartz-IV-Antrag wurde wiederholt abgelehnt sie lebt bei ihrer Schwester vom Kindergeld und vom Unterhaltsvorschuss Sie ist nicht krankenversichert
Hat sie Anspruch auf Hartz IV
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 53
Entscheidung des EuGH
Fall bdquoDanoldquo (EuGH C 33313)
Der EuGH hat entschieden dass Unionsbuumlrger_innen die als Nichtwerwerbstaumltige die faktisch keine Arbeit suchen und oder keine realistische Aussicht auf Erfolg bei der Arbeitsuche haben nicht dem Gleichbehandlungsgrundsatz des Unionsrechts unterliegen Daher duumlrfen sie ndash nach EU-Recht ndash von Sozialleistungen ausgeschlossen werden wenn sie nicht uumlber ausreichende Existenzmittel verfuumlgen
Diese Entscheidung gilt jedoch nicht fuumlr Personen mit einem Freizuumlgigkeitsrecht zur Arbeitsuche
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 54
Die geklaumlrten Fragen
Fall bdquoBreyldquo (EuGH C 14012)
Herr und Frau Brey sind deutsche Staatsangehoumlrige und leben seit einiger Zeit in Oumlsterreich als Rentner Da die Rente nicht ausreicht haben sie ergaumlnzend Leistungen beantragt die der deutschen Grundsicherung im Alter entsprechen Oumlsterreich hat diese abgelehnt da sie nicht uumlber einen rechtmaumlszligigen Aufenthalt verfuumlgen wuumlrden denn sie verfuumlgten ja als Nicht-Erwerbstaumltige nun einmal nicht uumlber ausreichende Existenzmittel wie sie durch ihren Leistungsantrag bewiesen haumltten
Der EuGH hat festgestellt dass ein solcher pauschaler und automatischer Ausschluss sogar fuumlr Nicht-Erwerbstaumltige europarechtswidrig ist Auch in diesem Fall muss immer eine Einzelfallentscheidung erfolgen die den Grundsatz der Verhaumlltnismaumlszligigkeit beruumlcksichtigt Zu pruumlfen ist zudem wie sich ein Leistungsbezug auf die nationalen Sozialhilfesysteme auswirken wuumlrden und ob es sich um eine bdquounangemesseneldquo Inanspruchnahme von Sozialhilfeleistungen handelt
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 55
Die umstrittenen Fragen
Fall bdquoAlimanovicldquo (C-6714)
Eine schwedische Familie lebt seit einigen Jahren in Berlin Die alleinerziehende Mutter und die aumllteste Tochter waren mehrmals in kuumlrzeren Beschaumlftigungsverhaumlltnissen und Arbeitsgelegenheiten taumltig Die Arbeitsuche ist nun seit einem Jahr erfolglos Das Jobcenter stellte die Leistungen ein da nun nur noch ein Aufenthaltsrecht zur Arbeitsuche bestehe
Ist der pauschale und nicht differenzierende Leistungsausschluss des SGB II fuumlr arbeitsuchende Unionsbuumlrger auch auf Personen anzuwenden die bereits eine tatsaumlchliche Verbindung zum deutschen Arbeitsmarkt aufgebaut haben
Ist ein Aufenthalt zur Arbeitsuche dem Aufenthalt als Arbeitnehmer gleichzusetzen
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 56
Die umstrittenen Fragen
Fall bdquoGarcia-Nietoldquo (C-29914) LSG NRW (L 7 AS 213613)
Ein spanischer Mann zieht zu seiner spanischen Partnerin in den Kreis Recklinghausen die dort schon laumlnger lebt Die Partnerin arbeitet der Mann aber nicht Sie haben ein gemeinsames Kind und ein Kind nur vom Mann Das Jobcenter bdquoVestische Arbeitldquo lehnt in den ersten drei Monaten Leistungen fuumlr den Mann und sein Kind ab
Ist der pauschale und nicht differenzierende Leistungsausschluss des SGB II innerhalb der ersten drei Monate abwendbar obwohl der Betroffene bereits eine tatsaumlchliche Verbindung zum deutschen Arbeitsmarkt und zur deutschen Gesellschaft aufgebaut hat
Dreimonatiges
voraussetzungsloses
Aufenthaltsrecht Leistungsausschluss in den ersten drei
Monaten gem sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1 SGB II
fuumlr Auslaumlnder
Leistungsausschluss gilt nicht fuumlr
rarr Arbeitnehmer oder Selbststaumlndige
rarr Unfreiwillig arbeitslos Gewordene
rarr Deren Familienangehoumlrige
Recht auf Aufenthalt fuumlr mehr als
drei Monate Gebunden an bestimmte Aufenthaltszwecke
Recht auf Aufenthalt Zum Zweck der Arbeitsuche
Als Arbeitnehmer oder fuumlr betriebliche
Ausbildung
Als selbststaumlndig Erwerbstaumltiger
Als Nicht-Erwerbstaumltiger wirtschaftlich inaktiver
Als Familienangehoumlriger einer der oben
genannten Gruppen
Recht auf Aufenthalt 1 Zum Zweck der Arbeitsuche
Keine automatische zeitliche Obergrenze
Das Recht besteht i d R fuumlr sechs Monate
Daruumlber hinaus wenn nachgewiesen werden
kann dass weiterhin und mit begruumlndeter
Aussicht auf Erfolg Arbeit gesucht wird
Wichtig fuumlr die Praxis
Bewerbungen Stellenrecherche usw
dokumentieren
Recht auf Aufenthalt 1 Zum Zweck der Arbeitsuche
Ausreichende Existenzmittel und
Krankenversicherungsschutz sind keine
Voraussetzung
Der Bezug von Sozialhilfeleistungen steht
dem Aufenthaltsrecht nicht entgegen
Eine bdquoadministrative Ausweisungldquo darf bdquoauf
keinen Fallldquo erfolgen auszliger aus Gruumlnden der
Oumlffentlichen Sicherheit oder Ordnung (Art 14
UnionsRL)
Leistungsanspruch SGB II ist umstritten
(sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 2 SGB II)
Recht auf Aufenthalt 2 Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Als sbquoArbeitnehmerrsquo ist jeder anzusehen der eine
tatsaumlchliche und echte Taumltigkeit ausuumlbt wobei
Taumltigkeiten auszliger Betracht bleiben die einen so
geringen Umfang haben dass sie sich als voumlllig
untergeordnet und unwesentlich darstellen
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Eine Mindesteinkommensgrenze oder Mindeststundenzahl sind nicht vorgesehen Laut EUGH koumlnnen 55 Wochenstunden ausreichend sein Laut BVerwG kann ein Monatseinkommen von 165-175 Euro ausreichend sein Laut BSG kann ein Einkommen von 100 euro ausreichend sein
EUGH-Urteil Genc C-1409 BVerwG 1942012 1 C 1011 BSG Urteil vom 19102010 B 14 AS 2310 R )
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Existenzsicherung und Krankenversicherungsschutz sind keine Voraussetzungen
Leistungsanspruch SGB II besteht
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Arbeitnehmer aus Kroatien und ihre
Familienangehoumlrigen benoumltigen fuumlr die
Ausuumlbung einer Beschaumlftigung zunaumlchst bis
zum 3062015 laumlngstens bis zum 3062020
eine Arbeitserlaubnis-EU (nachrangiger
Arbeitsmarktzugang)
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Status als Arbeitnehmer bleibt fuumlr sechs Monate erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach weniger als einem Jahr Beschaumlftigung
Status als Arbeitnehmer bleibt auch laumlnger erhalten bei Arbeitsplatzverlust in Folge von Krankheit oder Unfall
Status als Arbeitnehmer bleibt dauerhaft erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach mehr als einem Jahr Beschaumlftigung
Unfreiwilligkeit wird durch die Agentur fuumlr Arbeit bescheinigt Bis zur Bescheinigung gilt die Arbeitslosigkeit als unfreiwillig (Allgem Verwaltungsvorschrift zum FreizuumlgG 2312)
Recht auf Aufenthalt Beispiel
Frau Saint-Prix hat einige Monate gearbeitet Nun unterbricht sie die Arbeit da sie drei Monate vor der Entbindung steht und nimmt die Arbeit erst drei Monate nach der Geburt wieder auf
EuGH Urteil vom 19062014 - C-50712 Saint Prix gg United Kingdom
Recht auf Aufenthalt Beispiel
ldquoArt 45 AEUV ist dahin auszulegen dass eine Frau die ihre Erwerbstaumltigkeit oder Arbeitsuche wegen der koumlrperlichen Belastungen im Spaumltstadium ihrer Schwangerschaft und nach der Geburt des Kindes aufgibt die Arbeitnehmereigenschaft im Sinne dieser Vorschrift behaumllt sofern sie innerhalb eines angemessenen Zeitraums nach der Geburt ihres Kindes ihre Beschaumlftigung wieder aufnimmt oder eine andere Stelle findetldquo (Amtlicher Leitsatz)
Recht auf Aufenthalt 3 Selbststaumlndige Erwerbstaumltige
bdquoEine wirtschaftliche Taumltigkeit muss tatsaumlchlich
und auf unbestimmte Zeit mittels einer festen
Einrichtung ausgeuumlbt werden Der formelle Akt
der Registrierung ist nicht ausreichendldquo
(BSG 19102010 B 14 AS 2310R)
Existenzsicherung und
Krankenversicherungsschutz sind keine
Voraussetzung
Leistungsanspruch SGB II besteht
Recht auf Aufenthalt Selbststaumlndige Erwerbstaumltige
Status als Selbststaumlndiger bleibt fuumlr sechs
Monate erhalten bei unfreiwilliger
Arbeitslosigkeit nach weniger als einem Jahr
Selbststaumlndigkeit (ergibt sich aus Art 7 Abs 3
c) UnionsRL)
Status als Selbststaumlndiger bleibt auch laumlnger
erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit in
Folge von Krankheit oder Unfall
Status als Selbststaumlndiger bleibt dauerhaft
erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach
mehr als einem Jahr Selbststaumlndigkeit
Recht auf Aufenthalt Beispiel
Herr K hat sich selbststaumlndig gemacht als
Raumpfleger Er hat nur einen Auftraggeber
der ihm die Arbeitszeiten vorschreibt und die
Arbeitsmittel zur Verfuumlgung stellt Daher stellt
die Auslaumlnderbehoumlrde und das Jobcenter fest
bdquoEs handelt sich um eine
Scheinselbststaumlndigkeit Sie sind nicht
freizuumlgigkeitsberechtigt als Selbststaumlndiger und
erhalten kein ergaumlnzendes Hartz IVldquo
Zurecht
Recht auf Aufenthalt
4 Nicht-Erwerbstaumltige
Z B Rentner Studierende Personen die keine Arbeit suchen oder objektiv keine Aussicht mehr haben Arbeit zu finden
Nur fuumlr diese Gruppe und ihre Familienangehoumlrigen sind ausreichende Existenzmittel und Krankenversicherungsschutz erforderlich (sect 4 FreizuumlgG)
SGB II XII-Berechtigung besteht (umstritten) ihre Inanspruchnahme gefaumlhrdet aber unter Umstaumlnden das Aufenthaltsrecht
Entscheidung uumlber den Verlust des Aufenthaltsrechts hat allein die Auslaumlnderbehoumlrde im Rahmen einer Ermessensentscheidung zu treffen
Das Aufenthaltsrecht erlischt beim Sozialleistungsbezug keinesfalls automatisch (Art 14 UnionsRL)
Recht auf Aufenthalt Familienangehoumlrige
Kinder und Enkel unter 21 Jahre Ehegatten und
eingetragene Lebenspartner
Kinder und Enkel uumlber 20 Eltern und
Groszligeltern Stiefkinder und Stiefenkel
Schwiegereltern wenn ihnen vom Unionsbuumlrger
oder dessen Ehegatten (teilweise) Unterhalt
geleistet wird ( AVwV FreizuumlgG 32)
Ausreichende Existenzmittel und
Krankenversicherungsschutz als Voraussetzung
nur bei den Familienangehoumlrigen von Nicht-
Erwerbstaumltigen
Leistungsanspruch SGB II besteht auszliger bei
Familienangehoumlrigen von nur Arbeitsuchenden
bdquoAufenthaltskarteldquo Fuumlr Familienangehoumlrige aus Drittstaaten
Art 1 GG iVm Art 20 GG
BVerfG 1 BvL 1010 vom 1872012
Art 1 Abs 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art 20 Abs 1 GG garantiert ein Grundrecht auf Gewaumlhrleistung eines menschenwuumlrdigen Existenzminimums (vgl BVerfGE 125 175) Art 1 Abs 1 GG begruumlndet diesen Anspruch als Menschenrecht Er umfasst sowohl die physische Existenz des Menschen als auch die Sicherung der Moumlglichkeit zur Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen und ein Mindestmaszlig an Teilhabe am gesellschaftlichen kulturellen und politischen Leben Das Grundrecht steht deutschen und auslaumlndischen Staatsangehoumlrigen die sich in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten gleichermaszligen zu
Migrationspolitische Erwaumlgungen die Leistungen an Asylbewerber und Fluumlchtlinge niedrig zu halten um Anreize fuumlr Wanderungsbewegungen durch ein im internationalen Vergleich eventuell hohes Leistungsniveau zu vermeiden koumlnnen von vornherein kein Absenken des Leistungsstandards unter das physische und soziokulturelle Existenzminimum rechtfertigen Die in Art 1 Abs 1 GG garantierte Menschenwuumlrde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds
Die fuumlnf Aufenthaltstitel
Visum (zur Einreise)
Aufenthaltserlaubnis (befristet)
Blaue Karte-EU (befristet)
Niederlassungserlaubnis (unbefristet)
Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU (unbefristet)
Die weiteren Aufenthaltspapiere
Aufenthaltsgestattung
Duldung
Die Aufenthaltspapiere
Zum Zweck der Ausbildung (sectsect 1617 - Abschnitt 3)
Zum Zweck der Erwerbstaumltigkeit (sectsect 18-21 - Abschnitt 4)
aus humanitaumlren Gruumlnden (sectsect 22-26 - Abschnitt 5)
aus familiaumlren Gruumlnden (sectsect 27-36 - Abschnitt 6)
Besondere Aufenthaltsrechte (sectsect 37-38a ndash Abschnitt 7)
Die Aufenthaltszwecke
Zahlen
Fluumlchtlinge
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 14
Familie I
Beispiel
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 15
Herr und Frau I sind im Jahr 2009 mit ihren damals
13- und 8jaumlhrigen Soumlhnen aus Afghanistan nach
Deutschland geflohen da sie sich als Christen in
Afghanistan bedroht fuumlhlten
Der Asylantrag wurde als bdquounbegruumlndetldquo abgelehnt
da nach Auffassung der Behoumlrde (bdquoBundesamt fuumlr
Migration und Fluumlchtlingeldquo) und des Gerichts die
Hinwendung zum Christentum nur bdquoTaktikldquo gewesen
sei
Familie I
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 16
Familie I
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 17
Familie I
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 18
Familie I
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 19
Seit der Ablehnung des Asylantrags haben die Familienmitglieder eine bdquoDuldungldquo
Das bedeutet Eine Abschiebung nach Afghanistan ist jederzeit denkbar sobald diese von der Auslaumlnderbehoumlrde durchgefuumlhrt werden kann
Frau I arbeitet inzwischen in einem Minijob als Reinigungskraft in einer Baumlckerei und die evangelische Kirchengemeinde Herr I hat eine Teilzeitstelle als Hausmeister bei der Stadtverwaltung mit Tarifvertrag des Oumlffentlichen Dienstes
Der aumlltere Sohn macht eine betriebliche Ausbildung als Sanitaumlrinstallateur Der juumlngere Sohn geht in die siebte Klasse der Sekundarschule und ist ein sehr guter Schuumller
Familie I
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 20
Einen Sprachkurs koumlnnen die Eheleute nicht besuchen da dies fuumlr Personen mit Duldung nicht moumlglich ist Daher lernen sie deutsch in einem ehrenamtlich organisierten Sprachunterricht
Seit mehreren Jahren wartet die Familie darauf ob sie ein Aufenthaltsrecht in Deutschland erhalten kann oder nicht
Sie erhalten ergaumlnzende Leistungen nach sect 2 AsylbLG
Familie I
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 21
Nun werden die beiden Soumlhne eine Aufenthaltserlaubnis fuumlr bdquogut integrierte Jugendliche und junge Erwachseneldquo nach sect 25a AufenthG erhalten da sie die Voraussetzung von sechs Jahren Voraufenthalt erfuumlllen mit der sie dem Grunde nach leistungsberechtigt nach dem SGB II werden
Im Sommer werden auch die Eltern eine Aufenthaltserlaubnis nach einer neuen Bleiberechtsregelung (sect 25b AufenthG) erhalten (Voraussetzung 6 Jahre Aufenthalt und Arbeitsmarktintegration) mit der diese dann ebenfalls leistungsberechtigt nach dem SGB II werden
Familie I
Leistungsberechtigung
nach SGB II
Grundsaumltzlich besteht mit allen
Aufenthaltstiteln Zugang zum SGB II sofern
gewoumlhnlicher Aufenthalt vorliegt
Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU
Niederlassungserlaubnis
Blaue Karte-EU
Visum D (bdquonationales Visumldquo)
Fiktionsbescheinigung sect 81 Abs 4
(bdquoFortgeltungsfiktionldquo)
Leistungsberechtigung SGB II
Alle Aufenthaltserlaubnisse auszliger
sect 24 bdquowegen des Kriegs im Heimatlandldquo
sect 23 Abs 1 bdquowegen des Krieges im Heimatlandldquo
sect 25 Abs 4 Satz 1 AufenthG
sect 25 Abs 5 AufenthG wenn die Entscheidung uumlber die
Aussetzung der Abschiebung noch nicht 18 Monate
zuruumlckliegt
AsylbLG
Ab 1 Maumlrz 2015 sind damit neu im SGB II leistungsberechtigt
sect 25 Abs 4a und 4b sowie
sect 25 Abs 5 wenn die Aussetzung der Abschiebung mind 18
Monate zuruumlckliegt
Leistungsberechtigung SGB II
sect 16 Abs 4 AufenthG
sect 18c AufenthG
sect 17 Abs 3 AufenthG
Aufenthalt zum Zweck der Arbeitsuche
(Ausschluss gem sect 7 Abs 1 Satz 1 Nr 2 SGB II
aber Sicherung des Existenzminimums aufgrund
Verfassung dennoch erforderlich)
Leistungsberechtigung SGB II
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds
Schwierigkeiten in der Praxis
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds
Visum
Herr K zieht mit einem D-Visum aus Algerien zu
seiner deutschen Ehefrau nach Deutschland und
meldet sich beim Jobcenter Seine Frau erhaumllt
ALG II Hat Herr K einen Anspruch
Visum
Probleme
Visum hinreichender Aufenthaltstitel
gewoumlhnlicher Aufenthalt
Ausschluss in den ersten drei Monaten
fehlende Erwerbsfaumlhigkeit
Visum
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 31
BSG B 4 AS 3712 R 3012013
bdquoDer Klaumlger war insbesondere nicht nach sect 7 Abs 1
Satz 2 Nr 1 SGB II von Leistungen zur Sicherung
des Lebensunterhalts nach dem SGB II
ausgeschlossen Dieser Ausschlussgrund greift nicht
in einer Fallkonstellation wie der hier vorliegenden
in der ein nicht erwerbstaumltiger Auslaumlnder (zwecks
Familienzusammenfuumlhrung) zu seinem deutschen
Ehepartner ziehtldquo
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 32
BSG B 4 AS 3712 R 3012013
bdquo Schlieszliglich hatte der Klaumlger nach der Einreise
seinen gewoumlhnlichen Aufenthalt in der
Bundesrepublik Deutschland (sect 7 Abs 1 S 1 Nr 4
SGB II) Das Gesetz knuumlpft insoweit an die
Bestimmung des sect 30 Abs 3 SGB I an wonach
jemand seinen gewoumlhnlichen Aufenthalt dort hat wo
er sich unter Umstaumlnden aufhaumllt die erkennen
lassen dass er an diesem Ort oder in diesem Gebiet
nicht nur voruumlbergehend verweilt ldquo
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 33
BSG B 4 AS 5412 R 3012013
bdquoJedenfalls fuumlr den Bereich des SGB II laumluft es der
Vereinheitlichung des Begriffs des gewoumlhnlichen Aufenthalts
zuwider wenn (hellip) dem Gesetzeswortlaut nicht zu
entnehmende Tatbestandsmerkmale im Sinne von
rechtlichen Erfordernissen zum Aufenthaltsstatus aufgestellt
werden (hellip) und damit einzelnen Personengruppen der
Zugang zu existenzsichernden Leistungen zur Sicherung des
Lebensunterhalts versperrt wird Ein (hellip) zu dem
gewoumlhnlichen Aufenthalt hinzutretendes Anspruchsmerkmal
im Sinne des Innehabens (hellip) eines bestimmten
Aufenthaltstitels nach dem AufenthG fehlt im SGB IIldquo
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 34
Fragen
Ein anerkannter Fluumlchtling aus dem Irak hat eine
Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 2 AufenthG
Seine Frau und seine Kinder ziehen spaumlter ebenfalls
nach Deutschland und erhalten ein D-Visum zur
Familienzusammenfuumlhrung und spaumlter eine
Aufenthaltserlaubnis sect 30 bzw 32 AufenthG Sie
beantragen innerhalb der ersten drei Monate ihres
Aufenthalts Leistungen nach SGBII
Besteht Leistungsanspruch
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 35
FH zu sect 7 SGB II
Aus den Fachlichen Hinweisen zu sect 7 SGB II der
Bundesagentur fuumlr Arbeit (Randnummer 75f)
bdquoHat die Bezugsperson einen Aufenthaltstitel
nach Abschnitt 5 des 2 Kapitels AufenthG und
ist daher nicht vom Leistungsausschluss nach sect
7 Abs 1 Satz 2 Nr 1erfasst so gilt dies auch fuumlr
die Familienangehoumlrigen denen ein Titel nach
Abschnitt 6 erteilt wirdldquo
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 36
Fragen
Familie U kommt gerade aus Syrien und hat eine
Aufenthaltserlaubnis nach sect 23 Abs 2 AufenthG
aufgrund des Aufnahmeprogramms des Bundes
Leistungsausschluss in den ersten drei Monaten
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 37
Fragen
Familie K ist nach dem Aufnahmeprogramm des
Landes NRW aus Syrien in Deuutschland
aufgenommen worden Der Bruder hatte eine
Verpflichtungserklaumlrung fuumlr sie abgegeben Familie K
hat einen Antrag auf Asyl gestellt der nunmehr
anerkannt worden ist Sie erhalten eine AE nach sect 25
Abs 1 und beantragen nun erstmalig Leistungen beim
Jobcenter
Besteht Anspruch trotz Verpflichtungserklaumlrung
Ist die Verpflichtungserklaumlrung erloschen
Kann eine Erstattung durchgesetzt werden
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 38
Fragen
Fachliche Hinweise der Bundesagentur fuumlr Arbeit zu sect
7 SGB II Randnummer 710b
httpwwwharald-thomedemediafilessgb-ii-
hinweiseFH-7---20122013pdf
Sonderfall
Fiktionsbescheinigung bdquoFortgeltungsfiktionldquo (sect 81 Abs 4 AufenthG)
Wenn die Verlaumlngerung einer AE beantragt ist aber
uumlber den Antrag noch nicht entschieden werden kann
Der Aufenthalt gilt bdquofiktivldquo als erlaubt
Recht auf Sozialleistungs- u Arbeitsmarktzugang wie
beim bisherigen Aufenthalt
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 40
Fragen
Frau K hatte seit 7 Jahren eine Duldung und hat im
Februar eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 5
AufenthG erhalten Hat sie Anspruch auf Leistungen
nach dem SGB II
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 41
Fragen
Wortlaut des AsylbLG ab 1 Maumlrz 2015
(1) Leistungsberechtigt nach diesem Gesetz sind
Auslaumlnder die sich tatsaumlchlich im Bundesgebiet aufhalten
und die (hellip)
3 eine Aufenthaltserlaubnis besitzen
rarrwegen des Krieges in ihrem Heimatland nach sect 23 Absatz
1 oder sect 24 des Aufenthaltsgesetzes
rarrnach sect 25 Absatz 4 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes oder
rarrnach sect 25 Absatz 5 des Aufenthaltsgesetzes sofern die
Entscheidung uumlber die Aussetzung ihrer Abschiebung
noch nicht 18 Monate zuruumlckliegt (hellip)
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 42
Fragen
Das Ehepaar H hat Aufenthaltserlaubnisse nach sect 25
Abs 5 Sie erhalten (ab 1 Maumlrz 2015) Leistungen
nach dem SGB II da sie vor mehr als 18 Monaten
erstmalig eine Duldung erhalten haben Sie
bekommen ein Kind das ebenfalls eine
Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 5 AufenthG
erhaumllt Hat das Kind Anspruch auf Leistungen nach
dem SGB II oder dem AsylbLG
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 43
Fragen
Herr F hat eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 1
AufenthG Er spricht kein Wort deutsch und stellt nun
einen Antrag auf Leistungen nach dem SGB II
Bundesagentur fuumlr Arbeit
HEGA 0511 - 08 - Inanspruchnahme von
Dolmetscher- und Uumlbersetzungsdiensten sowie
Regelungen fuumlr den Einsatz und die Verwendung
von Dienstausweisen
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 44
312 Erstattung von Dolmetscherkosten
bdquoBei Erstkontakten (schriftlich und muumlndlich) sind notwendige
Uumlbersetzungen bzw Dolmetscherdienste in jedem Fall von der BA
bzw dem jeweiligen Jobcenter zu veranlassen und zu erstatten
Die Kosten fuumlr Uumlbersetzungen von Schriftstuumlcken von
Staatsangehoumlrigen aus Staaten der EU (gemaumlszlig Art 2 der VO (EWG)
Nr 8832004 erstreckt sich der Anwendungsbereich auf alle
Staatsangehoumlrige eines Mitgliedsstaates Staatenlose und
Fluumlchtlinge die in einem Mitgliedstaat der EU wohnen ihre
Familienangehoumlrige und Hinterbliebene (hellip) sowie die Kosten fuumlr
entsprechende Dolmetscherdienste werden in allen Faumlllen (also auch
bei weiteren Kontakten) von Amts wegen uumlbernommen
Fragen
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds
D ist als 16jaumlhriger aus Somalia nach Deutschland geflohen
und hat einen Asylantrag gestellt Er lebt stationaumlr in einer
Jugendhilfeeinrichtung Er hat eine betriebliche Ausbildung
begonnen
Leistungen der wirtschaftlichen Jugendhilfe (SGB VIII)
sichern seinen Lebensunterhalt
Es wird ein Abschiebungsverbot gem sect 60 Abs 7 Satz 1
AufenthG wegen Existenzgefaumlhrdung in Somalia festgestellt
Er erhaumllt eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 3 AufenthG
Fragen
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds
Er wird volljaumlhrig und die Jugendhilfe endet Er muss nun
die uumlblichen Sozialleistungen beantragen da sein
Ausbildungsentgelt nicht ausreicht
Leistungen nach BAB werden nicht erbracht da er
noch nicht vier Jahre in Deutschland lebt (sect 59 SGB III i
V m
sect 8 Abs 2 Nr 2 BAFoumlG)
Leistungen nach SGB II werden nicht erbracht da er
eine dem Grunde nach foumlrderfaumlhige Ausbildung
absolviert (sect 7 Abs 5 SGB II)
Fragen
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds
Die Folge ist Er muss die Ausbildung abbrechen und erhaumllt
dann Leistungen nach dem SGB II Das Jobcenter hat die
Aufgabe ihn dann so schnell wie moumlglich in Arbeit oder
Ausbildung zu integrieren
Fragen
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds
Loumlsungsmoumlglichkeiten
Die Jugendhilfe wird uumlber den 18 Geburtstag hinaus
verlaumlngert Oder
sect 27 Abs 4 SGB II
bdquoLeistungen koumlnnen als Darlehen fuumlr Regelbedarfe
Bedarfe fuumlr Unterkunft und Heizung und notwendige
Beitraumlge zur Kranken- und Pflegeversicherung erbracht
werden sofern der Leistungsausschluss nach sect 7 Absatz
5 eine besondere Haumlrte bedeutetldquo
Fragen
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 49
HEGA 032012 - 17 - Anerkennungsgesetz Auswirkungen auf die
Arbeitsmarktberatung
Vermittlungsbudget
Kosten zur Anerkennung auslaumlndischer Bildungsabschluumlsse koumlnnen
im Rahmen des Vermittlungsbudgets nach sect 44 SGB III (i V m sect 16
Abs 1 SGB II) uumlbernommen werden soweit dies fuumlr die
Eingliederung in den allgemeinen Arbeitsmarkt erforderlich ist Die
Foumlrderung umfasst die Uumlbernahme der uumlblichen und angemessenen
Kosten zum Beispiel fuumlr Aufwendungen die durch die Vorlage der
Unterlagen entstehen Uumlbersetzungen Beglaubigungskopien und
Gebuumlhren fuumlr Gutachten bei Kammern fallen ebenfalls unter die
foumlrderbaren Aufwendungen
Fragen
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds
Das Aufenthaltsrecht von
UnionsbuumlrgerInnen und ihren
Familienangehoumlrigen
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 51
Aktuell
Fall bdquoDanoldquo (EuGH C 33313)
Frau Dano ist alleinerziehend und lebt seit 2010 mit ihrem kleinen Sohn in Leipzig Sie verfuumlgt uumlber keinen Schulabschluss und hat auch noch nie gearbeitet Nach Ansicht des Sozialgerichts Leipzig hat sie keine Aussicht auf erfolgreiche Arbeitsuche Ihr Hartz-IV-Antrag wurde wiederholt abgelehnt sie lebt bei ihrer Schwester vom Kindergeld und vom Unterhaltsvorschuss Sie ist nicht krankenversichert
Hat sie Anspruch auf Hartz IV
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 52
Aktuell
Fall bdquoDanoldquo (EuGH C 33313)
Frau Dano ist alleinerziehend und lebt seit 2010 mit ihrem kleinen Sohn in Leipzig Sie verfuumlgt uumlber keinen Schulabschluss und hat auch noch nie gearbeitet Nach Ansicht des Sozialgerichts Leipzig hat sie keine Aussicht auf erfolgreiche Arbeitsuche Ihr Hartz-IV-Antrag wurde wiederholt abgelehnt sie lebt bei ihrer Schwester vom Kindergeld und vom Unterhaltsvorschuss Sie ist nicht krankenversichert
Hat sie Anspruch auf Hartz IV
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 53
Entscheidung des EuGH
Fall bdquoDanoldquo (EuGH C 33313)
Der EuGH hat entschieden dass Unionsbuumlrger_innen die als Nichtwerwerbstaumltige die faktisch keine Arbeit suchen und oder keine realistische Aussicht auf Erfolg bei der Arbeitsuche haben nicht dem Gleichbehandlungsgrundsatz des Unionsrechts unterliegen Daher duumlrfen sie ndash nach EU-Recht ndash von Sozialleistungen ausgeschlossen werden wenn sie nicht uumlber ausreichende Existenzmittel verfuumlgen
Diese Entscheidung gilt jedoch nicht fuumlr Personen mit einem Freizuumlgigkeitsrecht zur Arbeitsuche
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 54
Die geklaumlrten Fragen
Fall bdquoBreyldquo (EuGH C 14012)
Herr und Frau Brey sind deutsche Staatsangehoumlrige und leben seit einiger Zeit in Oumlsterreich als Rentner Da die Rente nicht ausreicht haben sie ergaumlnzend Leistungen beantragt die der deutschen Grundsicherung im Alter entsprechen Oumlsterreich hat diese abgelehnt da sie nicht uumlber einen rechtmaumlszligigen Aufenthalt verfuumlgen wuumlrden denn sie verfuumlgten ja als Nicht-Erwerbstaumltige nun einmal nicht uumlber ausreichende Existenzmittel wie sie durch ihren Leistungsantrag bewiesen haumltten
Der EuGH hat festgestellt dass ein solcher pauschaler und automatischer Ausschluss sogar fuumlr Nicht-Erwerbstaumltige europarechtswidrig ist Auch in diesem Fall muss immer eine Einzelfallentscheidung erfolgen die den Grundsatz der Verhaumlltnismaumlszligigkeit beruumlcksichtigt Zu pruumlfen ist zudem wie sich ein Leistungsbezug auf die nationalen Sozialhilfesysteme auswirken wuumlrden und ob es sich um eine bdquounangemesseneldquo Inanspruchnahme von Sozialhilfeleistungen handelt
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 55
Die umstrittenen Fragen
Fall bdquoAlimanovicldquo (C-6714)
Eine schwedische Familie lebt seit einigen Jahren in Berlin Die alleinerziehende Mutter und die aumllteste Tochter waren mehrmals in kuumlrzeren Beschaumlftigungsverhaumlltnissen und Arbeitsgelegenheiten taumltig Die Arbeitsuche ist nun seit einem Jahr erfolglos Das Jobcenter stellte die Leistungen ein da nun nur noch ein Aufenthaltsrecht zur Arbeitsuche bestehe
Ist der pauschale und nicht differenzierende Leistungsausschluss des SGB II fuumlr arbeitsuchende Unionsbuumlrger auch auf Personen anzuwenden die bereits eine tatsaumlchliche Verbindung zum deutschen Arbeitsmarkt aufgebaut haben
Ist ein Aufenthalt zur Arbeitsuche dem Aufenthalt als Arbeitnehmer gleichzusetzen
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 56
Die umstrittenen Fragen
Fall bdquoGarcia-Nietoldquo (C-29914) LSG NRW (L 7 AS 213613)
Ein spanischer Mann zieht zu seiner spanischen Partnerin in den Kreis Recklinghausen die dort schon laumlnger lebt Die Partnerin arbeitet der Mann aber nicht Sie haben ein gemeinsames Kind und ein Kind nur vom Mann Das Jobcenter bdquoVestische Arbeitldquo lehnt in den ersten drei Monaten Leistungen fuumlr den Mann und sein Kind ab
Ist der pauschale und nicht differenzierende Leistungsausschluss des SGB II innerhalb der ersten drei Monate abwendbar obwohl der Betroffene bereits eine tatsaumlchliche Verbindung zum deutschen Arbeitsmarkt und zur deutschen Gesellschaft aufgebaut hat
Dreimonatiges
voraussetzungsloses
Aufenthaltsrecht Leistungsausschluss in den ersten drei
Monaten gem sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1 SGB II
fuumlr Auslaumlnder
Leistungsausschluss gilt nicht fuumlr
rarr Arbeitnehmer oder Selbststaumlndige
rarr Unfreiwillig arbeitslos Gewordene
rarr Deren Familienangehoumlrige
Recht auf Aufenthalt fuumlr mehr als
drei Monate Gebunden an bestimmte Aufenthaltszwecke
Recht auf Aufenthalt Zum Zweck der Arbeitsuche
Als Arbeitnehmer oder fuumlr betriebliche
Ausbildung
Als selbststaumlndig Erwerbstaumltiger
Als Nicht-Erwerbstaumltiger wirtschaftlich inaktiver
Als Familienangehoumlriger einer der oben
genannten Gruppen
Recht auf Aufenthalt 1 Zum Zweck der Arbeitsuche
Keine automatische zeitliche Obergrenze
Das Recht besteht i d R fuumlr sechs Monate
Daruumlber hinaus wenn nachgewiesen werden
kann dass weiterhin und mit begruumlndeter
Aussicht auf Erfolg Arbeit gesucht wird
Wichtig fuumlr die Praxis
Bewerbungen Stellenrecherche usw
dokumentieren
Recht auf Aufenthalt 1 Zum Zweck der Arbeitsuche
Ausreichende Existenzmittel und
Krankenversicherungsschutz sind keine
Voraussetzung
Der Bezug von Sozialhilfeleistungen steht
dem Aufenthaltsrecht nicht entgegen
Eine bdquoadministrative Ausweisungldquo darf bdquoauf
keinen Fallldquo erfolgen auszliger aus Gruumlnden der
Oumlffentlichen Sicherheit oder Ordnung (Art 14
UnionsRL)
Leistungsanspruch SGB II ist umstritten
(sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 2 SGB II)
Recht auf Aufenthalt 2 Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Als sbquoArbeitnehmerrsquo ist jeder anzusehen der eine
tatsaumlchliche und echte Taumltigkeit ausuumlbt wobei
Taumltigkeiten auszliger Betracht bleiben die einen so
geringen Umfang haben dass sie sich als voumlllig
untergeordnet und unwesentlich darstellen
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Eine Mindesteinkommensgrenze oder Mindeststundenzahl sind nicht vorgesehen Laut EUGH koumlnnen 55 Wochenstunden ausreichend sein Laut BVerwG kann ein Monatseinkommen von 165-175 Euro ausreichend sein Laut BSG kann ein Einkommen von 100 euro ausreichend sein
EUGH-Urteil Genc C-1409 BVerwG 1942012 1 C 1011 BSG Urteil vom 19102010 B 14 AS 2310 R )
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Existenzsicherung und Krankenversicherungsschutz sind keine Voraussetzungen
Leistungsanspruch SGB II besteht
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Arbeitnehmer aus Kroatien und ihre
Familienangehoumlrigen benoumltigen fuumlr die
Ausuumlbung einer Beschaumlftigung zunaumlchst bis
zum 3062015 laumlngstens bis zum 3062020
eine Arbeitserlaubnis-EU (nachrangiger
Arbeitsmarktzugang)
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Status als Arbeitnehmer bleibt fuumlr sechs Monate erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach weniger als einem Jahr Beschaumlftigung
Status als Arbeitnehmer bleibt auch laumlnger erhalten bei Arbeitsplatzverlust in Folge von Krankheit oder Unfall
Status als Arbeitnehmer bleibt dauerhaft erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach mehr als einem Jahr Beschaumlftigung
Unfreiwilligkeit wird durch die Agentur fuumlr Arbeit bescheinigt Bis zur Bescheinigung gilt die Arbeitslosigkeit als unfreiwillig (Allgem Verwaltungsvorschrift zum FreizuumlgG 2312)
Recht auf Aufenthalt Beispiel
Frau Saint-Prix hat einige Monate gearbeitet Nun unterbricht sie die Arbeit da sie drei Monate vor der Entbindung steht und nimmt die Arbeit erst drei Monate nach der Geburt wieder auf
EuGH Urteil vom 19062014 - C-50712 Saint Prix gg United Kingdom
Recht auf Aufenthalt Beispiel
ldquoArt 45 AEUV ist dahin auszulegen dass eine Frau die ihre Erwerbstaumltigkeit oder Arbeitsuche wegen der koumlrperlichen Belastungen im Spaumltstadium ihrer Schwangerschaft und nach der Geburt des Kindes aufgibt die Arbeitnehmereigenschaft im Sinne dieser Vorschrift behaumllt sofern sie innerhalb eines angemessenen Zeitraums nach der Geburt ihres Kindes ihre Beschaumlftigung wieder aufnimmt oder eine andere Stelle findetldquo (Amtlicher Leitsatz)
Recht auf Aufenthalt 3 Selbststaumlndige Erwerbstaumltige
bdquoEine wirtschaftliche Taumltigkeit muss tatsaumlchlich
und auf unbestimmte Zeit mittels einer festen
Einrichtung ausgeuumlbt werden Der formelle Akt
der Registrierung ist nicht ausreichendldquo
(BSG 19102010 B 14 AS 2310R)
Existenzsicherung und
Krankenversicherungsschutz sind keine
Voraussetzung
Leistungsanspruch SGB II besteht
Recht auf Aufenthalt Selbststaumlndige Erwerbstaumltige
Status als Selbststaumlndiger bleibt fuumlr sechs
Monate erhalten bei unfreiwilliger
Arbeitslosigkeit nach weniger als einem Jahr
Selbststaumlndigkeit (ergibt sich aus Art 7 Abs 3
c) UnionsRL)
Status als Selbststaumlndiger bleibt auch laumlnger
erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit in
Folge von Krankheit oder Unfall
Status als Selbststaumlndiger bleibt dauerhaft
erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach
mehr als einem Jahr Selbststaumlndigkeit
Recht auf Aufenthalt Beispiel
Herr K hat sich selbststaumlndig gemacht als
Raumpfleger Er hat nur einen Auftraggeber
der ihm die Arbeitszeiten vorschreibt und die
Arbeitsmittel zur Verfuumlgung stellt Daher stellt
die Auslaumlnderbehoumlrde und das Jobcenter fest
bdquoEs handelt sich um eine
Scheinselbststaumlndigkeit Sie sind nicht
freizuumlgigkeitsberechtigt als Selbststaumlndiger und
erhalten kein ergaumlnzendes Hartz IVldquo
Zurecht
Recht auf Aufenthalt
4 Nicht-Erwerbstaumltige
Z B Rentner Studierende Personen die keine Arbeit suchen oder objektiv keine Aussicht mehr haben Arbeit zu finden
Nur fuumlr diese Gruppe und ihre Familienangehoumlrigen sind ausreichende Existenzmittel und Krankenversicherungsschutz erforderlich (sect 4 FreizuumlgG)
SGB II XII-Berechtigung besteht (umstritten) ihre Inanspruchnahme gefaumlhrdet aber unter Umstaumlnden das Aufenthaltsrecht
Entscheidung uumlber den Verlust des Aufenthaltsrechts hat allein die Auslaumlnderbehoumlrde im Rahmen einer Ermessensentscheidung zu treffen
Das Aufenthaltsrecht erlischt beim Sozialleistungsbezug keinesfalls automatisch (Art 14 UnionsRL)
Recht auf Aufenthalt Familienangehoumlrige
Kinder und Enkel unter 21 Jahre Ehegatten und
eingetragene Lebenspartner
Kinder und Enkel uumlber 20 Eltern und
Groszligeltern Stiefkinder und Stiefenkel
Schwiegereltern wenn ihnen vom Unionsbuumlrger
oder dessen Ehegatten (teilweise) Unterhalt
geleistet wird ( AVwV FreizuumlgG 32)
Ausreichende Existenzmittel und
Krankenversicherungsschutz als Voraussetzung
nur bei den Familienangehoumlrigen von Nicht-
Erwerbstaumltigen
Leistungsanspruch SGB II besteht auszliger bei
Familienangehoumlrigen von nur Arbeitsuchenden
bdquoAufenthaltskarteldquo Fuumlr Familienangehoumlrige aus Drittstaaten
Art 1 GG iVm Art 20 GG
BVerfG 1 BvL 1010 vom 1872012
Art 1 Abs 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art 20 Abs 1 GG garantiert ein Grundrecht auf Gewaumlhrleistung eines menschenwuumlrdigen Existenzminimums (vgl BVerfGE 125 175) Art 1 Abs 1 GG begruumlndet diesen Anspruch als Menschenrecht Er umfasst sowohl die physische Existenz des Menschen als auch die Sicherung der Moumlglichkeit zur Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen und ein Mindestmaszlig an Teilhabe am gesellschaftlichen kulturellen und politischen Leben Das Grundrecht steht deutschen und auslaumlndischen Staatsangehoumlrigen die sich in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten gleichermaszligen zu
Migrationspolitische Erwaumlgungen die Leistungen an Asylbewerber und Fluumlchtlinge niedrig zu halten um Anreize fuumlr Wanderungsbewegungen durch ein im internationalen Vergleich eventuell hohes Leistungsniveau zu vermeiden koumlnnen von vornherein kein Absenken des Leistungsstandards unter das physische und soziokulturelle Existenzminimum rechtfertigen Die in Art 1 Abs 1 GG garantierte Menschenwuumlrde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren
Zum Zweck der Ausbildung (sectsect 1617 - Abschnitt 3)
Zum Zweck der Erwerbstaumltigkeit (sectsect 18-21 - Abschnitt 4)
aus humanitaumlren Gruumlnden (sectsect 22-26 - Abschnitt 5)
aus familiaumlren Gruumlnden (sectsect 27-36 - Abschnitt 6)
Besondere Aufenthaltsrechte (sectsect 37-38a ndash Abschnitt 7)
Die Aufenthaltszwecke
Zahlen
Fluumlchtlinge
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 14
Familie I
Beispiel
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 15
Herr und Frau I sind im Jahr 2009 mit ihren damals
13- und 8jaumlhrigen Soumlhnen aus Afghanistan nach
Deutschland geflohen da sie sich als Christen in
Afghanistan bedroht fuumlhlten
Der Asylantrag wurde als bdquounbegruumlndetldquo abgelehnt
da nach Auffassung der Behoumlrde (bdquoBundesamt fuumlr
Migration und Fluumlchtlingeldquo) und des Gerichts die
Hinwendung zum Christentum nur bdquoTaktikldquo gewesen
sei
Familie I
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 16
Familie I
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 17
Familie I
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 18
Familie I
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 19
Seit der Ablehnung des Asylantrags haben die Familienmitglieder eine bdquoDuldungldquo
Das bedeutet Eine Abschiebung nach Afghanistan ist jederzeit denkbar sobald diese von der Auslaumlnderbehoumlrde durchgefuumlhrt werden kann
Frau I arbeitet inzwischen in einem Minijob als Reinigungskraft in einer Baumlckerei und die evangelische Kirchengemeinde Herr I hat eine Teilzeitstelle als Hausmeister bei der Stadtverwaltung mit Tarifvertrag des Oumlffentlichen Dienstes
Der aumlltere Sohn macht eine betriebliche Ausbildung als Sanitaumlrinstallateur Der juumlngere Sohn geht in die siebte Klasse der Sekundarschule und ist ein sehr guter Schuumller
Familie I
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 20
Einen Sprachkurs koumlnnen die Eheleute nicht besuchen da dies fuumlr Personen mit Duldung nicht moumlglich ist Daher lernen sie deutsch in einem ehrenamtlich organisierten Sprachunterricht
Seit mehreren Jahren wartet die Familie darauf ob sie ein Aufenthaltsrecht in Deutschland erhalten kann oder nicht
Sie erhalten ergaumlnzende Leistungen nach sect 2 AsylbLG
Familie I
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 21
Nun werden die beiden Soumlhne eine Aufenthaltserlaubnis fuumlr bdquogut integrierte Jugendliche und junge Erwachseneldquo nach sect 25a AufenthG erhalten da sie die Voraussetzung von sechs Jahren Voraufenthalt erfuumlllen mit der sie dem Grunde nach leistungsberechtigt nach dem SGB II werden
Im Sommer werden auch die Eltern eine Aufenthaltserlaubnis nach einer neuen Bleiberechtsregelung (sect 25b AufenthG) erhalten (Voraussetzung 6 Jahre Aufenthalt und Arbeitsmarktintegration) mit der diese dann ebenfalls leistungsberechtigt nach dem SGB II werden
Familie I
Leistungsberechtigung
nach SGB II
Grundsaumltzlich besteht mit allen
Aufenthaltstiteln Zugang zum SGB II sofern
gewoumlhnlicher Aufenthalt vorliegt
Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU
Niederlassungserlaubnis
Blaue Karte-EU
Visum D (bdquonationales Visumldquo)
Fiktionsbescheinigung sect 81 Abs 4
(bdquoFortgeltungsfiktionldquo)
Leistungsberechtigung SGB II
Alle Aufenthaltserlaubnisse auszliger
sect 24 bdquowegen des Kriegs im Heimatlandldquo
sect 23 Abs 1 bdquowegen des Krieges im Heimatlandldquo
sect 25 Abs 4 Satz 1 AufenthG
sect 25 Abs 5 AufenthG wenn die Entscheidung uumlber die
Aussetzung der Abschiebung noch nicht 18 Monate
zuruumlckliegt
AsylbLG
Ab 1 Maumlrz 2015 sind damit neu im SGB II leistungsberechtigt
sect 25 Abs 4a und 4b sowie
sect 25 Abs 5 wenn die Aussetzung der Abschiebung mind 18
Monate zuruumlckliegt
Leistungsberechtigung SGB II
sect 16 Abs 4 AufenthG
sect 18c AufenthG
sect 17 Abs 3 AufenthG
Aufenthalt zum Zweck der Arbeitsuche
(Ausschluss gem sect 7 Abs 1 Satz 1 Nr 2 SGB II
aber Sicherung des Existenzminimums aufgrund
Verfassung dennoch erforderlich)
Leistungsberechtigung SGB II
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds
Schwierigkeiten in der Praxis
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds
Visum
Herr K zieht mit einem D-Visum aus Algerien zu
seiner deutschen Ehefrau nach Deutschland und
meldet sich beim Jobcenter Seine Frau erhaumllt
ALG II Hat Herr K einen Anspruch
Visum
Probleme
Visum hinreichender Aufenthaltstitel
gewoumlhnlicher Aufenthalt
Ausschluss in den ersten drei Monaten
fehlende Erwerbsfaumlhigkeit
Visum
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 31
BSG B 4 AS 3712 R 3012013
bdquoDer Klaumlger war insbesondere nicht nach sect 7 Abs 1
Satz 2 Nr 1 SGB II von Leistungen zur Sicherung
des Lebensunterhalts nach dem SGB II
ausgeschlossen Dieser Ausschlussgrund greift nicht
in einer Fallkonstellation wie der hier vorliegenden
in der ein nicht erwerbstaumltiger Auslaumlnder (zwecks
Familienzusammenfuumlhrung) zu seinem deutschen
Ehepartner ziehtldquo
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 32
BSG B 4 AS 3712 R 3012013
bdquo Schlieszliglich hatte der Klaumlger nach der Einreise
seinen gewoumlhnlichen Aufenthalt in der
Bundesrepublik Deutschland (sect 7 Abs 1 S 1 Nr 4
SGB II) Das Gesetz knuumlpft insoweit an die
Bestimmung des sect 30 Abs 3 SGB I an wonach
jemand seinen gewoumlhnlichen Aufenthalt dort hat wo
er sich unter Umstaumlnden aufhaumllt die erkennen
lassen dass er an diesem Ort oder in diesem Gebiet
nicht nur voruumlbergehend verweilt ldquo
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 33
BSG B 4 AS 5412 R 3012013
bdquoJedenfalls fuumlr den Bereich des SGB II laumluft es der
Vereinheitlichung des Begriffs des gewoumlhnlichen Aufenthalts
zuwider wenn (hellip) dem Gesetzeswortlaut nicht zu
entnehmende Tatbestandsmerkmale im Sinne von
rechtlichen Erfordernissen zum Aufenthaltsstatus aufgestellt
werden (hellip) und damit einzelnen Personengruppen der
Zugang zu existenzsichernden Leistungen zur Sicherung des
Lebensunterhalts versperrt wird Ein (hellip) zu dem
gewoumlhnlichen Aufenthalt hinzutretendes Anspruchsmerkmal
im Sinne des Innehabens (hellip) eines bestimmten
Aufenthaltstitels nach dem AufenthG fehlt im SGB IIldquo
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 34
Fragen
Ein anerkannter Fluumlchtling aus dem Irak hat eine
Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 2 AufenthG
Seine Frau und seine Kinder ziehen spaumlter ebenfalls
nach Deutschland und erhalten ein D-Visum zur
Familienzusammenfuumlhrung und spaumlter eine
Aufenthaltserlaubnis sect 30 bzw 32 AufenthG Sie
beantragen innerhalb der ersten drei Monate ihres
Aufenthalts Leistungen nach SGBII
Besteht Leistungsanspruch
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 35
FH zu sect 7 SGB II
Aus den Fachlichen Hinweisen zu sect 7 SGB II der
Bundesagentur fuumlr Arbeit (Randnummer 75f)
bdquoHat die Bezugsperson einen Aufenthaltstitel
nach Abschnitt 5 des 2 Kapitels AufenthG und
ist daher nicht vom Leistungsausschluss nach sect
7 Abs 1 Satz 2 Nr 1erfasst so gilt dies auch fuumlr
die Familienangehoumlrigen denen ein Titel nach
Abschnitt 6 erteilt wirdldquo
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 36
Fragen
Familie U kommt gerade aus Syrien und hat eine
Aufenthaltserlaubnis nach sect 23 Abs 2 AufenthG
aufgrund des Aufnahmeprogramms des Bundes
Leistungsausschluss in den ersten drei Monaten
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 37
Fragen
Familie K ist nach dem Aufnahmeprogramm des
Landes NRW aus Syrien in Deuutschland
aufgenommen worden Der Bruder hatte eine
Verpflichtungserklaumlrung fuumlr sie abgegeben Familie K
hat einen Antrag auf Asyl gestellt der nunmehr
anerkannt worden ist Sie erhalten eine AE nach sect 25
Abs 1 und beantragen nun erstmalig Leistungen beim
Jobcenter
Besteht Anspruch trotz Verpflichtungserklaumlrung
Ist die Verpflichtungserklaumlrung erloschen
Kann eine Erstattung durchgesetzt werden
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 38
Fragen
Fachliche Hinweise der Bundesagentur fuumlr Arbeit zu sect
7 SGB II Randnummer 710b
httpwwwharald-thomedemediafilessgb-ii-
hinweiseFH-7---20122013pdf
Sonderfall
Fiktionsbescheinigung bdquoFortgeltungsfiktionldquo (sect 81 Abs 4 AufenthG)
Wenn die Verlaumlngerung einer AE beantragt ist aber
uumlber den Antrag noch nicht entschieden werden kann
Der Aufenthalt gilt bdquofiktivldquo als erlaubt
Recht auf Sozialleistungs- u Arbeitsmarktzugang wie
beim bisherigen Aufenthalt
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 40
Fragen
Frau K hatte seit 7 Jahren eine Duldung und hat im
Februar eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 5
AufenthG erhalten Hat sie Anspruch auf Leistungen
nach dem SGB II
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 41
Fragen
Wortlaut des AsylbLG ab 1 Maumlrz 2015
(1) Leistungsberechtigt nach diesem Gesetz sind
Auslaumlnder die sich tatsaumlchlich im Bundesgebiet aufhalten
und die (hellip)
3 eine Aufenthaltserlaubnis besitzen
rarrwegen des Krieges in ihrem Heimatland nach sect 23 Absatz
1 oder sect 24 des Aufenthaltsgesetzes
rarrnach sect 25 Absatz 4 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes oder
rarrnach sect 25 Absatz 5 des Aufenthaltsgesetzes sofern die
Entscheidung uumlber die Aussetzung ihrer Abschiebung
noch nicht 18 Monate zuruumlckliegt (hellip)
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 42
Fragen
Das Ehepaar H hat Aufenthaltserlaubnisse nach sect 25
Abs 5 Sie erhalten (ab 1 Maumlrz 2015) Leistungen
nach dem SGB II da sie vor mehr als 18 Monaten
erstmalig eine Duldung erhalten haben Sie
bekommen ein Kind das ebenfalls eine
Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 5 AufenthG
erhaumllt Hat das Kind Anspruch auf Leistungen nach
dem SGB II oder dem AsylbLG
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 43
Fragen
Herr F hat eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 1
AufenthG Er spricht kein Wort deutsch und stellt nun
einen Antrag auf Leistungen nach dem SGB II
Bundesagentur fuumlr Arbeit
HEGA 0511 - 08 - Inanspruchnahme von
Dolmetscher- und Uumlbersetzungsdiensten sowie
Regelungen fuumlr den Einsatz und die Verwendung
von Dienstausweisen
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 44
312 Erstattung von Dolmetscherkosten
bdquoBei Erstkontakten (schriftlich und muumlndlich) sind notwendige
Uumlbersetzungen bzw Dolmetscherdienste in jedem Fall von der BA
bzw dem jeweiligen Jobcenter zu veranlassen und zu erstatten
Die Kosten fuumlr Uumlbersetzungen von Schriftstuumlcken von
Staatsangehoumlrigen aus Staaten der EU (gemaumlszlig Art 2 der VO (EWG)
Nr 8832004 erstreckt sich der Anwendungsbereich auf alle
Staatsangehoumlrige eines Mitgliedsstaates Staatenlose und
Fluumlchtlinge die in einem Mitgliedstaat der EU wohnen ihre
Familienangehoumlrige und Hinterbliebene (hellip) sowie die Kosten fuumlr
entsprechende Dolmetscherdienste werden in allen Faumlllen (also auch
bei weiteren Kontakten) von Amts wegen uumlbernommen
Fragen
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds
D ist als 16jaumlhriger aus Somalia nach Deutschland geflohen
und hat einen Asylantrag gestellt Er lebt stationaumlr in einer
Jugendhilfeeinrichtung Er hat eine betriebliche Ausbildung
begonnen
Leistungen der wirtschaftlichen Jugendhilfe (SGB VIII)
sichern seinen Lebensunterhalt
Es wird ein Abschiebungsverbot gem sect 60 Abs 7 Satz 1
AufenthG wegen Existenzgefaumlhrdung in Somalia festgestellt
Er erhaumllt eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 3 AufenthG
Fragen
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds
Er wird volljaumlhrig und die Jugendhilfe endet Er muss nun
die uumlblichen Sozialleistungen beantragen da sein
Ausbildungsentgelt nicht ausreicht
Leistungen nach BAB werden nicht erbracht da er
noch nicht vier Jahre in Deutschland lebt (sect 59 SGB III i
V m
sect 8 Abs 2 Nr 2 BAFoumlG)
Leistungen nach SGB II werden nicht erbracht da er
eine dem Grunde nach foumlrderfaumlhige Ausbildung
absolviert (sect 7 Abs 5 SGB II)
Fragen
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds
Die Folge ist Er muss die Ausbildung abbrechen und erhaumllt
dann Leistungen nach dem SGB II Das Jobcenter hat die
Aufgabe ihn dann so schnell wie moumlglich in Arbeit oder
Ausbildung zu integrieren
Fragen
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds
Loumlsungsmoumlglichkeiten
Die Jugendhilfe wird uumlber den 18 Geburtstag hinaus
verlaumlngert Oder
sect 27 Abs 4 SGB II
bdquoLeistungen koumlnnen als Darlehen fuumlr Regelbedarfe
Bedarfe fuumlr Unterkunft und Heizung und notwendige
Beitraumlge zur Kranken- und Pflegeversicherung erbracht
werden sofern der Leistungsausschluss nach sect 7 Absatz
5 eine besondere Haumlrte bedeutetldquo
Fragen
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 49
HEGA 032012 - 17 - Anerkennungsgesetz Auswirkungen auf die
Arbeitsmarktberatung
Vermittlungsbudget
Kosten zur Anerkennung auslaumlndischer Bildungsabschluumlsse koumlnnen
im Rahmen des Vermittlungsbudgets nach sect 44 SGB III (i V m sect 16
Abs 1 SGB II) uumlbernommen werden soweit dies fuumlr die
Eingliederung in den allgemeinen Arbeitsmarkt erforderlich ist Die
Foumlrderung umfasst die Uumlbernahme der uumlblichen und angemessenen
Kosten zum Beispiel fuumlr Aufwendungen die durch die Vorlage der
Unterlagen entstehen Uumlbersetzungen Beglaubigungskopien und
Gebuumlhren fuumlr Gutachten bei Kammern fallen ebenfalls unter die
foumlrderbaren Aufwendungen
Fragen
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds
Das Aufenthaltsrecht von
UnionsbuumlrgerInnen und ihren
Familienangehoumlrigen
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 51
Aktuell
Fall bdquoDanoldquo (EuGH C 33313)
Frau Dano ist alleinerziehend und lebt seit 2010 mit ihrem kleinen Sohn in Leipzig Sie verfuumlgt uumlber keinen Schulabschluss und hat auch noch nie gearbeitet Nach Ansicht des Sozialgerichts Leipzig hat sie keine Aussicht auf erfolgreiche Arbeitsuche Ihr Hartz-IV-Antrag wurde wiederholt abgelehnt sie lebt bei ihrer Schwester vom Kindergeld und vom Unterhaltsvorschuss Sie ist nicht krankenversichert
Hat sie Anspruch auf Hartz IV
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 52
Aktuell
Fall bdquoDanoldquo (EuGH C 33313)
Frau Dano ist alleinerziehend und lebt seit 2010 mit ihrem kleinen Sohn in Leipzig Sie verfuumlgt uumlber keinen Schulabschluss und hat auch noch nie gearbeitet Nach Ansicht des Sozialgerichts Leipzig hat sie keine Aussicht auf erfolgreiche Arbeitsuche Ihr Hartz-IV-Antrag wurde wiederholt abgelehnt sie lebt bei ihrer Schwester vom Kindergeld und vom Unterhaltsvorschuss Sie ist nicht krankenversichert
Hat sie Anspruch auf Hartz IV
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 53
Entscheidung des EuGH
Fall bdquoDanoldquo (EuGH C 33313)
Der EuGH hat entschieden dass Unionsbuumlrger_innen die als Nichtwerwerbstaumltige die faktisch keine Arbeit suchen und oder keine realistische Aussicht auf Erfolg bei der Arbeitsuche haben nicht dem Gleichbehandlungsgrundsatz des Unionsrechts unterliegen Daher duumlrfen sie ndash nach EU-Recht ndash von Sozialleistungen ausgeschlossen werden wenn sie nicht uumlber ausreichende Existenzmittel verfuumlgen
Diese Entscheidung gilt jedoch nicht fuumlr Personen mit einem Freizuumlgigkeitsrecht zur Arbeitsuche
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 54
Die geklaumlrten Fragen
Fall bdquoBreyldquo (EuGH C 14012)
Herr und Frau Brey sind deutsche Staatsangehoumlrige und leben seit einiger Zeit in Oumlsterreich als Rentner Da die Rente nicht ausreicht haben sie ergaumlnzend Leistungen beantragt die der deutschen Grundsicherung im Alter entsprechen Oumlsterreich hat diese abgelehnt da sie nicht uumlber einen rechtmaumlszligigen Aufenthalt verfuumlgen wuumlrden denn sie verfuumlgten ja als Nicht-Erwerbstaumltige nun einmal nicht uumlber ausreichende Existenzmittel wie sie durch ihren Leistungsantrag bewiesen haumltten
Der EuGH hat festgestellt dass ein solcher pauschaler und automatischer Ausschluss sogar fuumlr Nicht-Erwerbstaumltige europarechtswidrig ist Auch in diesem Fall muss immer eine Einzelfallentscheidung erfolgen die den Grundsatz der Verhaumlltnismaumlszligigkeit beruumlcksichtigt Zu pruumlfen ist zudem wie sich ein Leistungsbezug auf die nationalen Sozialhilfesysteme auswirken wuumlrden und ob es sich um eine bdquounangemesseneldquo Inanspruchnahme von Sozialhilfeleistungen handelt
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 55
Die umstrittenen Fragen
Fall bdquoAlimanovicldquo (C-6714)
Eine schwedische Familie lebt seit einigen Jahren in Berlin Die alleinerziehende Mutter und die aumllteste Tochter waren mehrmals in kuumlrzeren Beschaumlftigungsverhaumlltnissen und Arbeitsgelegenheiten taumltig Die Arbeitsuche ist nun seit einem Jahr erfolglos Das Jobcenter stellte die Leistungen ein da nun nur noch ein Aufenthaltsrecht zur Arbeitsuche bestehe
Ist der pauschale und nicht differenzierende Leistungsausschluss des SGB II fuumlr arbeitsuchende Unionsbuumlrger auch auf Personen anzuwenden die bereits eine tatsaumlchliche Verbindung zum deutschen Arbeitsmarkt aufgebaut haben
Ist ein Aufenthalt zur Arbeitsuche dem Aufenthalt als Arbeitnehmer gleichzusetzen
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 56
Die umstrittenen Fragen
Fall bdquoGarcia-Nietoldquo (C-29914) LSG NRW (L 7 AS 213613)
Ein spanischer Mann zieht zu seiner spanischen Partnerin in den Kreis Recklinghausen die dort schon laumlnger lebt Die Partnerin arbeitet der Mann aber nicht Sie haben ein gemeinsames Kind und ein Kind nur vom Mann Das Jobcenter bdquoVestische Arbeitldquo lehnt in den ersten drei Monaten Leistungen fuumlr den Mann und sein Kind ab
Ist der pauschale und nicht differenzierende Leistungsausschluss des SGB II innerhalb der ersten drei Monate abwendbar obwohl der Betroffene bereits eine tatsaumlchliche Verbindung zum deutschen Arbeitsmarkt und zur deutschen Gesellschaft aufgebaut hat
Dreimonatiges
voraussetzungsloses
Aufenthaltsrecht Leistungsausschluss in den ersten drei
Monaten gem sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1 SGB II
fuumlr Auslaumlnder
Leistungsausschluss gilt nicht fuumlr
rarr Arbeitnehmer oder Selbststaumlndige
rarr Unfreiwillig arbeitslos Gewordene
rarr Deren Familienangehoumlrige
Recht auf Aufenthalt fuumlr mehr als
drei Monate Gebunden an bestimmte Aufenthaltszwecke
Recht auf Aufenthalt Zum Zweck der Arbeitsuche
Als Arbeitnehmer oder fuumlr betriebliche
Ausbildung
Als selbststaumlndig Erwerbstaumltiger
Als Nicht-Erwerbstaumltiger wirtschaftlich inaktiver
Als Familienangehoumlriger einer der oben
genannten Gruppen
Recht auf Aufenthalt 1 Zum Zweck der Arbeitsuche
Keine automatische zeitliche Obergrenze
Das Recht besteht i d R fuumlr sechs Monate
Daruumlber hinaus wenn nachgewiesen werden
kann dass weiterhin und mit begruumlndeter
Aussicht auf Erfolg Arbeit gesucht wird
Wichtig fuumlr die Praxis
Bewerbungen Stellenrecherche usw
dokumentieren
Recht auf Aufenthalt 1 Zum Zweck der Arbeitsuche
Ausreichende Existenzmittel und
Krankenversicherungsschutz sind keine
Voraussetzung
Der Bezug von Sozialhilfeleistungen steht
dem Aufenthaltsrecht nicht entgegen
Eine bdquoadministrative Ausweisungldquo darf bdquoauf
keinen Fallldquo erfolgen auszliger aus Gruumlnden der
Oumlffentlichen Sicherheit oder Ordnung (Art 14
UnionsRL)
Leistungsanspruch SGB II ist umstritten
(sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 2 SGB II)
Recht auf Aufenthalt 2 Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Als sbquoArbeitnehmerrsquo ist jeder anzusehen der eine
tatsaumlchliche und echte Taumltigkeit ausuumlbt wobei
Taumltigkeiten auszliger Betracht bleiben die einen so
geringen Umfang haben dass sie sich als voumlllig
untergeordnet und unwesentlich darstellen
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Eine Mindesteinkommensgrenze oder Mindeststundenzahl sind nicht vorgesehen Laut EUGH koumlnnen 55 Wochenstunden ausreichend sein Laut BVerwG kann ein Monatseinkommen von 165-175 Euro ausreichend sein Laut BSG kann ein Einkommen von 100 euro ausreichend sein
EUGH-Urteil Genc C-1409 BVerwG 1942012 1 C 1011 BSG Urteil vom 19102010 B 14 AS 2310 R )
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Existenzsicherung und Krankenversicherungsschutz sind keine Voraussetzungen
Leistungsanspruch SGB II besteht
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Arbeitnehmer aus Kroatien und ihre
Familienangehoumlrigen benoumltigen fuumlr die
Ausuumlbung einer Beschaumlftigung zunaumlchst bis
zum 3062015 laumlngstens bis zum 3062020
eine Arbeitserlaubnis-EU (nachrangiger
Arbeitsmarktzugang)
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Status als Arbeitnehmer bleibt fuumlr sechs Monate erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach weniger als einem Jahr Beschaumlftigung
Status als Arbeitnehmer bleibt auch laumlnger erhalten bei Arbeitsplatzverlust in Folge von Krankheit oder Unfall
Status als Arbeitnehmer bleibt dauerhaft erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach mehr als einem Jahr Beschaumlftigung
Unfreiwilligkeit wird durch die Agentur fuumlr Arbeit bescheinigt Bis zur Bescheinigung gilt die Arbeitslosigkeit als unfreiwillig (Allgem Verwaltungsvorschrift zum FreizuumlgG 2312)
Recht auf Aufenthalt Beispiel
Frau Saint-Prix hat einige Monate gearbeitet Nun unterbricht sie die Arbeit da sie drei Monate vor der Entbindung steht und nimmt die Arbeit erst drei Monate nach der Geburt wieder auf
EuGH Urteil vom 19062014 - C-50712 Saint Prix gg United Kingdom
Recht auf Aufenthalt Beispiel
ldquoArt 45 AEUV ist dahin auszulegen dass eine Frau die ihre Erwerbstaumltigkeit oder Arbeitsuche wegen der koumlrperlichen Belastungen im Spaumltstadium ihrer Schwangerschaft und nach der Geburt des Kindes aufgibt die Arbeitnehmereigenschaft im Sinne dieser Vorschrift behaumllt sofern sie innerhalb eines angemessenen Zeitraums nach der Geburt ihres Kindes ihre Beschaumlftigung wieder aufnimmt oder eine andere Stelle findetldquo (Amtlicher Leitsatz)
Recht auf Aufenthalt 3 Selbststaumlndige Erwerbstaumltige
bdquoEine wirtschaftliche Taumltigkeit muss tatsaumlchlich
und auf unbestimmte Zeit mittels einer festen
Einrichtung ausgeuumlbt werden Der formelle Akt
der Registrierung ist nicht ausreichendldquo
(BSG 19102010 B 14 AS 2310R)
Existenzsicherung und
Krankenversicherungsschutz sind keine
Voraussetzung
Leistungsanspruch SGB II besteht
Recht auf Aufenthalt Selbststaumlndige Erwerbstaumltige
Status als Selbststaumlndiger bleibt fuumlr sechs
Monate erhalten bei unfreiwilliger
Arbeitslosigkeit nach weniger als einem Jahr
Selbststaumlndigkeit (ergibt sich aus Art 7 Abs 3
c) UnionsRL)
Status als Selbststaumlndiger bleibt auch laumlnger
erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit in
Folge von Krankheit oder Unfall
Status als Selbststaumlndiger bleibt dauerhaft
erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach
mehr als einem Jahr Selbststaumlndigkeit
Recht auf Aufenthalt Beispiel
Herr K hat sich selbststaumlndig gemacht als
Raumpfleger Er hat nur einen Auftraggeber
der ihm die Arbeitszeiten vorschreibt und die
Arbeitsmittel zur Verfuumlgung stellt Daher stellt
die Auslaumlnderbehoumlrde und das Jobcenter fest
bdquoEs handelt sich um eine
Scheinselbststaumlndigkeit Sie sind nicht
freizuumlgigkeitsberechtigt als Selbststaumlndiger und
erhalten kein ergaumlnzendes Hartz IVldquo
Zurecht
Recht auf Aufenthalt
4 Nicht-Erwerbstaumltige
Z B Rentner Studierende Personen die keine Arbeit suchen oder objektiv keine Aussicht mehr haben Arbeit zu finden
Nur fuumlr diese Gruppe und ihre Familienangehoumlrigen sind ausreichende Existenzmittel und Krankenversicherungsschutz erforderlich (sect 4 FreizuumlgG)
SGB II XII-Berechtigung besteht (umstritten) ihre Inanspruchnahme gefaumlhrdet aber unter Umstaumlnden das Aufenthaltsrecht
Entscheidung uumlber den Verlust des Aufenthaltsrechts hat allein die Auslaumlnderbehoumlrde im Rahmen einer Ermessensentscheidung zu treffen
Das Aufenthaltsrecht erlischt beim Sozialleistungsbezug keinesfalls automatisch (Art 14 UnionsRL)
Recht auf Aufenthalt Familienangehoumlrige
Kinder und Enkel unter 21 Jahre Ehegatten und
eingetragene Lebenspartner
Kinder und Enkel uumlber 20 Eltern und
Groszligeltern Stiefkinder und Stiefenkel
Schwiegereltern wenn ihnen vom Unionsbuumlrger
oder dessen Ehegatten (teilweise) Unterhalt
geleistet wird ( AVwV FreizuumlgG 32)
Ausreichende Existenzmittel und
Krankenversicherungsschutz als Voraussetzung
nur bei den Familienangehoumlrigen von Nicht-
Erwerbstaumltigen
Leistungsanspruch SGB II besteht auszliger bei
Familienangehoumlrigen von nur Arbeitsuchenden
bdquoAufenthaltskarteldquo Fuumlr Familienangehoumlrige aus Drittstaaten
Art 1 GG iVm Art 20 GG
BVerfG 1 BvL 1010 vom 1872012
Art 1 Abs 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art 20 Abs 1 GG garantiert ein Grundrecht auf Gewaumlhrleistung eines menschenwuumlrdigen Existenzminimums (vgl BVerfGE 125 175) Art 1 Abs 1 GG begruumlndet diesen Anspruch als Menschenrecht Er umfasst sowohl die physische Existenz des Menschen als auch die Sicherung der Moumlglichkeit zur Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen und ein Mindestmaszlig an Teilhabe am gesellschaftlichen kulturellen und politischen Leben Das Grundrecht steht deutschen und auslaumlndischen Staatsangehoumlrigen die sich in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten gleichermaszligen zu
Migrationspolitische Erwaumlgungen die Leistungen an Asylbewerber und Fluumlchtlinge niedrig zu halten um Anreize fuumlr Wanderungsbewegungen durch ein im internationalen Vergleich eventuell hohes Leistungsniveau zu vermeiden koumlnnen von vornherein kein Absenken des Leistungsstandards unter das physische und soziokulturelle Existenzminimum rechtfertigen Die in Art 1 Abs 1 GG garantierte Menschenwuumlrde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren
Zahlen
Fluumlchtlinge
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 14
Familie I
Beispiel
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 15
Herr und Frau I sind im Jahr 2009 mit ihren damals
13- und 8jaumlhrigen Soumlhnen aus Afghanistan nach
Deutschland geflohen da sie sich als Christen in
Afghanistan bedroht fuumlhlten
Der Asylantrag wurde als bdquounbegruumlndetldquo abgelehnt
da nach Auffassung der Behoumlrde (bdquoBundesamt fuumlr
Migration und Fluumlchtlingeldquo) und des Gerichts die
Hinwendung zum Christentum nur bdquoTaktikldquo gewesen
sei
Familie I
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 16
Familie I
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 17
Familie I
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 18
Familie I
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 19
Seit der Ablehnung des Asylantrags haben die Familienmitglieder eine bdquoDuldungldquo
Das bedeutet Eine Abschiebung nach Afghanistan ist jederzeit denkbar sobald diese von der Auslaumlnderbehoumlrde durchgefuumlhrt werden kann
Frau I arbeitet inzwischen in einem Minijob als Reinigungskraft in einer Baumlckerei und die evangelische Kirchengemeinde Herr I hat eine Teilzeitstelle als Hausmeister bei der Stadtverwaltung mit Tarifvertrag des Oumlffentlichen Dienstes
Der aumlltere Sohn macht eine betriebliche Ausbildung als Sanitaumlrinstallateur Der juumlngere Sohn geht in die siebte Klasse der Sekundarschule und ist ein sehr guter Schuumller
Familie I
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 20
Einen Sprachkurs koumlnnen die Eheleute nicht besuchen da dies fuumlr Personen mit Duldung nicht moumlglich ist Daher lernen sie deutsch in einem ehrenamtlich organisierten Sprachunterricht
Seit mehreren Jahren wartet die Familie darauf ob sie ein Aufenthaltsrecht in Deutschland erhalten kann oder nicht
Sie erhalten ergaumlnzende Leistungen nach sect 2 AsylbLG
Familie I
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 21
Nun werden die beiden Soumlhne eine Aufenthaltserlaubnis fuumlr bdquogut integrierte Jugendliche und junge Erwachseneldquo nach sect 25a AufenthG erhalten da sie die Voraussetzung von sechs Jahren Voraufenthalt erfuumlllen mit der sie dem Grunde nach leistungsberechtigt nach dem SGB II werden
Im Sommer werden auch die Eltern eine Aufenthaltserlaubnis nach einer neuen Bleiberechtsregelung (sect 25b AufenthG) erhalten (Voraussetzung 6 Jahre Aufenthalt und Arbeitsmarktintegration) mit der diese dann ebenfalls leistungsberechtigt nach dem SGB II werden
Familie I
Leistungsberechtigung
nach SGB II
Grundsaumltzlich besteht mit allen
Aufenthaltstiteln Zugang zum SGB II sofern
gewoumlhnlicher Aufenthalt vorliegt
Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU
Niederlassungserlaubnis
Blaue Karte-EU
Visum D (bdquonationales Visumldquo)
Fiktionsbescheinigung sect 81 Abs 4
(bdquoFortgeltungsfiktionldquo)
Leistungsberechtigung SGB II
Alle Aufenthaltserlaubnisse auszliger
sect 24 bdquowegen des Kriegs im Heimatlandldquo
sect 23 Abs 1 bdquowegen des Krieges im Heimatlandldquo
sect 25 Abs 4 Satz 1 AufenthG
sect 25 Abs 5 AufenthG wenn die Entscheidung uumlber die
Aussetzung der Abschiebung noch nicht 18 Monate
zuruumlckliegt
AsylbLG
Ab 1 Maumlrz 2015 sind damit neu im SGB II leistungsberechtigt
sect 25 Abs 4a und 4b sowie
sect 25 Abs 5 wenn die Aussetzung der Abschiebung mind 18
Monate zuruumlckliegt
Leistungsberechtigung SGB II
sect 16 Abs 4 AufenthG
sect 18c AufenthG
sect 17 Abs 3 AufenthG
Aufenthalt zum Zweck der Arbeitsuche
(Ausschluss gem sect 7 Abs 1 Satz 1 Nr 2 SGB II
aber Sicherung des Existenzminimums aufgrund
Verfassung dennoch erforderlich)
Leistungsberechtigung SGB II
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds
Schwierigkeiten in der Praxis
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds
Visum
Herr K zieht mit einem D-Visum aus Algerien zu
seiner deutschen Ehefrau nach Deutschland und
meldet sich beim Jobcenter Seine Frau erhaumllt
ALG II Hat Herr K einen Anspruch
Visum
Probleme
Visum hinreichender Aufenthaltstitel
gewoumlhnlicher Aufenthalt
Ausschluss in den ersten drei Monaten
fehlende Erwerbsfaumlhigkeit
Visum
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 31
BSG B 4 AS 3712 R 3012013
bdquoDer Klaumlger war insbesondere nicht nach sect 7 Abs 1
Satz 2 Nr 1 SGB II von Leistungen zur Sicherung
des Lebensunterhalts nach dem SGB II
ausgeschlossen Dieser Ausschlussgrund greift nicht
in einer Fallkonstellation wie der hier vorliegenden
in der ein nicht erwerbstaumltiger Auslaumlnder (zwecks
Familienzusammenfuumlhrung) zu seinem deutschen
Ehepartner ziehtldquo
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 32
BSG B 4 AS 3712 R 3012013
bdquo Schlieszliglich hatte der Klaumlger nach der Einreise
seinen gewoumlhnlichen Aufenthalt in der
Bundesrepublik Deutschland (sect 7 Abs 1 S 1 Nr 4
SGB II) Das Gesetz knuumlpft insoweit an die
Bestimmung des sect 30 Abs 3 SGB I an wonach
jemand seinen gewoumlhnlichen Aufenthalt dort hat wo
er sich unter Umstaumlnden aufhaumllt die erkennen
lassen dass er an diesem Ort oder in diesem Gebiet
nicht nur voruumlbergehend verweilt ldquo
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 33
BSG B 4 AS 5412 R 3012013
bdquoJedenfalls fuumlr den Bereich des SGB II laumluft es der
Vereinheitlichung des Begriffs des gewoumlhnlichen Aufenthalts
zuwider wenn (hellip) dem Gesetzeswortlaut nicht zu
entnehmende Tatbestandsmerkmale im Sinne von
rechtlichen Erfordernissen zum Aufenthaltsstatus aufgestellt
werden (hellip) und damit einzelnen Personengruppen der
Zugang zu existenzsichernden Leistungen zur Sicherung des
Lebensunterhalts versperrt wird Ein (hellip) zu dem
gewoumlhnlichen Aufenthalt hinzutretendes Anspruchsmerkmal
im Sinne des Innehabens (hellip) eines bestimmten
Aufenthaltstitels nach dem AufenthG fehlt im SGB IIldquo
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 34
Fragen
Ein anerkannter Fluumlchtling aus dem Irak hat eine
Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 2 AufenthG
Seine Frau und seine Kinder ziehen spaumlter ebenfalls
nach Deutschland und erhalten ein D-Visum zur
Familienzusammenfuumlhrung und spaumlter eine
Aufenthaltserlaubnis sect 30 bzw 32 AufenthG Sie
beantragen innerhalb der ersten drei Monate ihres
Aufenthalts Leistungen nach SGBII
Besteht Leistungsanspruch
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 35
FH zu sect 7 SGB II
Aus den Fachlichen Hinweisen zu sect 7 SGB II der
Bundesagentur fuumlr Arbeit (Randnummer 75f)
bdquoHat die Bezugsperson einen Aufenthaltstitel
nach Abschnitt 5 des 2 Kapitels AufenthG und
ist daher nicht vom Leistungsausschluss nach sect
7 Abs 1 Satz 2 Nr 1erfasst so gilt dies auch fuumlr
die Familienangehoumlrigen denen ein Titel nach
Abschnitt 6 erteilt wirdldquo
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 36
Fragen
Familie U kommt gerade aus Syrien und hat eine
Aufenthaltserlaubnis nach sect 23 Abs 2 AufenthG
aufgrund des Aufnahmeprogramms des Bundes
Leistungsausschluss in den ersten drei Monaten
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 37
Fragen
Familie K ist nach dem Aufnahmeprogramm des
Landes NRW aus Syrien in Deuutschland
aufgenommen worden Der Bruder hatte eine
Verpflichtungserklaumlrung fuumlr sie abgegeben Familie K
hat einen Antrag auf Asyl gestellt der nunmehr
anerkannt worden ist Sie erhalten eine AE nach sect 25
Abs 1 und beantragen nun erstmalig Leistungen beim
Jobcenter
Besteht Anspruch trotz Verpflichtungserklaumlrung
Ist die Verpflichtungserklaumlrung erloschen
Kann eine Erstattung durchgesetzt werden
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 38
Fragen
Fachliche Hinweise der Bundesagentur fuumlr Arbeit zu sect
7 SGB II Randnummer 710b
httpwwwharald-thomedemediafilessgb-ii-
hinweiseFH-7---20122013pdf
Sonderfall
Fiktionsbescheinigung bdquoFortgeltungsfiktionldquo (sect 81 Abs 4 AufenthG)
Wenn die Verlaumlngerung einer AE beantragt ist aber
uumlber den Antrag noch nicht entschieden werden kann
Der Aufenthalt gilt bdquofiktivldquo als erlaubt
Recht auf Sozialleistungs- u Arbeitsmarktzugang wie
beim bisherigen Aufenthalt
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 40
Fragen
Frau K hatte seit 7 Jahren eine Duldung und hat im
Februar eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 5
AufenthG erhalten Hat sie Anspruch auf Leistungen
nach dem SGB II
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 41
Fragen
Wortlaut des AsylbLG ab 1 Maumlrz 2015
(1) Leistungsberechtigt nach diesem Gesetz sind
Auslaumlnder die sich tatsaumlchlich im Bundesgebiet aufhalten
und die (hellip)
3 eine Aufenthaltserlaubnis besitzen
rarrwegen des Krieges in ihrem Heimatland nach sect 23 Absatz
1 oder sect 24 des Aufenthaltsgesetzes
rarrnach sect 25 Absatz 4 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes oder
rarrnach sect 25 Absatz 5 des Aufenthaltsgesetzes sofern die
Entscheidung uumlber die Aussetzung ihrer Abschiebung
noch nicht 18 Monate zuruumlckliegt (hellip)
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 42
Fragen
Das Ehepaar H hat Aufenthaltserlaubnisse nach sect 25
Abs 5 Sie erhalten (ab 1 Maumlrz 2015) Leistungen
nach dem SGB II da sie vor mehr als 18 Monaten
erstmalig eine Duldung erhalten haben Sie
bekommen ein Kind das ebenfalls eine
Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 5 AufenthG
erhaumllt Hat das Kind Anspruch auf Leistungen nach
dem SGB II oder dem AsylbLG
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 43
Fragen
Herr F hat eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 1
AufenthG Er spricht kein Wort deutsch und stellt nun
einen Antrag auf Leistungen nach dem SGB II
Bundesagentur fuumlr Arbeit
HEGA 0511 - 08 - Inanspruchnahme von
Dolmetscher- und Uumlbersetzungsdiensten sowie
Regelungen fuumlr den Einsatz und die Verwendung
von Dienstausweisen
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 44
312 Erstattung von Dolmetscherkosten
bdquoBei Erstkontakten (schriftlich und muumlndlich) sind notwendige
Uumlbersetzungen bzw Dolmetscherdienste in jedem Fall von der BA
bzw dem jeweiligen Jobcenter zu veranlassen und zu erstatten
Die Kosten fuumlr Uumlbersetzungen von Schriftstuumlcken von
Staatsangehoumlrigen aus Staaten der EU (gemaumlszlig Art 2 der VO (EWG)
Nr 8832004 erstreckt sich der Anwendungsbereich auf alle
Staatsangehoumlrige eines Mitgliedsstaates Staatenlose und
Fluumlchtlinge die in einem Mitgliedstaat der EU wohnen ihre
Familienangehoumlrige und Hinterbliebene (hellip) sowie die Kosten fuumlr
entsprechende Dolmetscherdienste werden in allen Faumlllen (also auch
bei weiteren Kontakten) von Amts wegen uumlbernommen
Fragen
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds
D ist als 16jaumlhriger aus Somalia nach Deutschland geflohen
und hat einen Asylantrag gestellt Er lebt stationaumlr in einer
Jugendhilfeeinrichtung Er hat eine betriebliche Ausbildung
begonnen
Leistungen der wirtschaftlichen Jugendhilfe (SGB VIII)
sichern seinen Lebensunterhalt
Es wird ein Abschiebungsverbot gem sect 60 Abs 7 Satz 1
AufenthG wegen Existenzgefaumlhrdung in Somalia festgestellt
Er erhaumllt eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 3 AufenthG
Fragen
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds
Er wird volljaumlhrig und die Jugendhilfe endet Er muss nun
die uumlblichen Sozialleistungen beantragen da sein
Ausbildungsentgelt nicht ausreicht
Leistungen nach BAB werden nicht erbracht da er
noch nicht vier Jahre in Deutschland lebt (sect 59 SGB III i
V m
sect 8 Abs 2 Nr 2 BAFoumlG)
Leistungen nach SGB II werden nicht erbracht da er
eine dem Grunde nach foumlrderfaumlhige Ausbildung
absolviert (sect 7 Abs 5 SGB II)
Fragen
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds
Die Folge ist Er muss die Ausbildung abbrechen und erhaumllt
dann Leistungen nach dem SGB II Das Jobcenter hat die
Aufgabe ihn dann so schnell wie moumlglich in Arbeit oder
Ausbildung zu integrieren
Fragen
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds
Loumlsungsmoumlglichkeiten
Die Jugendhilfe wird uumlber den 18 Geburtstag hinaus
verlaumlngert Oder
sect 27 Abs 4 SGB II
bdquoLeistungen koumlnnen als Darlehen fuumlr Regelbedarfe
Bedarfe fuumlr Unterkunft und Heizung und notwendige
Beitraumlge zur Kranken- und Pflegeversicherung erbracht
werden sofern der Leistungsausschluss nach sect 7 Absatz
5 eine besondere Haumlrte bedeutetldquo
Fragen
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 49
HEGA 032012 - 17 - Anerkennungsgesetz Auswirkungen auf die
Arbeitsmarktberatung
Vermittlungsbudget
Kosten zur Anerkennung auslaumlndischer Bildungsabschluumlsse koumlnnen
im Rahmen des Vermittlungsbudgets nach sect 44 SGB III (i V m sect 16
Abs 1 SGB II) uumlbernommen werden soweit dies fuumlr die
Eingliederung in den allgemeinen Arbeitsmarkt erforderlich ist Die
Foumlrderung umfasst die Uumlbernahme der uumlblichen und angemessenen
Kosten zum Beispiel fuumlr Aufwendungen die durch die Vorlage der
Unterlagen entstehen Uumlbersetzungen Beglaubigungskopien und
Gebuumlhren fuumlr Gutachten bei Kammern fallen ebenfalls unter die
foumlrderbaren Aufwendungen
Fragen
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds
Das Aufenthaltsrecht von
UnionsbuumlrgerInnen und ihren
Familienangehoumlrigen
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 51
Aktuell
Fall bdquoDanoldquo (EuGH C 33313)
Frau Dano ist alleinerziehend und lebt seit 2010 mit ihrem kleinen Sohn in Leipzig Sie verfuumlgt uumlber keinen Schulabschluss und hat auch noch nie gearbeitet Nach Ansicht des Sozialgerichts Leipzig hat sie keine Aussicht auf erfolgreiche Arbeitsuche Ihr Hartz-IV-Antrag wurde wiederholt abgelehnt sie lebt bei ihrer Schwester vom Kindergeld und vom Unterhaltsvorschuss Sie ist nicht krankenversichert
Hat sie Anspruch auf Hartz IV
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 52
Aktuell
Fall bdquoDanoldquo (EuGH C 33313)
Frau Dano ist alleinerziehend und lebt seit 2010 mit ihrem kleinen Sohn in Leipzig Sie verfuumlgt uumlber keinen Schulabschluss und hat auch noch nie gearbeitet Nach Ansicht des Sozialgerichts Leipzig hat sie keine Aussicht auf erfolgreiche Arbeitsuche Ihr Hartz-IV-Antrag wurde wiederholt abgelehnt sie lebt bei ihrer Schwester vom Kindergeld und vom Unterhaltsvorschuss Sie ist nicht krankenversichert
Hat sie Anspruch auf Hartz IV
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 53
Entscheidung des EuGH
Fall bdquoDanoldquo (EuGH C 33313)
Der EuGH hat entschieden dass Unionsbuumlrger_innen die als Nichtwerwerbstaumltige die faktisch keine Arbeit suchen und oder keine realistische Aussicht auf Erfolg bei der Arbeitsuche haben nicht dem Gleichbehandlungsgrundsatz des Unionsrechts unterliegen Daher duumlrfen sie ndash nach EU-Recht ndash von Sozialleistungen ausgeschlossen werden wenn sie nicht uumlber ausreichende Existenzmittel verfuumlgen
Diese Entscheidung gilt jedoch nicht fuumlr Personen mit einem Freizuumlgigkeitsrecht zur Arbeitsuche
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 54
Die geklaumlrten Fragen
Fall bdquoBreyldquo (EuGH C 14012)
Herr und Frau Brey sind deutsche Staatsangehoumlrige und leben seit einiger Zeit in Oumlsterreich als Rentner Da die Rente nicht ausreicht haben sie ergaumlnzend Leistungen beantragt die der deutschen Grundsicherung im Alter entsprechen Oumlsterreich hat diese abgelehnt da sie nicht uumlber einen rechtmaumlszligigen Aufenthalt verfuumlgen wuumlrden denn sie verfuumlgten ja als Nicht-Erwerbstaumltige nun einmal nicht uumlber ausreichende Existenzmittel wie sie durch ihren Leistungsantrag bewiesen haumltten
Der EuGH hat festgestellt dass ein solcher pauschaler und automatischer Ausschluss sogar fuumlr Nicht-Erwerbstaumltige europarechtswidrig ist Auch in diesem Fall muss immer eine Einzelfallentscheidung erfolgen die den Grundsatz der Verhaumlltnismaumlszligigkeit beruumlcksichtigt Zu pruumlfen ist zudem wie sich ein Leistungsbezug auf die nationalen Sozialhilfesysteme auswirken wuumlrden und ob es sich um eine bdquounangemesseneldquo Inanspruchnahme von Sozialhilfeleistungen handelt
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 55
Die umstrittenen Fragen
Fall bdquoAlimanovicldquo (C-6714)
Eine schwedische Familie lebt seit einigen Jahren in Berlin Die alleinerziehende Mutter und die aumllteste Tochter waren mehrmals in kuumlrzeren Beschaumlftigungsverhaumlltnissen und Arbeitsgelegenheiten taumltig Die Arbeitsuche ist nun seit einem Jahr erfolglos Das Jobcenter stellte die Leistungen ein da nun nur noch ein Aufenthaltsrecht zur Arbeitsuche bestehe
Ist der pauschale und nicht differenzierende Leistungsausschluss des SGB II fuumlr arbeitsuchende Unionsbuumlrger auch auf Personen anzuwenden die bereits eine tatsaumlchliche Verbindung zum deutschen Arbeitsmarkt aufgebaut haben
Ist ein Aufenthalt zur Arbeitsuche dem Aufenthalt als Arbeitnehmer gleichzusetzen
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 56
Die umstrittenen Fragen
Fall bdquoGarcia-Nietoldquo (C-29914) LSG NRW (L 7 AS 213613)
Ein spanischer Mann zieht zu seiner spanischen Partnerin in den Kreis Recklinghausen die dort schon laumlnger lebt Die Partnerin arbeitet der Mann aber nicht Sie haben ein gemeinsames Kind und ein Kind nur vom Mann Das Jobcenter bdquoVestische Arbeitldquo lehnt in den ersten drei Monaten Leistungen fuumlr den Mann und sein Kind ab
Ist der pauschale und nicht differenzierende Leistungsausschluss des SGB II innerhalb der ersten drei Monate abwendbar obwohl der Betroffene bereits eine tatsaumlchliche Verbindung zum deutschen Arbeitsmarkt und zur deutschen Gesellschaft aufgebaut hat
Dreimonatiges
voraussetzungsloses
Aufenthaltsrecht Leistungsausschluss in den ersten drei
Monaten gem sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1 SGB II
fuumlr Auslaumlnder
Leistungsausschluss gilt nicht fuumlr
rarr Arbeitnehmer oder Selbststaumlndige
rarr Unfreiwillig arbeitslos Gewordene
rarr Deren Familienangehoumlrige
Recht auf Aufenthalt fuumlr mehr als
drei Monate Gebunden an bestimmte Aufenthaltszwecke
Recht auf Aufenthalt Zum Zweck der Arbeitsuche
Als Arbeitnehmer oder fuumlr betriebliche
Ausbildung
Als selbststaumlndig Erwerbstaumltiger
Als Nicht-Erwerbstaumltiger wirtschaftlich inaktiver
Als Familienangehoumlriger einer der oben
genannten Gruppen
Recht auf Aufenthalt 1 Zum Zweck der Arbeitsuche
Keine automatische zeitliche Obergrenze
Das Recht besteht i d R fuumlr sechs Monate
Daruumlber hinaus wenn nachgewiesen werden
kann dass weiterhin und mit begruumlndeter
Aussicht auf Erfolg Arbeit gesucht wird
Wichtig fuumlr die Praxis
Bewerbungen Stellenrecherche usw
dokumentieren
Recht auf Aufenthalt 1 Zum Zweck der Arbeitsuche
Ausreichende Existenzmittel und
Krankenversicherungsschutz sind keine
Voraussetzung
Der Bezug von Sozialhilfeleistungen steht
dem Aufenthaltsrecht nicht entgegen
Eine bdquoadministrative Ausweisungldquo darf bdquoauf
keinen Fallldquo erfolgen auszliger aus Gruumlnden der
Oumlffentlichen Sicherheit oder Ordnung (Art 14
UnionsRL)
Leistungsanspruch SGB II ist umstritten
(sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 2 SGB II)
Recht auf Aufenthalt 2 Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Als sbquoArbeitnehmerrsquo ist jeder anzusehen der eine
tatsaumlchliche und echte Taumltigkeit ausuumlbt wobei
Taumltigkeiten auszliger Betracht bleiben die einen so
geringen Umfang haben dass sie sich als voumlllig
untergeordnet und unwesentlich darstellen
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Eine Mindesteinkommensgrenze oder Mindeststundenzahl sind nicht vorgesehen Laut EUGH koumlnnen 55 Wochenstunden ausreichend sein Laut BVerwG kann ein Monatseinkommen von 165-175 Euro ausreichend sein Laut BSG kann ein Einkommen von 100 euro ausreichend sein
EUGH-Urteil Genc C-1409 BVerwG 1942012 1 C 1011 BSG Urteil vom 19102010 B 14 AS 2310 R )
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Existenzsicherung und Krankenversicherungsschutz sind keine Voraussetzungen
Leistungsanspruch SGB II besteht
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Arbeitnehmer aus Kroatien und ihre
Familienangehoumlrigen benoumltigen fuumlr die
Ausuumlbung einer Beschaumlftigung zunaumlchst bis
zum 3062015 laumlngstens bis zum 3062020
eine Arbeitserlaubnis-EU (nachrangiger
Arbeitsmarktzugang)
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Status als Arbeitnehmer bleibt fuumlr sechs Monate erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach weniger als einem Jahr Beschaumlftigung
Status als Arbeitnehmer bleibt auch laumlnger erhalten bei Arbeitsplatzverlust in Folge von Krankheit oder Unfall
Status als Arbeitnehmer bleibt dauerhaft erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach mehr als einem Jahr Beschaumlftigung
Unfreiwilligkeit wird durch die Agentur fuumlr Arbeit bescheinigt Bis zur Bescheinigung gilt die Arbeitslosigkeit als unfreiwillig (Allgem Verwaltungsvorschrift zum FreizuumlgG 2312)
Recht auf Aufenthalt Beispiel
Frau Saint-Prix hat einige Monate gearbeitet Nun unterbricht sie die Arbeit da sie drei Monate vor der Entbindung steht und nimmt die Arbeit erst drei Monate nach der Geburt wieder auf
EuGH Urteil vom 19062014 - C-50712 Saint Prix gg United Kingdom
Recht auf Aufenthalt Beispiel
ldquoArt 45 AEUV ist dahin auszulegen dass eine Frau die ihre Erwerbstaumltigkeit oder Arbeitsuche wegen der koumlrperlichen Belastungen im Spaumltstadium ihrer Schwangerschaft und nach der Geburt des Kindes aufgibt die Arbeitnehmereigenschaft im Sinne dieser Vorschrift behaumllt sofern sie innerhalb eines angemessenen Zeitraums nach der Geburt ihres Kindes ihre Beschaumlftigung wieder aufnimmt oder eine andere Stelle findetldquo (Amtlicher Leitsatz)
Recht auf Aufenthalt 3 Selbststaumlndige Erwerbstaumltige
bdquoEine wirtschaftliche Taumltigkeit muss tatsaumlchlich
und auf unbestimmte Zeit mittels einer festen
Einrichtung ausgeuumlbt werden Der formelle Akt
der Registrierung ist nicht ausreichendldquo
(BSG 19102010 B 14 AS 2310R)
Existenzsicherung und
Krankenversicherungsschutz sind keine
Voraussetzung
Leistungsanspruch SGB II besteht
Recht auf Aufenthalt Selbststaumlndige Erwerbstaumltige
Status als Selbststaumlndiger bleibt fuumlr sechs
Monate erhalten bei unfreiwilliger
Arbeitslosigkeit nach weniger als einem Jahr
Selbststaumlndigkeit (ergibt sich aus Art 7 Abs 3
c) UnionsRL)
Status als Selbststaumlndiger bleibt auch laumlnger
erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit in
Folge von Krankheit oder Unfall
Status als Selbststaumlndiger bleibt dauerhaft
erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach
mehr als einem Jahr Selbststaumlndigkeit
Recht auf Aufenthalt Beispiel
Herr K hat sich selbststaumlndig gemacht als
Raumpfleger Er hat nur einen Auftraggeber
der ihm die Arbeitszeiten vorschreibt und die
Arbeitsmittel zur Verfuumlgung stellt Daher stellt
die Auslaumlnderbehoumlrde und das Jobcenter fest
bdquoEs handelt sich um eine
Scheinselbststaumlndigkeit Sie sind nicht
freizuumlgigkeitsberechtigt als Selbststaumlndiger und
erhalten kein ergaumlnzendes Hartz IVldquo
Zurecht
Recht auf Aufenthalt
4 Nicht-Erwerbstaumltige
Z B Rentner Studierende Personen die keine Arbeit suchen oder objektiv keine Aussicht mehr haben Arbeit zu finden
Nur fuumlr diese Gruppe und ihre Familienangehoumlrigen sind ausreichende Existenzmittel und Krankenversicherungsschutz erforderlich (sect 4 FreizuumlgG)
SGB II XII-Berechtigung besteht (umstritten) ihre Inanspruchnahme gefaumlhrdet aber unter Umstaumlnden das Aufenthaltsrecht
Entscheidung uumlber den Verlust des Aufenthaltsrechts hat allein die Auslaumlnderbehoumlrde im Rahmen einer Ermessensentscheidung zu treffen
Das Aufenthaltsrecht erlischt beim Sozialleistungsbezug keinesfalls automatisch (Art 14 UnionsRL)
Recht auf Aufenthalt Familienangehoumlrige
Kinder und Enkel unter 21 Jahre Ehegatten und
eingetragene Lebenspartner
Kinder und Enkel uumlber 20 Eltern und
Groszligeltern Stiefkinder und Stiefenkel
Schwiegereltern wenn ihnen vom Unionsbuumlrger
oder dessen Ehegatten (teilweise) Unterhalt
geleistet wird ( AVwV FreizuumlgG 32)
Ausreichende Existenzmittel und
Krankenversicherungsschutz als Voraussetzung
nur bei den Familienangehoumlrigen von Nicht-
Erwerbstaumltigen
Leistungsanspruch SGB II besteht auszliger bei
Familienangehoumlrigen von nur Arbeitsuchenden
bdquoAufenthaltskarteldquo Fuumlr Familienangehoumlrige aus Drittstaaten
Art 1 GG iVm Art 20 GG
BVerfG 1 BvL 1010 vom 1872012
Art 1 Abs 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art 20 Abs 1 GG garantiert ein Grundrecht auf Gewaumlhrleistung eines menschenwuumlrdigen Existenzminimums (vgl BVerfGE 125 175) Art 1 Abs 1 GG begruumlndet diesen Anspruch als Menschenrecht Er umfasst sowohl die physische Existenz des Menschen als auch die Sicherung der Moumlglichkeit zur Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen und ein Mindestmaszlig an Teilhabe am gesellschaftlichen kulturellen und politischen Leben Das Grundrecht steht deutschen und auslaumlndischen Staatsangehoumlrigen die sich in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten gleichermaszligen zu
Migrationspolitische Erwaumlgungen die Leistungen an Asylbewerber und Fluumlchtlinge niedrig zu halten um Anreize fuumlr Wanderungsbewegungen durch ein im internationalen Vergleich eventuell hohes Leistungsniveau zu vermeiden koumlnnen von vornherein kein Absenken des Leistungsstandards unter das physische und soziokulturelle Existenzminimum rechtfertigen Die in Art 1 Abs 1 GG garantierte Menschenwuumlrde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren
Fluumlchtlinge
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 14
Familie I
Beispiel
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 15
Herr und Frau I sind im Jahr 2009 mit ihren damals
13- und 8jaumlhrigen Soumlhnen aus Afghanistan nach
Deutschland geflohen da sie sich als Christen in
Afghanistan bedroht fuumlhlten
Der Asylantrag wurde als bdquounbegruumlndetldquo abgelehnt
da nach Auffassung der Behoumlrde (bdquoBundesamt fuumlr
Migration und Fluumlchtlingeldquo) und des Gerichts die
Hinwendung zum Christentum nur bdquoTaktikldquo gewesen
sei
Familie I
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 16
Familie I
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 17
Familie I
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 18
Familie I
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 19
Seit der Ablehnung des Asylantrags haben die Familienmitglieder eine bdquoDuldungldquo
Das bedeutet Eine Abschiebung nach Afghanistan ist jederzeit denkbar sobald diese von der Auslaumlnderbehoumlrde durchgefuumlhrt werden kann
Frau I arbeitet inzwischen in einem Minijob als Reinigungskraft in einer Baumlckerei und die evangelische Kirchengemeinde Herr I hat eine Teilzeitstelle als Hausmeister bei der Stadtverwaltung mit Tarifvertrag des Oumlffentlichen Dienstes
Der aumlltere Sohn macht eine betriebliche Ausbildung als Sanitaumlrinstallateur Der juumlngere Sohn geht in die siebte Klasse der Sekundarschule und ist ein sehr guter Schuumller
Familie I
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 20
Einen Sprachkurs koumlnnen die Eheleute nicht besuchen da dies fuumlr Personen mit Duldung nicht moumlglich ist Daher lernen sie deutsch in einem ehrenamtlich organisierten Sprachunterricht
Seit mehreren Jahren wartet die Familie darauf ob sie ein Aufenthaltsrecht in Deutschland erhalten kann oder nicht
Sie erhalten ergaumlnzende Leistungen nach sect 2 AsylbLG
Familie I
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 21
Nun werden die beiden Soumlhne eine Aufenthaltserlaubnis fuumlr bdquogut integrierte Jugendliche und junge Erwachseneldquo nach sect 25a AufenthG erhalten da sie die Voraussetzung von sechs Jahren Voraufenthalt erfuumlllen mit der sie dem Grunde nach leistungsberechtigt nach dem SGB II werden
Im Sommer werden auch die Eltern eine Aufenthaltserlaubnis nach einer neuen Bleiberechtsregelung (sect 25b AufenthG) erhalten (Voraussetzung 6 Jahre Aufenthalt und Arbeitsmarktintegration) mit der diese dann ebenfalls leistungsberechtigt nach dem SGB II werden
Familie I
Leistungsberechtigung
nach SGB II
Grundsaumltzlich besteht mit allen
Aufenthaltstiteln Zugang zum SGB II sofern
gewoumlhnlicher Aufenthalt vorliegt
Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU
Niederlassungserlaubnis
Blaue Karte-EU
Visum D (bdquonationales Visumldquo)
Fiktionsbescheinigung sect 81 Abs 4
(bdquoFortgeltungsfiktionldquo)
Leistungsberechtigung SGB II
Alle Aufenthaltserlaubnisse auszliger
sect 24 bdquowegen des Kriegs im Heimatlandldquo
sect 23 Abs 1 bdquowegen des Krieges im Heimatlandldquo
sect 25 Abs 4 Satz 1 AufenthG
sect 25 Abs 5 AufenthG wenn die Entscheidung uumlber die
Aussetzung der Abschiebung noch nicht 18 Monate
zuruumlckliegt
AsylbLG
Ab 1 Maumlrz 2015 sind damit neu im SGB II leistungsberechtigt
sect 25 Abs 4a und 4b sowie
sect 25 Abs 5 wenn die Aussetzung der Abschiebung mind 18
Monate zuruumlckliegt
Leistungsberechtigung SGB II
sect 16 Abs 4 AufenthG
sect 18c AufenthG
sect 17 Abs 3 AufenthG
Aufenthalt zum Zweck der Arbeitsuche
(Ausschluss gem sect 7 Abs 1 Satz 1 Nr 2 SGB II
aber Sicherung des Existenzminimums aufgrund
Verfassung dennoch erforderlich)
Leistungsberechtigung SGB II
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds
Schwierigkeiten in der Praxis
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds
Visum
Herr K zieht mit einem D-Visum aus Algerien zu
seiner deutschen Ehefrau nach Deutschland und
meldet sich beim Jobcenter Seine Frau erhaumllt
ALG II Hat Herr K einen Anspruch
Visum
Probleme
Visum hinreichender Aufenthaltstitel
gewoumlhnlicher Aufenthalt
Ausschluss in den ersten drei Monaten
fehlende Erwerbsfaumlhigkeit
Visum
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 31
BSG B 4 AS 3712 R 3012013
bdquoDer Klaumlger war insbesondere nicht nach sect 7 Abs 1
Satz 2 Nr 1 SGB II von Leistungen zur Sicherung
des Lebensunterhalts nach dem SGB II
ausgeschlossen Dieser Ausschlussgrund greift nicht
in einer Fallkonstellation wie der hier vorliegenden
in der ein nicht erwerbstaumltiger Auslaumlnder (zwecks
Familienzusammenfuumlhrung) zu seinem deutschen
Ehepartner ziehtldquo
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 32
BSG B 4 AS 3712 R 3012013
bdquo Schlieszliglich hatte der Klaumlger nach der Einreise
seinen gewoumlhnlichen Aufenthalt in der
Bundesrepublik Deutschland (sect 7 Abs 1 S 1 Nr 4
SGB II) Das Gesetz knuumlpft insoweit an die
Bestimmung des sect 30 Abs 3 SGB I an wonach
jemand seinen gewoumlhnlichen Aufenthalt dort hat wo
er sich unter Umstaumlnden aufhaumllt die erkennen
lassen dass er an diesem Ort oder in diesem Gebiet
nicht nur voruumlbergehend verweilt ldquo
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 33
BSG B 4 AS 5412 R 3012013
bdquoJedenfalls fuumlr den Bereich des SGB II laumluft es der
Vereinheitlichung des Begriffs des gewoumlhnlichen Aufenthalts
zuwider wenn (hellip) dem Gesetzeswortlaut nicht zu
entnehmende Tatbestandsmerkmale im Sinne von
rechtlichen Erfordernissen zum Aufenthaltsstatus aufgestellt
werden (hellip) und damit einzelnen Personengruppen der
Zugang zu existenzsichernden Leistungen zur Sicherung des
Lebensunterhalts versperrt wird Ein (hellip) zu dem
gewoumlhnlichen Aufenthalt hinzutretendes Anspruchsmerkmal
im Sinne des Innehabens (hellip) eines bestimmten
Aufenthaltstitels nach dem AufenthG fehlt im SGB IIldquo
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 34
Fragen
Ein anerkannter Fluumlchtling aus dem Irak hat eine
Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 2 AufenthG
Seine Frau und seine Kinder ziehen spaumlter ebenfalls
nach Deutschland und erhalten ein D-Visum zur
Familienzusammenfuumlhrung und spaumlter eine
Aufenthaltserlaubnis sect 30 bzw 32 AufenthG Sie
beantragen innerhalb der ersten drei Monate ihres
Aufenthalts Leistungen nach SGBII
Besteht Leistungsanspruch
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 35
FH zu sect 7 SGB II
Aus den Fachlichen Hinweisen zu sect 7 SGB II der
Bundesagentur fuumlr Arbeit (Randnummer 75f)
bdquoHat die Bezugsperson einen Aufenthaltstitel
nach Abschnitt 5 des 2 Kapitels AufenthG und
ist daher nicht vom Leistungsausschluss nach sect
7 Abs 1 Satz 2 Nr 1erfasst so gilt dies auch fuumlr
die Familienangehoumlrigen denen ein Titel nach
Abschnitt 6 erteilt wirdldquo
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 36
Fragen
Familie U kommt gerade aus Syrien und hat eine
Aufenthaltserlaubnis nach sect 23 Abs 2 AufenthG
aufgrund des Aufnahmeprogramms des Bundes
Leistungsausschluss in den ersten drei Monaten
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 37
Fragen
Familie K ist nach dem Aufnahmeprogramm des
Landes NRW aus Syrien in Deuutschland
aufgenommen worden Der Bruder hatte eine
Verpflichtungserklaumlrung fuumlr sie abgegeben Familie K
hat einen Antrag auf Asyl gestellt der nunmehr
anerkannt worden ist Sie erhalten eine AE nach sect 25
Abs 1 und beantragen nun erstmalig Leistungen beim
Jobcenter
Besteht Anspruch trotz Verpflichtungserklaumlrung
Ist die Verpflichtungserklaumlrung erloschen
Kann eine Erstattung durchgesetzt werden
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 38
Fragen
Fachliche Hinweise der Bundesagentur fuumlr Arbeit zu sect
7 SGB II Randnummer 710b
httpwwwharald-thomedemediafilessgb-ii-
hinweiseFH-7---20122013pdf
Sonderfall
Fiktionsbescheinigung bdquoFortgeltungsfiktionldquo (sect 81 Abs 4 AufenthG)
Wenn die Verlaumlngerung einer AE beantragt ist aber
uumlber den Antrag noch nicht entschieden werden kann
Der Aufenthalt gilt bdquofiktivldquo als erlaubt
Recht auf Sozialleistungs- u Arbeitsmarktzugang wie
beim bisherigen Aufenthalt
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 40
Fragen
Frau K hatte seit 7 Jahren eine Duldung und hat im
Februar eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 5
AufenthG erhalten Hat sie Anspruch auf Leistungen
nach dem SGB II
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 41
Fragen
Wortlaut des AsylbLG ab 1 Maumlrz 2015
(1) Leistungsberechtigt nach diesem Gesetz sind
Auslaumlnder die sich tatsaumlchlich im Bundesgebiet aufhalten
und die (hellip)
3 eine Aufenthaltserlaubnis besitzen
rarrwegen des Krieges in ihrem Heimatland nach sect 23 Absatz
1 oder sect 24 des Aufenthaltsgesetzes
rarrnach sect 25 Absatz 4 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes oder
rarrnach sect 25 Absatz 5 des Aufenthaltsgesetzes sofern die
Entscheidung uumlber die Aussetzung ihrer Abschiebung
noch nicht 18 Monate zuruumlckliegt (hellip)
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 42
Fragen
Das Ehepaar H hat Aufenthaltserlaubnisse nach sect 25
Abs 5 Sie erhalten (ab 1 Maumlrz 2015) Leistungen
nach dem SGB II da sie vor mehr als 18 Monaten
erstmalig eine Duldung erhalten haben Sie
bekommen ein Kind das ebenfalls eine
Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 5 AufenthG
erhaumllt Hat das Kind Anspruch auf Leistungen nach
dem SGB II oder dem AsylbLG
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 43
Fragen
Herr F hat eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 1
AufenthG Er spricht kein Wort deutsch und stellt nun
einen Antrag auf Leistungen nach dem SGB II
Bundesagentur fuumlr Arbeit
HEGA 0511 - 08 - Inanspruchnahme von
Dolmetscher- und Uumlbersetzungsdiensten sowie
Regelungen fuumlr den Einsatz und die Verwendung
von Dienstausweisen
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 44
312 Erstattung von Dolmetscherkosten
bdquoBei Erstkontakten (schriftlich und muumlndlich) sind notwendige
Uumlbersetzungen bzw Dolmetscherdienste in jedem Fall von der BA
bzw dem jeweiligen Jobcenter zu veranlassen und zu erstatten
Die Kosten fuumlr Uumlbersetzungen von Schriftstuumlcken von
Staatsangehoumlrigen aus Staaten der EU (gemaumlszlig Art 2 der VO (EWG)
Nr 8832004 erstreckt sich der Anwendungsbereich auf alle
Staatsangehoumlrige eines Mitgliedsstaates Staatenlose und
Fluumlchtlinge die in einem Mitgliedstaat der EU wohnen ihre
Familienangehoumlrige und Hinterbliebene (hellip) sowie die Kosten fuumlr
entsprechende Dolmetscherdienste werden in allen Faumlllen (also auch
bei weiteren Kontakten) von Amts wegen uumlbernommen
Fragen
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds
D ist als 16jaumlhriger aus Somalia nach Deutschland geflohen
und hat einen Asylantrag gestellt Er lebt stationaumlr in einer
Jugendhilfeeinrichtung Er hat eine betriebliche Ausbildung
begonnen
Leistungen der wirtschaftlichen Jugendhilfe (SGB VIII)
sichern seinen Lebensunterhalt
Es wird ein Abschiebungsverbot gem sect 60 Abs 7 Satz 1
AufenthG wegen Existenzgefaumlhrdung in Somalia festgestellt
Er erhaumllt eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 3 AufenthG
Fragen
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds
Er wird volljaumlhrig und die Jugendhilfe endet Er muss nun
die uumlblichen Sozialleistungen beantragen da sein
Ausbildungsentgelt nicht ausreicht
Leistungen nach BAB werden nicht erbracht da er
noch nicht vier Jahre in Deutschland lebt (sect 59 SGB III i
V m
sect 8 Abs 2 Nr 2 BAFoumlG)
Leistungen nach SGB II werden nicht erbracht da er
eine dem Grunde nach foumlrderfaumlhige Ausbildung
absolviert (sect 7 Abs 5 SGB II)
Fragen
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds
Die Folge ist Er muss die Ausbildung abbrechen und erhaumllt
dann Leistungen nach dem SGB II Das Jobcenter hat die
Aufgabe ihn dann so schnell wie moumlglich in Arbeit oder
Ausbildung zu integrieren
Fragen
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds
Loumlsungsmoumlglichkeiten
Die Jugendhilfe wird uumlber den 18 Geburtstag hinaus
verlaumlngert Oder
sect 27 Abs 4 SGB II
bdquoLeistungen koumlnnen als Darlehen fuumlr Regelbedarfe
Bedarfe fuumlr Unterkunft und Heizung und notwendige
Beitraumlge zur Kranken- und Pflegeversicherung erbracht
werden sofern der Leistungsausschluss nach sect 7 Absatz
5 eine besondere Haumlrte bedeutetldquo
Fragen
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 49
HEGA 032012 - 17 - Anerkennungsgesetz Auswirkungen auf die
Arbeitsmarktberatung
Vermittlungsbudget
Kosten zur Anerkennung auslaumlndischer Bildungsabschluumlsse koumlnnen
im Rahmen des Vermittlungsbudgets nach sect 44 SGB III (i V m sect 16
Abs 1 SGB II) uumlbernommen werden soweit dies fuumlr die
Eingliederung in den allgemeinen Arbeitsmarkt erforderlich ist Die
Foumlrderung umfasst die Uumlbernahme der uumlblichen und angemessenen
Kosten zum Beispiel fuumlr Aufwendungen die durch die Vorlage der
Unterlagen entstehen Uumlbersetzungen Beglaubigungskopien und
Gebuumlhren fuumlr Gutachten bei Kammern fallen ebenfalls unter die
foumlrderbaren Aufwendungen
Fragen
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds
Das Aufenthaltsrecht von
UnionsbuumlrgerInnen und ihren
Familienangehoumlrigen
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 51
Aktuell
Fall bdquoDanoldquo (EuGH C 33313)
Frau Dano ist alleinerziehend und lebt seit 2010 mit ihrem kleinen Sohn in Leipzig Sie verfuumlgt uumlber keinen Schulabschluss und hat auch noch nie gearbeitet Nach Ansicht des Sozialgerichts Leipzig hat sie keine Aussicht auf erfolgreiche Arbeitsuche Ihr Hartz-IV-Antrag wurde wiederholt abgelehnt sie lebt bei ihrer Schwester vom Kindergeld und vom Unterhaltsvorschuss Sie ist nicht krankenversichert
Hat sie Anspruch auf Hartz IV
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 52
Aktuell
Fall bdquoDanoldquo (EuGH C 33313)
Frau Dano ist alleinerziehend und lebt seit 2010 mit ihrem kleinen Sohn in Leipzig Sie verfuumlgt uumlber keinen Schulabschluss und hat auch noch nie gearbeitet Nach Ansicht des Sozialgerichts Leipzig hat sie keine Aussicht auf erfolgreiche Arbeitsuche Ihr Hartz-IV-Antrag wurde wiederholt abgelehnt sie lebt bei ihrer Schwester vom Kindergeld und vom Unterhaltsvorschuss Sie ist nicht krankenversichert
Hat sie Anspruch auf Hartz IV
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 53
Entscheidung des EuGH
Fall bdquoDanoldquo (EuGH C 33313)
Der EuGH hat entschieden dass Unionsbuumlrger_innen die als Nichtwerwerbstaumltige die faktisch keine Arbeit suchen und oder keine realistische Aussicht auf Erfolg bei der Arbeitsuche haben nicht dem Gleichbehandlungsgrundsatz des Unionsrechts unterliegen Daher duumlrfen sie ndash nach EU-Recht ndash von Sozialleistungen ausgeschlossen werden wenn sie nicht uumlber ausreichende Existenzmittel verfuumlgen
Diese Entscheidung gilt jedoch nicht fuumlr Personen mit einem Freizuumlgigkeitsrecht zur Arbeitsuche
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 54
Die geklaumlrten Fragen
Fall bdquoBreyldquo (EuGH C 14012)
Herr und Frau Brey sind deutsche Staatsangehoumlrige und leben seit einiger Zeit in Oumlsterreich als Rentner Da die Rente nicht ausreicht haben sie ergaumlnzend Leistungen beantragt die der deutschen Grundsicherung im Alter entsprechen Oumlsterreich hat diese abgelehnt da sie nicht uumlber einen rechtmaumlszligigen Aufenthalt verfuumlgen wuumlrden denn sie verfuumlgten ja als Nicht-Erwerbstaumltige nun einmal nicht uumlber ausreichende Existenzmittel wie sie durch ihren Leistungsantrag bewiesen haumltten
Der EuGH hat festgestellt dass ein solcher pauschaler und automatischer Ausschluss sogar fuumlr Nicht-Erwerbstaumltige europarechtswidrig ist Auch in diesem Fall muss immer eine Einzelfallentscheidung erfolgen die den Grundsatz der Verhaumlltnismaumlszligigkeit beruumlcksichtigt Zu pruumlfen ist zudem wie sich ein Leistungsbezug auf die nationalen Sozialhilfesysteme auswirken wuumlrden und ob es sich um eine bdquounangemesseneldquo Inanspruchnahme von Sozialhilfeleistungen handelt
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 55
Die umstrittenen Fragen
Fall bdquoAlimanovicldquo (C-6714)
Eine schwedische Familie lebt seit einigen Jahren in Berlin Die alleinerziehende Mutter und die aumllteste Tochter waren mehrmals in kuumlrzeren Beschaumlftigungsverhaumlltnissen und Arbeitsgelegenheiten taumltig Die Arbeitsuche ist nun seit einem Jahr erfolglos Das Jobcenter stellte die Leistungen ein da nun nur noch ein Aufenthaltsrecht zur Arbeitsuche bestehe
Ist der pauschale und nicht differenzierende Leistungsausschluss des SGB II fuumlr arbeitsuchende Unionsbuumlrger auch auf Personen anzuwenden die bereits eine tatsaumlchliche Verbindung zum deutschen Arbeitsmarkt aufgebaut haben
Ist ein Aufenthalt zur Arbeitsuche dem Aufenthalt als Arbeitnehmer gleichzusetzen
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 56
Die umstrittenen Fragen
Fall bdquoGarcia-Nietoldquo (C-29914) LSG NRW (L 7 AS 213613)
Ein spanischer Mann zieht zu seiner spanischen Partnerin in den Kreis Recklinghausen die dort schon laumlnger lebt Die Partnerin arbeitet der Mann aber nicht Sie haben ein gemeinsames Kind und ein Kind nur vom Mann Das Jobcenter bdquoVestische Arbeitldquo lehnt in den ersten drei Monaten Leistungen fuumlr den Mann und sein Kind ab
Ist der pauschale und nicht differenzierende Leistungsausschluss des SGB II innerhalb der ersten drei Monate abwendbar obwohl der Betroffene bereits eine tatsaumlchliche Verbindung zum deutschen Arbeitsmarkt und zur deutschen Gesellschaft aufgebaut hat
Dreimonatiges
voraussetzungsloses
Aufenthaltsrecht Leistungsausschluss in den ersten drei
Monaten gem sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1 SGB II
fuumlr Auslaumlnder
Leistungsausschluss gilt nicht fuumlr
rarr Arbeitnehmer oder Selbststaumlndige
rarr Unfreiwillig arbeitslos Gewordene
rarr Deren Familienangehoumlrige
Recht auf Aufenthalt fuumlr mehr als
drei Monate Gebunden an bestimmte Aufenthaltszwecke
Recht auf Aufenthalt Zum Zweck der Arbeitsuche
Als Arbeitnehmer oder fuumlr betriebliche
Ausbildung
Als selbststaumlndig Erwerbstaumltiger
Als Nicht-Erwerbstaumltiger wirtschaftlich inaktiver
Als Familienangehoumlriger einer der oben
genannten Gruppen
Recht auf Aufenthalt 1 Zum Zweck der Arbeitsuche
Keine automatische zeitliche Obergrenze
Das Recht besteht i d R fuumlr sechs Monate
Daruumlber hinaus wenn nachgewiesen werden
kann dass weiterhin und mit begruumlndeter
Aussicht auf Erfolg Arbeit gesucht wird
Wichtig fuumlr die Praxis
Bewerbungen Stellenrecherche usw
dokumentieren
Recht auf Aufenthalt 1 Zum Zweck der Arbeitsuche
Ausreichende Existenzmittel und
Krankenversicherungsschutz sind keine
Voraussetzung
Der Bezug von Sozialhilfeleistungen steht
dem Aufenthaltsrecht nicht entgegen
Eine bdquoadministrative Ausweisungldquo darf bdquoauf
keinen Fallldquo erfolgen auszliger aus Gruumlnden der
Oumlffentlichen Sicherheit oder Ordnung (Art 14
UnionsRL)
Leistungsanspruch SGB II ist umstritten
(sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 2 SGB II)
Recht auf Aufenthalt 2 Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Als sbquoArbeitnehmerrsquo ist jeder anzusehen der eine
tatsaumlchliche und echte Taumltigkeit ausuumlbt wobei
Taumltigkeiten auszliger Betracht bleiben die einen so
geringen Umfang haben dass sie sich als voumlllig
untergeordnet und unwesentlich darstellen
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Eine Mindesteinkommensgrenze oder Mindeststundenzahl sind nicht vorgesehen Laut EUGH koumlnnen 55 Wochenstunden ausreichend sein Laut BVerwG kann ein Monatseinkommen von 165-175 Euro ausreichend sein Laut BSG kann ein Einkommen von 100 euro ausreichend sein
EUGH-Urteil Genc C-1409 BVerwG 1942012 1 C 1011 BSG Urteil vom 19102010 B 14 AS 2310 R )
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Existenzsicherung und Krankenversicherungsschutz sind keine Voraussetzungen
Leistungsanspruch SGB II besteht
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Arbeitnehmer aus Kroatien und ihre
Familienangehoumlrigen benoumltigen fuumlr die
Ausuumlbung einer Beschaumlftigung zunaumlchst bis
zum 3062015 laumlngstens bis zum 3062020
eine Arbeitserlaubnis-EU (nachrangiger
Arbeitsmarktzugang)
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Status als Arbeitnehmer bleibt fuumlr sechs Monate erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach weniger als einem Jahr Beschaumlftigung
Status als Arbeitnehmer bleibt auch laumlnger erhalten bei Arbeitsplatzverlust in Folge von Krankheit oder Unfall
Status als Arbeitnehmer bleibt dauerhaft erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach mehr als einem Jahr Beschaumlftigung
Unfreiwilligkeit wird durch die Agentur fuumlr Arbeit bescheinigt Bis zur Bescheinigung gilt die Arbeitslosigkeit als unfreiwillig (Allgem Verwaltungsvorschrift zum FreizuumlgG 2312)
Recht auf Aufenthalt Beispiel
Frau Saint-Prix hat einige Monate gearbeitet Nun unterbricht sie die Arbeit da sie drei Monate vor der Entbindung steht und nimmt die Arbeit erst drei Monate nach der Geburt wieder auf
EuGH Urteil vom 19062014 - C-50712 Saint Prix gg United Kingdom
Recht auf Aufenthalt Beispiel
ldquoArt 45 AEUV ist dahin auszulegen dass eine Frau die ihre Erwerbstaumltigkeit oder Arbeitsuche wegen der koumlrperlichen Belastungen im Spaumltstadium ihrer Schwangerschaft und nach der Geburt des Kindes aufgibt die Arbeitnehmereigenschaft im Sinne dieser Vorschrift behaumllt sofern sie innerhalb eines angemessenen Zeitraums nach der Geburt ihres Kindes ihre Beschaumlftigung wieder aufnimmt oder eine andere Stelle findetldquo (Amtlicher Leitsatz)
Recht auf Aufenthalt 3 Selbststaumlndige Erwerbstaumltige
bdquoEine wirtschaftliche Taumltigkeit muss tatsaumlchlich
und auf unbestimmte Zeit mittels einer festen
Einrichtung ausgeuumlbt werden Der formelle Akt
der Registrierung ist nicht ausreichendldquo
(BSG 19102010 B 14 AS 2310R)
Existenzsicherung und
Krankenversicherungsschutz sind keine
Voraussetzung
Leistungsanspruch SGB II besteht
Recht auf Aufenthalt Selbststaumlndige Erwerbstaumltige
Status als Selbststaumlndiger bleibt fuumlr sechs
Monate erhalten bei unfreiwilliger
Arbeitslosigkeit nach weniger als einem Jahr
Selbststaumlndigkeit (ergibt sich aus Art 7 Abs 3
c) UnionsRL)
Status als Selbststaumlndiger bleibt auch laumlnger
erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit in
Folge von Krankheit oder Unfall
Status als Selbststaumlndiger bleibt dauerhaft
erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach
mehr als einem Jahr Selbststaumlndigkeit
Recht auf Aufenthalt Beispiel
Herr K hat sich selbststaumlndig gemacht als
Raumpfleger Er hat nur einen Auftraggeber
der ihm die Arbeitszeiten vorschreibt und die
Arbeitsmittel zur Verfuumlgung stellt Daher stellt
die Auslaumlnderbehoumlrde und das Jobcenter fest
bdquoEs handelt sich um eine
Scheinselbststaumlndigkeit Sie sind nicht
freizuumlgigkeitsberechtigt als Selbststaumlndiger und
erhalten kein ergaumlnzendes Hartz IVldquo
Zurecht
Recht auf Aufenthalt
4 Nicht-Erwerbstaumltige
Z B Rentner Studierende Personen die keine Arbeit suchen oder objektiv keine Aussicht mehr haben Arbeit zu finden
Nur fuumlr diese Gruppe und ihre Familienangehoumlrigen sind ausreichende Existenzmittel und Krankenversicherungsschutz erforderlich (sect 4 FreizuumlgG)
SGB II XII-Berechtigung besteht (umstritten) ihre Inanspruchnahme gefaumlhrdet aber unter Umstaumlnden das Aufenthaltsrecht
Entscheidung uumlber den Verlust des Aufenthaltsrechts hat allein die Auslaumlnderbehoumlrde im Rahmen einer Ermessensentscheidung zu treffen
Das Aufenthaltsrecht erlischt beim Sozialleistungsbezug keinesfalls automatisch (Art 14 UnionsRL)
Recht auf Aufenthalt Familienangehoumlrige
Kinder und Enkel unter 21 Jahre Ehegatten und
eingetragene Lebenspartner
Kinder und Enkel uumlber 20 Eltern und
Groszligeltern Stiefkinder und Stiefenkel
Schwiegereltern wenn ihnen vom Unionsbuumlrger
oder dessen Ehegatten (teilweise) Unterhalt
geleistet wird ( AVwV FreizuumlgG 32)
Ausreichende Existenzmittel und
Krankenversicherungsschutz als Voraussetzung
nur bei den Familienangehoumlrigen von Nicht-
Erwerbstaumltigen
Leistungsanspruch SGB II besteht auszliger bei
Familienangehoumlrigen von nur Arbeitsuchenden
bdquoAufenthaltskarteldquo Fuumlr Familienangehoumlrige aus Drittstaaten
Art 1 GG iVm Art 20 GG
BVerfG 1 BvL 1010 vom 1872012
Art 1 Abs 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art 20 Abs 1 GG garantiert ein Grundrecht auf Gewaumlhrleistung eines menschenwuumlrdigen Existenzminimums (vgl BVerfGE 125 175) Art 1 Abs 1 GG begruumlndet diesen Anspruch als Menschenrecht Er umfasst sowohl die physische Existenz des Menschen als auch die Sicherung der Moumlglichkeit zur Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen und ein Mindestmaszlig an Teilhabe am gesellschaftlichen kulturellen und politischen Leben Das Grundrecht steht deutschen und auslaumlndischen Staatsangehoumlrigen die sich in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten gleichermaszligen zu
Migrationspolitische Erwaumlgungen die Leistungen an Asylbewerber und Fluumlchtlinge niedrig zu halten um Anreize fuumlr Wanderungsbewegungen durch ein im internationalen Vergleich eventuell hohes Leistungsniveau zu vermeiden koumlnnen von vornherein kein Absenken des Leistungsstandards unter das physische und soziokulturelle Existenzminimum rechtfertigen Die in Art 1 Abs 1 GG garantierte Menschenwuumlrde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 14
Familie I
Beispiel
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 15
Herr und Frau I sind im Jahr 2009 mit ihren damals
13- und 8jaumlhrigen Soumlhnen aus Afghanistan nach
Deutschland geflohen da sie sich als Christen in
Afghanistan bedroht fuumlhlten
Der Asylantrag wurde als bdquounbegruumlndetldquo abgelehnt
da nach Auffassung der Behoumlrde (bdquoBundesamt fuumlr
Migration und Fluumlchtlingeldquo) und des Gerichts die
Hinwendung zum Christentum nur bdquoTaktikldquo gewesen
sei
Familie I
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 16
Familie I
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 17
Familie I
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 18
Familie I
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 19
Seit der Ablehnung des Asylantrags haben die Familienmitglieder eine bdquoDuldungldquo
Das bedeutet Eine Abschiebung nach Afghanistan ist jederzeit denkbar sobald diese von der Auslaumlnderbehoumlrde durchgefuumlhrt werden kann
Frau I arbeitet inzwischen in einem Minijob als Reinigungskraft in einer Baumlckerei und die evangelische Kirchengemeinde Herr I hat eine Teilzeitstelle als Hausmeister bei der Stadtverwaltung mit Tarifvertrag des Oumlffentlichen Dienstes
Der aumlltere Sohn macht eine betriebliche Ausbildung als Sanitaumlrinstallateur Der juumlngere Sohn geht in die siebte Klasse der Sekundarschule und ist ein sehr guter Schuumller
Familie I
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 20
Einen Sprachkurs koumlnnen die Eheleute nicht besuchen da dies fuumlr Personen mit Duldung nicht moumlglich ist Daher lernen sie deutsch in einem ehrenamtlich organisierten Sprachunterricht
Seit mehreren Jahren wartet die Familie darauf ob sie ein Aufenthaltsrecht in Deutschland erhalten kann oder nicht
Sie erhalten ergaumlnzende Leistungen nach sect 2 AsylbLG
Familie I
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 21
Nun werden die beiden Soumlhne eine Aufenthaltserlaubnis fuumlr bdquogut integrierte Jugendliche und junge Erwachseneldquo nach sect 25a AufenthG erhalten da sie die Voraussetzung von sechs Jahren Voraufenthalt erfuumlllen mit der sie dem Grunde nach leistungsberechtigt nach dem SGB II werden
Im Sommer werden auch die Eltern eine Aufenthaltserlaubnis nach einer neuen Bleiberechtsregelung (sect 25b AufenthG) erhalten (Voraussetzung 6 Jahre Aufenthalt und Arbeitsmarktintegration) mit der diese dann ebenfalls leistungsberechtigt nach dem SGB II werden
Familie I
Leistungsberechtigung
nach SGB II
Grundsaumltzlich besteht mit allen
Aufenthaltstiteln Zugang zum SGB II sofern
gewoumlhnlicher Aufenthalt vorliegt
Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU
Niederlassungserlaubnis
Blaue Karte-EU
Visum D (bdquonationales Visumldquo)
Fiktionsbescheinigung sect 81 Abs 4
(bdquoFortgeltungsfiktionldquo)
Leistungsberechtigung SGB II
Alle Aufenthaltserlaubnisse auszliger
sect 24 bdquowegen des Kriegs im Heimatlandldquo
sect 23 Abs 1 bdquowegen des Krieges im Heimatlandldquo
sect 25 Abs 4 Satz 1 AufenthG
sect 25 Abs 5 AufenthG wenn die Entscheidung uumlber die
Aussetzung der Abschiebung noch nicht 18 Monate
zuruumlckliegt
AsylbLG
Ab 1 Maumlrz 2015 sind damit neu im SGB II leistungsberechtigt
sect 25 Abs 4a und 4b sowie
sect 25 Abs 5 wenn die Aussetzung der Abschiebung mind 18
Monate zuruumlckliegt
Leistungsberechtigung SGB II
sect 16 Abs 4 AufenthG
sect 18c AufenthG
sect 17 Abs 3 AufenthG
Aufenthalt zum Zweck der Arbeitsuche
(Ausschluss gem sect 7 Abs 1 Satz 1 Nr 2 SGB II
aber Sicherung des Existenzminimums aufgrund
Verfassung dennoch erforderlich)
Leistungsberechtigung SGB II
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds
Schwierigkeiten in der Praxis
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds
Visum
Herr K zieht mit einem D-Visum aus Algerien zu
seiner deutschen Ehefrau nach Deutschland und
meldet sich beim Jobcenter Seine Frau erhaumllt
ALG II Hat Herr K einen Anspruch
Visum
Probleme
Visum hinreichender Aufenthaltstitel
gewoumlhnlicher Aufenthalt
Ausschluss in den ersten drei Monaten
fehlende Erwerbsfaumlhigkeit
Visum
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 31
BSG B 4 AS 3712 R 3012013
bdquoDer Klaumlger war insbesondere nicht nach sect 7 Abs 1
Satz 2 Nr 1 SGB II von Leistungen zur Sicherung
des Lebensunterhalts nach dem SGB II
ausgeschlossen Dieser Ausschlussgrund greift nicht
in einer Fallkonstellation wie der hier vorliegenden
in der ein nicht erwerbstaumltiger Auslaumlnder (zwecks
Familienzusammenfuumlhrung) zu seinem deutschen
Ehepartner ziehtldquo
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 32
BSG B 4 AS 3712 R 3012013
bdquo Schlieszliglich hatte der Klaumlger nach der Einreise
seinen gewoumlhnlichen Aufenthalt in der
Bundesrepublik Deutschland (sect 7 Abs 1 S 1 Nr 4
SGB II) Das Gesetz knuumlpft insoweit an die
Bestimmung des sect 30 Abs 3 SGB I an wonach
jemand seinen gewoumlhnlichen Aufenthalt dort hat wo
er sich unter Umstaumlnden aufhaumllt die erkennen
lassen dass er an diesem Ort oder in diesem Gebiet
nicht nur voruumlbergehend verweilt ldquo
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 33
BSG B 4 AS 5412 R 3012013
bdquoJedenfalls fuumlr den Bereich des SGB II laumluft es der
Vereinheitlichung des Begriffs des gewoumlhnlichen Aufenthalts
zuwider wenn (hellip) dem Gesetzeswortlaut nicht zu
entnehmende Tatbestandsmerkmale im Sinne von
rechtlichen Erfordernissen zum Aufenthaltsstatus aufgestellt
werden (hellip) und damit einzelnen Personengruppen der
Zugang zu existenzsichernden Leistungen zur Sicherung des
Lebensunterhalts versperrt wird Ein (hellip) zu dem
gewoumlhnlichen Aufenthalt hinzutretendes Anspruchsmerkmal
im Sinne des Innehabens (hellip) eines bestimmten
Aufenthaltstitels nach dem AufenthG fehlt im SGB IIldquo
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 34
Fragen
Ein anerkannter Fluumlchtling aus dem Irak hat eine
Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 2 AufenthG
Seine Frau und seine Kinder ziehen spaumlter ebenfalls
nach Deutschland und erhalten ein D-Visum zur
Familienzusammenfuumlhrung und spaumlter eine
Aufenthaltserlaubnis sect 30 bzw 32 AufenthG Sie
beantragen innerhalb der ersten drei Monate ihres
Aufenthalts Leistungen nach SGBII
Besteht Leistungsanspruch
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 35
FH zu sect 7 SGB II
Aus den Fachlichen Hinweisen zu sect 7 SGB II der
Bundesagentur fuumlr Arbeit (Randnummer 75f)
bdquoHat die Bezugsperson einen Aufenthaltstitel
nach Abschnitt 5 des 2 Kapitels AufenthG und
ist daher nicht vom Leistungsausschluss nach sect
7 Abs 1 Satz 2 Nr 1erfasst so gilt dies auch fuumlr
die Familienangehoumlrigen denen ein Titel nach
Abschnitt 6 erteilt wirdldquo
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 36
Fragen
Familie U kommt gerade aus Syrien und hat eine
Aufenthaltserlaubnis nach sect 23 Abs 2 AufenthG
aufgrund des Aufnahmeprogramms des Bundes
Leistungsausschluss in den ersten drei Monaten
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 37
Fragen
Familie K ist nach dem Aufnahmeprogramm des
Landes NRW aus Syrien in Deuutschland
aufgenommen worden Der Bruder hatte eine
Verpflichtungserklaumlrung fuumlr sie abgegeben Familie K
hat einen Antrag auf Asyl gestellt der nunmehr
anerkannt worden ist Sie erhalten eine AE nach sect 25
Abs 1 und beantragen nun erstmalig Leistungen beim
Jobcenter
Besteht Anspruch trotz Verpflichtungserklaumlrung
Ist die Verpflichtungserklaumlrung erloschen
Kann eine Erstattung durchgesetzt werden
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 38
Fragen
Fachliche Hinweise der Bundesagentur fuumlr Arbeit zu sect
7 SGB II Randnummer 710b
httpwwwharald-thomedemediafilessgb-ii-
hinweiseFH-7---20122013pdf
Sonderfall
Fiktionsbescheinigung bdquoFortgeltungsfiktionldquo (sect 81 Abs 4 AufenthG)
Wenn die Verlaumlngerung einer AE beantragt ist aber
uumlber den Antrag noch nicht entschieden werden kann
Der Aufenthalt gilt bdquofiktivldquo als erlaubt
Recht auf Sozialleistungs- u Arbeitsmarktzugang wie
beim bisherigen Aufenthalt
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 40
Fragen
Frau K hatte seit 7 Jahren eine Duldung und hat im
Februar eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 5
AufenthG erhalten Hat sie Anspruch auf Leistungen
nach dem SGB II
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 41
Fragen
Wortlaut des AsylbLG ab 1 Maumlrz 2015
(1) Leistungsberechtigt nach diesem Gesetz sind
Auslaumlnder die sich tatsaumlchlich im Bundesgebiet aufhalten
und die (hellip)
3 eine Aufenthaltserlaubnis besitzen
rarrwegen des Krieges in ihrem Heimatland nach sect 23 Absatz
1 oder sect 24 des Aufenthaltsgesetzes
rarrnach sect 25 Absatz 4 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes oder
rarrnach sect 25 Absatz 5 des Aufenthaltsgesetzes sofern die
Entscheidung uumlber die Aussetzung ihrer Abschiebung
noch nicht 18 Monate zuruumlckliegt (hellip)
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 42
Fragen
Das Ehepaar H hat Aufenthaltserlaubnisse nach sect 25
Abs 5 Sie erhalten (ab 1 Maumlrz 2015) Leistungen
nach dem SGB II da sie vor mehr als 18 Monaten
erstmalig eine Duldung erhalten haben Sie
bekommen ein Kind das ebenfalls eine
Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 5 AufenthG
erhaumllt Hat das Kind Anspruch auf Leistungen nach
dem SGB II oder dem AsylbLG
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 43
Fragen
Herr F hat eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 1
AufenthG Er spricht kein Wort deutsch und stellt nun
einen Antrag auf Leistungen nach dem SGB II
Bundesagentur fuumlr Arbeit
HEGA 0511 - 08 - Inanspruchnahme von
Dolmetscher- und Uumlbersetzungsdiensten sowie
Regelungen fuumlr den Einsatz und die Verwendung
von Dienstausweisen
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 44
312 Erstattung von Dolmetscherkosten
bdquoBei Erstkontakten (schriftlich und muumlndlich) sind notwendige
Uumlbersetzungen bzw Dolmetscherdienste in jedem Fall von der BA
bzw dem jeweiligen Jobcenter zu veranlassen und zu erstatten
Die Kosten fuumlr Uumlbersetzungen von Schriftstuumlcken von
Staatsangehoumlrigen aus Staaten der EU (gemaumlszlig Art 2 der VO (EWG)
Nr 8832004 erstreckt sich der Anwendungsbereich auf alle
Staatsangehoumlrige eines Mitgliedsstaates Staatenlose und
Fluumlchtlinge die in einem Mitgliedstaat der EU wohnen ihre
Familienangehoumlrige und Hinterbliebene (hellip) sowie die Kosten fuumlr
entsprechende Dolmetscherdienste werden in allen Faumlllen (also auch
bei weiteren Kontakten) von Amts wegen uumlbernommen
Fragen
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds
D ist als 16jaumlhriger aus Somalia nach Deutschland geflohen
und hat einen Asylantrag gestellt Er lebt stationaumlr in einer
Jugendhilfeeinrichtung Er hat eine betriebliche Ausbildung
begonnen
Leistungen der wirtschaftlichen Jugendhilfe (SGB VIII)
sichern seinen Lebensunterhalt
Es wird ein Abschiebungsverbot gem sect 60 Abs 7 Satz 1
AufenthG wegen Existenzgefaumlhrdung in Somalia festgestellt
Er erhaumllt eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 3 AufenthG
Fragen
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds
Er wird volljaumlhrig und die Jugendhilfe endet Er muss nun
die uumlblichen Sozialleistungen beantragen da sein
Ausbildungsentgelt nicht ausreicht
Leistungen nach BAB werden nicht erbracht da er
noch nicht vier Jahre in Deutschland lebt (sect 59 SGB III i
V m
sect 8 Abs 2 Nr 2 BAFoumlG)
Leistungen nach SGB II werden nicht erbracht da er
eine dem Grunde nach foumlrderfaumlhige Ausbildung
absolviert (sect 7 Abs 5 SGB II)
Fragen
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds
Die Folge ist Er muss die Ausbildung abbrechen und erhaumllt
dann Leistungen nach dem SGB II Das Jobcenter hat die
Aufgabe ihn dann so schnell wie moumlglich in Arbeit oder
Ausbildung zu integrieren
Fragen
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds
Loumlsungsmoumlglichkeiten
Die Jugendhilfe wird uumlber den 18 Geburtstag hinaus
verlaumlngert Oder
sect 27 Abs 4 SGB II
bdquoLeistungen koumlnnen als Darlehen fuumlr Regelbedarfe
Bedarfe fuumlr Unterkunft und Heizung und notwendige
Beitraumlge zur Kranken- und Pflegeversicherung erbracht
werden sofern der Leistungsausschluss nach sect 7 Absatz
5 eine besondere Haumlrte bedeutetldquo
Fragen
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 49
HEGA 032012 - 17 - Anerkennungsgesetz Auswirkungen auf die
Arbeitsmarktberatung
Vermittlungsbudget
Kosten zur Anerkennung auslaumlndischer Bildungsabschluumlsse koumlnnen
im Rahmen des Vermittlungsbudgets nach sect 44 SGB III (i V m sect 16
Abs 1 SGB II) uumlbernommen werden soweit dies fuumlr die
Eingliederung in den allgemeinen Arbeitsmarkt erforderlich ist Die
Foumlrderung umfasst die Uumlbernahme der uumlblichen und angemessenen
Kosten zum Beispiel fuumlr Aufwendungen die durch die Vorlage der
Unterlagen entstehen Uumlbersetzungen Beglaubigungskopien und
Gebuumlhren fuumlr Gutachten bei Kammern fallen ebenfalls unter die
foumlrderbaren Aufwendungen
Fragen
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds
Das Aufenthaltsrecht von
UnionsbuumlrgerInnen und ihren
Familienangehoumlrigen
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 51
Aktuell
Fall bdquoDanoldquo (EuGH C 33313)
Frau Dano ist alleinerziehend und lebt seit 2010 mit ihrem kleinen Sohn in Leipzig Sie verfuumlgt uumlber keinen Schulabschluss und hat auch noch nie gearbeitet Nach Ansicht des Sozialgerichts Leipzig hat sie keine Aussicht auf erfolgreiche Arbeitsuche Ihr Hartz-IV-Antrag wurde wiederholt abgelehnt sie lebt bei ihrer Schwester vom Kindergeld und vom Unterhaltsvorschuss Sie ist nicht krankenversichert
Hat sie Anspruch auf Hartz IV
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 52
Aktuell
Fall bdquoDanoldquo (EuGH C 33313)
Frau Dano ist alleinerziehend und lebt seit 2010 mit ihrem kleinen Sohn in Leipzig Sie verfuumlgt uumlber keinen Schulabschluss und hat auch noch nie gearbeitet Nach Ansicht des Sozialgerichts Leipzig hat sie keine Aussicht auf erfolgreiche Arbeitsuche Ihr Hartz-IV-Antrag wurde wiederholt abgelehnt sie lebt bei ihrer Schwester vom Kindergeld und vom Unterhaltsvorschuss Sie ist nicht krankenversichert
Hat sie Anspruch auf Hartz IV
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 53
Entscheidung des EuGH
Fall bdquoDanoldquo (EuGH C 33313)
Der EuGH hat entschieden dass Unionsbuumlrger_innen die als Nichtwerwerbstaumltige die faktisch keine Arbeit suchen und oder keine realistische Aussicht auf Erfolg bei der Arbeitsuche haben nicht dem Gleichbehandlungsgrundsatz des Unionsrechts unterliegen Daher duumlrfen sie ndash nach EU-Recht ndash von Sozialleistungen ausgeschlossen werden wenn sie nicht uumlber ausreichende Existenzmittel verfuumlgen
Diese Entscheidung gilt jedoch nicht fuumlr Personen mit einem Freizuumlgigkeitsrecht zur Arbeitsuche
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Die geklaumlrten Fragen
Fall bdquoBreyldquo (EuGH C 14012)
Herr und Frau Brey sind deutsche Staatsangehoumlrige und leben seit einiger Zeit in Oumlsterreich als Rentner Da die Rente nicht ausreicht haben sie ergaumlnzend Leistungen beantragt die der deutschen Grundsicherung im Alter entsprechen Oumlsterreich hat diese abgelehnt da sie nicht uumlber einen rechtmaumlszligigen Aufenthalt verfuumlgen wuumlrden denn sie verfuumlgten ja als Nicht-Erwerbstaumltige nun einmal nicht uumlber ausreichende Existenzmittel wie sie durch ihren Leistungsantrag bewiesen haumltten
Der EuGH hat festgestellt dass ein solcher pauschaler und automatischer Ausschluss sogar fuumlr Nicht-Erwerbstaumltige europarechtswidrig ist Auch in diesem Fall muss immer eine Einzelfallentscheidung erfolgen die den Grundsatz der Verhaumlltnismaumlszligigkeit beruumlcksichtigt Zu pruumlfen ist zudem wie sich ein Leistungsbezug auf die nationalen Sozialhilfesysteme auswirken wuumlrden und ob es sich um eine bdquounangemesseneldquo Inanspruchnahme von Sozialhilfeleistungen handelt
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Die umstrittenen Fragen
Fall bdquoAlimanovicldquo (C-6714)
Eine schwedische Familie lebt seit einigen Jahren in Berlin Die alleinerziehende Mutter und die aumllteste Tochter waren mehrmals in kuumlrzeren Beschaumlftigungsverhaumlltnissen und Arbeitsgelegenheiten taumltig Die Arbeitsuche ist nun seit einem Jahr erfolglos Das Jobcenter stellte die Leistungen ein da nun nur noch ein Aufenthaltsrecht zur Arbeitsuche bestehe
Ist der pauschale und nicht differenzierende Leistungsausschluss des SGB II fuumlr arbeitsuchende Unionsbuumlrger auch auf Personen anzuwenden die bereits eine tatsaumlchliche Verbindung zum deutschen Arbeitsmarkt aufgebaut haben
Ist ein Aufenthalt zur Arbeitsuche dem Aufenthalt als Arbeitnehmer gleichzusetzen
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Die umstrittenen Fragen
Fall bdquoGarcia-Nietoldquo (C-29914) LSG NRW (L 7 AS 213613)
Ein spanischer Mann zieht zu seiner spanischen Partnerin in den Kreis Recklinghausen die dort schon laumlnger lebt Die Partnerin arbeitet der Mann aber nicht Sie haben ein gemeinsames Kind und ein Kind nur vom Mann Das Jobcenter bdquoVestische Arbeitldquo lehnt in den ersten drei Monaten Leistungen fuumlr den Mann und sein Kind ab
Ist der pauschale und nicht differenzierende Leistungsausschluss des SGB II innerhalb der ersten drei Monate abwendbar obwohl der Betroffene bereits eine tatsaumlchliche Verbindung zum deutschen Arbeitsmarkt und zur deutschen Gesellschaft aufgebaut hat
Dreimonatiges
voraussetzungsloses
Aufenthaltsrecht Leistungsausschluss in den ersten drei
Monaten gem sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1 SGB II
fuumlr Auslaumlnder
Leistungsausschluss gilt nicht fuumlr
rarr Arbeitnehmer oder Selbststaumlndige
rarr Unfreiwillig arbeitslos Gewordene
rarr Deren Familienangehoumlrige
Recht auf Aufenthalt fuumlr mehr als
drei Monate Gebunden an bestimmte Aufenthaltszwecke
Recht auf Aufenthalt Zum Zweck der Arbeitsuche
Als Arbeitnehmer oder fuumlr betriebliche
Ausbildung
Als selbststaumlndig Erwerbstaumltiger
Als Nicht-Erwerbstaumltiger wirtschaftlich inaktiver
Als Familienangehoumlriger einer der oben
genannten Gruppen
Recht auf Aufenthalt 1 Zum Zweck der Arbeitsuche
Keine automatische zeitliche Obergrenze
Das Recht besteht i d R fuumlr sechs Monate
Daruumlber hinaus wenn nachgewiesen werden
kann dass weiterhin und mit begruumlndeter
Aussicht auf Erfolg Arbeit gesucht wird
Wichtig fuumlr die Praxis
Bewerbungen Stellenrecherche usw
dokumentieren
Recht auf Aufenthalt 1 Zum Zweck der Arbeitsuche
Ausreichende Existenzmittel und
Krankenversicherungsschutz sind keine
Voraussetzung
Der Bezug von Sozialhilfeleistungen steht
dem Aufenthaltsrecht nicht entgegen
Eine bdquoadministrative Ausweisungldquo darf bdquoauf
keinen Fallldquo erfolgen auszliger aus Gruumlnden der
Oumlffentlichen Sicherheit oder Ordnung (Art 14
UnionsRL)
Leistungsanspruch SGB II ist umstritten
(sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 2 SGB II)
Recht auf Aufenthalt 2 Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Als sbquoArbeitnehmerrsquo ist jeder anzusehen der eine
tatsaumlchliche und echte Taumltigkeit ausuumlbt wobei
Taumltigkeiten auszliger Betracht bleiben die einen so
geringen Umfang haben dass sie sich als voumlllig
untergeordnet und unwesentlich darstellen
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Eine Mindesteinkommensgrenze oder Mindeststundenzahl sind nicht vorgesehen Laut EUGH koumlnnen 55 Wochenstunden ausreichend sein Laut BVerwG kann ein Monatseinkommen von 165-175 Euro ausreichend sein Laut BSG kann ein Einkommen von 100 euro ausreichend sein
EUGH-Urteil Genc C-1409 BVerwG 1942012 1 C 1011 BSG Urteil vom 19102010 B 14 AS 2310 R )
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Existenzsicherung und Krankenversicherungsschutz sind keine Voraussetzungen
Leistungsanspruch SGB II besteht
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Arbeitnehmer aus Kroatien und ihre
Familienangehoumlrigen benoumltigen fuumlr die
Ausuumlbung einer Beschaumlftigung zunaumlchst bis
zum 3062015 laumlngstens bis zum 3062020
eine Arbeitserlaubnis-EU (nachrangiger
Arbeitsmarktzugang)
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Status als Arbeitnehmer bleibt fuumlr sechs Monate erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach weniger als einem Jahr Beschaumlftigung
Status als Arbeitnehmer bleibt auch laumlnger erhalten bei Arbeitsplatzverlust in Folge von Krankheit oder Unfall
Status als Arbeitnehmer bleibt dauerhaft erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach mehr als einem Jahr Beschaumlftigung
Unfreiwilligkeit wird durch die Agentur fuumlr Arbeit bescheinigt Bis zur Bescheinigung gilt die Arbeitslosigkeit als unfreiwillig (Allgem Verwaltungsvorschrift zum FreizuumlgG 2312)
Recht auf Aufenthalt Beispiel
Frau Saint-Prix hat einige Monate gearbeitet Nun unterbricht sie die Arbeit da sie drei Monate vor der Entbindung steht und nimmt die Arbeit erst drei Monate nach der Geburt wieder auf
EuGH Urteil vom 19062014 - C-50712 Saint Prix gg United Kingdom
Recht auf Aufenthalt Beispiel
ldquoArt 45 AEUV ist dahin auszulegen dass eine Frau die ihre Erwerbstaumltigkeit oder Arbeitsuche wegen der koumlrperlichen Belastungen im Spaumltstadium ihrer Schwangerschaft und nach der Geburt des Kindes aufgibt die Arbeitnehmereigenschaft im Sinne dieser Vorschrift behaumllt sofern sie innerhalb eines angemessenen Zeitraums nach der Geburt ihres Kindes ihre Beschaumlftigung wieder aufnimmt oder eine andere Stelle findetldquo (Amtlicher Leitsatz)
Recht auf Aufenthalt 3 Selbststaumlndige Erwerbstaumltige
bdquoEine wirtschaftliche Taumltigkeit muss tatsaumlchlich
und auf unbestimmte Zeit mittels einer festen
Einrichtung ausgeuumlbt werden Der formelle Akt
der Registrierung ist nicht ausreichendldquo
(BSG 19102010 B 14 AS 2310R)
Existenzsicherung und
Krankenversicherungsschutz sind keine
Voraussetzung
Leistungsanspruch SGB II besteht
Recht auf Aufenthalt Selbststaumlndige Erwerbstaumltige
Status als Selbststaumlndiger bleibt fuumlr sechs
Monate erhalten bei unfreiwilliger
Arbeitslosigkeit nach weniger als einem Jahr
Selbststaumlndigkeit (ergibt sich aus Art 7 Abs 3
c) UnionsRL)
Status als Selbststaumlndiger bleibt auch laumlnger
erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit in
Folge von Krankheit oder Unfall
Status als Selbststaumlndiger bleibt dauerhaft
erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach
mehr als einem Jahr Selbststaumlndigkeit
Recht auf Aufenthalt Beispiel
Herr K hat sich selbststaumlndig gemacht als
Raumpfleger Er hat nur einen Auftraggeber
der ihm die Arbeitszeiten vorschreibt und die
Arbeitsmittel zur Verfuumlgung stellt Daher stellt
die Auslaumlnderbehoumlrde und das Jobcenter fest
bdquoEs handelt sich um eine
Scheinselbststaumlndigkeit Sie sind nicht
freizuumlgigkeitsberechtigt als Selbststaumlndiger und
erhalten kein ergaumlnzendes Hartz IVldquo
Zurecht
Recht auf Aufenthalt
4 Nicht-Erwerbstaumltige
Z B Rentner Studierende Personen die keine Arbeit suchen oder objektiv keine Aussicht mehr haben Arbeit zu finden
Nur fuumlr diese Gruppe und ihre Familienangehoumlrigen sind ausreichende Existenzmittel und Krankenversicherungsschutz erforderlich (sect 4 FreizuumlgG)
SGB II XII-Berechtigung besteht (umstritten) ihre Inanspruchnahme gefaumlhrdet aber unter Umstaumlnden das Aufenthaltsrecht
Entscheidung uumlber den Verlust des Aufenthaltsrechts hat allein die Auslaumlnderbehoumlrde im Rahmen einer Ermessensentscheidung zu treffen
Das Aufenthaltsrecht erlischt beim Sozialleistungsbezug keinesfalls automatisch (Art 14 UnionsRL)
Recht auf Aufenthalt Familienangehoumlrige
Kinder und Enkel unter 21 Jahre Ehegatten und
eingetragene Lebenspartner
Kinder und Enkel uumlber 20 Eltern und
Groszligeltern Stiefkinder und Stiefenkel
Schwiegereltern wenn ihnen vom Unionsbuumlrger
oder dessen Ehegatten (teilweise) Unterhalt
geleistet wird ( AVwV FreizuumlgG 32)
Ausreichende Existenzmittel und
Krankenversicherungsschutz als Voraussetzung
nur bei den Familienangehoumlrigen von Nicht-
Erwerbstaumltigen
Leistungsanspruch SGB II besteht auszliger bei
Familienangehoumlrigen von nur Arbeitsuchenden
bdquoAufenthaltskarteldquo Fuumlr Familienangehoumlrige aus Drittstaaten
Art 1 GG iVm Art 20 GG
BVerfG 1 BvL 1010 vom 1872012
Art 1 Abs 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art 20 Abs 1 GG garantiert ein Grundrecht auf Gewaumlhrleistung eines menschenwuumlrdigen Existenzminimums (vgl BVerfGE 125 175) Art 1 Abs 1 GG begruumlndet diesen Anspruch als Menschenrecht Er umfasst sowohl die physische Existenz des Menschen als auch die Sicherung der Moumlglichkeit zur Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen und ein Mindestmaszlig an Teilhabe am gesellschaftlichen kulturellen und politischen Leben Das Grundrecht steht deutschen und auslaumlndischen Staatsangehoumlrigen die sich in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten gleichermaszligen zu
Migrationspolitische Erwaumlgungen die Leistungen an Asylbewerber und Fluumlchtlinge niedrig zu halten um Anreize fuumlr Wanderungsbewegungen durch ein im internationalen Vergleich eventuell hohes Leistungsniveau zu vermeiden koumlnnen von vornherein kein Absenken des Leistungsstandards unter das physische und soziokulturelle Existenzminimum rechtfertigen Die in Art 1 Abs 1 GG garantierte Menschenwuumlrde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren
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Herr und Frau I sind im Jahr 2009 mit ihren damals
13- und 8jaumlhrigen Soumlhnen aus Afghanistan nach
Deutschland geflohen da sie sich als Christen in
Afghanistan bedroht fuumlhlten
Der Asylantrag wurde als bdquounbegruumlndetldquo abgelehnt
da nach Auffassung der Behoumlrde (bdquoBundesamt fuumlr
Migration und Fluumlchtlingeldquo) und des Gerichts die
Hinwendung zum Christentum nur bdquoTaktikldquo gewesen
sei
Familie I
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Familie I
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 17
Familie I
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Familie I
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Seit der Ablehnung des Asylantrags haben die Familienmitglieder eine bdquoDuldungldquo
Das bedeutet Eine Abschiebung nach Afghanistan ist jederzeit denkbar sobald diese von der Auslaumlnderbehoumlrde durchgefuumlhrt werden kann
Frau I arbeitet inzwischen in einem Minijob als Reinigungskraft in einer Baumlckerei und die evangelische Kirchengemeinde Herr I hat eine Teilzeitstelle als Hausmeister bei der Stadtverwaltung mit Tarifvertrag des Oumlffentlichen Dienstes
Der aumlltere Sohn macht eine betriebliche Ausbildung als Sanitaumlrinstallateur Der juumlngere Sohn geht in die siebte Klasse der Sekundarschule und ist ein sehr guter Schuumller
Familie I
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Einen Sprachkurs koumlnnen die Eheleute nicht besuchen da dies fuumlr Personen mit Duldung nicht moumlglich ist Daher lernen sie deutsch in einem ehrenamtlich organisierten Sprachunterricht
Seit mehreren Jahren wartet die Familie darauf ob sie ein Aufenthaltsrecht in Deutschland erhalten kann oder nicht
Sie erhalten ergaumlnzende Leistungen nach sect 2 AsylbLG
Familie I
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Nun werden die beiden Soumlhne eine Aufenthaltserlaubnis fuumlr bdquogut integrierte Jugendliche und junge Erwachseneldquo nach sect 25a AufenthG erhalten da sie die Voraussetzung von sechs Jahren Voraufenthalt erfuumlllen mit der sie dem Grunde nach leistungsberechtigt nach dem SGB II werden
Im Sommer werden auch die Eltern eine Aufenthaltserlaubnis nach einer neuen Bleiberechtsregelung (sect 25b AufenthG) erhalten (Voraussetzung 6 Jahre Aufenthalt und Arbeitsmarktintegration) mit der diese dann ebenfalls leistungsberechtigt nach dem SGB II werden
Familie I
Leistungsberechtigung
nach SGB II
Grundsaumltzlich besteht mit allen
Aufenthaltstiteln Zugang zum SGB II sofern
gewoumlhnlicher Aufenthalt vorliegt
Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU
Niederlassungserlaubnis
Blaue Karte-EU
Visum D (bdquonationales Visumldquo)
Fiktionsbescheinigung sect 81 Abs 4
(bdquoFortgeltungsfiktionldquo)
Leistungsberechtigung SGB II
Alle Aufenthaltserlaubnisse auszliger
sect 24 bdquowegen des Kriegs im Heimatlandldquo
sect 23 Abs 1 bdquowegen des Krieges im Heimatlandldquo
sect 25 Abs 4 Satz 1 AufenthG
sect 25 Abs 5 AufenthG wenn die Entscheidung uumlber die
Aussetzung der Abschiebung noch nicht 18 Monate
zuruumlckliegt
AsylbLG
Ab 1 Maumlrz 2015 sind damit neu im SGB II leistungsberechtigt
sect 25 Abs 4a und 4b sowie
sect 25 Abs 5 wenn die Aussetzung der Abschiebung mind 18
Monate zuruumlckliegt
Leistungsberechtigung SGB II
sect 16 Abs 4 AufenthG
sect 18c AufenthG
sect 17 Abs 3 AufenthG
Aufenthalt zum Zweck der Arbeitsuche
(Ausschluss gem sect 7 Abs 1 Satz 1 Nr 2 SGB II
aber Sicherung des Existenzminimums aufgrund
Verfassung dennoch erforderlich)
Leistungsberechtigung SGB II
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds
Schwierigkeiten in der Praxis
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds
Visum
Herr K zieht mit einem D-Visum aus Algerien zu
seiner deutschen Ehefrau nach Deutschland und
meldet sich beim Jobcenter Seine Frau erhaumllt
ALG II Hat Herr K einen Anspruch
Visum
Probleme
Visum hinreichender Aufenthaltstitel
gewoumlhnlicher Aufenthalt
Ausschluss in den ersten drei Monaten
fehlende Erwerbsfaumlhigkeit
Visum
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 31
BSG B 4 AS 3712 R 3012013
bdquoDer Klaumlger war insbesondere nicht nach sect 7 Abs 1
Satz 2 Nr 1 SGB II von Leistungen zur Sicherung
des Lebensunterhalts nach dem SGB II
ausgeschlossen Dieser Ausschlussgrund greift nicht
in einer Fallkonstellation wie der hier vorliegenden
in der ein nicht erwerbstaumltiger Auslaumlnder (zwecks
Familienzusammenfuumlhrung) zu seinem deutschen
Ehepartner ziehtldquo
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 32
BSG B 4 AS 3712 R 3012013
bdquo Schlieszliglich hatte der Klaumlger nach der Einreise
seinen gewoumlhnlichen Aufenthalt in der
Bundesrepublik Deutschland (sect 7 Abs 1 S 1 Nr 4
SGB II) Das Gesetz knuumlpft insoweit an die
Bestimmung des sect 30 Abs 3 SGB I an wonach
jemand seinen gewoumlhnlichen Aufenthalt dort hat wo
er sich unter Umstaumlnden aufhaumllt die erkennen
lassen dass er an diesem Ort oder in diesem Gebiet
nicht nur voruumlbergehend verweilt ldquo
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 33
BSG B 4 AS 5412 R 3012013
bdquoJedenfalls fuumlr den Bereich des SGB II laumluft es der
Vereinheitlichung des Begriffs des gewoumlhnlichen Aufenthalts
zuwider wenn (hellip) dem Gesetzeswortlaut nicht zu
entnehmende Tatbestandsmerkmale im Sinne von
rechtlichen Erfordernissen zum Aufenthaltsstatus aufgestellt
werden (hellip) und damit einzelnen Personengruppen der
Zugang zu existenzsichernden Leistungen zur Sicherung des
Lebensunterhalts versperrt wird Ein (hellip) zu dem
gewoumlhnlichen Aufenthalt hinzutretendes Anspruchsmerkmal
im Sinne des Innehabens (hellip) eines bestimmten
Aufenthaltstitels nach dem AufenthG fehlt im SGB IIldquo
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 34
Fragen
Ein anerkannter Fluumlchtling aus dem Irak hat eine
Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 2 AufenthG
Seine Frau und seine Kinder ziehen spaumlter ebenfalls
nach Deutschland und erhalten ein D-Visum zur
Familienzusammenfuumlhrung und spaumlter eine
Aufenthaltserlaubnis sect 30 bzw 32 AufenthG Sie
beantragen innerhalb der ersten drei Monate ihres
Aufenthalts Leistungen nach SGBII
Besteht Leistungsanspruch
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 35
FH zu sect 7 SGB II
Aus den Fachlichen Hinweisen zu sect 7 SGB II der
Bundesagentur fuumlr Arbeit (Randnummer 75f)
bdquoHat die Bezugsperson einen Aufenthaltstitel
nach Abschnitt 5 des 2 Kapitels AufenthG und
ist daher nicht vom Leistungsausschluss nach sect
7 Abs 1 Satz 2 Nr 1erfasst so gilt dies auch fuumlr
die Familienangehoumlrigen denen ein Titel nach
Abschnitt 6 erteilt wirdldquo
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 36
Fragen
Familie U kommt gerade aus Syrien und hat eine
Aufenthaltserlaubnis nach sect 23 Abs 2 AufenthG
aufgrund des Aufnahmeprogramms des Bundes
Leistungsausschluss in den ersten drei Monaten
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 37
Fragen
Familie K ist nach dem Aufnahmeprogramm des
Landes NRW aus Syrien in Deuutschland
aufgenommen worden Der Bruder hatte eine
Verpflichtungserklaumlrung fuumlr sie abgegeben Familie K
hat einen Antrag auf Asyl gestellt der nunmehr
anerkannt worden ist Sie erhalten eine AE nach sect 25
Abs 1 und beantragen nun erstmalig Leistungen beim
Jobcenter
Besteht Anspruch trotz Verpflichtungserklaumlrung
Ist die Verpflichtungserklaumlrung erloschen
Kann eine Erstattung durchgesetzt werden
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 38
Fragen
Fachliche Hinweise der Bundesagentur fuumlr Arbeit zu sect
7 SGB II Randnummer 710b
httpwwwharald-thomedemediafilessgb-ii-
hinweiseFH-7---20122013pdf
Sonderfall
Fiktionsbescheinigung bdquoFortgeltungsfiktionldquo (sect 81 Abs 4 AufenthG)
Wenn die Verlaumlngerung einer AE beantragt ist aber
uumlber den Antrag noch nicht entschieden werden kann
Der Aufenthalt gilt bdquofiktivldquo als erlaubt
Recht auf Sozialleistungs- u Arbeitsmarktzugang wie
beim bisherigen Aufenthalt
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 40
Fragen
Frau K hatte seit 7 Jahren eine Duldung und hat im
Februar eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 5
AufenthG erhalten Hat sie Anspruch auf Leistungen
nach dem SGB II
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 41
Fragen
Wortlaut des AsylbLG ab 1 Maumlrz 2015
(1) Leistungsberechtigt nach diesem Gesetz sind
Auslaumlnder die sich tatsaumlchlich im Bundesgebiet aufhalten
und die (hellip)
3 eine Aufenthaltserlaubnis besitzen
rarrwegen des Krieges in ihrem Heimatland nach sect 23 Absatz
1 oder sect 24 des Aufenthaltsgesetzes
rarrnach sect 25 Absatz 4 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes oder
rarrnach sect 25 Absatz 5 des Aufenthaltsgesetzes sofern die
Entscheidung uumlber die Aussetzung ihrer Abschiebung
noch nicht 18 Monate zuruumlckliegt (hellip)
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 42
Fragen
Das Ehepaar H hat Aufenthaltserlaubnisse nach sect 25
Abs 5 Sie erhalten (ab 1 Maumlrz 2015) Leistungen
nach dem SGB II da sie vor mehr als 18 Monaten
erstmalig eine Duldung erhalten haben Sie
bekommen ein Kind das ebenfalls eine
Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 5 AufenthG
erhaumllt Hat das Kind Anspruch auf Leistungen nach
dem SGB II oder dem AsylbLG
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 43
Fragen
Herr F hat eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 1
AufenthG Er spricht kein Wort deutsch und stellt nun
einen Antrag auf Leistungen nach dem SGB II
Bundesagentur fuumlr Arbeit
HEGA 0511 - 08 - Inanspruchnahme von
Dolmetscher- und Uumlbersetzungsdiensten sowie
Regelungen fuumlr den Einsatz und die Verwendung
von Dienstausweisen
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 44
312 Erstattung von Dolmetscherkosten
bdquoBei Erstkontakten (schriftlich und muumlndlich) sind notwendige
Uumlbersetzungen bzw Dolmetscherdienste in jedem Fall von der BA
bzw dem jeweiligen Jobcenter zu veranlassen und zu erstatten
Die Kosten fuumlr Uumlbersetzungen von Schriftstuumlcken von
Staatsangehoumlrigen aus Staaten der EU (gemaumlszlig Art 2 der VO (EWG)
Nr 8832004 erstreckt sich der Anwendungsbereich auf alle
Staatsangehoumlrige eines Mitgliedsstaates Staatenlose und
Fluumlchtlinge die in einem Mitgliedstaat der EU wohnen ihre
Familienangehoumlrige und Hinterbliebene (hellip) sowie die Kosten fuumlr
entsprechende Dolmetscherdienste werden in allen Faumlllen (also auch
bei weiteren Kontakten) von Amts wegen uumlbernommen
Fragen
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds
D ist als 16jaumlhriger aus Somalia nach Deutschland geflohen
und hat einen Asylantrag gestellt Er lebt stationaumlr in einer
Jugendhilfeeinrichtung Er hat eine betriebliche Ausbildung
begonnen
Leistungen der wirtschaftlichen Jugendhilfe (SGB VIII)
sichern seinen Lebensunterhalt
Es wird ein Abschiebungsverbot gem sect 60 Abs 7 Satz 1
AufenthG wegen Existenzgefaumlhrdung in Somalia festgestellt
Er erhaumllt eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 3 AufenthG
Fragen
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds
Er wird volljaumlhrig und die Jugendhilfe endet Er muss nun
die uumlblichen Sozialleistungen beantragen da sein
Ausbildungsentgelt nicht ausreicht
Leistungen nach BAB werden nicht erbracht da er
noch nicht vier Jahre in Deutschland lebt (sect 59 SGB III i
V m
sect 8 Abs 2 Nr 2 BAFoumlG)
Leistungen nach SGB II werden nicht erbracht da er
eine dem Grunde nach foumlrderfaumlhige Ausbildung
absolviert (sect 7 Abs 5 SGB II)
Fragen
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds
Die Folge ist Er muss die Ausbildung abbrechen und erhaumllt
dann Leistungen nach dem SGB II Das Jobcenter hat die
Aufgabe ihn dann so schnell wie moumlglich in Arbeit oder
Ausbildung zu integrieren
Fragen
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds
Loumlsungsmoumlglichkeiten
Die Jugendhilfe wird uumlber den 18 Geburtstag hinaus
verlaumlngert Oder
sect 27 Abs 4 SGB II
bdquoLeistungen koumlnnen als Darlehen fuumlr Regelbedarfe
Bedarfe fuumlr Unterkunft und Heizung und notwendige
Beitraumlge zur Kranken- und Pflegeversicherung erbracht
werden sofern der Leistungsausschluss nach sect 7 Absatz
5 eine besondere Haumlrte bedeutetldquo
Fragen
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 49
HEGA 032012 - 17 - Anerkennungsgesetz Auswirkungen auf die
Arbeitsmarktberatung
Vermittlungsbudget
Kosten zur Anerkennung auslaumlndischer Bildungsabschluumlsse koumlnnen
im Rahmen des Vermittlungsbudgets nach sect 44 SGB III (i V m sect 16
Abs 1 SGB II) uumlbernommen werden soweit dies fuumlr die
Eingliederung in den allgemeinen Arbeitsmarkt erforderlich ist Die
Foumlrderung umfasst die Uumlbernahme der uumlblichen und angemessenen
Kosten zum Beispiel fuumlr Aufwendungen die durch die Vorlage der
Unterlagen entstehen Uumlbersetzungen Beglaubigungskopien und
Gebuumlhren fuumlr Gutachten bei Kammern fallen ebenfalls unter die
foumlrderbaren Aufwendungen
Fragen
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds
Das Aufenthaltsrecht von
UnionsbuumlrgerInnen und ihren
Familienangehoumlrigen
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 51
Aktuell
Fall bdquoDanoldquo (EuGH C 33313)
Frau Dano ist alleinerziehend und lebt seit 2010 mit ihrem kleinen Sohn in Leipzig Sie verfuumlgt uumlber keinen Schulabschluss und hat auch noch nie gearbeitet Nach Ansicht des Sozialgerichts Leipzig hat sie keine Aussicht auf erfolgreiche Arbeitsuche Ihr Hartz-IV-Antrag wurde wiederholt abgelehnt sie lebt bei ihrer Schwester vom Kindergeld und vom Unterhaltsvorschuss Sie ist nicht krankenversichert
Hat sie Anspruch auf Hartz IV
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 52
Aktuell
Fall bdquoDanoldquo (EuGH C 33313)
Frau Dano ist alleinerziehend und lebt seit 2010 mit ihrem kleinen Sohn in Leipzig Sie verfuumlgt uumlber keinen Schulabschluss und hat auch noch nie gearbeitet Nach Ansicht des Sozialgerichts Leipzig hat sie keine Aussicht auf erfolgreiche Arbeitsuche Ihr Hartz-IV-Antrag wurde wiederholt abgelehnt sie lebt bei ihrer Schwester vom Kindergeld und vom Unterhaltsvorschuss Sie ist nicht krankenversichert
Hat sie Anspruch auf Hartz IV
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 53
Entscheidung des EuGH
Fall bdquoDanoldquo (EuGH C 33313)
Der EuGH hat entschieden dass Unionsbuumlrger_innen die als Nichtwerwerbstaumltige die faktisch keine Arbeit suchen und oder keine realistische Aussicht auf Erfolg bei der Arbeitsuche haben nicht dem Gleichbehandlungsgrundsatz des Unionsrechts unterliegen Daher duumlrfen sie ndash nach EU-Recht ndash von Sozialleistungen ausgeschlossen werden wenn sie nicht uumlber ausreichende Existenzmittel verfuumlgen
Diese Entscheidung gilt jedoch nicht fuumlr Personen mit einem Freizuumlgigkeitsrecht zur Arbeitsuche
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 54
Die geklaumlrten Fragen
Fall bdquoBreyldquo (EuGH C 14012)
Herr und Frau Brey sind deutsche Staatsangehoumlrige und leben seit einiger Zeit in Oumlsterreich als Rentner Da die Rente nicht ausreicht haben sie ergaumlnzend Leistungen beantragt die der deutschen Grundsicherung im Alter entsprechen Oumlsterreich hat diese abgelehnt da sie nicht uumlber einen rechtmaumlszligigen Aufenthalt verfuumlgen wuumlrden denn sie verfuumlgten ja als Nicht-Erwerbstaumltige nun einmal nicht uumlber ausreichende Existenzmittel wie sie durch ihren Leistungsantrag bewiesen haumltten
Der EuGH hat festgestellt dass ein solcher pauschaler und automatischer Ausschluss sogar fuumlr Nicht-Erwerbstaumltige europarechtswidrig ist Auch in diesem Fall muss immer eine Einzelfallentscheidung erfolgen die den Grundsatz der Verhaumlltnismaumlszligigkeit beruumlcksichtigt Zu pruumlfen ist zudem wie sich ein Leistungsbezug auf die nationalen Sozialhilfesysteme auswirken wuumlrden und ob es sich um eine bdquounangemesseneldquo Inanspruchnahme von Sozialhilfeleistungen handelt
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 55
Die umstrittenen Fragen
Fall bdquoAlimanovicldquo (C-6714)
Eine schwedische Familie lebt seit einigen Jahren in Berlin Die alleinerziehende Mutter und die aumllteste Tochter waren mehrmals in kuumlrzeren Beschaumlftigungsverhaumlltnissen und Arbeitsgelegenheiten taumltig Die Arbeitsuche ist nun seit einem Jahr erfolglos Das Jobcenter stellte die Leistungen ein da nun nur noch ein Aufenthaltsrecht zur Arbeitsuche bestehe
Ist der pauschale und nicht differenzierende Leistungsausschluss des SGB II fuumlr arbeitsuchende Unionsbuumlrger auch auf Personen anzuwenden die bereits eine tatsaumlchliche Verbindung zum deutschen Arbeitsmarkt aufgebaut haben
Ist ein Aufenthalt zur Arbeitsuche dem Aufenthalt als Arbeitnehmer gleichzusetzen
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 56
Die umstrittenen Fragen
Fall bdquoGarcia-Nietoldquo (C-29914) LSG NRW (L 7 AS 213613)
Ein spanischer Mann zieht zu seiner spanischen Partnerin in den Kreis Recklinghausen die dort schon laumlnger lebt Die Partnerin arbeitet der Mann aber nicht Sie haben ein gemeinsames Kind und ein Kind nur vom Mann Das Jobcenter bdquoVestische Arbeitldquo lehnt in den ersten drei Monaten Leistungen fuumlr den Mann und sein Kind ab
Ist der pauschale und nicht differenzierende Leistungsausschluss des SGB II innerhalb der ersten drei Monate abwendbar obwohl der Betroffene bereits eine tatsaumlchliche Verbindung zum deutschen Arbeitsmarkt und zur deutschen Gesellschaft aufgebaut hat
Dreimonatiges
voraussetzungsloses
Aufenthaltsrecht Leistungsausschluss in den ersten drei
Monaten gem sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1 SGB II
fuumlr Auslaumlnder
Leistungsausschluss gilt nicht fuumlr
rarr Arbeitnehmer oder Selbststaumlndige
rarr Unfreiwillig arbeitslos Gewordene
rarr Deren Familienangehoumlrige
Recht auf Aufenthalt fuumlr mehr als
drei Monate Gebunden an bestimmte Aufenthaltszwecke
Recht auf Aufenthalt Zum Zweck der Arbeitsuche
Als Arbeitnehmer oder fuumlr betriebliche
Ausbildung
Als selbststaumlndig Erwerbstaumltiger
Als Nicht-Erwerbstaumltiger wirtschaftlich inaktiver
Als Familienangehoumlriger einer der oben
genannten Gruppen
Recht auf Aufenthalt 1 Zum Zweck der Arbeitsuche
Keine automatische zeitliche Obergrenze
Das Recht besteht i d R fuumlr sechs Monate
Daruumlber hinaus wenn nachgewiesen werden
kann dass weiterhin und mit begruumlndeter
Aussicht auf Erfolg Arbeit gesucht wird
Wichtig fuumlr die Praxis
Bewerbungen Stellenrecherche usw
dokumentieren
Recht auf Aufenthalt 1 Zum Zweck der Arbeitsuche
Ausreichende Existenzmittel und
Krankenversicherungsschutz sind keine
Voraussetzung
Der Bezug von Sozialhilfeleistungen steht
dem Aufenthaltsrecht nicht entgegen
Eine bdquoadministrative Ausweisungldquo darf bdquoauf
keinen Fallldquo erfolgen auszliger aus Gruumlnden der
Oumlffentlichen Sicherheit oder Ordnung (Art 14
UnionsRL)
Leistungsanspruch SGB II ist umstritten
(sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 2 SGB II)
Recht auf Aufenthalt 2 Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Als sbquoArbeitnehmerrsquo ist jeder anzusehen der eine
tatsaumlchliche und echte Taumltigkeit ausuumlbt wobei
Taumltigkeiten auszliger Betracht bleiben die einen so
geringen Umfang haben dass sie sich als voumlllig
untergeordnet und unwesentlich darstellen
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Eine Mindesteinkommensgrenze oder Mindeststundenzahl sind nicht vorgesehen Laut EUGH koumlnnen 55 Wochenstunden ausreichend sein Laut BVerwG kann ein Monatseinkommen von 165-175 Euro ausreichend sein Laut BSG kann ein Einkommen von 100 euro ausreichend sein
EUGH-Urteil Genc C-1409 BVerwG 1942012 1 C 1011 BSG Urteil vom 19102010 B 14 AS 2310 R )
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Existenzsicherung und Krankenversicherungsschutz sind keine Voraussetzungen
Leistungsanspruch SGB II besteht
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Arbeitnehmer aus Kroatien und ihre
Familienangehoumlrigen benoumltigen fuumlr die
Ausuumlbung einer Beschaumlftigung zunaumlchst bis
zum 3062015 laumlngstens bis zum 3062020
eine Arbeitserlaubnis-EU (nachrangiger
Arbeitsmarktzugang)
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Status als Arbeitnehmer bleibt fuumlr sechs Monate erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach weniger als einem Jahr Beschaumlftigung
Status als Arbeitnehmer bleibt auch laumlnger erhalten bei Arbeitsplatzverlust in Folge von Krankheit oder Unfall
Status als Arbeitnehmer bleibt dauerhaft erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach mehr als einem Jahr Beschaumlftigung
Unfreiwilligkeit wird durch die Agentur fuumlr Arbeit bescheinigt Bis zur Bescheinigung gilt die Arbeitslosigkeit als unfreiwillig (Allgem Verwaltungsvorschrift zum FreizuumlgG 2312)
Recht auf Aufenthalt Beispiel
Frau Saint-Prix hat einige Monate gearbeitet Nun unterbricht sie die Arbeit da sie drei Monate vor der Entbindung steht und nimmt die Arbeit erst drei Monate nach der Geburt wieder auf
EuGH Urteil vom 19062014 - C-50712 Saint Prix gg United Kingdom
Recht auf Aufenthalt Beispiel
ldquoArt 45 AEUV ist dahin auszulegen dass eine Frau die ihre Erwerbstaumltigkeit oder Arbeitsuche wegen der koumlrperlichen Belastungen im Spaumltstadium ihrer Schwangerschaft und nach der Geburt des Kindes aufgibt die Arbeitnehmereigenschaft im Sinne dieser Vorschrift behaumllt sofern sie innerhalb eines angemessenen Zeitraums nach der Geburt ihres Kindes ihre Beschaumlftigung wieder aufnimmt oder eine andere Stelle findetldquo (Amtlicher Leitsatz)
Recht auf Aufenthalt 3 Selbststaumlndige Erwerbstaumltige
bdquoEine wirtschaftliche Taumltigkeit muss tatsaumlchlich
und auf unbestimmte Zeit mittels einer festen
Einrichtung ausgeuumlbt werden Der formelle Akt
der Registrierung ist nicht ausreichendldquo
(BSG 19102010 B 14 AS 2310R)
Existenzsicherung und
Krankenversicherungsschutz sind keine
Voraussetzung
Leistungsanspruch SGB II besteht
Recht auf Aufenthalt Selbststaumlndige Erwerbstaumltige
Status als Selbststaumlndiger bleibt fuumlr sechs
Monate erhalten bei unfreiwilliger
Arbeitslosigkeit nach weniger als einem Jahr
Selbststaumlndigkeit (ergibt sich aus Art 7 Abs 3
c) UnionsRL)
Status als Selbststaumlndiger bleibt auch laumlnger
erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit in
Folge von Krankheit oder Unfall
Status als Selbststaumlndiger bleibt dauerhaft
erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach
mehr als einem Jahr Selbststaumlndigkeit
Recht auf Aufenthalt Beispiel
Herr K hat sich selbststaumlndig gemacht als
Raumpfleger Er hat nur einen Auftraggeber
der ihm die Arbeitszeiten vorschreibt und die
Arbeitsmittel zur Verfuumlgung stellt Daher stellt
die Auslaumlnderbehoumlrde und das Jobcenter fest
bdquoEs handelt sich um eine
Scheinselbststaumlndigkeit Sie sind nicht
freizuumlgigkeitsberechtigt als Selbststaumlndiger und
erhalten kein ergaumlnzendes Hartz IVldquo
Zurecht
Recht auf Aufenthalt
4 Nicht-Erwerbstaumltige
Z B Rentner Studierende Personen die keine Arbeit suchen oder objektiv keine Aussicht mehr haben Arbeit zu finden
Nur fuumlr diese Gruppe und ihre Familienangehoumlrigen sind ausreichende Existenzmittel und Krankenversicherungsschutz erforderlich (sect 4 FreizuumlgG)
SGB II XII-Berechtigung besteht (umstritten) ihre Inanspruchnahme gefaumlhrdet aber unter Umstaumlnden das Aufenthaltsrecht
Entscheidung uumlber den Verlust des Aufenthaltsrechts hat allein die Auslaumlnderbehoumlrde im Rahmen einer Ermessensentscheidung zu treffen
Das Aufenthaltsrecht erlischt beim Sozialleistungsbezug keinesfalls automatisch (Art 14 UnionsRL)
Recht auf Aufenthalt Familienangehoumlrige
Kinder und Enkel unter 21 Jahre Ehegatten und
eingetragene Lebenspartner
Kinder und Enkel uumlber 20 Eltern und
Groszligeltern Stiefkinder und Stiefenkel
Schwiegereltern wenn ihnen vom Unionsbuumlrger
oder dessen Ehegatten (teilweise) Unterhalt
geleistet wird ( AVwV FreizuumlgG 32)
Ausreichende Existenzmittel und
Krankenversicherungsschutz als Voraussetzung
nur bei den Familienangehoumlrigen von Nicht-
Erwerbstaumltigen
Leistungsanspruch SGB II besteht auszliger bei
Familienangehoumlrigen von nur Arbeitsuchenden
bdquoAufenthaltskarteldquo Fuumlr Familienangehoumlrige aus Drittstaaten
Art 1 GG iVm Art 20 GG
BVerfG 1 BvL 1010 vom 1872012
Art 1 Abs 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art 20 Abs 1 GG garantiert ein Grundrecht auf Gewaumlhrleistung eines menschenwuumlrdigen Existenzminimums (vgl BVerfGE 125 175) Art 1 Abs 1 GG begruumlndet diesen Anspruch als Menschenrecht Er umfasst sowohl die physische Existenz des Menschen als auch die Sicherung der Moumlglichkeit zur Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen und ein Mindestmaszlig an Teilhabe am gesellschaftlichen kulturellen und politischen Leben Das Grundrecht steht deutschen und auslaumlndischen Staatsangehoumlrigen die sich in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten gleichermaszligen zu
Migrationspolitische Erwaumlgungen die Leistungen an Asylbewerber und Fluumlchtlinge niedrig zu halten um Anreize fuumlr Wanderungsbewegungen durch ein im internationalen Vergleich eventuell hohes Leistungsniveau zu vermeiden koumlnnen von vornherein kein Absenken des Leistungsstandards unter das physische und soziokulturelle Existenzminimum rechtfertigen Die in Art 1 Abs 1 GG garantierte Menschenwuumlrde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 16
Familie I
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 17
Familie I
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 18
Familie I
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 19
Seit der Ablehnung des Asylantrags haben die Familienmitglieder eine bdquoDuldungldquo
Das bedeutet Eine Abschiebung nach Afghanistan ist jederzeit denkbar sobald diese von der Auslaumlnderbehoumlrde durchgefuumlhrt werden kann
Frau I arbeitet inzwischen in einem Minijob als Reinigungskraft in einer Baumlckerei und die evangelische Kirchengemeinde Herr I hat eine Teilzeitstelle als Hausmeister bei der Stadtverwaltung mit Tarifvertrag des Oumlffentlichen Dienstes
Der aumlltere Sohn macht eine betriebliche Ausbildung als Sanitaumlrinstallateur Der juumlngere Sohn geht in die siebte Klasse der Sekundarschule und ist ein sehr guter Schuumller
Familie I
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 20
Einen Sprachkurs koumlnnen die Eheleute nicht besuchen da dies fuumlr Personen mit Duldung nicht moumlglich ist Daher lernen sie deutsch in einem ehrenamtlich organisierten Sprachunterricht
Seit mehreren Jahren wartet die Familie darauf ob sie ein Aufenthaltsrecht in Deutschland erhalten kann oder nicht
Sie erhalten ergaumlnzende Leistungen nach sect 2 AsylbLG
Familie I
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 21
Nun werden die beiden Soumlhne eine Aufenthaltserlaubnis fuumlr bdquogut integrierte Jugendliche und junge Erwachseneldquo nach sect 25a AufenthG erhalten da sie die Voraussetzung von sechs Jahren Voraufenthalt erfuumlllen mit der sie dem Grunde nach leistungsberechtigt nach dem SGB II werden
Im Sommer werden auch die Eltern eine Aufenthaltserlaubnis nach einer neuen Bleiberechtsregelung (sect 25b AufenthG) erhalten (Voraussetzung 6 Jahre Aufenthalt und Arbeitsmarktintegration) mit der diese dann ebenfalls leistungsberechtigt nach dem SGB II werden
Familie I
Leistungsberechtigung
nach SGB II
Grundsaumltzlich besteht mit allen
Aufenthaltstiteln Zugang zum SGB II sofern
gewoumlhnlicher Aufenthalt vorliegt
Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU
Niederlassungserlaubnis
Blaue Karte-EU
Visum D (bdquonationales Visumldquo)
Fiktionsbescheinigung sect 81 Abs 4
(bdquoFortgeltungsfiktionldquo)
Leistungsberechtigung SGB II
Alle Aufenthaltserlaubnisse auszliger
sect 24 bdquowegen des Kriegs im Heimatlandldquo
sect 23 Abs 1 bdquowegen des Krieges im Heimatlandldquo
sect 25 Abs 4 Satz 1 AufenthG
sect 25 Abs 5 AufenthG wenn die Entscheidung uumlber die
Aussetzung der Abschiebung noch nicht 18 Monate
zuruumlckliegt
AsylbLG
Ab 1 Maumlrz 2015 sind damit neu im SGB II leistungsberechtigt
sect 25 Abs 4a und 4b sowie
sect 25 Abs 5 wenn die Aussetzung der Abschiebung mind 18
Monate zuruumlckliegt
Leistungsberechtigung SGB II
sect 16 Abs 4 AufenthG
sect 18c AufenthG
sect 17 Abs 3 AufenthG
Aufenthalt zum Zweck der Arbeitsuche
(Ausschluss gem sect 7 Abs 1 Satz 1 Nr 2 SGB II
aber Sicherung des Existenzminimums aufgrund
Verfassung dennoch erforderlich)
Leistungsberechtigung SGB II
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds
Schwierigkeiten in der Praxis
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds
Visum
Herr K zieht mit einem D-Visum aus Algerien zu
seiner deutschen Ehefrau nach Deutschland und
meldet sich beim Jobcenter Seine Frau erhaumllt
ALG II Hat Herr K einen Anspruch
Visum
Probleme
Visum hinreichender Aufenthaltstitel
gewoumlhnlicher Aufenthalt
Ausschluss in den ersten drei Monaten
fehlende Erwerbsfaumlhigkeit
Visum
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 31
BSG B 4 AS 3712 R 3012013
bdquoDer Klaumlger war insbesondere nicht nach sect 7 Abs 1
Satz 2 Nr 1 SGB II von Leistungen zur Sicherung
des Lebensunterhalts nach dem SGB II
ausgeschlossen Dieser Ausschlussgrund greift nicht
in einer Fallkonstellation wie der hier vorliegenden
in der ein nicht erwerbstaumltiger Auslaumlnder (zwecks
Familienzusammenfuumlhrung) zu seinem deutschen
Ehepartner ziehtldquo
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 32
BSG B 4 AS 3712 R 3012013
bdquo Schlieszliglich hatte der Klaumlger nach der Einreise
seinen gewoumlhnlichen Aufenthalt in der
Bundesrepublik Deutschland (sect 7 Abs 1 S 1 Nr 4
SGB II) Das Gesetz knuumlpft insoweit an die
Bestimmung des sect 30 Abs 3 SGB I an wonach
jemand seinen gewoumlhnlichen Aufenthalt dort hat wo
er sich unter Umstaumlnden aufhaumllt die erkennen
lassen dass er an diesem Ort oder in diesem Gebiet
nicht nur voruumlbergehend verweilt ldquo
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 33
BSG B 4 AS 5412 R 3012013
bdquoJedenfalls fuumlr den Bereich des SGB II laumluft es der
Vereinheitlichung des Begriffs des gewoumlhnlichen Aufenthalts
zuwider wenn (hellip) dem Gesetzeswortlaut nicht zu
entnehmende Tatbestandsmerkmale im Sinne von
rechtlichen Erfordernissen zum Aufenthaltsstatus aufgestellt
werden (hellip) und damit einzelnen Personengruppen der
Zugang zu existenzsichernden Leistungen zur Sicherung des
Lebensunterhalts versperrt wird Ein (hellip) zu dem
gewoumlhnlichen Aufenthalt hinzutretendes Anspruchsmerkmal
im Sinne des Innehabens (hellip) eines bestimmten
Aufenthaltstitels nach dem AufenthG fehlt im SGB IIldquo
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 34
Fragen
Ein anerkannter Fluumlchtling aus dem Irak hat eine
Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 2 AufenthG
Seine Frau und seine Kinder ziehen spaumlter ebenfalls
nach Deutschland und erhalten ein D-Visum zur
Familienzusammenfuumlhrung und spaumlter eine
Aufenthaltserlaubnis sect 30 bzw 32 AufenthG Sie
beantragen innerhalb der ersten drei Monate ihres
Aufenthalts Leistungen nach SGBII
Besteht Leistungsanspruch
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 35
FH zu sect 7 SGB II
Aus den Fachlichen Hinweisen zu sect 7 SGB II der
Bundesagentur fuumlr Arbeit (Randnummer 75f)
bdquoHat die Bezugsperson einen Aufenthaltstitel
nach Abschnitt 5 des 2 Kapitels AufenthG und
ist daher nicht vom Leistungsausschluss nach sect
7 Abs 1 Satz 2 Nr 1erfasst so gilt dies auch fuumlr
die Familienangehoumlrigen denen ein Titel nach
Abschnitt 6 erteilt wirdldquo
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 36
Fragen
Familie U kommt gerade aus Syrien und hat eine
Aufenthaltserlaubnis nach sect 23 Abs 2 AufenthG
aufgrund des Aufnahmeprogramms des Bundes
Leistungsausschluss in den ersten drei Monaten
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 37
Fragen
Familie K ist nach dem Aufnahmeprogramm des
Landes NRW aus Syrien in Deuutschland
aufgenommen worden Der Bruder hatte eine
Verpflichtungserklaumlrung fuumlr sie abgegeben Familie K
hat einen Antrag auf Asyl gestellt der nunmehr
anerkannt worden ist Sie erhalten eine AE nach sect 25
Abs 1 und beantragen nun erstmalig Leistungen beim
Jobcenter
Besteht Anspruch trotz Verpflichtungserklaumlrung
Ist die Verpflichtungserklaumlrung erloschen
Kann eine Erstattung durchgesetzt werden
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 38
Fragen
Fachliche Hinweise der Bundesagentur fuumlr Arbeit zu sect
7 SGB II Randnummer 710b
httpwwwharald-thomedemediafilessgb-ii-
hinweiseFH-7---20122013pdf
Sonderfall
Fiktionsbescheinigung bdquoFortgeltungsfiktionldquo (sect 81 Abs 4 AufenthG)
Wenn die Verlaumlngerung einer AE beantragt ist aber
uumlber den Antrag noch nicht entschieden werden kann
Der Aufenthalt gilt bdquofiktivldquo als erlaubt
Recht auf Sozialleistungs- u Arbeitsmarktzugang wie
beim bisherigen Aufenthalt
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 40
Fragen
Frau K hatte seit 7 Jahren eine Duldung und hat im
Februar eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 5
AufenthG erhalten Hat sie Anspruch auf Leistungen
nach dem SGB II
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 41
Fragen
Wortlaut des AsylbLG ab 1 Maumlrz 2015
(1) Leistungsberechtigt nach diesem Gesetz sind
Auslaumlnder die sich tatsaumlchlich im Bundesgebiet aufhalten
und die (hellip)
3 eine Aufenthaltserlaubnis besitzen
rarrwegen des Krieges in ihrem Heimatland nach sect 23 Absatz
1 oder sect 24 des Aufenthaltsgesetzes
rarrnach sect 25 Absatz 4 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes oder
rarrnach sect 25 Absatz 5 des Aufenthaltsgesetzes sofern die
Entscheidung uumlber die Aussetzung ihrer Abschiebung
noch nicht 18 Monate zuruumlckliegt (hellip)
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 42
Fragen
Das Ehepaar H hat Aufenthaltserlaubnisse nach sect 25
Abs 5 Sie erhalten (ab 1 Maumlrz 2015) Leistungen
nach dem SGB II da sie vor mehr als 18 Monaten
erstmalig eine Duldung erhalten haben Sie
bekommen ein Kind das ebenfalls eine
Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 5 AufenthG
erhaumllt Hat das Kind Anspruch auf Leistungen nach
dem SGB II oder dem AsylbLG
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 43
Fragen
Herr F hat eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 1
AufenthG Er spricht kein Wort deutsch und stellt nun
einen Antrag auf Leistungen nach dem SGB II
Bundesagentur fuumlr Arbeit
HEGA 0511 - 08 - Inanspruchnahme von
Dolmetscher- und Uumlbersetzungsdiensten sowie
Regelungen fuumlr den Einsatz und die Verwendung
von Dienstausweisen
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 44
312 Erstattung von Dolmetscherkosten
bdquoBei Erstkontakten (schriftlich und muumlndlich) sind notwendige
Uumlbersetzungen bzw Dolmetscherdienste in jedem Fall von der BA
bzw dem jeweiligen Jobcenter zu veranlassen und zu erstatten
Die Kosten fuumlr Uumlbersetzungen von Schriftstuumlcken von
Staatsangehoumlrigen aus Staaten der EU (gemaumlszlig Art 2 der VO (EWG)
Nr 8832004 erstreckt sich der Anwendungsbereich auf alle
Staatsangehoumlrige eines Mitgliedsstaates Staatenlose und
Fluumlchtlinge die in einem Mitgliedstaat der EU wohnen ihre
Familienangehoumlrige und Hinterbliebene (hellip) sowie die Kosten fuumlr
entsprechende Dolmetscherdienste werden in allen Faumlllen (also auch
bei weiteren Kontakten) von Amts wegen uumlbernommen
Fragen
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds
D ist als 16jaumlhriger aus Somalia nach Deutschland geflohen
und hat einen Asylantrag gestellt Er lebt stationaumlr in einer
Jugendhilfeeinrichtung Er hat eine betriebliche Ausbildung
begonnen
Leistungen der wirtschaftlichen Jugendhilfe (SGB VIII)
sichern seinen Lebensunterhalt
Es wird ein Abschiebungsverbot gem sect 60 Abs 7 Satz 1
AufenthG wegen Existenzgefaumlhrdung in Somalia festgestellt
Er erhaumllt eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 3 AufenthG
Fragen
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds
Er wird volljaumlhrig und die Jugendhilfe endet Er muss nun
die uumlblichen Sozialleistungen beantragen da sein
Ausbildungsentgelt nicht ausreicht
Leistungen nach BAB werden nicht erbracht da er
noch nicht vier Jahre in Deutschland lebt (sect 59 SGB III i
V m
sect 8 Abs 2 Nr 2 BAFoumlG)
Leistungen nach SGB II werden nicht erbracht da er
eine dem Grunde nach foumlrderfaumlhige Ausbildung
absolviert (sect 7 Abs 5 SGB II)
Fragen
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds
Die Folge ist Er muss die Ausbildung abbrechen und erhaumllt
dann Leistungen nach dem SGB II Das Jobcenter hat die
Aufgabe ihn dann so schnell wie moumlglich in Arbeit oder
Ausbildung zu integrieren
Fragen
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds
Loumlsungsmoumlglichkeiten
Die Jugendhilfe wird uumlber den 18 Geburtstag hinaus
verlaumlngert Oder
sect 27 Abs 4 SGB II
bdquoLeistungen koumlnnen als Darlehen fuumlr Regelbedarfe
Bedarfe fuumlr Unterkunft und Heizung und notwendige
Beitraumlge zur Kranken- und Pflegeversicherung erbracht
werden sofern der Leistungsausschluss nach sect 7 Absatz
5 eine besondere Haumlrte bedeutetldquo
Fragen
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 49
HEGA 032012 - 17 - Anerkennungsgesetz Auswirkungen auf die
Arbeitsmarktberatung
Vermittlungsbudget
Kosten zur Anerkennung auslaumlndischer Bildungsabschluumlsse koumlnnen
im Rahmen des Vermittlungsbudgets nach sect 44 SGB III (i V m sect 16
Abs 1 SGB II) uumlbernommen werden soweit dies fuumlr die
Eingliederung in den allgemeinen Arbeitsmarkt erforderlich ist Die
Foumlrderung umfasst die Uumlbernahme der uumlblichen und angemessenen
Kosten zum Beispiel fuumlr Aufwendungen die durch die Vorlage der
Unterlagen entstehen Uumlbersetzungen Beglaubigungskopien und
Gebuumlhren fuumlr Gutachten bei Kammern fallen ebenfalls unter die
foumlrderbaren Aufwendungen
Fragen
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds
Das Aufenthaltsrecht von
UnionsbuumlrgerInnen und ihren
Familienangehoumlrigen
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 51
Aktuell
Fall bdquoDanoldquo (EuGH C 33313)
Frau Dano ist alleinerziehend und lebt seit 2010 mit ihrem kleinen Sohn in Leipzig Sie verfuumlgt uumlber keinen Schulabschluss und hat auch noch nie gearbeitet Nach Ansicht des Sozialgerichts Leipzig hat sie keine Aussicht auf erfolgreiche Arbeitsuche Ihr Hartz-IV-Antrag wurde wiederholt abgelehnt sie lebt bei ihrer Schwester vom Kindergeld und vom Unterhaltsvorschuss Sie ist nicht krankenversichert
Hat sie Anspruch auf Hartz IV
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 52
Aktuell
Fall bdquoDanoldquo (EuGH C 33313)
Frau Dano ist alleinerziehend und lebt seit 2010 mit ihrem kleinen Sohn in Leipzig Sie verfuumlgt uumlber keinen Schulabschluss und hat auch noch nie gearbeitet Nach Ansicht des Sozialgerichts Leipzig hat sie keine Aussicht auf erfolgreiche Arbeitsuche Ihr Hartz-IV-Antrag wurde wiederholt abgelehnt sie lebt bei ihrer Schwester vom Kindergeld und vom Unterhaltsvorschuss Sie ist nicht krankenversichert
Hat sie Anspruch auf Hartz IV
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 53
Entscheidung des EuGH
Fall bdquoDanoldquo (EuGH C 33313)
Der EuGH hat entschieden dass Unionsbuumlrger_innen die als Nichtwerwerbstaumltige die faktisch keine Arbeit suchen und oder keine realistische Aussicht auf Erfolg bei der Arbeitsuche haben nicht dem Gleichbehandlungsgrundsatz des Unionsrechts unterliegen Daher duumlrfen sie ndash nach EU-Recht ndash von Sozialleistungen ausgeschlossen werden wenn sie nicht uumlber ausreichende Existenzmittel verfuumlgen
Diese Entscheidung gilt jedoch nicht fuumlr Personen mit einem Freizuumlgigkeitsrecht zur Arbeitsuche
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 54
Die geklaumlrten Fragen
Fall bdquoBreyldquo (EuGH C 14012)
Herr und Frau Brey sind deutsche Staatsangehoumlrige und leben seit einiger Zeit in Oumlsterreich als Rentner Da die Rente nicht ausreicht haben sie ergaumlnzend Leistungen beantragt die der deutschen Grundsicherung im Alter entsprechen Oumlsterreich hat diese abgelehnt da sie nicht uumlber einen rechtmaumlszligigen Aufenthalt verfuumlgen wuumlrden denn sie verfuumlgten ja als Nicht-Erwerbstaumltige nun einmal nicht uumlber ausreichende Existenzmittel wie sie durch ihren Leistungsantrag bewiesen haumltten
Der EuGH hat festgestellt dass ein solcher pauschaler und automatischer Ausschluss sogar fuumlr Nicht-Erwerbstaumltige europarechtswidrig ist Auch in diesem Fall muss immer eine Einzelfallentscheidung erfolgen die den Grundsatz der Verhaumlltnismaumlszligigkeit beruumlcksichtigt Zu pruumlfen ist zudem wie sich ein Leistungsbezug auf die nationalen Sozialhilfesysteme auswirken wuumlrden und ob es sich um eine bdquounangemesseneldquo Inanspruchnahme von Sozialhilfeleistungen handelt
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 55
Die umstrittenen Fragen
Fall bdquoAlimanovicldquo (C-6714)
Eine schwedische Familie lebt seit einigen Jahren in Berlin Die alleinerziehende Mutter und die aumllteste Tochter waren mehrmals in kuumlrzeren Beschaumlftigungsverhaumlltnissen und Arbeitsgelegenheiten taumltig Die Arbeitsuche ist nun seit einem Jahr erfolglos Das Jobcenter stellte die Leistungen ein da nun nur noch ein Aufenthaltsrecht zur Arbeitsuche bestehe
Ist der pauschale und nicht differenzierende Leistungsausschluss des SGB II fuumlr arbeitsuchende Unionsbuumlrger auch auf Personen anzuwenden die bereits eine tatsaumlchliche Verbindung zum deutschen Arbeitsmarkt aufgebaut haben
Ist ein Aufenthalt zur Arbeitsuche dem Aufenthalt als Arbeitnehmer gleichzusetzen
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 56
Die umstrittenen Fragen
Fall bdquoGarcia-Nietoldquo (C-29914) LSG NRW (L 7 AS 213613)
Ein spanischer Mann zieht zu seiner spanischen Partnerin in den Kreis Recklinghausen die dort schon laumlnger lebt Die Partnerin arbeitet der Mann aber nicht Sie haben ein gemeinsames Kind und ein Kind nur vom Mann Das Jobcenter bdquoVestische Arbeitldquo lehnt in den ersten drei Monaten Leistungen fuumlr den Mann und sein Kind ab
Ist der pauschale und nicht differenzierende Leistungsausschluss des SGB II innerhalb der ersten drei Monate abwendbar obwohl der Betroffene bereits eine tatsaumlchliche Verbindung zum deutschen Arbeitsmarkt und zur deutschen Gesellschaft aufgebaut hat
Dreimonatiges
voraussetzungsloses
Aufenthaltsrecht Leistungsausschluss in den ersten drei
Monaten gem sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1 SGB II
fuumlr Auslaumlnder
Leistungsausschluss gilt nicht fuumlr
rarr Arbeitnehmer oder Selbststaumlndige
rarr Unfreiwillig arbeitslos Gewordene
rarr Deren Familienangehoumlrige
Recht auf Aufenthalt fuumlr mehr als
drei Monate Gebunden an bestimmte Aufenthaltszwecke
Recht auf Aufenthalt Zum Zweck der Arbeitsuche
Als Arbeitnehmer oder fuumlr betriebliche
Ausbildung
Als selbststaumlndig Erwerbstaumltiger
Als Nicht-Erwerbstaumltiger wirtschaftlich inaktiver
Als Familienangehoumlriger einer der oben
genannten Gruppen
Recht auf Aufenthalt 1 Zum Zweck der Arbeitsuche
Keine automatische zeitliche Obergrenze
Das Recht besteht i d R fuumlr sechs Monate
Daruumlber hinaus wenn nachgewiesen werden
kann dass weiterhin und mit begruumlndeter
Aussicht auf Erfolg Arbeit gesucht wird
Wichtig fuumlr die Praxis
Bewerbungen Stellenrecherche usw
dokumentieren
Recht auf Aufenthalt 1 Zum Zweck der Arbeitsuche
Ausreichende Existenzmittel und
Krankenversicherungsschutz sind keine
Voraussetzung
Der Bezug von Sozialhilfeleistungen steht
dem Aufenthaltsrecht nicht entgegen
Eine bdquoadministrative Ausweisungldquo darf bdquoauf
keinen Fallldquo erfolgen auszliger aus Gruumlnden der
Oumlffentlichen Sicherheit oder Ordnung (Art 14
UnionsRL)
Leistungsanspruch SGB II ist umstritten
(sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 2 SGB II)
Recht auf Aufenthalt 2 Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Als sbquoArbeitnehmerrsquo ist jeder anzusehen der eine
tatsaumlchliche und echte Taumltigkeit ausuumlbt wobei
Taumltigkeiten auszliger Betracht bleiben die einen so
geringen Umfang haben dass sie sich als voumlllig
untergeordnet und unwesentlich darstellen
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Eine Mindesteinkommensgrenze oder Mindeststundenzahl sind nicht vorgesehen Laut EUGH koumlnnen 55 Wochenstunden ausreichend sein Laut BVerwG kann ein Monatseinkommen von 165-175 Euro ausreichend sein Laut BSG kann ein Einkommen von 100 euro ausreichend sein
EUGH-Urteil Genc C-1409 BVerwG 1942012 1 C 1011 BSG Urteil vom 19102010 B 14 AS 2310 R )
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Existenzsicherung und Krankenversicherungsschutz sind keine Voraussetzungen
Leistungsanspruch SGB II besteht
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Arbeitnehmer aus Kroatien und ihre
Familienangehoumlrigen benoumltigen fuumlr die
Ausuumlbung einer Beschaumlftigung zunaumlchst bis
zum 3062015 laumlngstens bis zum 3062020
eine Arbeitserlaubnis-EU (nachrangiger
Arbeitsmarktzugang)
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Status als Arbeitnehmer bleibt fuumlr sechs Monate erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach weniger als einem Jahr Beschaumlftigung
Status als Arbeitnehmer bleibt auch laumlnger erhalten bei Arbeitsplatzverlust in Folge von Krankheit oder Unfall
Status als Arbeitnehmer bleibt dauerhaft erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach mehr als einem Jahr Beschaumlftigung
Unfreiwilligkeit wird durch die Agentur fuumlr Arbeit bescheinigt Bis zur Bescheinigung gilt die Arbeitslosigkeit als unfreiwillig (Allgem Verwaltungsvorschrift zum FreizuumlgG 2312)
Recht auf Aufenthalt Beispiel
Frau Saint-Prix hat einige Monate gearbeitet Nun unterbricht sie die Arbeit da sie drei Monate vor der Entbindung steht und nimmt die Arbeit erst drei Monate nach der Geburt wieder auf
EuGH Urteil vom 19062014 - C-50712 Saint Prix gg United Kingdom
Recht auf Aufenthalt Beispiel
ldquoArt 45 AEUV ist dahin auszulegen dass eine Frau die ihre Erwerbstaumltigkeit oder Arbeitsuche wegen der koumlrperlichen Belastungen im Spaumltstadium ihrer Schwangerschaft und nach der Geburt des Kindes aufgibt die Arbeitnehmereigenschaft im Sinne dieser Vorschrift behaumllt sofern sie innerhalb eines angemessenen Zeitraums nach der Geburt ihres Kindes ihre Beschaumlftigung wieder aufnimmt oder eine andere Stelle findetldquo (Amtlicher Leitsatz)
Recht auf Aufenthalt 3 Selbststaumlndige Erwerbstaumltige
bdquoEine wirtschaftliche Taumltigkeit muss tatsaumlchlich
und auf unbestimmte Zeit mittels einer festen
Einrichtung ausgeuumlbt werden Der formelle Akt
der Registrierung ist nicht ausreichendldquo
(BSG 19102010 B 14 AS 2310R)
Existenzsicherung und
Krankenversicherungsschutz sind keine
Voraussetzung
Leistungsanspruch SGB II besteht
Recht auf Aufenthalt Selbststaumlndige Erwerbstaumltige
Status als Selbststaumlndiger bleibt fuumlr sechs
Monate erhalten bei unfreiwilliger
Arbeitslosigkeit nach weniger als einem Jahr
Selbststaumlndigkeit (ergibt sich aus Art 7 Abs 3
c) UnionsRL)
Status als Selbststaumlndiger bleibt auch laumlnger
erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit in
Folge von Krankheit oder Unfall
Status als Selbststaumlndiger bleibt dauerhaft
erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach
mehr als einem Jahr Selbststaumlndigkeit
Recht auf Aufenthalt Beispiel
Herr K hat sich selbststaumlndig gemacht als
Raumpfleger Er hat nur einen Auftraggeber
der ihm die Arbeitszeiten vorschreibt und die
Arbeitsmittel zur Verfuumlgung stellt Daher stellt
die Auslaumlnderbehoumlrde und das Jobcenter fest
bdquoEs handelt sich um eine
Scheinselbststaumlndigkeit Sie sind nicht
freizuumlgigkeitsberechtigt als Selbststaumlndiger und
erhalten kein ergaumlnzendes Hartz IVldquo
Zurecht
Recht auf Aufenthalt
4 Nicht-Erwerbstaumltige
Z B Rentner Studierende Personen die keine Arbeit suchen oder objektiv keine Aussicht mehr haben Arbeit zu finden
Nur fuumlr diese Gruppe und ihre Familienangehoumlrigen sind ausreichende Existenzmittel und Krankenversicherungsschutz erforderlich (sect 4 FreizuumlgG)
SGB II XII-Berechtigung besteht (umstritten) ihre Inanspruchnahme gefaumlhrdet aber unter Umstaumlnden das Aufenthaltsrecht
Entscheidung uumlber den Verlust des Aufenthaltsrechts hat allein die Auslaumlnderbehoumlrde im Rahmen einer Ermessensentscheidung zu treffen
Das Aufenthaltsrecht erlischt beim Sozialleistungsbezug keinesfalls automatisch (Art 14 UnionsRL)
Recht auf Aufenthalt Familienangehoumlrige
Kinder und Enkel unter 21 Jahre Ehegatten und
eingetragene Lebenspartner
Kinder und Enkel uumlber 20 Eltern und
Groszligeltern Stiefkinder und Stiefenkel
Schwiegereltern wenn ihnen vom Unionsbuumlrger
oder dessen Ehegatten (teilweise) Unterhalt
geleistet wird ( AVwV FreizuumlgG 32)
Ausreichende Existenzmittel und
Krankenversicherungsschutz als Voraussetzung
nur bei den Familienangehoumlrigen von Nicht-
Erwerbstaumltigen
Leistungsanspruch SGB II besteht auszliger bei
Familienangehoumlrigen von nur Arbeitsuchenden
bdquoAufenthaltskarteldquo Fuumlr Familienangehoumlrige aus Drittstaaten
Art 1 GG iVm Art 20 GG
BVerfG 1 BvL 1010 vom 1872012
Art 1 Abs 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art 20 Abs 1 GG garantiert ein Grundrecht auf Gewaumlhrleistung eines menschenwuumlrdigen Existenzminimums (vgl BVerfGE 125 175) Art 1 Abs 1 GG begruumlndet diesen Anspruch als Menschenrecht Er umfasst sowohl die physische Existenz des Menschen als auch die Sicherung der Moumlglichkeit zur Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen und ein Mindestmaszlig an Teilhabe am gesellschaftlichen kulturellen und politischen Leben Das Grundrecht steht deutschen und auslaumlndischen Staatsangehoumlrigen die sich in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten gleichermaszligen zu
Migrationspolitische Erwaumlgungen die Leistungen an Asylbewerber und Fluumlchtlinge niedrig zu halten um Anreize fuumlr Wanderungsbewegungen durch ein im internationalen Vergleich eventuell hohes Leistungsniveau zu vermeiden koumlnnen von vornherein kein Absenken des Leistungsstandards unter das physische und soziokulturelle Existenzminimum rechtfertigen Die in Art 1 Abs 1 GG garantierte Menschenwuumlrde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 17
Familie I
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 18
Familie I
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 19
Seit der Ablehnung des Asylantrags haben die Familienmitglieder eine bdquoDuldungldquo
Das bedeutet Eine Abschiebung nach Afghanistan ist jederzeit denkbar sobald diese von der Auslaumlnderbehoumlrde durchgefuumlhrt werden kann
Frau I arbeitet inzwischen in einem Minijob als Reinigungskraft in einer Baumlckerei und die evangelische Kirchengemeinde Herr I hat eine Teilzeitstelle als Hausmeister bei der Stadtverwaltung mit Tarifvertrag des Oumlffentlichen Dienstes
Der aumlltere Sohn macht eine betriebliche Ausbildung als Sanitaumlrinstallateur Der juumlngere Sohn geht in die siebte Klasse der Sekundarschule und ist ein sehr guter Schuumller
Familie I
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 20
Einen Sprachkurs koumlnnen die Eheleute nicht besuchen da dies fuumlr Personen mit Duldung nicht moumlglich ist Daher lernen sie deutsch in einem ehrenamtlich organisierten Sprachunterricht
Seit mehreren Jahren wartet die Familie darauf ob sie ein Aufenthaltsrecht in Deutschland erhalten kann oder nicht
Sie erhalten ergaumlnzende Leistungen nach sect 2 AsylbLG
Familie I
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 21
Nun werden die beiden Soumlhne eine Aufenthaltserlaubnis fuumlr bdquogut integrierte Jugendliche und junge Erwachseneldquo nach sect 25a AufenthG erhalten da sie die Voraussetzung von sechs Jahren Voraufenthalt erfuumlllen mit der sie dem Grunde nach leistungsberechtigt nach dem SGB II werden
Im Sommer werden auch die Eltern eine Aufenthaltserlaubnis nach einer neuen Bleiberechtsregelung (sect 25b AufenthG) erhalten (Voraussetzung 6 Jahre Aufenthalt und Arbeitsmarktintegration) mit der diese dann ebenfalls leistungsberechtigt nach dem SGB II werden
Familie I
Leistungsberechtigung
nach SGB II
Grundsaumltzlich besteht mit allen
Aufenthaltstiteln Zugang zum SGB II sofern
gewoumlhnlicher Aufenthalt vorliegt
Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU
Niederlassungserlaubnis
Blaue Karte-EU
Visum D (bdquonationales Visumldquo)
Fiktionsbescheinigung sect 81 Abs 4
(bdquoFortgeltungsfiktionldquo)
Leistungsberechtigung SGB II
Alle Aufenthaltserlaubnisse auszliger
sect 24 bdquowegen des Kriegs im Heimatlandldquo
sect 23 Abs 1 bdquowegen des Krieges im Heimatlandldquo
sect 25 Abs 4 Satz 1 AufenthG
sect 25 Abs 5 AufenthG wenn die Entscheidung uumlber die
Aussetzung der Abschiebung noch nicht 18 Monate
zuruumlckliegt
AsylbLG
Ab 1 Maumlrz 2015 sind damit neu im SGB II leistungsberechtigt
sect 25 Abs 4a und 4b sowie
sect 25 Abs 5 wenn die Aussetzung der Abschiebung mind 18
Monate zuruumlckliegt
Leistungsberechtigung SGB II
sect 16 Abs 4 AufenthG
sect 18c AufenthG
sect 17 Abs 3 AufenthG
Aufenthalt zum Zweck der Arbeitsuche
(Ausschluss gem sect 7 Abs 1 Satz 1 Nr 2 SGB II
aber Sicherung des Existenzminimums aufgrund
Verfassung dennoch erforderlich)
Leistungsberechtigung SGB II
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds
Schwierigkeiten in der Praxis
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds
Visum
Herr K zieht mit einem D-Visum aus Algerien zu
seiner deutschen Ehefrau nach Deutschland und
meldet sich beim Jobcenter Seine Frau erhaumllt
ALG II Hat Herr K einen Anspruch
Visum
Probleme
Visum hinreichender Aufenthaltstitel
gewoumlhnlicher Aufenthalt
Ausschluss in den ersten drei Monaten
fehlende Erwerbsfaumlhigkeit
Visum
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 31
BSG B 4 AS 3712 R 3012013
bdquoDer Klaumlger war insbesondere nicht nach sect 7 Abs 1
Satz 2 Nr 1 SGB II von Leistungen zur Sicherung
des Lebensunterhalts nach dem SGB II
ausgeschlossen Dieser Ausschlussgrund greift nicht
in einer Fallkonstellation wie der hier vorliegenden
in der ein nicht erwerbstaumltiger Auslaumlnder (zwecks
Familienzusammenfuumlhrung) zu seinem deutschen
Ehepartner ziehtldquo
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 32
BSG B 4 AS 3712 R 3012013
bdquo Schlieszliglich hatte der Klaumlger nach der Einreise
seinen gewoumlhnlichen Aufenthalt in der
Bundesrepublik Deutschland (sect 7 Abs 1 S 1 Nr 4
SGB II) Das Gesetz knuumlpft insoweit an die
Bestimmung des sect 30 Abs 3 SGB I an wonach
jemand seinen gewoumlhnlichen Aufenthalt dort hat wo
er sich unter Umstaumlnden aufhaumllt die erkennen
lassen dass er an diesem Ort oder in diesem Gebiet
nicht nur voruumlbergehend verweilt ldquo
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 33
BSG B 4 AS 5412 R 3012013
bdquoJedenfalls fuumlr den Bereich des SGB II laumluft es der
Vereinheitlichung des Begriffs des gewoumlhnlichen Aufenthalts
zuwider wenn (hellip) dem Gesetzeswortlaut nicht zu
entnehmende Tatbestandsmerkmale im Sinne von
rechtlichen Erfordernissen zum Aufenthaltsstatus aufgestellt
werden (hellip) und damit einzelnen Personengruppen der
Zugang zu existenzsichernden Leistungen zur Sicherung des
Lebensunterhalts versperrt wird Ein (hellip) zu dem
gewoumlhnlichen Aufenthalt hinzutretendes Anspruchsmerkmal
im Sinne des Innehabens (hellip) eines bestimmten
Aufenthaltstitels nach dem AufenthG fehlt im SGB IIldquo
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 34
Fragen
Ein anerkannter Fluumlchtling aus dem Irak hat eine
Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 2 AufenthG
Seine Frau und seine Kinder ziehen spaumlter ebenfalls
nach Deutschland und erhalten ein D-Visum zur
Familienzusammenfuumlhrung und spaumlter eine
Aufenthaltserlaubnis sect 30 bzw 32 AufenthG Sie
beantragen innerhalb der ersten drei Monate ihres
Aufenthalts Leistungen nach SGBII
Besteht Leistungsanspruch
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 35
FH zu sect 7 SGB II
Aus den Fachlichen Hinweisen zu sect 7 SGB II der
Bundesagentur fuumlr Arbeit (Randnummer 75f)
bdquoHat die Bezugsperson einen Aufenthaltstitel
nach Abschnitt 5 des 2 Kapitels AufenthG und
ist daher nicht vom Leistungsausschluss nach sect
7 Abs 1 Satz 2 Nr 1erfasst so gilt dies auch fuumlr
die Familienangehoumlrigen denen ein Titel nach
Abschnitt 6 erteilt wirdldquo
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 36
Fragen
Familie U kommt gerade aus Syrien und hat eine
Aufenthaltserlaubnis nach sect 23 Abs 2 AufenthG
aufgrund des Aufnahmeprogramms des Bundes
Leistungsausschluss in den ersten drei Monaten
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 37
Fragen
Familie K ist nach dem Aufnahmeprogramm des
Landes NRW aus Syrien in Deuutschland
aufgenommen worden Der Bruder hatte eine
Verpflichtungserklaumlrung fuumlr sie abgegeben Familie K
hat einen Antrag auf Asyl gestellt der nunmehr
anerkannt worden ist Sie erhalten eine AE nach sect 25
Abs 1 und beantragen nun erstmalig Leistungen beim
Jobcenter
Besteht Anspruch trotz Verpflichtungserklaumlrung
Ist die Verpflichtungserklaumlrung erloschen
Kann eine Erstattung durchgesetzt werden
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 38
Fragen
Fachliche Hinweise der Bundesagentur fuumlr Arbeit zu sect
7 SGB II Randnummer 710b
httpwwwharald-thomedemediafilessgb-ii-
hinweiseFH-7---20122013pdf
Sonderfall
Fiktionsbescheinigung bdquoFortgeltungsfiktionldquo (sect 81 Abs 4 AufenthG)
Wenn die Verlaumlngerung einer AE beantragt ist aber
uumlber den Antrag noch nicht entschieden werden kann
Der Aufenthalt gilt bdquofiktivldquo als erlaubt
Recht auf Sozialleistungs- u Arbeitsmarktzugang wie
beim bisherigen Aufenthalt
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 40
Fragen
Frau K hatte seit 7 Jahren eine Duldung und hat im
Februar eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 5
AufenthG erhalten Hat sie Anspruch auf Leistungen
nach dem SGB II
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 41
Fragen
Wortlaut des AsylbLG ab 1 Maumlrz 2015
(1) Leistungsberechtigt nach diesem Gesetz sind
Auslaumlnder die sich tatsaumlchlich im Bundesgebiet aufhalten
und die (hellip)
3 eine Aufenthaltserlaubnis besitzen
rarrwegen des Krieges in ihrem Heimatland nach sect 23 Absatz
1 oder sect 24 des Aufenthaltsgesetzes
rarrnach sect 25 Absatz 4 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes oder
rarrnach sect 25 Absatz 5 des Aufenthaltsgesetzes sofern die
Entscheidung uumlber die Aussetzung ihrer Abschiebung
noch nicht 18 Monate zuruumlckliegt (hellip)
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 42
Fragen
Das Ehepaar H hat Aufenthaltserlaubnisse nach sect 25
Abs 5 Sie erhalten (ab 1 Maumlrz 2015) Leistungen
nach dem SGB II da sie vor mehr als 18 Monaten
erstmalig eine Duldung erhalten haben Sie
bekommen ein Kind das ebenfalls eine
Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 5 AufenthG
erhaumllt Hat das Kind Anspruch auf Leistungen nach
dem SGB II oder dem AsylbLG
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 43
Fragen
Herr F hat eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 1
AufenthG Er spricht kein Wort deutsch und stellt nun
einen Antrag auf Leistungen nach dem SGB II
Bundesagentur fuumlr Arbeit
HEGA 0511 - 08 - Inanspruchnahme von
Dolmetscher- und Uumlbersetzungsdiensten sowie
Regelungen fuumlr den Einsatz und die Verwendung
von Dienstausweisen
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 44
312 Erstattung von Dolmetscherkosten
bdquoBei Erstkontakten (schriftlich und muumlndlich) sind notwendige
Uumlbersetzungen bzw Dolmetscherdienste in jedem Fall von der BA
bzw dem jeweiligen Jobcenter zu veranlassen und zu erstatten
Die Kosten fuumlr Uumlbersetzungen von Schriftstuumlcken von
Staatsangehoumlrigen aus Staaten der EU (gemaumlszlig Art 2 der VO (EWG)
Nr 8832004 erstreckt sich der Anwendungsbereich auf alle
Staatsangehoumlrige eines Mitgliedsstaates Staatenlose und
Fluumlchtlinge die in einem Mitgliedstaat der EU wohnen ihre
Familienangehoumlrige und Hinterbliebene (hellip) sowie die Kosten fuumlr
entsprechende Dolmetscherdienste werden in allen Faumlllen (also auch
bei weiteren Kontakten) von Amts wegen uumlbernommen
Fragen
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds
D ist als 16jaumlhriger aus Somalia nach Deutschland geflohen
und hat einen Asylantrag gestellt Er lebt stationaumlr in einer
Jugendhilfeeinrichtung Er hat eine betriebliche Ausbildung
begonnen
Leistungen der wirtschaftlichen Jugendhilfe (SGB VIII)
sichern seinen Lebensunterhalt
Es wird ein Abschiebungsverbot gem sect 60 Abs 7 Satz 1
AufenthG wegen Existenzgefaumlhrdung in Somalia festgestellt
Er erhaumllt eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 3 AufenthG
Fragen
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds
Er wird volljaumlhrig und die Jugendhilfe endet Er muss nun
die uumlblichen Sozialleistungen beantragen da sein
Ausbildungsentgelt nicht ausreicht
Leistungen nach BAB werden nicht erbracht da er
noch nicht vier Jahre in Deutschland lebt (sect 59 SGB III i
V m
sect 8 Abs 2 Nr 2 BAFoumlG)
Leistungen nach SGB II werden nicht erbracht da er
eine dem Grunde nach foumlrderfaumlhige Ausbildung
absolviert (sect 7 Abs 5 SGB II)
Fragen
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds
Die Folge ist Er muss die Ausbildung abbrechen und erhaumllt
dann Leistungen nach dem SGB II Das Jobcenter hat die
Aufgabe ihn dann so schnell wie moumlglich in Arbeit oder
Ausbildung zu integrieren
Fragen
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds
Loumlsungsmoumlglichkeiten
Die Jugendhilfe wird uumlber den 18 Geburtstag hinaus
verlaumlngert Oder
sect 27 Abs 4 SGB II
bdquoLeistungen koumlnnen als Darlehen fuumlr Regelbedarfe
Bedarfe fuumlr Unterkunft und Heizung und notwendige
Beitraumlge zur Kranken- und Pflegeversicherung erbracht
werden sofern der Leistungsausschluss nach sect 7 Absatz
5 eine besondere Haumlrte bedeutetldquo
Fragen
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 49
HEGA 032012 - 17 - Anerkennungsgesetz Auswirkungen auf die
Arbeitsmarktberatung
Vermittlungsbudget
Kosten zur Anerkennung auslaumlndischer Bildungsabschluumlsse koumlnnen
im Rahmen des Vermittlungsbudgets nach sect 44 SGB III (i V m sect 16
Abs 1 SGB II) uumlbernommen werden soweit dies fuumlr die
Eingliederung in den allgemeinen Arbeitsmarkt erforderlich ist Die
Foumlrderung umfasst die Uumlbernahme der uumlblichen und angemessenen
Kosten zum Beispiel fuumlr Aufwendungen die durch die Vorlage der
Unterlagen entstehen Uumlbersetzungen Beglaubigungskopien und
Gebuumlhren fuumlr Gutachten bei Kammern fallen ebenfalls unter die
foumlrderbaren Aufwendungen
Fragen
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds
Das Aufenthaltsrecht von
UnionsbuumlrgerInnen und ihren
Familienangehoumlrigen
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 51
Aktuell
Fall bdquoDanoldquo (EuGH C 33313)
Frau Dano ist alleinerziehend und lebt seit 2010 mit ihrem kleinen Sohn in Leipzig Sie verfuumlgt uumlber keinen Schulabschluss und hat auch noch nie gearbeitet Nach Ansicht des Sozialgerichts Leipzig hat sie keine Aussicht auf erfolgreiche Arbeitsuche Ihr Hartz-IV-Antrag wurde wiederholt abgelehnt sie lebt bei ihrer Schwester vom Kindergeld und vom Unterhaltsvorschuss Sie ist nicht krankenversichert
Hat sie Anspruch auf Hartz IV
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 52
Aktuell
Fall bdquoDanoldquo (EuGH C 33313)
Frau Dano ist alleinerziehend und lebt seit 2010 mit ihrem kleinen Sohn in Leipzig Sie verfuumlgt uumlber keinen Schulabschluss und hat auch noch nie gearbeitet Nach Ansicht des Sozialgerichts Leipzig hat sie keine Aussicht auf erfolgreiche Arbeitsuche Ihr Hartz-IV-Antrag wurde wiederholt abgelehnt sie lebt bei ihrer Schwester vom Kindergeld und vom Unterhaltsvorschuss Sie ist nicht krankenversichert
Hat sie Anspruch auf Hartz IV
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 53
Entscheidung des EuGH
Fall bdquoDanoldquo (EuGH C 33313)
Der EuGH hat entschieden dass Unionsbuumlrger_innen die als Nichtwerwerbstaumltige die faktisch keine Arbeit suchen und oder keine realistische Aussicht auf Erfolg bei der Arbeitsuche haben nicht dem Gleichbehandlungsgrundsatz des Unionsrechts unterliegen Daher duumlrfen sie ndash nach EU-Recht ndash von Sozialleistungen ausgeschlossen werden wenn sie nicht uumlber ausreichende Existenzmittel verfuumlgen
Diese Entscheidung gilt jedoch nicht fuumlr Personen mit einem Freizuumlgigkeitsrecht zur Arbeitsuche
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 54
Die geklaumlrten Fragen
Fall bdquoBreyldquo (EuGH C 14012)
Herr und Frau Brey sind deutsche Staatsangehoumlrige und leben seit einiger Zeit in Oumlsterreich als Rentner Da die Rente nicht ausreicht haben sie ergaumlnzend Leistungen beantragt die der deutschen Grundsicherung im Alter entsprechen Oumlsterreich hat diese abgelehnt da sie nicht uumlber einen rechtmaumlszligigen Aufenthalt verfuumlgen wuumlrden denn sie verfuumlgten ja als Nicht-Erwerbstaumltige nun einmal nicht uumlber ausreichende Existenzmittel wie sie durch ihren Leistungsantrag bewiesen haumltten
Der EuGH hat festgestellt dass ein solcher pauschaler und automatischer Ausschluss sogar fuumlr Nicht-Erwerbstaumltige europarechtswidrig ist Auch in diesem Fall muss immer eine Einzelfallentscheidung erfolgen die den Grundsatz der Verhaumlltnismaumlszligigkeit beruumlcksichtigt Zu pruumlfen ist zudem wie sich ein Leistungsbezug auf die nationalen Sozialhilfesysteme auswirken wuumlrden und ob es sich um eine bdquounangemesseneldquo Inanspruchnahme von Sozialhilfeleistungen handelt
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 55
Die umstrittenen Fragen
Fall bdquoAlimanovicldquo (C-6714)
Eine schwedische Familie lebt seit einigen Jahren in Berlin Die alleinerziehende Mutter und die aumllteste Tochter waren mehrmals in kuumlrzeren Beschaumlftigungsverhaumlltnissen und Arbeitsgelegenheiten taumltig Die Arbeitsuche ist nun seit einem Jahr erfolglos Das Jobcenter stellte die Leistungen ein da nun nur noch ein Aufenthaltsrecht zur Arbeitsuche bestehe
Ist der pauschale und nicht differenzierende Leistungsausschluss des SGB II fuumlr arbeitsuchende Unionsbuumlrger auch auf Personen anzuwenden die bereits eine tatsaumlchliche Verbindung zum deutschen Arbeitsmarkt aufgebaut haben
Ist ein Aufenthalt zur Arbeitsuche dem Aufenthalt als Arbeitnehmer gleichzusetzen
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 56
Die umstrittenen Fragen
Fall bdquoGarcia-Nietoldquo (C-29914) LSG NRW (L 7 AS 213613)
Ein spanischer Mann zieht zu seiner spanischen Partnerin in den Kreis Recklinghausen die dort schon laumlnger lebt Die Partnerin arbeitet der Mann aber nicht Sie haben ein gemeinsames Kind und ein Kind nur vom Mann Das Jobcenter bdquoVestische Arbeitldquo lehnt in den ersten drei Monaten Leistungen fuumlr den Mann und sein Kind ab
Ist der pauschale und nicht differenzierende Leistungsausschluss des SGB II innerhalb der ersten drei Monate abwendbar obwohl der Betroffene bereits eine tatsaumlchliche Verbindung zum deutschen Arbeitsmarkt und zur deutschen Gesellschaft aufgebaut hat
Dreimonatiges
voraussetzungsloses
Aufenthaltsrecht Leistungsausschluss in den ersten drei
Monaten gem sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1 SGB II
fuumlr Auslaumlnder
Leistungsausschluss gilt nicht fuumlr
rarr Arbeitnehmer oder Selbststaumlndige
rarr Unfreiwillig arbeitslos Gewordene
rarr Deren Familienangehoumlrige
Recht auf Aufenthalt fuumlr mehr als
drei Monate Gebunden an bestimmte Aufenthaltszwecke
Recht auf Aufenthalt Zum Zweck der Arbeitsuche
Als Arbeitnehmer oder fuumlr betriebliche
Ausbildung
Als selbststaumlndig Erwerbstaumltiger
Als Nicht-Erwerbstaumltiger wirtschaftlich inaktiver
Als Familienangehoumlriger einer der oben
genannten Gruppen
Recht auf Aufenthalt 1 Zum Zweck der Arbeitsuche
Keine automatische zeitliche Obergrenze
Das Recht besteht i d R fuumlr sechs Monate
Daruumlber hinaus wenn nachgewiesen werden
kann dass weiterhin und mit begruumlndeter
Aussicht auf Erfolg Arbeit gesucht wird
Wichtig fuumlr die Praxis
Bewerbungen Stellenrecherche usw
dokumentieren
Recht auf Aufenthalt 1 Zum Zweck der Arbeitsuche
Ausreichende Existenzmittel und
Krankenversicherungsschutz sind keine
Voraussetzung
Der Bezug von Sozialhilfeleistungen steht
dem Aufenthaltsrecht nicht entgegen
Eine bdquoadministrative Ausweisungldquo darf bdquoauf
keinen Fallldquo erfolgen auszliger aus Gruumlnden der
Oumlffentlichen Sicherheit oder Ordnung (Art 14
UnionsRL)
Leistungsanspruch SGB II ist umstritten
(sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 2 SGB II)
Recht auf Aufenthalt 2 Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Als sbquoArbeitnehmerrsquo ist jeder anzusehen der eine
tatsaumlchliche und echte Taumltigkeit ausuumlbt wobei
Taumltigkeiten auszliger Betracht bleiben die einen so
geringen Umfang haben dass sie sich als voumlllig
untergeordnet und unwesentlich darstellen
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Eine Mindesteinkommensgrenze oder Mindeststundenzahl sind nicht vorgesehen Laut EUGH koumlnnen 55 Wochenstunden ausreichend sein Laut BVerwG kann ein Monatseinkommen von 165-175 Euro ausreichend sein Laut BSG kann ein Einkommen von 100 euro ausreichend sein
EUGH-Urteil Genc C-1409 BVerwG 1942012 1 C 1011 BSG Urteil vom 19102010 B 14 AS 2310 R )
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Existenzsicherung und Krankenversicherungsschutz sind keine Voraussetzungen
Leistungsanspruch SGB II besteht
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Arbeitnehmer aus Kroatien und ihre
Familienangehoumlrigen benoumltigen fuumlr die
Ausuumlbung einer Beschaumlftigung zunaumlchst bis
zum 3062015 laumlngstens bis zum 3062020
eine Arbeitserlaubnis-EU (nachrangiger
Arbeitsmarktzugang)
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Status als Arbeitnehmer bleibt fuumlr sechs Monate erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach weniger als einem Jahr Beschaumlftigung
Status als Arbeitnehmer bleibt auch laumlnger erhalten bei Arbeitsplatzverlust in Folge von Krankheit oder Unfall
Status als Arbeitnehmer bleibt dauerhaft erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach mehr als einem Jahr Beschaumlftigung
Unfreiwilligkeit wird durch die Agentur fuumlr Arbeit bescheinigt Bis zur Bescheinigung gilt die Arbeitslosigkeit als unfreiwillig (Allgem Verwaltungsvorschrift zum FreizuumlgG 2312)
Recht auf Aufenthalt Beispiel
Frau Saint-Prix hat einige Monate gearbeitet Nun unterbricht sie die Arbeit da sie drei Monate vor der Entbindung steht und nimmt die Arbeit erst drei Monate nach der Geburt wieder auf
EuGH Urteil vom 19062014 - C-50712 Saint Prix gg United Kingdom
Recht auf Aufenthalt Beispiel
ldquoArt 45 AEUV ist dahin auszulegen dass eine Frau die ihre Erwerbstaumltigkeit oder Arbeitsuche wegen der koumlrperlichen Belastungen im Spaumltstadium ihrer Schwangerschaft und nach der Geburt des Kindes aufgibt die Arbeitnehmereigenschaft im Sinne dieser Vorschrift behaumllt sofern sie innerhalb eines angemessenen Zeitraums nach der Geburt ihres Kindes ihre Beschaumlftigung wieder aufnimmt oder eine andere Stelle findetldquo (Amtlicher Leitsatz)
Recht auf Aufenthalt 3 Selbststaumlndige Erwerbstaumltige
bdquoEine wirtschaftliche Taumltigkeit muss tatsaumlchlich
und auf unbestimmte Zeit mittels einer festen
Einrichtung ausgeuumlbt werden Der formelle Akt
der Registrierung ist nicht ausreichendldquo
(BSG 19102010 B 14 AS 2310R)
Existenzsicherung und
Krankenversicherungsschutz sind keine
Voraussetzung
Leistungsanspruch SGB II besteht
Recht auf Aufenthalt Selbststaumlndige Erwerbstaumltige
Status als Selbststaumlndiger bleibt fuumlr sechs
Monate erhalten bei unfreiwilliger
Arbeitslosigkeit nach weniger als einem Jahr
Selbststaumlndigkeit (ergibt sich aus Art 7 Abs 3
c) UnionsRL)
Status als Selbststaumlndiger bleibt auch laumlnger
erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit in
Folge von Krankheit oder Unfall
Status als Selbststaumlndiger bleibt dauerhaft
erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach
mehr als einem Jahr Selbststaumlndigkeit
Recht auf Aufenthalt Beispiel
Herr K hat sich selbststaumlndig gemacht als
Raumpfleger Er hat nur einen Auftraggeber
der ihm die Arbeitszeiten vorschreibt und die
Arbeitsmittel zur Verfuumlgung stellt Daher stellt
die Auslaumlnderbehoumlrde und das Jobcenter fest
bdquoEs handelt sich um eine
Scheinselbststaumlndigkeit Sie sind nicht
freizuumlgigkeitsberechtigt als Selbststaumlndiger und
erhalten kein ergaumlnzendes Hartz IVldquo
Zurecht
Recht auf Aufenthalt
4 Nicht-Erwerbstaumltige
Z B Rentner Studierende Personen die keine Arbeit suchen oder objektiv keine Aussicht mehr haben Arbeit zu finden
Nur fuumlr diese Gruppe und ihre Familienangehoumlrigen sind ausreichende Existenzmittel und Krankenversicherungsschutz erforderlich (sect 4 FreizuumlgG)
SGB II XII-Berechtigung besteht (umstritten) ihre Inanspruchnahme gefaumlhrdet aber unter Umstaumlnden das Aufenthaltsrecht
Entscheidung uumlber den Verlust des Aufenthaltsrechts hat allein die Auslaumlnderbehoumlrde im Rahmen einer Ermessensentscheidung zu treffen
Das Aufenthaltsrecht erlischt beim Sozialleistungsbezug keinesfalls automatisch (Art 14 UnionsRL)
Recht auf Aufenthalt Familienangehoumlrige
Kinder und Enkel unter 21 Jahre Ehegatten und
eingetragene Lebenspartner
Kinder und Enkel uumlber 20 Eltern und
Groszligeltern Stiefkinder und Stiefenkel
Schwiegereltern wenn ihnen vom Unionsbuumlrger
oder dessen Ehegatten (teilweise) Unterhalt
geleistet wird ( AVwV FreizuumlgG 32)
Ausreichende Existenzmittel und
Krankenversicherungsschutz als Voraussetzung
nur bei den Familienangehoumlrigen von Nicht-
Erwerbstaumltigen
Leistungsanspruch SGB II besteht auszliger bei
Familienangehoumlrigen von nur Arbeitsuchenden
bdquoAufenthaltskarteldquo Fuumlr Familienangehoumlrige aus Drittstaaten
Art 1 GG iVm Art 20 GG
BVerfG 1 BvL 1010 vom 1872012
Art 1 Abs 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art 20 Abs 1 GG garantiert ein Grundrecht auf Gewaumlhrleistung eines menschenwuumlrdigen Existenzminimums (vgl BVerfGE 125 175) Art 1 Abs 1 GG begruumlndet diesen Anspruch als Menschenrecht Er umfasst sowohl die physische Existenz des Menschen als auch die Sicherung der Moumlglichkeit zur Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen und ein Mindestmaszlig an Teilhabe am gesellschaftlichen kulturellen und politischen Leben Das Grundrecht steht deutschen und auslaumlndischen Staatsangehoumlrigen die sich in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten gleichermaszligen zu
Migrationspolitische Erwaumlgungen die Leistungen an Asylbewerber und Fluumlchtlinge niedrig zu halten um Anreize fuumlr Wanderungsbewegungen durch ein im internationalen Vergleich eventuell hohes Leistungsniveau zu vermeiden koumlnnen von vornherein kein Absenken des Leistungsstandards unter das physische und soziokulturelle Existenzminimum rechtfertigen Die in Art 1 Abs 1 GG garantierte Menschenwuumlrde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 18
Familie I
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 19
Seit der Ablehnung des Asylantrags haben die Familienmitglieder eine bdquoDuldungldquo
Das bedeutet Eine Abschiebung nach Afghanistan ist jederzeit denkbar sobald diese von der Auslaumlnderbehoumlrde durchgefuumlhrt werden kann
Frau I arbeitet inzwischen in einem Minijob als Reinigungskraft in einer Baumlckerei und die evangelische Kirchengemeinde Herr I hat eine Teilzeitstelle als Hausmeister bei der Stadtverwaltung mit Tarifvertrag des Oumlffentlichen Dienstes
Der aumlltere Sohn macht eine betriebliche Ausbildung als Sanitaumlrinstallateur Der juumlngere Sohn geht in die siebte Klasse der Sekundarschule und ist ein sehr guter Schuumller
Familie I
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 20
Einen Sprachkurs koumlnnen die Eheleute nicht besuchen da dies fuumlr Personen mit Duldung nicht moumlglich ist Daher lernen sie deutsch in einem ehrenamtlich organisierten Sprachunterricht
Seit mehreren Jahren wartet die Familie darauf ob sie ein Aufenthaltsrecht in Deutschland erhalten kann oder nicht
Sie erhalten ergaumlnzende Leistungen nach sect 2 AsylbLG
Familie I
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 21
Nun werden die beiden Soumlhne eine Aufenthaltserlaubnis fuumlr bdquogut integrierte Jugendliche und junge Erwachseneldquo nach sect 25a AufenthG erhalten da sie die Voraussetzung von sechs Jahren Voraufenthalt erfuumlllen mit der sie dem Grunde nach leistungsberechtigt nach dem SGB II werden
Im Sommer werden auch die Eltern eine Aufenthaltserlaubnis nach einer neuen Bleiberechtsregelung (sect 25b AufenthG) erhalten (Voraussetzung 6 Jahre Aufenthalt und Arbeitsmarktintegration) mit der diese dann ebenfalls leistungsberechtigt nach dem SGB II werden
Familie I
Leistungsberechtigung
nach SGB II
Grundsaumltzlich besteht mit allen
Aufenthaltstiteln Zugang zum SGB II sofern
gewoumlhnlicher Aufenthalt vorliegt
Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU
Niederlassungserlaubnis
Blaue Karte-EU
Visum D (bdquonationales Visumldquo)
Fiktionsbescheinigung sect 81 Abs 4
(bdquoFortgeltungsfiktionldquo)
Leistungsberechtigung SGB II
Alle Aufenthaltserlaubnisse auszliger
sect 24 bdquowegen des Kriegs im Heimatlandldquo
sect 23 Abs 1 bdquowegen des Krieges im Heimatlandldquo
sect 25 Abs 4 Satz 1 AufenthG
sect 25 Abs 5 AufenthG wenn die Entscheidung uumlber die
Aussetzung der Abschiebung noch nicht 18 Monate
zuruumlckliegt
AsylbLG
Ab 1 Maumlrz 2015 sind damit neu im SGB II leistungsberechtigt
sect 25 Abs 4a und 4b sowie
sect 25 Abs 5 wenn die Aussetzung der Abschiebung mind 18
Monate zuruumlckliegt
Leistungsberechtigung SGB II
sect 16 Abs 4 AufenthG
sect 18c AufenthG
sect 17 Abs 3 AufenthG
Aufenthalt zum Zweck der Arbeitsuche
(Ausschluss gem sect 7 Abs 1 Satz 1 Nr 2 SGB II
aber Sicherung des Existenzminimums aufgrund
Verfassung dennoch erforderlich)
Leistungsberechtigung SGB II
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds
Schwierigkeiten in der Praxis
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds
Visum
Herr K zieht mit einem D-Visum aus Algerien zu
seiner deutschen Ehefrau nach Deutschland und
meldet sich beim Jobcenter Seine Frau erhaumllt
ALG II Hat Herr K einen Anspruch
Visum
Probleme
Visum hinreichender Aufenthaltstitel
gewoumlhnlicher Aufenthalt
Ausschluss in den ersten drei Monaten
fehlende Erwerbsfaumlhigkeit
Visum
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 31
BSG B 4 AS 3712 R 3012013
bdquoDer Klaumlger war insbesondere nicht nach sect 7 Abs 1
Satz 2 Nr 1 SGB II von Leistungen zur Sicherung
des Lebensunterhalts nach dem SGB II
ausgeschlossen Dieser Ausschlussgrund greift nicht
in einer Fallkonstellation wie der hier vorliegenden
in der ein nicht erwerbstaumltiger Auslaumlnder (zwecks
Familienzusammenfuumlhrung) zu seinem deutschen
Ehepartner ziehtldquo
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 32
BSG B 4 AS 3712 R 3012013
bdquo Schlieszliglich hatte der Klaumlger nach der Einreise
seinen gewoumlhnlichen Aufenthalt in der
Bundesrepublik Deutschland (sect 7 Abs 1 S 1 Nr 4
SGB II) Das Gesetz knuumlpft insoweit an die
Bestimmung des sect 30 Abs 3 SGB I an wonach
jemand seinen gewoumlhnlichen Aufenthalt dort hat wo
er sich unter Umstaumlnden aufhaumllt die erkennen
lassen dass er an diesem Ort oder in diesem Gebiet
nicht nur voruumlbergehend verweilt ldquo
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 33
BSG B 4 AS 5412 R 3012013
bdquoJedenfalls fuumlr den Bereich des SGB II laumluft es der
Vereinheitlichung des Begriffs des gewoumlhnlichen Aufenthalts
zuwider wenn (hellip) dem Gesetzeswortlaut nicht zu
entnehmende Tatbestandsmerkmale im Sinne von
rechtlichen Erfordernissen zum Aufenthaltsstatus aufgestellt
werden (hellip) und damit einzelnen Personengruppen der
Zugang zu existenzsichernden Leistungen zur Sicherung des
Lebensunterhalts versperrt wird Ein (hellip) zu dem
gewoumlhnlichen Aufenthalt hinzutretendes Anspruchsmerkmal
im Sinne des Innehabens (hellip) eines bestimmten
Aufenthaltstitels nach dem AufenthG fehlt im SGB IIldquo
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 34
Fragen
Ein anerkannter Fluumlchtling aus dem Irak hat eine
Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 2 AufenthG
Seine Frau und seine Kinder ziehen spaumlter ebenfalls
nach Deutschland und erhalten ein D-Visum zur
Familienzusammenfuumlhrung und spaumlter eine
Aufenthaltserlaubnis sect 30 bzw 32 AufenthG Sie
beantragen innerhalb der ersten drei Monate ihres
Aufenthalts Leistungen nach SGBII
Besteht Leistungsanspruch
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 35
FH zu sect 7 SGB II
Aus den Fachlichen Hinweisen zu sect 7 SGB II der
Bundesagentur fuumlr Arbeit (Randnummer 75f)
bdquoHat die Bezugsperson einen Aufenthaltstitel
nach Abschnitt 5 des 2 Kapitels AufenthG und
ist daher nicht vom Leistungsausschluss nach sect
7 Abs 1 Satz 2 Nr 1erfasst so gilt dies auch fuumlr
die Familienangehoumlrigen denen ein Titel nach
Abschnitt 6 erteilt wirdldquo
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 36
Fragen
Familie U kommt gerade aus Syrien und hat eine
Aufenthaltserlaubnis nach sect 23 Abs 2 AufenthG
aufgrund des Aufnahmeprogramms des Bundes
Leistungsausschluss in den ersten drei Monaten
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 37
Fragen
Familie K ist nach dem Aufnahmeprogramm des
Landes NRW aus Syrien in Deuutschland
aufgenommen worden Der Bruder hatte eine
Verpflichtungserklaumlrung fuumlr sie abgegeben Familie K
hat einen Antrag auf Asyl gestellt der nunmehr
anerkannt worden ist Sie erhalten eine AE nach sect 25
Abs 1 und beantragen nun erstmalig Leistungen beim
Jobcenter
Besteht Anspruch trotz Verpflichtungserklaumlrung
Ist die Verpflichtungserklaumlrung erloschen
Kann eine Erstattung durchgesetzt werden
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 38
Fragen
Fachliche Hinweise der Bundesagentur fuumlr Arbeit zu sect
7 SGB II Randnummer 710b
httpwwwharald-thomedemediafilessgb-ii-
hinweiseFH-7---20122013pdf
Sonderfall
Fiktionsbescheinigung bdquoFortgeltungsfiktionldquo (sect 81 Abs 4 AufenthG)
Wenn die Verlaumlngerung einer AE beantragt ist aber
uumlber den Antrag noch nicht entschieden werden kann
Der Aufenthalt gilt bdquofiktivldquo als erlaubt
Recht auf Sozialleistungs- u Arbeitsmarktzugang wie
beim bisherigen Aufenthalt
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 40
Fragen
Frau K hatte seit 7 Jahren eine Duldung und hat im
Februar eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 5
AufenthG erhalten Hat sie Anspruch auf Leistungen
nach dem SGB II
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 41
Fragen
Wortlaut des AsylbLG ab 1 Maumlrz 2015
(1) Leistungsberechtigt nach diesem Gesetz sind
Auslaumlnder die sich tatsaumlchlich im Bundesgebiet aufhalten
und die (hellip)
3 eine Aufenthaltserlaubnis besitzen
rarrwegen des Krieges in ihrem Heimatland nach sect 23 Absatz
1 oder sect 24 des Aufenthaltsgesetzes
rarrnach sect 25 Absatz 4 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes oder
rarrnach sect 25 Absatz 5 des Aufenthaltsgesetzes sofern die
Entscheidung uumlber die Aussetzung ihrer Abschiebung
noch nicht 18 Monate zuruumlckliegt (hellip)
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 42
Fragen
Das Ehepaar H hat Aufenthaltserlaubnisse nach sect 25
Abs 5 Sie erhalten (ab 1 Maumlrz 2015) Leistungen
nach dem SGB II da sie vor mehr als 18 Monaten
erstmalig eine Duldung erhalten haben Sie
bekommen ein Kind das ebenfalls eine
Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 5 AufenthG
erhaumllt Hat das Kind Anspruch auf Leistungen nach
dem SGB II oder dem AsylbLG
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 43
Fragen
Herr F hat eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 1
AufenthG Er spricht kein Wort deutsch und stellt nun
einen Antrag auf Leistungen nach dem SGB II
Bundesagentur fuumlr Arbeit
HEGA 0511 - 08 - Inanspruchnahme von
Dolmetscher- und Uumlbersetzungsdiensten sowie
Regelungen fuumlr den Einsatz und die Verwendung
von Dienstausweisen
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 44
312 Erstattung von Dolmetscherkosten
bdquoBei Erstkontakten (schriftlich und muumlndlich) sind notwendige
Uumlbersetzungen bzw Dolmetscherdienste in jedem Fall von der BA
bzw dem jeweiligen Jobcenter zu veranlassen und zu erstatten
Die Kosten fuumlr Uumlbersetzungen von Schriftstuumlcken von
Staatsangehoumlrigen aus Staaten der EU (gemaumlszlig Art 2 der VO (EWG)
Nr 8832004 erstreckt sich der Anwendungsbereich auf alle
Staatsangehoumlrige eines Mitgliedsstaates Staatenlose und
Fluumlchtlinge die in einem Mitgliedstaat der EU wohnen ihre
Familienangehoumlrige und Hinterbliebene (hellip) sowie die Kosten fuumlr
entsprechende Dolmetscherdienste werden in allen Faumlllen (also auch
bei weiteren Kontakten) von Amts wegen uumlbernommen
Fragen
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds
D ist als 16jaumlhriger aus Somalia nach Deutschland geflohen
und hat einen Asylantrag gestellt Er lebt stationaumlr in einer
Jugendhilfeeinrichtung Er hat eine betriebliche Ausbildung
begonnen
Leistungen der wirtschaftlichen Jugendhilfe (SGB VIII)
sichern seinen Lebensunterhalt
Es wird ein Abschiebungsverbot gem sect 60 Abs 7 Satz 1
AufenthG wegen Existenzgefaumlhrdung in Somalia festgestellt
Er erhaumllt eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 3 AufenthG
Fragen
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds
Er wird volljaumlhrig und die Jugendhilfe endet Er muss nun
die uumlblichen Sozialleistungen beantragen da sein
Ausbildungsentgelt nicht ausreicht
Leistungen nach BAB werden nicht erbracht da er
noch nicht vier Jahre in Deutschland lebt (sect 59 SGB III i
V m
sect 8 Abs 2 Nr 2 BAFoumlG)
Leistungen nach SGB II werden nicht erbracht da er
eine dem Grunde nach foumlrderfaumlhige Ausbildung
absolviert (sect 7 Abs 5 SGB II)
Fragen
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds
Die Folge ist Er muss die Ausbildung abbrechen und erhaumllt
dann Leistungen nach dem SGB II Das Jobcenter hat die
Aufgabe ihn dann so schnell wie moumlglich in Arbeit oder
Ausbildung zu integrieren
Fragen
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds
Loumlsungsmoumlglichkeiten
Die Jugendhilfe wird uumlber den 18 Geburtstag hinaus
verlaumlngert Oder
sect 27 Abs 4 SGB II
bdquoLeistungen koumlnnen als Darlehen fuumlr Regelbedarfe
Bedarfe fuumlr Unterkunft und Heizung und notwendige
Beitraumlge zur Kranken- und Pflegeversicherung erbracht
werden sofern der Leistungsausschluss nach sect 7 Absatz
5 eine besondere Haumlrte bedeutetldquo
Fragen
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 49
HEGA 032012 - 17 - Anerkennungsgesetz Auswirkungen auf die
Arbeitsmarktberatung
Vermittlungsbudget
Kosten zur Anerkennung auslaumlndischer Bildungsabschluumlsse koumlnnen
im Rahmen des Vermittlungsbudgets nach sect 44 SGB III (i V m sect 16
Abs 1 SGB II) uumlbernommen werden soweit dies fuumlr die
Eingliederung in den allgemeinen Arbeitsmarkt erforderlich ist Die
Foumlrderung umfasst die Uumlbernahme der uumlblichen und angemessenen
Kosten zum Beispiel fuumlr Aufwendungen die durch die Vorlage der
Unterlagen entstehen Uumlbersetzungen Beglaubigungskopien und
Gebuumlhren fuumlr Gutachten bei Kammern fallen ebenfalls unter die
foumlrderbaren Aufwendungen
Fragen
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds
Das Aufenthaltsrecht von
UnionsbuumlrgerInnen und ihren
Familienangehoumlrigen
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 51
Aktuell
Fall bdquoDanoldquo (EuGH C 33313)
Frau Dano ist alleinerziehend und lebt seit 2010 mit ihrem kleinen Sohn in Leipzig Sie verfuumlgt uumlber keinen Schulabschluss und hat auch noch nie gearbeitet Nach Ansicht des Sozialgerichts Leipzig hat sie keine Aussicht auf erfolgreiche Arbeitsuche Ihr Hartz-IV-Antrag wurde wiederholt abgelehnt sie lebt bei ihrer Schwester vom Kindergeld und vom Unterhaltsvorschuss Sie ist nicht krankenversichert
Hat sie Anspruch auf Hartz IV
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 52
Aktuell
Fall bdquoDanoldquo (EuGH C 33313)
Frau Dano ist alleinerziehend und lebt seit 2010 mit ihrem kleinen Sohn in Leipzig Sie verfuumlgt uumlber keinen Schulabschluss und hat auch noch nie gearbeitet Nach Ansicht des Sozialgerichts Leipzig hat sie keine Aussicht auf erfolgreiche Arbeitsuche Ihr Hartz-IV-Antrag wurde wiederholt abgelehnt sie lebt bei ihrer Schwester vom Kindergeld und vom Unterhaltsvorschuss Sie ist nicht krankenversichert
Hat sie Anspruch auf Hartz IV
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 53
Entscheidung des EuGH
Fall bdquoDanoldquo (EuGH C 33313)
Der EuGH hat entschieden dass Unionsbuumlrger_innen die als Nichtwerwerbstaumltige die faktisch keine Arbeit suchen und oder keine realistische Aussicht auf Erfolg bei der Arbeitsuche haben nicht dem Gleichbehandlungsgrundsatz des Unionsrechts unterliegen Daher duumlrfen sie ndash nach EU-Recht ndash von Sozialleistungen ausgeschlossen werden wenn sie nicht uumlber ausreichende Existenzmittel verfuumlgen
Diese Entscheidung gilt jedoch nicht fuumlr Personen mit einem Freizuumlgigkeitsrecht zur Arbeitsuche
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 54
Die geklaumlrten Fragen
Fall bdquoBreyldquo (EuGH C 14012)
Herr und Frau Brey sind deutsche Staatsangehoumlrige und leben seit einiger Zeit in Oumlsterreich als Rentner Da die Rente nicht ausreicht haben sie ergaumlnzend Leistungen beantragt die der deutschen Grundsicherung im Alter entsprechen Oumlsterreich hat diese abgelehnt da sie nicht uumlber einen rechtmaumlszligigen Aufenthalt verfuumlgen wuumlrden denn sie verfuumlgten ja als Nicht-Erwerbstaumltige nun einmal nicht uumlber ausreichende Existenzmittel wie sie durch ihren Leistungsantrag bewiesen haumltten
Der EuGH hat festgestellt dass ein solcher pauschaler und automatischer Ausschluss sogar fuumlr Nicht-Erwerbstaumltige europarechtswidrig ist Auch in diesem Fall muss immer eine Einzelfallentscheidung erfolgen die den Grundsatz der Verhaumlltnismaumlszligigkeit beruumlcksichtigt Zu pruumlfen ist zudem wie sich ein Leistungsbezug auf die nationalen Sozialhilfesysteme auswirken wuumlrden und ob es sich um eine bdquounangemesseneldquo Inanspruchnahme von Sozialhilfeleistungen handelt
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 55
Die umstrittenen Fragen
Fall bdquoAlimanovicldquo (C-6714)
Eine schwedische Familie lebt seit einigen Jahren in Berlin Die alleinerziehende Mutter und die aumllteste Tochter waren mehrmals in kuumlrzeren Beschaumlftigungsverhaumlltnissen und Arbeitsgelegenheiten taumltig Die Arbeitsuche ist nun seit einem Jahr erfolglos Das Jobcenter stellte die Leistungen ein da nun nur noch ein Aufenthaltsrecht zur Arbeitsuche bestehe
Ist der pauschale und nicht differenzierende Leistungsausschluss des SGB II fuumlr arbeitsuchende Unionsbuumlrger auch auf Personen anzuwenden die bereits eine tatsaumlchliche Verbindung zum deutschen Arbeitsmarkt aufgebaut haben
Ist ein Aufenthalt zur Arbeitsuche dem Aufenthalt als Arbeitnehmer gleichzusetzen
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 56
Die umstrittenen Fragen
Fall bdquoGarcia-Nietoldquo (C-29914) LSG NRW (L 7 AS 213613)
Ein spanischer Mann zieht zu seiner spanischen Partnerin in den Kreis Recklinghausen die dort schon laumlnger lebt Die Partnerin arbeitet der Mann aber nicht Sie haben ein gemeinsames Kind und ein Kind nur vom Mann Das Jobcenter bdquoVestische Arbeitldquo lehnt in den ersten drei Monaten Leistungen fuumlr den Mann und sein Kind ab
Ist der pauschale und nicht differenzierende Leistungsausschluss des SGB II innerhalb der ersten drei Monate abwendbar obwohl der Betroffene bereits eine tatsaumlchliche Verbindung zum deutschen Arbeitsmarkt und zur deutschen Gesellschaft aufgebaut hat
Dreimonatiges
voraussetzungsloses
Aufenthaltsrecht Leistungsausschluss in den ersten drei
Monaten gem sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1 SGB II
fuumlr Auslaumlnder
Leistungsausschluss gilt nicht fuumlr
rarr Arbeitnehmer oder Selbststaumlndige
rarr Unfreiwillig arbeitslos Gewordene
rarr Deren Familienangehoumlrige
Recht auf Aufenthalt fuumlr mehr als
drei Monate Gebunden an bestimmte Aufenthaltszwecke
Recht auf Aufenthalt Zum Zweck der Arbeitsuche
Als Arbeitnehmer oder fuumlr betriebliche
Ausbildung
Als selbststaumlndig Erwerbstaumltiger
Als Nicht-Erwerbstaumltiger wirtschaftlich inaktiver
Als Familienangehoumlriger einer der oben
genannten Gruppen
Recht auf Aufenthalt 1 Zum Zweck der Arbeitsuche
Keine automatische zeitliche Obergrenze
Das Recht besteht i d R fuumlr sechs Monate
Daruumlber hinaus wenn nachgewiesen werden
kann dass weiterhin und mit begruumlndeter
Aussicht auf Erfolg Arbeit gesucht wird
Wichtig fuumlr die Praxis
Bewerbungen Stellenrecherche usw
dokumentieren
Recht auf Aufenthalt 1 Zum Zweck der Arbeitsuche
Ausreichende Existenzmittel und
Krankenversicherungsschutz sind keine
Voraussetzung
Der Bezug von Sozialhilfeleistungen steht
dem Aufenthaltsrecht nicht entgegen
Eine bdquoadministrative Ausweisungldquo darf bdquoauf
keinen Fallldquo erfolgen auszliger aus Gruumlnden der
Oumlffentlichen Sicherheit oder Ordnung (Art 14
UnionsRL)
Leistungsanspruch SGB II ist umstritten
(sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 2 SGB II)
Recht auf Aufenthalt 2 Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Als sbquoArbeitnehmerrsquo ist jeder anzusehen der eine
tatsaumlchliche und echte Taumltigkeit ausuumlbt wobei
Taumltigkeiten auszliger Betracht bleiben die einen so
geringen Umfang haben dass sie sich als voumlllig
untergeordnet und unwesentlich darstellen
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Eine Mindesteinkommensgrenze oder Mindeststundenzahl sind nicht vorgesehen Laut EUGH koumlnnen 55 Wochenstunden ausreichend sein Laut BVerwG kann ein Monatseinkommen von 165-175 Euro ausreichend sein Laut BSG kann ein Einkommen von 100 euro ausreichend sein
EUGH-Urteil Genc C-1409 BVerwG 1942012 1 C 1011 BSG Urteil vom 19102010 B 14 AS 2310 R )
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Existenzsicherung und Krankenversicherungsschutz sind keine Voraussetzungen
Leistungsanspruch SGB II besteht
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Arbeitnehmer aus Kroatien und ihre
Familienangehoumlrigen benoumltigen fuumlr die
Ausuumlbung einer Beschaumlftigung zunaumlchst bis
zum 3062015 laumlngstens bis zum 3062020
eine Arbeitserlaubnis-EU (nachrangiger
Arbeitsmarktzugang)
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Status als Arbeitnehmer bleibt fuumlr sechs Monate erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach weniger als einem Jahr Beschaumlftigung
Status als Arbeitnehmer bleibt auch laumlnger erhalten bei Arbeitsplatzverlust in Folge von Krankheit oder Unfall
Status als Arbeitnehmer bleibt dauerhaft erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach mehr als einem Jahr Beschaumlftigung
Unfreiwilligkeit wird durch die Agentur fuumlr Arbeit bescheinigt Bis zur Bescheinigung gilt die Arbeitslosigkeit als unfreiwillig (Allgem Verwaltungsvorschrift zum FreizuumlgG 2312)
Recht auf Aufenthalt Beispiel
Frau Saint-Prix hat einige Monate gearbeitet Nun unterbricht sie die Arbeit da sie drei Monate vor der Entbindung steht und nimmt die Arbeit erst drei Monate nach der Geburt wieder auf
EuGH Urteil vom 19062014 - C-50712 Saint Prix gg United Kingdom
Recht auf Aufenthalt Beispiel
ldquoArt 45 AEUV ist dahin auszulegen dass eine Frau die ihre Erwerbstaumltigkeit oder Arbeitsuche wegen der koumlrperlichen Belastungen im Spaumltstadium ihrer Schwangerschaft und nach der Geburt des Kindes aufgibt die Arbeitnehmereigenschaft im Sinne dieser Vorschrift behaumllt sofern sie innerhalb eines angemessenen Zeitraums nach der Geburt ihres Kindes ihre Beschaumlftigung wieder aufnimmt oder eine andere Stelle findetldquo (Amtlicher Leitsatz)
Recht auf Aufenthalt 3 Selbststaumlndige Erwerbstaumltige
bdquoEine wirtschaftliche Taumltigkeit muss tatsaumlchlich
und auf unbestimmte Zeit mittels einer festen
Einrichtung ausgeuumlbt werden Der formelle Akt
der Registrierung ist nicht ausreichendldquo
(BSG 19102010 B 14 AS 2310R)
Existenzsicherung und
Krankenversicherungsschutz sind keine
Voraussetzung
Leistungsanspruch SGB II besteht
Recht auf Aufenthalt Selbststaumlndige Erwerbstaumltige
Status als Selbststaumlndiger bleibt fuumlr sechs
Monate erhalten bei unfreiwilliger
Arbeitslosigkeit nach weniger als einem Jahr
Selbststaumlndigkeit (ergibt sich aus Art 7 Abs 3
c) UnionsRL)
Status als Selbststaumlndiger bleibt auch laumlnger
erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit in
Folge von Krankheit oder Unfall
Status als Selbststaumlndiger bleibt dauerhaft
erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach
mehr als einem Jahr Selbststaumlndigkeit
Recht auf Aufenthalt Beispiel
Herr K hat sich selbststaumlndig gemacht als
Raumpfleger Er hat nur einen Auftraggeber
der ihm die Arbeitszeiten vorschreibt und die
Arbeitsmittel zur Verfuumlgung stellt Daher stellt
die Auslaumlnderbehoumlrde und das Jobcenter fest
bdquoEs handelt sich um eine
Scheinselbststaumlndigkeit Sie sind nicht
freizuumlgigkeitsberechtigt als Selbststaumlndiger und
erhalten kein ergaumlnzendes Hartz IVldquo
Zurecht
Recht auf Aufenthalt
4 Nicht-Erwerbstaumltige
Z B Rentner Studierende Personen die keine Arbeit suchen oder objektiv keine Aussicht mehr haben Arbeit zu finden
Nur fuumlr diese Gruppe und ihre Familienangehoumlrigen sind ausreichende Existenzmittel und Krankenversicherungsschutz erforderlich (sect 4 FreizuumlgG)
SGB II XII-Berechtigung besteht (umstritten) ihre Inanspruchnahme gefaumlhrdet aber unter Umstaumlnden das Aufenthaltsrecht
Entscheidung uumlber den Verlust des Aufenthaltsrechts hat allein die Auslaumlnderbehoumlrde im Rahmen einer Ermessensentscheidung zu treffen
Das Aufenthaltsrecht erlischt beim Sozialleistungsbezug keinesfalls automatisch (Art 14 UnionsRL)
Recht auf Aufenthalt Familienangehoumlrige
Kinder und Enkel unter 21 Jahre Ehegatten und
eingetragene Lebenspartner
Kinder und Enkel uumlber 20 Eltern und
Groszligeltern Stiefkinder und Stiefenkel
Schwiegereltern wenn ihnen vom Unionsbuumlrger
oder dessen Ehegatten (teilweise) Unterhalt
geleistet wird ( AVwV FreizuumlgG 32)
Ausreichende Existenzmittel und
Krankenversicherungsschutz als Voraussetzung
nur bei den Familienangehoumlrigen von Nicht-
Erwerbstaumltigen
Leistungsanspruch SGB II besteht auszliger bei
Familienangehoumlrigen von nur Arbeitsuchenden
bdquoAufenthaltskarteldquo Fuumlr Familienangehoumlrige aus Drittstaaten
Art 1 GG iVm Art 20 GG
BVerfG 1 BvL 1010 vom 1872012
Art 1 Abs 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art 20 Abs 1 GG garantiert ein Grundrecht auf Gewaumlhrleistung eines menschenwuumlrdigen Existenzminimums (vgl BVerfGE 125 175) Art 1 Abs 1 GG begruumlndet diesen Anspruch als Menschenrecht Er umfasst sowohl die physische Existenz des Menschen als auch die Sicherung der Moumlglichkeit zur Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen und ein Mindestmaszlig an Teilhabe am gesellschaftlichen kulturellen und politischen Leben Das Grundrecht steht deutschen und auslaumlndischen Staatsangehoumlrigen die sich in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten gleichermaszligen zu
Migrationspolitische Erwaumlgungen die Leistungen an Asylbewerber und Fluumlchtlinge niedrig zu halten um Anreize fuumlr Wanderungsbewegungen durch ein im internationalen Vergleich eventuell hohes Leistungsniveau zu vermeiden koumlnnen von vornherein kein Absenken des Leistungsstandards unter das physische und soziokulturelle Existenzminimum rechtfertigen Die in Art 1 Abs 1 GG garantierte Menschenwuumlrde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 19
Seit der Ablehnung des Asylantrags haben die Familienmitglieder eine bdquoDuldungldquo
Das bedeutet Eine Abschiebung nach Afghanistan ist jederzeit denkbar sobald diese von der Auslaumlnderbehoumlrde durchgefuumlhrt werden kann
Frau I arbeitet inzwischen in einem Minijob als Reinigungskraft in einer Baumlckerei und die evangelische Kirchengemeinde Herr I hat eine Teilzeitstelle als Hausmeister bei der Stadtverwaltung mit Tarifvertrag des Oumlffentlichen Dienstes
Der aumlltere Sohn macht eine betriebliche Ausbildung als Sanitaumlrinstallateur Der juumlngere Sohn geht in die siebte Klasse der Sekundarschule und ist ein sehr guter Schuumller
Familie I
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 20
Einen Sprachkurs koumlnnen die Eheleute nicht besuchen da dies fuumlr Personen mit Duldung nicht moumlglich ist Daher lernen sie deutsch in einem ehrenamtlich organisierten Sprachunterricht
Seit mehreren Jahren wartet die Familie darauf ob sie ein Aufenthaltsrecht in Deutschland erhalten kann oder nicht
Sie erhalten ergaumlnzende Leistungen nach sect 2 AsylbLG
Familie I
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 21
Nun werden die beiden Soumlhne eine Aufenthaltserlaubnis fuumlr bdquogut integrierte Jugendliche und junge Erwachseneldquo nach sect 25a AufenthG erhalten da sie die Voraussetzung von sechs Jahren Voraufenthalt erfuumlllen mit der sie dem Grunde nach leistungsberechtigt nach dem SGB II werden
Im Sommer werden auch die Eltern eine Aufenthaltserlaubnis nach einer neuen Bleiberechtsregelung (sect 25b AufenthG) erhalten (Voraussetzung 6 Jahre Aufenthalt und Arbeitsmarktintegration) mit der diese dann ebenfalls leistungsberechtigt nach dem SGB II werden
Familie I
Leistungsberechtigung
nach SGB II
Grundsaumltzlich besteht mit allen
Aufenthaltstiteln Zugang zum SGB II sofern
gewoumlhnlicher Aufenthalt vorliegt
Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU
Niederlassungserlaubnis
Blaue Karte-EU
Visum D (bdquonationales Visumldquo)
Fiktionsbescheinigung sect 81 Abs 4
(bdquoFortgeltungsfiktionldquo)
Leistungsberechtigung SGB II
Alle Aufenthaltserlaubnisse auszliger
sect 24 bdquowegen des Kriegs im Heimatlandldquo
sect 23 Abs 1 bdquowegen des Krieges im Heimatlandldquo
sect 25 Abs 4 Satz 1 AufenthG
sect 25 Abs 5 AufenthG wenn die Entscheidung uumlber die
Aussetzung der Abschiebung noch nicht 18 Monate
zuruumlckliegt
AsylbLG
Ab 1 Maumlrz 2015 sind damit neu im SGB II leistungsberechtigt
sect 25 Abs 4a und 4b sowie
sect 25 Abs 5 wenn die Aussetzung der Abschiebung mind 18
Monate zuruumlckliegt
Leistungsberechtigung SGB II
sect 16 Abs 4 AufenthG
sect 18c AufenthG
sect 17 Abs 3 AufenthG
Aufenthalt zum Zweck der Arbeitsuche
(Ausschluss gem sect 7 Abs 1 Satz 1 Nr 2 SGB II
aber Sicherung des Existenzminimums aufgrund
Verfassung dennoch erforderlich)
Leistungsberechtigung SGB II
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds
Schwierigkeiten in der Praxis
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds
Visum
Herr K zieht mit einem D-Visum aus Algerien zu
seiner deutschen Ehefrau nach Deutschland und
meldet sich beim Jobcenter Seine Frau erhaumllt
ALG II Hat Herr K einen Anspruch
Visum
Probleme
Visum hinreichender Aufenthaltstitel
gewoumlhnlicher Aufenthalt
Ausschluss in den ersten drei Monaten
fehlende Erwerbsfaumlhigkeit
Visum
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 31
BSG B 4 AS 3712 R 3012013
bdquoDer Klaumlger war insbesondere nicht nach sect 7 Abs 1
Satz 2 Nr 1 SGB II von Leistungen zur Sicherung
des Lebensunterhalts nach dem SGB II
ausgeschlossen Dieser Ausschlussgrund greift nicht
in einer Fallkonstellation wie der hier vorliegenden
in der ein nicht erwerbstaumltiger Auslaumlnder (zwecks
Familienzusammenfuumlhrung) zu seinem deutschen
Ehepartner ziehtldquo
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 32
BSG B 4 AS 3712 R 3012013
bdquo Schlieszliglich hatte der Klaumlger nach der Einreise
seinen gewoumlhnlichen Aufenthalt in der
Bundesrepublik Deutschland (sect 7 Abs 1 S 1 Nr 4
SGB II) Das Gesetz knuumlpft insoweit an die
Bestimmung des sect 30 Abs 3 SGB I an wonach
jemand seinen gewoumlhnlichen Aufenthalt dort hat wo
er sich unter Umstaumlnden aufhaumllt die erkennen
lassen dass er an diesem Ort oder in diesem Gebiet
nicht nur voruumlbergehend verweilt ldquo
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 33
BSG B 4 AS 5412 R 3012013
bdquoJedenfalls fuumlr den Bereich des SGB II laumluft es der
Vereinheitlichung des Begriffs des gewoumlhnlichen Aufenthalts
zuwider wenn (hellip) dem Gesetzeswortlaut nicht zu
entnehmende Tatbestandsmerkmale im Sinne von
rechtlichen Erfordernissen zum Aufenthaltsstatus aufgestellt
werden (hellip) und damit einzelnen Personengruppen der
Zugang zu existenzsichernden Leistungen zur Sicherung des
Lebensunterhalts versperrt wird Ein (hellip) zu dem
gewoumlhnlichen Aufenthalt hinzutretendes Anspruchsmerkmal
im Sinne des Innehabens (hellip) eines bestimmten
Aufenthaltstitels nach dem AufenthG fehlt im SGB IIldquo
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 34
Fragen
Ein anerkannter Fluumlchtling aus dem Irak hat eine
Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 2 AufenthG
Seine Frau und seine Kinder ziehen spaumlter ebenfalls
nach Deutschland und erhalten ein D-Visum zur
Familienzusammenfuumlhrung und spaumlter eine
Aufenthaltserlaubnis sect 30 bzw 32 AufenthG Sie
beantragen innerhalb der ersten drei Monate ihres
Aufenthalts Leistungen nach SGBII
Besteht Leistungsanspruch
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 35
FH zu sect 7 SGB II
Aus den Fachlichen Hinweisen zu sect 7 SGB II der
Bundesagentur fuumlr Arbeit (Randnummer 75f)
bdquoHat die Bezugsperson einen Aufenthaltstitel
nach Abschnitt 5 des 2 Kapitels AufenthG und
ist daher nicht vom Leistungsausschluss nach sect
7 Abs 1 Satz 2 Nr 1erfasst so gilt dies auch fuumlr
die Familienangehoumlrigen denen ein Titel nach
Abschnitt 6 erteilt wirdldquo
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 36
Fragen
Familie U kommt gerade aus Syrien und hat eine
Aufenthaltserlaubnis nach sect 23 Abs 2 AufenthG
aufgrund des Aufnahmeprogramms des Bundes
Leistungsausschluss in den ersten drei Monaten
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 37
Fragen
Familie K ist nach dem Aufnahmeprogramm des
Landes NRW aus Syrien in Deuutschland
aufgenommen worden Der Bruder hatte eine
Verpflichtungserklaumlrung fuumlr sie abgegeben Familie K
hat einen Antrag auf Asyl gestellt der nunmehr
anerkannt worden ist Sie erhalten eine AE nach sect 25
Abs 1 und beantragen nun erstmalig Leistungen beim
Jobcenter
Besteht Anspruch trotz Verpflichtungserklaumlrung
Ist die Verpflichtungserklaumlrung erloschen
Kann eine Erstattung durchgesetzt werden
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 38
Fragen
Fachliche Hinweise der Bundesagentur fuumlr Arbeit zu sect
7 SGB II Randnummer 710b
httpwwwharald-thomedemediafilessgb-ii-
hinweiseFH-7---20122013pdf
Sonderfall
Fiktionsbescheinigung bdquoFortgeltungsfiktionldquo (sect 81 Abs 4 AufenthG)
Wenn die Verlaumlngerung einer AE beantragt ist aber
uumlber den Antrag noch nicht entschieden werden kann
Der Aufenthalt gilt bdquofiktivldquo als erlaubt
Recht auf Sozialleistungs- u Arbeitsmarktzugang wie
beim bisherigen Aufenthalt
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 40
Fragen
Frau K hatte seit 7 Jahren eine Duldung und hat im
Februar eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 5
AufenthG erhalten Hat sie Anspruch auf Leistungen
nach dem SGB II
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 41
Fragen
Wortlaut des AsylbLG ab 1 Maumlrz 2015
(1) Leistungsberechtigt nach diesem Gesetz sind
Auslaumlnder die sich tatsaumlchlich im Bundesgebiet aufhalten
und die (hellip)
3 eine Aufenthaltserlaubnis besitzen
rarrwegen des Krieges in ihrem Heimatland nach sect 23 Absatz
1 oder sect 24 des Aufenthaltsgesetzes
rarrnach sect 25 Absatz 4 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes oder
rarrnach sect 25 Absatz 5 des Aufenthaltsgesetzes sofern die
Entscheidung uumlber die Aussetzung ihrer Abschiebung
noch nicht 18 Monate zuruumlckliegt (hellip)
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 42
Fragen
Das Ehepaar H hat Aufenthaltserlaubnisse nach sect 25
Abs 5 Sie erhalten (ab 1 Maumlrz 2015) Leistungen
nach dem SGB II da sie vor mehr als 18 Monaten
erstmalig eine Duldung erhalten haben Sie
bekommen ein Kind das ebenfalls eine
Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 5 AufenthG
erhaumllt Hat das Kind Anspruch auf Leistungen nach
dem SGB II oder dem AsylbLG
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 43
Fragen
Herr F hat eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 1
AufenthG Er spricht kein Wort deutsch und stellt nun
einen Antrag auf Leistungen nach dem SGB II
Bundesagentur fuumlr Arbeit
HEGA 0511 - 08 - Inanspruchnahme von
Dolmetscher- und Uumlbersetzungsdiensten sowie
Regelungen fuumlr den Einsatz und die Verwendung
von Dienstausweisen
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 44
312 Erstattung von Dolmetscherkosten
bdquoBei Erstkontakten (schriftlich und muumlndlich) sind notwendige
Uumlbersetzungen bzw Dolmetscherdienste in jedem Fall von der BA
bzw dem jeweiligen Jobcenter zu veranlassen und zu erstatten
Die Kosten fuumlr Uumlbersetzungen von Schriftstuumlcken von
Staatsangehoumlrigen aus Staaten der EU (gemaumlszlig Art 2 der VO (EWG)
Nr 8832004 erstreckt sich der Anwendungsbereich auf alle
Staatsangehoumlrige eines Mitgliedsstaates Staatenlose und
Fluumlchtlinge die in einem Mitgliedstaat der EU wohnen ihre
Familienangehoumlrige und Hinterbliebene (hellip) sowie die Kosten fuumlr
entsprechende Dolmetscherdienste werden in allen Faumlllen (also auch
bei weiteren Kontakten) von Amts wegen uumlbernommen
Fragen
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds
D ist als 16jaumlhriger aus Somalia nach Deutschland geflohen
und hat einen Asylantrag gestellt Er lebt stationaumlr in einer
Jugendhilfeeinrichtung Er hat eine betriebliche Ausbildung
begonnen
Leistungen der wirtschaftlichen Jugendhilfe (SGB VIII)
sichern seinen Lebensunterhalt
Es wird ein Abschiebungsverbot gem sect 60 Abs 7 Satz 1
AufenthG wegen Existenzgefaumlhrdung in Somalia festgestellt
Er erhaumllt eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 3 AufenthG
Fragen
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds
Er wird volljaumlhrig und die Jugendhilfe endet Er muss nun
die uumlblichen Sozialleistungen beantragen da sein
Ausbildungsentgelt nicht ausreicht
Leistungen nach BAB werden nicht erbracht da er
noch nicht vier Jahre in Deutschland lebt (sect 59 SGB III i
V m
sect 8 Abs 2 Nr 2 BAFoumlG)
Leistungen nach SGB II werden nicht erbracht da er
eine dem Grunde nach foumlrderfaumlhige Ausbildung
absolviert (sect 7 Abs 5 SGB II)
Fragen
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds
Die Folge ist Er muss die Ausbildung abbrechen und erhaumllt
dann Leistungen nach dem SGB II Das Jobcenter hat die
Aufgabe ihn dann so schnell wie moumlglich in Arbeit oder
Ausbildung zu integrieren
Fragen
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds
Loumlsungsmoumlglichkeiten
Die Jugendhilfe wird uumlber den 18 Geburtstag hinaus
verlaumlngert Oder
sect 27 Abs 4 SGB II
bdquoLeistungen koumlnnen als Darlehen fuumlr Regelbedarfe
Bedarfe fuumlr Unterkunft und Heizung und notwendige
Beitraumlge zur Kranken- und Pflegeversicherung erbracht
werden sofern der Leistungsausschluss nach sect 7 Absatz
5 eine besondere Haumlrte bedeutetldquo
Fragen
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 49
HEGA 032012 - 17 - Anerkennungsgesetz Auswirkungen auf die
Arbeitsmarktberatung
Vermittlungsbudget
Kosten zur Anerkennung auslaumlndischer Bildungsabschluumlsse koumlnnen
im Rahmen des Vermittlungsbudgets nach sect 44 SGB III (i V m sect 16
Abs 1 SGB II) uumlbernommen werden soweit dies fuumlr die
Eingliederung in den allgemeinen Arbeitsmarkt erforderlich ist Die
Foumlrderung umfasst die Uumlbernahme der uumlblichen und angemessenen
Kosten zum Beispiel fuumlr Aufwendungen die durch die Vorlage der
Unterlagen entstehen Uumlbersetzungen Beglaubigungskopien und
Gebuumlhren fuumlr Gutachten bei Kammern fallen ebenfalls unter die
foumlrderbaren Aufwendungen
Fragen
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds
Das Aufenthaltsrecht von
UnionsbuumlrgerInnen und ihren
Familienangehoumlrigen
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 51
Aktuell
Fall bdquoDanoldquo (EuGH C 33313)
Frau Dano ist alleinerziehend und lebt seit 2010 mit ihrem kleinen Sohn in Leipzig Sie verfuumlgt uumlber keinen Schulabschluss und hat auch noch nie gearbeitet Nach Ansicht des Sozialgerichts Leipzig hat sie keine Aussicht auf erfolgreiche Arbeitsuche Ihr Hartz-IV-Antrag wurde wiederholt abgelehnt sie lebt bei ihrer Schwester vom Kindergeld und vom Unterhaltsvorschuss Sie ist nicht krankenversichert
Hat sie Anspruch auf Hartz IV
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 52
Aktuell
Fall bdquoDanoldquo (EuGH C 33313)
Frau Dano ist alleinerziehend und lebt seit 2010 mit ihrem kleinen Sohn in Leipzig Sie verfuumlgt uumlber keinen Schulabschluss und hat auch noch nie gearbeitet Nach Ansicht des Sozialgerichts Leipzig hat sie keine Aussicht auf erfolgreiche Arbeitsuche Ihr Hartz-IV-Antrag wurde wiederholt abgelehnt sie lebt bei ihrer Schwester vom Kindergeld und vom Unterhaltsvorschuss Sie ist nicht krankenversichert
Hat sie Anspruch auf Hartz IV
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 53
Entscheidung des EuGH
Fall bdquoDanoldquo (EuGH C 33313)
Der EuGH hat entschieden dass Unionsbuumlrger_innen die als Nichtwerwerbstaumltige die faktisch keine Arbeit suchen und oder keine realistische Aussicht auf Erfolg bei der Arbeitsuche haben nicht dem Gleichbehandlungsgrundsatz des Unionsrechts unterliegen Daher duumlrfen sie ndash nach EU-Recht ndash von Sozialleistungen ausgeschlossen werden wenn sie nicht uumlber ausreichende Existenzmittel verfuumlgen
Diese Entscheidung gilt jedoch nicht fuumlr Personen mit einem Freizuumlgigkeitsrecht zur Arbeitsuche
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 54
Die geklaumlrten Fragen
Fall bdquoBreyldquo (EuGH C 14012)
Herr und Frau Brey sind deutsche Staatsangehoumlrige und leben seit einiger Zeit in Oumlsterreich als Rentner Da die Rente nicht ausreicht haben sie ergaumlnzend Leistungen beantragt die der deutschen Grundsicherung im Alter entsprechen Oumlsterreich hat diese abgelehnt da sie nicht uumlber einen rechtmaumlszligigen Aufenthalt verfuumlgen wuumlrden denn sie verfuumlgten ja als Nicht-Erwerbstaumltige nun einmal nicht uumlber ausreichende Existenzmittel wie sie durch ihren Leistungsantrag bewiesen haumltten
Der EuGH hat festgestellt dass ein solcher pauschaler und automatischer Ausschluss sogar fuumlr Nicht-Erwerbstaumltige europarechtswidrig ist Auch in diesem Fall muss immer eine Einzelfallentscheidung erfolgen die den Grundsatz der Verhaumlltnismaumlszligigkeit beruumlcksichtigt Zu pruumlfen ist zudem wie sich ein Leistungsbezug auf die nationalen Sozialhilfesysteme auswirken wuumlrden und ob es sich um eine bdquounangemesseneldquo Inanspruchnahme von Sozialhilfeleistungen handelt
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 55
Die umstrittenen Fragen
Fall bdquoAlimanovicldquo (C-6714)
Eine schwedische Familie lebt seit einigen Jahren in Berlin Die alleinerziehende Mutter und die aumllteste Tochter waren mehrmals in kuumlrzeren Beschaumlftigungsverhaumlltnissen und Arbeitsgelegenheiten taumltig Die Arbeitsuche ist nun seit einem Jahr erfolglos Das Jobcenter stellte die Leistungen ein da nun nur noch ein Aufenthaltsrecht zur Arbeitsuche bestehe
Ist der pauschale und nicht differenzierende Leistungsausschluss des SGB II fuumlr arbeitsuchende Unionsbuumlrger auch auf Personen anzuwenden die bereits eine tatsaumlchliche Verbindung zum deutschen Arbeitsmarkt aufgebaut haben
Ist ein Aufenthalt zur Arbeitsuche dem Aufenthalt als Arbeitnehmer gleichzusetzen
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 56
Die umstrittenen Fragen
Fall bdquoGarcia-Nietoldquo (C-29914) LSG NRW (L 7 AS 213613)
Ein spanischer Mann zieht zu seiner spanischen Partnerin in den Kreis Recklinghausen die dort schon laumlnger lebt Die Partnerin arbeitet der Mann aber nicht Sie haben ein gemeinsames Kind und ein Kind nur vom Mann Das Jobcenter bdquoVestische Arbeitldquo lehnt in den ersten drei Monaten Leistungen fuumlr den Mann und sein Kind ab
Ist der pauschale und nicht differenzierende Leistungsausschluss des SGB II innerhalb der ersten drei Monate abwendbar obwohl der Betroffene bereits eine tatsaumlchliche Verbindung zum deutschen Arbeitsmarkt und zur deutschen Gesellschaft aufgebaut hat
Dreimonatiges
voraussetzungsloses
Aufenthaltsrecht Leistungsausschluss in den ersten drei
Monaten gem sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1 SGB II
fuumlr Auslaumlnder
Leistungsausschluss gilt nicht fuumlr
rarr Arbeitnehmer oder Selbststaumlndige
rarr Unfreiwillig arbeitslos Gewordene
rarr Deren Familienangehoumlrige
Recht auf Aufenthalt fuumlr mehr als
drei Monate Gebunden an bestimmte Aufenthaltszwecke
Recht auf Aufenthalt Zum Zweck der Arbeitsuche
Als Arbeitnehmer oder fuumlr betriebliche
Ausbildung
Als selbststaumlndig Erwerbstaumltiger
Als Nicht-Erwerbstaumltiger wirtschaftlich inaktiver
Als Familienangehoumlriger einer der oben
genannten Gruppen
Recht auf Aufenthalt 1 Zum Zweck der Arbeitsuche
Keine automatische zeitliche Obergrenze
Das Recht besteht i d R fuumlr sechs Monate
Daruumlber hinaus wenn nachgewiesen werden
kann dass weiterhin und mit begruumlndeter
Aussicht auf Erfolg Arbeit gesucht wird
Wichtig fuumlr die Praxis
Bewerbungen Stellenrecherche usw
dokumentieren
Recht auf Aufenthalt 1 Zum Zweck der Arbeitsuche
Ausreichende Existenzmittel und
Krankenversicherungsschutz sind keine
Voraussetzung
Der Bezug von Sozialhilfeleistungen steht
dem Aufenthaltsrecht nicht entgegen
Eine bdquoadministrative Ausweisungldquo darf bdquoauf
keinen Fallldquo erfolgen auszliger aus Gruumlnden der
Oumlffentlichen Sicherheit oder Ordnung (Art 14
UnionsRL)
Leistungsanspruch SGB II ist umstritten
(sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 2 SGB II)
Recht auf Aufenthalt 2 Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Als sbquoArbeitnehmerrsquo ist jeder anzusehen der eine
tatsaumlchliche und echte Taumltigkeit ausuumlbt wobei
Taumltigkeiten auszliger Betracht bleiben die einen so
geringen Umfang haben dass sie sich als voumlllig
untergeordnet und unwesentlich darstellen
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Eine Mindesteinkommensgrenze oder Mindeststundenzahl sind nicht vorgesehen Laut EUGH koumlnnen 55 Wochenstunden ausreichend sein Laut BVerwG kann ein Monatseinkommen von 165-175 Euro ausreichend sein Laut BSG kann ein Einkommen von 100 euro ausreichend sein
EUGH-Urteil Genc C-1409 BVerwG 1942012 1 C 1011 BSG Urteil vom 19102010 B 14 AS 2310 R )
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Existenzsicherung und Krankenversicherungsschutz sind keine Voraussetzungen
Leistungsanspruch SGB II besteht
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Arbeitnehmer aus Kroatien und ihre
Familienangehoumlrigen benoumltigen fuumlr die
Ausuumlbung einer Beschaumlftigung zunaumlchst bis
zum 3062015 laumlngstens bis zum 3062020
eine Arbeitserlaubnis-EU (nachrangiger
Arbeitsmarktzugang)
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Status als Arbeitnehmer bleibt fuumlr sechs Monate erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach weniger als einem Jahr Beschaumlftigung
Status als Arbeitnehmer bleibt auch laumlnger erhalten bei Arbeitsplatzverlust in Folge von Krankheit oder Unfall
Status als Arbeitnehmer bleibt dauerhaft erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach mehr als einem Jahr Beschaumlftigung
Unfreiwilligkeit wird durch die Agentur fuumlr Arbeit bescheinigt Bis zur Bescheinigung gilt die Arbeitslosigkeit als unfreiwillig (Allgem Verwaltungsvorschrift zum FreizuumlgG 2312)
Recht auf Aufenthalt Beispiel
Frau Saint-Prix hat einige Monate gearbeitet Nun unterbricht sie die Arbeit da sie drei Monate vor der Entbindung steht und nimmt die Arbeit erst drei Monate nach der Geburt wieder auf
EuGH Urteil vom 19062014 - C-50712 Saint Prix gg United Kingdom
Recht auf Aufenthalt Beispiel
ldquoArt 45 AEUV ist dahin auszulegen dass eine Frau die ihre Erwerbstaumltigkeit oder Arbeitsuche wegen der koumlrperlichen Belastungen im Spaumltstadium ihrer Schwangerschaft und nach der Geburt des Kindes aufgibt die Arbeitnehmereigenschaft im Sinne dieser Vorschrift behaumllt sofern sie innerhalb eines angemessenen Zeitraums nach der Geburt ihres Kindes ihre Beschaumlftigung wieder aufnimmt oder eine andere Stelle findetldquo (Amtlicher Leitsatz)
Recht auf Aufenthalt 3 Selbststaumlndige Erwerbstaumltige
bdquoEine wirtschaftliche Taumltigkeit muss tatsaumlchlich
und auf unbestimmte Zeit mittels einer festen
Einrichtung ausgeuumlbt werden Der formelle Akt
der Registrierung ist nicht ausreichendldquo
(BSG 19102010 B 14 AS 2310R)
Existenzsicherung und
Krankenversicherungsschutz sind keine
Voraussetzung
Leistungsanspruch SGB II besteht
Recht auf Aufenthalt Selbststaumlndige Erwerbstaumltige
Status als Selbststaumlndiger bleibt fuumlr sechs
Monate erhalten bei unfreiwilliger
Arbeitslosigkeit nach weniger als einem Jahr
Selbststaumlndigkeit (ergibt sich aus Art 7 Abs 3
c) UnionsRL)
Status als Selbststaumlndiger bleibt auch laumlnger
erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit in
Folge von Krankheit oder Unfall
Status als Selbststaumlndiger bleibt dauerhaft
erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach
mehr als einem Jahr Selbststaumlndigkeit
Recht auf Aufenthalt Beispiel
Herr K hat sich selbststaumlndig gemacht als
Raumpfleger Er hat nur einen Auftraggeber
der ihm die Arbeitszeiten vorschreibt und die
Arbeitsmittel zur Verfuumlgung stellt Daher stellt
die Auslaumlnderbehoumlrde und das Jobcenter fest
bdquoEs handelt sich um eine
Scheinselbststaumlndigkeit Sie sind nicht
freizuumlgigkeitsberechtigt als Selbststaumlndiger und
erhalten kein ergaumlnzendes Hartz IVldquo
Zurecht
Recht auf Aufenthalt
4 Nicht-Erwerbstaumltige
Z B Rentner Studierende Personen die keine Arbeit suchen oder objektiv keine Aussicht mehr haben Arbeit zu finden
Nur fuumlr diese Gruppe und ihre Familienangehoumlrigen sind ausreichende Existenzmittel und Krankenversicherungsschutz erforderlich (sect 4 FreizuumlgG)
SGB II XII-Berechtigung besteht (umstritten) ihre Inanspruchnahme gefaumlhrdet aber unter Umstaumlnden das Aufenthaltsrecht
Entscheidung uumlber den Verlust des Aufenthaltsrechts hat allein die Auslaumlnderbehoumlrde im Rahmen einer Ermessensentscheidung zu treffen
Das Aufenthaltsrecht erlischt beim Sozialleistungsbezug keinesfalls automatisch (Art 14 UnionsRL)
Recht auf Aufenthalt Familienangehoumlrige
Kinder und Enkel unter 21 Jahre Ehegatten und
eingetragene Lebenspartner
Kinder und Enkel uumlber 20 Eltern und
Groszligeltern Stiefkinder und Stiefenkel
Schwiegereltern wenn ihnen vom Unionsbuumlrger
oder dessen Ehegatten (teilweise) Unterhalt
geleistet wird ( AVwV FreizuumlgG 32)
Ausreichende Existenzmittel und
Krankenversicherungsschutz als Voraussetzung
nur bei den Familienangehoumlrigen von Nicht-
Erwerbstaumltigen
Leistungsanspruch SGB II besteht auszliger bei
Familienangehoumlrigen von nur Arbeitsuchenden
bdquoAufenthaltskarteldquo Fuumlr Familienangehoumlrige aus Drittstaaten
Art 1 GG iVm Art 20 GG
BVerfG 1 BvL 1010 vom 1872012
Art 1 Abs 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art 20 Abs 1 GG garantiert ein Grundrecht auf Gewaumlhrleistung eines menschenwuumlrdigen Existenzminimums (vgl BVerfGE 125 175) Art 1 Abs 1 GG begruumlndet diesen Anspruch als Menschenrecht Er umfasst sowohl die physische Existenz des Menschen als auch die Sicherung der Moumlglichkeit zur Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen und ein Mindestmaszlig an Teilhabe am gesellschaftlichen kulturellen und politischen Leben Das Grundrecht steht deutschen und auslaumlndischen Staatsangehoumlrigen die sich in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten gleichermaszligen zu
Migrationspolitische Erwaumlgungen die Leistungen an Asylbewerber und Fluumlchtlinge niedrig zu halten um Anreize fuumlr Wanderungsbewegungen durch ein im internationalen Vergleich eventuell hohes Leistungsniveau zu vermeiden koumlnnen von vornherein kein Absenken des Leistungsstandards unter das physische und soziokulturelle Existenzminimum rechtfertigen Die in Art 1 Abs 1 GG garantierte Menschenwuumlrde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 20
Einen Sprachkurs koumlnnen die Eheleute nicht besuchen da dies fuumlr Personen mit Duldung nicht moumlglich ist Daher lernen sie deutsch in einem ehrenamtlich organisierten Sprachunterricht
Seit mehreren Jahren wartet die Familie darauf ob sie ein Aufenthaltsrecht in Deutschland erhalten kann oder nicht
Sie erhalten ergaumlnzende Leistungen nach sect 2 AsylbLG
Familie I
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 21
Nun werden die beiden Soumlhne eine Aufenthaltserlaubnis fuumlr bdquogut integrierte Jugendliche und junge Erwachseneldquo nach sect 25a AufenthG erhalten da sie die Voraussetzung von sechs Jahren Voraufenthalt erfuumlllen mit der sie dem Grunde nach leistungsberechtigt nach dem SGB II werden
Im Sommer werden auch die Eltern eine Aufenthaltserlaubnis nach einer neuen Bleiberechtsregelung (sect 25b AufenthG) erhalten (Voraussetzung 6 Jahre Aufenthalt und Arbeitsmarktintegration) mit der diese dann ebenfalls leistungsberechtigt nach dem SGB II werden
Familie I
Leistungsberechtigung
nach SGB II
Grundsaumltzlich besteht mit allen
Aufenthaltstiteln Zugang zum SGB II sofern
gewoumlhnlicher Aufenthalt vorliegt
Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU
Niederlassungserlaubnis
Blaue Karte-EU
Visum D (bdquonationales Visumldquo)
Fiktionsbescheinigung sect 81 Abs 4
(bdquoFortgeltungsfiktionldquo)
Leistungsberechtigung SGB II
Alle Aufenthaltserlaubnisse auszliger
sect 24 bdquowegen des Kriegs im Heimatlandldquo
sect 23 Abs 1 bdquowegen des Krieges im Heimatlandldquo
sect 25 Abs 4 Satz 1 AufenthG
sect 25 Abs 5 AufenthG wenn die Entscheidung uumlber die
Aussetzung der Abschiebung noch nicht 18 Monate
zuruumlckliegt
AsylbLG
Ab 1 Maumlrz 2015 sind damit neu im SGB II leistungsberechtigt
sect 25 Abs 4a und 4b sowie
sect 25 Abs 5 wenn die Aussetzung der Abschiebung mind 18
Monate zuruumlckliegt
Leistungsberechtigung SGB II
sect 16 Abs 4 AufenthG
sect 18c AufenthG
sect 17 Abs 3 AufenthG
Aufenthalt zum Zweck der Arbeitsuche
(Ausschluss gem sect 7 Abs 1 Satz 1 Nr 2 SGB II
aber Sicherung des Existenzminimums aufgrund
Verfassung dennoch erforderlich)
Leistungsberechtigung SGB II
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds
Schwierigkeiten in der Praxis
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds
Visum
Herr K zieht mit einem D-Visum aus Algerien zu
seiner deutschen Ehefrau nach Deutschland und
meldet sich beim Jobcenter Seine Frau erhaumllt
ALG II Hat Herr K einen Anspruch
Visum
Probleme
Visum hinreichender Aufenthaltstitel
gewoumlhnlicher Aufenthalt
Ausschluss in den ersten drei Monaten
fehlende Erwerbsfaumlhigkeit
Visum
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 31
BSG B 4 AS 3712 R 3012013
bdquoDer Klaumlger war insbesondere nicht nach sect 7 Abs 1
Satz 2 Nr 1 SGB II von Leistungen zur Sicherung
des Lebensunterhalts nach dem SGB II
ausgeschlossen Dieser Ausschlussgrund greift nicht
in einer Fallkonstellation wie der hier vorliegenden
in der ein nicht erwerbstaumltiger Auslaumlnder (zwecks
Familienzusammenfuumlhrung) zu seinem deutschen
Ehepartner ziehtldquo
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 32
BSG B 4 AS 3712 R 3012013
bdquo Schlieszliglich hatte der Klaumlger nach der Einreise
seinen gewoumlhnlichen Aufenthalt in der
Bundesrepublik Deutschland (sect 7 Abs 1 S 1 Nr 4
SGB II) Das Gesetz knuumlpft insoweit an die
Bestimmung des sect 30 Abs 3 SGB I an wonach
jemand seinen gewoumlhnlichen Aufenthalt dort hat wo
er sich unter Umstaumlnden aufhaumllt die erkennen
lassen dass er an diesem Ort oder in diesem Gebiet
nicht nur voruumlbergehend verweilt ldquo
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 33
BSG B 4 AS 5412 R 3012013
bdquoJedenfalls fuumlr den Bereich des SGB II laumluft es der
Vereinheitlichung des Begriffs des gewoumlhnlichen Aufenthalts
zuwider wenn (hellip) dem Gesetzeswortlaut nicht zu
entnehmende Tatbestandsmerkmale im Sinne von
rechtlichen Erfordernissen zum Aufenthaltsstatus aufgestellt
werden (hellip) und damit einzelnen Personengruppen der
Zugang zu existenzsichernden Leistungen zur Sicherung des
Lebensunterhalts versperrt wird Ein (hellip) zu dem
gewoumlhnlichen Aufenthalt hinzutretendes Anspruchsmerkmal
im Sinne des Innehabens (hellip) eines bestimmten
Aufenthaltstitels nach dem AufenthG fehlt im SGB IIldquo
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 34
Fragen
Ein anerkannter Fluumlchtling aus dem Irak hat eine
Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 2 AufenthG
Seine Frau und seine Kinder ziehen spaumlter ebenfalls
nach Deutschland und erhalten ein D-Visum zur
Familienzusammenfuumlhrung und spaumlter eine
Aufenthaltserlaubnis sect 30 bzw 32 AufenthG Sie
beantragen innerhalb der ersten drei Monate ihres
Aufenthalts Leistungen nach SGBII
Besteht Leistungsanspruch
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 35
FH zu sect 7 SGB II
Aus den Fachlichen Hinweisen zu sect 7 SGB II der
Bundesagentur fuumlr Arbeit (Randnummer 75f)
bdquoHat die Bezugsperson einen Aufenthaltstitel
nach Abschnitt 5 des 2 Kapitels AufenthG und
ist daher nicht vom Leistungsausschluss nach sect
7 Abs 1 Satz 2 Nr 1erfasst so gilt dies auch fuumlr
die Familienangehoumlrigen denen ein Titel nach
Abschnitt 6 erteilt wirdldquo
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 36
Fragen
Familie U kommt gerade aus Syrien und hat eine
Aufenthaltserlaubnis nach sect 23 Abs 2 AufenthG
aufgrund des Aufnahmeprogramms des Bundes
Leistungsausschluss in den ersten drei Monaten
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 37
Fragen
Familie K ist nach dem Aufnahmeprogramm des
Landes NRW aus Syrien in Deuutschland
aufgenommen worden Der Bruder hatte eine
Verpflichtungserklaumlrung fuumlr sie abgegeben Familie K
hat einen Antrag auf Asyl gestellt der nunmehr
anerkannt worden ist Sie erhalten eine AE nach sect 25
Abs 1 und beantragen nun erstmalig Leistungen beim
Jobcenter
Besteht Anspruch trotz Verpflichtungserklaumlrung
Ist die Verpflichtungserklaumlrung erloschen
Kann eine Erstattung durchgesetzt werden
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 38
Fragen
Fachliche Hinweise der Bundesagentur fuumlr Arbeit zu sect
7 SGB II Randnummer 710b
httpwwwharald-thomedemediafilessgb-ii-
hinweiseFH-7---20122013pdf
Sonderfall
Fiktionsbescheinigung bdquoFortgeltungsfiktionldquo (sect 81 Abs 4 AufenthG)
Wenn die Verlaumlngerung einer AE beantragt ist aber
uumlber den Antrag noch nicht entschieden werden kann
Der Aufenthalt gilt bdquofiktivldquo als erlaubt
Recht auf Sozialleistungs- u Arbeitsmarktzugang wie
beim bisherigen Aufenthalt
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 40
Fragen
Frau K hatte seit 7 Jahren eine Duldung und hat im
Februar eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 5
AufenthG erhalten Hat sie Anspruch auf Leistungen
nach dem SGB II
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 41
Fragen
Wortlaut des AsylbLG ab 1 Maumlrz 2015
(1) Leistungsberechtigt nach diesem Gesetz sind
Auslaumlnder die sich tatsaumlchlich im Bundesgebiet aufhalten
und die (hellip)
3 eine Aufenthaltserlaubnis besitzen
rarrwegen des Krieges in ihrem Heimatland nach sect 23 Absatz
1 oder sect 24 des Aufenthaltsgesetzes
rarrnach sect 25 Absatz 4 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes oder
rarrnach sect 25 Absatz 5 des Aufenthaltsgesetzes sofern die
Entscheidung uumlber die Aussetzung ihrer Abschiebung
noch nicht 18 Monate zuruumlckliegt (hellip)
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 42
Fragen
Das Ehepaar H hat Aufenthaltserlaubnisse nach sect 25
Abs 5 Sie erhalten (ab 1 Maumlrz 2015) Leistungen
nach dem SGB II da sie vor mehr als 18 Monaten
erstmalig eine Duldung erhalten haben Sie
bekommen ein Kind das ebenfalls eine
Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 5 AufenthG
erhaumllt Hat das Kind Anspruch auf Leistungen nach
dem SGB II oder dem AsylbLG
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 43
Fragen
Herr F hat eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 1
AufenthG Er spricht kein Wort deutsch und stellt nun
einen Antrag auf Leistungen nach dem SGB II
Bundesagentur fuumlr Arbeit
HEGA 0511 - 08 - Inanspruchnahme von
Dolmetscher- und Uumlbersetzungsdiensten sowie
Regelungen fuumlr den Einsatz und die Verwendung
von Dienstausweisen
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 44
312 Erstattung von Dolmetscherkosten
bdquoBei Erstkontakten (schriftlich und muumlndlich) sind notwendige
Uumlbersetzungen bzw Dolmetscherdienste in jedem Fall von der BA
bzw dem jeweiligen Jobcenter zu veranlassen und zu erstatten
Die Kosten fuumlr Uumlbersetzungen von Schriftstuumlcken von
Staatsangehoumlrigen aus Staaten der EU (gemaumlszlig Art 2 der VO (EWG)
Nr 8832004 erstreckt sich der Anwendungsbereich auf alle
Staatsangehoumlrige eines Mitgliedsstaates Staatenlose und
Fluumlchtlinge die in einem Mitgliedstaat der EU wohnen ihre
Familienangehoumlrige und Hinterbliebene (hellip) sowie die Kosten fuumlr
entsprechende Dolmetscherdienste werden in allen Faumlllen (also auch
bei weiteren Kontakten) von Amts wegen uumlbernommen
Fragen
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds
D ist als 16jaumlhriger aus Somalia nach Deutschland geflohen
und hat einen Asylantrag gestellt Er lebt stationaumlr in einer
Jugendhilfeeinrichtung Er hat eine betriebliche Ausbildung
begonnen
Leistungen der wirtschaftlichen Jugendhilfe (SGB VIII)
sichern seinen Lebensunterhalt
Es wird ein Abschiebungsverbot gem sect 60 Abs 7 Satz 1
AufenthG wegen Existenzgefaumlhrdung in Somalia festgestellt
Er erhaumllt eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 3 AufenthG
Fragen
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds
Er wird volljaumlhrig und die Jugendhilfe endet Er muss nun
die uumlblichen Sozialleistungen beantragen da sein
Ausbildungsentgelt nicht ausreicht
Leistungen nach BAB werden nicht erbracht da er
noch nicht vier Jahre in Deutschland lebt (sect 59 SGB III i
V m
sect 8 Abs 2 Nr 2 BAFoumlG)
Leistungen nach SGB II werden nicht erbracht da er
eine dem Grunde nach foumlrderfaumlhige Ausbildung
absolviert (sect 7 Abs 5 SGB II)
Fragen
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds
Die Folge ist Er muss die Ausbildung abbrechen und erhaumllt
dann Leistungen nach dem SGB II Das Jobcenter hat die
Aufgabe ihn dann so schnell wie moumlglich in Arbeit oder
Ausbildung zu integrieren
Fragen
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds
Loumlsungsmoumlglichkeiten
Die Jugendhilfe wird uumlber den 18 Geburtstag hinaus
verlaumlngert Oder
sect 27 Abs 4 SGB II
bdquoLeistungen koumlnnen als Darlehen fuumlr Regelbedarfe
Bedarfe fuumlr Unterkunft und Heizung und notwendige
Beitraumlge zur Kranken- und Pflegeversicherung erbracht
werden sofern der Leistungsausschluss nach sect 7 Absatz
5 eine besondere Haumlrte bedeutetldquo
Fragen
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 49
HEGA 032012 - 17 - Anerkennungsgesetz Auswirkungen auf die
Arbeitsmarktberatung
Vermittlungsbudget
Kosten zur Anerkennung auslaumlndischer Bildungsabschluumlsse koumlnnen
im Rahmen des Vermittlungsbudgets nach sect 44 SGB III (i V m sect 16
Abs 1 SGB II) uumlbernommen werden soweit dies fuumlr die
Eingliederung in den allgemeinen Arbeitsmarkt erforderlich ist Die
Foumlrderung umfasst die Uumlbernahme der uumlblichen und angemessenen
Kosten zum Beispiel fuumlr Aufwendungen die durch die Vorlage der
Unterlagen entstehen Uumlbersetzungen Beglaubigungskopien und
Gebuumlhren fuumlr Gutachten bei Kammern fallen ebenfalls unter die
foumlrderbaren Aufwendungen
Fragen
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds
Das Aufenthaltsrecht von
UnionsbuumlrgerInnen und ihren
Familienangehoumlrigen
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 51
Aktuell
Fall bdquoDanoldquo (EuGH C 33313)
Frau Dano ist alleinerziehend und lebt seit 2010 mit ihrem kleinen Sohn in Leipzig Sie verfuumlgt uumlber keinen Schulabschluss und hat auch noch nie gearbeitet Nach Ansicht des Sozialgerichts Leipzig hat sie keine Aussicht auf erfolgreiche Arbeitsuche Ihr Hartz-IV-Antrag wurde wiederholt abgelehnt sie lebt bei ihrer Schwester vom Kindergeld und vom Unterhaltsvorschuss Sie ist nicht krankenversichert
Hat sie Anspruch auf Hartz IV
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 52
Aktuell
Fall bdquoDanoldquo (EuGH C 33313)
Frau Dano ist alleinerziehend und lebt seit 2010 mit ihrem kleinen Sohn in Leipzig Sie verfuumlgt uumlber keinen Schulabschluss und hat auch noch nie gearbeitet Nach Ansicht des Sozialgerichts Leipzig hat sie keine Aussicht auf erfolgreiche Arbeitsuche Ihr Hartz-IV-Antrag wurde wiederholt abgelehnt sie lebt bei ihrer Schwester vom Kindergeld und vom Unterhaltsvorschuss Sie ist nicht krankenversichert
Hat sie Anspruch auf Hartz IV
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 53
Entscheidung des EuGH
Fall bdquoDanoldquo (EuGH C 33313)
Der EuGH hat entschieden dass Unionsbuumlrger_innen die als Nichtwerwerbstaumltige die faktisch keine Arbeit suchen und oder keine realistische Aussicht auf Erfolg bei der Arbeitsuche haben nicht dem Gleichbehandlungsgrundsatz des Unionsrechts unterliegen Daher duumlrfen sie ndash nach EU-Recht ndash von Sozialleistungen ausgeschlossen werden wenn sie nicht uumlber ausreichende Existenzmittel verfuumlgen
Diese Entscheidung gilt jedoch nicht fuumlr Personen mit einem Freizuumlgigkeitsrecht zur Arbeitsuche
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 54
Die geklaumlrten Fragen
Fall bdquoBreyldquo (EuGH C 14012)
Herr und Frau Brey sind deutsche Staatsangehoumlrige und leben seit einiger Zeit in Oumlsterreich als Rentner Da die Rente nicht ausreicht haben sie ergaumlnzend Leistungen beantragt die der deutschen Grundsicherung im Alter entsprechen Oumlsterreich hat diese abgelehnt da sie nicht uumlber einen rechtmaumlszligigen Aufenthalt verfuumlgen wuumlrden denn sie verfuumlgten ja als Nicht-Erwerbstaumltige nun einmal nicht uumlber ausreichende Existenzmittel wie sie durch ihren Leistungsantrag bewiesen haumltten
Der EuGH hat festgestellt dass ein solcher pauschaler und automatischer Ausschluss sogar fuumlr Nicht-Erwerbstaumltige europarechtswidrig ist Auch in diesem Fall muss immer eine Einzelfallentscheidung erfolgen die den Grundsatz der Verhaumlltnismaumlszligigkeit beruumlcksichtigt Zu pruumlfen ist zudem wie sich ein Leistungsbezug auf die nationalen Sozialhilfesysteme auswirken wuumlrden und ob es sich um eine bdquounangemesseneldquo Inanspruchnahme von Sozialhilfeleistungen handelt
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 55
Die umstrittenen Fragen
Fall bdquoAlimanovicldquo (C-6714)
Eine schwedische Familie lebt seit einigen Jahren in Berlin Die alleinerziehende Mutter und die aumllteste Tochter waren mehrmals in kuumlrzeren Beschaumlftigungsverhaumlltnissen und Arbeitsgelegenheiten taumltig Die Arbeitsuche ist nun seit einem Jahr erfolglos Das Jobcenter stellte die Leistungen ein da nun nur noch ein Aufenthaltsrecht zur Arbeitsuche bestehe
Ist der pauschale und nicht differenzierende Leistungsausschluss des SGB II fuumlr arbeitsuchende Unionsbuumlrger auch auf Personen anzuwenden die bereits eine tatsaumlchliche Verbindung zum deutschen Arbeitsmarkt aufgebaut haben
Ist ein Aufenthalt zur Arbeitsuche dem Aufenthalt als Arbeitnehmer gleichzusetzen
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 56
Die umstrittenen Fragen
Fall bdquoGarcia-Nietoldquo (C-29914) LSG NRW (L 7 AS 213613)
Ein spanischer Mann zieht zu seiner spanischen Partnerin in den Kreis Recklinghausen die dort schon laumlnger lebt Die Partnerin arbeitet der Mann aber nicht Sie haben ein gemeinsames Kind und ein Kind nur vom Mann Das Jobcenter bdquoVestische Arbeitldquo lehnt in den ersten drei Monaten Leistungen fuumlr den Mann und sein Kind ab
Ist der pauschale und nicht differenzierende Leistungsausschluss des SGB II innerhalb der ersten drei Monate abwendbar obwohl der Betroffene bereits eine tatsaumlchliche Verbindung zum deutschen Arbeitsmarkt und zur deutschen Gesellschaft aufgebaut hat
Dreimonatiges
voraussetzungsloses
Aufenthaltsrecht Leistungsausschluss in den ersten drei
Monaten gem sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1 SGB II
fuumlr Auslaumlnder
Leistungsausschluss gilt nicht fuumlr
rarr Arbeitnehmer oder Selbststaumlndige
rarr Unfreiwillig arbeitslos Gewordene
rarr Deren Familienangehoumlrige
Recht auf Aufenthalt fuumlr mehr als
drei Monate Gebunden an bestimmte Aufenthaltszwecke
Recht auf Aufenthalt Zum Zweck der Arbeitsuche
Als Arbeitnehmer oder fuumlr betriebliche
Ausbildung
Als selbststaumlndig Erwerbstaumltiger
Als Nicht-Erwerbstaumltiger wirtschaftlich inaktiver
Als Familienangehoumlriger einer der oben
genannten Gruppen
Recht auf Aufenthalt 1 Zum Zweck der Arbeitsuche
Keine automatische zeitliche Obergrenze
Das Recht besteht i d R fuumlr sechs Monate
Daruumlber hinaus wenn nachgewiesen werden
kann dass weiterhin und mit begruumlndeter
Aussicht auf Erfolg Arbeit gesucht wird
Wichtig fuumlr die Praxis
Bewerbungen Stellenrecherche usw
dokumentieren
Recht auf Aufenthalt 1 Zum Zweck der Arbeitsuche
Ausreichende Existenzmittel und
Krankenversicherungsschutz sind keine
Voraussetzung
Der Bezug von Sozialhilfeleistungen steht
dem Aufenthaltsrecht nicht entgegen
Eine bdquoadministrative Ausweisungldquo darf bdquoauf
keinen Fallldquo erfolgen auszliger aus Gruumlnden der
Oumlffentlichen Sicherheit oder Ordnung (Art 14
UnionsRL)
Leistungsanspruch SGB II ist umstritten
(sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 2 SGB II)
Recht auf Aufenthalt 2 Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Als sbquoArbeitnehmerrsquo ist jeder anzusehen der eine
tatsaumlchliche und echte Taumltigkeit ausuumlbt wobei
Taumltigkeiten auszliger Betracht bleiben die einen so
geringen Umfang haben dass sie sich als voumlllig
untergeordnet und unwesentlich darstellen
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Eine Mindesteinkommensgrenze oder Mindeststundenzahl sind nicht vorgesehen Laut EUGH koumlnnen 55 Wochenstunden ausreichend sein Laut BVerwG kann ein Monatseinkommen von 165-175 Euro ausreichend sein Laut BSG kann ein Einkommen von 100 euro ausreichend sein
EUGH-Urteil Genc C-1409 BVerwG 1942012 1 C 1011 BSG Urteil vom 19102010 B 14 AS 2310 R )
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Existenzsicherung und Krankenversicherungsschutz sind keine Voraussetzungen
Leistungsanspruch SGB II besteht
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Arbeitnehmer aus Kroatien und ihre
Familienangehoumlrigen benoumltigen fuumlr die
Ausuumlbung einer Beschaumlftigung zunaumlchst bis
zum 3062015 laumlngstens bis zum 3062020
eine Arbeitserlaubnis-EU (nachrangiger
Arbeitsmarktzugang)
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Status als Arbeitnehmer bleibt fuumlr sechs Monate erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach weniger als einem Jahr Beschaumlftigung
Status als Arbeitnehmer bleibt auch laumlnger erhalten bei Arbeitsplatzverlust in Folge von Krankheit oder Unfall
Status als Arbeitnehmer bleibt dauerhaft erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach mehr als einem Jahr Beschaumlftigung
Unfreiwilligkeit wird durch die Agentur fuumlr Arbeit bescheinigt Bis zur Bescheinigung gilt die Arbeitslosigkeit als unfreiwillig (Allgem Verwaltungsvorschrift zum FreizuumlgG 2312)
Recht auf Aufenthalt Beispiel
Frau Saint-Prix hat einige Monate gearbeitet Nun unterbricht sie die Arbeit da sie drei Monate vor der Entbindung steht und nimmt die Arbeit erst drei Monate nach der Geburt wieder auf
EuGH Urteil vom 19062014 - C-50712 Saint Prix gg United Kingdom
Recht auf Aufenthalt Beispiel
ldquoArt 45 AEUV ist dahin auszulegen dass eine Frau die ihre Erwerbstaumltigkeit oder Arbeitsuche wegen der koumlrperlichen Belastungen im Spaumltstadium ihrer Schwangerschaft und nach der Geburt des Kindes aufgibt die Arbeitnehmereigenschaft im Sinne dieser Vorschrift behaumllt sofern sie innerhalb eines angemessenen Zeitraums nach der Geburt ihres Kindes ihre Beschaumlftigung wieder aufnimmt oder eine andere Stelle findetldquo (Amtlicher Leitsatz)
Recht auf Aufenthalt 3 Selbststaumlndige Erwerbstaumltige
bdquoEine wirtschaftliche Taumltigkeit muss tatsaumlchlich
und auf unbestimmte Zeit mittels einer festen
Einrichtung ausgeuumlbt werden Der formelle Akt
der Registrierung ist nicht ausreichendldquo
(BSG 19102010 B 14 AS 2310R)
Existenzsicherung und
Krankenversicherungsschutz sind keine
Voraussetzung
Leistungsanspruch SGB II besteht
Recht auf Aufenthalt Selbststaumlndige Erwerbstaumltige
Status als Selbststaumlndiger bleibt fuumlr sechs
Monate erhalten bei unfreiwilliger
Arbeitslosigkeit nach weniger als einem Jahr
Selbststaumlndigkeit (ergibt sich aus Art 7 Abs 3
c) UnionsRL)
Status als Selbststaumlndiger bleibt auch laumlnger
erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit in
Folge von Krankheit oder Unfall
Status als Selbststaumlndiger bleibt dauerhaft
erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach
mehr als einem Jahr Selbststaumlndigkeit
Recht auf Aufenthalt Beispiel
Herr K hat sich selbststaumlndig gemacht als
Raumpfleger Er hat nur einen Auftraggeber
der ihm die Arbeitszeiten vorschreibt und die
Arbeitsmittel zur Verfuumlgung stellt Daher stellt
die Auslaumlnderbehoumlrde und das Jobcenter fest
bdquoEs handelt sich um eine
Scheinselbststaumlndigkeit Sie sind nicht
freizuumlgigkeitsberechtigt als Selbststaumlndiger und
erhalten kein ergaumlnzendes Hartz IVldquo
Zurecht
Recht auf Aufenthalt
4 Nicht-Erwerbstaumltige
Z B Rentner Studierende Personen die keine Arbeit suchen oder objektiv keine Aussicht mehr haben Arbeit zu finden
Nur fuumlr diese Gruppe und ihre Familienangehoumlrigen sind ausreichende Existenzmittel und Krankenversicherungsschutz erforderlich (sect 4 FreizuumlgG)
SGB II XII-Berechtigung besteht (umstritten) ihre Inanspruchnahme gefaumlhrdet aber unter Umstaumlnden das Aufenthaltsrecht
Entscheidung uumlber den Verlust des Aufenthaltsrechts hat allein die Auslaumlnderbehoumlrde im Rahmen einer Ermessensentscheidung zu treffen
Das Aufenthaltsrecht erlischt beim Sozialleistungsbezug keinesfalls automatisch (Art 14 UnionsRL)
Recht auf Aufenthalt Familienangehoumlrige
Kinder und Enkel unter 21 Jahre Ehegatten und
eingetragene Lebenspartner
Kinder und Enkel uumlber 20 Eltern und
Groszligeltern Stiefkinder und Stiefenkel
Schwiegereltern wenn ihnen vom Unionsbuumlrger
oder dessen Ehegatten (teilweise) Unterhalt
geleistet wird ( AVwV FreizuumlgG 32)
Ausreichende Existenzmittel und
Krankenversicherungsschutz als Voraussetzung
nur bei den Familienangehoumlrigen von Nicht-
Erwerbstaumltigen
Leistungsanspruch SGB II besteht auszliger bei
Familienangehoumlrigen von nur Arbeitsuchenden
bdquoAufenthaltskarteldquo Fuumlr Familienangehoumlrige aus Drittstaaten
Art 1 GG iVm Art 20 GG
BVerfG 1 BvL 1010 vom 1872012
Art 1 Abs 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art 20 Abs 1 GG garantiert ein Grundrecht auf Gewaumlhrleistung eines menschenwuumlrdigen Existenzminimums (vgl BVerfGE 125 175) Art 1 Abs 1 GG begruumlndet diesen Anspruch als Menschenrecht Er umfasst sowohl die physische Existenz des Menschen als auch die Sicherung der Moumlglichkeit zur Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen und ein Mindestmaszlig an Teilhabe am gesellschaftlichen kulturellen und politischen Leben Das Grundrecht steht deutschen und auslaumlndischen Staatsangehoumlrigen die sich in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten gleichermaszligen zu
Migrationspolitische Erwaumlgungen die Leistungen an Asylbewerber und Fluumlchtlinge niedrig zu halten um Anreize fuumlr Wanderungsbewegungen durch ein im internationalen Vergleich eventuell hohes Leistungsniveau zu vermeiden koumlnnen von vornherein kein Absenken des Leistungsstandards unter das physische und soziokulturelle Existenzminimum rechtfertigen Die in Art 1 Abs 1 GG garantierte Menschenwuumlrde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 21
Nun werden die beiden Soumlhne eine Aufenthaltserlaubnis fuumlr bdquogut integrierte Jugendliche und junge Erwachseneldquo nach sect 25a AufenthG erhalten da sie die Voraussetzung von sechs Jahren Voraufenthalt erfuumlllen mit der sie dem Grunde nach leistungsberechtigt nach dem SGB II werden
Im Sommer werden auch die Eltern eine Aufenthaltserlaubnis nach einer neuen Bleiberechtsregelung (sect 25b AufenthG) erhalten (Voraussetzung 6 Jahre Aufenthalt und Arbeitsmarktintegration) mit der diese dann ebenfalls leistungsberechtigt nach dem SGB II werden
Familie I
Leistungsberechtigung
nach SGB II
Grundsaumltzlich besteht mit allen
Aufenthaltstiteln Zugang zum SGB II sofern
gewoumlhnlicher Aufenthalt vorliegt
Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU
Niederlassungserlaubnis
Blaue Karte-EU
Visum D (bdquonationales Visumldquo)
Fiktionsbescheinigung sect 81 Abs 4
(bdquoFortgeltungsfiktionldquo)
Leistungsberechtigung SGB II
Alle Aufenthaltserlaubnisse auszliger
sect 24 bdquowegen des Kriegs im Heimatlandldquo
sect 23 Abs 1 bdquowegen des Krieges im Heimatlandldquo
sect 25 Abs 4 Satz 1 AufenthG
sect 25 Abs 5 AufenthG wenn die Entscheidung uumlber die
Aussetzung der Abschiebung noch nicht 18 Monate
zuruumlckliegt
AsylbLG
Ab 1 Maumlrz 2015 sind damit neu im SGB II leistungsberechtigt
sect 25 Abs 4a und 4b sowie
sect 25 Abs 5 wenn die Aussetzung der Abschiebung mind 18
Monate zuruumlckliegt
Leistungsberechtigung SGB II
sect 16 Abs 4 AufenthG
sect 18c AufenthG
sect 17 Abs 3 AufenthG
Aufenthalt zum Zweck der Arbeitsuche
(Ausschluss gem sect 7 Abs 1 Satz 1 Nr 2 SGB II
aber Sicherung des Existenzminimums aufgrund
Verfassung dennoch erforderlich)
Leistungsberechtigung SGB II
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds
Schwierigkeiten in der Praxis
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds
Visum
Herr K zieht mit einem D-Visum aus Algerien zu
seiner deutschen Ehefrau nach Deutschland und
meldet sich beim Jobcenter Seine Frau erhaumllt
ALG II Hat Herr K einen Anspruch
Visum
Probleme
Visum hinreichender Aufenthaltstitel
gewoumlhnlicher Aufenthalt
Ausschluss in den ersten drei Monaten
fehlende Erwerbsfaumlhigkeit
Visum
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 31
BSG B 4 AS 3712 R 3012013
bdquoDer Klaumlger war insbesondere nicht nach sect 7 Abs 1
Satz 2 Nr 1 SGB II von Leistungen zur Sicherung
des Lebensunterhalts nach dem SGB II
ausgeschlossen Dieser Ausschlussgrund greift nicht
in einer Fallkonstellation wie der hier vorliegenden
in der ein nicht erwerbstaumltiger Auslaumlnder (zwecks
Familienzusammenfuumlhrung) zu seinem deutschen
Ehepartner ziehtldquo
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 32
BSG B 4 AS 3712 R 3012013
bdquo Schlieszliglich hatte der Klaumlger nach der Einreise
seinen gewoumlhnlichen Aufenthalt in der
Bundesrepublik Deutschland (sect 7 Abs 1 S 1 Nr 4
SGB II) Das Gesetz knuumlpft insoweit an die
Bestimmung des sect 30 Abs 3 SGB I an wonach
jemand seinen gewoumlhnlichen Aufenthalt dort hat wo
er sich unter Umstaumlnden aufhaumllt die erkennen
lassen dass er an diesem Ort oder in diesem Gebiet
nicht nur voruumlbergehend verweilt ldquo
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 33
BSG B 4 AS 5412 R 3012013
bdquoJedenfalls fuumlr den Bereich des SGB II laumluft es der
Vereinheitlichung des Begriffs des gewoumlhnlichen Aufenthalts
zuwider wenn (hellip) dem Gesetzeswortlaut nicht zu
entnehmende Tatbestandsmerkmale im Sinne von
rechtlichen Erfordernissen zum Aufenthaltsstatus aufgestellt
werden (hellip) und damit einzelnen Personengruppen der
Zugang zu existenzsichernden Leistungen zur Sicherung des
Lebensunterhalts versperrt wird Ein (hellip) zu dem
gewoumlhnlichen Aufenthalt hinzutretendes Anspruchsmerkmal
im Sinne des Innehabens (hellip) eines bestimmten
Aufenthaltstitels nach dem AufenthG fehlt im SGB IIldquo
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 34
Fragen
Ein anerkannter Fluumlchtling aus dem Irak hat eine
Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 2 AufenthG
Seine Frau und seine Kinder ziehen spaumlter ebenfalls
nach Deutschland und erhalten ein D-Visum zur
Familienzusammenfuumlhrung und spaumlter eine
Aufenthaltserlaubnis sect 30 bzw 32 AufenthG Sie
beantragen innerhalb der ersten drei Monate ihres
Aufenthalts Leistungen nach SGBII
Besteht Leistungsanspruch
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 35
FH zu sect 7 SGB II
Aus den Fachlichen Hinweisen zu sect 7 SGB II der
Bundesagentur fuumlr Arbeit (Randnummer 75f)
bdquoHat die Bezugsperson einen Aufenthaltstitel
nach Abschnitt 5 des 2 Kapitels AufenthG und
ist daher nicht vom Leistungsausschluss nach sect
7 Abs 1 Satz 2 Nr 1erfasst so gilt dies auch fuumlr
die Familienangehoumlrigen denen ein Titel nach
Abschnitt 6 erteilt wirdldquo
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 36
Fragen
Familie U kommt gerade aus Syrien und hat eine
Aufenthaltserlaubnis nach sect 23 Abs 2 AufenthG
aufgrund des Aufnahmeprogramms des Bundes
Leistungsausschluss in den ersten drei Monaten
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 37
Fragen
Familie K ist nach dem Aufnahmeprogramm des
Landes NRW aus Syrien in Deuutschland
aufgenommen worden Der Bruder hatte eine
Verpflichtungserklaumlrung fuumlr sie abgegeben Familie K
hat einen Antrag auf Asyl gestellt der nunmehr
anerkannt worden ist Sie erhalten eine AE nach sect 25
Abs 1 und beantragen nun erstmalig Leistungen beim
Jobcenter
Besteht Anspruch trotz Verpflichtungserklaumlrung
Ist die Verpflichtungserklaumlrung erloschen
Kann eine Erstattung durchgesetzt werden
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 38
Fragen
Fachliche Hinweise der Bundesagentur fuumlr Arbeit zu sect
7 SGB II Randnummer 710b
httpwwwharald-thomedemediafilessgb-ii-
hinweiseFH-7---20122013pdf
Sonderfall
Fiktionsbescheinigung bdquoFortgeltungsfiktionldquo (sect 81 Abs 4 AufenthG)
Wenn die Verlaumlngerung einer AE beantragt ist aber
uumlber den Antrag noch nicht entschieden werden kann
Der Aufenthalt gilt bdquofiktivldquo als erlaubt
Recht auf Sozialleistungs- u Arbeitsmarktzugang wie
beim bisherigen Aufenthalt
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 40
Fragen
Frau K hatte seit 7 Jahren eine Duldung und hat im
Februar eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 5
AufenthG erhalten Hat sie Anspruch auf Leistungen
nach dem SGB II
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 41
Fragen
Wortlaut des AsylbLG ab 1 Maumlrz 2015
(1) Leistungsberechtigt nach diesem Gesetz sind
Auslaumlnder die sich tatsaumlchlich im Bundesgebiet aufhalten
und die (hellip)
3 eine Aufenthaltserlaubnis besitzen
rarrwegen des Krieges in ihrem Heimatland nach sect 23 Absatz
1 oder sect 24 des Aufenthaltsgesetzes
rarrnach sect 25 Absatz 4 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes oder
rarrnach sect 25 Absatz 5 des Aufenthaltsgesetzes sofern die
Entscheidung uumlber die Aussetzung ihrer Abschiebung
noch nicht 18 Monate zuruumlckliegt (hellip)
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 42
Fragen
Das Ehepaar H hat Aufenthaltserlaubnisse nach sect 25
Abs 5 Sie erhalten (ab 1 Maumlrz 2015) Leistungen
nach dem SGB II da sie vor mehr als 18 Monaten
erstmalig eine Duldung erhalten haben Sie
bekommen ein Kind das ebenfalls eine
Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 5 AufenthG
erhaumllt Hat das Kind Anspruch auf Leistungen nach
dem SGB II oder dem AsylbLG
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 43
Fragen
Herr F hat eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 1
AufenthG Er spricht kein Wort deutsch und stellt nun
einen Antrag auf Leistungen nach dem SGB II
Bundesagentur fuumlr Arbeit
HEGA 0511 - 08 - Inanspruchnahme von
Dolmetscher- und Uumlbersetzungsdiensten sowie
Regelungen fuumlr den Einsatz und die Verwendung
von Dienstausweisen
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 44
312 Erstattung von Dolmetscherkosten
bdquoBei Erstkontakten (schriftlich und muumlndlich) sind notwendige
Uumlbersetzungen bzw Dolmetscherdienste in jedem Fall von der BA
bzw dem jeweiligen Jobcenter zu veranlassen und zu erstatten
Die Kosten fuumlr Uumlbersetzungen von Schriftstuumlcken von
Staatsangehoumlrigen aus Staaten der EU (gemaumlszlig Art 2 der VO (EWG)
Nr 8832004 erstreckt sich der Anwendungsbereich auf alle
Staatsangehoumlrige eines Mitgliedsstaates Staatenlose und
Fluumlchtlinge die in einem Mitgliedstaat der EU wohnen ihre
Familienangehoumlrige und Hinterbliebene (hellip) sowie die Kosten fuumlr
entsprechende Dolmetscherdienste werden in allen Faumlllen (also auch
bei weiteren Kontakten) von Amts wegen uumlbernommen
Fragen
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds
D ist als 16jaumlhriger aus Somalia nach Deutschland geflohen
und hat einen Asylantrag gestellt Er lebt stationaumlr in einer
Jugendhilfeeinrichtung Er hat eine betriebliche Ausbildung
begonnen
Leistungen der wirtschaftlichen Jugendhilfe (SGB VIII)
sichern seinen Lebensunterhalt
Es wird ein Abschiebungsverbot gem sect 60 Abs 7 Satz 1
AufenthG wegen Existenzgefaumlhrdung in Somalia festgestellt
Er erhaumllt eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 3 AufenthG
Fragen
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds
Er wird volljaumlhrig und die Jugendhilfe endet Er muss nun
die uumlblichen Sozialleistungen beantragen da sein
Ausbildungsentgelt nicht ausreicht
Leistungen nach BAB werden nicht erbracht da er
noch nicht vier Jahre in Deutschland lebt (sect 59 SGB III i
V m
sect 8 Abs 2 Nr 2 BAFoumlG)
Leistungen nach SGB II werden nicht erbracht da er
eine dem Grunde nach foumlrderfaumlhige Ausbildung
absolviert (sect 7 Abs 5 SGB II)
Fragen
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds
Die Folge ist Er muss die Ausbildung abbrechen und erhaumllt
dann Leistungen nach dem SGB II Das Jobcenter hat die
Aufgabe ihn dann so schnell wie moumlglich in Arbeit oder
Ausbildung zu integrieren
Fragen
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds
Loumlsungsmoumlglichkeiten
Die Jugendhilfe wird uumlber den 18 Geburtstag hinaus
verlaumlngert Oder
sect 27 Abs 4 SGB II
bdquoLeistungen koumlnnen als Darlehen fuumlr Regelbedarfe
Bedarfe fuumlr Unterkunft und Heizung und notwendige
Beitraumlge zur Kranken- und Pflegeversicherung erbracht
werden sofern der Leistungsausschluss nach sect 7 Absatz
5 eine besondere Haumlrte bedeutetldquo
Fragen
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 49
HEGA 032012 - 17 - Anerkennungsgesetz Auswirkungen auf die
Arbeitsmarktberatung
Vermittlungsbudget
Kosten zur Anerkennung auslaumlndischer Bildungsabschluumlsse koumlnnen
im Rahmen des Vermittlungsbudgets nach sect 44 SGB III (i V m sect 16
Abs 1 SGB II) uumlbernommen werden soweit dies fuumlr die
Eingliederung in den allgemeinen Arbeitsmarkt erforderlich ist Die
Foumlrderung umfasst die Uumlbernahme der uumlblichen und angemessenen
Kosten zum Beispiel fuumlr Aufwendungen die durch die Vorlage der
Unterlagen entstehen Uumlbersetzungen Beglaubigungskopien und
Gebuumlhren fuumlr Gutachten bei Kammern fallen ebenfalls unter die
foumlrderbaren Aufwendungen
Fragen
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds
Das Aufenthaltsrecht von
UnionsbuumlrgerInnen und ihren
Familienangehoumlrigen
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 51
Aktuell
Fall bdquoDanoldquo (EuGH C 33313)
Frau Dano ist alleinerziehend und lebt seit 2010 mit ihrem kleinen Sohn in Leipzig Sie verfuumlgt uumlber keinen Schulabschluss und hat auch noch nie gearbeitet Nach Ansicht des Sozialgerichts Leipzig hat sie keine Aussicht auf erfolgreiche Arbeitsuche Ihr Hartz-IV-Antrag wurde wiederholt abgelehnt sie lebt bei ihrer Schwester vom Kindergeld und vom Unterhaltsvorschuss Sie ist nicht krankenversichert
Hat sie Anspruch auf Hartz IV
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 52
Aktuell
Fall bdquoDanoldquo (EuGH C 33313)
Frau Dano ist alleinerziehend und lebt seit 2010 mit ihrem kleinen Sohn in Leipzig Sie verfuumlgt uumlber keinen Schulabschluss und hat auch noch nie gearbeitet Nach Ansicht des Sozialgerichts Leipzig hat sie keine Aussicht auf erfolgreiche Arbeitsuche Ihr Hartz-IV-Antrag wurde wiederholt abgelehnt sie lebt bei ihrer Schwester vom Kindergeld und vom Unterhaltsvorschuss Sie ist nicht krankenversichert
Hat sie Anspruch auf Hartz IV
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 53
Entscheidung des EuGH
Fall bdquoDanoldquo (EuGH C 33313)
Der EuGH hat entschieden dass Unionsbuumlrger_innen die als Nichtwerwerbstaumltige die faktisch keine Arbeit suchen und oder keine realistische Aussicht auf Erfolg bei der Arbeitsuche haben nicht dem Gleichbehandlungsgrundsatz des Unionsrechts unterliegen Daher duumlrfen sie ndash nach EU-Recht ndash von Sozialleistungen ausgeschlossen werden wenn sie nicht uumlber ausreichende Existenzmittel verfuumlgen
Diese Entscheidung gilt jedoch nicht fuumlr Personen mit einem Freizuumlgigkeitsrecht zur Arbeitsuche
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 54
Die geklaumlrten Fragen
Fall bdquoBreyldquo (EuGH C 14012)
Herr und Frau Brey sind deutsche Staatsangehoumlrige und leben seit einiger Zeit in Oumlsterreich als Rentner Da die Rente nicht ausreicht haben sie ergaumlnzend Leistungen beantragt die der deutschen Grundsicherung im Alter entsprechen Oumlsterreich hat diese abgelehnt da sie nicht uumlber einen rechtmaumlszligigen Aufenthalt verfuumlgen wuumlrden denn sie verfuumlgten ja als Nicht-Erwerbstaumltige nun einmal nicht uumlber ausreichende Existenzmittel wie sie durch ihren Leistungsantrag bewiesen haumltten
Der EuGH hat festgestellt dass ein solcher pauschaler und automatischer Ausschluss sogar fuumlr Nicht-Erwerbstaumltige europarechtswidrig ist Auch in diesem Fall muss immer eine Einzelfallentscheidung erfolgen die den Grundsatz der Verhaumlltnismaumlszligigkeit beruumlcksichtigt Zu pruumlfen ist zudem wie sich ein Leistungsbezug auf die nationalen Sozialhilfesysteme auswirken wuumlrden und ob es sich um eine bdquounangemesseneldquo Inanspruchnahme von Sozialhilfeleistungen handelt
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 55
Die umstrittenen Fragen
Fall bdquoAlimanovicldquo (C-6714)
Eine schwedische Familie lebt seit einigen Jahren in Berlin Die alleinerziehende Mutter und die aumllteste Tochter waren mehrmals in kuumlrzeren Beschaumlftigungsverhaumlltnissen und Arbeitsgelegenheiten taumltig Die Arbeitsuche ist nun seit einem Jahr erfolglos Das Jobcenter stellte die Leistungen ein da nun nur noch ein Aufenthaltsrecht zur Arbeitsuche bestehe
Ist der pauschale und nicht differenzierende Leistungsausschluss des SGB II fuumlr arbeitsuchende Unionsbuumlrger auch auf Personen anzuwenden die bereits eine tatsaumlchliche Verbindung zum deutschen Arbeitsmarkt aufgebaut haben
Ist ein Aufenthalt zur Arbeitsuche dem Aufenthalt als Arbeitnehmer gleichzusetzen
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 56
Die umstrittenen Fragen
Fall bdquoGarcia-Nietoldquo (C-29914) LSG NRW (L 7 AS 213613)
Ein spanischer Mann zieht zu seiner spanischen Partnerin in den Kreis Recklinghausen die dort schon laumlnger lebt Die Partnerin arbeitet der Mann aber nicht Sie haben ein gemeinsames Kind und ein Kind nur vom Mann Das Jobcenter bdquoVestische Arbeitldquo lehnt in den ersten drei Monaten Leistungen fuumlr den Mann und sein Kind ab
Ist der pauschale und nicht differenzierende Leistungsausschluss des SGB II innerhalb der ersten drei Monate abwendbar obwohl der Betroffene bereits eine tatsaumlchliche Verbindung zum deutschen Arbeitsmarkt und zur deutschen Gesellschaft aufgebaut hat
Dreimonatiges
voraussetzungsloses
Aufenthaltsrecht Leistungsausschluss in den ersten drei
Monaten gem sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1 SGB II
fuumlr Auslaumlnder
Leistungsausschluss gilt nicht fuumlr
rarr Arbeitnehmer oder Selbststaumlndige
rarr Unfreiwillig arbeitslos Gewordene
rarr Deren Familienangehoumlrige
Recht auf Aufenthalt fuumlr mehr als
drei Monate Gebunden an bestimmte Aufenthaltszwecke
Recht auf Aufenthalt Zum Zweck der Arbeitsuche
Als Arbeitnehmer oder fuumlr betriebliche
Ausbildung
Als selbststaumlndig Erwerbstaumltiger
Als Nicht-Erwerbstaumltiger wirtschaftlich inaktiver
Als Familienangehoumlriger einer der oben
genannten Gruppen
Recht auf Aufenthalt 1 Zum Zweck der Arbeitsuche
Keine automatische zeitliche Obergrenze
Das Recht besteht i d R fuumlr sechs Monate
Daruumlber hinaus wenn nachgewiesen werden
kann dass weiterhin und mit begruumlndeter
Aussicht auf Erfolg Arbeit gesucht wird
Wichtig fuumlr die Praxis
Bewerbungen Stellenrecherche usw
dokumentieren
Recht auf Aufenthalt 1 Zum Zweck der Arbeitsuche
Ausreichende Existenzmittel und
Krankenversicherungsschutz sind keine
Voraussetzung
Der Bezug von Sozialhilfeleistungen steht
dem Aufenthaltsrecht nicht entgegen
Eine bdquoadministrative Ausweisungldquo darf bdquoauf
keinen Fallldquo erfolgen auszliger aus Gruumlnden der
Oumlffentlichen Sicherheit oder Ordnung (Art 14
UnionsRL)
Leistungsanspruch SGB II ist umstritten
(sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 2 SGB II)
Recht auf Aufenthalt 2 Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Als sbquoArbeitnehmerrsquo ist jeder anzusehen der eine
tatsaumlchliche und echte Taumltigkeit ausuumlbt wobei
Taumltigkeiten auszliger Betracht bleiben die einen so
geringen Umfang haben dass sie sich als voumlllig
untergeordnet und unwesentlich darstellen
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Eine Mindesteinkommensgrenze oder Mindeststundenzahl sind nicht vorgesehen Laut EUGH koumlnnen 55 Wochenstunden ausreichend sein Laut BVerwG kann ein Monatseinkommen von 165-175 Euro ausreichend sein Laut BSG kann ein Einkommen von 100 euro ausreichend sein
EUGH-Urteil Genc C-1409 BVerwG 1942012 1 C 1011 BSG Urteil vom 19102010 B 14 AS 2310 R )
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Existenzsicherung und Krankenversicherungsschutz sind keine Voraussetzungen
Leistungsanspruch SGB II besteht
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Arbeitnehmer aus Kroatien und ihre
Familienangehoumlrigen benoumltigen fuumlr die
Ausuumlbung einer Beschaumlftigung zunaumlchst bis
zum 3062015 laumlngstens bis zum 3062020
eine Arbeitserlaubnis-EU (nachrangiger
Arbeitsmarktzugang)
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Status als Arbeitnehmer bleibt fuumlr sechs Monate erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach weniger als einem Jahr Beschaumlftigung
Status als Arbeitnehmer bleibt auch laumlnger erhalten bei Arbeitsplatzverlust in Folge von Krankheit oder Unfall
Status als Arbeitnehmer bleibt dauerhaft erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach mehr als einem Jahr Beschaumlftigung
Unfreiwilligkeit wird durch die Agentur fuumlr Arbeit bescheinigt Bis zur Bescheinigung gilt die Arbeitslosigkeit als unfreiwillig (Allgem Verwaltungsvorschrift zum FreizuumlgG 2312)
Recht auf Aufenthalt Beispiel
Frau Saint-Prix hat einige Monate gearbeitet Nun unterbricht sie die Arbeit da sie drei Monate vor der Entbindung steht und nimmt die Arbeit erst drei Monate nach der Geburt wieder auf
EuGH Urteil vom 19062014 - C-50712 Saint Prix gg United Kingdom
Recht auf Aufenthalt Beispiel
ldquoArt 45 AEUV ist dahin auszulegen dass eine Frau die ihre Erwerbstaumltigkeit oder Arbeitsuche wegen der koumlrperlichen Belastungen im Spaumltstadium ihrer Schwangerschaft und nach der Geburt des Kindes aufgibt die Arbeitnehmereigenschaft im Sinne dieser Vorschrift behaumllt sofern sie innerhalb eines angemessenen Zeitraums nach der Geburt ihres Kindes ihre Beschaumlftigung wieder aufnimmt oder eine andere Stelle findetldquo (Amtlicher Leitsatz)
Recht auf Aufenthalt 3 Selbststaumlndige Erwerbstaumltige
bdquoEine wirtschaftliche Taumltigkeit muss tatsaumlchlich
und auf unbestimmte Zeit mittels einer festen
Einrichtung ausgeuumlbt werden Der formelle Akt
der Registrierung ist nicht ausreichendldquo
(BSG 19102010 B 14 AS 2310R)
Existenzsicherung und
Krankenversicherungsschutz sind keine
Voraussetzung
Leistungsanspruch SGB II besteht
Recht auf Aufenthalt Selbststaumlndige Erwerbstaumltige
Status als Selbststaumlndiger bleibt fuumlr sechs
Monate erhalten bei unfreiwilliger
Arbeitslosigkeit nach weniger als einem Jahr
Selbststaumlndigkeit (ergibt sich aus Art 7 Abs 3
c) UnionsRL)
Status als Selbststaumlndiger bleibt auch laumlnger
erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit in
Folge von Krankheit oder Unfall
Status als Selbststaumlndiger bleibt dauerhaft
erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach
mehr als einem Jahr Selbststaumlndigkeit
Recht auf Aufenthalt Beispiel
Herr K hat sich selbststaumlndig gemacht als
Raumpfleger Er hat nur einen Auftraggeber
der ihm die Arbeitszeiten vorschreibt und die
Arbeitsmittel zur Verfuumlgung stellt Daher stellt
die Auslaumlnderbehoumlrde und das Jobcenter fest
bdquoEs handelt sich um eine
Scheinselbststaumlndigkeit Sie sind nicht
freizuumlgigkeitsberechtigt als Selbststaumlndiger und
erhalten kein ergaumlnzendes Hartz IVldquo
Zurecht
Recht auf Aufenthalt
4 Nicht-Erwerbstaumltige
Z B Rentner Studierende Personen die keine Arbeit suchen oder objektiv keine Aussicht mehr haben Arbeit zu finden
Nur fuumlr diese Gruppe und ihre Familienangehoumlrigen sind ausreichende Existenzmittel und Krankenversicherungsschutz erforderlich (sect 4 FreizuumlgG)
SGB II XII-Berechtigung besteht (umstritten) ihre Inanspruchnahme gefaumlhrdet aber unter Umstaumlnden das Aufenthaltsrecht
Entscheidung uumlber den Verlust des Aufenthaltsrechts hat allein die Auslaumlnderbehoumlrde im Rahmen einer Ermessensentscheidung zu treffen
Das Aufenthaltsrecht erlischt beim Sozialleistungsbezug keinesfalls automatisch (Art 14 UnionsRL)
Recht auf Aufenthalt Familienangehoumlrige
Kinder und Enkel unter 21 Jahre Ehegatten und
eingetragene Lebenspartner
Kinder und Enkel uumlber 20 Eltern und
Groszligeltern Stiefkinder und Stiefenkel
Schwiegereltern wenn ihnen vom Unionsbuumlrger
oder dessen Ehegatten (teilweise) Unterhalt
geleistet wird ( AVwV FreizuumlgG 32)
Ausreichende Existenzmittel und
Krankenversicherungsschutz als Voraussetzung
nur bei den Familienangehoumlrigen von Nicht-
Erwerbstaumltigen
Leistungsanspruch SGB II besteht auszliger bei
Familienangehoumlrigen von nur Arbeitsuchenden
bdquoAufenthaltskarteldquo Fuumlr Familienangehoumlrige aus Drittstaaten
Art 1 GG iVm Art 20 GG
BVerfG 1 BvL 1010 vom 1872012
Art 1 Abs 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art 20 Abs 1 GG garantiert ein Grundrecht auf Gewaumlhrleistung eines menschenwuumlrdigen Existenzminimums (vgl BVerfGE 125 175) Art 1 Abs 1 GG begruumlndet diesen Anspruch als Menschenrecht Er umfasst sowohl die physische Existenz des Menschen als auch die Sicherung der Moumlglichkeit zur Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen und ein Mindestmaszlig an Teilhabe am gesellschaftlichen kulturellen und politischen Leben Das Grundrecht steht deutschen und auslaumlndischen Staatsangehoumlrigen die sich in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten gleichermaszligen zu
Migrationspolitische Erwaumlgungen die Leistungen an Asylbewerber und Fluumlchtlinge niedrig zu halten um Anreize fuumlr Wanderungsbewegungen durch ein im internationalen Vergleich eventuell hohes Leistungsniveau zu vermeiden koumlnnen von vornherein kein Absenken des Leistungsstandards unter das physische und soziokulturelle Existenzminimum rechtfertigen Die in Art 1 Abs 1 GG garantierte Menschenwuumlrde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren
Leistungsberechtigung
nach SGB II
Grundsaumltzlich besteht mit allen
Aufenthaltstiteln Zugang zum SGB II sofern
gewoumlhnlicher Aufenthalt vorliegt
Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU
Niederlassungserlaubnis
Blaue Karte-EU
Visum D (bdquonationales Visumldquo)
Fiktionsbescheinigung sect 81 Abs 4
(bdquoFortgeltungsfiktionldquo)
Leistungsberechtigung SGB II
Alle Aufenthaltserlaubnisse auszliger
sect 24 bdquowegen des Kriegs im Heimatlandldquo
sect 23 Abs 1 bdquowegen des Krieges im Heimatlandldquo
sect 25 Abs 4 Satz 1 AufenthG
sect 25 Abs 5 AufenthG wenn die Entscheidung uumlber die
Aussetzung der Abschiebung noch nicht 18 Monate
zuruumlckliegt
AsylbLG
Ab 1 Maumlrz 2015 sind damit neu im SGB II leistungsberechtigt
sect 25 Abs 4a und 4b sowie
sect 25 Abs 5 wenn die Aussetzung der Abschiebung mind 18
Monate zuruumlckliegt
Leistungsberechtigung SGB II
sect 16 Abs 4 AufenthG
sect 18c AufenthG
sect 17 Abs 3 AufenthG
Aufenthalt zum Zweck der Arbeitsuche
(Ausschluss gem sect 7 Abs 1 Satz 1 Nr 2 SGB II
aber Sicherung des Existenzminimums aufgrund
Verfassung dennoch erforderlich)
Leistungsberechtigung SGB II
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds
Schwierigkeiten in der Praxis
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds
Visum
Herr K zieht mit einem D-Visum aus Algerien zu
seiner deutschen Ehefrau nach Deutschland und
meldet sich beim Jobcenter Seine Frau erhaumllt
ALG II Hat Herr K einen Anspruch
Visum
Probleme
Visum hinreichender Aufenthaltstitel
gewoumlhnlicher Aufenthalt
Ausschluss in den ersten drei Monaten
fehlende Erwerbsfaumlhigkeit
Visum
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 31
BSG B 4 AS 3712 R 3012013
bdquoDer Klaumlger war insbesondere nicht nach sect 7 Abs 1
Satz 2 Nr 1 SGB II von Leistungen zur Sicherung
des Lebensunterhalts nach dem SGB II
ausgeschlossen Dieser Ausschlussgrund greift nicht
in einer Fallkonstellation wie der hier vorliegenden
in der ein nicht erwerbstaumltiger Auslaumlnder (zwecks
Familienzusammenfuumlhrung) zu seinem deutschen
Ehepartner ziehtldquo
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 32
BSG B 4 AS 3712 R 3012013
bdquo Schlieszliglich hatte der Klaumlger nach der Einreise
seinen gewoumlhnlichen Aufenthalt in der
Bundesrepublik Deutschland (sect 7 Abs 1 S 1 Nr 4
SGB II) Das Gesetz knuumlpft insoweit an die
Bestimmung des sect 30 Abs 3 SGB I an wonach
jemand seinen gewoumlhnlichen Aufenthalt dort hat wo
er sich unter Umstaumlnden aufhaumllt die erkennen
lassen dass er an diesem Ort oder in diesem Gebiet
nicht nur voruumlbergehend verweilt ldquo
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 33
BSG B 4 AS 5412 R 3012013
bdquoJedenfalls fuumlr den Bereich des SGB II laumluft es der
Vereinheitlichung des Begriffs des gewoumlhnlichen Aufenthalts
zuwider wenn (hellip) dem Gesetzeswortlaut nicht zu
entnehmende Tatbestandsmerkmale im Sinne von
rechtlichen Erfordernissen zum Aufenthaltsstatus aufgestellt
werden (hellip) und damit einzelnen Personengruppen der
Zugang zu existenzsichernden Leistungen zur Sicherung des
Lebensunterhalts versperrt wird Ein (hellip) zu dem
gewoumlhnlichen Aufenthalt hinzutretendes Anspruchsmerkmal
im Sinne des Innehabens (hellip) eines bestimmten
Aufenthaltstitels nach dem AufenthG fehlt im SGB IIldquo
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 34
Fragen
Ein anerkannter Fluumlchtling aus dem Irak hat eine
Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 2 AufenthG
Seine Frau und seine Kinder ziehen spaumlter ebenfalls
nach Deutschland und erhalten ein D-Visum zur
Familienzusammenfuumlhrung und spaumlter eine
Aufenthaltserlaubnis sect 30 bzw 32 AufenthG Sie
beantragen innerhalb der ersten drei Monate ihres
Aufenthalts Leistungen nach SGBII
Besteht Leistungsanspruch
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 35
FH zu sect 7 SGB II
Aus den Fachlichen Hinweisen zu sect 7 SGB II der
Bundesagentur fuumlr Arbeit (Randnummer 75f)
bdquoHat die Bezugsperson einen Aufenthaltstitel
nach Abschnitt 5 des 2 Kapitels AufenthG und
ist daher nicht vom Leistungsausschluss nach sect
7 Abs 1 Satz 2 Nr 1erfasst so gilt dies auch fuumlr
die Familienangehoumlrigen denen ein Titel nach
Abschnitt 6 erteilt wirdldquo
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 36
Fragen
Familie U kommt gerade aus Syrien und hat eine
Aufenthaltserlaubnis nach sect 23 Abs 2 AufenthG
aufgrund des Aufnahmeprogramms des Bundes
Leistungsausschluss in den ersten drei Monaten
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 37
Fragen
Familie K ist nach dem Aufnahmeprogramm des
Landes NRW aus Syrien in Deuutschland
aufgenommen worden Der Bruder hatte eine
Verpflichtungserklaumlrung fuumlr sie abgegeben Familie K
hat einen Antrag auf Asyl gestellt der nunmehr
anerkannt worden ist Sie erhalten eine AE nach sect 25
Abs 1 und beantragen nun erstmalig Leistungen beim
Jobcenter
Besteht Anspruch trotz Verpflichtungserklaumlrung
Ist die Verpflichtungserklaumlrung erloschen
Kann eine Erstattung durchgesetzt werden
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 38
Fragen
Fachliche Hinweise der Bundesagentur fuumlr Arbeit zu sect
7 SGB II Randnummer 710b
httpwwwharald-thomedemediafilessgb-ii-
hinweiseFH-7---20122013pdf
Sonderfall
Fiktionsbescheinigung bdquoFortgeltungsfiktionldquo (sect 81 Abs 4 AufenthG)
Wenn die Verlaumlngerung einer AE beantragt ist aber
uumlber den Antrag noch nicht entschieden werden kann
Der Aufenthalt gilt bdquofiktivldquo als erlaubt
Recht auf Sozialleistungs- u Arbeitsmarktzugang wie
beim bisherigen Aufenthalt
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 40
Fragen
Frau K hatte seit 7 Jahren eine Duldung und hat im
Februar eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 5
AufenthG erhalten Hat sie Anspruch auf Leistungen
nach dem SGB II
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 41
Fragen
Wortlaut des AsylbLG ab 1 Maumlrz 2015
(1) Leistungsberechtigt nach diesem Gesetz sind
Auslaumlnder die sich tatsaumlchlich im Bundesgebiet aufhalten
und die (hellip)
3 eine Aufenthaltserlaubnis besitzen
rarrwegen des Krieges in ihrem Heimatland nach sect 23 Absatz
1 oder sect 24 des Aufenthaltsgesetzes
rarrnach sect 25 Absatz 4 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes oder
rarrnach sect 25 Absatz 5 des Aufenthaltsgesetzes sofern die
Entscheidung uumlber die Aussetzung ihrer Abschiebung
noch nicht 18 Monate zuruumlckliegt (hellip)
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 42
Fragen
Das Ehepaar H hat Aufenthaltserlaubnisse nach sect 25
Abs 5 Sie erhalten (ab 1 Maumlrz 2015) Leistungen
nach dem SGB II da sie vor mehr als 18 Monaten
erstmalig eine Duldung erhalten haben Sie
bekommen ein Kind das ebenfalls eine
Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 5 AufenthG
erhaumllt Hat das Kind Anspruch auf Leistungen nach
dem SGB II oder dem AsylbLG
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 43
Fragen
Herr F hat eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 1
AufenthG Er spricht kein Wort deutsch und stellt nun
einen Antrag auf Leistungen nach dem SGB II
Bundesagentur fuumlr Arbeit
HEGA 0511 - 08 - Inanspruchnahme von
Dolmetscher- und Uumlbersetzungsdiensten sowie
Regelungen fuumlr den Einsatz und die Verwendung
von Dienstausweisen
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 44
312 Erstattung von Dolmetscherkosten
bdquoBei Erstkontakten (schriftlich und muumlndlich) sind notwendige
Uumlbersetzungen bzw Dolmetscherdienste in jedem Fall von der BA
bzw dem jeweiligen Jobcenter zu veranlassen und zu erstatten
Die Kosten fuumlr Uumlbersetzungen von Schriftstuumlcken von
Staatsangehoumlrigen aus Staaten der EU (gemaumlszlig Art 2 der VO (EWG)
Nr 8832004 erstreckt sich der Anwendungsbereich auf alle
Staatsangehoumlrige eines Mitgliedsstaates Staatenlose und
Fluumlchtlinge die in einem Mitgliedstaat der EU wohnen ihre
Familienangehoumlrige und Hinterbliebene (hellip) sowie die Kosten fuumlr
entsprechende Dolmetscherdienste werden in allen Faumlllen (also auch
bei weiteren Kontakten) von Amts wegen uumlbernommen
Fragen
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds
D ist als 16jaumlhriger aus Somalia nach Deutschland geflohen
und hat einen Asylantrag gestellt Er lebt stationaumlr in einer
Jugendhilfeeinrichtung Er hat eine betriebliche Ausbildung
begonnen
Leistungen der wirtschaftlichen Jugendhilfe (SGB VIII)
sichern seinen Lebensunterhalt
Es wird ein Abschiebungsverbot gem sect 60 Abs 7 Satz 1
AufenthG wegen Existenzgefaumlhrdung in Somalia festgestellt
Er erhaumllt eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 3 AufenthG
Fragen
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds
Er wird volljaumlhrig und die Jugendhilfe endet Er muss nun
die uumlblichen Sozialleistungen beantragen da sein
Ausbildungsentgelt nicht ausreicht
Leistungen nach BAB werden nicht erbracht da er
noch nicht vier Jahre in Deutschland lebt (sect 59 SGB III i
V m
sect 8 Abs 2 Nr 2 BAFoumlG)
Leistungen nach SGB II werden nicht erbracht da er
eine dem Grunde nach foumlrderfaumlhige Ausbildung
absolviert (sect 7 Abs 5 SGB II)
Fragen
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds
Die Folge ist Er muss die Ausbildung abbrechen und erhaumllt
dann Leistungen nach dem SGB II Das Jobcenter hat die
Aufgabe ihn dann so schnell wie moumlglich in Arbeit oder
Ausbildung zu integrieren
Fragen
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds
Loumlsungsmoumlglichkeiten
Die Jugendhilfe wird uumlber den 18 Geburtstag hinaus
verlaumlngert Oder
sect 27 Abs 4 SGB II
bdquoLeistungen koumlnnen als Darlehen fuumlr Regelbedarfe
Bedarfe fuumlr Unterkunft und Heizung und notwendige
Beitraumlge zur Kranken- und Pflegeversicherung erbracht
werden sofern der Leistungsausschluss nach sect 7 Absatz
5 eine besondere Haumlrte bedeutetldquo
Fragen
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 49
HEGA 032012 - 17 - Anerkennungsgesetz Auswirkungen auf die
Arbeitsmarktberatung
Vermittlungsbudget
Kosten zur Anerkennung auslaumlndischer Bildungsabschluumlsse koumlnnen
im Rahmen des Vermittlungsbudgets nach sect 44 SGB III (i V m sect 16
Abs 1 SGB II) uumlbernommen werden soweit dies fuumlr die
Eingliederung in den allgemeinen Arbeitsmarkt erforderlich ist Die
Foumlrderung umfasst die Uumlbernahme der uumlblichen und angemessenen
Kosten zum Beispiel fuumlr Aufwendungen die durch die Vorlage der
Unterlagen entstehen Uumlbersetzungen Beglaubigungskopien und
Gebuumlhren fuumlr Gutachten bei Kammern fallen ebenfalls unter die
foumlrderbaren Aufwendungen
Fragen
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds
Das Aufenthaltsrecht von
UnionsbuumlrgerInnen und ihren
Familienangehoumlrigen
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 51
Aktuell
Fall bdquoDanoldquo (EuGH C 33313)
Frau Dano ist alleinerziehend und lebt seit 2010 mit ihrem kleinen Sohn in Leipzig Sie verfuumlgt uumlber keinen Schulabschluss und hat auch noch nie gearbeitet Nach Ansicht des Sozialgerichts Leipzig hat sie keine Aussicht auf erfolgreiche Arbeitsuche Ihr Hartz-IV-Antrag wurde wiederholt abgelehnt sie lebt bei ihrer Schwester vom Kindergeld und vom Unterhaltsvorschuss Sie ist nicht krankenversichert
Hat sie Anspruch auf Hartz IV
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 52
Aktuell
Fall bdquoDanoldquo (EuGH C 33313)
Frau Dano ist alleinerziehend und lebt seit 2010 mit ihrem kleinen Sohn in Leipzig Sie verfuumlgt uumlber keinen Schulabschluss und hat auch noch nie gearbeitet Nach Ansicht des Sozialgerichts Leipzig hat sie keine Aussicht auf erfolgreiche Arbeitsuche Ihr Hartz-IV-Antrag wurde wiederholt abgelehnt sie lebt bei ihrer Schwester vom Kindergeld und vom Unterhaltsvorschuss Sie ist nicht krankenversichert
Hat sie Anspruch auf Hartz IV
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 53
Entscheidung des EuGH
Fall bdquoDanoldquo (EuGH C 33313)
Der EuGH hat entschieden dass Unionsbuumlrger_innen die als Nichtwerwerbstaumltige die faktisch keine Arbeit suchen und oder keine realistische Aussicht auf Erfolg bei der Arbeitsuche haben nicht dem Gleichbehandlungsgrundsatz des Unionsrechts unterliegen Daher duumlrfen sie ndash nach EU-Recht ndash von Sozialleistungen ausgeschlossen werden wenn sie nicht uumlber ausreichende Existenzmittel verfuumlgen
Diese Entscheidung gilt jedoch nicht fuumlr Personen mit einem Freizuumlgigkeitsrecht zur Arbeitsuche
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 54
Die geklaumlrten Fragen
Fall bdquoBreyldquo (EuGH C 14012)
Herr und Frau Brey sind deutsche Staatsangehoumlrige und leben seit einiger Zeit in Oumlsterreich als Rentner Da die Rente nicht ausreicht haben sie ergaumlnzend Leistungen beantragt die der deutschen Grundsicherung im Alter entsprechen Oumlsterreich hat diese abgelehnt da sie nicht uumlber einen rechtmaumlszligigen Aufenthalt verfuumlgen wuumlrden denn sie verfuumlgten ja als Nicht-Erwerbstaumltige nun einmal nicht uumlber ausreichende Existenzmittel wie sie durch ihren Leistungsantrag bewiesen haumltten
Der EuGH hat festgestellt dass ein solcher pauschaler und automatischer Ausschluss sogar fuumlr Nicht-Erwerbstaumltige europarechtswidrig ist Auch in diesem Fall muss immer eine Einzelfallentscheidung erfolgen die den Grundsatz der Verhaumlltnismaumlszligigkeit beruumlcksichtigt Zu pruumlfen ist zudem wie sich ein Leistungsbezug auf die nationalen Sozialhilfesysteme auswirken wuumlrden und ob es sich um eine bdquounangemesseneldquo Inanspruchnahme von Sozialhilfeleistungen handelt
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 55
Die umstrittenen Fragen
Fall bdquoAlimanovicldquo (C-6714)
Eine schwedische Familie lebt seit einigen Jahren in Berlin Die alleinerziehende Mutter und die aumllteste Tochter waren mehrmals in kuumlrzeren Beschaumlftigungsverhaumlltnissen und Arbeitsgelegenheiten taumltig Die Arbeitsuche ist nun seit einem Jahr erfolglos Das Jobcenter stellte die Leistungen ein da nun nur noch ein Aufenthaltsrecht zur Arbeitsuche bestehe
Ist der pauschale und nicht differenzierende Leistungsausschluss des SGB II fuumlr arbeitsuchende Unionsbuumlrger auch auf Personen anzuwenden die bereits eine tatsaumlchliche Verbindung zum deutschen Arbeitsmarkt aufgebaut haben
Ist ein Aufenthalt zur Arbeitsuche dem Aufenthalt als Arbeitnehmer gleichzusetzen
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 56
Die umstrittenen Fragen
Fall bdquoGarcia-Nietoldquo (C-29914) LSG NRW (L 7 AS 213613)
Ein spanischer Mann zieht zu seiner spanischen Partnerin in den Kreis Recklinghausen die dort schon laumlnger lebt Die Partnerin arbeitet der Mann aber nicht Sie haben ein gemeinsames Kind und ein Kind nur vom Mann Das Jobcenter bdquoVestische Arbeitldquo lehnt in den ersten drei Monaten Leistungen fuumlr den Mann und sein Kind ab
Ist der pauschale und nicht differenzierende Leistungsausschluss des SGB II innerhalb der ersten drei Monate abwendbar obwohl der Betroffene bereits eine tatsaumlchliche Verbindung zum deutschen Arbeitsmarkt und zur deutschen Gesellschaft aufgebaut hat
Dreimonatiges
voraussetzungsloses
Aufenthaltsrecht Leistungsausschluss in den ersten drei
Monaten gem sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1 SGB II
fuumlr Auslaumlnder
Leistungsausschluss gilt nicht fuumlr
rarr Arbeitnehmer oder Selbststaumlndige
rarr Unfreiwillig arbeitslos Gewordene
rarr Deren Familienangehoumlrige
Recht auf Aufenthalt fuumlr mehr als
drei Monate Gebunden an bestimmte Aufenthaltszwecke
Recht auf Aufenthalt Zum Zweck der Arbeitsuche
Als Arbeitnehmer oder fuumlr betriebliche
Ausbildung
Als selbststaumlndig Erwerbstaumltiger
Als Nicht-Erwerbstaumltiger wirtschaftlich inaktiver
Als Familienangehoumlriger einer der oben
genannten Gruppen
Recht auf Aufenthalt 1 Zum Zweck der Arbeitsuche
Keine automatische zeitliche Obergrenze
Das Recht besteht i d R fuumlr sechs Monate
Daruumlber hinaus wenn nachgewiesen werden
kann dass weiterhin und mit begruumlndeter
Aussicht auf Erfolg Arbeit gesucht wird
Wichtig fuumlr die Praxis
Bewerbungen Stellenrecherche usw
dokumentieren
Recht auf Aufenthalt 1 Zum Zweck der Arbeitsuche
Ausreichende Existenzmittel und
Krankenversicherungsschutz sind keine
Voraussetzung
Der Bezug von Sozialhilfeleistungen steht
dem Aufenthaltsrecht nicht entgegen
Eine bdquoadministrative Ausweisungldquo darf bdquoauf
keinen Fallldquo erfolgen auszliger aus Gruumlnden der
Oumlffentlichen Sicherheit oder Ordnung (Art 14
UnionsRL)
Leistungsanspruch SGB II ist umstritten
(sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 2 SGB II)
Recht auf Aufenthalt 2 Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Als sbquoArbeitnehmerrsquo ist jeder anzusehen der eine
tatsaumlchliche und echte Taumltigkeit ausuumlbt wobei
Taumltigkeiten auszliger Betracht bleiben die einen so
geringen Umfang haben dass sie sich als voumlllig
untergeordnet und unwesentlich darstellen
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Eine Mindesteinkommensgrenze oder Mindeststundenzahl sind nicht vorgesehen Laut EUGH koumlnnen 55 Wochenstunden ausreichend sein Laut BVerwG kann ein Monatseinkommen von 165-175 Euro ausreichend sein Laut BSG kann ein Einkommen von 100 euro ausreichend sein
EUGH-Urteil Genc C-1409 BVerwG 1942012 1 C 1011 BSG Urteil vom 19102010 B 14 AS 2310 R )
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Existenzsicherung und Krankenversicherungsschutz sind keine Voraussetzungen
Leistungsanspruch SGB II besteht
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Arbeitnehmer aus Kroatien und ihre
Familienangehoumlrigen benoumltigen fuumlr die
Ausuumlbung einer Beschaumlftigung zunaumlchst bis
zum 3062015 laumlngstens bis zum 3062020
eine Arbeitserlaubnis-EU (nachrangiger
Arbeitsmarktzugang)
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Status als Arbeitnehmer bleibt fuumlr sechs Monate erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach weniger als einem Jahr Beschaumlftigung
Status als Arbeitnehmer bleibt auch laumlnger erhalten bei Arbeitsplatzverlust in Folge von Krankheit oder Unfall
Status als Arbeitnehmer bleibt dauerhaft erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach mehr als einem Jahr Beschaumlftigung
Unfreiwilligkeit wird durch die Agentur fuumlr Arbeit bescheinigt Bis zur Bescheinigung gilt die Arbeitslosigkeit als unfreiwillig (Allgem Verwaltungsvorschrift zum FreizuumlgG 2312)
Recht auf Aufenthalt Beispiel
Frau Saint-Prix hat einige Monate gearbeitet Nun unterbricht sie die Arbeit da sie drei Monate vor der Entbindung steht und nimmt die Arbeit erst drei Monate nach der Geburt wieder auf
EuGH Urteil vom 19062014 - C-50712 Saint Prix gg United Kingdom
Recht auf Aufenthalt Beispiel
ldquoArt 45 AEUV ist dahin auszulegen dass eine Frau die ihre Erwerbstaumltigkeit oder Arbeitsuche wegen der koumlrperlichen Belastungen im Spaumltstadium ihrer Schwangerschaft und nach der Geburt des Kindes aufgibt die Arbeitnehmereigenschaft im Sinne dieser Vorschrift behaumllt sofern sie innerhalb eines angemessenen Zeitraums nach der Geburt ihres Kindes ihre Beschaumlftigung wieder aufnimmt oder eine andere Stelle findetldquo (Amtlicher Leitsatz)
Recht auf Aufenthalt 3 Selbststaumlndige Erwerbstaumltige
bdquoEine wirtschaftliche Taumltigkeit muss tatsaumlchlich
und auf unbestimmte Zeit mittels einer festen
Einrichtung ausgeuumlbt werden Der formelle Akt
der Registrierung ist nicht ausreichendldquo
(BSG 19102010 B 14 AS 2310R)
Existenzsicherung und
Krankenversicherungsschutz sind keine
Voraussetzung
Leistungsanspruch SGB II besteht
Recht auf Aufenthalt Selbststaumlndige Erwerbstaumltige
Status als Selbststaumlndiger bleibt fuumlr sechs
Monate erhalten bei unfreiwilliger
Arbeitslosigkeit nach weniger als einem Jahr
Selbststaumlndigkeit (ergibt sich aus Art 7 Abs 3
c) UnionsRL)
Status als Selbststaumlndiger bleibt auch laumlnger
erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit in
Folge von Krankheit oder Unfall
Status als Selbststaumlndiger bleibt dauerhaft
erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach
mehr als einem Jahr Selbststaumlndigkeit
Recht auf Aufenthalt Beispiel
Herr K hat sich selbststaumlndig gemacht als
Raumpfleger Er hat nur einen Auftraggeber
der ihm die Arbeitszeiten vorschreibt und die
Arbeitsmittel zur Verfuumlgung stellt Daher stellt
die Auslaumlnderbehoumlrde und das Jobcenter fest
bdquoEs handelt sich um eine
Scheinselbststaumlndigkeit Sie sind nicht
freizuumlgigkeitsberechtigt als Selbststaumlndiger und
erhalten kein ergaumlnzendes Hartz IVldquo
Zurecht
Recht auf Aufenthalt
4 Nicht-Erwerbstaumltige
Z B Rentner Studierende Personen die keine Arbeit suchen oder objektiv keine Aussicht mehr haben Arbeit zu finden
Nur fuumlr diese Gruppe und ihre Familienangehoumlrigen sind ausreichende Existenzmittel und Krankenversicherungsschutz erforderlich (sect 4 FreizuumlgG)
SGB II XII-Berechtigung besteht (umstritten) ihre Inanspruchnahme gefaumlhrdet aber unter Umstaumlnden das Aufenthaltsrecht
Entscheidung uumlber den Verlust des Aufenthaltsrechts hat allein die Auslaumlnderbehoumlrde im Rahmen einer Ermessensentscheidung zu treffen
Das Aufenthaltsrecht erlischt beim Sozialleistungsbezug keinesfalls automatisch (Art 14 UnionsRL)
Recht auf Aufenthalt Familienangehoumlrige
Kinder und Enkel unter 21 Jahre Ehegatten und
eingetragene Lebenspartner
Kinder und Enkel uumlber 20 Eltern und
Groszligeltern Stiefkinder und Stiefenkel
Schwiegereltern wenn ihnen vom Unionsbuumlrger
oder dessen Ehegatten (teilweise) Unterhalt
geleistet wird ( AVwV FreizuumlgG 32)
Ausreichende Existenzmittel und
Krankenversicherungsschutz als Voraussetzung
nur bei den Familienangehoumlrigen von Nicht-
Erwerbstaumltigen
Leistungsanspruch SGB II besteht auszliger bei
Familienangehoumlrigen von nur Arbeitsuchenden
bdquoAufenthaltskarteldquo Fuumlr Familienangehoumlrige aus Drittstaaten
Art 1 GG iVm Art 20 GG
BVerfG 1 BvL 1010 vom 1872012
Art 1 Abs 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art 20 Abs 1 GG garantiert ein Grundrecht auf Gewaumlhrleistung eines menschenwuumlrdigen Existenzminimums (vgl BVerfGE 125 175) Art 1 Abs 1 GG begruumlndet diesen Anspruch als Menschenrecht Er umfasst sowohl die physische Existenz des Menschen als auch die Sicherung der Moumlglichkeit zur Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen und ein Mindestmaszlig an Teilhabe am gesellschaftlichen kulturellen und politischen Leben Das Grundrecht steht deutschen und auslaumlndischen Staatsangehoumlrigen die sich in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten gleichermaszligen zu
Migrationspolitische Erwaumlgungen die Leistungen an Asylbewerber und Fluumlchtlinge niedrig zu halten um Anreize fuumlr Wanderungsbewegungen durch ein im internationalen Vergleich eventuell hohes Leistungsniveau zu vermeiden koumlnnen von vornherein kein Absenken des Leistungsstandards unter das physische und soziokulturelle Existenzminimum rechtfertigen Die in Art 1 Abs 1 GG garantierte Menschenwuumlrde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren
Grundsaumltzlich besteht mit allen
Aufenthaltstiteln Zugang zum SGB II sofern
gewoumlhnlicher Aufenthalt vorliegt
Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU
Niederlassungserlaubnis
Blaue Karte-EU
Visum D (bdquonationales Visumldquo)
Fiktionsbescheinigung sect 81 Abs 4
(bdquoFortgeltungsfiktionldquo)
Leistungsberechtigung SGB II
Alle Aufenthaltserlaubnisse auszliger
sect 24 bdquowegen des Kriegs im Heimatlandldquo
sect 23 Abs 1 bdquowegen des Krieges im Heimatlandldquo
sect 25 Abs 4 Satz 1 AufenthG
sect 25 Abs 5 AufenthG wenn die Entscheidung uumlber die
Aussetzung der Abschiebung noch nicht 18 Monate
zuruumlckliegt
AsylbLG
Ab 1 Maumlrz 2015 sind damit neu im SGB II leistungsberechtigt
sect 25 Abs 4a und 4b sowie
sect 25 Abs 5 wenn die Aussetzung der Abschiebung mind 18
Monate zuruumlckliegt
Leistungsberechtigung SGB II
sect 16 Abs 4 AufenthG
sect 18c AufenthG
sect 17 Abs 3 AufenthG
Aufenthalt zum Zweck der Arbeitsuche
(Ausschluss gem sect 7 Abs 1 Satz 1 Nr 2 SGB II
aber Sicherung des Existenzminimums aufgrund
Verfassung dennoch erforderlich)
Leistungsberechtigung SGB II
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds
Schwierigkeiten in der Praxis
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds
Visum
Herr K zieht mit einem D-Visum aus Algerien zu
seiner deutschen Ehefrau nach Deutschland und
meldet sich beim Jobcenter Seine Frau erhaumllt
ALG II Hat Herr K einen Anspruch
Visum
Probleme
Visum hinreichender Aufenthaltstitel
gewoumlhnlicher Aufenthalt
Ausschluss in den ersten drei Monaten
fehlende Erwerbsfaumlhigkeit
Visum
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 31
BSG B 4 AS 3712 R 3012013
bdquoDer Klaumlger war insbesondere nicht nach sect 7 Abs 1
Satz 2 Nr 1 SGB II von Leistungen zur Sicherung
des Lebensunterhalts nach dem SGB II
ausgeschlossen Dieser Ausschlussgrund greift nicht
in einer Fallkonstellation wie der hier vorliegenden
in der ein nicht erwerbstaumltiger Auslaumlnder (zwecks
Familienzusammenfuumlhrung) zu seinem deutschen
Ehepartner ziehtldquo
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 32
BSG B 4 AS 3712 R 3012013
bdquo Schlieszliglich hatte der Klaumlger nach der Einreise
seinen gewoumlhnlichen Aufenthalt in der
Bundesrepublik Deutschland (sect 7 Abs 1 S 1 Nr 4
SGB II) Das Gesetz knuumlpft insoweit an die
Bestimmung des sect 30 Abs 3 SGB I an wonach
jemand seinen gewoumlhnlichen Aufenthalt dort hat wo
er sich unter Umstaumlnden aufhaumllt die erkennen
lassen dass er an diesem Ort oder in diesem Gebiet
nicht nur voruumlbergehend verweilt ldquo
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 33
BSG B 4 AS 5412 R 3012013
bdquoJedenfalls fuumlr den Bereich des SGB II laumluft es der
Vereinheitlichung des Begriffs des gewoumlhnlichen Aufenthalts
zuwider wenn (hellip) dem Gesetzeswortlaut nicht zu
entnehmende Tatbestandsmerkmale im Sinne von
rechtlichen Erfordernissen zum Aufenthaltsstatus aufgestellt
werden (hellip) und damit einzelnen Personengruppen der
Zugang zu existenzsichernden Leistungen zur Sicherung des
Lebensunterhalts versperrt wird Ein (hellip) zu dem
gewoumlhnlichen Aufenthalt hinzutretendes Anspruchsmerkmal
im Sinne des Innehabens (hellip) eines bestimmten
Aufenthaltstitels nach dem AufenthG fehlt im SGB IIldquo
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 34
Fragen
Ein anerkannter Fluumlchtling aus dem Irak hat eine
Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 2 AufenthG
Seine Frau und seine Kinder ziehen spaumlter ebenfalls
nach Deutschland und erhalten ein D-Visum zur
Familienzusammenfuumlhrung und spaumlter eine
Aufenthaltserlaubnis sect 30 bzw 32 AufenthG Sie
beantragen innerhalb der ersten drei Monate ihres
Aufenthalts Leistungen nach SGBII
Besteht Leistungsanspruch
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 35
FH zu sect 7 SGB II
Aus den Fachlichen Hinweisen zu sect 7 SGB II der
Bundesagentur fuumlr Arbeit (Randnummer 75f)
bdquoHat die Bezugsperson einen Aufenthaltstitel
nach Abschnitt 5 des 2 Kapitels AufenthG und
ist daher nicht vom Leistungsausschluss nach sect
7 Abs 1 Satz 2 Nr 1erfasst so gilt dies auch fuumlr
die Familienangehoumlrigen denen ein Titel nach
Abschnitt 6 erteilt wirdldquo
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 36
Fragen
Familie U kommt gerade aus Syrien und hat eine
Aufenthaltserlaubnis nach sect 23 Abs 2 AufenthG
aufgrund des Aufnahmeprogramms des Bundes
Leistungsausschluss in den ersten drei Monaten
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 37
Fragen
Familie K ist nach dem Aufnahmeprogramm des
Landes NRW aus Syrien in Deuutschland
aufgenommen worden Der Bruder hatte eine
Verpflichtungserklaumlrung fuumlr sie abgegeben Familie K
hat einen Antrag auf Asyl gestellt der nunmehr
anerkannt worden ist Sie erhalten eine AE nach sect 25
Abs 1 und beantragen nun erstmalig Leistungen beim
Jobcenter
Besteht Anspruch trotz Verpflichtungserklaumlrung
Ist die Verpflichtungserklaumlrung erloschen
Kann eine Erstattung durchgesetzt werden
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 38
Fragen
Fachliche Hinweise der Bundesagentur fuumlr Arbeit zu sect
7 SGB II Randnummer 710b
httpwwwharald-thomedemediafilessgb-ii-
hinweiseFH-7---20122013pdf
Sonderfall
Fiktionsbescheinigung bdquoFortgeltungsfiktionldquo (sect 81 Abs 4 AufenthG)
Wenn die Verlaumlngerung einer AE beantragt ist aber
uumlber den Antrag noch nicht entschieden werden kann
Der Aufenthalt gilt bdquofiktivldquo als erlaubt
Recht auf Sozialleistungs- u Arbeitsmarktzugang wie
beim bisherigen Aufenthalt
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 40
Fragen
Frau K hatte seit 7 Jahren eine Duldung und hat im
Februar eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 5
AufenthG erhalten Hat sie Anspruch auf Leistungen
nach dem SGB II
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 41
Fragen
Wortlaut des AsylbLG ab 1 Maumlrz 2015
(1) Leistungsberechtigt nach diesem Gesetz sind
Auslaumlnder die sich tatsaumlchlich im Bundesgebiet aufhalten
und die (hellip)
3 eine Aufenthaltserlaubnis besitzen
rarrwegen des Krieges in ihrem Heimatland nach sect 23 Absatz
1 oder sect 24 des Aufenthaltsgesetzes
rarrnach sect 25 Absatz 4 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes oder
rarrnach sect 25 Absatz 5 des Aufenthaltsgesetzes sofern die
Entscheidung uumlber die Aussetzung ihrer Abschiebung
noch nicht 18 Monate zuruumlckliegt (hellip)
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 42
Fragen
Das Ehepaar H hat Aufenthaltserlaubnisse nach sect 25
Abs 5 Sie erhalten (ab 1 Maumlrz 2015) Leistungen
nach dem SGB II da sie vor mehr als 18 Monaten
erstmalig eine Duldung erhalten haben Sie
bekommen ein Kind das ebenfalls eine
Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 5 AufenthG
erhaumllt Hat das Kind Anspruch auf Leistungen nach
dem SGB II oder dem AsylbLG
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 43
Fragen
Herr F hat eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 1
AufenthG Er spricht kein Wort deutsch und stellt nun
einen Antrag auf Leistungen nach dem SGB II
Bundesagentur fuumlr Arbeit
HEGA 0511 - 08 - Inanspruchnahme von
Dolmetscher- und Uumlbersetzungsdiensten sowie
Regelungen fuumlr den Einsatz und die Verwendung
von Dienstausweisen
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 44
312 Erstattung von Dolmetscherkosten
bdquoBei Erstkontakten (schriftlich und muumlndlich) sind notwendige
Uumlbersetzungen bzw Dolmetscherdienste in jedem Fall von der BA
bzw dem jeweiligen Jobcenter zu veranlassen und zu erstatten
Die Kosten fuumlr Uumlbersetzungen von Schriftstuumlcken von
Staatsangehoumlrigen aus Staaten der EU (gemaumlszlig Art 2 der VO (EWG)
Nr 8832004 erstreckt sich der Anwendungsbereich auf alle
Staatsangehoumlrige eines Mitgliedsstaates Staatenlose und
Fluumlchtlinge die in einem Mitgliedstaat der EU wohnen ihre
Familienangehoumlrige und Hinterbliebene (hellip) sowie die Kosten fuumlr
entsprechende Dolmetscherdienste werden in allen Faumlllen (also auch
bei weiteren Kontakten) von Amts wegen uumlbernommen
Fragen
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds
D ist als 16jaumlhriger aus Somalia nach Deutschland geflohen
und hat einen Asylantrag gestellt Er lebt stationaumlr in einer
Jugendhilfeeinrichtung Er hat eine betriebliche Ausbildung
begonnen
Leistungen der wirtschaftlichen Jugendhilfe (SGB VIII)
sichern seinen Lebensunterhalt
Es wird ein Abschiebungsverbot gem sect 60 Abs 7 Satz 1
AufenthG wegen Existenzgefaumlhrdung in Somalia festgestellt
Er erhaumllt eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 3 AufenthG
Fragen
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds
Er wird volljaumlhrig und die Jugendhilfe endet Er muss nun
die uumlblichen Sozialleistungen beantragen da sein
Ausbildungsentgelt nicht ausreicht
Leistungen nach BAB werden nicht erbracht da er
noch nicht vier Jahre in Deutschland lebt (sect 59 SGB III i
V m
sect 8 Abs 2 Nr 2 BAFoumlG)
Leistungen nach SGB II werden nicht erbracht da er
eine dem Grunde nach foumlrderfaumlhige Ausbildung
absolviert (sect 7 Abs 5 SGB II)
Fragen
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds
Die Folge ist Er muss die Ausbildung abbrechen und erhaumllt
dann Leistungen nach dem SGB II Das Jobcenter hat die
Aufgabe ihn dann so schnell wie moumlglich in Arbeit oder
Ausbildung zu integrieren
Fragen
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds
Loumlsungsmoumlglichkeiten
Die Jugendhilfe wird uumlber den 18 Geburtstag hinaus
verlaumlngert Oder
sect 27 Abs 4 SGB II
bdquoLeistungen koumlnnen als Darlehen fuumlr Regelbedarfe
Bedarfe fuumlr Unterkunft und Heizung und notwendige
Beitraumlge zur Kranken- und Pflegeversicherung erbracht
werden sofern der Leistungsausschluss nach sect 7 Absatz
5 eine besondere Haumlrte bedeutetldquo
Fragen
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 49
HEGA 032012 - 17 - Anerkennungsgesetz Auswirkungen auf die
Arbeitsmarktberatung
Vermittlungsbudget
Kosten zur Anerkennung auslaumlndischer Bildungsabschluumlsse koumlnnen
im Rahmen des Vermittlungsbudgets nach sect 44 SGB III (i V m sect 16
Abs 1 SGB II) uumlbernommen werden soweit dies fuumlr die
Eingliederung in den allgemeinen Arbeitsmarkt erforderlich ist Die
Foumlrderung umfasst die Uumlbernahme der uumlblichen und angemessenen
Kosten zum Beispiel fuumlr Aufwendungen die durch die Vorlage der
Unterlagen entstehen Uumlbersetzungen Beglaubigungskopien und
Gebuumlhren fuumlr Gutachten bei Kammern fallen ebenfalls unter die
foumlrderbaren Aufwendungen
Fragen
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds
Das Aufenthaltsrecht von
UnionsbuumlrgerInnen und ihren
Familienangehoumlrigen
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 51
Aktuell
Fall bdquoDanoldquo (EuGH C 33313)
Frau Dano ist alleinerziehend und lebt seit 2010 mit ihrem kleinen Sohn in Leipzig Sie verfuumlgt uumlber keinen Schulabschluss und hat auch noch nie gearbeitet Nach Ansicht des Sozialgerichts Leipzig hat sie keine Aussicht auf erfolgreiche Arbeitsuche Ihr Hartz-IV-Antrag wurde wiederholt abgelehnt sie lebt bei ihrer Schwester vom Kindergeld und vom Unterhaltsvorschuss Sie ist nicht krankenversichert
Hat sie Anspruch auf Hartz IV
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 52
Aktuell
Fall bdquoDanoldquo (EuGH C 33313)
Frau Dano ist alleinerziehend und lebt seit 2010 mit ihrem kleinen Sohn in Leipzig Sie verfuumlgt uumlber keinen Schulabschluss und hat auch noch nie gearbeitet Nach Ansicht des Sozialgerichts Leipzig hat sie keine Aussicht auf erfolgreiche Arbeitsuche Ihr Hartz-IV-Antrag wurde wiederholt abgelehnt sie lebt bei ihrer Schwester vom Kindergeld und vom Unterhaltsvorschuss Sie ist nicht krankenversichert
Hat sie Anspruch auf Hartz IV
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 53
Entscheidung des EuGH
Fall bdquoDanoldquo (EuGH C 33313)
Der EuGH hat entschieden dass Unionsbuumlrger_innen die als Nichtwerwerbstaumltige die faktisch keine Arbeit suchen und oder keine realistische Aussicht auf Erfolg bei der Arbeitsuche haben nicht dem Gleichbehandlungsgrundsatz des Unionsrechts unterliegen Daher duumlrfen sie ndash nach EU-Recht ndash von Sozialleistungen ausgeschlossen werden wenn sie nicht uumlber ausreichende Existenzmittel verfuumlgen
Diese Entscheidung gilt jedoch nicht fuumlr Personen mit einem Freizuumlgigkeitsrecht zur Arbeitsuche
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 54
Die geklaumlrten Fragen
Fall bdquoBreyldquo (EuGH C 14012)
Herr und Frau Brey sind deutsche Staatsangehoumlrige und leben seit einiger Zeit in Oumlsterreich als Rentner Da die Rente nicht ausreicht haben sie ergaumlnzend Leistungen beantragt die der deutschen Grundsicherung im Alter entsprechen Oumlsterreich hat diese abgelehnt da sie nicht uumlber einen rechtmaumlszligigen Aufenthalt verfuumlgen wuumlrden denn sie verfuumlgten ja als Nicht-Erwerbstaumltige nun einmal nicht uumlber ausreichende Existenzmittel wie sie durch ihren Leistungsantrag bewiesen haumltten
Der EuGH hat festgestellt dass ein solcher pauschaler und automatischer Ausschluss sogar fuumlr Nicht-Erwerbstaumltige europarechtswidrig ist Auch in diesem Fall muss immer eine Einzelfallentscheidung erfolgen die den Grundsatz der Verhaumlltnismaumlszligigkeit beruumlcksichtigt Zu pruumlfen ist zudem wie sich ein Leistungsbezug auf die nationalen Sozialhilfesysteme auswirken wuumlrden und ob es sich um eine bdquounangemesseneldquo Inanspruchnahme von Sozialhilfeleistungen handelt
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 55
Die umstrittenen Fragen
Fall bdquoAlimanovicldquo (C-6714)
Eine schwedische Familie lebt seit einigen Jahren in Berlin Die alleinerziehende Mutter und die aumllteste Tochter waren mehrmals in kuumlrzeren Beschaumlftigungsverhaumlltnissen und Arbeitsgelegenheiten taumltig Die Arbeitsuche ist nun seit einem Jahr erfolglos Das Jobcenter stellte die Leistungen ein da nun nur noch ein Aufenthaltsrecht zur Arbeitsuche bestehe
Ist der pauschale und nicht differenzierende Leistungsausschluss des SGB II fuumlr arbeitsuchende Unionsbuumlrger auch auf Personen anzuwenden die bereits eine tatsaumlchliche Verbindung zum deutschen Arbeitsmarkt aufgebaut haben
Ist ein Aufenthalt zur Arbeitsuche dem Aufenthalt als Arbeitnehmer gleichzusetzen
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 56
Die umstrittenen Fragen
Fall bdquoGarcia-Nietoldquo (C-29914) LSG NRW (L 7 AS 213613)
Ein spanischer Mann zieht zu seiner spanischen Partnerin in den Kreis Recklinghausen die dort schon laumlnger lebt Die Partnerin arbeitet der Mann aber nicht Sie haben ein gemeinsames Kind und ein Kind nur vom Mann Das Jobcenter bdquoVestische Arbeitldquo lehnt in den ersten drei Monaten Leistungen fuumlr den Mann und sein Kind ab
Ist der pauschale und nicht differenzierende Leistungsausschluss des SGB II innerhalb der ersten drei Monate abwendbar obwohl der Betroffene bereits eine tatsaumlchliche Verbindung zum deutschen Arbeitsmarkt und zur deutschen Gesellschaft aufgebaut hat
Dreimonatiges
voraussetzungsloses
Aufenthaltsrecht Leistungsausschluss in den ersten drei
Monaten gem sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1 SGB II
fuumlr Auslaumlnder
Leistungsausschluss gilt nicht fuumlr
rarr Arbeitnehmer oder Selbststaumlndige
rarr Unfreiwillig arbeitslos Gewordene
rarr Deren Familienangehoumlrige
Recht auf Aufenthalt fuumlr mehr als
drei Monate Gebunden an bestimmte Aufenthaltszwecke
Recht auf Aufenthalt Zum Zweck der Arbeitsuche
Als Arbeitnehmer oder fuumlr betriebliche
Ausbildung
Als selbststaumlndig Erwerbstaumltiger
Als Nicht-Erwerbstaumltiger wirtschaftlich inaktiver
Als Familienangehoumlriger einer der oben
genannten Gruppen
Recht auf Aufenthalt 1 Zum Zweck der Arbeitsuche
Keine automatische zeitliche Obergrenze
Das Recht besteht i d R fuumlr sechs Monate
Daruumlber hinaus wenn nachgewiesen werden
kann dass weiterhin und mit begruumlndeter
Aussicht auf Erfolg Arbeit gesucht wird
Wichtig fuumlr die Praxis
Bewerbungen Stellenrecherche usw
dokumentieren
Recht auf Aufenthalt 1 Zum Zweck der Arbeitsuche
Ausreichende Existenzmittel und
Krankenversicherungsschutz sind keine
Voraussetzung
Der Bezug von Sozialhilfeleistungen steht
dem Aufenthaltsrecht nicht entgegen
Eine bdquoadministrative Ausweisungldquo darf bdquoauf
keinen Fallldquo erfolgen auszliger aus Gruumlnden der
Oumlffentlichen Sicherheit oder Ordnung (Art 14
UnionsRL)
Leistungsanspruch SGB II ist umstritten
(sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 2 SGB II)
Recht auf Aufenthalt 2 Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Als sbquoArbeitnehmerrsquo ist jeder anzusehen der eine
tatsaumlchliche und echte Taumltigkeit ausuumlbt wobei
Taumltigkeiten auszliger Betracht bleiben die einen so
geringen Umfang haben dass sie sich als voumlllig
untergeordnet und unwesentlich darstellen
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Eine Mindesteinkommensgrenze oder Mindeststundenzahl sind nicht vorgesehen Laut EUGH koumlnnen 55 Wochenstunden ausreichend sein Laut BVerwG kann ein Monatseinkommen von 165-175 Euro ausreichend sein Laut BSG kann ein Einkommen von 100 euro ausreichend sein
EUGH-Urteil Genc C-1409 BVerwG 1942012 1 C 1011 BSG Urteil vom 19102010 B 14 AS 2310 R )
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Existenzsicherung und Krankenversicherungsschutz sind keine Voraussetzungen
Leistungsanspruch SGB II besteht
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Arbeitnehmer aus Kroatien und ihre
Familienangehoumlrigen benoumltigen fuumlr die
Ausuumlbung einer Beschaumlftigung zunaumlchst bis
zum 3062015 laumlngstens bis zum 3062020
eine Arbeitserlaubnis-EU (nachrangiger
Arbeitsmarktzugang)
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Status als Arbeitnehmer bleibt fuumlr sechs Monate erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach weniger als einem Jahr Beschaumlftigung
Status als Arbeitnehmer bleibt auch laumlnger erhalten bei Arbeitsplatzverlust in Folge von Krankheit oder Unfall
Status als Arbeitnehmer bleibt dauerhaft erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach mehr als einem Jahr Beschaumlftigung
Unfreiwilligkeit wird durch die Agentur fuumlr Arbeit bescheinigt Bis zur Bescheinigung gilt die Arbeitslosigkeit als unfreiwillig (Allgem Verwaltungsvorschrift zum FreizuumlgG 2312)
Recht auf Aufenthalt Beispiel
Frau Saint-Prix hat einige Monate gearbeitet Nun unterbricht sie die Arbeit da sie drei Monate vor der Entbindung steht und nimmt die Arbeit erst drei Monate nach der Geburt wieder auf
EuGH Urteil vom 19062014 - C-50712 Saint Prix gg United Kingdom
Recht auf Aufenthalt Beispiel
ldquoArt 45 AEUV ist dahin auszulegen dass eine Frau die ihre Erwerbstaumltigkeit oder Arbeitsuche wegen der koumlrperlichen Belastungen im Spaumltstadium ihrer Schwangerschaft und nach der Geburt des Kindes aufgibt die Arbeitnehmereigenschaft im Sinne dieser Vorschrift behaumllt sofern sie innerhalb eines angemessenen Zeitraums nach der Geburt ihres Kindes ihre Beschaumlftigung wieder aufnimmt oder eine andere Stelle findetldquo (Amtlicher Leitsatz)
Recht auf Aufenthalt 3 Selbststaumlndige Erwerbstaumltige
bdquoEine wirtschaftliche Taumltigkeit muss tatsaumlchlich
und auf unbestimmte Zeit mittels einer festen
Einrichtung ausgeuumlbt werden Der formelle Akt
der Registrierung ist nicht ausreichendldquo
(BSG 19102010 B 14 AS 2310R)
Existenzsicherung und
Krankenversicherungsschutz sind keine
Voraussetzung
Leistungsanspruch SGB II besteht
Recht auf Aufenthalt Selbststaumlndige Erwerbstaumltige
Status als Selbststaumlndiger bleibt fuumlr sechs
Monate erhalten bei unfreiwilliger
Arbeitslosigkeit nach weniger als einem Jahr
Selbststaumlndigkeit (ergibt sich aus Art 7 Abs 3
c) UnionsRL)
Status als Selbststaumlndiger bleibt auch laumlnger
erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit in
Folge von Krankheit oder Unfall
Status als Selbststaumlndiger bleibt dauerhaft
erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach
mehr als einem Jahr Selbststaumlndigkeit
Recht auf Aufenthalt Beispiel
Herr K hat sich selbststaumlndig gemacht als
Raumpfleger Er hat nur einen Auftraggeber
der ihm die Arbeitszeiten vorschreibt und die
Arbeitsmittel zur Verfuumlgung stellt Daher stellt
die Auslaumlnderbehoumlrde und das Jobcenter fest
bdquoEs handelt sich um eine
Scheinselbststaumlndigkeit Sie sind nicht
freizuumlgigkeitsberechtigt als Selbststaumlndiger und
erhalten kein ergaumlnzendes Hartz IVldquo
Zurecht
Recht auf Aufenthalt
4 Nicht-Erwerbstaumltige
Z B Rentner Studierende Personen die keine Arbeit suchen oder objektiv keine Aussicht mehr haben Arbeit zu finden
Nur fuumlr diese Gruppe und ihre Familienangehoumlrigen sind ausreichende Existenzmittel und Krankenversicherungsschutz erforderlich (sect 4 FreizuumlgG)
SGB II XII-Berechtigung besteht (umstritten) ihre Inanspruchnahme gefaumlhrdet aber unter Umstaumlnden das Aufenthaltsrecht
Entscheidung uumlber den Verlust des Aufenthaltsrechts hat allein die Auslaumlnderbehoumlrde im Rahmen einer Ermessensentscheidung zu treffen
Das Aufenthaltsrecht erlischt beim Sozialleistungsbezug keinesfalls automatisch (Art 14 UnionsRL)
Recht auf Aufenthalt Familienangehoumlrige
Kinder und Enkel unter 21 Jahre Ehegatten und
eingetragene Lebenspartner
Kinder und Enkel uumlber 20 Eltern und
Groszligeltern Stiefkinder und Stiefenkel
Schwiegereltern wenn ihnen vom Unionsbuumlrger
oder dessen Ehegatten (teilweise) Unterhalt
geleistet wird ( AVwV FreizuumlgG 32)
Ausreichende Existenzmittel und
Krankenversicherungsschutz als Voraussetzung
nur bei den Familienangehoumlrigen von Nicht-
Erwerbstaumltigen
Leistungsanspruch SGB II besteht auszliger bei
Familienangehoumlrigen von nur Arbeitsuchenden
bdquoAufenthaltskarteldquo Fuumlr Familienangehoumlrige aus Drittstaaten
Art 1 GG iVm Art 20 GG
BVerfG 1 BvL 1010 vom 1872012
Art 1 Abs 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art 20 Abs 1 GG garantiert ein Grundrecht auf Gewaumlhrleistung eines menschenwuumlrdigen Existenzminimums (vgl BVerfGE 125 175) Art 1 Abs 1 GG begruumlndet diesen Anspruch als Menschenrecht Er umfasst sowohl die physische Existenz des Menschen als auch die Sicherung der Moumlglichkeit zur Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen und ein Mindestmaszlig an Teilhabe am gesellschaftlichen kulturellen und politischen Leben Das Grundrecht steht deutschen und auslaumlndischen Staatsangehoumlrigen die sich in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten gleichermaszligen zu
Migrationspolitische Erwaumlgungen die Leistungen an Asylbewerber und Fluumlchtlinge niedrig zu halten um Anreize fuumlr Wanderungsbewegungen durch ein im internationalen Vergleich eventuell hohes Leistungsniveau zu vermeiden koumlnnen von vornherein kein Absenken des Leistungsstandards unter das physische und soziokulturelle Existenzminimum rechtfertigen Die in Art 1 Abs 1 GG garantierte Menschenwuumlrde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren
Alle Aufenthaltserlaubnisse auszliger
sect 24 bdquowegen des Kriegs im Heimatlandldquo
sect 23 Abs 1 bdquowegen des Krieges im Heimatlandldquo
sect 25 Abs 4 Satz 1 AufenthG
sect 25 Abs 5 AufenthG wenn die Entscheidung uumlber die
Aussetzung der Abschiebung noch nicht 18 Monate
zuruumlckliegt
AsylbLG
Ab 1 Maumlrz 2015 sind damit neu im SGB II leistungsberechtigt
sect 25 Abs 4a und 4b sowie
sect 25 Abs 5 wenn die Aussetzung der Abschiebung mind 18
Monate zuruumlckliegt
Leistungsberechtigung SGB II
sect 16 Abs 4 AufenthG
sect 18c AufenthG
sect 17 Abs 3 AufenthG
Aufenthalt zum Zweck der Arbeitsuche
(Ausschluss gem sect 7 Abs 1 Satz 1 Nr 2 SGB II
aber Sicherung des Existenzminimums aufgrund
Verfassung dennoch erforderlich)
Leistungsberechtigung SGB II
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds
Schwierigkeiten in der Praxis
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds
Visum
Herr K zieht mit einem D-Visum aus Algerien zu
seiner deutschen Ehefrau nach Deutschland und
meldet sich beim Jobcenter Seine Frau erhaumllt
ALG II Hat Herr K einen Anspruch
Visum
Probleme
Visum hinreichender Aufenthaltstitel
gewoumlhnlicher Aufenthalt
Ausschluss in den ersten drei Monaten
fehlende Erwerbsfaumlhigkeit
Visum
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 31
BSG B 4 AS 3712 R 3012013
bdquoDer Klaumlger war insbesondere nicht nach sect 7 Abs 1
Satz 2 Nr 1 SGB II von Leistungen zur Sicherung
des Lebensunterhalts nach dem SGB II
ausgeschlossen Dieser Ausschlussgrund greift nicht
in einer Fallkonstellation wie der hier vorliegenden
in der ein nicht erwerbstaumltiger Auslaumlnder (zwecks
Familienzusammenfuumlhrung) zu seinem deutschen
Ehepartner ziehtldquo
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 32
BSG B 4 AS 3712 R 3012013
bdquo Schlieszliglich hatte der Klaumlger nach der Einreise
seinen gewoumlhnlichen Aufenthalt in der
Bundesrepublik Deutschland (sect 7 Abs 1 S 1 Nr 4
SGB II) Das Gesetz knuumlpft insoweit an die
Bestimmung des sect 30 Abs 3 SGB I an wonach
jemand seinen gewoumlhnlichen Aufenthalt dort hat wo
er sich unter Umstaumlnden aufhaumllt die erkennen
lassen dass er an diesem Ort oder in diesem Gebiet
nicht nur voruumlbergehend verweilt ldquo
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 33
BSG B 4 AS 5412 R 3012013
bdquoJedenfalls fuumlr den Bereich des SGB II laumluft es der
Vereinheitlichung des Begriffs des gewoumlhnlichen Aufenthalts
zuwider wenn (hellip) dem Gesetzeswortlaut nicht zu
entnehmende Tatbestandsmerkmale im Sinne von
rechtlichen Erfordernissen zum Aufenthaltsstatus aufgestellt
werden (hellip) und damit einzelnen Personengruppen der
Zugang zu existenzsichernden Leistungen zur Sicherung des
Lebensunterhalts versperrt wird Ein (hellip) zu dem
gewoumlhnlichen Aufenthalt hinzutretendes Anspruchsmerkmal
im Sinne des Innehabens (hellip) eines bestimmten
Aufenthaltstitels nach dem AufenthG fehlt im SGB IIldquo
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 34
Fragen
Ein anerkannter Fluumlchtling aus dem Irak hat eine
Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 2 AufenthG
Seine Frau und seine Kinder ziehen spaumlter ebenfalls
nach Deutschland und erhalten ein D-Visum zur
Familienzusammenfuumlhrung und spaumlter eine
Aufenthaltserlaubnis sect 30 bzw 32 AufenthG Sie
beantragen innerhalb der ersten drei Monate ihres
Aufenthalts Leistungen nach SGBII
Besteht Leistungsanspruch
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 35
FH zu sect 7 SGB II
Aus den Fachlichen Hinweisen zu sect 7 SGB II der
Bundesagentur fuumlr Arbeit (Randnummer 75f)
bdquoHat die Bezugsperson einen Aufenthaltstitel
nach Abschnitt 5 des 2 Kapitels AufenthG und
ist daher nicht vom Leistungsausschluss nach sect
7 Abs 1 Satz 2 Nr 1erfasst so gilt dies auch fuumlr
die Familienangehoumlrigen denen ein Titel nach
Abschnitt 6 erteilt wirdldquo
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 36
Fragen
Familie U kommt gerade aus Syrien und hat eine
Aufenthaltserlaubnis nach sect 23 Abs 2 AufenthG
aufgrund des Aufnahmeprogramms des Bundes
Leistungsausschluss in den ersten drei Monaten
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 37
Fragen
Familie K ist nach dem Aufnahmeprogramm des
Landes NRW aus Syrien in Deuutschland
aufgenommen worden Der Bruder hatte eine
Verpflichtungserklaumlrung fuumlr sie abgegeben Familie K
hat einen Antrag auf Asyl gestellt der nunmehr
anerkannt worden ist Sie erhalten eine AE nach sect 25
Abs 1 und beantragen nun erstmalig Leistungen beim
Jobcenter
Besteht Anspruch trotz Verpflichtungserklaumlrung
Ist die Verpflichtungserklaumlrung erloschen
Kann eine Erstattung durchgesetzt werden
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 38
Fragen
Fachliche Hinweise der Bundesagentur fuumlr Arbeit zu sect
7 SGB II Randnummer 710b
httpwwwharald-thomedemediafilessgb-ii-
hinweiseFH-7---20122013pdf
Sonderfall
Fiktionsbescheinigung bdquoFortgeltungsfiktionldquo (sect 81 Abs 4 AufenthG)
Wenn die Verlaumlngerung einer AE beantragt ist aber
uumlber den Antrag noch nicht entschieden werden kann
Der Aufenthalt gilt bdquofiktivldquo als erlaubt
Recht auf Sozialleistungs- u Arbeitsmarktzugang wie
beim bisherigen Aufenthalt
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 40
Fragen
Frau K hatte seit 7 Jahren eine Duldung und hat im
Februar eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 5
AufenthG erhalten Hat sie Anspruch auf Leistungen
nach dem SGB II
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 41
Fragen
Wortlaut des AsylbLG ab 1 Maumlrz 2015
(1) Leistungsberechtigt nach diesem Gesetz sind
Auslaumlnder die sich tatsaumlchlich im Bundesgebiet aufhalten
und die (hellip)
3 eine Aufenthaltserlaubnis besitzen
rarrwegen des Krieges in ihrem Heimatland nach sect 23 Absatz
1 oder sect 24 des Aufenthaltsgesetzes
rarrnach sect 25 Absatz 4 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes oder
rarrnach sect 25 Absatz 5 des Aufenthaltsgesetzes sofern die
Entscheidung uumlber die Aussetzung ihrer Abschiebung
noch nicht 18 Monate zuruumlckliegt (hellip)
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 42
Fragen
Das Ehepaar H hat Aufenthaltserlaubnisse nach sect 25
Abs 5 Sie erhalten (ab 1 Maumlrz 2015) Leistungen
nach dem SGB II da sie vor mehr als 18 Monaten
erstmalig eine Duldung erhalten haben Sie
bekommen ein Kind das ebenfalls eine
Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 5 AufenthG
erhaumllt Hat das Kind Anspruch auf Leistungen nach
dem SGB II oder dem AsylbLG
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 43
Fragen
Herr F hat eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 1
AufenthG Er spricht kein Wort deutsch und stellt nun
einen Antrag auf Leistungen nach dem SGB II
Bundesagentur fuumlr Arbeit
HEGA 0511 - 08 - Inanspruchnahme von
Dolmetscher- und Uumlbersetzungsdiensten sowie
Regelungen fuumlr den Einsatz und die Verwendung
von Dienstausweisen
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 44
312 Erstattung von Dolmetscherkosten
bdquoBei Erstkontakten (schriftlich und muumlndlich) sind notwendige
Uumlbersetzungen bzw Dolmetscherdienste in jedem Fall von der BA
bzw dem jeweiligen Jobcenter zu veranlassen und zu erstatten
Die Kosten fuumlr Uumlbersetzungen von Schriftstuumlcken von
Staatsangehoumlrigen aus Staaten der EU (gemaumlszlig Art 2 der VO (EWG)
Nr 8832004 erstreckt sich der Anwendungsbereich auf alle
Staatsangehoumlrige eines Mitgliedsstaates Staatenlose und
Fluumlchtlinge die in einem Mitgliedstaat der EU wohnen ihre
Familienangehoumlrige und Hinterbliebene (hellip) sowie die Kosten fuumlr
entsprechende Dolmetscherdienste werden in allen Faumlllen (also auch
bei weiteren Kontakten) von Amts wegen uumlbernommen
Fragen
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds
D ist als 16jaumlhriger aus Somalia nach Deutschland geflohen
und hat einen Asylantrag gestellt Er lebt stationaumlr in einer
Jugendhilfeeinrichtung Er hat eine betriebliche Ausbildung
begonnen
Leistungen der wirtschaftlichen Jugendhilfe (SGB VIII)
sichern seinen Lebensunterhalt
Es wird ein Abschiebungsverbot gem sect 60 Abs 7 Satz 1
AufenthG wegen Existenzgefaumlhrdung in Somalia festgestellt
Er erhaumllt eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 3 AufenthG
Fragen
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds
Er wird volljaumlhrig und die Jugendhilfe endet Er muss nun
die uumlblichen Sozialleistungen beantragen da sein
Ausbildungsentgelt nicht ausreicht
Leistungen nach BAB werden nicht erbracht da er
noch nicht vier Jahre in Deutschland lebt (sect 59 SGB III i
V m
sect 8 Abs 2 Nr 2 BAFoumlG)
Leistungen nach SGB II werden nicht erbracht da er
eine dem Grunde nach foumlrderfaumlhige Ausbildung
absolviert (sect 7 Abs 5 SGB II)
Fragen
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds
Die Folge ist Er muss die Ausbildung abbrechen und erhaumllt
dann Leistungen nach dem SGB II Das Jobcenter hat die
Aufgabe ihn dann so schnell wie moumlglich in Arbeit oder
Ausbildung zu integrieren
Fragen
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds
Loumlsungsmoumlglichkeiten
Die Jugendhilfe wird uumlber den 18 Geburtstag hinaus
verlaumlngert Oder
sect 27 Abs 4 SGB II
bdquoLeistungen koumlnnen als Darlehen fuumlr Regelbedarfe
Bedarfe fuumlr Unterkunft und Heizung und notwendige
Beitraumlge zur Kranken- und Pflegeversicherung erbracht
werden sofern der Leistungsausschluss nach sect 7 Absatz
5 eine besondere Haumlrte bedeutetldquo
Fragen
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 49
HEGA 032012 - 17 - Anerkennungsgesetz Auswirkungen auf die
Arbeitsmarktberatung
Vermittlungsbudget
Kosten zur Anerkennung auslaumlndischer Bildungsabschluumlsse koumlnnen
im Rahmen des Vermittlungsbudgets nach sect 44 SGB III (i V m sect 16
Abs 1 SGB II) uumlbernommen werden soweit dies fuumlr die
Eingliederung in den allgemeinen Arbeitsmarkt erforderlich ist Die
Foumlrderung umfasst die Uumlbernahme der uumlblichen und angemessenen
Kosten zum Beispiel fuumlr Aufwendungen die durch die Vorlage der
Unterlagen entstehen Uumlbersetzungen Beglaubigungskopien und
Gebuumlhren fuumlr Gutachten bei Kammern fallen ebenfalls unter die
foumlrderbaren Aufwendungen
Fragen
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds
Das Aufenthaltsrecht von
UnionsbuumlrgerInnen und ihren
Familienangehoumlrigen
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 51
Aktuell
Fall bdquoDanoldquo (EuGH C 33313)
Frau Dano ist alleinerziehend und lebt seit 2010 mit ihrem kleinen Sohn in Leipzig Sie verfuumlgt uumlber keinen Schulabschluss und hat auch noch nie gearbeitet Nach Ansicht des Sozialgerichts Leipzig hat sie keine Aussicht auf erfolgreiche Arbeitsuche Ihr Hartz-IV-Antrag wurde wiederholt abgelehnt sie lebt bei ihrer Schwester vom Kindergeld und vom Unterhaltsvorschuss Sie ist nicht krankenversichert
Hat sie Anspruch auf Hartz IV
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 52
Aktuell
Fall bdquoDanoldquo (EuGH C 33313)
Frau Dano ist alleinerziehend und lebt seit 2010 mit ihrem kleinen Sohn in Leipzig Sie verfuumlgt uumlber keinen Schulabschluss und hat auch noch nie gearbeitet Nach Ansicht des Sozialgerichts Leipzig hat sie keine Aussicht auf erfolgreiche Arbeitsuche Ihr Hartz-IV-Antrag wurde wiederholt abgelehnt sie lebt bei ihrer Schwester vom Kindergeld und vom Unterhaltsvorschuss Sie ist nicht krankenversichert
Hat sie Anspruch auf Hartz IV
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 53
Entscheidung des EuGH
Fall bdquoDanoldquo (EuGH C 33313)
Der EuGH hat entschieden dass Unionsbuumlrger_innen die als Nichtwerwerbstaumltige die faktisch keine Arbeit suchen und oder keine realistische Aussicht auf Erfolg bei der Arbeitsuche haben nicht dem Gleichbehandlungsgrundsatz des Unionsrechts unterliegen Daher duumlrfen sie ndash nach EU-Recht ndash von Sozialleistungen ausgeschlossen werden wenn sie nicht uumlber ausreichende Existenzmittel verfuumlgen
Diese Entscheidung gilt jedoch nicht fuumlr Personen mit einem Freizuumlgigkeitsrecht zur Arbeitsuche
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 54
Die geklaumlrten Fragen
Fall bdquoBreyldquo (EuGH C 14012)
Herr und Frau Brey sind deutsche Staatsangehoumlrige und leben seit einiger Zeit in Oumlsterreich als Rentner Da die Rente nicht ausreicht haben sie ergaumlnzend Leistungen beantragt die der deutschen Grundsicherung im Alter entsprechen Oumlsterreich hat diese abgelehnt da sie nicht uumlber einen rechtmaumlszligigen Aufenthalt verfuumlgen wuumlrden denn sie verfuumlgten ja als Nicht-Erwerbstaumltige nun einmal nicht uumlber ausreichende Existenzmittel wie sie durch ihren Leistungsantrag bewiesen haumltten
Der EuGH hat festgestellt dass ein solcher pauschaler und automatischer Ausschluss sogar fuumlr Nicht-Erwerbstaumltige europarechtswidrig ist Auch in diesem Fall muss immer eine Einzelfallentscheidung erfolgen die den Grundsatz der Verhaumlltnismaumlszligigkeit beruumlcksichtigt Zu pruumlfen ist zudem wie sich ein Leistungsbezug auf die nationalen Sozialhilfesysteme auswirken wuumlrden und ob es sich um eine bdquounangemesseneldquo Inanspruchnahme von Sozialhilfeleistungen handelt
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 55
Die umstrittenen Fragen
Fall bdquoAlimanovicldquo (C-6714)
Eine schwedische Familie lebt seit einigen Jahren in Berlin Die alleinerziehende Mutter und die aumllteste Tochter waren mehrmals in kuumlrzeren Beschaumlftigungsverhaumlltnissen und Arbeitsgelegenheiten taumltig Die Arbeitsuche ist nun seit einem Jahr erfolglos Das Jobcenter stellte die Leistungen ein da nun nur noch ein Aufenthaltsrecht zur Arbeitsuche bestehe
Ist der pauschale und nicht differenzierende Leistungsausschluss des SGB II fuumlr arbeitsuchende Unionsbuumlrger auch auf Personen anzuwenden die bereits eine tatsaumlchliche Verbindung zum deutschen Arbeitsmarkt aufgebaut haben
Ist ein Aufenthalt zur Arbeitsuche dem Aufenthalt als Arbeitnehmer gleichzusetzen
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 56
Die umstrittenen Fragen
Fall bdquoGarcia-Nietoldquo (C-29914) LSG NRW (L 7 AS 213613)
Ein spanischer Mann zieht zu seiner spanischen Partnerin in den Kreis Recklinghausen die dort schon laumlnger lebt Die Partnerin arbeitet der Mann aber nicht Sie haben ein gemeinsames Kind und ein Kind nur vom Mann Das Jobcenter bdquoVestische Arbeitldquo lehnt in den ersten drei Monaten Leistungen fuumlr den Mann und sein Kind ab
Ist der pauschale und nicht differenzierende Leistungsausschluss des SGB II innerhalb der ersten drei Monate abwendbar obwohl der Betroffene bereits eine tatsaumlchliche Verbindung zum deutschen Arbeitsmarkt und zur deutschen Gesellschaft aufgebaut hat
Dreimonatiges
voraussetzungsloses
Aufenthaltsrecht Leistungsausschluss in den ersten drei
Monaten gem sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1 SGB II
fuumlr Auslaumlnder
Leistungsausschluss gilt nicht fuumlr
rarr Arbeitnehmer oder Selbststaumlndige
rarr Unfreiwillig arbeitslos Gewordene
rarr Deren Familienangehoumlrige
Recht auf Aufenthalt fuumlr mehr als
drei Monate Gebunden an bestimmte Aufenthaltszwecke
Recht auf Aufenthalt Zum Zweck der Arbeitsuche
Als Arbeitnehmer oder fuumlr betriebliche
Ausbildung
Als selbststaumlndig Erwerbstaumltiger
Als Nicht-Erwerbstaumltiger wirtschaftlich inaktiver
Als Familienangehoumlriger einer der oben
genannten Gruppen
Recht auf Aufenthalt 1 Zum Zweck der Arbeitsuche
Keine automatische zeitliche Obergrenze
Das Recht besteht i d R fuumlr sechs Monate
Daruumlber hinaus wenn nachgewiesen werden
kann dass weiterhin und mit begruumlndeter
Aussicht auf Erfolg Arbeit gesucht wird
Wichtig fuumlr die Praxis
Bewerbungen Stellenrecherche usw
dokumentieren
Recht auf Aufenthalt 1 Zum Zweck der Arbeitsuche
Ausreichende Existenzmittel und
Krankenversicherungsschutz sind keine
Voraussetzung
Der Bezug von Sozialhilfeleistungen steht
dem Aufenthaltsrecht nicht entgegen
Eine bdquoadministrative Ausweisungldquo darf bdquoauf
keinen Fallldquo erfolgen auszliger aus Gruumlnden der
Oumlffentlichen Sicherheit oder Ordnung (Art 14
UnionsRL)
Leistungsanspruch SGB II ist umstritten
(sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 2 SGB II)
Recht auf Aufenthalt 2 Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Als sbquoArbeitnehmerrsquo ist jeder anzusehen der eine
tatsaumlchliche und echte Taumltigkeit ausuumlbt wobei
Taumltigkeiten auszliger Betracht bleiben die einen so
geringen Umfang haben dass sie sich als voumlllig
untergeordnet und unwesentlich darstellen
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Eine Mindesteinkommensgrenze oder Mindeststundenzahl sind nicht vorgesehen Laut EUGH koumlnnen 55 Wochenstunden ausreichend sein Laut BVerwG kann ein Monatseinkommen von 165-175 Euro ausreichend sein Laut BSG kann ein Einkommen von 100 euro ausreichend sein
EUGH-Urteil Genc C-1409 BVerwG 1942012 1 C 1011 BSG Urteil vom 19102010 B 14 AS 2310 R )
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Existenzsicherung und Krankenversicherungsschutz sind keine Voraussetzungen
Leistungsanspruch SGB II besteht
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Arbeitnehmer aus Kroatien und ihre
Familienangehoumlrigen benoumltigen fuumlr die
Ausuumlbung einer Beschaumlftigung zunaumlchst bis
zum 3062015 laumlngstens bis zum 3062020
eine Arbeitserlaubnis-EU (nachrangiger
Arbeitsmarktzugang)
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Status als Arbeitnehmer bleibt fuumlr sechs Monate erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach weniger als einem Jahr Beschaumlftigung
Status als Arbeitnehmer bleibt auch laumlnger erhalten bei Arbeitsplatzverlust in Folge von Krankheit oder Unfall
Status als Arbeitnehmer bleibt dauerhaft erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach mehr als einem Jahr Beschaumlftigung
Unfreiwilligkeit wird durch die Agentur fuumlr Arbeit bescheinigt Bis zur Bescheinigung gilt die Arbeitslosigkeit als unfreiwillig (Allgem Verwaltungsvorschrift zum FreizuumlgG 2312)
Recht auf Aufenthalt Beispiel
Frau Saint-Prix hat einige Monate gearbeitet Nun unterbricht sie die Arbeit da sie drei Monate vor der Entbindung steht und nimmt die Arbeit erst drei Monate nach der Geburt wieder auf
EuGH Urteil vom 19062014 - C-50712 Saint Prix gg United Kingdom
Recht auf Aufenthalt Beispiel
ldquoArt 45 AEUV ist dahin auszulegen dass eine Frau die ihre Erwerbstaumltigkeit oder Arbeitsuche wegen der koumlrperlichen Belastungen im Spaumltstadium ihrer Schwangerschaft und nach der Geburt des Kindes aufgibt die Arbeitnehmereigenschaft im Sinne dieser Vorschrift behaumllt sofern sie innerhalb eines angemessenen Zeitraums nach der Geburt ihres Kindes ihre Beschaumlftigung wieder aufnimmt oder eine andere Stelle findetldquo (Amtlicher Leitsatz)
Recht auf Aufenthalt 3 Selbststaumlndige Erwerbstaumltige
bdquoEine wirtschaftliche Taumltigkeit muss tatsaumlchlich
und auf unbestimmte Zeit mittels einer festen
Einrichtung ausgeuumlbt werden Der formelle Akt
der Registrierung ist nicht ausreichendldquo
(BSG 19102010 B 14 AS 2310R)
Existenzsicherung und
Krankenversicherungsschutz sind keine
Voraussetzung
Leistungsanspruch SGB II besteht
Recht auf Aufenthalt Selbststaumlndige Erwerbstaumltige
Status als Selbststaumlndiger bleibt fuumlr sechs
Monate erhalten bei unfreiwilliger
Arbeitslosigkeit nach weniger als einem Jahr
Selbststaumlndigkeit (ergibt sich aus Art 7 Abs 3
c) UnionsRL)
Status als Selbststaumlndiger bleibt auch laumlnger
erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit in
Folge von Krankheit oder Unfall
Status als Selbststaumlndiger bleibt dauerhaft
erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach
mehr als einem Jahr Selbststaumlndigkeit
Recht auf Aufenthalt Beispiel
Herr K hat sich selbststaumlndig gemacht als
Raumpfleger Er hat nur einen Auftraggeber
der ihm die Arbeitszeiten vorschreibt und die
Arbeitsmittel zur Verfuumlgung stellt Daher stellt
die Auslaumlnderbehoumlrde und das Jobcenter fest
bdquoEs handelt sich um eine
Scheinselbststaumlndigkeit Sie sind nicht
freizuumlgigkeitsberechtigt als Selbststaumlndiger und
erhalten kein ergaumlnzendes Hartz IVldquo
Zurecht
Recht auf Aufenthalt
4 Nicht-Erwerbstaumltige
Z B Rentner Studierende Personen die keine Arbeit suchen oder objektiv keine Aussicht mehr haben Arbeit zu finden
Nur fuumlr diese Gruppe und ihre Familienangehoumlrigen sind ausreichende Existenzmittel und Krankenversicherungsschutz erforderlich (sect 4 FreizuumlgG)
SGB II XII-Berechtigung besteht (umstritten) ihre Inanspruchnahme gefaumlhrdet aber unter Umstaumlnden das Aufenthaltsrecht
Entscheidung uumlber den Verlust des Aufenthaltsrechts hat allein die Auslaumlnderbehoumlrde im Rahmen einer Ermessensentscheidung zu treffen
Das Aufenthaltsrecht erlischt beim Sozialleistungsbezug keinesfalls automatisch (Art 14 UnionsRL)
Recht auf Aufenthalt Familienangehoumlrige
Kinder und Enkel unter 21 Jahre Ehegatten und
eingetragene Lebenspartner
Kinder und Enkel uumlber 20 Eltern und
Groszligeltern Stiefkinder und Stiefenkel
Schwiegereltern wenn ihnen vom Unionsbuumlrger
oder dessen Ehegatten (teilweise) Unterhalt
geleistet wird ( AVwV FreizuumlgG 32)
Ausreichende Existenzmittel und
Krankenversicherungsschutz als Voraussetzung
nur bei den Familienangehoumlrigen von Nicht-
Erwerbstaumltigen
Leistungsanspruch SGB II besteht auszliger bei
Familienangehoumlrigen von nur Arbeitsuchenden
bdquoAufenthaltskarteldquo Fuumlr Familienangehoumlrige aus Drittstaaten
Art 1 GG iVm Art 20 GG
BVerfG 1 BvL 1010 vom 1872012
Art 1 Abs 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art 20 Abs 1 GG garantiert ein Grundrecht auf Gewaumlhrleistung eines menschenwuumlrdigen Existenzminimums (vgl BVerfGE 125 175) Art 1 Abs 1 GG begruumlndet diesen Anspruch als Menschenrecht Er umfasst sowohl die physische Existenz des Menschen als auch die Sicherung der Moumlglichkeit zur Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen und ein Mindestmaszlig an Teilhabe am gesellschaftlichen kulturellen und politischen Leben Das Grundrecht steht deutschen und auslaumlndischen Staatsangehoumlrigen die sich in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten gleichermaszligen zu
Migrationspolitische Erwaumlgungen die Leistungen an Asylbewerber und Fluumlchtlinge niedrig zu halten um Anreize fuumlr Wanderungsbewegungen durch ein im internationalen Vergleich eventuell hohes Leistungsniveau zu vermeiden koumlnnen von vornherein kein Absenken des Leistungsstandards unter das physische und soziokulturelle Existenzminimum rechtfertigen Die in Art 1 Abs 1 GG garantierte Menschenwuumlrde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren
sect 16 Abs 4 AufenthG
sect 18c AufenthG
sect 17 Abs 3 AufenthG
Aufenthalt zum Zweck der Arbeitsuche
(Ausschluss gem sect 7 Abs 1 Satz 1 Nr 2 SGB II
aber Sicherung des Existenzminimums aufgrund
Verfassung dennoch erforderlich)
Leistungsberechtigung SGB II
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds
Schwierigkeiten in der Praxis
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds
Visum
Herr K zieht mit einem D-Visum aus Algerien zu
seiner deutschen Ehefrau nach Deutschland und
meldet sich beim Jobcenter Seine Frau erhaumllt
ALG II Hat Herr K einen Anspruch
Visum
Probleme
Visum hinreichender Aufenthaltstitel
gewoumlhnlicher Aufenthalt
Ausschluss in den ersten drei Monaten
fehlende Erwerbsfaumlhigkeit
Visum
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 31
BSG B 4 AS 3712 R 3012013
bdquoDer Klaumlger war insbesondere nicht nach sect 7 Abs 1
Satz 2 Nr 1 SGB II von Leistungen zur Sicherung
des Lebensunterhalts nach dem SGB II
ausgeschlossen Dieser Ausschlussgrund greift nicht
in einer Fallkonstellation wie der hier vorliegenden
in der ein nicht erwerbstaumltiger Auslaumlnder (zwecks
Familienzusammenfuumlhrung) zu seinem deutschen
Ehepartner ziehtldquo
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 32
BSG B 4 AS 3712 R 3012013
bdquo Schlieszliglich hatte der Klaumlger nach der Einreise
seinen gewoumlhnlichen Aufenthalt in der
Bundesrepublik Deutschland (sect 7 Abs 1 S 1 Nr 4
SGB II) Das Gesetz knuumlpft insoweit an die
Bestimmung des sect 30 Abs 3 SGB I an wonach
jemand seinen gewoumlhnlichen Aufenthalt dort hat wo
er sich unter Umstaumlnden aufhaumllt die erkennen
lassen dass er an diesem Ort oder in diesem Gebiet
nicht nur voruumlbergehend verweilt ldquo
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 33
BSG B 4 AS 5412 R 3012013
bdquoJedenfalls fuumlr den Bereich des SGB II laumluft es der
Vereinheitlichung des Begriffs des gewoumlhnlichen Aufenthalts
zuwider wenn (hellip) dem Gesetzeswortlaut nicht zu
entnehmende Tatbestandsmerkmale im Sinne von
rechtlichen Erfordernissen zum Aufenthaltsstatus aufgestellt
werden (hellip) und damit einzelnen Personengruppen der
Zugang zu existenzsichernden Leistungen zur Sicherung des
Lebensunterhalts versperrt wird Ein (hellip) zu dem
gewoumlhnlichen Aufenthalt hinzutretendes Anspruchsmerkmal
im Sinne des Innehabens (hellip) eines bestimmten
Aufenthaltstitels nach dem AufenthG fehlt im SGB IIldquo
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 34
Fragen
Ein anerkannter Fluumlchtling aus dem Irak hat eine
Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 2 AufenthG
Seine Frau und seine Kinder ziehen spaumlter ebenfalls
nach Deutschland und erhalten ein D-Visum zur
Familienzusammenfuumlhrung und spaumlter eine
Aufenthaltserlaubnis sect 30 bzw 32 AufenthG Sie
beantragen innerhalb der ersten drei Monate ihres
Aufenthalts Leistungen nach SGBII
Besteht Leistungsanspruch
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 35
FH zu sect 7 SGB II
Aus den Fachlichen Hinweisen zu sect 7 SGB II der
Bundesagentur fuumlr Arbeit (Randnummer 75f)
bdquoHat die Bezugsperson einen Aufenthaltstitel
nach Abschnitt 5 des 2 Kapitels AufenthG und
ist daher nicht vom Leistungsausschluss nach sect
7 Abs 1 Satz 2 Nr 1erfasst so gilt dies auch fuumlr
die Familienangehoumlrigen denen ein Titel nach
Abschnitt 6 erteilt wirdldquo
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 36
Fragen
Familie U kommt gerade aus Syrien und hat eine
Aufenthaltserlaubnis nach sect 23 Abs 2 AufenthG
aufgrund des Aufnahmeprogramms des Bundes
Leistungsausschluss in den ersten drei Monaten
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 37
Fragen
Familie K ist nach dem Aufnahmeprogramm des
Landes NRW aus Syrien in Deuutschland
aufgenommen worden Der Bruder hatte eine
Verpflichtungserklaumlrung fuumlr sie abgegeben Familie K
hat einen Antrag auf Asyl gestellt der nunmehr
anerkannt worden ist Sie erhalten eine AE nach sect 25
Abs 1 und beantragen nun erstmalig Leistungen beim
Jobcenter
Besteht Anspruch trotz Verpflichtungserklaumlrung
Ist die Verpflichtungserklaumlrung erloschen
Kann eine Erstattung durchgesetzt werden
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 38
Fragen
Fachliche Hinweise der Bundesagentur fuumlr Arbeit zu sect
7 SGB II Randnummer 710b
httpwwwharald-thomedemediafilessgb-ii-
hinweiseFH-7---20122013pdf
Sonderfall
Fiktionsbescheinigung bdquoFortgeltungsfiktionldquo (sect 81 Abs 4 AufenthG)
Wenn die Verlaumlngerung einer AE beantragt ist aber
uumlber den Antrag noch nicht entschieden werden kann
Der Aufenthalt gilt bdquofiktivldquo als erlaubt
Recht auf Sozialleistungs- u Arbeitsmarktzugang wie
beim bisherigen Aufenthalt
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 40
Fragen
Frau K hatte seit 7 Jahren eine Duldung und hat im
Februar eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 5
AufenthG erhalten Hat sie Anspruch auf Leistungen
nach dem SGB II
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 41
Fragen
Wortlaut des AsylbLG ab 1 Maumlrz 2015
(1) Leistungsberechtigt nach diesem Gesetz sind
Auslaumlnder die sich tatsaumlchlich im Bundesgebiet aufhalten
und die (hellip)
3 eine Aufenthaltserlaubnis besitzen
rarrwegen des Krieges in ihrem Heimatland nach sect 23 Absatz
1 oder sect 24 des Aufenthaltsgesetzes
rarrnach sect 25 Absatz 4 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes oder
rarrnach sect 25 Absatz 5 des Aufenthaltsgesetzes sofern die
Entscheidung uumlber die Aussetzung ihrer Abschiebung
noch nicht 18 Monate zuruumlckliegt (hellip)
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 42
Fragen
Das Ehepaar H hat Aufenthaltserlaubnisse nach sect 25
Abs 5 Sie erhalten (ab 1 Maumlrz 2015) Leistungen
nach dem SGB II da sie vor mehr als 18 Monaten
erstmalig eine Duldung erhalten haben Sie
bekommen ein Kind das ebenfalls eine
Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 5 AufenthG
erhaumllt Hat das Kind Anspruch auf Leistungen nach
dem SGB II oder dem AsylbLG
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 43
Fragen
Herr F hat eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 1
AufenthG Er spricht kein Wort deutsch und stellt nun
einen Antrag auf Leistungen nach dem SGB II
Bundesagentur fuumlr Arbeit
HEGA 0511 - 08 - Inanspruchnahme von
Dolmetscher- und Uumlbersetzungsdiensten sowie
Regelungen fuumlr den Einsatz und die Verwendung
von Dienstausweisen
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 44
312 Erstattung von Dolmetscherkosten
bdquoBei Erstkontakten (schriftlich und muumlndlich) sind notwendige
Uumlbersetzungen bzw Dolmetscherdienste in jedem Fall von der BA
bzw dem jeweiligen Jobcenter zu veranlassen und zu erstatten
Die Kosten fuumlr Uumlbersetzungen von Schriftstuumlcken von
Staatsangehoumlrigen aus Staaten der EU (gemaumlszlig Art 2 der VO (EWG)
Nr 8832004 erstreckt sich der Anwendungsbereich auf alle
Staatsangehoumlrige eines Mitgliedsstaates Staatenlose und
Fluumlchtlinge die in einem Mitgliedstaat der EU wohnen ihre
Familienangehoumlrige und Hinterbliebene (hellip) sowie die Kosten fuumlr
entsprechende Dolmetscherdienste werden in allen Faumlllen (also auch
bei weiteren Kontakten) von Amts wegen uumlbernommen
Fragen
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds
D ist als 16jaumlhriger aus Somalia nach Deutschland geflohen
und hat einen Asylantrag gestellt Er lebt stationaumlr in einer
Jugendhilfeeinrichtung Er hat eine betriebliche Ausbildung
begonnen
Leistungen der wirtschaftlichen Jugendhilfe (SGB VIII)
sichern seinen Lebensunterhalt
Es wird ein Abschiebungsverbot gem sect 60 Abs 7 Satz 1
AufenthG wegen Existenzgefaumlhrdung in Somalia festgestellt
Er erhaumllt eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 3 AufenthG
Fragen
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds
Er wird volljaumlhrig und die Jugendhilfe endet Er muss nun
die uumlblichen Sozialleistungen beantragen da sein
Ausbildungsentgelt nicht ausreicht
Leistungen nach BAB werden nicht erbracht da er
noch nicht vier Jahre in Deutschland lebt (sect 59 SGB III i
V m
sect 8 Abs 2 Nr 2 BAFoumlG)
Leistungen nach SGB II werden nicht erbracht da er
eine dem Grunde nach foumlrderfaumlhige Ausbildung
absolviert (sect 7 Abs 5 SGB II)
Fragen
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds
Die Folge ist Er muss die Ausbildung abbrechen und erhaumllt
dann Leistungen nach dem SGB II Das Jobcenter hat die
Aufgabe ihn dann so schnell wie moumlglich in Arbeit oder
Ausbildung zu integrieren
Fragen
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds
Loumlsungsmoumlglichkeiten
Die Jugendhilfe wird uumlber den 18 Geburtstag hinaus
verlaumlngert Oder
sect 27 Abs 4 SGB II
bdquoLeistungen koumlnnen als Darlehen fuumlr Regelbedarfe
Bedarfe fuumlr Unterkunft und Heizung und notwendige
Beitraumlge zur Kranken- und Pflegeversicherung erbracht
werden sofern der Leistungsausschluss nach sect 7 Absatz
5 eine besondere Haumlrte bedeutetldquo
Fragen
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 49
HEGA 032012 - 17 - Anerkennungsgesetz Auswirkungen auf die
Arbeitsmarktberatung
Vermittlungsbudget
Kosten zur Anerkennung auslaumlndischer Bildungsabschluumlsse koumlnnen
im Rahmen des Vermittlungsbudgets nach sect 44 SGB III (i V m sect 16
Abs 1 SGB II) uumlbernommen werden soweit dies fuumlr die
Eingliederung in den allgemeinen Arbeitsmarkt erforderlich ist Die
Foumlrderung umfasst die Uumlbernahme der uumlblichen und angemessenen
Kosten zum Beispiel fuumlr Aufwendungen die durch die Vorlage der
Unterlagen entstehen Uumlbersetzungen Beglaubigungskopien und
Gebuumlhren fuumlr Gutachten bei Kammern fallen ebenfalls unter die
foumlrderbaren Aufwendungen
Fragen
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds
Das Aufenthaltsrecht von
UnionsbuumlrgerInnen und ihren
Familienangehoumlrigen
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 51
Aktuell
Fall bdquoDanoldquo (EuGH C 33313)
Frau Dano ist alleinerziehend und lebt seit 2010 mit ihrem kleinen Sohn in Leipzig Sie verfuumlgt uumlber keinen Schulabschluss und hat auch noch nie gearbeitet Nach Ansicht des Sozialgerichts Leipzig hat sie keine Aussicht auf erfolgreiche Arbeitsuche Ihr Hartz-IV-Antrag wurde wiederholt abgelehnt sie lebt bei ihrer Schwester vom Kindergeld und vom Unterhaltsvorschuss Sie ist nicht krankenversichert
Hat sie Anspruch auf Hartz IV
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 52
Aktuell
Fall bdquoDanoldquo (EuGH C 33313)
Frau Dano ist alleinerziehend und lebt seit 2010 mit ihrem kleinen Sohn in Leipzig Sie verfuumlgt uumlber keinen Schulabschluss und hat auch noch nie gearbeitet Nach Ansicht des Sozialgerichts Leipzig hat sie keine Aussicht auf erfolgreiche Arbeitsuche Ihr Hartz-IV-Antrag wurde wiederholt abgelehnt sie lebt bei ihrer Schwester vom Kindergeld und vom Unterhaltsvorschuss Sie ist nicht krankenversichert
Hat sie Anspruch auf Hartz IV
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 53
Entscheidung des EuGH
Fall bdquoDanoldquo (EuGH C 33313)
Der EuGH hat entschieden dass Unionsbuumlrger_innen die als Nichtwerwerbstaumltige die faktisch keine Arbeit suchen und oder keine realistische Aussicht auf Erfolg bei der Arbeitsuche haben nicht dem Gleichbehandlungsgrundsatz des Unionsrechts unterliegen Daher duumlrfen sie ndash nach EU-Recht ndash von Sozialleistungen ausgeschlossen werden wenn sie nicht uumlber ausreichende Existenzmittel verfuumlgen
Diese Entscheidung gilt jedoch nicht fuumlr Personen mit einem Freizuumlgigkeitsrecht zur Arbeitsuche
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 54
Die geklaumlrten Fragen
Fall bdquoBreyldquo (EuGH C 14012)
Herr und Frau Brey sind deutsche Staatsangehoumlrige und leben seit einiger Zeit in Oumlsterreich als Rentner Da die Rente nicht ausreicht haben sie ergaumlnzend Leistungen beantragt die der deutschen Grundsicherung im Alter entsprechen Oumlsterreich hat diese abgelehnt da sie nicht uumlber einen rechtmaumlszligigen Aufenthalt verfuumlgen wuumlrden denn sie verfuumlgten ja als Nicht-Erwerbstaumltige nun einmal nicht uumlber ausreichende Existenzmittel wie sie durch ihren Leistungsantrag bewiesen haumltten
Der EuGH hat festgestellt dass ein solcher pauschaler und automatischer Ausschluss sogar fuumlr Nicht-Erwerbstaumltige europarechtswidrig ist Auch in diesem Fall muss immer eine Einzelfallentscheidung erfolgen die den Grundsatz der Verhaumlltnismaumlszligigkeit beruumlcksichtigt Zu pruumlfen ist zudem wie sich ein Leistungsbezug auf die nationalen Sozialhilfesysteme auswirken wuumlrden und ob es sich um eine bdquounangemesseneldquo Inanspruchnahme von Sozialhilfeleistungen handelt
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 55
Die umstrittenen Fragen
Fall bdquoAlimanovicldquo (C-6714)
Eine schwedische Familie lebt seit einigen Jahren in Berlin Die alleinerziehende Mutter und die aumllteste Tochter waren mehrmals in kuumlrzeren Beschaumlftigungsverhaumlltnissen und Arbeitsgelegenheiten taumltig Die Arbeitsuche ist nun seit einem Jahr erfolglos Das Jobcenter stellte die Leistungen ein da nun nur noch ein Aufenthaltsrecht zur Arbeitsuche bestehe
Ist der pauschale und nicht differenzierende Leistungsausschluss des SGB II fuumlr arbeitsuchende Unionsbuumlrger auch auf Personen anzuwenden die bereits eine tatsaumlchliche Verbindung zum deutschen Arbeitsmarkt aufgebaut haben
Ist ein Aufenthalt zur Arbeitsuche dem Aufenthalt als Arbeitnehmer gleichzusetzen
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 56
Die umstrittenen Fragen
Fall bdquoGarcia-Nietoldquo (C-29914) LSG NRW (L 7 AS 213613)
Ein spanischer Mann zieht zu seiner spanischen Partnerin in den Kreis Recklinghausen die dort schon laumlnger lebt Die Partnerin arbeitet der Mann aber nicht Sie haben ein gemeinsames Kind und ein Kind nur vom Mann Das Jobcenter bdquoVestische Arbeitldquo lehnt in den ersten drei Monaten Leistungen fuumlr den Mann und sein Kind ab
Ist der pauschale und nicht differenzierende Leistungsausschluss des SGB II innerhalb der ersten drei Monate abwendbar obwohl der Betroffene bereits eine tatsaumlchliche Verbindung zum deutschen Arbeitsmarkt und zur deutschen Gesellschaft aufgebaut hat
Dreimonatiges
voraussetzungsloses
Aufenthaltsrecht Leistungsausschluss in den ersten drei
Monaten gem sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1 SGB II
fuumlr Auslaumlnder
Leistungsausschluss gilt nicht fuumlr
rarr Arbeitnehmer oder Selbststaumlndige
rarr Unfreiwillig arbeitslos Gewordene
rarr Deren Familienangehoumlrige
Recht auf Aufenthalt fuumlr mehr als
drei Monate Gebunden an bestimmte Aufenthaltszwecke
Recht auf Aufenthalt Zum Zweck der Arbeitsuche
Als Arbeitnehmer oder fuumlr betriebliche
Ausbildung
Als selbststaumlndig Erwerbstaumltiger
Als Nicht-Erwerbstaumltiger wirtschaftlich inaktiver
Als Familienangehoumlriger einer der oben
genannten Gruppen
Recht auf Aufenthalt 1 Zum Zweck der Arbeitsuche
Keine automatische zeitliche Obergrenze
Das Recht besteht i d R fuumlr sechs Monate
Daruumlber hinaus wenn nachgewiesen werden
kann dass weiterhin und mit begruumlndeter
Aussicht auf Erfolg Arbeit gesucht wird
Wichtig fuumlr die Praxis
Bewerbungen Stellenrecherche usw
dokumentieren
Recht auf Aufenthalt 1 Zum Zweck der Arbeitsuche
Ausreichende Existenzmittel und
Krankenversicherungsschutz sind keine
Voraussetzung
Der Bezug von Sozialhilfeleistungen steht
dem Aufenthaltsrecht nicht entgegen
Eine bdquoadministrative Ausweisungldquo darf bdquoauf
keinen Fallldquo erfolgen auszliger aus Gruumlnden der
Oumlffentlichen Sicherheit oder Ordnung (Art 14
UnionsRL)
Leistungsanspruch SGB II ist umstritten
(sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 2 SGB II)
Recht auf Aufenthalt 2 Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Als sbquoArbeitnehmerrsquo ist jeder anzusehen der eine
tatsaumlchliche und echte Taumltigkeit ausuumlbt wobei
Taumltigkeiten auszliger Betracht bleiben die einen so
geringen Umfang haben dass sie sich als voumlllig
untergeordnet und unwesentlich darstellen
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Eine Mindesteinkommensgrenze oder Mindeststundenzahl sind nicht vorgesehen Laut EUGH koumlnnen 55 Wochenstunden ausreichend sein Laut BVerwG kann ein Monatseinkommen von 165-175 Euro ausreichend sein Laut BSG kann ein Einkommen von 100 euro ausreichend sein
EUGH-Urteil Genc C-1409 BVerwG 1942012 1 C 1011 BSG Urteil vom 19102010 B 14 AS 2310 R )
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Existenzsicherung und Krankenversicherungsschutz sind keine Voraussetzungen
Leistungsanspruch SGB II besteht
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Arbeitnehmer aus Kroatien und ihre
Familienangehoumlrigen benoumltigen fuumlr die
Ausuumlbung einer Beschaumlftigung zunaumlchst bis
zum 3062015 laumlngstens bis zum 3062020
eine Arbeitserlaubnis-EU (nachrangiger
Arbeitsmarktzugang)
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Status als Arbeitnehmer bleibt fuumlr sechs Monate erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach weniger als einem Jahr Beschaumlftigung
Status als Arbeitnehmer bleibt auch laumlnger erhalten bei Arbeitsplatzverlust in Folge von Krankheit oder Unfall
Status als Arbeitnehmer bleibt dauerhaft erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach mehr als einem Jahr Beschaumlftigung
Unfreiwilligkeit wird durch die Agentur fuumlr Arbeit bescheinigt Bis zur Bescheinigung gilt die Arbeitslosigkeit als unfreiwillig (Allgem Verwaltungsvorschrift zum FreizuumlgG 2312)
Recht auf Aufenthalt Beispiel
Frau Saint-Prix hat einige Monate gearbeitet Nun unterbricht sie die Arbeit da sie drei Monate vor der Entbindung steht und nimmt die Arbeit erst drei Monate nach der Geburt wieder auf
EuGH Urteil vom 19062014 - C-50712 Saint Prix gg United Kingdom
Recht auf Aufenthalt Beispiel
ldquoArt 45 AEUV ist dahin auszulegen dass eine Frau die ihre Erwerbstaumltigkeit oder Arbeitsuche wegen der koumlrperlichen Belastungen im Spaumltstadium ihrer Schwangerschaft und nach der Geburt des Kindes aufgibt die Arbeitnehmereigenschaft im Sinne dieser Vorschrift behaumllt sofern sie innerhalb eines angemessenen Zeitraums nach der Geburt ihres Kindes ihre Beschaumlftigung wieder aufnimmt oder eine andere Stelle findetldquo (Amtlicher Leitsatz)
Recht auf Aufenthalt 3 Selbststaumlndige Erwerbstaumltige
bdquoEine wirtschaftliche Taumltigkeit muss tatsaumlchlich
und auf unbestimmte Zeit mittels einer festen
Einrichtung ausgeuumlbt werden Der formelle Akt
der Registrierung ist nicht ausreichendldquo
(BSG 19102010 B 14 AS 2310R)
Existenzsicherung und
Krankenversicherungsschutz sind keine
Voraussetzung
Leistungsanspruch SGB II besteht
Recht auf Aufenthalt Selbststaumlndige Erwerbstaumltige
Status als Selbststaumlndiger bleibt fuumlr sechs
Monate erhalten bei unfreiwilliger
Arbeitslosigkeit nach weniger als einem Jahr
Selbststaumlndigkeit (ergibt sich aus Art 7 Abs 3
c) UnionsRL)
Status als Selbststaumlndiger bleibt auch laumlnger
erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit in
Folge von Krankheit oder Unfall
Status als Selbststaumlndiger bleibt dauerhaft
erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach
mehr als einem Jahr Selbststaumlndigkeit
Recht auf Aufenthalt Beispiel
Herr K hat sich selbststaumlndig gemacht als
Raumpfleger Er hat nur einen Auftraggeber
der ihm die Arbeitszeiten vorschreibt und die
Arbeitsmittel zur Verfuumlgung stellt Daher stellt
die Auslaumlnderbehoumlrde und das Jobcenter fest
bdquoEs handelt sich um eine
Scheinselbststaumlndigkeit Sie sind nicht
freizuumlgigkeitsberechtigt als Selbststaumlndiger und
erhalten kein ergaumlnzendes Hartz IVldquo
Zurecht
Recht auf Aufenthalt
4 Nicht-Erwerbstaumltige
Z B Rentner Studierende Personen die keine Arbeit suchen oder objektiv keine Aussicht mehr haben Arbeit zu finden
Nur fuumlr diese Gruppe und ihre Familienangehoumlrigen sind ausreichende Existenzmittel und Krankenversicherungsschutz erforderlich (sect 4 FreizuumlgG)
SGB II XII-Berechtigung besteht (umstritten) ihre Inanspruchnahme gefaumlhrdet aber unter Umstaumlnden das Aufenthaltsrecht
Entscheidung uumlber den Verlust des Aufenthaltsrechts hat allein die Auslaumlnderbehoumlrde im Rahmen einer Ermessensentscheidung zu treffen
Das Aufenthaltsrecht erlischt beim Sozialleistungsbezug keinesfalls automatisch (Art 14 UnionsRL)
Recht auf Aufenthalt Familienangehoumlrige
Kinder und Enkel unter 21 Jahre Ehegatten und
eingetragene Lebenspartner
Kinder und Enkel uumlber 20 Eltern und
Groszligeltern Stiefkinder und Stiefenkel
Schwiegereltern wenn ihnen vom Unionsbuumlrger
oder dessen Ehegatten (teilweise) Unterhalt
geleistet wird ( AVwV FreizuumlgG 32)
Ausreichende Existenzmittel und
Krankenversicherungsschutz als Voraussetzung
nur bei den Familienangehoumlrigen von Nicht-
Erwerbstaumltigen
Leistungsanspruch SGB II besteht auszliger bei
Familienangehoumlrigen von nur Arbeitsuchenden
bdquoAufenthaltskarteldquo Fuumlr Familienangehoumlrige aus Drittstaaten
Art 1 GG iVm Art 20 GG
BVerfG 1 BvL 1010 vom 1872012
Art 1 Abs 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art 20 Abs 1 GG garantiert ein Grundrecht auf Gewaumlhrleistung eines menschenwuumlrdigen Existenzminimums (vgl BVerfGE 125 175) Art 1 Abs 1 GG begruumlndet diesen Anspruch als Menschenrecht Er umfasst sowohl die physische Existenz des Menschen als auch die Sicherung der Moumlglichkeit zur Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen und ein Mindestmaszlig an Teilhabe am gesellschaftlichen kulturellen und politischen Leben Das Grundrecht steht deutschen und auslaumlndischen Staatsangehoumlrigen die sich in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten gleichermaszligen zu
Migrationspolitische Erwaumlgungen die Leistungen an Asylbewerber und Fluumlchtlinge niedrig zu halten um Anreize fuumlr Wanderungsbewegungen durch ein im internationalen Vergleich eventuell hohes Leistungsniveau zu vermeiden koumlnnen von vornherein kein Absenken des Leistungsstandards unter das physische und soziokulturelle Existenzminimum rechtfertigen Die in Art 1 Abs 1 GG garantierte Menschenwuumlrde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds
Schwierigkeiten in der Praxis
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds
Visum
Herr K zieht mit einem D-Visum aus Algerien zu
seiner deutschen Ehefrau nach Deutschland und
meldet sich beim Jobcenter Seine Frau erhaumllt
ALG II Hat Herr K einen Anspruch
Visum
Probleme
Visum hinreichender Aufenthaltstitel
gewoumlhnlicher Aufenthalt
Ausschluss in den ersten drei Monaten
fehlende Erwerbsfaumlhigkeit
Visum
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 31
BSG B 4 AS 3712 R 3012013
bdquoDer Klaumlger war insbesondere nicht nach sect 7 Abs 1
Satz 2 Nr 1 SGB II von Leistungen zur Sicherung
des Lebensunterhalts nach dem SGB II
ausgeschlossen Dieser Ausschlussgrund greift nicht
in einer Fallkonstellation wie der hier vorliegenden
in der ein nicht erwerbstaumltiger Auslaumlnder (zwecks
Familienzusammenfuumlhrung) zu seinem deutschen
Ehepartner ziehtldquo
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 32
BSG B 4 AS 3712 R 3012013
bdquo Schlieszliglich hatte der Klaumlger nach der Einreise
seinen gewoumlhnlichen Aufenthalt in der
Bundesrepublik Deutschland (sect 7 Abs 1 S 1 Nr 4
SGB II) Das Gesetz knuumlpft insoweit an die
Bestimmung des sect 30 Abs 3 SGB I an wonach
jemand seinen gewoumlhnlichen Aufenthalt dort hat wo
er sich unter Umstaumlnden aufhaumllt die erkennen
lassen dass er an diesem Ort oder in diesem Gebiet
nicht nur voruumlbergehend verweilt ldquo
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 33
BSG B 4 AS 5412 R 3012013
bdquoJedenfalls fuumlr den Bereich des SGB II laumluft es der
Vereinheitlichung des Begriffs des gewoumlhnlichen Aufenthalts
zuwider wenn (hellip) dem Gesetzeswortlaut nicht zu
entnehmende Tatbestandsmerkmale im Sinne von
rechtlichen Erfordernissen zum Aufenthaltsstatus aufgestellt
werden (hellip) und damit einzelnen Personengruppen der
Zugang zu existenzsichernden Leistungen zur Sicherung des
Lebensunterhalts versperrt wird Ein (hellip) zu dem
gewoumlhnlichen Aufenthalt hinzutretendes Anspruchsmerkmal
im Sinne des Innehabens (hellip) eines bestimmten
Aufenthaltstitels nach dem AufenthG fehlt im SGB IIldquo
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 34
Fragen
Ein anerkannter Fluumlchtling aus dem Irak hat eine
Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 2 AufenthG
Seine Frau und seine Kinder ziehen spaumlter ebenfalls
nach Deutschland und erhalten ein D-Visum zur
Familienzusammenfuumlhrung und spaumlter eine
Aufenthaltserlaubnis sect 30 bzw 32 AufenthG Sie
beantragen innerhalb der ersten drei Monate ihres
Aufenthalts Leistungen nach SGBII
Besteht Leistungsanspruch
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 35
FH zu sect 7 SGB II
Aus den Fachlichen Hinweisen zu sect 7 SGB II der
Bundesagentur fuumlr Arbeit (Randnummer 75f)
bdquoHat die Bezugsperson einen Aufenthaltstitel
nach Abschnitt 5 des 2 Kapitels AufenthG und
ist daher nicht vom Leistungsausschluss nach sect
7 Abs 1 Satz 2 Nr 1erfasst so gilt dies auch fuumlr
die Familienangehoumlrigen denen ein Titel nach
Abschnitt 6 erteilt wirdldquo
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 36
Fragen
Familie U kommt gerade aus Syrien und hat eine
Aufenthaltserlaubnis nach sect 23 Abs 2 AufenthG
aufgrund des Aufnahmeprogramms des Bundes
Leistungsausschluss in den ersten drei Monaten
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 37
Fragen
Familie K ist nach dem Aufnahmeprogramm des
Landes NRW aus Syrien in Deuutschland
aufgenommen worden Der Bruder hatte eine
Verpflichtungserklaumlrung fuumlr sie abgegeben Familie K
hat einen Antrag auf Asyl gestellt der nunmehr
anerkannt worden ist Sie erhalten eine AE nach sect 25
Abs 1 und beantragen nun erstmalig Leistungen beim
Jobcenter
Besteht Anspruch trotz Verpflichtungserklaumlrung
Ist die Verpflichtungserklaumlrung erloschen
Kann eine Erstattung durchgesetzt werden
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 38
Fragen
Fachliche Hinweise der Bundesagentur fuumlr Arbeit zu sect
7 SGB II Randnummer 710b
httpwwwharald-thomedemediafilessgb-ii-
hinweiseFH-7---20122013pdf
Sonderfall
Fiktionsbescheinigung bdquoFortgeltungsfiktionldquo (sect 81 Abs 4 AufenthG)
Wenn die Verlaumlngerung einer AE beantragt ist aber
uumlber den Antrag noch nicht entschieden werden kann
Der Aufenthalt gilt bdquofiktivldquo als erlaubt
Recht auf Sozialleistungs- u Arbeitsmarktzugang wie
beim bisherigen Aufenthalt
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 40
Fragen
Frau K hatte seit 7 Jahren eine Duldung und hat im
Februar eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 5
AufenthG erhalten Hat sie Anspruch auf Leistungen
nach dem SGB II
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 41
Fragen
Wortlaut des AsylbLG ab 1 Maumlrz 2015
(1) Leistungsberechtigt nach diesem Gesetz sind
Auslaumlnder die sich tatsaumlchlich im Bundesgebiet aufhalten
und die (hellip)
3 eine Aufenthaltserlaubnis besitzen
rarrwegen des Krieges in ihrem Heimatland nach sect 23 Absatz
1 oder sect 24 des Aufenthaltsgesetzes
rarrnach sect 25 Absatz 4 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes oder
rarrnach sect 25 Absatz 5 des Aufenthaltsgesetzes sofern die
Entscheidung uumlber die Aussetzung ihrer Abschiebung
noch nicht 18 Monate zuruumlckliegt (hellip)
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 42
Fragen
Das Ehepaar H hat Aufenthaltserlaubnisse nach sect 25
Abs 5 Sie erhalten (ab 1 Maumlrz 2015) Leistungen
nach dem SGB II da sie vor mehr als 18 Monaten
erstmalig eine Duldung erhalten haben Sie
bekommen ein Kind das ebenfalls eine
Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 5 AufenthG
erhaumllt Hat das Kind Anspruch auf Leistungen nach
dem SGB II oder dem AsylbLG
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 43
Fragen
Herr F hat eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 1
AufenthG Er spricht kein Wort deutsch und stellt nun
einen Antrag auf Leistungen nach dem SGB II
Bundesagentur fuumlr Arbeit
HEGA 0511 - 08 - Inanspruchnahme von
Dolmetscher- und Uumlbersetzungsdiensten sowie
Regelungen fuumlr den Einsatz und die Verwendung
von Dienstausweisen
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 44
312 Erstattung von Dolmetscherkosten
bdquoBei Erstkontakten (schriftlich und muumlndlich) sind notwendige
Uumlbersetzungen bzw Dolmetscherdienste in jedem Fall von der BA
bzw dem jeweiligen Jobcenter zu veranlassen und zu erstatten
Die Kosten fuumlr Uumlbersetzungen von Schriftstuumlcken von
Staatsangehoumlrigen aus Staaten der EU (gemaumlszlig Art 2 der VO (EWG)
Nr 8832004 erstreckt sich der Anwendungsbereich auf alle
Staatsangehoumlrige eines Mitgliedsstaates Staatenlose und
Fluumlchtlinge die in einem Mitgliedstaat der EU wohnen ihre
Familienangehoumlrige und Hinterbliebene (hellip) sowie die Kosten fuumlr
entsprechende Dolmetscherdienste werden in allen Faumlllen (also auch
bei weiteren Kontakten) von Amts wegen uumlbernommen
Fragen
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds
D ist als 16jaumlhriger aus Somalia nach Deutschland geflohen
und hat einen Asylantrag gestellt Er lebt stationaumlr in einer
Jugendhilfeeinrichtung Er hat eine betriebliche Ausbildung
begonnen
Leistungen der wirtschaftlichen Jugendhilfe (SGB VIII)
sichern seinen Lebensunterhalt
Es wird ein Abschiebungsverbot gem sect 60 Abs 7 Satz 1
AufenthG wegen Existenzgefaumlhrdung in Somalia festgestellt
Er erhaumllt eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 3 AufenthG
Fragen
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds
Er wird volljaumlhrig und die Jugendhilfe endet Er muss nun
die uumlblichen Sozialleistungen beantragen da sein
Ausbildungsentgelt nicht ausreicht
Leistungen nach BAB werden nicht erbracht da er
noch nicht vier Jahre in Deutschland lebt (sect 59 SGB III i
V m
sect 8 Abs 2 Nr 2 BAFoumlG)
Leistungen nach SGB II werden nicht erbracht da er
eine dem Grunde nach foumlrderfaumlhige Ausbildung
absolviert (sect 7 Abs 5 SGB II)
Fragen
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds
Die Folge ist Er muss die Ausbildung abbrechen und erhaumllt
dann Leistungen nach dem SGB II Das Jobcenter hat die
Aufgabe ihn dann so schnell wie moumlglich in Arbeit oder
Ausbildung zu integrieren
Fragen
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds
Loumlsungsmoumlglichkeiten
Die Jugendhilfe wird uumlber den 18 Geburtstag hinaus
verlaumlngert Oder
sect 27 Abs 4 SGB II
bdquoLeistungen koumlnnen als Darlehen fuumlr Regelbedarfe
Bedarfe fuumlr Unterkunft und Heizung und notwendige
Beitraumlge zur Kranken- und Pflegeversicherung erbracht
werden sofern der Leistungsausschluss nach sect 7 Absatz
5 eine besondere Haumlrte bedeutetldquo
Fragen
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 49
HEGA 032012 - 17 - Anerkennungsgesetz Auswirkungen auf die
Arbeitsmarktberatung
Vermittlungsbudget
Kosten zur Anerkennung auslaumlndischer Bildungsabschluumlsse koumlnnen
im Rahmen des Vermittlungsbudgets nach sect 44 SGB III (i V m sect 16
Abs 1 SGB II) uumlbernommen werden soweit dies fuumlr die
Eingliederung in den allgemeinen Arbeitsmarkt erforderlich ist Die
Foumlrderung umfasst die Uumlbernahme der uumlblichen und angemessenen
Kosten zum Beispiel fuumlr Aufwendungen die durch die Vorlage der
Unterlagen entstehen Uumlbersetzungen Beglaubigungskopien und
Gebuumlhren fuumlr Gutachten bei Kammern fallen ebenfalls unter die
foumlrderbaren Aufwendungen
Fragen
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds
Das Aufenthaltsrecht von
UnionsbuumlrgerInnen und ihren
Familienangehoumlrigen
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 51
Aktuell
Fall bdquoDanoldquo (EuGH C 33313)
Frau Dano ist alleinerziehend und lebt seit 2010 mit ihrem kleinen Sohn in Leipzig Sie verfuumlgt uumlber keinen Schulabschluss und hat auch noch nie gearbeitet Nach Ansicht des Sozialgerichts Leipzig hat sie keine Aussicht auf erfolgreiche Arbeitsuche Ihr Hartz-IV-Antrag wurde wiederholt abgelehnt sie lebt bei ihrer Schwester vom Kindergeld und vom Unterhaltsvorschuss Sie ist nicht krankenversichert
Hat sie Anspruch auf Hartz IV
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 52
Aktuell
Fall bdquoDanoldquo (EuGH C 33313)
Frau Dano ist alleinerziehend und lebt seit 2010 mit ihrem kleinen Sohn in Leipzig Sie verfuumlgt uumlber keinen Schulabschluss und hat auch noch nie gearbeitet Nach Ansicht des Sozialgerichts Leipzig hat sie keine Aussicht auf erfolgreiche Arbeitsuche Ihr Hartz-IV-Antrag wurde wiederholt abgelehnt sie lebt bei ihrer Schwester vom Kindergeld und vom Unterhaltsvorschuss Sie ist nicht krankenversichert
Hat sie Anspruch auf Hartz IV
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 53
Entscheidung des EuGH
Fall bdquoDanoldquo (EuGH C 33313)
Der EuGH hat entschieden dass Unionsbuumlrger_innen die als Nichtwerwerbstaumltige die faktisch keine Arbeit suchen und oder keine realistische Aussicht auf Erfolg bei der Arbeitsuche haben nicht dem Gleichbehandlungsgrundsatz des Unionsrechts unterliegen Daher duumlrfen sie ndash nach EU-Recht ndash von Sozialleistungen ausgeschlossen werden wenn sie nicht uumlber ausreichende Existenzmittel verfuumlgen
Diese Entscheidung gilt jedoch nicht fuumlr Personen mit einem Freizuumlgigkeitsrecht zur Arbeitsuche
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 54
Die geklaumlrten Fragen
Fall bdquoBreyldquo (EuGH C 14012)
Herr und Frau Brey sind deutsche Staatsangehoumlrige und leben seit einiger Zeit in Oumlsterreich als Rentner Da die Rente nicht ausreicht haben sie ergaumlnzend Leistungen beantragt die der deutschen Grundsicherung im Alter entsprechen Oumlsterreich hat diese abgelehnt da sie nicht uumlber einen rechtmaumlszligigen Aufenthalt verfuumlgen wuumlrden denn sie verfuumlgten ja als Nicht-Erwerbstaumltige nun einmal nicht uumlber ausreichende Existenzmittel wie sie durch ihren Leistungsantrag bewiesen haumltten
Der EuGH hat festgestellt dass ein solcher pauschaler und automatischer Ausschluss sogar fuumlr Nicht-Erwerbstaumltige europarechtswidrig ist Auch in diesem Fall muss immer eine Einzelfallentscheidung erfolgen die den Grundsatz der Verhaumlltnismaumlszligigkeit beruumlcksichtigt Zu pruumlfen ist zudem wie sich ein Leistungsbezug auf die nationalen Sozialhilfesysteme auswirken wuumlrden und ob es sich um eine bdquounangemesseneldquo Inanspruchnahme von Sozialhilfeleistungen handelt
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 55
Die umstrittenen Fragen
Fall bdquoAlimanovicldquo (C-6714)
Eine schwedische Familie lebt seit einigen Jahren in Berlin Die alleinerziehende Mutter und die aumllteste Tochter waren mehrmals in kuumlrzeren Beschaumlftigungsverhaumlltnissen und Arbeitsgelegenheiten taumltig Die Arbeitsuche ist nun seit einem Jahr erfolglos Das Jobcenter stellte die Leistungen ein da nun nur noch ein Aufenthaltsrecht zur Arbeitsuche bestehe
Ist der pauschale und nicht differenzierende Leistungsausschluss des SGB II fuumlr arbeitsuchende Unionsbuumlrger auch auf Personen anzuwenden die bereits eine tatsaumlchliche Verbindung zum deutschen Arbeitsmarkt aufgebaut haben
Ist ein Aufenthalt zur Arbeitsuche dem Aufenthalt als Arbeitnehmer gleichzusetzen
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 56
Die umstrittenen Fragen
Fall bdquoGarcia-Nietoldquo (C-29914) LSG NRW (L 7 AS 213613)
Ein spanischer Mann zieht zu seiner spanischen Partnerin in den Kreis Recklinghausen die dort schon laumlnger lebt Die Partnerin arbeitet der Mann aber nicht Sie haben ein gemeinsames Kind und ein Kind nur vom Mann Das Jobcenter bdquoVestische Arbeitldquo lehnt in den ersten drei Monaten Leistungen fuumlr den Mann und sein Kind ab
Ist der pauschale und nicht differenzierende Leistungsausschluss des SGB II innerhalb der ersten drei Monate abwendbar obwohl der Betroffene bereits eine tatsaumlchliche Verbindung zum deutschen Arbeitsmarkt und zur deutschen Gesellschaft aufgebaut hat
Dreimonatiges
voraussetzungsloses
Aufenthaltsrecht Leistungsausschluss in den ersten drei
Monaten gem sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1 SGB II
fuumlr Auslaumlnder
Leistungsausschluss gilt nicht fuumlr
rarr Arbeitnehmer oder Selbststaumlndige
rarr Unfreiwillig arbeitslos Gewordene
rarr Deren Familienangehoumlrige
Recht auf Aufenthalt fuumlr mehr als
drei Monate Gebunden an bestimmte Aufenthaltszwecke
Recht auf Aufenthalt Zum Zweck der Arbeitsuche
Als Arbeitnehmer oder fuumlr betriebliche
Ausbildung
Als selbststaumlndig Erwerbstaumltiger
Als Nicht-Erwerbstaumltiger wirtschaftlich inaktiver
Als Familienangehoumlriger einer der oben
genannten Gruppen
Recht auf Aufenthalt 1 Zum Zweck der Arbeitsuche
Keine automatische zeitliche Obergrenze
Das Recht besteht i d R fuumlr sechs Monate
Daruumlber hinaus wenn nachgewiesen werden
kann dass weiterhin und mit begruumlndeter
Aussicht auf Erfolg Arbeit gesucht wird
Wichtig fuumlr die Praxis
Bewerbungen Stellenrecherche usw
dokumentieren
Recht auf Aufenthalt 1 Zum Zweck der Arbeitsuche
Ausreichende Existenzmittel und
Krankenversicherungsschutz sind keine
Voraussetzung
Der Bezug von Sozialhilfeleistungen steht
dem Aufenthaltsrecht nicht entgegen
Eine bdquoadministrative Ausweisungldquo darf bdquoauf
keinen Fallldquo erfolgen auszliger aus Gruumlnden der
Oumlffentlichen Sicherheit oder Ordnung (Art 14
UnionsRL)
Leistungsanspruch SGB II ist umstritten
(sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 2 SGB II)
Recht auf Aufenthalt 2 Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Als sbquoArbeitnehmerrsquo ist jeder anzusehen der eine
tatsaumlchliche und echte Taumltigkeit ausuumlbt wobei
Taumltigkeiten auszliger Betracht bleiben die einen so
geringen Umfang haben dass sie sich als voumlllig
untergeordnet und unwesentlich darstellen
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Eine Mindesteinkommensgrenze oder Mindeststundenzahl sind nicht vorgesehen Laut EUGH koumlnnen 55 Wochenstunden ausreichend sein Laut BVerwG kann ein Monatseinkommen von 165-175 Euro ausreichend sein Laut BSG kann ein Einkommen von 100 euro ausreichend sein
EUGH-Urteil Genc C-1409 BVerwG 1942012 1 C 1011 BSG Urteil vom 19102010 B 14 AS 2310 R )
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Existenzsicherung und Krankenversicherungsschutz sind keine Voraussetzungen
Leistungsanspruch SGB II besteht
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Arbeitnehmer aus Kroatien und ihre
Familienangehoumlrigen benoumltigen fuumlr die
Ausuumlbung einer Beschaumlftigung zunaumlchst bis
zum 3062015 laumlngstens bis zum 3062020
eine Arbeitserlaubnis-EU (nachrangiger
Arbeitsmarktzugang)
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Status als Arbeitnehmer bleibt fuumlr sechs Monate erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach weniger als einem Jahr Beschaumlftigung
Status als Arbeitnehmer bleibt auch laumlnger erhalten bei Arbeitsplatzverlust in Folge von Krankheit oder Unfall
Status als Arbeitnehmer bleibt dauerhaft erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach mehr als einem Jahr Beschaumlftigung
Unfreiwilligkeit wird durch die Agentur fuumlr Arbeit bescheinigt Bis zur Bescheinigung gilt die Arbeitslosigkeit als unfreiwillig (Allgem Verwaltungsvorschrift zum FreizuumlgG 2312)
Recht auf Aufenthalt Beispiel
Frau Saint-Prix hat einige Monate gearbeitet Nun unterbricht sie die Arbeit da sie drei Monate vor der Entbindung steht und nimmt die Arbeit erst drei Monate nach der Geburt wieder auf
EuGH Urteil vom 19062014 - C-50712 Saint Prix gg United Kingdom
Recht auf Aufenthalt Beispiel
ldquoArt 45 AEUV ist dahin auszulegen dass eine Frau die ihre Erwerbstaumltigkeit oder Arbeitsuche wegen der koumlrperlichen Belastungen im Spaumltstadium ihrer Schwangerschaft und nach der Geburt des Kindes aufgibt die Arbeitnehmereigenschaft im Sinne dieser Vorschrift behaumllt sofern sie innerhalb eines angemessenen Zeitraums nach der Geburt ihres Kindes ihre Beschaumlftigung wieder aufnimmt oder eine andere Stelle findetldquo (Amtlicher Leitsatz)
Recht auf Aufenthalt 3 Selbststaumlndige Erwerbstaumltige
bdquoEine wirtschaftliche Taumltigkeit muss tatsaumlchlich
und auf unbestimmte Zeit mittels einer festen
Einrichtung ausgeuumlbt werden Der formelle Akt
der Registrierung ist nicht ausreichendldquo
(BSG 19102010 B 14 AS 2310R)
Existenzsicherung und
Krankenversicherungsschutz sind keine
Voraussetzung
Leistungsanspruch SGB II besteht
Recht auf Aufenthalt Selbststaumlndige Erwerbstaumltige
Status als Selbststaumlndiger bleibt fuumlr sechs
Monate erhalten bei unfreiwilliger
Arbeitslosigkeit nach weniger als einem Jahr
Selbststaumlndigkeit (ergibt sich aus Art 7 Abs 3
c) UnionsRL)
Status als Selbststaumlndiger bleibt auch laumlnger
erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit in
Folge von Krankheit oder Unfall
Status als Selbststaumlndiger bleibt dauerhaft
erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach
mehr als einem Jahr Selbststaumlndigkeit
Recht auf Aufenthalt Beispiel
Herr K hat sich selbststaumlndig gemacht als
Raumpfleger Er hat nur einen Auftraggeber
der ihm die Arbeitszeiten vorschreibt und die
Arbeitsmittel zur Verfuumlgung stellt Daher stellt
die Auslaumlnderbehoumlrde und das Jobcenter fest
bdquoEs handelt sich um eine
Scheinselbststaumlndigkeit Sie sind nicht
freizuumlgigkeitsberechtigt als Selbststaumlndiger und
erhalten kein ergaumlnzendes Hartz IVldquo
Zurecht
Recht auf Aufenthalt
4 Nicht-Erwerbstaumltige
Z B Rentner Studierende Personen die keine Arbeit suchen oder objektiv keine Aussicht mehr haben Arbeit zu finden
Nur fuumlr diese Gruppe und ihre Familienangehoumlrigen sind ausreichende Existenzmittel und Krankenversicherungsschutz erforderlich (sect 4 FreizuumlgG)
SGB II XII-Berechtigung besteht (umstritten) ihre Inanspruchnahme gefaumlhrdet aber unter Umstaumlnden das Aufenthaltsrecht
Entscheidung uumlber den Verlust des Aufenthaltsrechts hat allein die Auslaumlnderbehoumlrde im Rahmen einer Ermessensentscheidung zu treffen
Das Aufenthaltsrecht erlischt beim Sozialleistungsbezug keinesfalls automatisch (Art 14 UnionsRL)
Recht auf Aufenthalt Familienangehoumlrige
Kinder und Enkel unter 21 Jahre Ehegatten und
eingetragene Lebenspartner
Kinder und Enkel uumlber 20 Eltern und
Groszligeltern Stiefkinder und Stiefenkel
Schwiegereltern wenn ihnen vom Unionsbuumlrger
oder dessen Ehegatten (teilweise) Unterhalt
geleistet wird ( AVwV FreizuumlgG 32)
Ausreichende Existenzmittel und
Krankenversicherungsschutz als Voraussetzung
nur bei den Familienangehoumlrigen von Nicht-
Erwerbstaumltigen
Leistungsanspruch SGB II besteht auszliger bei
Familienangehoumlrigen von nur Arbeitsuchenden
bdquoAufenthaltskarteldquo Fuumlr Familienangehoumlrige aus Drittstaaten
Art 1 GG iVm Art 20 GG
BVerfG 1 BvL 1010 vom 1872012
Art 1 Abs 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art 20 Abs 1 GG garantiert ein Grundrecht auf Gewaumlhrleistung eines menschenwuumlrdigen Existenzminimums (vgl BVerfGE 125 175) Art 1 Abs 1 GG begruumlndet diesen Anspruch als Menschenrecht Er umfasst sowohl die physische Existenz des Menschen als auch die Sicherung der Moumlglichkeit zur Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen und ein Mindestmaszlig an Teilhabe am gesellschaftlichen kulturellen und politischen Leben Das Grundrecht steht deutschen und auslaumlndischen Staatsangehoumlrigen die sich in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten gleichermaszligen zu
Migrationspolitische Erwaumlgungen die Leistungen an Asylbewerber und Fluumlchtlinge niedrig zu halten um Anreize fuumlr Wanderungsbewegungen durch ein im internationalen Vergleich eventuell hohes Leistungsniveau zu vermeiden koumlnnen von vornherein kein Absenken des Leistungsstandards unter das physische und soziokulturelle Existenzminimum rechtfertigen Die in Art 1 Abs 1 GG garantierte Menschenwuumlrde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds
Visum
Herr K zieht mit einem D-Visum aus Algerien zu
seiner deutschen Ehefrau nach Deutschland und
meldet sich beim Jobcenter Seine Frau erhaumllt
ALG II Hat Herr K einen Anspruch
Visum
Probleme
Visum hinreichender Aufenthaltstitel
gewoumlhnlicher Aufenthalt
Ausschluss in den ersten drei Monaten
fehlende Erwerbsfaumlhigkeit
Visum
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 31
BSG B 4 AS 3712 R 3012013
bdquoDer Klaumlger war insbesondere nicht nach sect 7 Abs 1
Satz 2 Nr 1 SGB II von Leistungen zur Sicherung
des Lebensunterhalts nach dem SGB II
ausgeschlossen Dieser Ausschlussgrund greift nicht
in einer Fallkonstellation wie der hier vorliegenden
in der ein nicht erwerbstaumltiger Auslaumlnder (zwecks
Familienzusammenfuumlhrung) zu seinem deutschen
Ehepartner ziehtldquo
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 32
BSG B 4 AS 3712 R 3012013
bdquo Schlieszliglich hatte der Klaumlger nach der Einreise
seinen gewoumlhnlichen Aufenthalt in der
Bundesrepublik Deutschland (sect 7 Abs 1 S 1 Nr 4
SGB II) Das Gesetz knuumlpft insoweit an die
Bestimmung des sect 30 Abs 3 SGB I an wonach
jemand seinen gewoumlhnlichen Aufenthalt dort hat wo
er sich unter Umstaumlnden aufhaumllt die erkennen
lassen dass er an diesem Ort oder in diesem Gebiet
nicht nur voruumlbergehend verweilt ldquo
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 33
BSG B 4 AS 5412 R 3012013
bdquoJedenfalls fuumlr den Bereich des SGB II laumluft es der
Vereinheitlichung des Begriffs des gewoumlhnlichen Aufenthalts
zuwider wenn (hellip) dem Gesetzeswortlaut nicht zu
entnehmende Tatbestandsmerkmale im Sinne von
rechtlichen Erfordernissen zum Aufenthaltsstatus aufgestellt
werden (hellip) und damit einzelnen Personengruppen der
Zugang zu existenzsichernden Leistungen zur Sicherung des
Lebensunterhalts versperrt wird Ein (hellip) zu dem
gewoumlhnlichen Aufenthalt hinzutretendes Anspruchsmerkmal
im Sinne des Innehabens (hellip) eines bestimmten
Aufenthaltstitels nach dem AufenthG fehlt im SGB IIldquo
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 34
Fragen
Ein anerkannter Fluumlchtling aus dem Irak hat eine
Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 2 AufenthG
Seine Frau und seine Kinder ziehen spaumlter ebenfalls
nach Deutschland und erhalten ein D-Visum zur
Familienzusammenfuumlhrung und spaumlter eine
Aufenthaltserlaubnis sect 30 bzw 32 AufenthG Sie
beantragen innerhalb der ersten drei Monate ihres
Aufenthalts Leistungen nach SGBII
Besteht Leistungsanspruch
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 35
FH zu sect 7 SGB II
Aus den Fachlichen Hinweisen zu sect 7 SGB II der
Bundesagentur fuumlr Arbeit (Randnummer 75f)
bdquoHat die Bezugsperson einen Aufenthaltstitel
nach Abschnitt 5 des 2 Kapitels AufenthG und
ist daher nicht vom Leistungsausschluss nach sect
7 Abs 1 Satz 2 Nr 1erfasst so gilt dies auch fuumlr
die Familienangehoumlrigen denen ein Titel nach
Abschnitt 6 erteilt wirdldquo
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 36
Fragen
Familie U kommt gerade aus Syrien und hat eine
Aufenthaltserlaubnis nach sect 23 Abs 2 AufenthG
aufgrund des Aufnahmeprogramms des Bundes
Leistungsausschluss in den ersten drei Monaten
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 37
Fragen
Familie K ist nach dem Aufnahmeprogramm des
Landes NRW aus Syrien in Deuutschland
aufgenommen worden Der Bruder hatte eine
Verpflichtungserklaumlrung fuumlr sie abgegeben Familie K
hat einen Antrag auf Asyl gestellt der nunmehr
anerkannt worden ist Sie erhalten eine AE nach sect 25
Abs 1 und beantragen nun erstmalig Leistungen beim
Jobcenter
Besteht Anspruch trotz Verpflichtungserklaumlrung
Ist die Verpflichtungserklaumlrung erloschen
Kann eine Erstattung durchgesetzt werden
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 38
Fragen
Fachliche Hinweise der Bundesagentur fuumlr Arbeit zu sect
7 SGB II Randnummer 710b
httpwwwharald-thomedemediafilessgb-ii-
hinweiseFH-7---20122013pdf
Sonderfall
Fiktionsbescheinigung bdquoFortgeltungsfiktionldquo (sect 81 Abs 4 AufenthG)
Wenn die Verlaumlngerung einer AE beantragt ist aber
uumlber den Antrag noch nicht entschieden werden kann
Der Aufenthalt gilt bdquofiktivldquo als erlaubt
Recht auf Sozialleistungs- u Arbeitsmarktzugang wie
beim bisherigen Aufenthalt
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 40
Fragen
Frau K hatte seit 7 Jahren eine Duldung und hat im
Februar eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 5
AufenthG erhalten Hat sie Anspruch auf Leistungen
nach dem SGB II
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 41
Fragen
Wortlaut des AsylbLG ab 1 Maumlrz 2015
(1) Leistungsberechtigt nach diesem Gesetz sind
Auslaumlnder die sich tatsaumlchlich im Bundesgebiet aufhalten
und die (hellip)
3 eine Aufenthaltserlaubnis besitzen
rarrwegen des Krieges in ihrem Heimatland nach sect 23 Absatz
1 oder sect 24 des Aufenthaltsgesetzes
rarrnach sect 25 Absatz 4 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes oder
rarrnach sect 25 Absatz 5 des Aufenthaltsgesetzes sofern die
Entscheidung uumlber die Aussetzung ihrer Abschiebung
noch nicht 18 Monate zuruumlckliegt (hellip)
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 42
Fragen
Das Ehepaar H hat Aufenthaltserlaubnisse nach sect 25
Abs 5 Sie erhalten (ab 1 Maumlrz 2015) Leistungen
nach dem SGB II da sie vor mehr als 18 Monaten
erstmalig eine Duldung erhalten haben Sie
bekommen ein Kind das ebenfalls eine
Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 5 AufenthG
erhaumllt Hat das Kind Anspruch auf Leistungen nach
dem SGB II oder dem AsylbLG
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 43
Fragen
Herr F hat eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 1
AufenthG Er spricht kein Wort deutsch und stellt nun
einen Antrag auf Leistungen nach dem SGB II
Bundesagentur fuumlr Arbeit
HEGA 0511 - 08 - Inanspruchnahme von
Dolmetscher- und Uumlbersetzungsdiensten sowie
Regelungen fuumlr den Einsatz und die Verwendung
von Dienstausweisen
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 44
312 Erstattung von Dolmetscherkosten
bdquoBei Erstkontakten (schriftlich und muumlndlich) sind notwendige
Uumlbersetzungen bzw Dolmetscherdienste in jedem Fall von der BA
bzw dem jeweiligen Jobcenter zu veranlassen und zu erstatten
Die Kosten fuumlr Uumlbersetzungen von Schriftstuumlcken von
Staatsangehoumlrigen aus Staaten der EU (gemaumlszlig Art 2 der VO (EWG)
Nr 8832004 erstreckt sich der Anwendungsbereich auf alle
Staatsangehoumlrige eines Mitgliedsstaates Staatenlose und
Fluumlchtlinge die in einem Mitgliedstaat der EU wohnen ihre
Familienangehoumlrige und Hinterbliebene (hellip) sowie die Kosten fuumlr
entsprechende Dolmetscherdienste werden in allen Faumlllen (also auch
bei weiteren Kontakten) von Amts wegen uumlbernommen
Fragen
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds
D ist als 16jaumlhriger aus Somalia nach Deutschland geflohen
und hat einen Asylantrag gestellt Er lebt stationaumlr in einer
Jugendhilfeeinrichtung Er hat eine betriebliche Ausbildung
begonnen
Leistungen der wirtschaftlichen Jugendhilfe (SGB VIII)
sichern seinen Lebensunterhalt
Es wird ein Abschiebungsverbot gem sect 60 Abs 7 Satz 1
AufenthG wegen Existenzgefaumlhrdung in Somalia festgestellt
Er erhaumllt eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 3 AufenthG
Fragen
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds
Er wird volljaumlhrig und die Jugendhilfe endet Er muss nun
die uumlblichen Sozialleistungen beantragen da sein
Ausbildungsentgelt nicht ausreicht
Leistungen nach BAB werden nicht erbracht da er
noch nicht vier Jahre in Deutschland lebt (sect 59 SGB III i
V m
sect 8 Abs 2 Nr 2 BAFoumlG)
Leistungen nach SGB II werden nicht erbracht da er
eine dem Grunde nach foumlrderfaumlhige Ausbildung
absolviert (sect 7 Abs 5 SGB II)
Fragen
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds
Die Folge ist Er muss die Ausbildung abbrechen und erhaumllt
dann Leistungen nach dem SGB II Das Jobcenter hat die
Aufgabe ihn dann so schnell wie moumlglich in Arbeit oder
Ausbildung zu integrieren
Fragen
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds
Loumlsungsmoumlglichkeiten
Die Jugendhilfe wird uumlber den 18 Geburtstag hinaus
verlaumlngert Oder
sect 27 Abs 4 SGB II
bdquoLeistungen koumlnnen als Darlehen fuumlr Regelbedarfe
Bedarfe fuumlr Unterkunft und Heizung und notwendige
Beitraumlge zur Kranken- und Pflegeversicherung erbracht
werden sofern der Leistungsausschluss nach sect 7 Absatz
5 eine besondere Haumlrte bedeutetldquo
Fragen
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 49
HEGA 032012 - 17 - Anerkennungsgesetz Auswirkungen auf die
Arbeitsmarktberatung
Vermittlungsbudget
Kosten zur Anerkennung auslaumlndischer Bildungsabschluumlsse koumlnnen
im Rahmen des Vermittlungsbudgets nach sect 44 SGB III (i V m sect 16
Abs 1 SGB II) uumlbernommen werden soweit dies fuumlr die
Eingliederung in den allgemeinen Arbeitsmarkt erforderlich ist Die
Foumlrderung umfasst die Uumlbernahme der uumlblichen und angemessenen
Kosten zum Beispiel fuumlr Aufwendungen die durch die Vorlage der
Unterlagen entstehen Uumlbersetzungen Beglaubigungskopien und
Gebuumlhren fuumlr Gutachten bei Kammern fallen ebenfalls unter die
foumlrderbaren Aufwendungen
Fragen
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds
Das Aufenthaltsrecht von
UnionsbuumlrgerInnen und ihren
Familienangehoumlrigen
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 51
Aktuell
Fall bdquoDanoldquo (EuGH C 33313)
Frau Dano ist alleinerziehend und lebt seit 2010 mit ihrem kleinen Sohn in Leipzig Sie verfuumlgt uumlber keinen Schulabschluss und hat auch noch nie gearbeitet Nach Ansicht des Sozialgerichts Leipzig hat sie keine Aussicht auf erfolgreiche Arbeitsuche Ihr Hartz-IV-Antrag wurde wiederholt abgelehnt sie lebt bei ihrer Schwester vom Kindergeld und vom Unterhaltsvorschuss Sie ist nicht krankenversichert
Hat sie Anspruch auf Hartz IV
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 52
Aktuell
Fall bdquoDanoldquo (EuGH C 33313)
Frau Dano ist alleinerziehend und lebt seit 2010 mit ihrem kleinen Sohn in Leipzig Sie verfuumlgt uumlber keinen Schulabschluss und hat auch noch nie gearbeitet Nach Ansicht des Sozialgerichts Leipzig hat sie keine Aussicht auf erfolgreiche Arbeitsuche Ihr Hartz-IV-Antrag wurde wiederholt abgelehnt sie lebt bei ihrer Schwester vom Kindergeld und vom Unterhaltsvorschuss Sie ist nicht krankenversichert
Hat sie Anspruch auf Hartz IV
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 53
Entscheidung des EuGH
Fall bdquoDanoldquo (EuGH C 33313)
Der EuGH hat entschieden dass Unionsbuumlrger_innen die als Nichtwerwerbstaumltige die faktisch keine Arbeit suchen und oder keine realistische Aussicht auf Erfolg bei der Arbeitsuche haben nicht dem Gleichbehandlungsgrundsatz des Unionsrechts unterliegen Daher duumlrfen sie ndash nach EU-Recht ndash von Sozialleistungen ausgeschlossen werden wenn sie nicht uumlber ausreichende Existenzmittel verfuumlgen
Diese Entscheidung gilt jedoch nicht fuumlr Personen mit einem Freizuumlgigkeitsrecht zur Arbeitsuche
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 54
Die geklaumlrten Fragen
Fall bdquoBreyldquo (EuGH C 14012)
Herr und Frau Brey sind deutsche Staatsangehoumlrige und leben seit einiger Zeit in Oumlsterreich als Rentner Da die Rente nicht ausreicht haben sie ergaumlnzend Leistungen beantragt die der deutschen Grundsicherung im Alter entsprechen Oumlsterreich hat diese abgelehnt da sie nicht uumlber einen rechtmaumlszligigen Aufenthalt verfuumlgen wuumlrden denn sie verfuumlgten ja als Nicht-Erwerbstaumltige nun einmal nicht uumlber ausreichende Existenzmittel wie sie durch ihren Leistungsantrag bewiesen haumltten
Der EuGH hat festgestellt dass ein solcher pauschaler und automatischer Ausschluss sogar fuumlr Nicht-Erwerbstaumltige europarechtswidrig ist Auch in diesem Fall muss immer eine Einzelfallentscheidung erfolgen die den Grundsatz der Verhaumlltnismaumlszligigkeit beruumlcksichtigt Zu pruumlfen ist zudem wie sich ein Leistungsbezug auf die nationalen Sozialhilfesysteme auswirken wuumlrden und ob es sich um eine bdquounangemesseneldquo Inanspruchnahme von Sozialhilfeleistungen handelt
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 55
Die umstrittenen Fragen
Fall bdquoAlimanovicldquo (C-6714)
Eine schwedische Familie lebt seit einigen Jahren in Berlin Die alleinerziehende Mutter und die aumllteste Tochter waren mehrmals in kuumlrzeren Beschaumlftigungsverhaumlltnissen und Arbeitsgelegenheiten taumltig Die Arbeitsuche ist nun seit einem Jahr erfolglos Das Jobcenter stellte die Leistungen ein da nun nur noch ein Aufenthaltsrecht zur Arbeitsuche bestehe
Ist der pauschale und nicht differenzierende Leistungsausschluss des SGB II fuumlr arbeitsuchende Unionsbuumlrger auch auf Personen anzuwenden die bereits eine tatsaumlchliche Verbindung zum deutschen Arbeitsmarkt aufgebaut haben
Ist ein Aufenthalt zur Arbeitsuche dem Aufenthalt als Arbeitnehmer gleichzusetzen
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 56
Die umstrittenen Fragen
Fall bdquoGarcia-Nietoldquo (C-29914) LSG NRW (L 7 AS 213613)
Ein spanischer Mann zieht zu seiner spanischen Partnerin in den Kreis Recklinghausen die dort schon laumlnger lebt Die Partnerin arbeitet der Mann aber nicht Sie haben ein gemeinsames Kind und ein Kind nur vom Mann Das Jobcenter bdquoVestische Arbeitldquo lehnt in den ersten drei Monaten Leistungen fuumlr den Mann und sein Kind ab
Ist der pauschale und nicht differenzierende Leistungsausschluss des SGB II innerhalb der ersten drei Monate abwendbar obwohl der Betroffene bereits eine tatsaumlchliche Verbindung zum deutschen Arbeitsmarkt und zur deutschen Gesellschaft aufgebaut hat
Dreimonatiges
voraussetzungsloses
Aufenthaltsrecht Leistungsausschluss in den ersten drei
Monaten gem sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1 SGB II
fuumlr Auslaumlnder
Leistungsausschluss gilt nicht fuumlr
rarr Arbeitnehmer oder Selbststaumlndige
rarr Unfreiwillig arbeitslos Gewordene
rarr Deren Familienangehoumlrige
Recht auf Aufenthalt fuumlr mehr als
drei Monate Gebunden an bestimmte Aufenthaltszwecke
Recht auf Aufenthalt Zum Zweck der Arbeitsuche
Als Arbeitnehmer oder fuumlr betriebliche
Ausbildung
Als selbststaumlndig Erwerbstaumltiger
Als Nicht-Erwerbstaumltiger wirtschaftlich inaktiver
Als Familienangehoumlriger einer der oben
genannten Gruppen
Recht auf Aufenthalt 1 Zum Zweck der Arbeitsuche
Keine automatische zeitliche Obergrenze
Das Recht besteht i d R fuumlr sechs Monate
Daruumlber hinaus wenn nachgewiesen werden
kann dass weiterhin und mit begruumlndeter
Aussicht auf Erfolg Arbeit gesucht wird
Wichtig fuumlr die Praxis
Bewerbungen Stellenrecherche usw
dokumentieren
Recht auf Aufenthalt 1 Zum Zweck der Arbeitsuche
Ausreichende Existenzmittel und
Krankenversicherungsschutz sind keine
Voraussetzung
Der Bezug von Sozialhilfeleistungen steht
dem Aufenthaltsrecht nicht entgegen
Eine bdquoadministrative Ausweisungldquo darf bdquoauf
keinen Fallldquo erfolgen auszliger aus Gruumlnden der
Oumlffentlichen Sicherheit oder Ordnung (Art 14
UnionsRL)
Leistungsanspruch SGB II ist umstritten
(sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 2 SGB II)
Recht auf Aufenthalt 2 Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Als sbquoArbeitnehmerrsquo ist jeder anzusehen der eine
tatsaumlchliche und echte Taumltigkeit ausuumlbt wobei
Taumltigkeiten auszliger Betracht bleiben die einen so
geringen Umfang haben dass sie sich als voumlllig
untergeordnet und unwesentlich darstellen
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Eine Mindesteinkommensgrenze oder Mindeststundenzahl sind nicht vorgesehen Laut EUGH koumlnnen 55 Wochenstunden ausreichend sein Laut BVerwG kann ein Monatseinkommen von 165-175 Euro ausreichend sein Laut BSG kann ein Einkommen von 100 euro ausreichend sein
EUGH-Urteil Genc C-1409 BVerwG 1942012 1 C 1011 BSG Urteil vom 19102010 B 14 AS 2310 R )
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Existenzsicherung und Krankenversicherungsschutz sind keine Voraussetzungen
Leistungsanspruch SGB II besteht
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Arbeitnehmer aus Kroatien und ihre
Familienangehoumlrigen benoumltigen fuumlr die
Ausuumlbung einer Beschaumlftigung zunaumlchst bis
zum 3062015 laumlngstens bis zum 3062020
eine Arbeitserlaubnis-EU (nachrangiger
Arbeitsmarktzugang)
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Status als Arbeitnehmer bleibt fuumlr sechs Monate erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach weniger als einem Jahr Beschaumlftigung
Status als Arbeitnehmer bleibt auch laumlnger erhalten bei Arbeitsplatzverlust in Folge von Krankheit oder Unfall
Status als Arbeitnehmer bleibt dauerhaft erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach mehr als einem Jahr Beschaumlftigung
Unfreiwilligkeit wird durch die Agentur fuumlr Arbeit bescheinigt Bis zur Bescheinigung gilt die Arbeitslosigkeit als unfreiwillig (Allgem Verwaltungsvorschrift zum FreizuumlgG 2312)
Recht auf Aufenthalt Beispiel
Frau Saint-Prix hat einige Monate gearbeitet Nun unterbricht sie die Arbeit da sie drei Monate vor der Entbindung steht und nimmt die Arbeit erst drei Monate nach der Geburt wieder auf
EuGH Urteil vom 19062014 - C-50712 Saint Prix gg United Kingdom
Recht auf Aufenthalt Beispiel
ldquoArt 45 AEUV ist dahin auszulegen dass eine Frau die ihre Erwerbstaumltigkeit oder Arbeitsuche wegen der koumlrperlichen Belastungen im Spaumltstadium ihrer Schwangerschaft und nach der Geburt des Kindes aufgibt die Arbeitnehmereigenschaft im Sinne dieser Vorschrift behaumllt sofern sie innerhalb eines angemessenen Zeitraums nach der Geburt ihres Kindes ihre Beschaumlftigung wieder aufnimmt oder eine andere Stelle findetldquo (Amtlicher Leitsatz)
Recht auf Aufenthalt 3 Selbststaumlndige Erwerbstaumltige
bdquoEine wirtschaftliche Taumltigkeit muss tatsaumlchlich
und auf unbestimmte Zeit mittels einer festen
Einrichtung ausgeuumlbt werden Der formelle Akt
der Registrierung ist nicht ausreichendldquo
(BSG 19102010 B 14 AS 2310R)
Existenzsicherung und
Krankenversicherungsschutz sind keine
Voraussetzung
Leistungsanspruch SGB II besteht
Recht auf Aufenthalt Selbststaumlndige Erwerbstaumltige
Status als Selbststaumlndiger bleibt fuumlr sechs
Monate erhalten bei unfreiwilliger
Arbeitslosigkeit nach weniger als einem Jahr
Selbststaumlndigkeit (ergibt sich aus Art 7 Abs 3
c) UnionsRL)
Status als Selbststaumlndiger bleibt auch laumlnger
erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit in
Folge von Krankheit oder Unfall
Status als Selbststaumlndiger bleibt dauerhaft
erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach
mehr als einem Jahr Selbststaumlndigkeit
Recht auf Aufenthalt Beispiel
Herr K hat sich selbststaumlndig gemacht als
Raumpfleger Er hat nur einen Auftraggeber
der ihm die Arbeitszeiten vorschreibt und die
Arbeitsmittel zur Verfuumlgung stellt Daher stellt
die Auslaumlnderbehoumlrde und das Jobcenter fest
bdquoEs handelt sich um eine
Scheinselbststaumlndigkeit Sie sind nicht
freizuumlgigkeitsberechtigt als Selbststaumlndiger und
erhalten kein ergaumlnzendes Hartz IVldquo
Zurecht
Recht auf Aufenthalt
4 Nicht-Erwerbstaumltige
Z B Rentner Studierende Personen die keine Arbeit suchen oder objektiv keine Aussicht mehr haben Arbeit zu finden
Nur fuumlr diese Gruppe und ihre Familienangehoumlrigen sind ausreichende Existenzmittel und Krankenversicherungsschutz erforderlich (sect 4 FreizuumlgG)
SGB II XII-Berechtigung besteht (umstritten) ihre Inanspruchnahme gefaumlhrdet aber unter Umstaumlnden das Aufenthaltsrecht
Entscheidung uumlber den Verlust des Aufenthaltsrechts hat allein die Auslaumlnderbehoumlrde im Rahmen einer Ermessensentscheidung zu treffen
Das Aufenthaltsrecht erlischt beim Sozialleistungsbezug keinesfalls automatisch (Art 14 UnionsRL)
Recht auf Aufenthalt Familienangehoumlrige
Kinder und Enkel unter 21 Jahre Ehegatten und
eingetragene Lebenspartner
Kinder und Enkel uumlber 20 Eltern und
Groszligeltern Stiefkinder und Stiefenkel
Schwiegereltern wenn ihnen vom Unionsbuumlrger
oder dessen Ehegatten (teilweise) Unterhalt
geleistet wird ( AVwV FreizuumlgG 32)
Ausreichende Existenzmittel und
Krankenversicherungsschutz als Voraussetzung
nur bei den Familienangehoumlrigen von Nicht-
Erwerbstaumltigen
Leistungsanspruch SGB II besteht auszliger bei
Familienangehoumlrigen von nur Arbeitsuchenden
bdquoAufenthaltskarteldquo Fuumlr Familienangehoumlrige aus Drittstaaten
Art 1 GG iVm Art 20 GG
BVerfG 1 BvL 1010 vom 1872012
Art 1 Abs 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art 20 Abs 1 GG garantiert ein Grundrecht auf Gewaumlhrleistung eines menschenwuumlrdigen Existenzminimums (vgl BVerfGE 125 175) Art 1 Abs 1 GG begruumlndet diesen Anspruch als Menschenrecht Er umfasst sowohl die physische Existenz des Menschen als auch die Sicherung der Moumlglichkeit zur Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen und ein Mindestmaszlig an Teilhabe am gesellschaftlichen kulturellen und politischen Leben Das Grundrecht steht deutschen und auslaumlndischen Staatsangehoumlrigen die sich in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten gleichermaszligen zu
Migrationspolitische Erwaumlgungen die Leistungen an Asylbewerber und Fluumlchtlinge niedrig zu halten um Anreize fuumlr Wanderungsbewegungen durch ein im internationalen Vergleich eventuell hohes Leistungsniveau zu vermeiden koumlnnen von vornherein kein Absenken des Leistungsstandards unter das physische und soziokulturelle Existenzminimum rechtfertigen Die in Art 1 Abs 1 GG garantierte Menschenwuumlrde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren
Herr K zieht mit einem D-Visum aus Algerien zu
seiner deutschen Ehefrau nach Deutschland und
meldet sich beim Jobcenter Seine Frau erhaumllt
ALG II Hat Herr K einen Anspruch
Visum
Probleme
Visum hinreichender Aufenthaltstitel
gewoumlhnlicher Aufenthalt
Ausschluss in den ersten drei Monaten
fehlende Erwerbsfaumlhigkeit
Visum
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 31
BSG B 4 AS 3712 R 3012013
bdquoDer Klaumlger war insbesondere nicht nach sect 7 Abs 1
Satz 2 Nr 1 SGB II von Leistungen zur Sicherung
des Lebensunterhalts nach dem SGB II
ausgeschlossen Dieser Ausschlussgrund greift nicht
in einer Fallkonstellation wie der hier vorliegenden
in der ein nicht erwerbstaumltiger Auslaumlnder (zwecks
Familienzusammenfuumlhrung) zu seinem deutschen
Ehepartner ziehtldquo
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 32
BSG B 4 AS 3712 R 3012013
bdquo Schlieszliglich hatte der Klaumlger nach der Einreise
seinen gewoumlhnlichen Aufenthalt in der
Bundesrepublik Deutschland (sect 7 Abs 1 S 1 Nr 4
SGB II) Das Gesetz knuumlpft insoweit an die
Bestimmung des sect 30 Abs 3 SGB I an wonach
jemand seinen gewoumlhnlichen Aufenthalt dort hat wo
er sich unter Umstaumlnden aufhaumllt die erkennen
lassen dass er an diesem Ort oder in diesem Gebiet
nicht nur voruumlbergehend verweilt ldquo
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 33
BSG B 4 AS 5412 R 3012013
bdquoJedenfalls fuumlr den Bereich des SGB II laumluft es der
Vereinheitlichung des Begriffs des gewoumlhnlichen Aufenthalts
zuwider wenn (hellip) dem Gesetzeswortlaut nicht zu
entnehmende Tatbestandsmerkmale im Sinne von
rechtlichen Erfordernissen zum Aufenthaltsstatus aufgestellt
werden (hellip) und damit einzelnen Personengruppen der
Zugang zu existenzsichernden Leistungen zur Sicherung des
Lebensunterhalts versperrt wird Ein (hellip) zu dem
gewoumlhnlichen Aufenthalt hinzutretendes Anspruchsmerkmal
im Sinne des Innehabens (hellip) eines bestimmten
Aufenthaltstitels nach dem AufenthG fehlt im SGB IIldquo
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 34
Fragen
Ein anerkannter Fluumlchtling aus dem Irak hat eine
Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 2 AufenthG
Seine Frau und seine Kinder ziehen spaumlter ebenfalls
nach Deutschland und erhalten ein D-Visum zur
Familienzusammenfuumlhrung und spaumlter eine
Aufenthaltserlaubnis sect 30 bzw 32 AufenthG Sie
beantragen innerhalb der ersten drei Monate ihres
Aufenthalts Leistungen nach SGBII
Besteht Leistungsanspruch
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 35
FH zu sect 7 SGB II
Aus den Fachlichen Hinweisen zu sect 7 SGB II der
Bundesagentur fuumlr Arbeit (Randnummer 75f)
bdquoHat die Bezugsperson einen Aufenthaltstitel
nach Abschnitt 5 des 2 Kapitels AufenthG und
ist daher nicht vom Leistungsausschluss nach sect
7 Abs 1 Satz 2 Nr 1erfasst so gilt dies auch fuumlr
die Familienangehoumlrigen denen ein Titel nach
Abschnitt 6 erteilt wirdldquo
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 36
Fragen
Familie U kommt gerade aus Syrien und hat eine
Aufenthaltserlaubnis nach sect 23 Abs 2 AufenthG
aufgrund des Aufnahmeprogramms des Bundes
Leistungsausschluss in den ersten drei Monaten
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 37
Fragen
Familie K ist nach dem Aufnahmeprogramm des
Landes NRW aus Syrien in Deuutschland
aufgenommen worden Der Bruder hatte eine
Verpflichtungserklaumlrung fuumlr sie abgegeben Familie K
hat einen Antrag auf Asyl gestellt der nunmehr
anerkannt worden ist Sie erhalten eine AE nach sect 25
Abs 1 und beantragen nun erstmalig Leistungen beim
Jobcenter
Besteht Anspruch trotz Verpflichtungserklaumlrung
Ist die Verpflichtungserklaumlrung erloschen
Kann eine Erstattung durchgesetzt werden
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 38
Fragen
Fachliche Hinweise der Bundesagentur fuumlr Arbeit zu sect
7 SGB II Randnummer 710b
httpwwwharald-thomedemediafilessgb-ii-
hinweiseFH-7---20122013pdf
Sonderfall
Fiktionsbescheinigung bdquoFortgeltungsfiktionldquo (sect 81 Abs 4 AufenthG)
Wenn die Verlaumlngerung einer AE beantragt ist aber
uumlber den Antrag noch nicht entschieden werden kann
Der Aufenthalt gilt bdquofiktivldquo als erlaubt
Recht auf Sozialleistungs- u Arbeitsmarktzugang wie
beim bisherigen Aufenthalt
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 40
Fragen
Frau K hatte seit 7 Jahren eine Duldung und hat im
Februar eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 5
AufenthG erhalten Hat sie Anspruch auf Leistungen
nach dem SGB II
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 41
Fragen
Wortlaut des AsylbLG ab 1 Maumlrz 2015
(1) Leistungsberechtigt nach diesem Gesetz sind
Auslaumlnder die sich tatsaumlchlich im Bundesgebiet aufhalten
und die (hellip)
3 eine Aufenthaltserlaubnis besitzen
rarrwegen des Krieges in ihrem Heimatland nach sect 23 Absatz
1 oder sect 24 des Aufenthaltsgesetzes
rarrnach sect 25 Absatz 4 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes oder
rarrnach sect 25 Absatz 5 des Aufenthaltsgesetzes sofern die
Entscheidung uumlber die Aussetzung ihrer Abschiebung
noch nicht 18 Monate zuruumlckliegt (hellip)
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 42
Fragen
Das Ehepaar H hat Aufenthaltserlaubnisse nach sect 25
Abs 5 Sie erhalten (ab 1 Maumlrz 2015) Leistungen
nach dem SGB II da sie vor mehr als 18 Monaten
erstmalig eine Duldung erhalten haben Sie
bekommen ein Kind das ebenfalls eine
Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 5 AufenthG
erhaumllt Hat das Kind Anspruch auf Leistungen nach
dem SGB II oder dem AsylbLG
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 43
Fragen
Herr F hat eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 1
AufenthG Er spricht kein Wort deutsch und stellt nun
einen Antrag auf Leistungen nach dem SGB II
Bundesagentur fuumlr Arbeit
HEGA 0511 - 08 - Inanspruchnahme von
Dolmetscher- und Uumlbersetzungsdiensten sowie
Regelungen fuumlr den Einsatz und die Verwendung
von Dienstausweisen
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 44
312 Erstattung von Dolmetscherkosten
bdquoBei Erstkontakten (schriftlich und muumlndlich) sind notwendige
Uumlbersetzungen bzw Dolmetscherdienste in jedem Fall von der BA
bzw dem jeweiligen Jobcenter zu veranlassen und zu erstatten
Die Kosten fuumlr Uumlbersetzungen von Schriftstuumlcken von
Staatsangehoumlrigen aus Staaten der EU (gemaumlszlig Art 2 der VO (EWG)
Nr 8832004 erstreckt sich der Anwendungsbereich auf alle
Staatsangehoumlrige eines Mitgliedsstaates Staatenlose und
Fluumlchtlinge die in einem Mitgliedstaat der EU wohnen ihre
Familienangehoumlrige und Hinterbliebene (hellip) sowie die Kosten fuumlr
entsprechende Dolmetscherdienste werden in allen Faumlllen (also auch
bei weiteren Kontakten) von Amts wegen uumlbernommen
Fragen
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds
D ist als 16jaumlhriger aus Somalia nach Deutschland geflohen
und hat einen Asylantrag gestellt Er lebt stationaumlr in einer
Jugendhilfeeinrichtung Er hat eine betriebliche Ausbildung
begonnen
Leistungen der wirtschaftlichen Jugendhilfe (SGB VIII)
sichern seinen Lebensunterhalt
Es wird ein Abschiebungsverbot gem sect 60 Abs 7 Satz 1
AufenthG wegen Existenzgefaumlhrdung in Somalia festgestellt
Er erhaumllt eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 3 AufenthG
Fragen
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds
Er wird volljaumlhrig und die Jugendhilfe endet Er muss nun
die uumlblichen Sozialleistungen beantragen da sein
Ausbildungsentgelt nicht ausreicht
Leistungen nach BAB werden nicht erbracht da er
noch nicht vier Jahre in Deutschland lebt (sect 59 SGB III i
V m
sect 8 Abs 2 Nr 2 BAFoumlG)
Leistungen nach SGB II werden nicht erbracht da er
eine dem Grunde nach foumlrderfaumlhige Ausbildung
absolviert (sect 7 Abs 5 SGB II)
Fragen
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds
Die Folge ist Er muss die Ausbildung abbrechen und erhaumllt
dann Leistungen nach dem SGB II Das Jobcenter hat die
Aufgabe ihn dann so schnell wie moumlglich in Arbeit oder
Ausbildung zu integrieren
Fragen
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds
Loumlsungsmoumlglichkeiten
Die Jugendhilfe wird uumlber den 18 Geburtstag hinaus
verlaumlngert Oder
sect 27 Abs 4 SGB II
bdquoLeistungen koumlnnen als Darlehen fuumlr Regelbedarfe
Bedarfe fuumlr Unterkunft und Heizung und notwendige
Beitraumlge zur Kranken- und Pflegeversicherung erbracht
werden sofern der Leistungsausschluss nach sect 7 Absatz
5 eine besondere Haumlrte bedeutetldquo
Fragen
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 49
HEGA 032012 - 17 - Anerkennungsgesetz Auswirkungen auf die
Arbeitsmarktberatung
Vermittlungsbudget
Kosten zur Anerkennung auslaumlndischer Bildungsabschluumlsse koumlnnen
im Rahmen des Vermittlungsbudgets nach sect 44 SGB III (i V m sect 16
Abs 1 SGB II) uumlbernommen werden soweit dies fuumlr die
Eingliederung in den allgemeinen Arbeitsmarkt erforderlich ist Die
Foumlrderung umfasst die Uumlbernahme der uumlblichen und angemessenen
Kosten zum Beispiel fuumlr Aufwendungen die durch die Vorlage der
Unterlagen entstehen Uumlbersetzungen Beglaubigungskopien und
Gebuumlhren fuumlr Gutachten bei Kammern fallen ebenfalls unter die
foumlrderbaren Aufwendungen
Fragen
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds
Das Aufenthaltsrecht von
UnionsbuumlrgerInnen und ihren
Familienangehoumlrigen
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 51
Aktuell
Fall bdquoDanoldquo (EuGH C 33313)
Frau Dano ist alleinerziehend und lebt seit 2010 mit ihrem kleinen Sohn in Leipzig Sie verfuumlgt uumlber keinen Schulabschluss und hat auch noch nie gearbeitet Nach Ansicht des Sozialgerichts Leipzig hat sie keine Aussicht auf erfolgreiche Arbeitsuche Ihr Hartz-IV-Antrag wurde wiederholt abgelehnt sie lebt bei ihrer Schwester vom Kindergeld und vom Unterhaltsvorschuss Sie ist nicht krankenversichert
Hat sie Anspruch auf Hartz IV
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 52
Aktuell
Fall bdquoDanoldquo (EuGH C 33313)
Frau Dano ist alleinerziehend und lebt seit 2010 mit ihrem kleinen Sohn in Leipzig Sie verfuumlgt uumlber keinen Schulabschluss und hat auch noch nie gearbeitet Nach Ansicht des Sozialgerichts Leipzig hat sie keine Aussicht auf erfolgreiche Arbeitsuche Ihr Hartz-IV-Antrag wurde wiederholt abgelehnt sie lebt bei ihrer Schwester vom Kindergeld und vom Unterhaltsvorschuss Sie ist nicht krankenversichert
Hat sie Anspruch auf Hartz IV
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 53
Entscheidung des EuGH
Fall bdquoDanoldquo (EuGH C 33313)
Der EuGH hat entschieden dass Unionsbuumlrger_innen die als Nichtwerwerbstaumltige die faktisch keine Arbeit suchen und oder keine realistische Aussicht auf Erfolg bei der Arbeitsuche haben nicht dem Gleichbehandlungsgrundsatz des Unionsrechts unterliegen Daher duumlrfen sie ndash nach EU-Recht ndash von Sozialleistungen ausgeschlossen werden wenn sie nicht uumlber ausreichende Existenzmittel verfuumlgen
Diese Entscheidung gilt jedoch nicht fuumlr Personen mit einem Freizuumlgigkeitsrecht zur Arbeitsuche
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 54
Die geklaumlrten Fragen
Fall bdquoBreyldquo (EuGH C 14012)
Herr und Frau Brey sind deutsche Staatsangehoumlrige und leben seit einiger Zeit in Oumlsterreich als Rentner Da die Rente nicht ausreicht haben sie ergaumlnzend Leistungen beantragt die der deutschen Grundsicherung im Alter entsprechen Oumlsterreich hat diese abgelehnt da sie nicht uumlber einen rechtmaumlszligigen Aufenthalt verfuumlgen wuumlrden denn sie verfuumlgten ja als Nicht-Erwerbstaumltige nun einmal nicht uumlber ausreichende Existenzmittel wie sie durch ihren Leistungsantrag bewiesen haumltten
Der EuGH hat festgestellt dass ein solcher pauschaler und automatischer Ausschluss sogar fuumlr Nicht-Erwerbstaumltige europarechtswidrig ist Auch in diesem Fall muss immer eine Einzelfallentscheidung erfolgen die den Grundsatz der Verhaumlltnismaumlszligigkeit beruumlcksichtigt Zu pruumlfen ist zudem wie sich ein Leistungsbezug auf die nationalen Sozialhilfesysteme auswirken wuumlrden und ob es sich um eine bdquounangemesseneldquo Inanspruchnahme von Sozialhilfeleistungen handelt
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 55
Die umstrittenen Fragen
Fall bdquoAlimanovicldquo (C-6714)
Eine schwedische Familie lebt seit einigen Jahren in Berlin Die alleinerziehende Mutter und die aumllteste Tochter waren mehrmals in kuumlrzeren Beschaumlftigungsverhaumlltnissen und Arbeitsgelegenheiten taumltig Die Arbeitsuche ist nun seit einem Jahr erfolglos Das Jobcenter stellte die Leistungen ein da nun nur noch ein Aufenthaltsrecht zur Arbeitsuche bestehe
Ist der pauschale und nicht differenzierende Leistungsausschluss des SGB II fuumlr arbeitsuchende Unionsbuumlrger auch auf Personen anzuwenden die bereits eine tatsaumlchliche Verbindung zum deutschen Arbeitsmarkt aufgebaut haben
Ist ein Aufenthalt zur Arbeitsuche dem Aufenthalt als Arbeitnehmer gleichzusetzen
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 56
Die umstrittenen Fragen
Fall bdquoGarcia-Nietoldquo (C-29914) LSG NRW (L 7 AS 213613)
Ein spanischer Mann zieht zu seiner spanischen Partnerin in den Kreis Recklinghausen die dort schon laumlnger lebt Die Partnerin arbeitet der Mann aber nicht Sie haben ein gemeinsames Kind und ein Kind nur vom Mann Das Jobcenter bdquoVestische Arbeitldquo lehnt in den ersten drei Monaten Leistungen fuumlr den Mann und sein Kind ab
Ist der pauschale und nicht differenzierende Leistungsausschluss des SGB II innerhalb der ersten drei Monate abwendbar obwohl der Betroffene bereits eine tatsaumlchliche Verbindung zum deutschen Arbeitsmarkt und zur deutschen Gesellschaft aufgebaut hat
Dreimonatiges
voraussetzungsloses
Aufenthaltsrecht Leistungsausschluss in den ersten drei
Monaten gem sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1 SGB II
fuumlr Auslaumlnder
Leistungsausschluss gilt nicht fuumlr
rarr Arbeitnehmer oder Selbststaumlndige
rarr Unfreiwillig arbeitslos Gewordene
rarr Deren Familienangehoumlrige
Recht auf Aufenthalt fuumlr mehr als
drei Monate Gebunden an bestimmte Aufenthaltszwecke
Recht auf Aufenthalt Zum Zweck der Arbeitsuche
Als Arbeitnehmer oder fuumlr betriebliche
Ausbildung
Als selbststaumlndig Erwerbstaumltiger
Als Nicht-Erwerbstaumltiger wirtschaftlich inaktiver
Als Familienangehoumlriger einer der oben
genannten Gruppen
Recht auf Aufenthalt 1 Zum Zweck der Arbeitsuche
Keine automatische zeitliche Obergrenze
Das Recht besteht i d R fuumlr sechs Monate
Daruumlber hinaus wenn nachgewiesen werden
kann dass weiterhin und mit begruumlndeter
Aussicht auf Erfolg Arbeit gesucht wird
Wichtig fuumlr die Praxis
Bewerbungen Stellenrecherche usw
dokumentieren
Recht auf Aufenthalt 1 Zum Zweck der Arbeitsuche
Ausreichende Existenzmittel und
Krankenversicherungsschutz sind keine
Voraussetzung
Der Bezug von Sozialhilfeleistungen steht
dem Aufenthaltsrecht nicht entgegen
Eine bdquoadministrative Ausweisungldquo darf bdquoauf
keinen Fallldquo erfolgen auszliger aus Gruumlnden der
Oumlffentlichen Sicherheit oder Ordnung (Art 14
UnionsRL)
Leistungsanspruch SGB II ist umstritten
(sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 2 SGB II)
Recht auf Aufenthalt 2 Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Als sbquoArbeitnehmerrsquo ist jeder anzusehen der eine
tatsaumlchliche und echte Taumltigkeit ausuumlbt wobei
Taumltigkeiten auszliger Betracht bleiben die einen so
geringen Umfang haben dass sie sich als voumlllig
untergeordnet und unwesentlich darstellen
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Eine Mindesteinkommensgrenze oder Mindeststundenzahl sind nicht vorgesehen Laut EUGH koumlnnen 55 Wochenstunden ausreichend sein Laut BVerwG kann ein Monatseinkommen von 165-175 Euro ausreichend sein Laut BSG kann ein Einkommen von 100 euro ausreichend sein
EUGH-Urteil Genc C-1409 BVerwG 1942012 1 C 1011 BSG Urteil vom 19102010 B 14 AS 2310 R )
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Existenzsicherung und Krankenversicherungsschutz sind keine Voraussetzungen
Leistungsanspruch SGB II besteht
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Arbeitnehmer aus Kroatien und ihre
Familienangehoumlrigen benoumltigen fuumlr die
Ausuumlbung einer Beschaumlftigung zunaumlchst bis
zum 3062015 laumlngstens bis zum 3062020
eine Arbeitserlaubnis-EU (nachrangiger
Arbeitsmarktzugang)
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Status als Arbeitnehmer bleibt fuumlr sechs Monate erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach weniger als einem Jahr Beschaumlftigung
Status als Arbeitnehmer bleibt auch laumlnger erhalten bei Arbeitsplatzverlust in Folge von Krankheit oder Unfall
Status als Arbeitnehmer bleibt dauerhaft erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach mehr als einem Jahr Beschaumlftigung
Unfreiwilligkeit wird durch die Agentur fuumlr Arbeit bescheinigt Bis zur Bescheinigung gilt die Arbeitslosigkeit als unfreiwillig (Allgem Verwaltungsvorschrift zum FreizuumlgG 2312)
Recht auf Aufenthalt Beispiel
Frau Saint-Prix hat einige Monate gearbeitet Nun unterbricht sie die Arbeit da sie drei Monate vor der Entbindung steht und nimmt die Arbeit erst drei Monate nach der Geburt wieder auf
EuGH Urteil vom 19062014 - C-50712 Saint Prix gg United Kingdom
Recht auf Aufenthalt Beispiel
ldquoArt 45 AEUV ist dahin auszulegen dass eine Frau die ihre Erwerbstaumltigkeit oder Arbeitsuche wegen der koumlrperlichen Belastungen im Spaumltstadium ihrer Schwangerschaft und nach der Geburt des Kindes aufgibt die Arbeitnehmereigenschaft im Sinne dieser Vorschrift behaumllt sofern sie innerhalb eines angemessenen Zeitraums nach der Geburt ihres Kindes ihre Beschaumlftigung wieder aufnimmt oder eine andere Stelle findetldquo (Amtlicher Leitsatz)
Recht auf Aufenthalt 3 Selbststaumlndige Erwerbstaumltige
bdquoEine wirtschaftliche Taumltigkeit muss tatsaumlchlich
und auf unbestimmte Zeit mittels einer festen
Einrichtung ausgeuumlbt werden Der formelle Akt
der Registrierung ist nicht ausreichendldquo
(BSG 19102010 B 14 AS 2310R)
Existenzsicherung und
Krankenversicherungsschutz sind keine
Voraussetzung
Leistungsanspruch SGB II besteht
Recht auf Aufenthalt Selbststaumlndige Erwerbstaumltige
Status als Selbststaumlndiger bleibt fuumlr sechs
Monate erhalten bei unfreiwilliger
Arbeitslosigkeit nach weniger als einem Jahr
Selbststaumlndigkeit (ergibt sich aus Art 7 Abs 3
c) UnionsRL)
Status als Selbststaumlndiger bleibt auch laumlnger
erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit in
Folge von Krankheit oder Unfall
Status als Selbststaumlndiger bleibt dauerhaft
erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach
mehr als einem Jahr Selbststaumlndigkeit
Recht auf Aufenthalt Beispiel
Herr K hat sich selbststaumlndig gemacht als
Raumpfleger Er hat nur einen Auftraggeber
der ihm die Arbeitszeiten vorschreibt und die
Arbeitsmittel zur Verfuumlgung stellt Daher stellt
die Auslaumlnderbehoumlrde und das Jobcenter fest
bdquoEs handelt sich um eine
Scheinselbststaumlndigkeit Sie sind nicht
freizuumlgigkeitsberechtigt als Selbststaumlndiger und
erhalten kein ergaumlnzendes Hartz IVldquo
Zurecht
Recht auf Aufenthalt
4 Nicht-Erwerbstaumltige
Z B Rentner Studierende Personen die keine Arbeit suchen oder objektiv keine Aussicht mehr haben Arbeit zu finden
Nur fuumlr diese Gruppe und ihre Familienangehoumlrigen sind ausreichende Existenzmittel und Krankenversicherungsschutz erforderlich (sect 4 FreizuumlgG)
SGB II XII-Berechtigung besteht (umstritten) ihre Inanspruchnahme gefaumlhrdet aber unter Umstaumlnden das Aufenthaltsrecht
Entscheidung uumlber den Verlust des Aufenthaltsrechts hat allein die Auslaumlnderbehoumlrde im Rahmen einer Ermessensentscheidung zu treffen
Das Aufenthaltsrecht erlischt beim Sozialleistungsbezug keinesfalls automatisch (Art 14 UnionsRL)
Recht auf Aufenthalt Familienangehoumlrige
Kinder und Enkel unter 21 Jahre Ehegatten und
eingetragene Lebenspartner
Kinder und Enkel uumlber 20 Eltern und
Groszligeltern Stiefkinder und Stiefenkel
Schwiegereltern wenn ihnen vom Unionsbuumlrger
oder dessen Ehegatten (teilweise) Unterhalt
geleistet wird ( AVwV FreizuumlgG 32)
Ausreichende Existenzmittel und
Krankenversicherungsschutz als Voraussetzung
nur bei den Familienangehoumlrigen von Nicht-
Erwerbstaumltigen
Leistungsanspruch SGB II besteht auszliger bei
Familienangehoumlrigen von nur Arbeitsuchenden
bdquoAufenthaltskarteldquo Fuumlr Familienangehoumlrige aus Drittstaaten
Art 1 GG iVm Art 20 GG
BVerfG 1 BvL 1010 vom 1872012
Art 1 Abs 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art 20 Abs 1 GG garantiert ein Grundrecht auf Gewaumlhrleistung eines menschenwuumlrdigen Existenzminimums (vgl BVerfGE 125 175) Art 1 Abs 1 GG begruumlndet diesen Anspruch als Menschenrecht Er umfasst sowohl die physische Existenz des Menschen als auch die Sicherung der Moumlglichkeit zur Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen und ein Mindestmaszlig an Teilhabe am gesellschaftlichen kulturellen und politischen Leben Das Grundrecht steht deutschen und auslaumlndischen Staatsangehoumlrigen die sich in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten gleichermaszligen zu
Migrationspolitische Erwaumlgungen die Leistungen an Asylbewerber und Fluumlchtlinge niedrig zu halten um Anreize fuumlr Wanderungsbewegungen durch ein im internationalen Vergleich eventuell hohes Leistungsniveau zu vermeiden koumlnnen von vornherein kein Absenken des Leistungsstandards unter das physische und soziokulturelle Existenzminimum rechtfertigen Die in Art 1 Abs 1 GG garantierte Menschenwuumlrde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren
Probleme
Visum hinreichender Aufenthaltstitel
gewoumlhnlicher Aufenthalt
Ausschluss in den ersten drei Monaten
fehlende Erwerbsfaumlhigkeit
Visum
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 31
BSG B 4 AS 3712 R 3012013
bdquoDer Klaumlger war insbesondere nicht nach sect 7 Abs 1
Satz 2 Nr 1 SGB II von Leistungen zur Sicherung
des Lebensunterhalts nach dem SGB II
ausgeschlossen Dieser Ausschlussgrund greift nicht
in einer Fallkonstellation wie der hier vorliegenden
in der ein nicht erwerbstaumltiger Auslaumlnder (zwecks
Familienzusammenfuumlhrung) zu seinem deutschen
Ehepartner ziehtldquo
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 32
BSG B 4 AS 3712 R 3012013
bdquo Schlieszliglich hatte der Klaumlger nach der Einreise
seinen gewoumlhnlichen Aufenthalt in der
Bundesrepublik Deutschland (sect 7 Abs 1 S 1 Nr 4
SGB II) Das Gesetz knuumlpft insoweit an die
Bestimmung des sect 30 Abs 3 SGB I an wonach
jemand seinen gewoumlhnlichen Aufenthalt dort hat wo
er sich unter Umstaumlnden aufhaumllt die erkennen
lassen dass er an diesem Ort oder in diesem Gebiet
nicht nur voruumlbergehend verweilt ldquo
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 33
BSG B 4 AS 5412 R 3012013
bdquoJedenfalls fuumlr den Bereich des SGB II laumluft es der
Vereinheitlichung des Begriffs des gewoumlhnlichen Aufenthalts
zuwider wenn (hellip) dem Gesetzeswortlaut nicht zu
entnehmende Tatbestandsmerkmale im Sinne von
rechtlichen Erfordernissen zum Aufenthaltsstatus aufgestellt
werden (hellip) und damit einzelnen Personengruppen der
Zugang zu existenzsichernden Leistungen zur Sicherung des
Lebensunterhalts versperrt wird Ein (hellip) zu dem
gewoumlhnlichen Aufenthalt hinzutretendes Anspruchsmerkmal
im Sinne des Innehabens (hellip) eines bestimmten
Aufenthaltstitels nach dem AufenthG fehlt im SGB IIldquo
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 34
Fragen
Ein anerkannter Fluumlchtling aus dem Irak hat eine
Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 2 AufenthG
Seine Frau und seine Kinder ziehen spaumlter ebenfalls
nach Deutschland und erhalten ein D-Visum zur
Familienzusammenfuumlhrung und spaumlter eine
Aufenthaltserlaubnis sect 30 bzw 32 AufenthG Sie
beantragen innerhalb der ersten drei Monate ihres
Aufenthalts Leistungen nach SGBII
Besteht Leistungsanspruch
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 35
FH zu sect 7 SGB II
Aus den Fachlichen Hinweisen zu sect 7 SGB II der
Bundesagentur fuumlr Arbeit (Randnummer 75f)
bdquoHat die Bezugsperson einen Aufenthaltstitel
nach Abschnitt 5 des 2 Kapitels AufenthG und
ist daher nicht vom Leistungsausschluss nach sect
7 Abs 1 Satz 2 Nr 1erfasst so gilt dies auch fuumlr
die Familienangehoumlrigen denen ein Titel nach
Abschnitt 6 erteilt wirdldquo
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 36
Fragen
Familie U kommt gerade aus Syrien und hat eine
Aufenthaltserlaubnis nach sect 23 Abs 2 AufenthG
aufgrund des Aufnahmeprogramms des Bundes
Leistungsausschluss in den ersten drei Monaten
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 37
Fragen
Familie K ist nach dem Aufnahmeprogramm des
Landes NRW aus Syrien in Deuutschland
aufgenommen worden Der Bruder hatte eine
Verpflichtungserklaumlrung fuumlr sie abgegeben Familie K
hat einen Antrag auf Asyl gestellt der nunmehr
anerkannt worden ist Sie erhalten eine AE nach sect 25
Abs 1 und beantragen nun erstmalig Leistungen beim
Jobcenter
Besteht Anspruch trotz Verpflichtungserklaumlrung
Ist die Verpflichtungserklaumlrung erloschen
Kann eine Erstattung durchgesetzt werden
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 38
Fragen
Fachliche Hinweise der Bundesagentur fuumlr Arbeit zu sect
7 SGB II Randnummer 710b
httpwwwharald-thomedemediafilessgb-ii-
hinweiseFH-7---20122013pdf
Sonderfall
Fiktionsbescheinigung bdquoFortgeltungsfiktionldquo (sect 81 Abs 4 AufenthG)
Wenn die Verlaumlngerung einer AE beantragt ist aber
uumlber den Antrag noch nicht entschieden werden kann
Der Aufenthalt gilt bdquofiktivldquo als erlaubt
Recht auf Sozialleistungs- u Arbeitsmarktzugang wie
beim bisherigen Aufenthalt
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 40
Fragen
Frau K hatte seit 7 Jahren eine Duldung und hat im
Februar eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 5
AufenthG erhalten Hat sie Anspruch auf Leistungen
nach dem SGB II
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 41
Fragen
Wortlaut des AsylbLG ab 1 Maumlrz 2015
(1) Leistungsberechtigt nach diesem Gesetz sind
Auslaumlnder die sich tatsaumlchlich im Bundesgebiet aufhalten
und die (hellip)
3 eine Aufenthaltserlaubnis besitzen
rarrwegen des Krieges in ihrem Heimatland nach sect 23 Absatz
1 oder sect 24 des Aufenthaltsgesetzes
rarrnach sect 25 Absatz 4 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes oder
rarrnach sect 25 Absatz 5 des Aufenthaltsgesetzes sofern die
Entscheidung uumlber die Aussetzung ihrer Abschiebung
noch nicht 18 Monate zuruumlckliegt (hellip)
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 42
Fragen
Das Ehepaar H hat Aufenthaltserlaubnisse nach sect 25
Abs 5 Sie erhalten (ab 1 Maumlrz 2015) Leistungen
nach dem SGB II da sie vor mehr als 18 Monaten
erstmalig eine Duldung erhalten haben Sie
bekommen ein Kind das ebenfalls eine
Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 5 AufenthG
erhaumllt Hat das Kind Anspruch auf Leistungen nach
dem SGB II oder dem AsylbLG
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 43
Fragen
Herr F hat eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 1
AufenthG Er spricht kein Wort deutsch und stellt nun
einen Antrag auf Leistungen nach dem SGB II
Bundesagentur fuumlr Arbeit
HEGA 0511 - 08 - Inanspruchnahme von
Dolmetscher- und Uumlbersetzungsdiensten sowie
Regelungen fuumlr den Einsatz und die Verwendung
von Dienstausweisen
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 44
312 Erstattung von Dolmetscherkosten
bdquoBei Erstkontakten (schriftlich und muumlndlich) sind notwendige
Uumlbersetzungen bzw Dolmetscherdienste in jedem Fall von der BA
bzw dem jeweiligen Jobcenter zu veranlassen und zu erstatten
Die Kosten fuumlr Uumlbersetzungen von Schriftstuumlcken von
Staatsangehoumlrigen aus Staaten der EU (gemaumlszlig Art 2 der VO (EWG)
Nr 8832004 erstreckt sich der Anwendungsbereich auf alle
Staatsangehoumlrige eines Mitgliedsstaates Staatenlose und
Fluumlchtlinge die in einem Mitgliedstaat der EU wohnen ihre
Familienangehoumlrige und Hinterbliebene (hellip) sowie die Kosten fuumlr
entsprechende Dolmetscherdienste werden in allen Faumlllen (also auch
bei weiteren Kontakten) von Amts wegen uumlbernommen
Fragen
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds
D ist als 16jaumlhriger aus Somalia nach Deutschland geflohen
und hat einen Asylantrag gestellt Er lebt stationaumlr in einer
Jugendhilfeeinrichtung Er hat eine betriebliche Ausbildung
begonnen
Leistungen der wirtschaftlichen Jugendhilfe (SGB VIII)
sichern seinen Lebensunterhalt
Es wird ein Abschiebungsverbot gem sect 60 Abs 7 Satz 1
AufenthG wegen Existenzgefaumlhrdung in Somalia festgestellt
Er erhaumllt eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 3 AufenthG
Fragen
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds
Er wird volljaumlhrig und die Jugendhilfe endet Er muss nun
die uumlblichen Sozialleistungen beantragen da sein
Ausbildungsentgelt nicht ausreicht
Leistungen nach BAB werden nicht erbracht da er
noch nicht vier Jahre in Deutschland lebt (sect 59 SGB III i
V m
sect 8 Abs 2 Nr 2 BAFoumlG)
Leistungen nach SGB II werden nicht erbracht da er
eine dem Grunde nach foumlrderfaumlhige Ausbildung
absolviert (sect 7 Abs 5 SGB II)
Fragen
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds
Die Folge ist Er muss die Ausbildung abbrechen und erhaumllt
dann Leistungen nach dem SGB II Das Jobcenter hat die
Aufgabe ihn dann so schnell wie moumlglich in Arbeit oder
Ausbildung zu integrieren
Fragen
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds
Loumlsungsmoumlglichkeiten
Die Jugendhilfe wird uumlber den 18 Geburtstag hinaus
verlaumlngert Oder
sect 27 Abs 4 SGB II
bdquoLeistungen koumlnnen als Darlehen fuumlr Regelbedarfe
Bedarfe fuumlr Unterkunft und Heizung und notwendige
Beitraumlge zur Kranken- und Pflegeversicherung erbracht
werden sofern der Leistungsausschluss nach sect 7 Absatz
5 eine besondere Haumlrte bedeutetldquo
Fragen
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 49
HEGA 032012 - 17 - Anerkennungsgesetz Auswirkungen auf die
Arbeitsmarktberatung
Vermittlungsbudget
Kosten zur Anerkennung auslaumlndischer Bildungsabschluumlsse koumlnnen
im Rahmen des Vermittlungsbudgets nach sect 44 SGB III (i V m sect 16
Abs 1 SGB II) uumlbernommen werden soweit dies fuumlr die
Eingliederung in den allgemeinen Arbeitsmarkt erforderlich ist Die
Foumlrderung umfasst die Uumlbernahme der uumlblichen und angemessenen
Kosten zum Beispiel fuumlr Aufwendungen die durch die Vorlage der
Unterlagen entstehen Uumlbersetzungen Beglaubigungskopien und
Gebuumlhren fuumlr Gutachten bei Kammern fallen ebenfalls unter die
foumlrderbaren Aufwendungen
Fragen
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds
Das Aufenthaltsrecht von
UnionsbuumlrgerInnen und ihren
Familienangehoumlrigen
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 51
Aktuell
Fall bdquoDanoldquo (EuGH C 33313)
Frau Dano ist alleinerziehend und lebt seit 2010 mit ihrem kleinen Sohn in Leipzig Sie verfuumlgt uumlber keinen Schulabschluss und hat auch noch nie gearbeitet Nach Ansicht des Sozialgerichts Leipzig hat sie keine Aussicht auf erfolgreiche Arbeitsuche Ihr Hartz-IV-Antrag wurde wiederholt abgelehnt sie lebt bei ihrer Schwester vom Kindergeld und vom Unterhaltsvorschuss Sie ist nicht krankenversichert
Hat sie Anspruch auf Hartz IV
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 52
Aktuell
Fall bdquoDanoldquo (EuGH C 33313)
Frau Dano ist alleinerziehend und lebt seit 2010 mit ihrem kleinen Sohn in Leipzig Sie verfuumlgt uumlber keinen Schulabschluss und hat auch noch nie gearbeitet Nach Ansicht des Sozialgerichts Leipzig hat sie keine Aussicht auf erfolgreiche Arbeitsuche Ihr Hartz-IV-Antrag wurde wiederholt abgelehnt sie lebt bei ihrer Schwester vom Kindergeld und vom Unterhaltsvorschuss Sie ist nicht krankenversichert
Hat sie Anspruch auf Hartz IV
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 53
Entscheidung des EuGH
Fall bdquoDanoldquo (EuGH C 33313)
Der EuGH hat entschieden dass Unionsbuumlrger_innen die als Nichtwerwerbstaumltige die faktisch keine Arbeit suchen und oder keine realistische Aussicht auf Erfolg bei der Arbeitsuche haben nicht dem Gleichbehandlungsgrundsatz des Unionsrechts unterliegen Daher duumlrfen sie ndash nach EU-Recht ndash von Sozialleistungen ausgeschlossen werden wenn sie nicht uumlber ausreichende Existenzmittel verfuumlgen
Diese Entscheidung gilt jedoch nicht fuumlr Personen mit einem Freizuumlgigkeitsrecht zur Arbeitsuche
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 54
Die geklaumlrten Fragen
Fall bdquoBreyldquo (EuGH C 14012)
Herr und Frau Brey sind deutsche Staatsangehoumlrige und leben seit einiger Zeit in Oumlsterreich als Rentner Da die Rente nicht ausreicht haben sie ergaumlnzend Leistungen beantragt die der deutschen Grundsicherung im Alter entsprechen Oumlsterreich hat diese abgelehnt da sie nicht uumlber einen rechtmaumlszligigen Aufenthalt verfuumlgen wuumlrden denn sie verfuumlgten ja als Nicht-Erwerbstaumltige nun einmal nicht uumlber ausreichende Existenzmittel wie sie durch ihren Leistungsantrag bewiesen haumltten
Der EuGH hat festgestellt dass ein solcher pauschaler und automatischer Ausschluss sogar fuumlr Nicht-Erwerbstaumltige europarechtswidrig ist Auch in diesem Fall muss immer eine Einzelfallentscheidung erfolgen die den Grundsatz der Verhaumlltnismaumlszligigkeit beruumlcksichtigt Zu pruumlfen ist zudem wie sich ein Leistungsbezug auf die nationalen Sozialhilfesysteme auswirken wuumlrden und ob es sich um eine bdquounangemesseneldquo Inanspruchnahme von Sozialhilfeleistungen handelt
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 55
Die umstrittenen Fragen
Fall bdquoAlimanovicldquo (C-6714)
Eine schwedische Familie lebt seit einigen Jahren in Berlin Die alleinerziehende Mutter und die aumllteste Tochter waren mehrmals in kuumlrzeren Beschaumlftigungsverhaumlltnissen und Arbeitsgelegenheiten taumltig Die Arbeitsuche ist nun seit einem Jahr erfolglos Das Jobcenter stellte die Leistungen ein da nun nur noch ein Aufenthaltsrecht zur Arbeitsuche bestehe
Ist der pauschale und nicht differenzierende Leistungsausschluss des SGB II fuumlr arbeitsuchende Unionsbuumlrger auch auf Personen anzuwenden die bereits eine tatsaumlchliche Verbindung zum deutschen Arbeitsmarkt aufgebaut haben
Ist ein Aufenthalt zur Arbeitsuche dem Aufenthalt als Arbeitnehmer gleichzusetzen
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 56
Die umstrittenen Fragen
Fall bdquoGarcia-Nietoldquo (C-29914) LSG NRW (L 7 AS 213613)
Ein spanischer Mann zieht zu seiner spanischen Partnerin in den Kreis Recklinghausen die dort schon laumlnger lebt Die Partnerin arbeitet der Mann aber nicht Sie haben ein gemeinsames Kind und ein Kind nur vom Mann Das Jobcenter bdquoVestische Arbeitldquo lehnt in den ersten drei Monaten Leistungen fuumlr den Mann und sein Kind ab
Ist der pauschale und nicht differenzierende Leistungsausschluss des SGB II innerhalb der ersten drei Monate abwendbar obwohl der Betroffene bereits eine tatsaumlchliche Verbindung zum deutschen Arbeitsmarkt und zur deutschen Gesellschaft aufgebaut hat
Dreimonatiges
voraussetzungsloses
Aufenthaltsrecht Leistungsausschluss in den ersten drei
Monaten gem sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1 SGB II
fuumlr Auslaumlnder
Leistungsausschluss gilt nicht fuumlr
rarr Arbeitnehmer oder Selbststaumlndige
rarr Unfreiwillig arbeitslos Gewordene
rarr Deren Familienangehoumlrige
Recht auf Aufenthalt fuumlr mehr als
drei Monate Gebunden an bestimmte Aufenthaltszwecke
Recht auf Aufenthalt Zum Zweck der Arbeitsuche
Als Arbeitnehmer oder fuumlr betriebliche
Ausbildung
Als selbststaumlndig Erwerbstaumltiger
Als Nicht-Erwerbstaumltiger wirtschaftlich inaktiver
Als Familienangehoumlriger einer der oben
genannten Gruppen
Recht auf Aufenthalt 1 Zum Zweck der Arbeitsuche
Keine automatische zeitliche Obergrenze
Das Recht besteht i d R fuumlr sechs Monate
Daruumlber hinaus wenn nachgewiesen werden
kann dass weiterhin und mit begruumlndeter
Aussicht auf Erfolg Arbeit gesucht wird
Wichtig fuumlr die Praxis
Bewerbungen Stellenrecherche usw
dokumentieren
Recht auf Aufenthalt 1 Zum Zweck der Arbeitsuche
Ausreichende Existenzmittel und
Krankenversicherungsschutz sind keine
Voraussetzung
Der Bezug von Sozialhilfeleistungen steht
dem Aufenthaltsrecht nicht entgegen
Eine bdquoadministrative Ausweisungldquo darf bdquoauf
keinen Fallldquo erfolgen auszliger aus Gruumlnden der
Oumlffentlichen Sicherheit oder Ordnung (Art 14
UnionsRL)
Leistungsanspruch SGB II ist umstritten
(sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 2 SGB II)
Recht auf Aufenthalt 2 Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Als sbquoArbeitnehmerrsquo ist jeder anzusehen der eine
tatsaumlchliche und echte Taumltigkeit ausuumlbt wobei
Taumltigkeiten auszliger Betracht bleiben die einen so
geringen Umfang haben dass sie sich als voumlllig
untergeordnet und unwesentlich darstellen
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Eine Mindesteinkommensgrenze oder Mindeststundenzahl sind nicht vorgesehen Laut EUGH koumlnnen 55 Wochenstunden ausreichend sein Laut BVerwG kann ein Monatseinkommen von 165-175 Euro ausreichend sein Laut BSG kann ein Einkommen von 100 euro ausreichend sein
EUGH-Urteil Genc C-1409 BVerwG 1942012 1 C 1011 BSG Urteil vom 19102010 B 14 AS 2310 R )
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Existenzsicherung und Krankenversicherungsschutz sind keine Voraussetzungen
Leistungsanspruch SGB II besteht
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Arbeitnehmer aus Kroatien und ihre
Familienangehoumlrigen benoumltigen fuumlr die
Ausuumlbung einer Beschaumlftigung zunaumlchst bis
zum 3062015 laumlngstens bis zum 3062020
eine Arbeitserlaubnis-EU (nachrangiger
Arbeitsmarktzugang)
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Status als Arbeitnehmer bleibt fuumlr sechs Monate erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach weniger als einem Jahr Beschaumlftigung
Status als Arbeitnehmer bleibt auch laumlnger erhalten bei Arbeitsplatzverlust in Folge von Krankheit oder Unfall
Status als Arbeitnehmer bleibt dauerhaft erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach mehr als einem Jahr Beschaumlftigung
Unfreiwilligkeit wird durch die Agentur fuumlr Arbeit bescheinigt Bis zur Bescheinigung gilt die Arbeitslosigkeit als unfreiwillig (Allgem Verwaltungsvorschrift zum FreizuumlgG 2312)
Recht auf Aufenthalt Beispiel
Frau Saint-Prix hat einige Monate gearbeitet Nun unterbricht sie die Arbeit da sie drei Monate vor der Entbindung steht und nimmt die Arbeit erst drei Monate nach der Geburt wieder auf
EuGH Urteil vom 19062014 - C-50712 Saint Prix gg United Kingdom
Recht auf Aufenthalt Beispiel
ldquoArt 45 AEUV ist dahin auszulegen dass eine Frau die ihre Erwerbstaumltigkeit oder Arbeitsuche wegen der koumlrperlichen Belastungen im Spaumltstadium ihrer Schwangerschaft und nach der Geburt des Kindes aufgibt die Arbeitnehmereigenschaft im Sinne dieser Vorschrift behaumllt sofern sie innerhalb eines angemessenen Zeitraums nach der Geburt ihres Kindes ihre Beschaumlftigung wieder aufnimmt oder eine andere Stelle findetldquo (Amtlicher Leitsatz)
Recht auf Aufenthalt 3 Selbststaumlndige Erwerbstaumltige
bdquoEine wirtschaftliche Taumltigkeit muss tatsaumlchlich
und auf unbestimmte Zeit mittels einer festen
Einrichtung ausgeuumlbt werden Der formelle Akt
der Registrierung ist nicht ausreichendldquo
(BSG 19102010 B 14 AS 2310R)
Existenzsicherung und
Krankenversicherungsschutz sind keine
Voraussetzung
Leistungsanspruch SGB II besteht
Recht auf Aufenthalt Selbststaumlndige Erwerbstaumltige
Status als Selbststaumlndiger bleibt fuumlr sechs
Monate erhalten bei unfreiwilliger
Arbeitslosigkeit nach weniger als einem Jahr
Selbststaumlndigkeit (ergibt sich aus Art 7 Abs 3
c) UnionsRL)
Status als Selbststaumlndiger bleibt auch laumlnger
erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit in
Folge von Krankheit oder Unfall
Status als Selbststaumlndiger bleibt dauerhaft
erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach
mehr als einem Jahr Selbststaumlndigkeit
Recht auf Aufenthalt Beispiel
Herr K hat sich selbststaumlndig gemacht als
Raumpfleger Er hat nur einen Auftraggeber
der ihm die Arbeitszeiten vorschreibt und die
Arbeitsmittel zur Verfuumlgung stellt Daher stellt
die Auslaumlnderbehoumlrde und das Jobcenter fest
bdquoEs handelt sich um eine
Scheinselbststaumlndigkeit Sie sind nicht
freizuumlgigkeitsberechtigt als Selbststaumlndiger und
erhalten kein ergaumlnzendes Hartz IVldquo
Zurecht
Recht auf Aufenthalt
4 Nicht-Erwerbstaumltige
Z B Rentner Studierende Personen die keine Arbeit suchen oder objektiv keine Aussicht mehr haben Arbeit zu finden
Nur fuumlr diese Gruppe und ihre Familienangehoumlrigen sind ausreichende Existenzmittel und Krankenversicherungsschutz erforderlich (sect 4 FreizuumlgG)
SGB II XII-Berechtigung besteht (umstritten) ihre Inanspruchnahme gefaumlhrdet aber unter Umstaumlnden das Aufenthaltsrecht
Entscheidung uumlber den Verlust des Aufenthaltsrechts hat allein die Auslaumlnderbehoumlrde im Rahmen einer Ermessensentscheidung zu treffen
Das Aufenthaltsrecht erlischt beim Sozialleistungsbezug keinesfalls automatisch (Art 14 UnionsRL)
Recht auf Aufenthalt Familienangehoumlrige
Kinder und Enkel unter 21 Jahre Ehegatten und
eingetragene Lebenspartner
Kinder und Enkel uumlber 20 Eltern und
Groszligeltern Stiefkinder und Stiefenkel
Schwiegereltern wenn ihnen vom Unionsbuumlrger
oder dessen Ehegatten (teilweise) Unterhalt
geleistet wird ( AVwV FreizuumlgG 32)
Ausreichende Existenzmittel und
Krankenversicherungsschutz als Voraussetzung
nur bei den Familienangehoumlrigen von Nicht-
Erwerbstaumltigen
Leistungsanspruch SGB II besteht auszliger bei
Familienangehoumlrigen von nur Arbeitsuchenden
bdquoAufenthaltskarteldquo Fuumlr Familienangehoumlrige aus Drittstaaten
Art 1 GG iVm Art 20 GG
BVerfG 1 BvL 1010 vom 1872012
Art 1 Abs 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art 20 Abs 1 GG garantiert ein Grundrecht auf Gewaumlhrleistung eines menschenwuumlrdigen Existenzminimums (vgl BVerfGE 125 175) Art 1 Abs 1 GG begruumlndet diesen Anspruch als Menschenrecht Er umfasst sowohl die physische Existenz des Menschen als auch die Sicherung der Moumlglichkeit zur Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen und ein Mindestmaszlig an Teilhabe am gesellschaftlichen kulturellen und politischen Leben Das Grundrecht steht deutschen und auslaumlndischen Staatsangehoumlrigen die sich in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten gleichermaszligen zu
Migrationspolitische Erwaumlgungen die Leistungen an Asylbewerber und Fluumlchtlinge niedrig zu halten um Anreize fuumlr Wanderungsbewegungen durch ein im internationalen Vergleich eventuell hohes Leistungsniveau zu vermeiden koumlnnen von vornherein kein Absenken des Leistungsstandards unter das physische und soziokulturelle Existenzminimum rechtfertigen Die in Art 1 Abs 1 GG garantierte Menschenwuumlrde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 31
BSG B 4 AS 3712 R 3012013
bdquoDer Klaumlger war insbesondere nicht nach sect 7 Abs 1
Satz 2 Nr 1 SGB II von Leistungen zur Sicherung
des Lebensunterhalts nach dem SGB II
ausgeschlossen Dieser Ausschlussgrund greift nicht
in einer Fallkonstellation wie der hier vorliegenden
in der ein nicht erwerbstaumltiger Auslaumlnder (zwecks
Familienzusammenfuumlhrung) zu seinem deutschen
Ehepartner ziehtldquo
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 32
BSG B 4 AS 3712 R 3012013
bdquo Schlieszliglich hatte der Klaumlger nach der Einreise
seinen gewoumlhnlichen Aufenthalt in der
Bundesrepublik Deutschland (sect 7 Abs 1 S 1 Nr 4
SGB II) Das Gesetz knuumlpft insoweit an die
Bestimmung des sect 30 Abs 3 SGB I an wonach
jemand seinen gewoumlhnlichen Aufenthalt dort hat wo
er sich unter Umstaumlnden aufhaumllt die erkennen
lassen dass er an diesem Ort oder in diesem Gebiet
nicht nur voruumlbergehend verweilt ldquo
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 33
BSG B 4 AS 5412 R 3012013
bdquoJedenfalls fuumlr den Bereich des SGB II laumluft es der
Vereinheitlichung des Begriffs des gewoumlhnlichen Aufenthalts
zuwider wenn (hellip) dem Gesetzeswortlaut nicht zu
entnehmende Tatbestandsmerkmale im Sinne von
rechtlichen Erfordernissen zum Aufenthaltsstatus aufgestellt
werden (hellip) und damit einzelnen Personengruppen der
Zugang zu existenzsichernden Leistungen zur Sicherung des
Lebensunterhalts versperrt wird Ein (hellip) zu dem
gewoumlhnlichen Aufenthalt hinzutretendes Anspruchsmerkmal
im Sinne des Innehabens (hellip) eines bestimmten
Aufenthaltstitels nach dem AufenthG fehlt im SGB IIldquo
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 34
Fragen
Ein anerkannter Fluumlchtling aus dem Irak hat eine
Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 2 AufenthG
Seine Frau und seine Kinder ziehen spaumlter ebenfalls
nach Deutschland und erhalten ein D-Visum zur
Familienzusammenfuumlhrung und spaumlter eine
Aufenthaltserlaubnis sect 30 bzw 32 AufenthG Sie
beantragen innerhalb der ersten drei Monate ihres
Aufenthalts Leistungen nach SGBII
Besteht Leistungsanspruch
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 35
FH zu sect 7 SGB II
Aus den Fachlichen Hinweisen zu sect 7 SGB II der
Bundesagentur fuumlr Arbeit (Randnummer 75f)
bdquoHat die Bezugsperson einen Aufenthaltstitel
nach Abschnitt 5 des 2 Kapitels AufenthG und
ist daher nicht vom Leistungsausschluss nach sect
7 Abs 1 Satz 2 Nr 1erfasst so gilt dies auch fuumlr
die Familienangehoumlrigen denen ein Titel nach
Abschnitt 6 erteilt wirdldquo
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 36
Fragen
Familie U kommt gerade aus Syrien und hat eine
Aufenthaltserlaubnis nach sect 23 Abs 2 AufenthG
aufgrund des Aufnahmeprogramms des Bundes
Leistungsausschluss in den ersten drei Monaten
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 37
Fragen
Familie K ist nach dem Aufnahmeprogramm des
Landes NRW aus Syrien in Deuutschland
aufgenommen worden Der Bruder hatte eine
Verpflichtungserklaumlrung fuumlr sie abgegeben Familie K
hat einen Antrag auf Asyl gestellt der nunmehr
anerkannt worden ist Sie erhalten eine AE nach sect 25
Abs 1 und beantragen nun erstmalig Leistungen beim
Jobcenter
Besteht Anspruch trotz Verpflichtungserklaumlrung
Ist die Verpflichtungserklaumlrung erloschen
Kann eine Erstattung durchgesetzt werden
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 38
Fragen
Fachliche Hinweise der Bundesagentur fuumlr Arbeit zu sect
7 SGB II Randnummer 710b
httpwwwharald-thomedemediafilessgb-ii-
hinweiseFH-7---20122013pdf
Sonderfall
Fiktionsbescheinigung bdquoFortgeltungsfiktionldquo (sect 81 Abs 4 AufenthG)
Wenn die Verlaumlngerung einer AE beantragt ist aber
uumlber den Antrag noch nicht entschieden werden kann
Der Aufenthalt gilt bdquofiktivldquo als erlaubt
Recht auf Sozialleistungs- u Arbeitsmarktzugang wie
beim bisherigen Aufenthalt
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 40
Fragen
Frau K hatte seit 7 Jahren eine Duldung und hat im
Februar eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 5
AufenthG erhalten Hat sie Anspruch auf Leistungen
nach dem SGB II
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 41
Fragen
Wortlaut des AsylbLG ab 1 Maumlrz 2015
(1) Leistungsberechtigt nach diesem Gesetz sind
Auslaumlnder die sich tatsaumlchlich im Bundesgebiet aufhalten
und die (hellip)
3 eine Aufenthaltserlaubnis besitzen
rarrwegen des Krieges in ihrem Heimatland nach sect 23 Absatz
1 oder sect 24 des Aufenthaltsgesetzes
rarrnach sect 25 Absatz 4 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes oder
rarrnach sect 25 Absatz 5 des Aufenthaltsgesetzes sofern die
Entscheidung uumlber die Aussetzung ihrer Abschiebung
noch nicht 18 Monate zuruumlckliegt (hellip)
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 42
Fragen
Das Ehepaar H hat Aufenthaltserlaubnisse nach sect 25
Abs 5 Sie erhalten (ab 1 Maumlrz 2015) Leistungen
nach dem SGB II da sie vor mehr als 18 Monaten
erstmalig eine Duldung erhalten haben Sie
bekommen ein Kind das ebenfalls eine
Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 5 AufenthG
erhaumllt Hat das Kind Anspruch auf Leistungen nach
dem SGB II oder dem AsylbLG
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 43
Fragen
Herr F hat eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 1
AufenthG Er spricht kein Wort deutsch und stellt nun
einen Antrag auf Leistungen nach dem SGB II
Bundesagentur fuumlr Arbeit
HEGA 0511 - 08 - Inanspruchnahme von
Dolmetscher- und Uumlbersetzungsdiensten sowie
Regelungen fuumlr den Einsatz und die Verwendung
von Dienstausweisen
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 44
312 Erstattung von Dolmetscherkosten
bdquoBei Erstkontakten (schriftlich und muumlndlich) sind notwendige
Uumlbersetzungen bzw Dolmetscherdienste in jedem Fall von der BA
bzw dem jeweiligen Jobcenter zu veranlassen und zu erstatten
Die Kosten fuumlr Uumlbersetzungen von Schriftstuumlcken von
Staatsangehoumlrigen aus Staaten der EU (gemaumlszlig Art 2 der VO (EWG)
Nr 8832004 erstreckt sich der Anwendungsbereich auf alle
Staatsangehoumlrige eines Mitgliedsstaates Staatenlose und
Fluumlchtlinge die in einem Mitgliedstaat der EU wohnen ihre
Familienangehoumlrige und Hinterbliebene (hellip) sowie die Kosten fuumlr
entsprechende Dolmetscherdienste werden in allen Faumlllen (also auch
bei weiteren Kontakten) von Amts wegen uumlbernommen
Fragen
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds
D ist als 16jaumlhriger aus Somalia nach Deutschland geflohen
und hat einen Asylantrag gestellt Er lebt stationaumlr in einer
Jugendhilfeeinrichtung Er hat eine betriebliche Ausbildung
begonnen
Leistungen der wirtschaftlichen Jugendhilfe (SGB VIII)
sichern seinen Lebensunterhalt
Es wird ein Abschiebungsverbot gem sect 60 Abs 7 Satz 1
AufenthG wegen Existenzgefaumlhrdung in Somalia festgestellt
Er erhaumllt eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 3 AufenthG
Fragen
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds
Er wird volljaumlhrig und die Jugendhilfe endet Er muss nun
die uumlblichen Sozialleistungen beantragen da sein
Ausbildungsentgelt nicht ausreicht
Leistungen nach BAB werden nicht erbracht da er
noch nicht vier Jahre in Deutschland lebt (sect 59 SGB III i
V m
sect 8 Abs 2 Nr 2 BAFoumlG)
Leistungen nach SGB II werden nicht erbracht da er
eine dem Grunde nach foumlrderfaumlhige Ausbildung
absolviert (sect 7 Abs 5 SGB II)
Fragen
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds
Die Folge ist Er muss die Ausbildung abbrechen und erhaumllt
dann Leistungen nach dem SGB II Das Jobcenter hat die
Aufgabe ihn dann so schnell wie moumlglich in Arbeit oder
Ausbildung zu integrieren
Fragen
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds
Loumlsungsmoumlglichkeiten
Die Jugendhilfe wird uumlber den 18 Geburtstag hinaus
verlaumlngert Oder
sect 27 Abs 4 SGB II
bdquoLeistungen koumlnnen als Darlehen fuumlr Regelbedarfe
Bedarfe fuumlr Unterkunft und Heizung und notwendige
Beitraumlge zur Kranken- und Pflegeversicherung erbracht
werden sofern der Leistungsausschluss nach sect 7 Absatz
5 eine besondere Haumlrte bedeutetldquo
Fragen
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 49
HEGA 032012 - 17 - Anerkennungsgesetz Auswirkungen auf die
Arbeitsmarktberatung
Vermittlungsbudget
Kosten zur Anerkennung auslaumlndischer Bildungsabschluumlsse koumlnnen
im Rahmen des Vermittlungsbudgets nach sect 44 SGB III (i V m sect 16
Abs 1 SGB II) uumlbernommen werden soweit dies fuumlr die
Eingliederung in den allgemeinen Arbeitsmarkt erforderlich ist Die
Foumlrderung umfasst die Uumlbernahme der uumlblichen und angemessenen
Kosten zum Beispiel fuumlr Aufwendungen die durch die Vorlage der
Unterlagen entstehen Uumlbersetzungen Beglaubigungskopien und
Gebuumlhren fuumlr Gutachten bei Kammern fallen ebenfalls unter die
foumlrderbaren Aufwendungen
Fragen
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds
Das Aufenthaltsrecht von
UnionsbuumlrgerInnen und ihren
Familienangehoumlrigen
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 51
Aktuell
Fall bdquoDanoldquo (EuGH C 33313)
Frau Dano ist alleinerziehend und lebt seit 2010 mit ihrem kleinen Sohn in Leipzig Sie verfuumlgt uumlber keinen Schulabschluss und hat auch noch nie gearbeitet Nach Ansicht des Sozialgerichts Leipzig hat sie keine Aussicht auf erfolgreiche Arbeitsuche Ihr Hartz-IV-Antrag wurde wiederholt abgelehnt sie lebt bei ihrer Schwester vom Kindergeld und vom Unterhaltsvorschuss Sie ist nicht krankenversichert
Hat sie Anspruch auf Hartz IV
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 52
Aktuell
Fall bdquoDanoldquo (EuGH C 33313)
Frau Dano ist alleinerziehend und lebt seit 2010 mit ihrem kleinen Sohn in Leipzig Sie verfuumlgt uumlber keinen Schulabschluss und hat auch noch nie gearbeitet Nach Ansicht des Sozialgerichts Leipzig hat sie keine Aussicht auf erfolgreiche Arbeitsuche Ihr Hartz-IV-Antrag wurde wiederholt abgelehnt sie lebt bei ihrer Schwester vom Kindergeld und vom Unterhaltsvorschuss Sie ist nicht krankenversichert
Hat sie Anspruch auf Hartz IV
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 53
Entscheidung des EuGH
Fall bdquoDanoldquo (EuGH C 33313)
Der EuGH hat entschieden dass Unionsbuumlrger_innen die als Nichtwerwerbstaumltige die faktisch keine Arbeit suchen und oder keine realistische Aussicht auf Erfolg bei der Arbeitsuche haben nicht dem Gleichbehandlungsgrundsatz des Unionsrechts unterliegen Daher duumlrfen sie ndash nach EU-Recht ndash von Sozialleistungen ausgeschlossen werden wenn sie nicht uumlber ausreichende Existenzmittel verfuumlgen
Diese Entscheidung gilt jedoch nicht fuumlr Personen mit einem Freizuumlgigkeitsrecht zur Arbeitsuche
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 54
Die geklaumlrten Fragen
Fall bdquoBreyldquo (EuGH C 14012)
Herr und Frau Brey sind deutsche Staatsangehoumlrige und leben seit einiger Zeit in Oumlsterreich als Rentner Da die Rente nicht ausreicht haben sie ergaumlnzend Leistungen beantragt die der deutschen Grundsicherung im Alter entsprechen Oumlsterreich hat diese abgelehnt da sie nicht uumlber einen rechtmaumlszligigen Aufenthalt verfuumlgen wuumlrden denn sie verfuumlgten ja als Nicht-Erwerbstaumltige nun einmal nicht uumlber ausreichende Existenzmittel wie sie durch ihren Leistungsantrag bewiesen haumltten
Der EuGH hat festgestellt dass ein solcher pauschaler und automatischer Ausschluss sogar fuumlr Nicht-Erwerbstaumltige europarechtswidrig ist Auch in diesem Fall muss immer eine Einzelfallentscheidung erfolgen die den Grundsatz der Verhaumlltnismaumlszligigkeit beruumlcksichtigt Zu pruumlfen ist zudem wie sich ein Leistungsbezug auf die nationalen Sozialhilfesysteme auswirken wuumlrden und ob es sich um eine bdquounangemesseneldquo Inanspruchnahme von Sozialhilfeleistungen handelt
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 55
Die umstrittenen Fragen
Fall bdquoAlimanovicldquo (C-6714)
Eine schwedische Familie lebt seit einigen Jahren in Berlin Die alleinerziehende Mutter und die aumllteste Tochter waren mehrmals in kuumlrzeren Beschaumlftigungsverhaumlltnissen und Arbeitsgelegenheiten taumltig Die Arbeitsuche ist nun seit einem Jahr erfolglos Das Jobcenter stellte die Leistungen ein da nun nur noch ein Aufenthaltsrecht zur Arbeitsuche bestehe
Ist der pauschale und nicht differenzierende Leistungsausschluss des SGB II fuumlr arbeitsuchende Unionsbuumlrger auch auf Personen anzuwenden die bereits eine tatsaumlchliche Verbindung zum deutschen Arbeitsmarkt aufgebaut haben
Ist ein Aufenthalt zur Arbeitsuche dem Aufenthalt als Arbeitnehmer gleichzusetzen
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 56
Die umstrittenen Fragen
Fall bdquoGarcia-Nietoldquo (C-29914) LSG NRW (L 7 AS 213613)
Ein spanischer Mann zieht zu seiner spanischen Partnerin in den Kreis Recklinghausen die dort schon laumlnger lebt Die Partnerin arbeitet der Mann aber nicht Sie haben ein gemeinsames Kind und ein Kind nur vom Mann Das Jobcenter bdquoVestische Arbeitldquo lehnt in den ersten drei Monaten Leistungen fuumlr den Mann und sein Kind ab
Ist der pauschale und nicht differenzierende Leistungsausschluss des SGB II innerhalb der ersten drei Monate abwendbar obwohl der Betroffene bereits eine tatsaumlchliche Verbindung zum deutschen Arbeitsmarkt und zur deutschen Gesellschaft aufgebaut hat
Dreimonatiges
voraussetzungsloses
Aufenthaltsrecht Leistungsausschluss in den ersten drei
Monaten gem sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1 SGB II
fuumlr Auslaumlnder
Leistungsausschluss gilt nicht fuumlr
rarr Arbeitnehmer oder Selbststaumlndige
rarr Unfreiwillig arbeitslos Gewordene
rarr Deren Familienangehoumlrige
Recht auf Aufenthalt fuumlr mehr als
drei Monate Gebunden an bestimmte Aufenthaltszwecke
Recht auf Aufenthalt Zum Zweck der Arbeitsuche
Als Arbeitnehmer oder fuumlr betriebliche
Ausbildung
Als selbststaumlndig Erwerbstaumltiger
Als Nicht-Erwerbstaumltiger wirtschaftlich inaktiver
Als Familienangehoumlriger einer der oben
genannten Gruppen
Recht auf Aufenthalt 1 Zum Zweck der Arbeitsuche
Keine automatische zeitliche Obergrenze
Das Recht besteht i d R fuumlr sechs Monate
Daruumlber hinaus wenn nachgewiesen werden
kann dass weiterhin und mit begruumlndeter
Aussicht auf Erfolg Arbeit gesucht wird
Wichtig fuumlr die Praxis
Bewerbungen Stellenrecherche usw
dokumentieren
Recht auf Aufenthalt 1 Zum Zweck der Arbeitsuche
Ausreichende Existenzmittel und
Krankenversicherungsschutz sind keine
Voraussetzung
Der Bezug von Sozialhilfeleistungen steht
dem Aufenthaltsrecht nicht entgegen
Eine bdquoadministrative Ausweisungldquo darf bdquoauf
keinen Fallldquo erfolgen auszliger aus Gruumlnden der
Oumlffentlichen Sicherheit oder Ordnung (Art 14
UnionsRL)
Leistungsanspruch SGB II ist umstritten
(sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 2 SGB II)
Recht auf Aufenthalt 2 Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Als sbquoArbeitnehmerrsquo ist jeder anzusehen der eine
tatsaumlchliche und echte Taumltigkeit ausuumlbt wobei
Taumltigkeiten auszliger Betracht bleiben die einen so
geringen Umfang haben dass sie sich als voumlllig
untergeordnet und unwesentlich darstellen
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Eine Mindesteinkommensgrenze oder Mindeststundenzahl sind nicht vorgesehen Laut EUGH koumlnnen 55 Wochenstunden ausreichend sein Laut BVerwG kann ein Monatseinkommen von 165-175 Euro ausreichend sein Laut BSG kann ein Einkommen von 100 euro ausreichend sein
EUGH-Urteil Genc C-1409 BVerwG 1942012 1 C 1011 BSG Urteil vom 19102010 B 14 AS 2310 R )
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Existenzsicherung und Krankenversicherungsschutz sind keine Voraussetzungen
Leistungsanspruch SGB II besteht
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Arbeitnehmer aus Kroatien und ihre
Familienangehoumlrigen benoumltigen fuumlr die
Ausuumlbung einer Beschaumlftigung zunaumlchst bis
zum 3062015 laumlngstens bis zum 3062020
eine Arbeitserlaubnis-EU (nachrangiger
Arbeitsmarktzugang)
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Status als Arbeitnehmer bleibt fuumlr sechs Monate erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach weniger als einem Jahr Beschaumlftigung
Status als Arbeitnehmer bleibt auch laumlnger erhalten bei Arbeitsplatzverlust in Folge von Krankheit oder Unfall
Status als Arbeitnehmer bleibt dauerhaft erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach mehr als einem Jahr Beschaumlftigung
Unfreiwilligkeit wird durch die Agentur fuumlr Arbeit bescheinigt Bis zur Bescheinigung gilt die Arbeitslosigkeit als unfreiwillig (Allgem Verwaltungsvorschrift zum FreizuumlgG 2312)
Recht auf Aufenthalt Beispiel
Frau Saint-Prix hat einige Monate gearbeitet Nun unterbricht sie die Arbeit da sie drei Monate vor der Entbindung steht und nimmt die Arbeit erst drei Monate nach der Geburt wieder auf
EuGH Urteil vom 19062014 - C-50712 Saint Prix gg United Kingdom
Recht auf Aufenthalt Beispiel
ldquoArt 45 AEUV ist dahin auszulegen dass eine Frau die ihre Erwerbstaumltigkeit oder Arbeitsuche wegen der koumlrperlichen Belastungen im Spaumltstadium ihrer Schwangerschaft und nach der Geburt des Kindes aufgibt die Arbeitnehmereigenschaft im Sinne dieser Vorschrift behaumllt sofern sie innerhalb eines angemessenen Zeitraums nach der Geburt ihres Kindes ihre Beschaumlftigung wieder aufnimmt oder eine andere Stelle findetldquo (Amtlicher Leitsatz)
Recht auf Aufenthalt 3 Selbststaumlndige Erwerbstaumltige
bdquoEine wirtschaftliche Taumltigkeit muss tatsaumlchlich
und auf unbestimmte Zeit mittels einer festen
Einrichtung ausgeuumlbt werden Der formelle Akt
der Registrierung ist nicht ausreichendldquo
(BSG 19102010 B 14 AS 2310R)
Existenzsicherung und
Krankenversicherungsschutz sind keine
Voraussetzung
Leistungsanspruch SGB II besteht
Recht auf Aufenthalt Selbststaumlndige Erwerbstaumltige
Status als Selbststaumlndiger bleibt fuumlr sechs
Monate erhalten bei unfreiwilliger
Arbeitslosigkeit nach weniger als einem Jahr
Selbststaumlndigkeit (ergibt sich aus Art 7 Abs 3
c) UnionsRL)
Status als Selbststaumlndiger bleibt auch laumlnger
erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit in
Folge von Krankheit oder Unfall
Status als Selbststaumlndiger bleibt dauerhaft
erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach
mehr als einem Jahr Selbststaumlndigkeit
Recht auf Aufenthalt Beispiel
Herr K hat sich selbststaumlndig gemacht als
Raumpfleger Er hat nur einen Auftraggeber
der ihm die Arbeitszeiten vorschreibt und die
Arbeitsmittel zur Verfuumlgung stellt Daher stellt
die Auslaumlnderbehoumlrde und das Jobcenter fest
bdquoEs handelt sich um eine
Scheinselbststaumlndigkeit Sie sind nicht
freizuumlgigkeitsberechtigt als Selbststaumlndiger und
erhalten kein ergaumlnzendes Hartz IVldquo
Zurecht
Recht auf Aufenthalt
4 Nicht-Erwerbstaumltige
Z B Rentner Studierende Personen die keine Arbeit suchen oder objektiv keine Aussicht mehr haben Arbeit zu finden
Nur fuumlr diese Gruppe und ihre Familienangehoumlrigen sind ausreichende Existenzmittel und Krankenversicherungsschutz erforderlich (sect 4 FreizuumlgG)
SGB II XII-Berechtigung besteht (umstritten) ihre Inanspruchnahme gefaumlhrdet aber unter Umstaumlnden das Aufenthaltsrecht
Entscheidung uumlber den Verlust des Aufenthaltsrechts hat allein die Auslaumlnderbehoumlrde im Rahmen einer Ermessensentscheidung zu treffen
Das Aufenthaltsrecht erlischt beim Sozialleistungsbezug keinesfalls automatisch (Art 14 UnionsRL)
Recht auf Aufenthalt Familienangehoumlrige
Kinder und Enkel unter 21 Jahre Ehegatten und
eingetragene Lebenspartner
Kinder und Enkel uumlber 20 Eltern und
Groszligeltern Stiefkinder und Stiefenkel
Schwiegereltern wenn ihnen vom Unionsbuumlrger
oder dessen Ehegatten (teilweise) Unterhalt
geleistet wird ( AVwV FreizuumlgG 32)
Ausreichende Existenzmittel und
Krankenversicherungsschutz als Voraussetzung
nur bei den Familienangehoumlrigen von Nicht-
Erwerbstaumltigen
Leistungsanspruch SGB II besteht auszliger bei
Familienangehoumlrigen von nur Arbeitsuchenden
bdquoAufenthaltskarteldquo Fuumlr Familienangehoumlrige aus Drittstaaten
Art 1 GG iVm Art 20 GG
BVerfG 1 BvL 1010 vom 1872012
Art 1 Abs 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art 20 Abs 1 GG garantiert ein Grundrecht auf Gewaumlhrleistung eines menschenwuumlrdigen Existenzminimums (vgl BVerfGE 125 175) Art 1 Abs 1 GG begruumlndet diesen Anspruch als Menschenrecht Er umfasst sowohl die physische Existenz des Menschen als auch die Sicherung der Moumlglichkeit zur Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen und ein Mindestmaszlig an Teilhabe am gesellschaftlichen kulturellen und politischen Leben Das Grundrecht steht deutschen und auslaumlndischen Staatsangehoumlrigen die sich in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten gleichermaszligen zu
Migrationspolitische Erwaumlgungen die Leistungen an Asylbewerber und Fluumlchtlinge niedrig zu halten um Anreize fuumlr Wanderungsbewegungen durch ein im internationalen Vergleich eventuell hohes Leistungsniveau zu vermeiden koumlnnen von vornherein kein Absenken des Leistungsstandards unter das physische und soziokulturelle Existenzminimum rechtfertigen Die in Art 1 Abs 1 GG garantierte Menschenwuumlrde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 32
BSG B 4 AS 3712 R 3012013
bdquo Schlieszliglich hatte der Klaumlger nach der Einreise
seinen gewoumlhnlichen Aufenthalt in der
Bundesrepublik Deutschland (sect 7 Abs 1 S 1 Nr 4
SGB II) Das Gesetz knuumlpft insoweit an die
Bestimmung des sect 30 Abs 3 SGB I an wonach
jemand seinen gewoumlhnlichen Aufenthalt dort hat wo
er sich unter Umstaumlnden aufhaumllt die erkennen
lassen dass er an diesem Ort oder in diesem Gebiet
nicht nur voruumlbergehend verweilt ldquo
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 33
BSG B 4 AS 5412 R 3012013
bdquoJedenfalls fuumlr den Bereich des SGB II laumluft es der
Vereinheitlichung des Begriffs des gewoumlhnlichen Aufenthalts
zuwider wenn (hellip) dem Gesetzeswortlaut nicht zu
entnehmende Tatbestandsmerkmale im Sinne von
rechtlichen Erfordernissen zum Aufenthaltsstatus aufgestellt
werden (hellip) und damit einzelnen Personengruppen der
Zugang zu existenzsichernden Leistungen zur Sicherung des
Lebensunterhalts versperrt wird Ein (hellip) zu dem
gewoumlhnlichen Aufenthalt hinzutretendes Anspruchsmerkmal
im Sinne des Innehabens (hellip) eines bestimmten
Aufenthaltstitels nach dem AufenthG fehlt im SGB IIldquo
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 34
Fragen
Ein anerkannter Fluumlchtling aus dem Irak hat eine
Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 2 AufenthG
Seine Frau und seine Kinder ziehen spaumlter ebenfalls
nach Deutschland und erhalten ein D-Visum zur
Familienzusammenfuumlhrung und spaumlter eine
Aufenthaltserlaubnis sect 30 bzw 32 AufenthG Sie
beantragen innerhalb der ersten drei Monate ihres
Aufenthalts Leistungen nach SGBII
Besteht Leistungsanspruch
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 35
FH zu sect 7 SGB II
Aus den Fachlichen Hinweisen zu sect 7 SGB II der
Bundesagentur fuumlr Arbeit (Randnummer 75f)
bdquoHat die Bezugsperson einen Aufenthaltstitel
nach Abschnitt 5 des 2 Kapitels AufenthG und
ist daher nicht vom Leistungsausschluss nach sect
7 Abs 1 Satz 2 Nr 1erfasst so gilt dies auch fuumlr
die Familienangehoumlrigen denen ein Titel nach
Abschnitt 6 erteilt wirdldquo
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 36
Fragen
Familie U kommt gerade aus Syrien und hat eine
Aufenthaltserlaubnis nach sect 23 Abs 2 AufenthG
aufgrund des Aufnahmeprogramms des Bundes
Leistungsausschluss in den ersten drei Monaten
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 37
Fragen
Familie K ist nach dem Aufnahmeprogramm des
Landes NRW aus Syrien in Deuutschland
aufgenommen worden Der Bruder hatte eine
Verpflichtungserklaumlrung fuumlr sie abgegeben Familie K
hat einen Antrag auf Asyl gestellt der nunmehr
anerkannt worden ist Sie erhalten eine AE nach sect 25
Abs 1 und beantragen nun erstmalig Leistungen beim
Jobcenter
Besteht Anspruch trotz Verpflichtungserklaumlrung
Ist die Verpflichtungserklaumlrung erloschen
Kann eine Erstattung durchgesetzt werden
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 38
Fragen
Fachliche Hinweise der Bundesagentur fuumlr Arbeit zu sect
7 SGB II Randnummer 710b
httpwwwharald-thomedemediafilessgb-ii-
hinweiseFH-7---20122013pdf
Sonderfall
Fiktionsbescheinigung bdquoFortgeltungsfiktionldquo (sect 81 Abs 4 AufenthG)
Wenn die Verlaumlngerung einer AE beantragt ist aber
uumlber den Antrag noch nicht entschieden werden kann
Der Aufenthalt gilt bdquofiktivldquo als erlaubt
Recht auf Sozialleistungs- u Arbeitsmarktzugang wie
beim bisherigen Aufenthalt
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 40
Fragen
Frau K hatte seit 7 Jahren eine Duldung und hat im
Februar eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 5
AufenthG erhalten Hat sie Anspruch auf Leistungen
nach dem SGB II
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 41
Fragen
Wortlaut des AsylbLG ab 1 Maumlrz 2015
(1) Leistungsberechtigt nach diesem Gesetz sind
Auslaumlnder die sich tatsaumlchlich im Bundesgebiet aufhalten
und die (hellip)
3 eine Aufenthaltserlaubnis besitzen
rarrwegen des Krieges in ihrem Heimatland nach sect 23 Absatz
1 oder sect 24 des Aufenthaltsgesetzes
rarrnach sect 25 Absatz 4 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes oder
rarrnach sect 25 Absatz 5 des Aufenthaltsgesetzes sofern die
Entscheidung uumlber die Aussetzung ihrer Abschiebung
noch nicht 18 Monate zuruumlckliegt (hellip)
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 42
Fragen
Das Ehepaar H hat Aufenthaltserlaubnisse nach sect 25
Abs 5 Sie erhalten (ab 1 Maumlrz 2015) Leistungen
nach dem SGB II da sie vor mehr als 18 Monaten
erstmalig eine Duldung erhalten haben Sie
bekommen ein Kind das ebenfalls eine
Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 5 AufenthG
erhaumllt Hat das Kind Anspruch auf Leistungen nach
dem SGB II oder dem AsylbLG
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 43
Fragen
Herr F hat eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 1
AufenthG Er spricht kein Wort deutsch und stellt nun
einen Antrag auf Leistungen nach dem SGB II
Bundesagentur fuumlr Arbeit
HEGA 0511 - 08 - Inanspruchnahme von
Dolmetscher- und Uumlbersetzungsdiensten sowie
Regelungen fuumlr den Einsatz und die Verwendung
von Dienstausweisen
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 44
312 Erstattung von Dolmetscherkosten
bdquoBei Erstkontakten (schriftlich und muumlndlich) sind notwendige
Uumlbersetzungen bzw Dolmetscherdienste in jedem Fall von der BA
bzw dem jeweiligen Jobcenter zu veranlassen und zu erstatten
Die Kosten fuumlr Uumlbersetzungen von Schriftstuumlcken von
Staatsangehoumlrigen aus Staaten der EU (gemaumlszlig Art 2 der VO (EWG)
Nr 8832004 erstreckt sich der Anwendungsbereich auf alle
Staatsangehoumlrige eines Mitgliedsstaates Staatenlose und
Fluumlchtlinge die in einem Mitgliedstaat der EU wohnen ihre
Familienangehoumlrige und Hinterbliebene (hellip) sowie die Kosten fuumlr
entsprechende Dolmetscherdienste werden in allen Faumlllen (also auch
bei weiteren Kontakten) von Amts wegen uumlbernommen
Fragen
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds
D ist als 16jaumlhriger aus Somalia nach Deutschland geflohen
und hat einen Asylantrag gestellt Er lebt stationaumlr in einer
Jugendhilfeeinrichtung Er hat eine betriebliche Ausbildung
begonnen
Leistungen der wirtschaftlichen Jugendhilfe (SGB VIII)
sichern seinen Lebensunterhalt
Es wird ein Abschiebungsverbot gem sect 60 Abs 7 Satz 1
AufenthG wegen Existenzgefaumlhrdung in Somalia festgestellt
Er erhaumllt eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 3 AufenthG
Fragen
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds
Er wird volljaumlhrig und die Jugendhilfe endet Er muss nun
die uumlblichen Sozialleistungen beantragen da sein
Ausbildungsentgelt nicht ausreicht
Leistungen nach BAB werden nicht erbracht da er
noch nicht vier Jahre in Deutschland lebt (sect 59 SGB III i
V m
sect 8 Abs 2 Nr 2 BAFoumlG)
Leistungen nach SGB II werden nicht erbracht da er
eine dem Grunde nach foumlrderfaumlhige Ausbildung
absolviert (sect 7 Abs 5 SGB II)
Fragen
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds
Die Folge ist Er muss die Ausbildung abbrechen und erhaumllt
dann Leistungen nach dem SGB II Das Jobcenter hat die
Aufgabe ihn dann so schnell wie moumlglich in Arbeit oder
Ausbildung zu integrieren
Fragen
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds
Loumlsungsmoumlglichkeiten
Die Jugendhilfe wird uumlber den 18 Geburtstag hinaus
verlaumlngert Oder
sect 27 Abs 4 SGB II
bdquoLeistungen koumlnnen als Darlehen fuumlr Regelbedarfe
Bedarfe fuumlr Unterkunft und Heizung und notwendige
Beitraumlge zur Kranken- und Pflegeversicherung erbracht
werden sofern der Leistungsausschluss nach sect 7 Absatz
5 eine besondere Haumlrte bedeutetldquo
Fragen
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 49
HEGA 032012 - 17 - Anerkennungsgesetz Auswirkungen auf die
Arbeitsmarktberatung
Vermittlungsbudget
Kosten zur Anerkennung auslaumlndischer Bildungsabschluumlsse koumlnnen
im Rahmen des Vermittlungsbudgets nach sect 44 SGB III (i V m sect 16
Abs 1 SGB II) uumlbernommen werden soweit dies fuumlr die
Eingliederung in den allgemeinen Arbeitsmarkt erforderlich ist Die
Foumlrderung umfasst die Uumlbernahme der uumlblichen und angemessenen
Kosten zum Beispiel fuumlr Aufwendungen die durch die Vorlage der
Unterlagen entstehen Uumlbersetzungen Beglaubigungskopien und
Gebuumlhren fuumlr Gutachten bei Kammern fallen ebenfalls unter die
foumlrderbaren Aufwendungen
Fragen
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds
Das Aufenthaltsrecht von
UnionsbuumlrgerInnen und ihren
Familienangehoumlrigen
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 51
Aktuell
Fall bdquoDanoldquo (EuGH C 33313)
Frau Dano ist alleinerziehend und lebt seit 2010 mit ihrem kleinen Sohn in Leipzig Sie verfuumlgt uumlber keinen Schulabschluss und hat auch noch nie gearbeitet Nach Ansicht des Sozialgerichts Leipzig hat sie keine Aussicht auf erfolgreiche Arbeitsuche Ihr Hartz-IV-Antrag wurde wiederholt abgelehnt sie lebt bei ihrer Schwester vom Kindergeld und vom Unterhaltsvorschuss Sie ist nicht krankenversichert
Hat sie Anspruch auf Hartz IV
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 52
Aktuell
Fall bdquoDanoldquo (EuGH C 33313)
Frau Dano ist alleinerziehend und lebt seit 2010 mit ihrem kleinen Sohn in Leipzig Sie verfuumlgt uumlber keinen Schulabschluss und hat auch noch nie gearbeitet Nach Ansicht des Sozialgerichts Leipzig hat sie keine Aussicht auf erfolgreiche Arbeitsuche Ihr Hartz-IV-Antrag wurde wiederholt abgelehnt sie lebt bei ihrer Schwester vom Kindergeld und vom Unterhaltsvorschuss Sie ist nicht krankenversichert
Hat sie Anspruch auf Hartz IV
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 53
Entscheidung des EuGH
Fall bdquoDanoldquo (EuGH C 33313)
Der EuGH hat entschieden dass Unionsbuumlrger_innen die als Nichtwerwerbstaumltige die faktisch keine Arbeit suchen und oder keine realistische Aussicht auf Erfolg bei der Arbeitsuche haben nicht dem Gleichbehandlungsgrundsatz des Unionsrechts unterliegen Daher duumlrfen sie ndash nach EU-Recht ndash von Sozialleistungen ausgeschlossen werden wenn sie nicht uumlber ausreichende Existenzmittel verfuumlgen
Diese Entscheidung gilt jedoch nicht fuumlr Personen mit einem Freizuumlgigkeitsrecht zur Arbeitsuche
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 54
Die geklaumlrten Fragen
Fall bdquoBreyldquo (EuGH C 14012)
Herr und Frau Brey sind deutsche Staatsangehoumlrige und leben seit einiger Zeit in Oumlsterreich als Rentner Da die Rente nicht ausreicht haben sie ergaumlnzend Leistungen beantragt die der deutschen Grundsicherung im Alter entsprechen Oumlsterreich hat diese abgelehnt da sie nicht uumlber einen rechtmaumlszligigen Aufenthalt verfuumlgen wuumlrden denn sie verfuumlgten ja als Nicht-Erwerbstaumltige nun einmal nicht uumlber ausreichende Existenzmittel wie sie durch ihren Leistungsantrag bewiesen haumltten
Der EuGH hat festgestellt dass ein solcher pauschaler und automatischer Ausschluss sogar fuumlr Nicht-Erwerbstaumltige europarechtswidrig ist Auch in diesem Fall muss immer eine Einzelfallentscheidung erfolgen die den Grundsatz der Verhaumlltnismaumlszligigkeit beruumlcksichtigt Zu pruumlfen ist zudem wie sich ein Leistungsbezug auf die nationalen Sozialhilfesysteme auswirken wuumlrden und ob es sich um eine bdquounangemesseneldquo Inanspruchnahme von Sozialhilfeleistungen handelt
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 55
Die umstrittenen Fragen
Fall bdquoAlimanovicldquo (C-6714)
Eine schwedische Familie lebt seit einigen Jahren in Berlin Die alleinerziehende Mutter und die aumllteste Tochter waren mehrmals in kuumlrzeren Beschaumlftigungsverhaumlltnissen und Arbeitsgelegenheiten taumltig Die Arbeitsuche ist nun seit einem Jahr erfolglos Das Jobcenter stellte die Leistungen ein da nun nur noch ein Aufenthaltsrecht zur Arbeitsuche bestehe
Ist der pauschale und nicht differenzierende Leistungsausschluss des SGB II fuumlr arbeitsuchende Unionsbuumlrger auch auf Personen anzuwenden die bereits eine tatsaumlchliche Verbindung zum deutschen Arbeitsmarkt aufgebaut haben
Ist ein Aufenthalt zur Arbeitsuche dem Aufenthalt als Arbeitnehmer gleichzusetzen
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 56
Die umstrittenen Fragen
Fall bdquoGarcia-Nietoldquo (C-29914) LSG NRW (L 7 AS 213613)
Ein spanischer Mann zieht zu seiner spanischen Partnerin in den Kreis Recklinghausen die dort schon laumlnger lebt Die Partnerin arbeitet der Mann aber nicht Sie haben ein gemeinsames Kind und ein Kind nur vom Mann Das Jobcenter bdquoVestische Arbeitldquo lehnt in den ersten drei Monaten Leistungen fuumlr den Mann und sein Kind ab
Ist der pauschale und nicht differenzierende Leistungsausschluss des SGB II innerhalb der ersten drei Monate abwendbar obwohl der Betroffene bereits eine tatsaumlchliche Verbindung zum deutschen Arbeitsmarkt und zur deutschen Gesellschaft aufgebaut hat
Dreimonatiges
voraussetzungsloses
Aufenthaltsrecht Leistungsausschluss in den ersten drei
Monaten gem sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1 SGB II
fuumlr Auslaumlnder
Leistungsausschluss gilt nicht fuumlr
rarr Arbeitnehmer oder Selbststaumlndige
rarr Unfreiwillig arbeitslos Gewordene
rarr Deren Familienangehoumlrige
Recht auf Aufenthalt fuumlr mehr als
drei Monate Gebunden an bestimmte Aufenthaltszwecke
Recht auf Aufenthalt Zum Zweck der Arbeitsuche
Als Arbeitnehmer oder fuumlr betriebliche
Ausbildung
Als selbststaumlndig Erwerbstaumltiger
Als Nicht-Erwerbstaumltiger wirtschaftlich inaktiver
Als Familienangehoumlriger einer der oben
genannten Gruppen
Recht auf Aufenthalt 1 Zum Zweck der Arbeitsuche
Keine automatische zeitliche Obergrenze
Das Recht besteht i d R fuumlr sechs Monate
Daruumlber hinaus wenn nachgewiesen werden
kann dass weiterhin und mit begruumlndeter
Aussicht auf Erfolg Arbeit gesucht wird
Wichtig fuumlr die Praxis
Bewerbungen Stellenrecherche usw
dokumentieren
Recht auf Aufenthalt 1 Zum Zweck der Arbeitsuche
Ausreichende Existenzmittel und
Krankenversicherungsschutz sind keine
Voraussetzung
Der Bezug von Sozialhilfeleistungen steht
dem Aufenthaltsrecht nicht entgegen
Eine bdquoadministrative Ausweisungldquo darf bdquoauf
keinen Fallldquo erfolgen auszliger aus Gruumlnden der
Oumlffentlichen Sicherheit oder Ordnung (Art 14
UnionsRL)
Leistungsanspruch SGB II ist umstritten
(sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 2 SGB II)
Recht auf Aufenthalt 2 Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Als sbquoArbeitnehmerrsquo ist jeder anzusehen der eine
tatsaumlchliche und echte Taumltigkeit ausuumlbt wobei
Taumltigkeiten auszliger Betracht bleiben die einen so
geringen Umfang haben dass sie sich als voumlllig
untergeordnet und unwesentlich darstellen
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Eine Mindesteinkommensgrenze oder Mindeststundenzahl sind nicht vorgesehen Laut EUGH koumlnnen 55 Wochenstunden ausreichend sein Laut BVerwG kann ein Monatseinkommen von 165-175 Euro ausreichend sein Laut BSG kann ein Einkommen von 100 euro ausreichend sein
EUGH-Urteil Genc C-1409 BVerwG 1942012 1 C 1011 BSG Urteil vom 19102010 B 14 AS 2310 R )
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Existenzsicherung und Krankenversicherungsschutz sind keine Voraussetzungen
Leistungsanspruch SGB II besteht
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Arbeitnehmer aus Kroatien und ihre
Familienangehoumlrigen benoumltigen fuumlr die
Ausuumlbung einer Beschaumlftigung zunaumlchst bis
zum 3062015 laumlngstens bis zum 3062020
eine Arbeitserlaubnis-EU (nachrangiger
Arbeitsmarktzugang)
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Status als Arbeitnehmer bleibt fuumlr sechs Monate erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach weniger als einem Jahr Beschaumlftigung
Status als Arbeitnehmer bleibt auch laumlnger erhalten bei Arbeitsplatzverlust in Folge von Krankheit oder Unfall
Status als Arbeitnehmer bleibt dauerhaft erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach mehr als einem Jahr Beschaumlftigung
Unfreiwilligkeit wird durch die Agentur fuumlr Arbeit bescheinigt Bis zur Bescheinigung gilt die Arbeitslosigkeit als unfreiwillig (Allgem Verwaltungsvorschrift zum FreizuumlgG 2312)
Recht auf Aufenthalt Beispiel
Frau Saint-Prix hat einige Monate gearbeitet Nun unterbricht sie die Arbeit da sie drei Monate vor der Entbindung steht und nimmt die Arbeit erst drei Monate nach der Geburt wieder auf
EuGH Urteil vom 19062014 - C-50712 Saint Prix gg United Kingdom
Recht auf Aufenthalt Beispiel
ldquoArt 45 AEUV ist dahin auszulegen dass eine Frau die ihre Erwerbstaumltigkeit oder Arbeitsuche wegen der koumlrperlichen Belastungen im Spaumltstadium ihrer Schwangerschaft und nach der Geburt des Kindes aufgibt die Arbeitnehmereigenschaft im Sinne dieser Vorschrift behaumllt sofern sie innerhalb eines angemessenen Zeitraums nach der Geburt ihres Kindes ihre Beschaumlftigung wieder aufnimmt oder eine andere Stelle findetldquo (Amtlicher Leitsatz)
Recht auf Aufenthalt 3 Selbststaumlndige Erwerbstaumltige
bdquoEine wirtschaftliche Taumltigkeit muss tatsaumlchlich
und auf unbestimmte Zeit mittels einer festen
Einrichtung ausgeuumlbt werden Der formelle Akt
der Registrierung ist nicht ausreichendldquo
(BSG 19102010 B 14 AS 2310R)
Existenzsicherung und
Krankenversicherungsschutz sind keine
Voraussetzung
Leistungsanspruch SGB II besteht
Recht auf Aufenthalt Selbststaumlndige Erwerbstaumltige
Status als Selbststaumlndiger bleibt fuumlr sechs
Monate erhalten bei unfreiwilliger
Arbeitslosigkeit nach weniger als einem Jahr
Selbststaumlndigkeit (ergibt sich aus Art 7 Abs 3
c) UnionsRL)
Status als Selbststaumlndiger bleibt auch laumlnger
erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit in
Folge von Krankheit oder Unfall
Status als Selbststaumlndiger bleibt dauerhaft
erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach
mehr als einem Jahr Selbststaumlndigkeit
Recht auf Aufenthalt Beispiel
Herr K hat sich selbststaumlndig gemacht als
Raumpfleger Er hat nur einen Auftraggeber
der ihm die Arbeitszeiten vorschreibt und die
Arbeitsmittel zur Verfuumlgung stellt Daher stellt
die Auslaumlnderbehoumlrde und das Jobcenter fest
bdquoEs handelt sich um eine
Scheinselbststaumlndigkeit Sie sind nicht
freizuumlgigkeitsberechtigt als Selbststaumlndiger und
erhalten kein ergaumlnzendes Hartz IVldquo
Zurecht
Recht auf Aufenthalt
4 Nicht-Erwerbstaumltige
Z B Rentner Studierende Personen die keine Arbeit suchen oder objektiv keine Aussicht mehr haben Arbeit zu finden
Nur fuumlr diese Gruppe und ihre Familienangehoumlrigen sind ausreichende Existenzmittel und Krankenversicherungsschutz erforderlich (sect 4 FreizuumlgG)
SGB II XII-Berechtigung besteht (umstritten) ihre Inanspruchnahme gefaumlhrdet aber unter Umstaumlnden das Aufenthaltsrecht
Entscheidung uumlber den Verlust des Aufenthaltsrechts hat allein die Auslaumlnderbehoumlrde im Rahmen einer Ermessensentscheidung zu treffen
Das Aufenthaltsrecht erlischt beim Sozialleistungsbezug keinesfalls automatisch (Art 14 UnionsRL)
Recht auf Aufenthalt Familienangehoumlrige
Kinder und Enkel unter 21 Jahre Ehegatten und
eingetragene Lebenspartner
Kinder und Enkel uumlber 20 Eltern und
Groszligeltern Stiefkinder und Stiefenkel
Schwiegereltern wenn ihnen vom Unionsbuumlrger
oder dessen Ehegatten (teilweise) Unterhalt
geleistet wird ( AVwV FreizuumlgG 32)
Ausreichende Existenzmittel und
Krankenversicherungsschutz als Voraussetzung
nur bei den Familienangehoumlrigen von Nicht-
Erwerbstaumltigen
Leistungsanspruch SGB II besteht auszliger bei
Familienangehoumlrigen von nur Arbeitsuchenden
bdquoAufenthaltskarteldquo Fuumlr Familienangehoumlrige aus Drittstaaten
Art 1 GG iVm Art 20 GG
BVerfG 1 BvL 1010 vom 1872012
Art 1 Abs 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art 20 Abs 1 GG garantiert ein Grundrecht auf Gewaumlhrleistung eines menschenwuumlrdigen Existenzminimums (vgl BVerfGE 125 175) Art 1 Abs 1 GG begruumlndet diesen Anspruch als Menschenrecht Er umfasst sowohl die physische Existenz des Menschen als auch die Sicherung der Moumlglichkeit zur Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen und ein Mindestmaszlig an Teilhabe am gesellschaftlichen kulturellen und politischen Leben Das Grundrecht steht deutschen und auslaumlndischen Staatsangehoumlrigen die sich in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten gleichermaszligen zu
Migrationspolitische Erwaumlgungen die Leistungen an Asylbewerber und Fluumlchtlinge niedrig zu halten um Anreize fuumlr Wanderungsbewegungen durch ein im internationalen Vergleich eventuell hohes Leistungsniveau zu vermeiden koumlnnen von vornherein kein Absenken des Leistungsstandards unter das physische und soziokulturelle Existenzminimum rechtfertigen Die in Art 1 Abs 1 GG garantierte Menschenwuumlrde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 33
BSG B 4 AS 5412 R 3012013
bdquoJedenfalls fuumlr den Bereich des SGB II laumluft es der
Vereinheitlichung des Begriffs des gewoumlhnlichen Aufenthalts
zuwider wenn (hellip) dem Gesetzeswortlaut nicht zu
entnehmende Tatbestandsmerkmale im Sinne von
rechtlichen Erfordernissen zum Aufenthaltsstatus aufgestellt
werden (hellip) und damit einzelnen Personengruppen der
Zugang zu existenzsichernden Leistungen zur Sicherung des
Lebensunterhalts versperrt wird Ein (hellip) zu dem
gewoumlhnlichen Aufenthalt hinzutretendes Anspruchsmerkmal
im Sinne des Innehabens (hellip) eines bestimmten
Aufenthaltstitels nach dem AufenthG fehlt im SGB IIldquo
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 34
Fragen
Ein anerkannter Fluumlchtling aus dem Irak hat eine
Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 2 AufenthG
Seine Frau und seine Kinder ziehen spaumlter ebenfalls
nach Deutschland und erhalten ein D-Visum zur
Familienzusammenfuumlhrung und spaumlter eine
Aufenthaltserlaubnis sect 30 bzw 32 AufenthG Sie
beantragen innerhalb der ersten drei Monate ihres
Aufenthalts Leistungen nach SGBII
Besteht Leistungsanspruch
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 35
FH zu sect 7 SGB II
Aus den Fachlichen Hinweisen zu sect 7 SGB II der
Bundesagentur fuumlr Arbeit (Randnummer 75f)
bdquoHat die Bezugsperson einen Aufenthaltstitel
nach Abschnitt 5 des 2 Kapitels AufenthG und
ist daher nicht vom Leistungsausschluss nach sect
7 Abs 1 Satz 2 Nr 1erfasst so gilt dies auch fuumlr
die Familienangehoumlrigen denen ein Titel nach
Abschnitt 6 erteilt wirdldquo
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 36
Fragen
Familie U kommt gerade aus Syrien und hat eine
Aufenthaltserlaubnis nach sect 23 Abs 2 AufenthG
aufgrund des Aufnahmeprogramms des Bundes
Leistungsausschluss in den ersten drei Monaten
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 37
Fragen
Familie K ist nach dem Aufnahmeprogramm des
Landes NRW aus Syrien in Deuutschland
aufgenommen worden Der Bruder hatte eine
Verpflichtungserklaumlrung fuumlr sie abgegeben Familie K
hat einen Antrag auf Asyl gestellt der nunmehr
anerkannt worden ist Sie erhalten eine AE nach sect 25
Abs 1 und beantragen nun erstmalig Leistungen beim
Jobcenter
Besteht Anspruch trotz Verpflichtungserklaumlrung
Ist die Verpflichtungserklaumlrung erloschen
Kann eine Erstattung durchgesetzt werden
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 38
Fragen
Fachliche Hinweise der Bundesagentur fuumlr Arbeit zu sect
7 SGB II Randnummer 710b
httpwwwharald-thomedemediafilessgb-ii-
hinweiseFH-7---20122013pdf
Sonderfall
Fiktionsbescheinigung bdquoFortgeltungsfiktionldquo (sect 81 Abs 4 AufenthG)
Wenn die Verlaumlngerung einer AE beantragt ist aber
uumlber den Antrag noch nicht entschieden werden kann
Der Aufenthalt gilt bdquofiktivldquo als erlaubt
Recht auf Sozialleistungs- u Arbeitsmarktzugang wie
beim bisherigen Aufenthalt
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 40
Fragen
Frau K hatte seit 7 Jahren eine Duldung und hat im
Februar eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 5
AufenthG erhalten Hat sie Anspruch auf Leistungen
nach dem SGB II
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 41
Fragen
Wortlaut des AsylbLG ab 1 Maumlrz 2015
(1) Leistungsberechtigt nach diesem Gesetz sind
Auslaumlnder die sich tatsaumlchlich im Bundesgebiet aufhalten
und die (hellip)
3 eine Aufenthaltserlaubnis besitzen
rarrwegen des Krieges in ihrem Heimatland nach sect 23 Absatz
1 oder sect 24 des Aufenthaltsgesetzes
rarrnach sect 25 Absatz 4 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes oder
rarrnach sect 25 Absatz 5 des Aufenthaltsgesetzes sofern die
Entscheidung uumlber die Aussetzung ihrer Abschiebung
noch nicht 18 Monate zuruumlckliegt (hellip)
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 42
Fragen
Das Ehepaar H hat Aufenthaltserlaubnisse nach sect 25
Abs 5 Sie erhalten (ab 1 Maumlrz 2015) Leistungen
nach dem SGB II da sie vor mehr als 18 Monaten
erstmalig eine Duldung erhalten haben Sie
bekommen ein Kind das ebenfalls eine
Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 5 AufenthG
erhaumllt Hat das Kind Anspruch auf Leistungen nach
dem SGB II oder dem AsylbLG
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 43
Fragen
Herr F hat eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 1
AufenthG Er spricht kein Wort deutsch und stellt nun
einen Antrag auf Leistungen nach dem SGB II
Bundesagentur fuumlr Arbeit
HEGA 0511 - 08 - Inanspruchnahme von
Dolmetscher- und Uumlbersetzungsdiensten sowie
Regelungen fuumlr den Einsatz und die Verwendung
von Dienstausweisen
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 44
312 Erstattung von Dolmetscherkosten
bdquoBei Erstkontakten (schriftlich und muumlndlich) sind notwendige
Uumlbersetzungen bzw Dolmetscherdienste in jedem Fall von der BA
bzw dem jeweiligen Jobcenter zu veranlassen und zu erstatten
Die Kosten fuumlr Uumlbersetzungen von Schriftstuumlcken von
Staatsangehoumlrigen aus Staaten der EU (gemaumlszlig Art 2 der VO (EWG)
Nr 8832004 erstreckt sich der Anwendungsbereich auf alle
Staatsangehoumlrige eines Mitgliedsstaates Staatenlose und
Fluumlchtlinge die in einem Mitgliedstaat der EU wohnen ihre
Familienangehoumlrige und Hinterbliebene (hellip) sowie die Kosten fuumlr
entsprechende Dolmetscherdienste werden in allen Faumlllen (also auch
bei weiteren Kontakten) von Amts wegen uumlbernommen
Fragen
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds
D ist als 16jaumlhriger aus Somalia nach Deutschland geflohen
und hat einen Asylantrag gestellt Er lebt stationaumlr in einer
Jugendhilfeeinrichtung Er hat eine betriebliche Ausbildung
begonnen
Leistungen der wirtschaftlichen Jugendhilfe (SGB VIII)
sichern seinen Lebensunterhalt
Es wird ein Abschiebungsverbot gem sect 60 Abs 7 Satz 1
AufenthG wegen Existenzgefaumlhrdung in Somalia festgestellt
Er erhaumllt eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 3 AufenthG
Fragen
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds
Er wird volljaumlhrig und die Jugendhilfe endet Er muss nun
die uumlblichen Sozialleistungen beantragen da sein
Ausbildungsentgelt nicht ausreicht
Leistungen nach BAB werden nicht erbracht da er
noch nicht vier Jahre in Deutschland lebt (sect 59 SGB III i
V m
sect 8 Abs 2 Nr 2 BAFoumlG)
Leistungen nach SGB II werden nicht erbracht da er
eine dem Grunde nach foumlrderfaumlhige Ausbildung
absolviert (sect 7 Abs 5 SGB II)
Fragen
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds
Die Folge ist Er muss die Ausbildung abbrechen und erhaumllt
dann Leistungen nach dem SGB II Das Jobcenter hat die
Aufgabe ihn dann so schnell wie moumlglich in Arbeit oder
Ausbildung zu integrieren
Fragen
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds
Loumlsungsmoumlglichkeiten
Die Jugendhilfe wird uumlber den 18 Geburtstag hinaus
verlaumlngert Oder
sect 27 Abs 4 SGB II
bdquoLeistungen koumlnnen als Darlehen fuumlr Regelbedarfe
Bedarfe fuumlr Unterkunft und Heizung und notwendige
Beitraumlge zur Kranken- und Pflegeversicherung erbracht
werden sofern der Leistungsausschluss nach sect 7 Absatz
5 eine besondere Haumlrte bedeutetldquo
Fragen
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 49
HEGA 032012 - 17 - Anerkennungsgesetz Auswirkungen auf die
Arbeitsmarktberatung
Vermittlungsbudget
Kosten zur Anerkennung auslaumlndischer Bildungsabschluumlsse koumlnnen
im Rahmen des Vermittlungsbudgets nach sect 44 SGB III (i V m sect 16
Abs 1 SGB II) uumlbernommen werden soweit dies fuumlr die
Eingliederung in den allgemeinen Arbeitsmarkt erforderlich ist Die
Foumlrderung umfasst die Uumlbernahme der uumlblichen und angemessenen
Kosten zum Beispiel fuumlr Aufwendungen die durch die Vorlage der
Unterlagen entstehen Uumlbersetzungen Beglaubigungskopien und
Gebuumlhren fuumlr Gutachten bei Kammern fallen ebenfalls unter die
foumlrderbaren Aufwendungen
Fragen
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds
Das Aufenthaltsrecht von
UnionsbuumlrgerInnen und ihren
Familienangehoumlrigen
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 51
Aktuell
Fall bdquoDanoldquo (EuGH C 33313)
Frau Dano ist alleinerziehend und lebt seit 2010 mit ihrem kleinen Sohn in Leipzig Sie verfuumlgt uumlber keinen Schulabschluss und hat auch noch nie gearbeitet Nach Ansicht des Sozialgerichts Leipzig hat sie keine Aussicht auf erfolgreiche Arbeitsuche Ihr Hartz-IV-Antrag wurde wiederholt abgelehnt sie lebt bei ihrer Schwester vom Kindergeld und vom Unterhaltsvorschuss Sie ist nicht krankenversichert
Hat sie Anspruch auf Hartz IV
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 52
Aktuell
Fall bdquoDanoldquo (EuGH C 33313)
Frau Dano ist alleinerziehend und lebt seit 2010 mit ihrem kleinen Sohn in Leipzig Sie verfuumlgt uumlber keinen Schulabschluss und hat auch noch nie gearbeitet Nach Ansicht des Sozialgerichts Leipzig hat sie keine Aussicht auf erfolgreiche Arbeitsuche Ihr Hartz-IV-Antrag wurde wiederholt abgelehnt sie lebt bei ihrer Schwester vom Kindergeld und vom Unterhaltsvorschuss Sie ist nicht krankenversichert
Hat sie Anspruch auf Hartz IV
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 53
Entscheidung des EuGH
Fall bdquoDanoldquo (EuGH C 33313)
Der EuGH hat entschieden dass Unionsbuumlrger_innen die als Nichtwerwerbstaumltige die faktisch keine Arbeit suchen und oder keine realistische Aussicht auf Erfolg bei der Arbeitsuche haben nicht dem Gleichbehandlungsgrundsatz des Unionsrechts unterliegen Daher duumlrfen sie ndash nach EU-Recht ndash von Sozialleistungen ausgeschlossen werden wenn sie nicht uumlber ausreichende Existenzmittel verfuumlgen
Diese Entscheidung gilt jedoch nicht fuumlr Personen mit einem Freizuumlgigkeitsrecht zur Arbeitsuche
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 54
Die geklaumlrten Fragen
Fall bdquoBreyldquo (EuGH C 14012)
Herr und Frau Brey sind deutsche Staatsangehoumlrige und leben seit einiger Zeit in Oumlsterreich als Rentner Da die Rente nicht ausreicht haben sie ergaumlnzend Leistungen beantragt die der deutschen Grundsicherung im Alter entsprechen Oumlsterreich hat diese abgelehnt da sie nicht uumlber einen rechtmaumlszligigen Aufenthalt verfuumlgen wuumlrden denn sie verfuumlgten ja als Nicht-Erwerbstaumltige nun einmal nicht uumlber ausreichende Existenzmittel wie sie durch ihren Leistungsantrag bewiesen haumltten
Der EuGH hat festgestellt dass ein solcher pauschaler und automatischer Ausschluss sogar fuumlr Nicht-Erwerbstaumltige europarechtswidrig ist Auch in diesem Fall muss immer eine Einzelfallentscheidung erfolgen die den Grundsatz der Verhaumlltnismaumlszligigkeit beruumlcksichtigt Zu pruumlfen ist zudem wie sich ein Leistungsbezug auf die nationalen Sozialhilfesysteme auswirken wuumlrden und ob es sich um eine bdquounangemesseneldquo Inanspruchnahme von Sozialhilfeleistungen handelt
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 55
Die umstrittenen Fragen
Fall bdquoAlimanovicldquo (C-6714)
Eine schwedische Familie lebt seit einigen Jahren in Berlin Die alleinerziehende Mutter und die aumllteste Tochter waren mehrmals in kuumlrzeren Beschaumlftigungsverhaumlltnissen und Arbeitsgelegenheiten taumltig Die Arbeitsuche ist nun seit einem Jahr erfolglos Das Jobcenter stellte die Leistungen ein da nun nur noch ein Aufenthaltsrecht zur Arbeitsuche bestehe
Ist der pauschale und nicht differenzierende Leistungsausschluss des SGB II fuumlr arbeitsuchende Unionsbuumlrger auch auf Personen anzuwenden die bereits eine tatsaumlchliche Verbindung zum deutschen Arbeitsmarkt aufgebaut haben
Ist ein Aufenthalt zur Arbeitsuche dem Aufenthalt als Arbeitnehmer gleichzusetzen
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 56
Die umstrittenen Fragen
Fall bdquoGarcia-Nietoldquo (C-29914) LSG NRW (L 7 AS 213613)
Ein spanischer Mann zieht zu seiner spanischen Partnerin in den Kreis Recklinghausen die dort schon laumlnger lebt Die Partnerin arbeitet der Mann aber nicht Sie haben ein gemeinsames Kind und ein Kind nur vom Mann Das Jobcenter bdquoVestische Arbeitldquo lehnt in den ersten drei Monaten Leistungen fuumlr den Mann und sein Kind ab
Ist der pauschale und nicht differenzierende Leistungsausschluss des SGB II innerhalb der ersten drei Monate abwendbar obwohl der Betroffene bereits eine tatsaumlchliche Verbindung zum deutschen Arbeitsmarkt und zur deutschen Gesellschaft aufgebaut hat
Dreimonatiges
voraussetzungsloses
Aufenthaltsrecht Leistungsausschluss in den ersten drei
Monaten gem sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1 SGB II
fuumlr Auslaumlnder
Leistungsausschluss gilt nicht fuumlr
rarr Arbeitnehmer oder Selbststaumlndige
rarr Unfreiwillig arbeitslos Gewordene
rarr Deren Familienangehoumlrige
Recht auf Aufenthalt fuumlr mehr als
drei Monate Gebunden an bestimmte Aufenthaltszwecke
Recht auf Aufenthalt Zum Zweck der Arbeitsuche
Als Arbeitnehmer oder fuumlr betriebliche
Ausbildung
Als selbststaumlndig Erwerbstaumltiger
Als Nicht-Erwerbstaumltiger wirtschaftlich inaktiver
Als Familienangehoumlriger einer der oben
genannten Gruppen
Recht auf Aufenthalt 1 Zum Zweck der Arbeitsuche
Keine automatische zeitliche Obergrenze
Das Recht besteht i d R fuumlr sechs Monate
Daruumlber hinaus wenn nachgewiesen werden
kann dass weiterhin und mit begruumlndeter
Aussicht auf Erfolg Arbeit gesucht wird
Wichtig fuumlr die Praxis
Bewerbungen Stellenrecherche usw
dokumentieren
Recht auf Aufenthalt 1 Zum Zweck der Arbeitsuche
Ausreichende Existenzmittel und
Krankenversicherungsschutz sind keine
Voraussetzung
Der Bezug von Sozialhilfeleistungen steht
dem Aufenthaltsrecht nicht entgegen
Eine bdquoadministrative Ausweisungldquo darf bdquoauf
keinen Fallldquo erfolgen auszliger aus Gruumlnden der
Oumlffentlichen Sicherheit oder Ordnung (Art 14
UnionsRL)
Leistungsanspruch SGB II ist umstritten
(sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 2 SGB II)
Recht auf Aufenthalt 2 Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Als sbquoArbeitnehmerrsquo ist jeder anzusehen der eine
tatsaumlchliche und echte Taumltigkeit ausuumlbt wobei
Taumltigkeiten auszliger Betracht bleiben die einen so
geringen Umfang haben dass sie sich als voumlllig
untergeordnet und unwesentlich darstellen
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Eine Mindesteinkommensgrenze oder Mindeststundenzahl sind nicht vorgesehen Laut EUGH koumlnnen 55 Wochenstunden ausreichend sein Laut BVerwG kann ein Monatseinkommen von 165-175 Euro ausreichend sein Laut BSG kann ein Einkommen von 100 euro ausreichend sein
EUGH-Urteil Genc C-1409 BVerwG 1942012 1 C 1011 BSG Urteil vom 19102010 B 14 AS 2310 R )
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Existenzsicherung und Krankenversicherungsschutz sind keine Voraussetzungen
Leistungsanspruch SGB II besteht
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Arbeitnehmer aus Kroatien und ihre
Familienangehoumlrigen benoumltigen fuumlr die
Ausuumlbung einer Beschaumlftigung zunaumlchst bis
zum 3062015 laumlngstens bis zum 3062020
eine Arbeitserlaubnis-EU (nachrangiger
Arbeitsmarktzugang)
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Status als Arbeitnehmer bleibt fuumlr sechs Monate erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach weniger als einem Jahr Beschaumlftigung
Status als Arbeitnehmer bleibt auch laumlnger erhalten bei Arbeitsplatzverlust in Folge von Krankheit oder Unfall
Status als Arbeitnehmer bleibt dauerhaft erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach mehr als einem Jahr Beschaumlftigung
Unfreiwilligkeit wird durch die Agentur fuumlr Arbeit bescheinigt Bis zur Bescheinigung gilt die Arbeitslosigkeit als unfreiwillig (Allgem Verwaltungsvorschrift zum FreizuumlgG 2312)
Recht auf Aufenthalt Beispiel
Frau Saint-Prix hat einige Monate gearbeitet Nun unterbricht sie die Arbeit da sie drei Monate vor der Entbindung steht und nimmt die Arbeit erst drei Monate nach der Geburt wieder auf
EuGH Urteil vom 19062014 - C-50712 Saint Prix gg United Kingdom
Recht auf Aufenthalt Beispiel
ldquoArt 45 AEUV ist dahin auszulegen dass eine Frau die ihre Erwerbstaumltigkeit oder Arbeitsuche wegen der koumlrperlichen Belastungen im Spaumltstadium ihrer Schwangerschaft und nach der Geburt des Kindes aufgibt die Arbeitnehmereigenschaft im Sinne dieser Vorschrift behaumllt sofern sie innerhalb eines angemessenen Zeitraums nach der Geburt ihres Kindes ihre Beschaumlftigung wieder aufnimmt oder eine andere Stelle findetldquo (Amtlicher Leitsatz)
Recht auf Aufenthalt 3 Selbststaumlndige Erwerbstaumltige
bdquoEine wirtschaftliche Taumltigkeit muss tatsaumlchlich
und auf unbestimmte Zeit mittels einer festen
Einrichtung ausgeuumlbt werden Der formelle Akt
der Registrierung ist nicht ausreichendldquo
(BSG 19102010 B 14 AS 2310R)
Existenzsicherung und
Krankenversicherungsschutz sind keine
Voraussetzung
Leistungsanspruch SGB II besteht
Recht auf Aufenthalt Selbststaumlndige Erwerbstaumltige
Status als Selbststaumlndiger bleibt fuumlr sechs
Monate erhalten bei unfreiwilliger
Arbeitslosigkeit nach weniger als einem Jahr
Selbststaumlndigkeit (ergibt sich aus Art 7 Abs 3
c) UnionsRL)
Status als Selbststaumlndiger bleibt auch laumlnger
erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit in
Folge von Krankheit oder Unfall
Status als Selbststaumlndiger bleibt dauerhaft
erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach
mehr als einem Jahr Selbststaumlndigkeit
Recht auf Aufenthalt Beispiel
Herr K hat sich selbststaumlndig gemacht als
Raumpfleger Er hat nur einen Auftraggeber
der ihm die Arbeitszeiten vorschreibt und die
Arbeitsmittel zur Verfuumlgung stellt Daher stellt
die Auslaumlnderbehoumlrde und das Jobcenter fest
bdquoEs handelt sich um eine
Scheinselbststaumlndigkeit Sie sind nicht
freizuumlgigkeitsberechtigt als Selbststaumlndiger und
erhalten kein ergaumlnzendes Hartz IVldquo
Zurecht
Recht auf Aufenthalt
4 Nicht-Erwerbstaumltige
Z B Rentner Studierende Personen die keine Arbeit suchen oder objektiv keine Aussicht mehr haben Arbeit zu finden
Nur fuumlr diese Gruppe und ihre Familienangehoumlrigen sind ausreichende Existenzmittel und Krankenversicherungsschutz erforderlich (sect 4 FreizuumlgG)
SGB II XII-Berechtigung besteht (umstritten) ihre Inanspruchnahme gefaumlhrdet aber unter Umstaumlnden das Aufenthaltsrecht
Entscheidung uumlber den Verlust des Aufenthaltsrechts hat allein die Auslaumlnderbehoumlrde im Rahmen einer Ermessensentscheidung zu treffen
Das Aufenthaltsrecht erlischt beim Sozialleistungsbezug keinesfalls automatisch (Art 14 UnionsRL)
Recht auf Aufenthalt Familienangehoumlrige
Kinder und Enkel unter 21 Jahre Ehegatten und
eingetragene Lebenspartner
Kinder und Enkel uumlber 20 Eltern und
Groszligeltern Stiefkinder und Stiefenkel
Schwiegereltern wenn ihnen vom Unionsbuumlrger
oder dessen Ehegatten (teilweise) Unterhalt
geleistet wird ( AVwV FreizuumlgG 32)
Ausreichende Existenzmittel und
Krankenversicherungsschutz als Voraussetzung
nur bei den Familienangehoumlrigen von Nicht-
Erwerbstaumltigen
Leistungsanspruch SGB II besteht auszliger bei
Familienangehoumlrigen von nur Arbeitsuchenden
bdquoAufenthaltskarteldquo Fuumlr Familienangehoumlrige aus Drittstaaten
Art 1 GG iVm Art 20 GG
BVerfG 1 BvL 1010 vom 1872012
Art 1 Abs 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art 20 Abs 1 GG garantiert ein Grundrecht auf Gewaumlhrleistung eines menschenwuumlrdigen Existenzminimums (vgl BVerfGE 125 175) Art 1 Abs 1 GG begruumlndet diesen Anspruch als Menschenrecht Er umfasst sowohl die physische Existenz des Menschen als auch die Sicherung der Moumlglichkeit zur Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen und ein Mindestmaszlig an Teilhabe am gesellschaftlichen kulturellen und politischen Leben Das Grundrecht steht deutschen und auslaumlndischen Staatsangehoumlrigen die sich in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten gleichermaszligen zu
Migrationspolitische Erwaumlgungen die Leistungen an Asylbewerber und Fluumlchtlinge niedrig zu halten um Anreize fuumlr Wanderungsbewegungen durch ein im internationalen Vergleich eventuell hohes Leistungsniveau zu vermeiden koumlnnen von vornherein kein Absenken des Leistungsstandards unter das physische und soziokulturelle Existenzminimum rechtfertigen Die in Art 1 Abs 1 GG garantierte Menschenwuumlrde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 34
Fragen
Ein anerkannter Fluumlchtling aus dem Irak hat eine
Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 2 AufenthG
Seine Frau und seine Kinder ziehen spaumlter ebenfalls
nach Deutschland und erhalten ein D-Visum zur
Familienzusammenfuumlhrung und spaumlter eine
Aufenthaltserlaubnis sect 30 bzw 32 AufenthG Sie
beantragen innerhalb der ersten drei Monate ihres
Aufenthalts Leistungen nach SGBII
Besteht Leistungsanspruch
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 35
FH zu sect 7 SGB II
Aus den Fachlichen Hinweisen zu sect 7 SGB II der
Bundesagentur fuumlr Arbeit (Randnummer 75f)
bdquoHat die Bezugsperson einen Aufenthaltstitel
nach Abschnitt 5 des 2 Kapitels AufenthG und
ist daher nicht vom Leistungsausschluss nach sect
7 Abs 1 Satz 2 Nr 1erfasst so gilt dies auch fuumlr
die Familienangehoumlrigen denen ein Titel nach
Abschnitt 6 erteilt wirdldquo
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 36
Fragen
Familie U kommt gerade aus Syrien und hat eine
Aufenthaltserlaubnis nach sect 23 Abs 2 AufenthG
aufgrund des Aufnahmeprogramms des Bundes
Leistungsausschluss in den ersten drei Monaten
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 37
Fragen
Familie K ist nach dem Aufnahmeprogramm des
Landes NRW aus Syrien in Deuutschland
aufgenommen worden Der Bruder hatte eine
Verpflichtungserklaumlrung fuumlr sie abgegeben Familie K
hat einen Antrag auf Asyl gestellt der nunmehr
anerkannt worden ist Sie erhalten eine AE nach sect 25
Abs 1 und beantragen nun erstmalig Leistungen beim
Jobcenter
Besteht Anspruch trotz Verpflichtungserklaumlrung
Ist die Verpflichtungserklaumlrung erloschen
Kann eine Erstattung durchgesetzt werden
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 38
Fragen
Fachliche Hinweise der Bundesagentur fuumlr Arbeit zu sect
7 SGB II Randnummer 710b
httpwwwharald-thomedemediafilessgb-ii-
hinweiseFH-7---20122013pdf
Sonderfall
Fiktionsbescheinigung bdquoFortgeltungsfiktionldquo (sect 81 Abs 4 AufenthG)
Wenn die Verlaumlngerung einer AE beantragt ist aber
uumlber den Antrag noch nicht entschieden werden kann
Der Aufenthalt gilt bdquofiktivldquo als erlaubt
Recht auf Sozialleistungs- u Arbeitsmarktzugang wie
beim bisherigen Aufenthalt
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 40
Fragen
Frau K hatte seit 7 Jahren eine Duldung und hat im
Februar eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 5
AufenthG erhalten Hat sie Anspruch auf Leistungen
nach dem SGB II
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 41
Fragen
Wortlaut des AsylbLG ab 1 Maumlrz 2015
(1) Leistungsberechtigt nach diesem Gesetz sind
Auslaumlnder die sich tatsaumlchlich im Bundesgebiet aufhalten
und die (hellip)
3 eine Aufenthaltserlaubnis besitzen
rarrwegen des Krieges in ihrem Heimatland nach sect 23 Absatz
1 oder sect 24 des Aufenthaltsgesetzes
rarrnach sect 25 Absatz 4 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes oder
rarrnach sect 25 Absatz 5 des Aufenthaltsgesetzes sofern die
Entscheidung uumlber die Aussetzung ihrer Abschiebung
noch nicht 18 Monate zuruumlckliegt (hellip)
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 42
Fragen
Das Ehepaar H hat Aufenthaltserlaubnisse nach sect 25
Abs 5 Sie erhalten (ab 1 Maumlrz 2015) Leistungen
nach dem SGB II da sie vor mehr als 18 Monaten
erstmalig eine Duldung erhalten haben Sie
bekommen ein Kind das ebenfalls eine
Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 5 AufenthG
erhaumllt Hat das Kind Anspruch auf Leistungen nach
dem SGB II oder dem AsylbLG
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 43
Fragen
Herr F hat eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 1
AufenthG Er spricht kein Wort deutsch und stellt nun
einen Antrag auf Leistungen nach dem SGB II
Bundesagentur fuumlr Arbeit
HEGA 0511 - 08 - Inanspruchnahme von
Dolmetscher- und Uumlbersetzungsdiensten sowie
Regelungen fuumlr den Einsatz und die Verwendung
von Dienstausweisen
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 44
312 Erstattung von Dolmetscherkosten
bdquoBei Erstkontakten (schriftlich und muumlndlich) sind notwendige
Uumlbersetzungen bzw Dolmetscherdienste in jedem Fall von der BA
bzw dem jeweiligen Jobcenter zu veranlassen und zu erstatten
Die Kosten fuumlr Uumlbersetzungen von Schriftstuumlcken von
Staatsangehoumlrigen aus Staaten der EU (gemaumlszlig Art 2 der VO (EWG)
Nr 8832004 erstreckt sich der Anwendungsbereich auf alle
Staatsangehoumlrige eines Mitgliedsstaates Staatenlose und
Fluumlchtlinge die in einem Mitgliedstaat der EU wohnen ihre
Familienangehoumlrige und Hinterbliebene (hellip) sowie die Kosten fuumlr
entsprechende Dolmetscherdienste werden in allen Faumlllen (also auch
bei weiteren Kontakten) von Amts wegen uumlbernommen
Fragen
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds
D ist als 16jaumlhriger aus Somalia nach Deutschland geflohen
und hat einen Asylantrag gestellt Er lebt stationaumlr in einer
Jugendhilfeeinrichtung Er hat eine betriebliche Ausbildung
begonnen
Leistungen der wirtschaftlichen Jugendhilfe (SGB VIII)
sichern seinen Lebensunterhalt
Es wird ein Abschiebungsverbot gem sect 60 Abs 7 Satz 1
AufenthG wegen Existenzgefaumlhrdung in Somalia festgestellt
Er erhaumllt eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 3 AufenthG
Fragen
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds
Er wird volljaumlhrig und die Jugendhilfe endet Er muss nun
die uumlblichen Sozialleistungen beantragen da sein
Ausbildungsentgelt nicht ausreicht
Leistungen nach BAB werden nicht erbracht da er
noch nicht vier Jahre in Deutschland lebt (sect 59 SGB III i
V m
sect 8 Abs 2 Nr 2 BAFoumlG)
Leistungen nach SGB II werden nicht erbracht da er
eine dem Grunde nach foumlrderfaumlhige Ausbildung
absolviert (sect 7 Abs 5 SGB II)
Fragen
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds
Die Folge ist Er muss die Ausbildung abbrechen und erhaumllt
dann Leistungen nach dem SGB II Das Jobcenter hat die
Aufgabe ihn dann so schnell wie moumlglich in Arbeit oder
Ausbildung zu integrieren
Fragen
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds
Loumlsungsmoumlglichkeiten
Die Jugendhilfe wird uumlber den 18 Geburtstag hinaus
verlaumlngert Oder
sect 27 Abs 4 SGB II
bdquoLeistungen koumlnnen als Darlehen fuumlr Regelbedarfe
Bedarfe fuumlr Unterkunft und Heizung und notwendige
Beitraumlge zur Kranken- und Pflegeversicherung erbracht
werden sofern der Leistungsausschluss nach sect 7 Absatz
5 eine besondere Haumlrte bedeutetldquo
Fragen
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 49
HEGA 032012 - 17 - Anerkennungsgesetz Auswirkungen auf die
Arbeitsmarktberatung
Vermittlungsbudget
Kosten zur Anerkennung auslaumlndischer Bildungsabschluumlsse koumlnnen
im Rahmen des Vermittlungsbudgets nach sect 44 SGB III (i V m sect 16
Abs 1 SGB II) uumlbernommen werden soweit dies fuumlr die
Eingliederung in den allgemeinen Arbeitsmarkt erforderlich ist Die
Foumlrderung umfasst die Uumlbernahme der uumlblichen und angemessenen
Kosten zum Beispiel fuumlr Aufwendungen die durch die Vorlage der
Unterlagen entstehen Uumlbersetzungen Beglaubigungskopien und
Gebuumlhren fuumlr Gutachten bei Kammern fallen ebenfalls unter die
foumlrderbaren Aufwendungen
Fragen
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds
Das Aufenthaltsrecht von
UnionsbuumlrgerInnen und ihren
Familienangehoumlrigen
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 51
Aktuell
Fall bdquoDanoldquo (EuGH C 33313)
Frau Dano ist alleinerziehend und lebt seit 2010 mit ihrem kleinen Sohn in Leipzig Sie verfuumlgt uumlber keinen Schulabschluss und hat auch noch nie gearbeitet Nach Ansicht des Sozialgerichts Leipzig hat sie keine Aussicht auf erfolgreiche Arbeitsuche Ihr Hartz-IV-Antrag wurde wiederholt abgelehnt sie lebt bei ihrer Schwester vom Kindergeld und vom Unterhaltsvorschuss Sie ist nicht krankenversichert
Hat sie Anspruch auf Hartz IV
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 52
Aktuell
Fall bdquoDanoldquo (EuGH C 33313)
Frau Dano ist alleinerziehend und lebt seit 2010 mit ihrem kleinen Sohn in Leipzig Sie verfuumlgt uumlber keinen Schulabschluss und hat auch noch nie gearbeitet Nach Ansicht des Sozialgerichts Leipzig hat sie keine Aussicht auf erfolgreiche Arbeitsuche Ihr Hartz-IV-Antrag wurde wiederholt abgelehnt sie lebt bei ihrer Schwester vom Kindergeld und vom Unterhaltsvorschuss Sie ist nicht krankenversichert
Hat sie Anspruch auf Hartz IV
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 53
Entscheidung des EuGH
Fall bdquoDanoldquo (EuGH C 33313)
Der EuGH hat entschieden dass Unionsbuumlrger_innen die als Nichtwerwerbstaumltige die faktisch keine Arbeit suchen und oder keine realistische Aussicht auf Erfolg bei der Arbeitsuche haben nicht dem Gleichbehandlungsgrundsatz des Unionsrechts unterliegen Daher duumlrfen sie ndash nach EU-Recht ndash von Sozialleistungen ausgeschlossen werden wenn sie nicht uumlber ausreichende Existenzmittel verfuumlgen
Diese Entscheidung gilt jedoch nicht fuumlr Personen mit einem Freizuumlgigkeitsrecht zur Arbeitsuche
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 54
Die geklaumlrten Fragen
Fall bdquoBreyldquo (EuGH C 14012)
Herr und Frau Brey sind deutsche Staatsangehoumlrige und leben seit einiger Zeit in Oumlsterreich als Rentner Da die Rente nicht ausreicht haben sie ergaumlnzend Leistungen beantragt die der deutschen Grundsicherung im Alter entsprechen Oumlsterreich hat diese abgelehnt da sie nicht uumlber einen rechtmaumlszligigen Aufenthalt verfuumlgen wuumlrden denn sie verfuumlgten ja als Nicht-Erwerbstaumltige nun einmal nicht uumlber ausreichende Existenzmittel wie sie durch ihren Leistungsantrag bewiesen haumltten
Der EuGH hat festgestellt dass ein solcher pauschaler und automatischer Ausschluss sogar fuumlr Nicht-Erwerbstaumltige europarechtswidrig ist Auch in diesem Fall muss immer eine Einzelfallentscheidung erfolgen die den Grundsatz der Verhaumlltnismaumlszligigkeit beruumlcksichtigt Zu pruumlfen ist zudem wie sich ein Leistungsbezug auf die nationalen Sozialhilfesysteme auswirken wuumlrden und ob es sich um eine bdquounangemesseneldquo Inanspruchnahme von Sozialhilfeleistungen handelt
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 55
Die umstrittenen Fragen
Fall bdquoAlimanovicldquo (C-6714)
Eine schwedische Familie lebt seit einigen Jahren in Berlin Die alleinerziehende Mutter und die aumllteste Tochter waren mehrmals in kuumlrzeren Beschaumlftigungsverhaumlltnissen und Arbeitsgelegenheiten taumltig Die Arbeitsuche ist nun seit einem Jahr erfolglos Das Jobcenter stellte die Leistungen ein da nun nur noch ein Aufenthaltsrecht zur Arbeitsuche bestehe
Ist der pauschale und nicht differenzierende Leistungsausschluss des SGB II fuumlr arbeitsuchende Unionsbuumlrger auch auf Personen anzuwenden die bereits eine tatsaumlchliche Verbindung zum deutschen Arbeitsmarkt aufgebaut haben
Ist ein Aufenthalt zur Arbeitsuche dem Aufenthalt als Arbeitnehmer gleichzusetzen
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 56
Die umstrittenen Fragen
Fall bdquoGarcia-Nietoldquo (C-29914) LSG NRW (L 7 AS 213613)
Ein spanischer Mann zieht zu seiner spanischen Partnerin in den Kreis Recklinghausen die dort schon laumlnger lebt Die Partnerin arbeitet der Mann aber nicht Sie haben ein gemeinsames Kind und ein Kind nur vom Mann Das Jobcenter bdquoVestische Arbeitldquo lehnt in den ersten drei Monaten Leistungen fuumlr den Mann und sein Kind ab
Ist der pauschale und nicht differenzierende Leistungsausschluss des SGB II innerhalb der ersten drei Monate abwendbar obwohl der Betroffene bereits eine tatsaumlchliche Verbindung zum deutschen Arbeitsmarkt und zur deutschen Gesellschaft aufgebaut hat
Dreimonatiges
voraussetzungsloses
Aufenthaltsrecht Leistungsausschluss in den ersten drei
Monaten gem sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1 SGB II
fuumlr Auslaumlnder
Leistungsausschluss gilt nicht fuumlr
rarr Arbeitnehmer oder Selbststaumlndige
rarr Unfreiwillig arbeitslos Gewordene
rarr Deren Familienangehoumlrige
Recht auf Aufenthalt fuumlr mehr als
drei Monate Gebunden an bestimmte Aufenthaltszwecke
Recht auf Aufenthalt Zum Zweck der Arbeitsuche
Als Arbeitnehmer oder fuumlr betriebliche
Ausbildung
Als selbststaumlndig Erwerbstaumltiger
Als Nicht-Erwerbstaumltiger wirtschaftlich inaktiver
Als Familienangehoumlriger einer der oben
genannten Gruppen
Recht auf Aufenthalt 1 Zum Zweck der Arbeitsuche
Keine automatische zeitliche Obergrenze
Das Recht besteht i d R fuumlr sechs Monate
Daruumlber hinaus wenn nachgewiesen werden
kann dass weiterhin und mit begruumlndeter
Aussicht auf Erfolg Arbeit gesucht wird
Wichtig fuumlr die Praxis
Bewerbungen Stellenrecherche usw
dokumentieren
Recht auf Aufenthalt 1 Zum Zweck der Arbeitsuche
Ausreichende Existenzmittel und
Krankenversicherungsschutz sind keine
Voraussetzung
Der Bezug von Sozialhilfeleistungen steht
dem Aufenthaltsrecht nicht entgegen
Eine bdquoadministrative Ausweisungldquo darf bdquoauf
keinen Fallldquo erfolgen auszliger aus Gruumlnden der
Oumlffentlichen Sicherheit oder Ordnung (Art 14
UnionsRL)
Leistungsanspruch SGB II ist umstritten
(sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 2 SGB II)
Recht auf Aufenthalt 2 Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Als sbquoArbeitnehmerrsquo ist jeder anzusehen der eine
tatsaumlchliche und echte Taumltigkeit ausuumlbt wobei
Taumltigkeiten auszliger Betracht bleiben die einen so
geringen Umfang haben dass sie sich als voumlllig
untergeordnet und unwesentlich darstellen
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Eine Mindesteinkommensgrenze oder Mindeststundenzahl sind nicht vorgesehen Laut EUGH koumlnnen 55 Wochenstunden ausreichend sein Laut BVerwG kann ein Monatseinkommen von 165-175 Euro ausreichend sein Laut BSG kann ein Einkommen von 100 euro ausreichend sein
EUGH-Urteil Genc C-1409 BVerwG 1942012 1 C 1011 BSG Urteil vom 19102010 B 14 AS 2310 R )
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Existenzsicherung und Krankenversicherungsschutz sind keine Voraussetzungen
Leistungsanspruch SGB II besteht
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Arbeitnehmer aus Kroatien und ihre
Familienangehoumlrigen benoumltigen fuumlr die
Ausuumlbung einer Beschaumlftigung zunaumlchst bis
zum 3062015 laumlngstens bis zum 3062020
eine Arbeitserlaubnis-EU (nachrangiger
Arbeitsmarktzugang)
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Status als Arbeitnehmer bleibt fuumlr sechs Monate erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach weniger als einem Jahr Beschaumlftigung
Status als Arbeitnehmer bleibt auch laumlnger erhalten bei Arbeitsplatzverlust in Folge von Krankheit oder Unfall
Status als Arbeitnehmer bleibt dauerhaft erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach mehr als einem Jahr Beschaumlftigung
Unfreiwilligkeit wird durch die Agentur fuumlr Arbeit bescheinigt Bis zur Bescheinigung gilt die Arbeitslosigkeit als unfreiwillig (Allgem Verwaltungsvorschrift zum FreizuumlgG 2312)
Recht auf Aufenthalt Beispiel
Frau Saint-Prix hat einige Monate gearbeitet Nun unterbricht sie die Arbeit da sie drei Monate vor der Entbindung steht und nimmt die Arbeit erst drei Monate nach der Geburt wieder auf
EuGH Urteil vom 19062014 - C-50712 Saint Prix gg United Kingdom
Recht auf Aufenthalt Beispiel
ldquoArt 45 AEUV ist dahin auszulegen dass eine Frau die ihre Erwerbstaumltigkeit oder Arbeitsuche wegen der koumlrperlichen Belastungen im Spaumltstadium ihrer Schwangerschaft und nach der Geburt des Kindes aufgibt die Arbeitnehmereigenschaft im Sinne dieser Vorschrift behaumllt sofern sie innerhalb eines angemessenen Zeitraums nach der Geburt ihres Kindes ihre Beschaumlftigung wieder aufnimmt oder eine andere Stelle findetldquo (Amtlicher Leitsatz)
Recht auf Aufenthalt 3 Selbststaumlndige Erwerbstaumltige
bdquoEine wirtschaftliche Taumltigkeit muss tatsaumlchlich
und auf unbestimmte Zeit mittels einer festen
Einrichtung ausgeuumlbt werden Der formelle Akt
der Registrierung ist nicht ausreichendldquo
(BSG 19102010 B 14 AS 2310R)
Existenzsicherung und
Krankenversicherungsschutz sind keine
Voraussetzung
Leistungsanspruch SGB II besteht
Recht auf Aufenthalt Selbststaumlndige Erwerbstaumltige
Status als Selbststaumlndiger bleibt fuumlr sechs
Monate erhalten bei unfreiwilliger
Arbeitslosigkeit nach weniger als einem Jahr
Selbststaumlndigkeit (ergibt sich aus Art 7 Abs 3
c) UnionsRL)
Status als Selbststaumlndiger bleibt auch laumlnger
erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit in
Folge von Krankheit oder Unfall
Status als Selbststaumlndiger bleibt dauerhaft
erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach
mehr als einem Jahr Selbststaumlndigkeit
Recht auf Aufenthalt Beispiel
Herr K hat sich selbststaumlndig gemacht als
Raumpfleger Er hat nur einen Auftraggeber
der ihm die Arbeitszeiten vorschreibt und die
Arbeitsmittel zur Verfuumlgung stellt Daher stellt
die Auslaumlnderbehoumlrde und das Jobcenter fest
bdquoEs handelt sich um eine
Scheinselbststaumlndigkeit Sie sind nicht
freizuumlgigkeitsberechtigt als Selbststaumlndiger und
erhalten kein ergaumlnzendes Hartz IVldquo
Zurecht
Recht auf Aufenthalt
4 Nicht-Erwerbstaumltige
Z B Rentner Studierende Personen die keine Arbeit suchen oder objektiv keine Aussicht mehr haben Arbeit zu finden
Nur fuumlr diese Gruppe und ihre Familienangehoumlrigen sind ausreichende Existenzmittel und Krankenversicherungsschutz erforderlich (sect 4 FreizuumlgG)
SGB II XII-Berechtigung besteht (umstritten) ihre Inanspruchnahme gefaumlhrdet aber unter Umstaumlnden das Aufenthaltsrecht
Entscheidung uumlber den Verlust des Aufenthaltsrechts hat allein die Auslaumlnderbehoumlrde im Rahmen einer Ermessensentscheidung zu treffen
Das Aufenthaltsrecht erlischt beim Sozialleistungsbezug keinesfalls automatisch (Art 14 UnionsRL)
Recht auf Aufenthalt Familienangehoumlrige
Kinder und Enkel unter 21 Jahre Ehegatten und
eingetragene Lebenspartner
Kinder und Enkel uumlber 20 Eltern und
Groszligeltern Stiefkinder und Stiefenkel
Schwiegereltern wenn ihnen vom Unionsbuumlrger
oder dessen Ehegatten (teilweise) Unterhalt
geleistet wird ( AVwV FreizuumlgG 32)
Ausreichende Existenzmittel und
Krankenversicherungsschutz als Voraussetzung
nur bei den Familienangehoumlrigen von Nicht-
Erwerbstaumltigen
Leistungsanspruch SGB II besteht auszliger bei
Familienangehoumlrigen von nur Arbeitsuchenden
bdquoAufenthaltskarteldquo Fuumlr Familienangehoumlrige aus Drittstaaten
Art 1 GG iVm Art 20 GG
BVerfG 1 BvL 1010 vom 1872012
Art 1 Abs 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art 20 Abs 1 GG garantiert ein Grundrecht auf Gewaumlhrleistung eines menschenwuumlrdigen Existenzminimums (vgl BVerfGE 125 175) Art 1 Abs 1 GG begruumlndet diesen Anspruch als Menschenrecht Er umfasst sowohl die physische Existenz des Menschen als auch die Sicherung der Moumlglichkeit zur Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen und ein Mindestmaszlig an Teilhabe am gesellschaftlichen kulturellen und politischen Leben Das Grundrecht steht deutschen und auslaumlndischen Staatsangehoumlrigen die sich in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten gleichermaszligen zu
Migrationspolitische Erwaumlgungen die Leistungen an Asylbewerber und Fluumlchtlinge niedrig zu halten um Anreize fuumlr Wanderungsbewegungen durch ein im internationalen Vergleich eventuell hohes Leistungsniveau zu vermeiden koumlnnen von vornherein kein Absenken des Leistungsstandards unter das physische und soziokulturelle Existenzminimum rechtfertigen Die in Art 1 Abs 1 GG garantierte Menschenwuumlrde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 35
FH zu sect 7 SGB II
Aus den Fachlichen Hinweisen zu sect 7 SGB II der
Bundesagentur fuumlr Arbeit (Randnummer 75f)
bdquoHat die Bezugsperson einen Aufenthaltstitel
nach Abschnitt 5 des 2 Kapitels AufenthG und
ist daher nicht vom Leistungsausschluss nach sect
7 Abs 1 Satz 2 Nr 1erfasst so gilt dies auch fuumlr
die Familienangehoumlrigen denen ein Titel nach
Abschnitt 6 erteilt wirdldquo
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 36
Fragen
Familie U kommt gerade aus Syrien und hat eine
Aufenthaltserlaubnis nach sect 23 Abs 2 AufenthG
aufgrund des Aufnahmeprogramms des Bundes
Leistungsausschluss in den ersten drei Monaten
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 37
Fragen
Familie K ist nach dem Aufnahmeprogramm des
Landes NRW aus Syrien in Deuutschland
aufgenommen worden Der Bruder hatte eine
Verpflichtungserklaumlrung fuumlr sie abgegeben Familie K
hat einen Antrag auf Asyl gestellt der nunmehr
anerkannt worden ist Sie erhalten eine AE nach sect 25
Abs 1 und beantragen nun erstmalig Leistungen beim
Jobcenter
Besteht Anspruch trotz Verpflichtungserklaumlrung
Ist die Verpflichtungserklaumlrung erloschen
Kann eine Erstattung durchgesetzt werden
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 38
Fragen
Fachliche Hinweise der Bundesagentur fuumlr Arbeit zu sect
7 SGB II Randnummer 710b
httpwwwharald-thomedemediafilessgb-ii-
hinweiseFH-7---20122013pdf
Sonderfall
Fiktionsbescheinigung bdquoFortgeltungsfiktionldquo (sect 81 Abs 4 AufenthG)
Wenn die Verlaumlngerung einer AE beantragt ist aber
uumlber den Antrag noch nicht entschieden werden kann
Der Aufenthalt gilt bdquofiktivldquo als erlaubt
Recht auf Sozialleistungs- u Arbeitsmarktzugang wie
beim bisherigen Aufenthalt
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 40
Fragen
Frau K hatte seit 7 Jahren eine Duldung und hat im
Februar eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 5
AufenthG erhalten Hat sie Anspruch auf Leistungen
nach dem SGB II
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 41
Fragen
Wortlaut des AsylbLG ab 1 Maumlrz 2015
(1) Leistungsberechtigt nach diesem Gesetz sind
Auslaumlnder die sich tatsaumlchlich im Bundesgebiet aufhalten
und die (hellip)
3 eine Aufenthaltserlaubnis besitzen
rarrwegen des Krieges in ihrem Heimatland nach sect 23 Absatz
1 oder sect 24 des Aufenthaltsgesetzes
rarrnach sect 25 Absatz 4 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes oder
rarrnach sect 25 Absatz 5 des Aufenthaltsgesetzes sofern die
Entscheidung uumlber die Aussetzung ihrer Abschiebung
noch nicht 18 Monate zuruumlckliegt (hellip)
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 42
Fragen
Das Ehepaar H hat Aufenthaltserlaubnisse nach sect 25
Abs 5 Sie erhalten (ab 1 Maumlrz 2015) Leistungen
nach dem SGB II da sie vor mehr als 18 Monaten
erstmalig eine Duldung erhalten haben Sie
bekommen ein Kind das ebenfalls eine
Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 5 AufenthG
erhaumllt Hat das Kind Anspruch auf Leistungen nach
dem SGB II oder dem AsylbLG
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 43
Fragen
Herr F hat eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 1
AufenthG Er spricht kein Wort deutsch und stellt nun
einen Antrag auf Leistungen nach dem SGB II
Bundesagentur fuumlr Arbeit
HEGA 0511 - 08 - Inanspruchnahme von
Dolmetscher- und Uumlbersetzungsdiensten sowie
Regelungen fuumlr den Einsatz und die Verwendung
von Dienstausweisen
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 44
312 Erstattung von Dolmetscherkosten
bdquoBei Erstkontakten (schriftlich und muumlndlich) sind notwendige
Uumlbersetzungen bzw Dolmetscherdienste in jedem Fall von der BA
bzw dem jeweiligen Jobcenter zu veranlassen und zu erstatten
Die Kosten fuumlr Uumlbersetzungen von Schriftstuumlcken von
Staatsangehoumlrigen aus Staaten der EU (gemaumlszlig Art 2 der VO (EWG)
Nr 8832004 erstreckt sich der Anwendungsbereich auf alle
Staatsangehoumlrige eines Mitgliedsstaates Staatenlose und
Fluumlchtlinge die in einem Mitgliedstaat der EU wohnen ihre
Familienangehoumlrige und Hinterbliebene (hellip) sowie die Kosten fuumlr
entsprechende Dolmetscherdienste werden in allen Faumlllen (also auch
bei weiteren Kontakten) von Amts wegen uumlbernommen
Fragen
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds
D ist als 16jaumlhriger aus Somalia nach Deutschland geflohen
und hat einen Asylantrag gestellt Er lebt stationaumlr in einer
Jugendhilfeeinrichtung Er hat eine betriebliche Ausbildung
begonnen
Leistungen der wirtschaftlichen Jugendhilfe (SGB VIII)
sichern seinen Lebensunterhalt
Es wird ein Abschiebungsverbot gem sect 60 Abs 7 Satz 1
AufenthG wegen Existenzgefaumlhrdung in Somalia festgestellt
Er erhaumllt eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 3 AufenthG
Fragen
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds
Er wird volljaumlhrig und die Jugendhilfe endet Er muss nun
die uumlblichen Sozialleistungen beantragen da sein
Ausbildungsentgelt nicht ausreicht
Leistungen nach BAB werden nicht erbracht da er
noch nicht vier Jahre in Deutschland lebt (sect 59 SGB III i
V m
sect 8 Abs 2 Nr 2 BAFoumlG)
Leistungen nach SGB II werden nicht erbracht da er
eine dem Grunde nach foumlrderfaumlhige Ausbildung
absolviert (sect 7 Abs 5 SGB II)
Fragen
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds
Die Folge ist Er muss die Ausbildung abbrechen und erhaumllt
dann Leistungen nach dem SGB II Das Jobcenter hat die
Aufgabe ihn dann so schnell wie moumlglich in Arbeit oder
Ausbildung zu integrieren
Fragen
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds
Loumlsungsmoumlglichkeiten
Die Jugendhilfe wird uumlber den 18 Geburtstag hinaus
verlaumlngert Oder
sect 27 Abs 4 SGB II
bdquoLeistungen koumlnnen als Darlehen fuumlr Regelbedarfe
Bedarfe fuumlr Unterkunft und Heizung und notwendige
Beitraumlge zur Kranken- und Pflegeversicherung erbracht
werden sofern der Leistungsausschluss nach sect 7 Absatz
5 eine besondere Haumlrte bedeutetldquo
Fragen
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 49
HEGA 032012 - 17 - Anerkennungsgesetz Auswirkungen auf die
Arbeitsmarktberatung
Vermittlungsbudget
Kosten zur Anerkennung auslaumlndischer Bildungsabschluumlsse koumlnnen
im Rahmen des Vermittlungsbudgets nach sect 44 SGB III (i V m sect 16
Abs 1 SGB II) uumlbernommen werden soweit dies fuumlr die
Eingliederung in den allgemeinen Arbeitsmarkt erforderlich ist Die
Foumlrderung umfasst die Uumlbernahme der uumlblichen und angemessenen
Kosten zum Beispiel fuumlr Aufwendungen die durch die Vorlage der
Unterlagen entstehen Uumlbersetzungen Beglaubigungskopien und
Gebuumlhren fuumlr Gutachten bei Kammern fallen ebenfalls unter die
foumlrderbaren Aufwendungen
Fragen
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds
Das Aufenthaltsrecht von
UnionsbuumlrgerInnen und ihren
Familienangehoumlrigen
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 51
Aktuell
Fall bdquoDanoldquo (EuGH C 33313)
Frau Dano ist alleinerziehend und lebt seit 2010 mit ihrem kleinen Sohn in Leipzig Sie verfuumlgt uumlber keinen Schulabschluss und hat auch noch nie gearbeitet Nach Ansicht des Sozialgerichts Leipzig hat sie keine Aussicht auf erfolgreiche Arbeitsuche Ihr Hartz-IV-Antrag wurde wiederholt abgelehnt sie lebt bei ihrer Schwester vom Kindergeld und vom Unterhaltsvorschuss Sie ist nicht krankenversichert
Hat sie Anspruch auf Hartz IV
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 52
Aktuell
Fall bdquoDanoldquo (EuGH C 33313)
Frau Dano ist alleinerziehend und lebt seit 2010 mit ihrem kleinen Sohn in Leipzig Sie verfuumlgt uumlber keinen Schulabschluss und hat auch noch nie gearbeitet Nach Ansicht des Sozialgerichts Leipzig hat sie keine Aussicht auf erfolgreiche Arbeitsuche Ihr Hartz-IV-Antrag wurde wiederholt abgelehnt sie lebt bei ihrer Schwester vom Kindergeld und vom Unterhaltsvorschuss Sie ist nicht krankenversichert
Hat sie Anspruch auf Hartz IV
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 53
Entscheidung des EuGH
Fall bdquoDanoldquo (EuGH C 33313)
Der EuGH hat entschieden dass Unionsbuumlrger_innen die als Nichtwerwerbstaumltige die faktisch keine Arbeit suchen und oder keine realistische Aussicht auf Erfolg bei der Arbeitsuche haben nicht dem Gleichbehandlungsgrundsatz des Unionsrechts unterliegen Daher duumlrfen sie ndash nach EU-Recht ndash von Sozialleistungen ausgeschlossen werden wenn sie nicht uumlber ausreichende Existenzmittel verfuumlgen
Diese Entscheidung gilt jedoch nicht fuumlr Personen mit einem Freizuumlgigkeitsrecht zur Arbeitsuche
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 54
Die geklaumlrten Fragen
Fall bdquoBreyldquo (EuGH C 14012)
Herr und Frau Brey sind deutsche Staatsangehoumlrige und leben seit einiger Zeit in Oumlsterreich als Rentner Da die Rente nicht ausreicht haben sie ergaumlnzend Leistungen beantragt die der deutschen Grundsicherung im Alter entsprechen Oumlsterreich hat diese abgelehnt da sie nicht uumlber einen rechtmaumlszligigen Aufenthalt verfuumlgen wuumlrden denn sie verfuumlgten ja als Nicht-Erwerbstaumltige nun einmal nicht uumlber ausreichende Existenzmittel wie sie durch ihren Leistungsantrag bewiesen haumltten
Der EuGH hat festgestellt dass ein solcher pauschaler und automatischer Ausschluss sogar fuumlr Nicht-Erwerbstaumltige europarechtswidrig ist Auch in diesem Fall muss immer eine Einzelfallentscheidung erfolgen die den Grundsatz der Verhaumlltnismaumlszligigkeit beruumlcksichtigt Zu pruumlfen ist zudem wie sich ein Leistungsbezug auf die nationalen Sozialhilfesysteme auswirken wuumlrden und ob es sich um eine bdquounangemesseneldquo Inanspruchnahme von Sozialhilfeleistungen handelt
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 55
Die umstrittenen Fragen
Fall bdquoAlimanovicldquo (C-6714)
Eine schwedische Familie lebt seit einigen Jahren in Berlin Die alleinerziehende Mutter und die aumllteste Tochter waren mehrmals in kuumlrzeren Beschaumlftigungsverhaumlltnissen und Arbeitsgelegenheiten taumltig Die Arbeitsuche ist nun seit einem Jahr erfolglos Das Jobcenter stellte die Leistungen ein da nun nur noch ein Aufenthaltsrecht zur Arbeitsuche bestehe
Ist der pauschale und nicht differenzierende Leistungsausschluss des SGB II fuumlr arbeitsuchende Unionsbuumlrger auch auf Personen anzuwenden die bereits eine tatsaumlchliche Verbindung zum deutschen Arbeitsmarkt aufgebaut haben
Ist ein Aufenthalt zur Arbeitsuche dem Aufenthalt als Arbeitnehmer gleichzusetzen
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 56
Die umstrittenen Fragen
Fall bdquoGarcia-Nietoldquo (C-29914) LSG NRW (L 7 AS 213613)
Ein spanischer Mann zieht zu seiner spanischen Partnerin in den Kreis Recklinghausen die dort schon laumlnger lebt Die Partnerin arbeitet der Mann aber nicht Sie haben ein gemeinsames Kind und ein Kind nur vom Mann Das Jobcenter bdquoVestische Arbeitldquo lehnt in den ersten drei Monaten Leistungen fuumlr den Mann und sein Kind ab
Ist der pauschale und nicht differenzierende Leistungsausschluss des SGB II innerhalb der ersten drei Monate abwendbar obwohl der Betroffene bereits eine tatsaumlchliche Verbindung zum deutschen Arbeitsmarkt und zur deutschen Gesellschaft aufgebaut hat
Dreimonatiges
voraussetzungsloses
Aufenthaltsrecht Leistungsausschluss in den ersten drei
Monaten gem sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1 SGB II
fuumlr Auslaumlnder
Leistungsausschluss gilt nicht fuumlr
rarr Arbeitnehmer oder Selbststaumlndige
rarr Unfreiwillig arbeitslos Gewordene
rarr Deren Familienangehoumlrige
Recht auf Aufenthalt fuumlr mehr als
drei Monate Gebunden an bestimmte Aufenthaltszwecke
Recht auf Aufenthalt Zum Zweck der Arbeitsuche
Als Arbeitnehmer oder fuumlr betriebliche
Ausbildung
Als selbststaumlndig Erwerbstaumltiger
Als Nicht-Erwerbstaumltiger wirtschaftlich inaktiver
Als Familienangehoumlriger einer der oben
genannten Gruppen
Recht auf Aufenthalt 1 Zum Zweck der Arbeitsuche
Keine automatische zeitliche Obergrenze
Das Recht besteht i d R fuumlr sechs Monate
Daruumlber hinaus wenn nachgewiesen werden
kann dass weiterhin und mit begruumlndeter
Aussicht auf Erfolg Arbeit gesucht wird
Wichtig fuumlr die Praxis
Bewerbungen Stellenrecherche usw
dokumentieren
Recht auf Aufenthalt 1 Zum Zweck der Arbeitsuche
Ausreichende Existenzmittel und
Krankenversicherungsschutz sind keine
Voraussetzung
Der Bezug von Sozialhilfeleistungen steht
dem Aufenthaltsrecht nicht entgegen
Eine bdquoadministrative Ausweisungldquo darf bdquoauf
keinen Fallldquo erfolgen auszliger aus Gruumlnden der
Oumlffentlichen Sicherheit oder Ordnung (Art 14
UnionsRL)
Leistungsanspruch SGB II ist umstritten
(sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 2 SGB II)
Recht auf Aufenthalt 2 Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Als sbquoArbeitnehmerrsquo ist jeder anzusehen der eine
tatsaumlchliche und echte Taumltigkeit ausuumlbt wobei
Taumltigkeiten auszliger Betracht bleiben die einen so
geringen Umfang haben dass sie sich als voumlllig
untergeordnet und unwesentlich darstellen
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Eine Mindesteinkommensgrenze oder Mindeststundenzahl sind nicht vorgesehen Laut EUGH koumlnnen 55 Wochenstunden ausreichend sein Laut BVerwG kann ein Monatseinkommen von 165-175 Euro ausreichend sein Laut BSG kann ein Einkommen von 100 euro ausreichend sein
EUGH-Urteil Genc C-1409 BVerwG 1942012 1 C 1011 BSG Urteil vom 19102010 B 14 AS 2310 R )
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Existenzsicherung und Krankenversicherungsschutz sind keine Voraussetzungen
Leistungsanspruch SGB II besteht
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Arbeitnehmer aus Kroatien und ihre
Familienangehoumlrigen benoumltigen fuumlr die
Ausuumlbung einer Beschaumlftigung zunaumlchst bis
zum 3062015 laumlngstens bis zum 3062020
eine Arbeitserlaubnis-EU (nachrangiger
Arbeitsmarktzugang)
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Status als Arbeitnehmer bleibt fuumlr sechs Monate erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach weniger als einem Jahr Beschaumlftigung
Status als Arbeitnehmer bleibt auch laumlnger erhalten bei Arbeitsplatzverlust in Folge von Krankheit oder Unfall
Status als Arbeitnehmer bleibt dauerhaft erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach mehr als einem Jahr Beschaumlftigung
Unfreiwilligkeit wird durch die Agentur fuumlr Arbeit bescheinigt Bis zur Bescheinigung gilt die Arbeitslosigkeit als unfreiwillig (Allgem Verwaltungsvorschrift zum FreizuumlgG 2312)
Recht auf Aufenthalt Beispiel
Frau Saint-Prix hat einige Monate gearbeitet Nun unterbricht sie die Arbeit da sie drei Monate vor der Entbindung steht und nimmt die Arbeit erst drei Monate nach der Geburt wieder auf
EuGH Urteil vom 19062014 - C-50712 Saint Prix gg United Kingdom
Recht auf Aufenthalt Beispiel
ldquoArt 45 AEUV ist dahin auszulegen dass eine Frau die ihre Erwerbstaumltigkeit oder Arbeitsuche wegen der koumlrperlichen Belastungen im Spaumltstadium ihrer Schwangerschaft und nach der Geburt des Kindes aufgibt die Arbeitnehmereigenschaft im Sinne dieser Vorschrift behaumllt sofern sie innerhalb eines angemessenen Zeitraums nach der Geburt ihres Kindes ihre Beschaumlftigung wieder aufnimmt oder eine andere Stelle findetldquo (Amtlicher Leitsatz)
Recht auf Aufenthalt 3 Selbststaumlndige Erwerbstaumltige
bdquoEine wirtschaftliche Taumltigkeit muss tatsaumlchlich
und auf unbestimmte Zeit mittels einer festen
Einrichtung ausgeuumlbt werden Der formelle Akt
der Registrierung ist nicht ausreichendldquo
(BSG 19102010 B 14 AS 2310R)
Existenzsicherung und
Krankenversicherungsschutz sind keine
Voraussetzung
Leistungsanspruch SGB II besteht
Recht auf Aufenthalt Selbststaumlndige Erwerbstaumltige
Status als Selbststaumlndiger bleibt fuumlr sechs
Monate erhalten bei unfreiwilliger
Arbeitslosigkeit nach weniger als einem Jahr
Selbststaumlndigkeit (ergibt sich aus Art 7 Abs 3
c) UnionsRL)
Status als Selbststaumlndiger bleibt auch laumlnger
erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit in
Folge von Krankheit oder Unfall
Status als Selbststaumlndiger bleibt dauerhaft
erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach
mehr als einem Jahr Selbststaumlndigkeit
Recht auf Aufenthalt Beispiel
Herr K hat sich selbststaumlndig gemacht als
Raumpfleger Er hat nur einen Auftraggeber
der ihm die Arbeitszeiten vorschreibt und die
Arbeitsmittel zur Verfuumlgung stellt Daher stellt
die Auslaumlnderbehoumlrde und das Jobcenter fest
bdquoEs handelt sich um eine
Scheinselbststaumlndigkeit Sie sind nicht
freizuumlgigkeitsberechtigt als Selbststaumlndiger und
erhalten kein ergaumlnzendes Hartz IVldquo
Zurecht
Recht auf Aufenthalt
4 Nicht-Erwerbstaumltige
Z B Rentner Studierende Personen die keine Arbeit suchen oder objektiv keine Aussicht mehr haben Arbeit zu finden
Nur fuumlr diese Gruppe und ihre Familienangehoumlrigen sind ausreichende Existenzmittel und Krankenversicherungsschutz erforderlich (sect 4 FreizuumlgG)
SGB II XII-Berechtigung besteht (umstritten) ihre Inanspruchnahme gefaumlhrdet aber unter Umstaumlnden das Aufenthaltsrecht
Entscheidung uumlber den Verlust des Aufenthaltsrechts hat allein die Auslaumlnderbehoumlrde im Rahmen einer Ermessensentscheidung zu treffen
Das Aufenthaltsrecht erlischt beim Sozialleistungsbezug keinesfalls automatisch (Art 14 UnionsRL)
Recht auf Aufenthalt Familienangehoumlrige
Kinder und Enkel unter 21 Jahre Ehegatten und
eingetragene Lebenspartner
Kinder und Enkel uumlber 20 Eltern und
Groszligeltern Stiefkinder und Stiefenkel
Schwiegereltern wenn ihnen vom Unionsbuumlrger
oder dessen Ehegatten (teilweise) Unterhalt
geleistet wird ( AVwV FreizuumlgG 32)
Ausreichende Existenzmittel und
Krankenversicherungsschutz als Voraussetzung
nur bei den Familienangehoumlrigen von Nicht-
Erwerbstaumltigen
Leistungsanspruch SGB II besteht auszliger bei
Familienangehoumlrigen von nur Arbeitsuchenden
bdquoAufenthaltskarteldquo Fuumlr Familienangehoumlrige aus Drittstaaten
Art 1 GG iVm Art 20 GG
BVerfG 1 BvL 1010 vom 1872012
Art 1 Abs 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art 20 Abs 1 GG garantiert ein Grundrecht auf Gewaumlhrleistung eines menschenwuumlrdigen Existenzminimums (vgl BVerfGE 125 175) Art 1 Abs 1 GG begruumlndet diesen Anspruch als Menschenrecht Er umfasst sowohl die physische Existenz des Menschen als auch die Sicherung der Moumlglichkeit zur Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen und ein Mindestmaszlig an Teilhabe am gesellschaftlichen kulturellen und politischen Leben Das Grundrecht steht deutschen und auslaumlndischen Staatsangehoumlrigen die sich in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten gleichermaszligen zu
Migrationspolitische Erwaumlgungen die Leistungen an Asylbewerber und Fluumlchtlinge niedrig zu halten um Anreize fuumlr Wanderungsbewegungen durch ein im internationalen Vergleich eventuell hohes Leistungsniveau zu vermeiden koumlnnen von vornherein kein Absenken des Leistungsstandards unter das physische und soziokulturelle Existenzminimum rechtfertigen Die in Art 1 Abs 1 GG garantierte Menschenwuumlrde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 36
Fragen
Familie U kommt gerade aus Syrien und hat eine
Aufenthaltserlaubnis nach sect 23 Abs 2 AufenthG
aufgrund des Aufnahmeprogramms des Bundes
Leistungsausschluss in den ersten drei Monaten
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 37
Fragen
Familie K ist nach dem Aufnahmeprogramm des
Landes NRW aus Syrien in Deuutschland
aufgenommen worden Der Bruder hatte eine
Verpflichtungserklaumlrung fuumlr sie abgegeben Familie K
hat einen Antrag auf Asyl gestellt der nunmehr
anerkannt worden ist Sie erhalten eine AE nach sect 25
Abs 1 und beantragen nun erstmalig Leistungen beim
Jobcenter
Besteht Anspruch trotz Verpflichtungserklaumlrung
Ist die Verpflichtungserklaumlrung erloschen
Kann eine Erstattung durchgesetzt werden
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 38
Fragen
Fachliche Hinweise der Bundesagentur fuumlr Arbeit zu sect
7 SGB II Randnummer 710b
httpwwwharald-thomedemediafilessgb-ii-
hinweiseFH-7---20122013pdf
Sonderfall
Fiktionsbescheinigung bdquoFortgeltungsfiktionldquo (sect 81 Abs 4 AufenthG)
Wenn die Verlaumlngerung einer AE beantragt ist aber
uumlber den Antrag noch nicht entschieden werden kann
Der Aufenthalt gilt bdquofiktivldquo als erlaubt
Recht auf Sozialleistungs- u Arbeitsmarktzugang wie
beim bisherigen Aufenthalt
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 40
Fragen
Frau K hatte seit 7 Jahren eine Duldung und hat im
Februar eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 5
AufenthG erhalten Hat sie Anspruch auf Leistungen
nach dem SGB II
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 41
Fragen
Wortlaut des AsylbLG ab 1 Maumlrz 2015
(1) Leistungsberechtigt nach diesem Gesetz sind
Auslaumlnder die sich tatsaumlchlich im Bundesgebiet aufhalten
und die (hellip)
3 eine Aufenthaltserlaubnis besitzen
rarrwegen des Krieges in ihrem Heimatland nach sect 23 Absatz
1 oder sect 24 des Aufenthaltsgesetzes
rarrnach sect 25 Absatz 4 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes oder
rarrnach sect 25 Absatz 5 des Aufenthaltsgesetzes sofern die
Entscheidung uumlber die Aussetzung ihrer Abschiebung
noch nicht 18 Monate zuruumlckliegt (hellip)
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 42
Fragen
Das Ehepaar H hat Aufenthaltserlaubnisse nach sect 25
Abs 5 Sie erhalten (ab 1 Maumlrz 2015) Leistungen
nach dem SGB II da sie vor mehr als 18 Monaten
erstmalig eine Duldung erhalten haben Sie
bekommen ein Kind das ebenfalls eine
Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 5 AufenthG
erhaumllt Hat das Kind Anspruch auf Leistungen nach
dem SGB II oder dem AsylbLG
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 43
Fragen
Herr F hat eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 1
AufenthG Er spricht kein Wort deutsch und stellt nun
einen Antrag auf Leistungen nach dem SGB II
Bundesagentur fuumlr Arbeit
HEGA 0511 - 08 - Inanspruchnahme von
Dolmetscher- und Uumlbersetzungsdiensten sowie
Regelungen fuumlr den Einsatz und die Verwendung
von Dienstausweisen
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 44
312 Erstattung von Dolmetscherkosten
bdquoBei Erstkontakten (schriftlich und muumlndlich) sind notwendige
Uumlbersetzungen bzw Dolmetscherdienste in jedem Fall von der BA
bzw dem jeweiligen Jobcenter zu veranlassen und zu erstatten
Die Kosten fuumlr Uumlbersetzungen von Schriftstuumlcken von
Staatsangehoumlrigen aus Staaten der EU (gemaumlszlig Art 2 der VO (EWG)
Nr 8832004 erstreckt sich der Anwendungsbereich auf alle
Staatsangehoumlrige eines Mitgliedsstaates Staatenlose und
Fluumlchtlinge die in einem Mitgliedstaat der EU wohnen ihre
Familienangehoumlrige und Hinterbliebene (hellip) sowie die Kosten fuumlr
entsprechende Dolmetscherdienste werden in allen Faumlllen (also auch
bei weiteren Kontakten) von Amts wegen uumlbernommen
Fragen
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds
D ist als 16jaumlhriger aus Somalia nach Deutschland geflohen
und hat einen Asylantrag gestellt Er lebt stationaumlr in einer
Jugendhilfeeinrichtung Er hat eine betriebliche Ausbildung
begonnen
Leistungen der wirtschaftlichen Jugendhilfe (SGB VIII)
sichern seinen Lebensunterhalt
Es wird ein Abschiebungsverbot gem sect 60 Abs 7 Satz 1
AufenthG wegen Existenzgefaumlhrdung in Somalia festgestellt
Er erhaumllt eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 3 AufenthG
Fragen
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds
Er wird volljaumlhrig und die Jugendhilfe endet Er muss nun
die uumlblichen Sozialleistungen beantragen da sein
Ausbildungsentgelt nicht ausreicht
Leistungen nach BAB werden nicht erbracht da er
noch nicht vier Jahre in Deutschland lebt (sect 59 SGB III i
V m
sect 8 Abs 2 Nr 2 BAFoumlG)
Leistungen nach SGB II werden nicht erbracht da er
eine dem Grunde nach foumlrderfaumlhige Ausbildung
absolviert (sect 7 Abs 5 SGB II)
Fragen
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds
Die Folge ist Er muss die Ausbildung abbrechen und erhaumllt
dann Leistungen nach dem SGB II Das Jobcenter hat die
Aufgabe ihn dann so schnell wie moumlglich in Arbeit oder
Ausbildung zu integrieren
Fragen
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds
Loumlsungsmoumlglichkeiten
Die Jugendhilfe wird uumlber den 18 Geburtstag hinaus
verlaumlngert Oder
sect 27 Abs 4 SGB II
bdquoLeistungen koumlnnen als Darlehen fuumlr Regelbedarfe
Bedarfe fuumlr Unterkunft und Heizung und notwendige
Beitraumlge zur Kranken- und Pflegeversicherung erbracht
werden sofern der Leistungsausschluss nach sect 7 Absatz
5 eine besondere Haumlrte bedeutetldquo
Fragen
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 49
HEGA 032012 - 17 - Anerkennungsgesetz Auswirkungen auf die
Arbeitsmarktberatung
Vermittlungsbudget
Kosten zur Anerkennung auslaumlndischer Bildungsabschluumlsse koumlnnen
im Rahmen des Vermittlungsbudgets nach sect 44 SGB III (i V m sect 16
Abs 1 SGB II) uumlbernommen werden soweit dies fuumlr die
Eingliederung in den allgemeinen Arbeitsmarkt erforderlich ist Die
Foumlrderung umfasst die Uumlbernahme der uumlblichen und angemessenen
Kosten zum Beispiel fuumlr Aufwendungen die durch die Vorlage der
Unterlagen entstehen Uumlbersetzungen Beglaubigungskopien und
Gebuumlhren fuumlr Gutachten bei Kammern fallen ebenfalls unter die
foumlrderbaren Aufwendungen
Fragen
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds
Das Aufenthaltsrecht von
UnionsbuumlrgerInnen und ihren
Familienangehoumlrigen
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 51
Aktuell
Fall bdquoDanoldquo (EuGH C 33313)
Frau Dano ist alleinerziehend und lebt seit 2010 mit ihrem kleinen Sohn in Leipzig Sie verfuumlgt uumlber keinen Schulabschluss und hat auch noch nie gearbeitet Nach Ansicht des Sozialgerichts Leipzig hat sie keine Aussicht auf erfolgreiche Arbeitsuche Ihr Hartz-IV-Antrag wurde wiederholt abgelehnt sie lebt bei ihrer Schwester vom Kindergeld und vom Unterhaltsvorschuss Sie ist nicht krankenversichert
Hat sie Anspruch auf Hartz IV
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 52
Aktuell
Fall bdquoDanoldquo (EuGH C 33313)
Frau Dano ist alleinerziehend und lebt seit 2010 mit ihrem kleinen Sohn in Leipzig Sie verfuumlgt uumlber keinen Schulabschluss und hat auch noch nie gearbeitet Nach Ansicht des Sozialgerichts Leipzig hat sie keine Aussicht auf erfolgreiche Arbeitsuche Ihr Hartz-IV-Antrag wurde wiederholt abgelehnt sie lebt bei ihrer Schwester vom Kindergeld und vom Unterhaltsvorschuss Sie ist nicht krankenversichert
Hat sie Anspruch auf Hartz IV
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 53
Entscheidung des EuGH
Fall bdquoDanoldquo (EuGH C 33313)
Der EuGH hat entschieden dass Unionsbuumlrger_innen die als Nichtwerwerbstaumltige die faktisch keine Arbeit suchen und oder keine realistische Aussicht auf Erfolg bei der Arbeitsuche haben nicht dem Gleichbehandlungsgrundsatz des Unionsrechts unterliegen Daher duumlrfen sie ndash nach EU-Recht ndash von Sozialleistungen ausgeschlossen werden wenn sie nicht uumlber ausreichende Existenzmittel verfuumlgen
Diese Entscheidung gilt jedoch nicht fuumlr Personen mit einem Freizuumlgigkeitsrecht zur Arbeitsuche
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 54
Die geklaumlrten Fragen
Fall bdquoBreyldquo (EuGH C 14012)
Herr und Frau Brey sind deutsche Staatsangehoumlrige und leben seit einiger Zeit in Oumlsterreich als Rentner Da die Rente nicht ausreicht haben sie ergaumlnzend Leistungen beantragt die der deutschen Grundsicherung im Alter entsprechen Oumlsterreich hat diese abgelehnt da sie nicht uumlber einen rechtmaumlszligigen Aufenthalt verfuumlgen wuumlrden denn sie verfuumlgten ja als Nicht-Erwerbstaumltige nun einmal nicht uumlber ausreichende Existenzmittel wie sie durch ihren Leistungsantrag bewiesen haumltten
Der EuGH hat festgestellt dass ein solcher pauschaler und automatischer Ausschluss sogar fuumlr Nicht-Erwerbstaumltige europarechtswidrig ist Auch in diesem Fall muss immer eine Einzelfallentscheidung erfolgen die den Grundsatz der Verhaumlltnismaumlszligigkeit beruumlcksichtigt Zu pruumlfen ist zudem wie sich ein Leistungsbezug auf die nationalen Sozialhilfesysteme auswirken wuumlrden und ob es sich um eine bdquounangemesseneldquo Inanspruchnahme von Sozialhilfeleistungen handelt
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 55
Die umstrittenen Fragen
Fall bdquoAlimanovicldquo (C-6714)
Eine schwedische Familie lebt seit einigen Jahren in Berlin Die alleinerziehende Mutter und die aumllteste Tochter waren mehrmals in kuumlrzeren Beschaumlftigungsverhaumlltnissen und Arbeitsgelegenheiten taumltig Die Arbeitsuche ist nun seit einem Jahr erfolglos Das Jobcenter stellte die Leistungen ein da nun nur noch ein Aufenthaltsrecht zur Arbeitsuche bestehe
Ist der pauschale und nicht differenzierende Leistungsausschluss des SGB II fuumlr arbeitsuchende Unionsbuumlrger auch auf Personen anzuwenden die bereits eine tatsaumlchliche Verbindung zum deutschen Arbeitsmarkt aufgebaut haben
Ist ein Aufenthalt zur Arbeitsuche dem Aufenthalt als Arbeitnehmer gleichzusetzen
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 56
Die umstrittenen Fragen
Fall bdquoGarcia-Nietoldquo (C-29914) LSG NRW (L 7 AS 213613)
Ein spanischer Mann zieht zu seiner spanischen Partnerin in den Kreis Recklinghausen die dort schon laumlnger lebt Die Partnerin arbeitet der Mann aber nicht Sie haben ein gemeinsames Kind und ein Kind nur vom Mann Das Jobcenter bdquoVestische Arbeitldquo lehnt in den ersten drei Monaten Leistungen fuumlr den Mann und sein Kind ab
Ist der pauschale und nicht differenzierende Leistungsausschluss des SGB II innerhalb der ersten drei Monate abwendbar obwohl der Betroffene bereits eine tatsaumlchliche Verbindung zum deutschen Arbeitsmarkt und zur deutschen Gesellschaft aufgebaut hat
Dreimonatiges
voraussetzungsloses
Aufenthaltsrecht Leistungsausschluss in den ersten drei
Monaten gem sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1 SGB II
fuumlr Auslaumlnder
Leistungsausschluss gilt nicht fuumlr
rarr Arbeitnehmer oder Selbststaumlndige
rarr Unfreiwillig arbeitslos Gewordene
rarr Deren Familienangehoumlrige
Recht auf Aufenthalt fuumlr mehr als
drei Monate Gebunden an bestimmte Aufenthaltszwecke
Recht auf Aufenthalt Zum Zweck der Arbeitsuche
Als Arbeitnehmer oder fuumlr betriebliche
Ausbildung
Als selbststaumlndig Erwerbstaumltiger
Als Nicht-Erwerbstaumltiger wirtschaftlich inaktiver
Als Familienangehoumlriger einer der oben
genannten Gruppen
Recht auf Aufenthalt 1 Zum Zweck der Arbeitsuche
Keine automatische zeitliche Obergrenze
Das Recht besteht i d R fuumlr sechs Monate
Daruumlber hinaus wenn nachgewiesen werden
kann dass weiterhin und mit begruumlndeter
Aussicht auf Erfolg Arbeit gesucht wird
Wichtig fuumlr die Praxis
Bewerbungen Stellenrecherche usw
dokumentieren
Recht auf Aufenthalt 1 Zum Zweck der Arbeitsuche
Ausreichende Existenzmittel und
Krankenversicherungsschutz sind keine
Voraussetzung
Der Bezug von Sozialhilfeleistungen steht
dem Aufenthaltsrecht nicht entgegen
Eine bdquoadministrative Ausweisungldquo darf bdquoauf
keinen Fallldquo erfolgen auszliger aus Gruumlnden der
Oumlffentlichen Sicherheit oder Ordnung (Art 14
UnionsRL)
Leistungsanspruch SGB II ist umstritten
(sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 2 SGB II)
Recht auf Aufenthalt 2 Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Als sbquoArbeitnehmerrsquo ist jeder anzusehen der eine
tatsaumlchliche und echte Taumltigkeit ausuumlbt wobei
Taumltigkeiten auszliger Betracht bleiben die einen so
geringen Umfang haben dass sie sich als voumlllig
untergeordnet und unwesentlich darstellen
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Eine Mindesteinkommensgrenze oder Mindeststundenzahl sind nicht vorgesehen Laut EUGH koumlnnen 55 Wochenstunden ausreichend sein Laut BVerwG kann ein Monatseinkommen von 165-175 Euro ausreichend sein Laut BSG kann ein Einkommen von 100 euro ausreichend sein
EUGH-Urteil Genc C-1409 BVerwG 1942012 1 C 1011 BSG Urteil vom 19102010 B 14 AS 2310 R )
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Existenzsicherung und Krankenversicherungsschutz sind keine Voraussetzungen
Leistungsanspruch SGB II besteht
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Arbeitnehmer aus Kroatien und ihre
Familienangehoumlrigen benoumltigen fuumlr die
Ausuumlbung einer Beschaumlftigung zunaumlchst bis
zum 3062015 laumlngstens bis zum 3062020
eine Arbeitserlaubnis-EU (nachrangiger
Arbeitsmarktzugang)
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Status als Arbeitnehmer bleibt fuumlr sechs Monate erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach weniger als einem Jahr Beschaumlftigung
Status als Arbeitnehmer bleibt auch laumlnger erhalten bei Arbeitsplatzverlust in Folge von Krankheit oder Unfall
Status als Arbeitnehmer bleibt dauerhaft erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach mehr als einem Jahr Beschaumlftigung
Unfreiwilligkeit wird durch die Agentur fuumlr Arbeit bescheinigt Bis zur Bescheinigung gilt die Arbeitslosigkeit als unfreiwillig (Allgem Verwaltungsvorschrift zum FreizuumlgG 2312)
Recht auf Aufenthalt Beispiel
Frau Saint-Prix hat einige Monate gearbeitet Nun unterbricht sie die Arbeit da sie drei Monate vor der Entbindung steht und nimmt die Arbeit erst drei Monate nach der Geburt wieder auf
EuGH Urteil vom 19062014 - C-50712 Saint Prix gg United Kingdom
Recht auf Aufenthalt Beispiel
ldquoArt 45 AEUV ist dahin auszulegen dass eine Frau die ihre Erwerbstaumltigkeit oder Arbeitsuche wegen der koumlrperlichen Belastungen im Spaumltstadium ihrer Schwangerschaft und nach der Geburt des Kindes aufgibt die Arbeitnehmereigenschaft im Sinne dieser Vorschrift behaumllt sofern sie innerhalb eines angemessenen Zeitraums nach der Geburt ihres Kindes ihre Beschaumlftigung wieder aufnimmt oder eine andere Stelle findetldquo (Amtlicher Leitsatz)
Recht auf Aufenthalt 3 Selbststaumlndige Erwerbstaumltige
bdquoEine wirtschaftliche Taumltigkeit muss tatsaumlchlich
und auf unbestimmte Zeit mittels einer festen
Einrichtung ausgeuumlbt werden Der formelle Akt
der Registrierung ist nicht ausreichendldquo
(BSG 19102010 B 14 AS 2310R)
Existenzsicherung und
Krankenversicherungsschutz sind keine
Voraussetzung
Leistungsanspruch SGB II besteht
Recht auf Aufenthalt Selbststaumlndige Erwerbstaumltige
Status als Selbststaumlndiger bleibt fuumlr sechs
Monate erhalten bei unfreiwilliger
Arbeitslosigkeit nach weniger als einem Jahr
Selbststaumlndigkeit (ergibt sich aus Art 7 Abs 3
c) UnionsRL)
Status als Selbststaumlndiger bleibt auch laumlnger
erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit in
Folge von Krankheit oder Unfall
Status als Selbststaumlndiger bleibt dauerhaft
erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach
mehr als einem Jahr Selbststaumlndigkeit
Recht auf Aufenthalt Beispiel
Herr K hat sich selbststaumlndig gemacht als
Raumpfleger Er hat nur einen Auftraggeber
der ihm die Arbeitszeiten vorschreibt und die
Arbeitsmittel zur Verfuumlgung stellt Daher stellt
die Auslaumlnderbehoumlrde und das Jobcenter fest
bdquoEs handelt sich um eine
Scheinselbststaumlndigkeit Sie sind nicht
freizuumlgigkeitsberechtigt als Selbststaumlndiger und
erhalten kein ergaumlnzendes Hartz IVldquo
Zurecht
Recht auf Aufenthalt
4 Nicht-Erwerbstaumltige
Z B Rentner Studierende Personen die keine Arbeit suchen oder objektiv keine Aussicht mehr haben Arbeit zu finden
Nur fuumlr diese Gruppe und ihre Familienangehoumlrigen sind ausreichende Existenzmittel und Krankenversicherungsschutz erforderlich (sect 4 FreizuumlgG)
SGB II XII-Berechtigung besteht (umstritten) ihre Inanspruchnahme gefaumlhrdet aber unter Umstaumlnden das Aufenthaltsrecht
Entscheidung uumlber den Verlust des Aufenthaltsrechts hat allein die Auslaumlnderbehoumlrde im Rahmen einer Ermessensentscheidung zu treffen
Das Aufenthaltsrecht erlischt beim Sozialleistungsbezug keinesfalls automatisch (Art 14 UnionsRL)
Recht auf Aufenthalt Familienangehoumlrige
Kinder und Enkel unter 21 Jahre Ehegatten und
eingetragene Lebenspartner
Kinder und Enkel uumlber 20 Eltern und
Groszligeltern Stiefkinder und Stiefenkel
Schwiegereltern wenn ihnen vom Unionsbuumlrger
oder dessen Ehegatten (teilweise) Unterhalt
geleistet wird ( AVwV FreizuumlgG 32)
Ausreichende Existenzmittel und
Krankenversicherungsschutz als Voraussetzung
nur bei den Familienangehoumlrigen von Nicht-
Erwerbstaumltigen
Leistungsanspruch SGB II besteht auszliger bei
Familienangehoumlrigen von nur Arbeitsuchenden
bdquoAufenthaltskarteldquo Fuumlr Familienangehoumlrige aus Drittstaaten
Art 1 GG iVm Art 20 GG
BVerfG 1 BvL 1010 vom 1872012
Art 1 Abs 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art 20 Abs 1 GG garantiert ein Grundrecht auf Gewaumlhrleistung eines menschenwuumlrdigen Existenzminimums (vgl BVerfGE 125 175) Art 1 Abs 1 GG begruumlndet diesen Anspruch als Menschenrecht Er umfasst sowohl die physische Existenz des Menschen als auch die Sicherung der Moumlglichkeit zur Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen und ein Mindestmaszlig an Teilhabe am gesellschaftlichen kulturellen und politischen Leben Das Grundrecht steht deutschen und auslaumlndischen Staatsangehoumlrigen die sich in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten gleichermaszligen zu
Migrationspolitische Erwaumlgungen die Leistungen an Asylbewerber und Fluumlchtlinge niedrig zu halten um Anreize fuumlr Wanderungsbewegungen durch ein im internationalen Vergleich eventuell hohes Leistungsniveau zu vermeiden koumlnnen von vornherein kein Absenken des Leistungsstandards unter das physische und soziokulturelle Existenzminimum rechtfertigen Die in Art 1 Abs 1 GG garantierte Menschenwuumlrde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 37
Fragen
Familie K ist nach dem Aufnahmeprogramm des
Landes NRW aus Syrien in Deuutschland
aufgenommen worden Der Bruder hatte eine
Verpflichtungserklaumlrung fuumlr sie abgegeben Familie K
hat einen Antrag auf Asyl gestellt der nunmehr
anerkannt worden ist Sie erhalten eine AE nach sect 25
Abs 1 und beantragen nun erstmalig Leistungen beim
Jobcenter
Besteht Anspruch trotz Verpflichtungserklaumlrung
Ist die Verpflichtungserklaumlrung erloschen
Kann eine Erstattung durchgesetzt werden
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 38
Fragen
Fachliche Hinweise der Bundesagentur fuumlr Arbeit zu sect
7 SGB II Randnummer 710b
httpwwwharald-thomedemediafilessgb-ii-
hinweiseFH-7---20122013pdf
Sonderfall
Fiktionsbescheinigung bdquoFortgeltungsfiktionldquo (sect 81 Abs 4 AufenthG)
Wenn die Verlaumlngerung einer AE beantragt ist aber
uumlber den Antrag noch nicht entschieden werden kann
Der Aufenthalt gilt bdquofiktivldquo als erlaubt
Recht auf Sozialleistungs- u Arbeitsmarktzugang wie
beim bisherigen Aufenthalt
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 40
Fragen
Frau K hatte seit 7 Jahren eine Duldung und hat im
Februar eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 5
AufenthG erhalten Hat sie Anspruch auf Leistungen
nach dem SGB II
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 41
Fragen
Wortlaut des AsylbLG ab 1 Maumlrz 2015
(1) Leistungsberechtigt nach diesem Gesetz sind
Auslaumlnder die sich tatsaumlchlich im Bundesgebiet aufhalten
und die (hellip)
3 eine Aufenthaltserlaubnis besitzen
rarrwegen des Krieges in ihrem Heimatland nach sect 23 Absatz
1 oder sect 24 des Aufenthaltsgesetzes
rarrnach sect 25 Absatz 4 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes oder
rarrnach sect 25 Absatz 5 des Aufenthaltsgesetzes sofern die
Entscheidung uumlber die Aussetzung ihrer Abschiebung
noch nicht 18 Monate zuruumlckliegt (hellip)
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 42
Fragen
Das Ehepaar H hat Aufenthaltserlaubnisse nach sect 25
Abs 5 Sie erhalten (ab 1 Maumlrz 2015) Leistungen
nach dem SGB II da sie vor mehr als 18 Monaten
erstmalig eine Duldung erhalten haben Sie
bekommen ein Kind das ebenfalls eine
Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 5 AufenthG
erhaumllt Hat das Kind Anspruch auf Leistungen nach
dem SGB II oder dem AsylbLG
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 43
Fragen
Herr F hat eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 1
AufenthG Er spricht kein Wort deutsch und stellt nun
einen Antrag auf Leistungen nach dem SGB II
Bundesagentur fuumlr Arbeit
HEGA 0511 - 08 - Inanspruchnahme von
Dolmetscher- und Uumlbersetzungsdiensten sowie
Regelungen fuumlr den Einsatz und die Verwendung
von Dienstausweisen
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 44
312 Erstattung von Dolmetscherkosten
bdquoBei Erstkontakten (schriftlich und muumlndlich) sind notwendige
Uumlbersetzungen bzw Dolmetscherdienste in jedem Fall von der BA
bzw dem jeweiligen Jobcenter zu veranlassen und zu erstatten
Die Kosten fuumlr Uumlbersetzungen von Schriftstuumlcken von
Staatsangehoumlrigen aus Staaten der EU (gemaumlszlig Art 2 der VO (EWG)
Nr 8832004 erstreckt sich der Anwendungsbereich auf alle
Staatsangehoumlrige eines Mitgliedsstaates Staatenlose und
Fluumlchtlinge die in einem Mitgliedstaat der EU wohnen ihre
Familienangehoumlrige und Hinterbliebene (hellip) sowie die Kosten fuumlr
entsprechende Dolmetscherdienste werden in allen Faumlllen (also auch
bei weiteren Kontakten) von Amts wegen uumlbernommen
Fragen
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds
D ist als 16jaumlhriger aus Somalia nach Deutschland geflohen
und hat einen Asylantrag gestellt Er lebt stationaumlr in einer
Jugendhilfeeinrichtung Er hat eine betriebliche Ausbildung
begonnen
Leistungen der wirtschaftlichen Jugendhilfe (SGB VIII)
sichern seinen Lebensunterhalt
Es wird ein Abschiebungsverbot gem sect 60 Abs 7 Satz 1
AufenthG wegen Existenzgefaumlhrdung in Somalia festgestellt
Er erhaumllt eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 3 AufenthG
Fragen
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds
Er wird volljaumlhrig und die Jugendhilfe endet Er muss nun
die uumlblichen Sozialleistungen beantragen da sein
Ausbildungsentgelt nicht ausreicht
Leistungen nach BAB werden nicht erbracht da er
noch nicht vier Jahre in Deutschland lebt (sect 59 SGB III i
V m
sect 8 Abs 2 Nr 2 BAFoumlG)
Leistungen nach SGB II werden nicht erbracht da er
eine dem Grunde nach foumlrderfaumlhige Ausbildung
absolviert (sect 7 Abs 5 SGB II)
Fragen
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds
Die Folge ist Er muss die Ausbildung abbrechen und erhaumllt
dann Leistungen nach dem SGB II Das Jobcenter hat die
Aufgabe ihn dann so schnell wie moumlglich in Arbeit oder
Ausbildung zu integrieren
Fragen
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds
Loumlsungsmoumlglichkeiten
Die Jugendhilfe wird uumlber den 18 Geburtstag hinaus
verlaumlngert Oder
sect 27 Abs 4 SGB II
bdquoLeistungen koumlnnen als Darlehen fuumlr Regelbedarfe
Bedarfe fuumlr Unterkunft und Heizung und notwendige
Beitraumlge zur Kranken- und Pflegeversicherung erbracht
werden sofern der Leistungsausschluss nach sect 7 Absatz
5 eine besondere Haumlrte bedeutetldquo
Fragen
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 49
HEGA 032012 - 17 - Anerkennungsgesetz Auswirkungen auf die
Arbeitsmarktberatung
Vermittlungsbudget
Kosten zur Anerkennung auslaumlndischer Bildungsabschluumlsse koumlnnen
im Rahmen des Vermittlungsbudgets nach sect 44 SGB III (i V m sect 16
Abs 1 SGB II) uumlbernommen werden soweit dies fuumlr die
Eingliederung in den allgemeinen Arbeitsmarkt erforderlich ist Die
Foumlrderung umfasst die Uumlbernahme der uumlblichen und angemessenen
Kosten zum Beispiel fuumlr Aufwendungen die durch die Vorlage der
Unterlagen entstehen Uumlbersetzungen Beglaubigungskopien und
Gebuumlhren fuumlr Gutachten bei Kammern fallen ebenfalls unter die
foumlrderbaren Aufwendungen
Fragen
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds
Das Aufenthaltsrecht von
UnionsbuumlrgerInnen und ihren
Familienangehoumlrigen
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 51
Aktuell
Fall bdquoDanoldquo (EuGH C 33313)
Frau Dano ist alleinerziehend und lebt seit 2010 mit ihrem kleinen Sohn in Leipzig Sie verfuumlgt uumlber keinen Schulabschluss und hat auch noch nie gearbeitet Nach Ansicht des Sozialgerichts Leipzig hat sie keine Aussicht auf erfolgreiche Arbeitsuche Ihr Hartz-IV-Antrag wurde wiederholt abgelehnt sie lebt bei ihrer Schwester vom Kindergeld und vom Unterhaltsvorschuss Sie ist nicht krankenversichert
Hat sie Anspruch auf Hartz IV
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 52
Aktuell
Fall bdquoDanoldquo (EuGH C 33313)
Frau Dano ist alleinerziehend und lebt seit 2010 mit ihrem kleinen Sohn in Leipzig Sie verfuumlgt uumlber keinen Schulabschluss und hat auch noch nie gearbeitet Nach Ansicht des Sozialgerichts Leipzig hat sie keine Aussicht auf erfolgreiche Arbeitsuche Ihr Hartz-IV-Antrag wurde wiederholt abgelehnt sie lebt bei ihrer Schwester vom Kindergeld und vom Unterhaltsvorschuss Sie ist nicht krankenversichert
Hat sie Anspruch auf Hartz IV
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 53
Entscheidung des EuGH
Fall bdquoDanoldquo (EuGH C 33313)
Der EuGH hat entschieden dass Unionsbuumlrger_innen die als Nichtwerwerbstaumltige die faktisch keine Arbeit suchen und oder keine realistische Aussicht auf Erfolg bei der Arbeitsuche haben nicht dem Gleichbehandlungsgrundsatz des Unionsrechts unterliegen Daher duumlrfen sie ndash nach EU-Recht ndash von Sozialleistungen ausgeschlossen werden wenn sie nicht uumlber ausreichende Existenzmittel verfuumlgen
Diese Entscheidung gilt jedoch nicht fuumlr Personen mit einem Freizuumlgigkeitsrecht zur Arbeitsuche
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 54
Die geklaumlrten Fragen
Fall bdquoBreyldquo (EuGH C 14012)
Herr und Frau Brey sind deutsche Staatsangehoumlrige und leben seit einiger Zeit in Oumlsterreich als Rentner Da die Rente nicht ausreicht haben sie ergaumlnzend Leistungen beantragt die der deutschen Grundsicherung im Alter entsprechen Oumlsterreich hat diese abgelehnt da sie nicht uumlber einen rechtmaumlszligigen Aufenthalt verfuumlgen wuumlrden denn sie verfuumlgten ja als Nicht-Erwerbstaumltige nun einmal nicht uumlber ausreichende Existenzmittel wie sie durch ihren Leistungsantrag bewiesen haumltten
Der EuGH hat festgestellt dass ein solcher pauschaler und automatischer Ausschluss sogar fuumlr Nicht-Erwerbstaumltige europarechtswidrig ist Auch in diesem Fall muss immer eine Einzelfallentscheidung erfolgen die den Grundsatz der Verhaumlltnismaumlszligigkeit beruumlcksichtigt Zu pruumlfen ist zudem wie sich ein Leistungsbezug auf die nationalen Sozialhilfesysteme auswirken wuumlrden und ob es sich um eine bdquounangemesseneldquo Inanspruchnahme von Sozialhilfeleistungen handelt
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 55
Die umstrittenen Fragen
Fall bdquoAlimanovicldquo (C-6714)
Eine schwedische Familie lebt seit einigen Jahren in Berlin Die alleinerziehende Mutter und die aumllteste Tochter waren mehrmals in kuumlrzeren Beschaumlftigungsverhaumlltnissen und Arbeitsgelegenheiten taumltig Die Arbeitsuche ist nun seit einem Jahr erfolglos Das Jobcenter stellte die Leistungen ein da nun nur noch ein Aufenthaltsrecht zur Arbeitsuche bestehe
Ist der pauschale und nicht differenzierende Leistungsausschluss des SGB II fuumlr arbeitsuchende Unionsbuumlrger auch auf Personen anzuwenden die bereits eine tatsaumlchliche Verbindung zum deutschen Arbeitsmarkt aufgebaut haben
Ist ein Aufenthalt zur Arbeitsuche dem Aufenthalt als Arbeitnehmer gleichzusetzen
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 56
Die umstrittenen Fragen
Fall bdquoGarcia-Nietoldquo (C-29914) LSG NRW (L 7 AS 213613)
Ein spanischer Mann zieht zu seiner spanischen Partnerin in den Kreis Recklinghausen die dort schon laumlnger lebt Die Partnerin arbeitet der Mann aber nicht Sie haben ein gemeinsames Kind und ein Kind nur vom Mann Das Jobcenter bdquoVestische Arbeitldquo lehnt in den ersten drei Monaten Leistungen fuumlr den Mann und sein Kind ab
Ist der pauschale und nicht differenzierende Leistungsausschluss des SGB II innerhalb der ersten drei Monate abwendbar obwohl der Betroffene bereits eine tatsaumlchliche Verbindung zum deutschen Arbeitsmarkt und zur deutschen Gesellschaft aufgebaut hat
Dreimonatiges
voraussetzungsloses
Aufenthaltsrecht Leistungsausschluss in den ersten drei
Monaten gem sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1 SGB II
fuumlr Auslaumlnder
Leistungsausschluss gilt nicht fuumlr
rarr Arbeitnehmer oder Selbststaumlndige
rarr Unfreiwillig arbeitslos Gewordene
rarr Deren Familienangehoumlrige
Recht auf Aufenthalt fuumlr mehr als
drei Monate Gebunden an bestimmte Aufenthaltszwecke
Recht auf Aufenthalt Zum Zweck der Arbeitsuche
Als Arbeitnehmer oder fuumlr betriebliche
Ausbildung
Als selbststaumlndig Erwerbstaumltiger
Als Nicht-Erwerbstaumltiger wirtschaftlich inaktiver
Als Familienangehoumlriger einer der oben
genannten Gruppen
Recht auf Aufenthalt 1 Zum Zweck der Arbeitsuche
Keine automatische zeitliche Obergrenze
Das Recht besteht i d R fuumlr sechs Monate
Daruumlber hinaus wenn nachgewiesen werden
kann dass weiterhin und mit begruumlndeter
Aussicht auf Erfolg Arbeit gesucht wird
Wichtig fuumlr die Praxis
Bewerbungen Stellenrecherche usw
dokumentieren
Recht auf Aufenthalt 1 Zum Zweck der Arbeitsuche
Ausreichende Existenzmittel und
Krankenversicherungsschutz sind keine
Voraussetzung
Der Bezug von Sozialhilfeleistungen steht
dem Aufenthaltsrecht nicht entgegen
Eine bdquoadministrative Ausweisungldquo darf bdquoauf
keinen Fallldquo erfolgen auszliger aus Gruumlnden der
Oumlffentlichen Sicherheit oder Ordnung (Art 14
UnionsRL)
Leistungsanspruch SGB II ist umstritten
(sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 2 SGB II)
Recht auf Aufenthalt 2 Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Als sbquoArbeitnehmerrsquo ist jeder anzusehen der eine
tatsaumlchliche und echte Taumltigkeit ausuumlbt wobei
Taumltigkeiten auszliger Betracht bleiben die einen so
geringen Umfang haben dass sie sich als voumlllig
untergeordnet und unwesentlich darstellen
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Eine Mindesteinkommensgrenze oder Mindeststundenzahl sind nicht vorgesehen Laut EUGH koumlnnen 55 Wochenstunden ausreichend sein Laut BVerwG kann ein Monatseinkommen von 165-175 Euro ausreichend sein Laut BSG kann ein Einkommen von 100 euro ausreichend sein
EUGH-Urteil Genc C-1409 BVerwG 1942012 1 C 1011 BSG Urteil vom 19102010 B 14 AS 2310 R )
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Existenzsicherung und Krankenversicherungsschutz sind keine Voraussetzungen
Leistungsanspruch SGB II besteht
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Arbeitnehmer aus Kroatien und ihre
Familienangehoumlrigen benoumltigen fuumlr die
Ausuumlbung einer Beschaumlftigung zunaumlchst bis
zum 3062015 laumlngstens bis zum 3062020
eine Arbeitserlaubnis-EU (nachrangiger
Arbeitsmarktzugang)
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Status als Arbeitnehmer bleibt fuumlr sechs Monate erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach weniger als einem Jahr Beschaumlftigung
Status als Arbeitnehmer bleibt auch laumlnger erhalten bei Arbeitsplatzverlust in Folge von Krankheit oder Unfall
Status als Arbeitnehmer bleibt dauerhaft erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach mehr als einem Jahr Beschaumlftigung
Unfreiwilligkeit wird durch die Agentur fuumlr Arbeit bescheinigt Bis zur Bescheinigung gilt die Arbeitslosigkeit als unfreiwillig (Allgem Verwaltungsvorschrift zum FreizuumlgG 2312)
Recht auf Aufenthalt Beispiel
Frau Saint-Prix hat einige Monate gearbeitet Nun unterbricht sie die Arbeit da sie drei Monate vor der Entbindung steht und nimmt die Arbeit erst drei Monate nach der Geburt wieder auf
EuGH Urteil vom 19062014 - C-50712 Saint Prix gg United Kingdom
Recht auf Aufenthalt Beispiel
ldquoArt 45 AEUV ist dahin auszulegen dass eine Frau die ihre Erwerbstaumltigkeit oder Arbeitsuche wegen der koumlrperlichen Belastungen im Spaumltstadium ihrer Schwangerschaft und nach der Geburt des Kindes aufgibt die Arbeitnehmereigenschaft im Sinne dieser Vorschrift behaumllt sofern sie innerhalb eines angemessenen Zeitraums nach der Geburt ihres Kindes ihre Beschaumlftigung wieder aufnimmt oder eine andere Stelle findetldquo (Amtlicher Leitsatz)
Recht auf Aufenthalt 3 Selbststaumlndige Erwerbstaumltige
bdquoEine wirtschaftliche Taumltigkeit muss tatsaumlchlich
und auf unbestimmte Zeit mittels einer festen
Einrichtung ausgeuumlbt werden Der formelle Akt
der Registrierung ist nicht ausreichendldquo
(BSG 19102010 B 14 AS 2310R)
Existenzsicherung und
Krankenversicherungsschutz sind keine
Voraussetzung
Leistungsanspruch SGB II besteht
Recht auf Aufenthalt Selbststaumlndige Erwerbstaumltige
Status als Selbststaumlndiger bleibt fuumlr sechs
Monate erhalten bei unfreiwilliger
Arbeitslosigkeit nach weniger als einem Jahr
Selbststaumlndigkeit (ergibt sich aus Art 7 Abs 3
c) UnionsRL)
Status als Selbststaumlndiger bleibt auch laumlnger
erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit in
Folge von Krankheit oder Unfall
Status als Selbststaumlndiger bleibt dauerhaft
erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach
mehr als einem Jahr Selbststaumlndigkeit
Recht auf Aufenthalt Beispiel
Herr K hat sich selbststaumlndig gemacht als
Raumpfleger Er hat nur einen Auftraggeber
der ihm die Arbeitszeiten vorschreibt und die
Arbeitsmittel zur Verfuumlgung stellt Daher stellt
die Auslaumlnderbehoumlrde und das Jobcenter fest
bdquoEs handelt sich um eine
Scheinselbststaumlndigkeit Sie sind nicht
freizuumlgigkeitsberechtigt als Selbststaumlndiger und
erhalten kein ergaumlnzendes Hartz IVldquo
Zurecht
Recht auf Aufenthalt
4 Nicht-Erwerbstaumltige
Z B Rentner Studierende Personen die keine Arbeit suchen oder objektiv keine Aussicht mehr haben Arbeit zu finden
Nur fuumlr diese Gruppe und ihre Familienangehoumlrigen sind ausreichende Existenzmittel und Krankenversicherungsschutz erforderlich (sect 4 FreizuumlgG)
SGB II XII-Berechtigung besteht (umstritten) ihre Inanspruchnahme gefaumlhrdet aber unter Umstaumlnden das Aufenthaltsrecht
Entscheidung uumlber den Verlust des Aufenthaltsrechts hat allein die Auslaumlnderbehoumlrde im Rahmen einer Ermessensentscheidung zu treffen
Das Aufenthaltsrecht erlischt beim Sozialleistungsbezug keinesfalls automatisch (Art 14 UnionsRL)
Recht auf Aufenthalt Familienangehoumlrige
Kinder und Enkel unter 21 Jahre Ehegatten und
eingetragene Lebenspartner
Kinder und Enkel uumlber 20 Eltern und
Groszligeltern Stiefkinder und Stiefenkel
Schwiegereltern wenn ihnen vom Unionsbuumlrger
oder dessen Ehegatten (teilweise) Unterhalt
geleistet wird ( AVwV FreizuumlgG 32)
Ausreichende Existenzmittel und
Krankenversicherungsschutz als Voraussetzung
nur bei den Familienangehoumlrigen von Nicht-
Erwerbstaumltigen
Leistungsanspruch SGB II besteht auszliger bei
Familienangehoumlrigen von nur Arbeitsuchenden
bdquoAufenthaltskarteldquo Fuumlr Familienangehoumlrige aus Drittstaaten
Art 1 GG iVm Art 20 GG
BVerfG 1 BvL 1010 vom 1872012
Art 1 Abs 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art 20 Abs 1 GG garantiert ein Grundrecht auf Gewaumlhrleistung eines menschenwuumlrdigen Existenzminimums (vgl BVerfGE 125 175) Art 1 Abs 1 GG begruumlndet diesen Anspruch als Menschenrecht Er umfasst sowohl die physische Existenz des Menschen als auch die Sicherung der Moumlglichkeit zur Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen und ein Mindestmaszlig an Teilhabe am gesellschaftlichen kulturellen und politischen Leben Das Grundrecht steht deutschen und auslaumlndischen Staatsangehoumlrigen die sich in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten gleichermaszligen zu
Migrationspolitische Erwaumlgungen die Leistungen an Asylbewerber und Fluumlchtlinge niedrig zu halten um Anreize fuumlr Wanderungsbewegungen durch ein im internationalen Vergleich eventuell hohes Leistungsniveau zu vermeiden koumlnnen von vornherein kein Absenken des Leistungsstandards unter das physische und soziokulturelle Existenzminimum rechtfertigen Die in Art 1 Abs 1 GG garantierte Menschenwuumlrde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 38
Fragen
Fachliche Hinweise der Bundesagentur fuumlr Arbeit zu sect
7 SGB II Randnummer 710b
httpwwwharald-thomedemediafilessgb-ii-
hinweiseFH-7---20122013pdf
Sonderfall
Fiktionsbescheinigung bdquoFortgeltungsfiktionldquo (sect 81 Abs 4 AufenthG)
Wenn die Verlaumlngerung einer AE beantragt ist aber
uumlber den Antrag noch nicht entschieden werden kann
Der Aufenthalt gilt bdquofiktivldquo als erlaubt
Recht auf Sozialleistungs- u Arbeitsmarktzugang wie
beim bisherigen Aufenthalt
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 40
Fragen
Frau K hatte seit 7 Jahren eine Duldung und hat im
Februar eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 5
AufenthG erhalten Hat sie Anspruch auf Leistungen
nach dem SGB II
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 41
Fragen
Wortlaut des AsylbLG ab 1 Maumlrz 2015
(1) Leistungsberechtigt nach diesem Gesetz sind
Auslaumlnder die sich tatsaumlchlich im Bundesgebiet aufhalten
und die (hellip)
3 eine Aufenthaltserlaubnis besitzen
rarrwegen des Krieges in ihrem Heimatland nach sect 23 Absatz
1 oder sect 24 des Aufenthaltsgesetzes
rarrnach sect 25 Absatz 4 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes oder
rarrnach sect 25 Absatz 5 des Aufenthaltsgesetzes sofern die
Entscheidung uumlber die Aussetzung ihrer Abschiebung
noch nicht 18 Monate zuruumlckliegt (hellip)
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 42
Fragen
Das Ehepaar H hat Aufenthaltserlaubnisse nach sect 25
Abs 5 Sie erhalten (ab 1 Maumlrz 2015) Leistungen
nach dem SGB II da sie vor mehr als 18 Monaten
erstmalig eine Duldung erhalten haben Sie
bekommen ein Kind das ebenfalls eine
Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 5 AufenthG
erhaumllt Hat das Kind Anspruch auf Leistungen nach
dem SGB II oder dem AsylbLG
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 43
Fragen
Herr F hat eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 1
AufenthG Er spricht kein Wort deutsch und stellt nun
einen Antrag auf Leistungen nach dem SGB II
Bundesagentur fuumlr Arbeit
HEGA 0511 - 08 - Inanspruchnahme von
Dolmetscher- und Uumlbersetzungsdiensten sowie
Regelungen fuumlr den Einsatz und die Verwendung
von Dienstausweisen
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 44
312 Erstattung von Dolmetscherkosten
bdquoBei Erstkontakten (schriftlich und muumlndlich) sind notwendige
Uumlbersetzungen bzw Dolmetscherdienste in jedem Fall von der BA
bzw dem jeweiligen Jobcenter zu veranlassen und zu erstatten
Die Kosten fuumlr Uumlbersetzungen von Schriftstuumlcken von
Staatsangehoumlrigen aus Staaten der EU (gemaumlszlig Art 2 der VO (EWG)
Nr 8832004 erstreckt sich der Anwendungsbereich auf alle
Staatsangehoumlrige eines Mitgliedsstaates Staatenlose und
Fluumlchtlinge die in einem Mitgliedstaat der EU wohnen ihre
Familienangehoumlrige und Hinterbliebene (hellip) sowie die Kosten fuumlr
entsprechende Dolmetscherdienste werden in allen Faumlllen (also auch
bei weiteren Kontakten) von Amts wegen uumlbernommen
Fragen
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds
D ist als 16jaumlhriger aus Somalia nach Deutschland geflohen
und hat einen Asylantrag gestellt Er lebt stationaumlr in einer
Jugendhilfeeinrichtung Er hat eine betriebliche Ausbildung
begonnen
Leistungen der wirtschaftlichen Jugendhilfe (SGB VIII)
sichern seinen Lebensunterhalt
Es wird ein Abschiebungsverbot gem sect 60 Abs 7 Satz 1
AufenthG wegen Existenzgefaumlhrdung in Somalia festgestellt
Er erhaumllt eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 3 AufenthG
Fragen
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds
Er wird volljaumlhrig und die Jugendhilfe endet Er muss nun
die uumlblichen Sozialleistungen beantragen da sein
Ausbildungsentgelt nicht ausreicht
Leistungen nach BAB werden nicht erbracht da er
noch nicht vier Jahre in Deutschland lebt (sect 59 SGB III i
V m
sect 8 Abs 2 Nr 2 BAFoumlG)
Leistungen nach SGB II werden nicht erbracht da er
eine dem Grunde nach foumlrderfaumlhige Ausbildung
absolviert (sect 7 Abs 5 SGB II)
Fragen
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds
Die Folge ist Er muss die Ausbildung abbrechen und erhaumllt
dann Leistungen nach dem SGB II Das Jobcenter hat die
Aufgabe ihn dann so schnell wie moumlglich in Arbeit oder
Ausbildung zu integrieren
Fragen
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds
Loumlsungsmoumlglichkeiten
Die Jugendhilfe wird uumlber den 18 Geburtstag hinaus
verlaumlngert Oder
sect 27 Abs 4 SGB II
bdquoLeistungen koumlnnen als Darlehen fuumlr Regelbedarfe
Bedarfe fuumlr Unterkunft und Heizung und notwendige
Beitraumlge zur Kranken- und Pflegeversicherung erbracht
werden sofern der Leistungsausschluss nach sect 7 Absatz
5 eine besondere Haumlrte bedeutetldquo
Fragen
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 49
HEGA 032012 - 17 - Anerkennungsgesetz Auswirkungen auf die
Arbeitsmarktberatung
Vermittlungsbudget
Kosten zur Anerkennung auslaumlndischer Bildungsabschluumlsse koumlnnen
im Rahmen des Vermittlungsbudgets nach sect 44 SGB III (i V m sect 16
Abs 1 SGB II) uumlbernommen werden soweit dies fuumlr die
Eingliederung in den allgemeinen Arbeitsmarkt erforderlich ist Die
Foumlrderung umfasst die Uumlbernahme der uumlblichen und angemessenen
Kosten zum Beispiel fuumlr Aufwendungen die durch die Vorlage der
Unterlagen entstehen Uumlbersetzungen Beglaubigungskopien und
Gebuumlhren fuumlr Gutachten bei Kammern fallen ebenfalls unter die
foumlrderbaren Aufwendungen
Fragen
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds
Das Aufenthaltsrecht von
UnionsbuumlrgerInnen und ihren
Familienangehoumlrigen
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 51
Aktuell
Fall bdquoDanoldquo (EuGH C 33313)
Frau Dano ist alleinerziehend und lebt seit 2010 mit ihrem kleinen Sohn in Leipzig Sie verfuumlgt uumlber keinen Schulabschluss und hat auch noch nie gearbeitet Nach Ansicht des Sozialgerichts Leipzig hat sie keine Aussicht auf erfolgreiche Arbeitsuche Ihr Hartz-IV-Antrag wurde wiederholt abgelehnt sie lebt bei ihrer Schwester vom Kindergeld und vom Unterhaltsvorschuss Sie ist nicht krankenversichert
Hat sie Anspruch auf Hartz IV
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 52
Aktuell
Fall bdquoDanoldquo (EuGH C 33313)
Frau Dano ist alleinerziehend und lebt seit 2010 mit ihrem kleinen Sohn in Leipzig Sie verfuumlgt uumlber keinen Schulabschluss und hat auch noch nie gearbeitet Nach Ansicht des Sozialgerichts Leipzig hat sie keine Aussicht auf erfolgreiche Arbeitsuche Ihr Hartz-IV-Antrag wurde wiederholt abgelehnt sie lebt bei ihrer Schwester vom Kindergeld und vom Unterhaltsvorschuss Sie ist nicht krankenversichert
Hat sie Anspruch auf Hartz IV
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 53
Entscheidung des EuGH
Fall bdquoDanoldquo (EuGH C 33313)
Der EuGH hat entschieden dass Unionsbuumlrger_innen die als Nichtwerwerbstaumltige die faktisch keine Arbeit suchen und oder keine realistische Aussicht auf Erfolg bei der Arbeitsuche haben nicht dem Gleichbehandlungsgrundsatz des Unionsrechts unterliegen Daher duumlrfen sie ndash nach EU-Recht ndash von Sozialleistungen ausgeschlossen werden wenn sie nicht uumlber ausreichende Existenzmittel verfuumlgen
Diese Entscheidung gilt jedoch nicht fuumlr Personen mit einem Freizuumlgigkeitsrecht zur Arbeitsuche
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 54
Die geklaumlrten Fragen
Fall bdquoBreyldquo (EuGH C 14012)
Herr und Frau Brey sind deutsche Staatsangehoumlrige und leben seit einiger Zeit in Oumlsterreich als Rentner Da die Rente nicht ausreicht haben sie ergaumlnzend Leistungen beantragt die der deutschen Grundsicherung im Alter entsprechen Oumlsterreich hat diese abgelehnt da sie nicht uumlber einen rechtmaumlszligigen Aufenthalt verfuumlgen wuumlrden denn sie verfuumlgten ja als Nicht-Erwerbstaumltige nun einmal nicht uumlber ausreichende Existenzmittel wie sie durch ihren Leistungsantrag bewiesen haumltten
Der EuGH hat festgestellt dass ein solcher pauschaler und automatischer Ausschluss sogar fuumlr Nicht-Erwerbstaumltige europarechtswidrig ist Auch in diesem Fall muss immer eine Einzelfallentscheidung erfolgen die den Grundsatz der Verhaumlltnismaumlszligigkeit beruumlcksichtigt Zu pruumlfen ist zudem wie sich ein Leistungsbezug auf die nationalen Sozialhilfesysteme auswirken wuumlrden und ob es sich um eine bdquounangemesseneldquo Inanspruchnahme von Sozialhilfeleistungen handelt
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 55
Die umstrittenen Fragen
Fall bdquoAlimanovicldquo (C-6714)
Eine schwedische Familie lebt seit einigen Jahren in Berlin Die alleinerziehende Mutter und die aumllteste Tochter waren mehrmals in kuumlrzeren Beschaumlftigungsverhaumlltnissen und Arbeitsgelegenheiten taumltig Die Arbeitsuche ist nun seit einem Jahr erfolglos Das Jobcenter stellte die Leistungen ein da nun nur noch ein Aufenthaltsrecht zur Arbeitsuche bestehe
Ist der pauschale und nicht differenzierende Leistungsausschluss des SGB II fuumlr arbeitsuchende Unionsbuumlrger auch auf Personen anzuwenden die bereits eine tatsaumlchliche Verbindung zum deutschen Arbeitsmarkt aufgebaut haben
Ist ein Aufenthalt zur Arbeitsuche dem Aufenthalt als Arbeitnehmer gleichzusetzen
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 56
Die umstrittenen Fragen
Fall bdquoGarcia-Nietoldquo (C-29914) LSG NRW (L 7 AS 213613)
Ein spanischer Mann zieht zu seiner spanischen Partnerin in den Kreis Recklinghausen die dort schon laumlnger lebt Die Partnerin arbeitet der Mann aber nicht Sie haben ein gemeinsames Kind und ein Kind nur vom Mann Das Jobcenter bdquoVestische Arbeitldquo lehnt in den ersten drei Monaten Leistungen fuumlr den Mann und sein Kind ab
Ist der pauschale und nicht differenzierende Leistungsausschluss des SGB II innerhalb der ersten drei Monate abwendbar obwohl der Betroffene bereits eine tatsaumlchliche Verbindung zum deutschen Arbeitsmarkt und zur deutschen Gesellschaft aufgebaut hat
Dreimonatiges
voraussetzungsloses
Aufenthaltsrecht Leistungsausschluss in den ersten drei
Monaten gem sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1 SGB II
fuumlr Auslaumlnder
Leistungsausschluss gilt nicht fuumlr
rarr Arbeitnehmer oder Selbststaumlndige
rarr Unfreiwillig arbeitslos Gewordene
rarr Deren Familienangehoumlrige
Recht auf Aufenthalt fuumlr mehr als
drei Monate Gebunden an bestimmte Aufenthaltszwecke
Recht auf Aufenthalt Zum Zweck der Arbeitsuche
Als Arbeitnehmer oder fuumlr betriebliche
Ausbildung
Als selbststaumlndig Erwerbstaumltiger
Als Nicht-Erwerbstaumltiger wirtschaftlich inaktiver
Als Familienangehoumlriger einer der oben
genannten Gruppen
Recht auf Aufenthalt 1 Zum Zweck der Arbeitsuche
Keine automatische zeitliche Obergrenze
Das Recht besteht i d R fuumlr sechs Monate
Daruumlber hinaus wenn nachgewiesen werden
kann dass weiterhin und mit begruumlndeter
Aussicht auf Erfolg Arbeit gesucht wird
Wichtig fuumlr die Praxis
Bewerbungen Stellenrecherche usw
dokumentieren
Recht auf Aufenthalt 1 Zum Zweck der Arbeitsuche
Ausreichende Existenzmittel und
Krankenversicherungsschutz sind keine
Voraussetzung
Der Bezug von Sozialhilfeleistungen steht
dem Aufenthaltsrecht nicht entgegen
Eine bdquoadministrative Ausweisungldquo darf bdquoauf
keinen Fallldquo erfolgen auszliger aus Gruumlnden der
Oumlffentlichen Sicherheit oder Ordnung (Art 14
UnionsRL)
Leistungsanspruch SGB II ist umstritten
(sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 2 SGB II)
Recht auf Aufenthalt 2 Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Als sbquoArbeitnehmerrsquo ist jeder anzusehen der eine
tatsaumlchliche und echte Taumltigkeit ausuumlbt wobei
Taumltigkeiten auszliger Betracht bleiben die einen so
geringen Umfang haben dass sie sich als voumlllig
untergeordnet und unwesentlich darstellen
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Eine Mindesteinkommensgrenze oder Mindeststundenzahl sind nicht vorgesehen Laut EUGH koumlnnen 55 Wochenstunden ausreichend sein Laut BVerwG kann ein Monatseinkommen von 165-175 Euro ausreichend sein Laut BSG kann ein Einkommen von 100 euro ausreichend sein
EUGH-Urteil Genc C-1409 BVerwG 1942012 1 C 1011 BSG Urteil vom 19102010 B 14 AS 2310 R )
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Existenzsicherung und Krankenversicherungsschutz sind keine Voraussetzungen
Leistungsanspruch SGB II besteht
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Arbeitnehmer aus Kroatien und ihre
Familienangehoumlrigen benoumltigen fuumlr die
Ausuumlbung einer Beschaumlftigung zunaumlchst bis
zum 3062015 laumlngstens bis zum 3062020
eine Arbeitserlaubnis-EU (nachrangiger
Arbeitsmarktzugang)
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Status als Arbeitnehmer bleibt fuumlr sechs Monate erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach weniger als einem Jahr Beschaumlftigung
Status als Arbeitnehmer bleibt auch laumlnger erhalten bei Arbeitsplatzverlust in Folge von Krankheit oder Unfall
Status als Arbeitnehmer bleibt dauerhaft erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach mehr als einem Jahr Beschaumlftigung
Unfreiwilligkeit wird durch die Agentur fuumlr Arbeit bescheinigt Bis zur Bescheinigung gilt die Arbeitslosigkeit als unfreiwillig (Allgem Verwaltungsvorschrift zum FreizuumlgG 2312)
Recht auf Aufenthalt Beispiel
Frau Saint-Prix hat einige Monate gearbeitet Nun unterbricht sie die Arbeit da sie drei Monate vor der Entbindung steht und nimmt die Arbeit erst drei Monate nach der Geburt wieder auf
EuGH Urteil vom 19062014 - C-50712 Saint Prix gg United Kingdom
Recht auf Aufenthalt Beispiel
ldquoArt 45 AEUV ist dahin auszulegen dass eine Frau die ihre Erwerbstaumltigkeit oder Arbeitsuche wegen der koumlrperlichen Belastungen im Spaumltstadium ihrer Schwangerschaft und nach der Geburt des Kindes aufgibt die Arbeitnehmereigenschaft im Sinne dieser Vorschrift behaumllt sofern sie innerhalb eines angemessenen Zeitraums nach der Geburt ihres Kindes ihre Beschaumlftigung wieder aufnimmt oder eine andere Stelle findetldquo (Amtlicher Leitsatz)
Recht auf Aufenthalt 3 Selbststaumlndige Erwerbstaumltige
bdquoEine wirtschaftliche Taumltigkeit muss tatsaumlchlich
und auf unbestimmte Zeit mittels einer festen
Einrichtung ausgeuumlbt werden Der formelle Akt
der Registrierung ist nicht ausreichendldquo
(BSG 19102010 B 14 AS 2310R)
Existenzsicherung und
Krankenversicherungsschutz sind keine
Voraussetzung
Leistungsanspruch SGB II besteht
Recht auf Aufenthalt Selbststaumlndige Erwerbstaumltige
Status als Selbststaumlndiger bleibt fuumlr sechs
Monate erhalten bei unfreiwilliger
Arbeitslosigkeit nach weniger als einem Jahr
Selbststaumlndigkeit (ergibt sich aus Art 7 Abs 3
c) UnionsRL)
Status als Selbststaumlndiger bleibt auch laumlnger
erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit in
Folge von Krankheit oder Unfall
Status als Selbststaumlndiger bleibt dauerhaft
erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach
mehr als einem Jahr Selbststaumlndigkeit
Recht auf Aufenthalt Beispiel
Herr K hat sich selbststaumlndig gemacht als
Raumpfleger Er hat nur einen Auftraggeber
der ihm die Arbeitszeiten vorschreibt und die
Arbeitsmittel zur Verfuumlgung stellt Daher stellt
die Auslaumlnderbehoumlrde und das Jobcenter fest
bdquoEs handelt sich um eine
Scheinselbststaumlndigkeit Sie sind nicht
freizuumlgigkeitsberechtigt als Selbststaumlndiger und
erhalten kein ergaumlnzendes Hartz IVldquo
Zurecht
Recht auf Aufenthalt
4 Nicht-Erwerbstaumltige
Z B Rentner Studierende Personen die keine Arbeit suchen oder objektiv keine Aussicht mehr haben Arbeit zu finden
Nur fuumlr diese Gruppe und ihre Familienangehoumlrigen sind ausreichende Existenzmittel und Krankenversicherungsschutz erforderlich (sect 4 FreizuumlgG)
SGB II XII-Berechtigung besteht (umstritten) ihre Inanspruchnahme gefaumlhrdet aber unter Umstaumlnden das Aufenthaltsrecht
Entscheidung uumlber den Verlust des Aufenthaltsrechts hat allein die Auslaumlnderbehoumlrde im Rahmen einer Ermessensentscheidung zu treffen
Das Aufenthaltsrecht erlischt beim Sozialleistungsbezug keinesfalls automatisch (Art 14 UnionsRL)
Recht auf Aufenthalt Familienangehoumlrige
Kinder und Enkel unter 21 Jahre Ehegatten und
eingetragene Lebenspartner
Kinder und Enkel uumlber 20 Eltern und
Groszligeltern Stiefkinder und Stiefenkel
Schwiegereltern wenn ihnen vom Unionsbuumlrger
oder dessen Ehegatten (teilweise) Unterhalt
geleistet wird ( AVwV FreizuumlgG 32)
Ausreichende Existenzmittel und
Krankenversicherungsschutz als Voraussetzung
nur bei den Familienangehoumlrigen von Nicht-
Erwerbstaumltigen
Leistungsanspruch SGB II besteht auszliger bei
Familienangehoumlrigen von nur Arbeitsuchenden
bdquoAufenthaltskarteldquo Fuumlr Familienangehoumlrige aus Drittstaaten
Art 1 GG iVm Art 20 GG
BVerfG 1 BvL 1010 vom 1872012
Art 1 Abs 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art 20 Abs 1 GG garantiert ein Grundrecht auf Gewaumlhrleistung eines menschenwuumlrdigen Existenzminimums (vgl BVerfGE 125 175) Art 1 Abs 1 GG begruumlndet diesen Anspruch als Menschenrecht Er umfasst sowohl die physische Existenz des Menschen als auch die Sicherung der Moumlglichkeit zur Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen und ein Mindestmaszlig an Teilhabe am gesellschaftlichen kulturellen und politischen Leben Das Grundrecht steht deutschen und auslaumlndischen Staatsangehoumlrigen die sich in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten gleichermaszligen zu
Migrationspolitische Erwaumlgungen die Leistungen an Asylbewerber und Fluumlchtlinge niedrig zu halten um Anreize fuumlr Wanderungsbewegungen durch ein im internationalen Vergleich eventuell hohes Leistungsniveau zu vermeiden koumlnnen von vornherein kein Absenken des Leistungsstandards unter das physische und soziokulturelle Existenzminimum rechtfertigen Die in Art 1 Abs 1 GG garantierte Menschenwuumlrde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren
Sonderfall
Fiktionsbescheinigung bdquoFortgeltungsfiktionldquo (sect 81 Abs 4 AufenthG)
Wenn die Verlaumlngerung einer AE beantragt ist aber
uumlber den Antrag noch nicht entschieden werden kann
Der Aufenthalt gilt bdquofiktivldquo als erlaubt
Recht auf Sozialleistungs- u Arbeitsmarktzugang wie
beim bisherigen Aufenthalt
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 40
Fragen
Frau K hatte seit 7 Jahren eine Duldung und hat im
Februar eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 5
AufenthG erhalten Hat sie Anspruch auf Leistungen
nach dem SGB II
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 41
Fragen
Wortlaut des AsylbLG ab 1 Maumlrz 2015
(1) Leistungsberechtigt nach diesem Gesetz sind
Auslaumlnder die sich tatsaumlchlich im Bundesgebiet aufhalten
und die (hellip)
3 eine Aufenthaltserlaubnis besitzen
rarrwegen des Krieges in ihrem Heimatland nach sect 23 Absatz
1 oder sect 24 des Aufenthaltsgesetzes
rarrnach sect 25 Absatz 4 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes oder
rarrnach sect 25 Absatz 5 des Aufenthaltsgesetzes sofern die
Entscheidung uumlber die Aussetzung ihrer Abschiebung
noch nicht 18 Monate zuruumlckliegt (hellip)
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 42
Fragen
Das Ehepaar H hat Aufenthaltserlaubnisse nach sect 25
Abs 5 Sie erhalten (ab 1 Maumlrz 2015) Leistungen
nach dem SGB II da sie vor mehr als 18 Monaten
erstmalig eine Duldung erhalten haben Sie
bekommen ein Kind das ebenfalls eine
Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 5 AufenthG
erhaumllt Hat das Kind Anspruch auf Leistungen nach
dem SGB II oder dem AsylbLG
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 43
Fragen
Herr F hat eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 1
AufenthG Er spricht kein Wort deutsch und stellt nun
einen Antrag auf Leistungen nach dem SGB II
Bundesagentur fuumlr Arbeit
HEGA 0511 - 08 - Inanspruchnahme von
Dolmetscher- und Uumlbersetzungsdiensten sowie
Regelungen fuumlr den Einsatz und die Verwendung
von Dienstausweisen
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 44
312 Erstattung von Dolmetscherkosten
bdquoBei Erstkontakten (schriftlich und muumlndlich) sind notwendige
Uumlbersetzungen bzw Dolmetscherdienste in jedem Fall von der BA
bzw dem jeweiligen Jobcenter zu veranlassen und zu erstatten
Die Kosten fuumlr Uumlbersetzungen von Schriftstuumlcken von
Staatsangehoumlrigen aus Staaten der EU (gemaumlszlig Art 2 der VO (EWG)
Nr 8832004 erstreckt sich der Anwendungsbereich auf alle
Staatsangehoumlrige eines Mitgliedsstaates Staatenlose und
Fluumlchtlinge die in einem Mitgliedstaat der EU wohnen ihre
Familienangehoumlrige und Hinterbliebene (hellip) sowie die Kosten fuumlr
entsprechende Dolmetscherdienste werden in allen Faumlllen (also auch
bei weiteren Kontakten) von Amts wegen uumlbernommen
Fragen
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds
D ist als 16jaumlhriger aus Somalia nach Deutschland geflohen
und hat einen Asylantrag gestellt Er lebt stationaumlr in einer
Jugendhilfeeinrichtung Er hat eine betriebliche Ausbildung
begonnen
Leistungen der wirtschaftlichen Jugendhilfe (SGB VIII)
sichern seinen Lebensunterhalt
Es wird ein Abschiebungsverbot gem sect 60 Abs 7 Satz 1
AufenthG wegen Existenzgefaumlhrdung in Somalia festgestellt
Er erhaumllt eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 3 AufenthG
Fragen
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds
Er wird volljaumlhrig und die Jugendhilfe endet Er muss nun
die uumlblichen Sozialleistungen beantragen da sein
Ausbildungsentgelt nicht ausreicht
Leistungen nach BAB werden nicht erbracht da er
noch nicht vier Jahre in Deutschland lebt (sect 59 SGB III i
V m
sect 8 Abs 2 Nr 2 BAFoumlG)
Leistungen nach SGB II werden nicht erbracht da er
eine dem Grunde nach foumlrderfaumlhige Ausbildung
absolviert (sect 7 Abs 5 SGB II)
Fragen
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds
Die Folge ist Er muss die Ausbildung abbrechen und erhaumllt
dann Leistungen nach dem SGB II Das Jobcenter hat die
Aufgabe ihn dann so schnell wie moumlglich in Arbeit oder
Ausbildung zu integrieren
Fragen
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds
Loumlsungsmoumlglichkeiten
Die Jugendhilfe wird uumlber den 18 Geburtstag hinaus
verlaumlngert Oder
sect 27 Abs 4 SGB II
bdquoLeistungen koumlnnen als Darlehen fuumlr Regelbedarfe
Bedarfe fuumlr Unterkunft und Heizung und notwendige
Beitraumlge zur Kranken- und Pflegeversicherung erbracht
werden sofern der Leistungsausschluss nach sect 7 Absatz
5 eine besondere Haumlrte bedeutetldquo
Fragen
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 49
HEGA 032012 - 17 - Anerkennungsgesetz Auswirkungen auf die
Arbeitsmarktberatung
Vermittlungsbudget
Kosten zur Anerkennung auslaumlndischer Bildungsabschluumlsse koumlnnen
im Rahmen des Vermittlungsbudgets nach sect 44 SGB III (i V m sect 16
Abs 1 SGB II) uumlbernommen werden soweit dies fuumlr die
Eingliederung in den allgemeinen Arbeitsmarkt erforderlich ist Die
Foumlrderung umfasst die Uumlbernahme der uumlblichen und angemessenen
Kosten zum Beispiel fuumlr Aufwendungen die durch die Vorlage der
Unterlagen entstehen Uumlbersetzungen Beglaubigungskopien und
Gebuumlhren fuumlr Gutachten bei Kammern fallen ebenfalls unter die
foumlrderbaren Aufwendungen
Fragen
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds
Das Aufenthaltsrecht von
UnionsbuumlrgerInnen und ihren
Familienangehoumlrigen
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 51
Aktuell
Fall bdquoDanoldquo (EuGH C 33313)
Frau Dano ist alleinerziehend und lebt seit 2010 mit ihrem kleinen Sohn in Leipzig Sie verfuumlgt uumlber keinen Schulabschluss und hat auch noch nie gearbeitet Nach Ansicht des Sozialgerichts Leipzig hat sie keine Aussicht auf erfolgreiche Arbeitsuche Ihr Hartz-IV-Antrag wurde wiederholt abgelehnt sie lebt bei ihrer Schwester vom Kindergeld und vom Unterhaltsvorschuss Sie ist nicht krankenversichert
Hat sie Anspruch auf Hartz IV
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 52
Aktuell
Fall bdquoDanoldquo (EuGH C 33313)
Frau Dano ist alleinerziehend und lebt seit 2010 mit ihrem kleinen Sohn in Leipzig Sie verfuumlgt uumlber keinen Schulabschluss und hat auch noch nie gearbeitet Nach Ansicht des Sozialgerichts Leipzig hat sie keine Aussicht auf erfolgreiche Arbeitsuche Ihr Hartz-IV-Antrag wurde wiederholt abgelehnt sie lebt bei ihrer Schwester vom Kindergeld und vom Unterhaltsvorschuss Sie ist nicht krankenversichert
Hat sie Anspruch auf Hartz IV
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 53
Entscheidung des EuGH
Fall bdquoDanoldquo (EuGH C 33313)
Der EuGH hat entschieden dass Unionsbuumlrger_innen die als Nichtwerwerbstaumltige die faktisch keine Arbeit suchen und oder keine realistische Aussicht auf Erfolg bei der Arbeitsuche haben nicht dem Gleichbehandlungsgrundsatz des Unionsrechts unterliegen Daher duumlrfen sie ndash nach EU-Recht ndash von Sozialleistungen ausgeschlossen werden wenn sie nicht uumlber ausreichende Existenzmittel verfuumlgen
Diese Entscheidung gilt jedoch nicht fuumlr Personen mit einem Freizuumlgigkeitsrecht zur Arbeitsuche
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 54
Die geklaumlrten Fragen
Fall bdquoBreyldquo (EuGH C 14012)
Herr und Frau Brey sind deutsche Staatsangehoumlrige und leben seit einiger Zeit in Oumlsterreich als Rentner Da die Rente nicht ausreicht haben sie ergaumlnzend Leistungen beantragt die der deutschen Grundsicherung im Alter entsprechen Oumlsterreich hat diese abgelehnt da sie nicht uumlber einen rechtmaumlszligigen Aufenthalt verfuumlgen wuumlrden denn sie verfuumlgten ja als Nicht-Erwerbstaumltige nun einmal nicht uumlber ausreichende Existenzmittel wie sie durch ihren Leistungsantrag bewiesen haumltten
Der EuGH hat festgestellt dass ein solcher pauschaler und automatischer Ausschluss sogar fuumlr Nicht-Erwerbstaumltige europarechtswidrig ist Auch in diesem Fall muss immer eine Einzelfallentscheidung erfolgen die den Grundsatz der Verhaumlltnismaumlszligigkeit beruumlcksichtigt Zu pruumlfen ist zudem wie sich ein Leistungsbezug auf die nationalen Sozialhilfesysteme auswirken wuumlrden und ob es sich um eine bdquounangemesseneldquo Inanspruchnahme von Sozialhilfeleistungen handelt
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 55
Die umstrittenen Fragen
Fall bdquoAlimanovicldquo (C-6714)
Eine schwedische Familie lebt seit einigen Jahren in Berlin Die alleinerziehende Mutter und die aumllteste Tochter waren mehrmals in kuumlrzeren Beschaumlftigungsverhaumlltnissen und Arbeitsgelegenheiten taumltig Die Arbeitsuche ist nun seit einem Jahr erfolglos Das Jobcenter stellte die Leistungen ein da nun nur noch ein Aufenthaltsrecht zur Arbeitsuche bestehe
Ist der pauschale und nicht differenzierende Leistungsausschluss des SGB II fuumlr arbeitsuchende Unionsbuumlrger auch auf Personen anzuwenden die bereits eine tatsaumlchliche Verbindung zum deutschen Arbeitsmarkt aufgebaut haben
Ist ein Aufenthalt zur Arbeitsuche dem Aufenthalt als Arbeitnehmer gleichzusetzen
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 56
Die umstrittenen Fragen
Fall bdquoGarcia-Nietoldquo (C-29914) LSG NRW (L 7 AS 213613)
Ein spanischer Mann zieht zu seiner spanischen Partnerin in den Kreis Recklinghausen die dort schon laumlnger lebt Die Partnerin arbeitet der Mann aber nicht Sie haben ein gemeinsames Kind und ein Kind nur vom Mann Das Jobcenter bdquoVestische Arbeitldquo lehnt in den ersten drei Monaten Leistungen fuumlr den Mann und sein Kind ab
Ist der pauschale und nicht differenzierende Leistungsausschluss des SGB II innerhalb der ersten drei Monate abwendbar obwohl der Betroffene bereits eine tatsaumlchliche Verbindung zum deutschen Arbeitsmarkt und zur deutschen Gesellschaft aufgebaut hat
Dreimonatiges
voraussetzungsloses
Aufenthaltsrecht Leistungsausschluss in den ersten drei
Monaten gem sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1 SGB II
fuumlr Auslaumlnder
Leistungsausschluss gilt nicht fuumlr
rarr Arbeitnehmer oder Selbststaumlndige
rarr Unfreiwillig arbeitslos Gewordene
rarr Deren Familienangehoumlrige
Recht auf Aufenthalt fuumlr mehr als
drei Monate Gebunden an bestimmte Aufenthaltszwecke
Recht auf Aufenthalt Zum Zweck der Arbeitsuche
Als Arbeitnehmer oder fuumlr betriebliche
Ausbildung
Als selbststaumlndig Erwerbstaumltiger
Als Nicht-Erwerbstaumltiger wirtschaftlich inaktiver
Als Familienangehoumlriger einer der oben
genannten Gruppen
Recht auf Aufenthalt 1 Zum Zweck der Arbeitsuche
Keine automatische zeitliche Obergrenze
Das Recht besteht i d R fuumlr sechs Monate
Daruumlber hinaus wenn nachgewiesen werden
kann dass weiterhin und mit begruumlndeter
Aussicht auf Erfolg Arbeit gesucht wird
Wichtig fuumlr die Praxis
Bewerbungen Stellenrecherche usw
dokumentieren
Recht auf Aufenthalt 1 Zum Zweck der Arbeitsuche
Ausreichende Existenzmittel und
Krankenversicherungsschutz sind keine
Voraussetzung
Der Bezug von Sozialhilfeleistungen steht
dem Aufenthaltsrecht nicht entgegen
Eine bdquoadministrative Ausweisungldquo darf bdquoauf
keinen Fallldquo erfolgen auszliger aus Gruumlnden der
Oumlffentlichen Sicherheit oder Ordnung (Art 14
UnionsRL)
Leistungsanspruch SGB II ist umstritten
(sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 2 SGB II)
Recht auf Aufenthalt 2 Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Als sbquoArbeitnehmerrsquo ist jeder anzusehen der eine
tatsaumlchliche und echte Taumltigkeit ausuumlbt wobei
Taumltigkeiten auszliger Betracht bleiben die einen so
geringen Umfang haben dass sie sich als voumlllig
untergeordnet und unwesentlich darstellen
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Eine Mindesteinkommensgrenze oder Mindeststundenzahl sind nicht vorgesehen Laut EUGH koumlnnen 55 Wochenstunden ausreichend sein Laut BVerwG kann ein Monatseinkommen von 165-175 Euro ausreichend sein Laut BSG kann ein Einkommen von 100 euro ausreichend sein
EUGH-Urteil Genc C-1409 BVerwG 1942012 1 C 1011 BSG Urteil vom 19102010 B 14 AS 2310 R )
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Existenzsicherung und Krankenversicherungsschutz sind keine Voraussetzungen
Leistungsanspruch SGB II besteht
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Arbeitnehmer aus Kroatien und ihre
Familienangehoumlrigen benoumltigen fuumlr die
Ausuumlbung einer Beschaumlftigung zunaumlchst bis
zum 3062015 laumlngstens bis zum 3062020
eine Arbeitserlaubnis-EU (nachrangiger
Arbeitsmarktzugang)
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Status als Arbeitnehmer bleibt fuumlr sechs Monate erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach weniger als einem Jahr Beschaumlftigung
Status als Arbeitnehmer bleibt auch laumlnger erhalten bei Arbeitsplatzverlust in Folge von Krankheit oder Unfall
Status als Arbeitnehmer bleibt dauerhaft erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach mehr als einem Jahr Beschaumlftigung
Unfreiwilligkeit wird durch die Agentur fuumlr Arbeit bescheinigt Bis zur Bescheinigung gilt die Arbeitslosigkeit als unfreiwillig (Allgem Verwaltungsvorschrift zum FreizuumlgG 2312)
Recht auf Aufenthalt Beispiel
Frau Saint-Prix hat einige Monate gearbeitet Nun unterbricht sie die Arbeit da sie drei Monate vor der Entbindung steht und nimmt die Arbeit erst drei Monate nach der Geburt wieder auf
EuGH Urteil vom 19062014 - C-50712 Saint Prix gg United Kingdom
Recht auf Aufenthalt Beispiel
ldquoArt 45 AEUV ist dahin auszulegen dass eine Frau die ihre Erwerbstaumltigkeit oder Arbeitsuche wegen der koumlrperlichen Belastungen im Spaumltstadium ihrer Schwangerschaft und nach der Geburt des Kindes aufgibt die Arbeitnehmereigenschaft im Sinne dieser Vorschrift behaumllt sofern sie innerhalb eines angemessenen Zeitraums nach der Geburt ihres Kindes ihre Beschaumlftigung wieder aufnimmt oder eine andere Stelle findetldquo (Amtlicher Leitsatz)
Recht auf Aufenthalt 3 Selbststaumlndige Erwerbstaumltige
bdquoEine wirtschaftliche Taumltigkeit muss tatsaumlchlich
und auf unbestimmte Zeit mittels einer festen
Einrichtung ausgeuumlbt werden Der formelle Akt
der Registrierung ist nicht ausreichendldquo
(BSG 19102010 B 14 AS 2310R)
Existenzsicherung und
Krankenversicherungsschutz sind keine
Voraussetzung
Leistungsanspruch SGB II besteht
Recht auf Aufenthalt Selbststaumlndige Erwerbstaumltige
Status als Selbststaumlndiger bleibt fuumlr sechs
Monate erhalten bei unfreiwilliger
Arbeitslosigkeit nach weniger als einem Jahr
Selbststaumlndigkeit (ergibt sich aus Art 7 Abs 3
c) UnionsRL)
Status als Selbststaumlndiger bleibt auch laumlnger
erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit in
Folge von Krankheit oder Unfall
Status als Selbststaumlndiger bleibt dauerhaft
erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach
mehr als einem Jahr Selbststaumlndigkeit
Recht auf Aufenthalt Beispiel
Herr K hat sich selbststaumlndig gemacht als
Raumpfleger Er hat nur einen Auftraggeber
der ihm die Arbeitszeiten vorschreibt und die
Arbeitsmittel zur Verfuumlgung stellt Daher stellt
die Auslaumlnderbehoumlrde und das Jobcenter fest
bdquoEs handelt sich um eine
Scheinselbststaumlndigkeit Sie sind nicht
freizuumlgigkeitsberechtigt als Selbststaumlndiger und
erhalten kein ergaumlnzendes Hartz IVldquo
Zurecht
Recht auf Aufenthalt
4 Nicht-Erwerbstaumltige
Z B Rentner Studierende Personen die keine Arbeit suchen oder objektiv keine Aussicht mehr haben Arbeit zu finden
Nur fuumlr diese Gruppe und ihre Familienangehoumlrigen sind ausreichende Existenzmittel und Krankenversicherungsschutz erforderlich (sect 4 FreizuumlgG)
SGB II XII-Berechtigung besteht (umstritten) ihre Inanspruchnahme gefaumlhrdet aber unter Umstaumlnden das Aufenthaltsrecht
Entscheidung uumlber den Verlust des Aufenthaltsrechts hat allein die Auslaumlnderbehoumlrde im Rahmen einer Ermessensentscheidung zu treffen
Das Aufenthaltsrecht erlischt beim Sozialleistungsbezug keinesfalls automatisch (Art 14 UnionsRL)
Recht auf Aufenthalt Familienangehoumlrige
Kinder und Enkel unter 21 Jahre Ehegatten und
eingetragene Lebenspartner
Kinder und Enkel uumlber 20 Eltern und
Groszligeltern Stiefkinder und Stiefenkel
Schwiegereltern wenn ihnen vom Unionsbuumlrger
oder dessen Ehegatten (teilweise) Unterhalt
geleistet wird ( AVwV FreizuumlgG 32)
Ausreichende Existenzmittel und
Krankenversicherungsschutz als Voraussetzung
nur bei den Familienangehoumlrigen von Nicht-
Erwerbstaumltigen
Leistungsanspruch SGB II besteht auszliger bei
Familienangehoumlrigen von nur Arbeitsuchenden
bdquoAufenthaltskarteldquo Fuumlr Familienangehoumlrige aus Drittstaaten
Art 1 GG iVm Art 20 GG
BVerfG 1 BvL 1010 vom 1872012
Art 1 Abs 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art 20 Abs 1 GG garantiert ein Grundrecht auf Gewaumlhrleistung eines menschenwuumlrdigen Existenzminimums (vgl BVerfGE 125 175) Art 1 Abs 1 GG begruumlndet diesen Anspruch als Menschenrecht Er umfasst sowohl die physische Existenz des Menschen als auch die Sicherung der Moumlglichkeit zur Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen und ein Mindestmaszlig an Teilhabe am gesellschaftlichen kulturellen und politischen Leben Das Grundrecht steht deutschen und auslaumlndischen Staatsangehoumlrigen die sich in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten gleichermaszligen zu
Migrationspolitische Erwaumlgungen die Leistungen an Asylbewerber und Fluumlchtlinge niedrig zu halten um Anreize fuumlr Wanderungsbewegungen durch ein im internationalen Vergleich eventuell hohes Leistungsniveau zu vermeiden koumlnnen von vornherein kein Absenken des Leistungsstandards unter das physische und soziokulturelle Existenzminimum rechtfertigen Die in Art 1 Abs 1 GG garantierte Menschenwuumlrde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 40
Fragen
Frau K hatte seit 7 Jahren eine Duldung und hat im
Februar eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 5
AufenthG erhalten Hat sie Anspruch auf Leistungen
nach dem SGB II
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 41
Fragen
Wortlaut des AsylbLG ab 1 Maumlrz 2015
(1) Leistungsberechtigt nach diesem Gesetz sind
Auslaumlnder die sich tatsaumlchlich im Bundesgebiet aufhalten
und die (hellip)
3 eine Aufenthaltserlaubnis besitzen
rarrwegen des Krieges in ihrem Heimatland nach sect 23 Absatz
1 oder sect 24 des Aufenthaltsgesetzes
rarrnach sect 25 Absatz 4 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes oder
rarrnach sect 25 Absatz 5 des Aufenthaltsgesetzes sofern die
Entscheidung uumlber die Aussetzung ihrer Abschiebung
noch nicht 18 Monate zuruumlckliegt (hellip)
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 42
Fragen
Das Ehepaar H hat Aufenthaltserlaubnisse nach sect 25
Abs 5 Sie erhalten (ab 1 Maumlrz 2015) Leistungen
nach dem SGB II da sie vor mehr als 18 Monaten
erstmalig eine Duldung erhalten haben Sie
bekommen ein Kind das ebenfalls eine
Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 5 AufenthG
erhaumllt Hat das Kind Anspruch auf Leistungen nach
dem SGB II oder dem AsylbLG
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 43
Fragen
Herr F hat eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 1
AufenthG Er spricht kein Wort deutsch und stellt nun
einen Antrag auf Leistungen nach dem SGB II
Bundesagentur fuumlr Arbeit
HEGA 0511 - 08 - Inanspruchnahme von
Dolmetscher- und Uumlbersetzungsdiensten sowie
Regelungen fuumlr den Einsatz und die Verwendung
von Dienstausweisen
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 44
312 Erstattung von Dolmetscherkosten
bdquoBei Erstkontakten (schriftlich und muumlndlich) sind notwendige
Uumlbersetzungen bzw Dolmetscherdienste in jedem Fall von der BA
bzw dem jeweiligen Jobcenter zu veranlassen und zu erstatten
Die Kosten fuumlr Uumlbersetzungen von Schriftstuumlcken von
Staatsangehoumlrigen aus Staaten der EU (gemaumlszlig Art 2 der VO (EWG)
Nr 8832004 erstreckt sich der Anwendungsbereich auf alle
Staatsangehoumlrige eines Mitgliedsstaates Staatenlose und
Fluumlchtlinge die in einem Mitgliedstaat der EU wohnen ihre
Familienangehoumlrige und Hinterbliebene (hellip) sowie die Kosten fuumlr
entsprechende Dolmetscherdienste werden in allen Faumlllen (also auch
bei weiteren Kontakten) von Amts wegen uumlbernommen
Fragen
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds
D ist als 16jaumlhriger aus Somalia nach Deutschland geflohen
und hat einen Asylantrag gestellt Er lebt stationaumlr in einer
Jugendhilfeeinrichtung Er hat eine betriebliche Ausbildung
begonnen
Leistungen der wirtschaftlichen Jugendhilfe (SGB VIII)
sichern seinen Lebensunterhalt
Es wird ein Abschiebungsverbot gem sect 60 Abs 7 Satz 1
AufenthG wegen Existenzgefaumlhrdung in Somalia festgestellt
Er erhaumllt eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 3 AufenthG
Fragen
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds
Er wird volljaumlhrig und die Jugendhilfe endet Er muss nun
die uumlblichen Sozialleistungen beantragen da sein
Ausbildungsentgelt nicht ausreicht
Leistungen nach BAB werden nicht erbracht da er
noch nicht vier Jahre in Deutschland lebt (sect 59 SGB III i
V m
sect 8 Abs 2 Nr 2 BAFoumlG)
Leistungen nach SGB II werden nicht erbracht da er
eine dem Grunde nach foumlrderfaumlhige Ausbildung
absolviert (sect 7 Abs 5 SGB II)
Fragen
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds
Die Folge ist Er muss die Ausbildung abbrechen und erhaumllt
dann Leistungen nach dem SGB II Das Jobcenter hat die
Aufgabe ihn dann so schnell wie moumlglich in Arbeit oder
Ausbildung zu integrieren
Fragen
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds
Loumlsungsmoumlglichkeiten
Die Jugendhilfe wird uumlber den 18 Geburtstag hinaus
verlaumlngert Oder
sect 27 Abs 4 SGB II
bdquoLeistungen koumlnnen als Darlehen fuumlr Regelbedarfe
Bedarfe fuumlr Unterkunft und Heizung und notwendige
Beitraumlge zur Kranken- und Pflegeversicherung erbracht
werden sofern der Leistungsausschluss nach sect 7 Absatz
5 eine besondere Haumlrte bedeutetldquo
Fragen
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 49
HEGA 032012 - 17 - Anerkennungsgesetz Auswirkungen auf die
Arbeitsmarktberatung
Vermittlungsbudget
Kosten zur Anerkennung auslaumlndischer Bildungsabschluumlsse koumlnnen
im Rahmen des Vermittlungsbudgets nach sect 44 SGB III (i V m sect 16
Abs 1 SGB II) uumlbernommen werden soweit dies fuumlr die
Eingliederung in den allgemeinen Arbeitsmarkt erforderlich ist Die
Foumlrderung umfasst die Uumlbernahme der uumlblichen und angemessenen
Kosten zum Beispiel fuumlr Aufwendungen die durch die Vorlage der
Unterlagen entstehen Uumlbersetzungen Beglaubigungskopien und
Gebuumlhren fuumlr Gutachten bei Kammern fallen ebenfalls unter die
foumlrderbaren Aufwendungen
Fragen
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds
Das Aufenthaltsrecht von
UnionsbuumlrgerInnen und ihren
Familienangehoumlrigen
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 51
Aktuell
Fall bdquoDanoldquo (EuGH C 33313)
Frau Dano ist alleinerziehend und lebt seit 2010 mit ihrem kleinen Sohn in Leipzig Sie verfuumlgt uumlber keinen Schulabschluss und hat auch noch nie gearbeitet Nach Ansicht des Sozialgerichts Leipzig hat sie keine Aussicht auf erfolgreiche Arbeitsuche Ihr Hartz-IV-Antrag wurde wiederholt abgelehnt sie lebt bei ihrer Schwester vom Kindergeld und vom Unterhaltsvorschuss Sie ist nicht krankenversichert
Hat sie Anspruch auf Hartz IV
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 52
Aktuell
Fall bdquoDanoldquo (EuGH C 33313)
Frau Dano ist alleinerziehend und lebt seit 2010 mit ihrem kleinen Sohn in Leipzig Sie verfuumlgt uumlber keinen Schulabschluss und hat auch noch nie gearbeitet Nach Ansicht des Sozialgerichts Leipzig hat sie keine Aussicht auf erfolgreiche Arbeitsuche Ihr Hartz-IV-Antrag wurde wiederholt abgelehnt sie lebt bei ihrer Schwester vom Kindergeld und vom Unterhaltsvorschuss Sie ist nicht krankenversichert
Hat sie Anspruch auf Hartz IV
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 53
Entscheidung des EuGH
Fall bdquoDanoldquo (EuGH C 33313)
Der EuGH hat entschieden dass Unionsbuumlrger_innen die als Nichtwerwerbstaumltige die faktisch keine Arbeit suchen und oder keine realistische Aussicht auf Erfolg bei der Arbeitsuche haben nicht dem Gleichbehandlungsgrundsatz des Unionsrechts unterliegen Daher duumlrfen sie ndash nach EU-Recht ndash von Sozialleistungen ausgeschlossen werden wenn sie nicht uumlber ausreichende Existenzmittel verfuumlgen
Diese Entscheidung gilt jedoch nicht fuumlr Personen mit einem Freizuumlgigkeitsrecht zur Arbeitsuche
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 54
Die geklaumlrten Fragen
Fall bdquoBreyldquo (EuGH C 14012)
Herr und Frau Brey sind deutsche Staatsangehoumlrige und leben seit einiger Zeit in Oumlsterreich als Rentner Da die Rente nicht ausreicht haben sie ergaumlnzend Leistungen beantragt die der deutschen Grundsicherung im Alter entsprechen Oumlsterreich hat diese abgelehnt da sie nicht uumlber einen rechtmaumlszligigen Aufenthalt verfuumlgen wuumlrden denn sie verfuumlgten ja als Nicht-Erwerbstaumltige nun einmal nicht uumlber ausreichende Existenzmittel wie sie durch ihren Leistungsantrag bewiesen haumltten
Der EuGH hat festgestellt dass ein solcher pauschaler und automatischer Ausschluss sogar fuumlr Nicht-Erwerbstaumltige europarechtswidrig ist Auch in diesem Fall muss immer eine Einzelfallentscheidung erfolgen die den Grundsatz der Verhaumlltnismaumlszligigkeit beruumlcksichtigt Zu pruumlfen ist zudem wie sich ein Leistungsbezug auf die nationalen Sozialhilfesysteme auswirken wuumlrden und ob es sich um eine bdquounangemesseneldquo Inanspruchnahme von Sozialhilfeleistungen handelt
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 55
Die umstrittenen Fragen
Fall bdquoAlimanovicldquo (C-6714)
Eine schwedische Familie lebt seit einigen Jahren in Berlin Die alleinerziehende Mutter und die aumllteste Tochter waren mehrmals in kuumlrzeren Beschaumlftigungsverhaumlltnissen und Arbeitsgelegenheiten taumltig Die Arbeitsuche ist nun seit einem Jahr erfolglos Das Jobcenter stellte die Leistungen ein da nun nur noch ein Aufenthaltsrecht zur Arbeitsuche bestehe
Ist der pauschale und nicht differenzierende Leistungsausschluss des SGB II fuumlr arbeitsuchende Unionsbuumlrger auch auf Personen anzuwenden die bereits eine tatsaumlchliche Verbindung zum deutschen Arbeitsmarkt aufgebaut haben
Ist ein Aufenthalt zur Arbeitsuche dem Aufenthalt als Arbeitnehmer gleichzusetzen
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 56
Die umstrittenen Fragen
Fall bdquoGarcia-Nietoldquo (C-29914) LSG NRW (L 7 AS 213613)
Ein spanischer Mann zieht zu seiner spanischen Partnerin in den Kreis Recklinghausen die dort schon laumlnger lebt Die Partnerin arbeitet der Mann aber nicht Sie haben ein gemeinsames Kind und ein Kind nur vom Mann Das Jobcenter bdquoVestische Arbeitldquo lehnt in den ersten drei Monaten Leistungen fuumlr den Mann und sein Kind ab
Ist der pauschale und nicht differenzierende Leistungsausschluss des SGB II innerhalb der ersten drei Monate abwendbar obwohl der Betroffene bereits eine tatsaumlchliche Verbindung zum deutschen Arbeitsmarkt und zur deutschen Gesellschaft aufgebaut hat
Dreimonatiges
voraussetzungsloses
Aufenthaltsrecht Leistungsausschluss in den ersten drei
Monaten gem sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1 SGB II
fuumlr Auslaumlnder
Leistungsausschluss gilt nicht fuumlr
rarr Arbeitnehmer oder Selbststaumlndige
rarr Unfreiwillig arbeitslos Gewordene
rarr Deren Familienangehoumlrige
Recht auf Aufenthalt fuumlr mehr als
drei Monate Gebunden an bestimmte Aufenthaltszwecke
Recht auf Aufenthalt Zum Zweck der Arbeitsuche
Als Arbeitnehmer oder fuumlr betriebliche
Ausbildung
Als selbststaumlndig Erwerbstaumltiger
Als Nicht-Erwerbstaumltiger wirtschaftlich inaktiver
Als Familienangehoumlriger einer der oben
genannten Gruppen
Recht auf Aufenthalt 1 Zum Zweck der Arbeitsuche
Keine automatische zeitliche Obergrenze
Das Recht besteht i d R fuumlr sechs Monate
Daruumlber hinaus wenn nachgewiesen werden
kann dass weiterhin und mit begruumlndeter
Aussicht auf Erfolg Arbeit gesucht wird
Wichtig fuumlr die Praxis
Bewerbungen Stellenrecherche usw
dokumentieren
Recht auf Aufenthalt 1 Zum Zweck der Arbeitsuche
Ausreichende Existenzmittel und
Krankenversicherungsschutz sind keine
Voraussetzung
Der Bezug von Sozialhilfeleistungen steht
dem Aufenthaltsrecht nicht entgegen
Eine bdquoadministrative Ausweisungldquo darf bdquoauf
keinen Fallldquo erfolgen auszliger aus Gruumlnden der
Oumlffentlichen Sicherheit oder Ordnung (Art 14
UnionsRL)
Leistungsanspruch SGB II ist umstritten
(sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 2 SGB II)
Recht auf Aufenthalt 2 Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Als sbquoArbeitnehmerrsquo ist jeder anzusehen der eine
tatsaumlchliche und echte Taumltigkeit ausuumlbt wobei
Taumltigkeiten auszliger Betracht bleiben die einen so
geringen Umfang haben dass sie sich als voumlllig
untergeordnet und unwesentlich darstellen
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Eine Mindesteinkommensgrenze oder Mindeststundenzahl sind nicht vorgesehen Laut EUGH koumlnnen 55 Wochenstunden ausreichend sein Laut BVerwG kann ein Monatseinkommen von 165-175 Euro ausreichend sein Laut BSG kann ein Einkommen von 100 euro ausreichend sein
EUGH-Urteil Genc C-1409 BVerwG 1942012 1 C 1011 BSG Urteil vom 19102010 B 14 AS 2310 R )
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Existenzsicherung und Krankenversicherungsschutz sind keine Voraussetzungen
Leistungsanspruch SGB II besteht
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Arbeitnehmer aus Kroatien und ihre
Familienangehoumlrigen benoumltigen fuumlr die
Ausuumlbung einer Beschaumlftigung zunaumlchst bis
zum 3062015 laumlngstens bis zum 3062020
eine Arbeitserlaubnis-EU (nachrangiger
Arbeitsmarktzugang)
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Status als Arbeitnehmer bleibt fuumlr sechs Monate erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach weniger als einem Jahr Beschaumlftigung
Status als Arbeitnehmer bleibt auch laumlnger erhalten bei Arbeitsplatzverlust in Folge von Krankheit oder Unfall
Status als Arbeitnehmer bleibt dauerhaft erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach mehr als einem Jahr Beschaumlftigung
Unfreiwilligkeit wird durch die Agentur fuumlr Arbeit bescheinigt Bis zur Bescheinigung gilt die Arbeitslosigkeit als unfreiwillig (Allgem Verwaltungsvorschrift zum FreizuumlgG 2312)
Recht auf Aufenthalt Beispiel
Frau Saint-Prix hat einige Monate gearbeitet Nun unterbricht sie die Arbeit da sie drei Monate vor der Entbindung steht und nimmt die Arbeit erst drei Monate nach der Geburt wieder auf
EuGH Urteil vom 19062014 - C-50712 Saint Prix gg United Kingdom
Recht auf Aufenthalt Beispiel
ldquoArt 45 AEUV ist dahin auszulegen dass eine Frau die ihre Erwerbstaumltigkeit oder Arbeitsuche wegen der koumlrperlichen Belastungen im Spaumltstadium ihrer Schwangerschaft und nach der Geburt des Kindes aufgibt die Arbeitnehmereigenschaft im Sinne dieser Vorschrift behaumllt sofern sie innerhalb eines angemessenen Zeitraums nach der Geburt ihres Kindes ihre Beschaumlftigung wieder aufnimmt oder eine andere Stelle findetldquo (Amtlicher Leitsatz)
Recht auf Aufenthalt 3 Selbststaumlndige Erwerbstaumltige
bdquoEine wirtschaftliche Taumltigkeit muss tatsaumlchlich
und auf unbestimmte Zeit mittels einer festen
Einrichtung ausgeuumlbt werden Der formelle Akt
der Registrierung ist nicht ausreichendldquo
(BSG 19102010 B 14 AS 2310R)
Existenzsicherung und
Krankenversicherungsschutz sind keine
Voraussetzung
Leistungsanspruch SGB II besteht
Recht auf Aufenthalt Selbststaumlndige Erwerbstaumltige
Status als Selbststaumlndiger bleibt fuumlr sechs
Monate erhalten bei unfreiwilliger
Arbeitslosigkeit nach weniger als einem Jahr
Selbststaumlndigkeit (ergibt sich aus Art 7 Abs 3
c) UnionsRL)
Status als Selbststaumlndiger bleibt auch laumlnger
erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit in
Folge von Krankheit oder Unfall
Status als Selbststaumlndiger bleibt dauerhaft
erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach
mehr als einem Jahr Selbststaumlndigkeit
Recht auf Aufenthalt Beispiel
Herr K hat sich selbststaumlndig gemacht als
Raumpfleger Er hat nur einen Auftraggeber
der ihm die Arbeitszeiten vorschreibt und die
Arbeitsmittel zur Verfuumlgung stellt Daher stellt
die Auslaumlnderbehoumlrde und das Jobcenter fest
bdquoEs handelt sich um eine
Scheinselbststaumlndigkeit Sie sind nicht
freizuumlgigkeitsberechtigt als Selbststaumlndiger und
erhalten kein ergaumlnzendes Hartz IVldquo
Zurecht
Recht auf Aufenthalt
4 Nicht-Erwerbstaumltige
Z B Rentner Studierende Personen die keine Arbeit suchen oder objektiv keine Aussicht mehr haben Arbeit zu finden
Nur fuumlr diese Gruppe und ihre Familienangehoumlrigen sind ausreichende Existenzmittel und Krankenversicherungsschutz erforderlich (sect 4 FreizuumlgG)
SGB II XII-Berechtigung besteht (umstritten) ihre Inanspruchnahme gefaumlhrdet aber unter Umstaumlnden das Aufenthaltsrecht
Entscheidung uumlber den Verlust des Aufenthaltsrechts hat allein die Auslaumlnderbehoumlrde im Rahmen einer Ermessensentscheidung zu treffen
Das Aufenthaltsrecht erlischt beim Sozialleistungsbezug keinesfalls automatisch (Art 14 UnionsRL)
Recht auf Aufenthalt Familienangehoumlrige
Kinder und Enkel unter 21 Jahre Ehegatten und
eingetragene Lebenspartner
Kinder und Enkel uumlber 20 Eltern und
Groszligeltern Stiefkinder und Stiefenkel
Schwiegereltern wenn ihnen vom Unionsbuumlrger
oder dessen Ehegatten (teilweise) Unterhalt
geleistet wird ( AVwV FreizuumlgG 32)
Ausreichende Existenzmittel und
Krankenversicherungsschutz als Voraussetzung
nur bei den Familienangehoumlrigen von Nicht-
Erwerbstaumltigen
Leistungsanspruch SGB II besteht auszliger bei
Familienangehoumlrigen von nur Arbeitsuchenden
bdquoAufenthaltskarteldquo Fuumlr Familienangehoumlrige aus Drittstaaten
Art 1 GG iVm Art 20 GG
BVerfG 1 BvL 1010 vom 1872012
Art 1 Abs 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art 20 Abs 1 GG garantiert ein Grundrecht auf Gewaumlhrleistung eines menschenwuumlrdigen Existenzminimums (vgl BVerfGE 125 175) Art 1 Abs 1 GG begruumlndet diesen Anspruch als Menschenrecht Er umfasst sowohl die physische Existenz des Menschen als auch die Sicherung der Moumlglichkeit zur Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen und ein Mindestmaszlig an Teilhabe am gesellschaftlichen kulturellen und politischen Leben Das Grundrecht steht deutschen und auslaumlndischen Staatsangehoumlrigen die sich in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten gleichermaszligen zu
Migrationspolitische Erwaumlgungen die Leistungen an Asylbewerber und Fluumlchtlinge niedrig zu halten um Anreize fuumlr Wanderungsbewegungen durch ein im internationalen Vergleich eventuell hohes Leistungsniveau zu vermeiden koumlnnen von vornherein kein Absenken des Leistungsstandards unter das physische und soziokulturelle Existenzminimum rechtfertigen Die in Art 1 Abs 1 GG garantierte Menschenwuumlrde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 41
Fragen
Wortlaut des AsylbLG ab 1 Maumlrz 2015
(1) Leistungsberechtigt nach diesem Gesetz sind
Auslaumlnder die sich tatsaumlchlich im Bundesgebiet aufhalten
und die (hellip)
3 eine Aufenthaltserlaubnis besitzen
rarrwegen des Krieges in ihrem Heimatland nach sect 23 Absatz
1 oder sect 24 des Aufenthaltsgesetzes
rarrnach sect 25 Absatz 4 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes oder
rarrnach sect 25 Absatz 5 des Aufenthaltsgesetzes sofern die
Entscheidung uumlber die Aussetzung ihrer Abschiebung
noch nicht 18 Monate zuruumlckliegt (hellip)
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 42
Fragen
Das Ehepaar H hat Aufenthaltserlaubnisse nach sect 25
Abs 5 Sie erhalten (ab 1 Maumlrz 2015) Leistungen
nach dem SGB II da sie vor mehr als 18 Monaten
erstmalig eine Duldung erhalten haben Sie
bekommen ein Kind das ebenfalls eine
Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 5 AufenthG
erhaumllt Hat das Kind Anspruch auf Leistungen nach
dem SGB II oder dem AsylbLG
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 43
Fragen
Herr F hat eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 1
AufenthG Er spricht kein Wort deutsch und stellt nun
einen Antrag auf Leistungen nach dem SGB II
Bundesagentur fuumlr Arbeit
HEGA 0511 - 08 - Inanspruchnahme von
Dolmetscher- und Uumlbersetzungsdiensten sowie
Regelungen fuumlr den Einsatz und die Verwendung
von Dienstausweisen
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 44
312 Erstattung von Dolmetscherkosten
bdquoBei Erstkontakten (schriftlich und muumlndlich) sind notwendige
Uumlbersetzungen bzw Dolmetscherdienste in jedem Fall von der BA
bzw dem jeweiligen Jobcenter zu veranlassen und zu erstatten
Die Kosten fuumlr Uumlbersetzungen von Schriftstuumlcken von
Staatsangehoumlrigen aus Staaten der EU (gemaumlszlig Art 2 der VO (EWG)
Nr 8832004 erstreckt sich der Anwendungsbereich auf alle
Staatsangehoumlrige eines Mitgliedsstaates Staatenlose und
Fluumlchtlinge die in einem Mitgliedstaat der EU wohnen ihre
Familienangehoumlrige und Hinterbliebene (hellip) sowie die Kosten fuumlr
entsprechende Dolmetscherdienste werden in allen Faumlllen (also auch
bei weiteren Kontakten) von Amts wegen uumlbernommen
Fragen
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds
D ist als 16jaumlhriger aus Somalia nach Deutschland geflohen
und hat einen Asylantrag gestellt Er lebt stationaumlr in einer
Jugendhilfeeinrichtung Er hat eine betriebliche Ausbildung
begonnen
Leistungen der wirtschaftlichen Jugendhilfe (SGB VIII)
sichern seinen Lebensunterhalt
Es wird ein Abschiebungsverbot gem sect 60 Abs 7 Satz 1
AufenthG wegen Existenzgefaumlhrdung in Somalia festgestellt
Er erhaumllt eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 3 AufenthG
Fragen
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds
Er wird volljaumlhrig und die Jugendhilfe endet Er muss nun
die uumlblichen Sozialleistungen beantragen da sein
Ausbildungsentgelt nicht ausreicht
Leistungen nach BAB werden nicht erbracht da er
noch nicht vier Jahre in Deutschland lebt (sect 59 SGB III i
V m
sect 8 Abs 2 Nr 2 BAFoumlG)
Leistungen nach SGB II werden nicht erbracht da er
eine dem Grunde nach foumlrderfaumlhige Ausbildung
absolviert (sect 7 Abs 5 SGB II)
Fragen
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds
Die Folge ist Er muss die Ausbildung abbrechen und erhaumllt
dann Leistungen nach dem SGB II Das Jobcenter hat die
Aufgabe ihn dann so schnell wie moumlglich in Arbeit oder
Ausbildung zu integrieren
Fragen
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds
Loumlsungsmoumlglichkeiten
Die Jugendhilfe wird uumlber den 18 Geburtstag hinaus
verlaumlngert Oder
sect 27 Abs 4 SGB II
bdquoLeistungen koumlnnen als Darlehen fuumlr Regelbedarfe
Bedarfe fuumlr Unterkunft und Heizung und notwendige
Beitraumlge zur Kranken- und Pflegeversicherung erbracht
werden sofern der Leistungsausschluss nach sect 7 Absatz
5 eine besondere Haumlrte bedeutetldquo
Fragen
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 49
HEGA 032012 - 17 - Anerkennungsgesetz Auswirkungen auf die
Arbeitsmarktberatung
Vermittlungsbudget
Kosten zur Anerkennung auslaumlndischer Bildungsabschluumlsse koumlnnen
im Rahmen des Vermittlungsbudgets nach sect 44 SGB III (i V m sect 16
Abs 1 SGB II) uumlbernommen werden soweit dies fuumlr die
Eingliederung in den allgemeinen Arbeitsmarkt erforderlich ist Die
Foumlrderung umfasst die Uumlbernahme der uumlblichen und angemessenen
Kosten zum Beispiel fuumlr Aufwendungen die durch die Vorlage der
Unterlagen entstehen Uumlbersetzungen Beglaubigungskopien und
Gebuumlhren fuumlr Gutachten bei Kammern fallen ebenfalls unter die
foumlrderbaren Aufwendungen
Fragen
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds
Das Aufenthaltsrecht von
UnionsbuumlrgerInnen und ihren
Familienangehoumlrigen
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 51
Aktuell
Fall bdquoDanoldquo (EuGH C 33313)
Frau Dano ist alleinerziehend und lebt seit 2010 mit ihrem kleinen Sohn in Leipzig Sie verfuumlgt uumlber keinen Schulabschluss und hat auch noch nie gearbeitet Nach Ansicht des Sozialgerichts Leipzig hat sie keine Aussicht auf erfolgreiche Arbeitsuche Ihr Hartz-IV-Antrag wurde wiederholt abgelehnt sie lebt bei ihrer Schwester vom Kindergeld und vom Unterhaltsvorschuss Sie ist nicht krankenversichert
Hat sie Anspruch auf Hartz IV
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 52
Aktuell
Fall bdquoDanoldquo (EuGH C 33313)
Frau Dano ist alleinerziehend und lebt seit 2010 mit ihrem kleinen Sohn in Leipzig Sie verfuumlgt uumlber keinen Schulabschluss und hat auch noch nie gearbeitet Nach Ansicht des Sozialgerichts Leipzig hat sie keine Aussicht auf erfolgreiche Arbeitsuche Ihr Hartz-IV-Antrag wurde wiederholt abgelehnt sie lebt bei ihrer Schwester vom Kindergeld und vom Unterhaltsvorschuss Sie ist nicht krankenversichert
Hat sie Anspruch auf Hartz IV
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 53
Entscheidung des EuGH
Fall bdquoDanoldquo (EuGH C 33313)
Der EuGH hat entschieden dass Unionsbuumlrger_innen die als Nichtwerwerbstaumltige die faktisch keine Arbeit suchen und oder keine realistische Aussicht auf Erfolg bei der Arbeitsuche haben nicht dem Gleichbehandlungsgrundsatz des Unionsrechts unterliegen Daher duumlrfen sie ndash nach EU-Recht ndash von Sozialleistungen ausgeschlossen werden wenn sie nicht uumlber ausreichende Existenzmittel verfuumlgen
Diese Entscheidung gilt jedoch nicht fuumlr Personen mit einem Freizuumlgigkeitsrecht zur Arbeitsuche
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 54
Die geklaumlrten Fragen
Fall bdquoBreyldquo (EuGH C 14012)
Herr und Frau Brey sind deutsche Staatsangehoumlrige und leben seit einiger Zeit in Oumlsterreich als Rentner Da die Rente nicht ausreicht haben sie ergaumlnzend Leistungen beantragt die der deutschen Grundsicherung im Alter entsprechen Oumlsterreich hat diese abgelehnt da sie nicht uumlber einen rechtmaumlszligigen Aufenthalt verfuumlgen wuumlrden denn sie verfuumlgten ja als Nicht-Erwerbstaumltige nun einmal nicht uumlber ausreichende Existenzmittel wie sie durch ihren Leistungsantrag bewiesen haumltten
Der EuGH hat festgestellt dass ein solcher pauschaler und automatischer Ausschluss sogar fuumlr Nicht-Erwerbstaumltige europarechtswidrig ist Auch in diesem Fall muss immer eine Einzelfallentscheidung erfolgen die den Grundsatz der Verhaumlltnismaumlszligigkeit beruumlcksichtigt Zu pruumlfen ist zudem wie sich ein Leistungsbezug auf die nationalen Sozialhilfesysteme auswirken wuumlrden und ob es sich um eine bdquounangemesseneldquo Inanspruchnahme von Sozialhilfeleistungen handelt
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 55
Die umstrittenen Fragen
Fall bdquoAlimanovicldquo (C-6714)
Eine schwedische Familie lebt seit einigen Jahren in Berlin Die alleinerziehende Mutter und die aumllteste Tochter waren mehrmals in kuumlrzeren Beschaumlftigungsverhaumlltnissen und Arbeitsgelegenheiten taumltig Die Arbeitsuche ist nun seit einem Jahr erfolglos Das Jobcenter stellte die Leistungen ein da nun nur noch ein Aufenthaltsrecht zur Arbeitsuche bestehe
Ist der pauschale und nicht differenzierende Leistungsausschluss des SGB II fuumlr arbeitsuchende Unionsbuumlrger auch auf Personen anzuwenden die bereits eine tatsaumlchliche Verbindung zum deutschen Arbeitsmarkt aufgebaut haben
Ist ein Aufenthalt zur Arbeitsuche dem Aufenthalt als Arbeitnehmer gleichzusetzen
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 56
Die umstrittenen Fragen
Fall bdquoGarcia-Nietoldquo (C-29914) LSG NRW (L 7 AS 213613)
Ein spanischer Mann zieht zu seiner spanischen Partnerin in den Kreis Recklinghausen die dort schon laumlnger lebt Die Partnerin arbeitet der Mann aber nicht Sie haben ein gemeinsames Kind und ein Kind nur vom Mann Das Jobcenter bdquoVestische Arbeitldquo lehnt in den ersten drei Monaten Leistungen fuumlr den Mann und sein Kind ab
Ist der pauschale und nicht differenzierende Leistungsausschluss des SGB II innerhalb der ersten drei Monate abwendbar obwohl der Betroffene bereits eine tatsaumlchliche Verbindung zum deutschen Arbeitsmarkt und zur deutschen Gesellschaft aufgebaut hat
Dreimonatiges
voraussetzungsloses
Aufenthaltsrecht Leistungsausschluss in den ersten drei
Monaten gem sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1 SGB II
fuumlr Auslaumlnder
Leistungsausschluss gilt nicht fuumlr
rarr Arbeitnehmer oder Selbststaumlndige
rarr Unfreiwillig arbeitslos Gewordene
rarr Deren Familienangehoumlrige
Recht auf Aufenthalt fuumlr mehr als
drei Monate Gebunden an bestimmte Aufenthaltszwecke
Recht auf Aufenthalt Zum Zweck der Arbeitsuche
Als Arbeitnehmer oder fuumlr betriebliche
Ausbildung
Als selbststaumlndig Erwerbstaumltiger
Als Nicht-Erwerbstaumltiger wirtschaftlich inaktiver
Als Familienangehoumlriger einer der oben
genannten Gruppen
Recht auf Aufenthalt 1 Zum Zweck der Arbeitsuche
Keine automatische zeitliche Obergrenze
Das Recht besteht i d R fuumlr sechs Monate
Daruumlber hinaus wenn nachgewiesen werden
kann dass weiterhin und mit begruumlndeter
Aussicht auf Erfolg Arbeit gesucht wird
Wichtig fuumlr die Praxis
Bewerbungen Stellenrecherche usw
dokumentieren
Recht auf Aufenthalt 1 Zum Zweck der Arbeitsuche
Ausreichende Existenzmittel und
Krankenversicherungsschutz sind keine
Voraussetzung
Der Bezug von Sozialhilfeleistungen steht
dem Aufenthaltsrecht nicht entgegen
Eine bdquoadministrative Ausweisungldquo darf bdquoauf
keinen Fallldquo erfolgen auszliger aus Gruumlnden der
Oumlffentlichen Sicherheit oder Ordnung (Art 14
UnionsRL)
Leistungsanspruch SGB II ist umstritten
(sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 2 SGB II)
Recht auf Aufenthalt 2 Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Als sbquoArbeitnehmerrsquo ist jeder anzusehen der eine
tatsaumlchliche und echte Taumltigkeit ausuumlbt wobei
Taumltigkeiten auszliger Betracht bleiben die einen so
geringen Umfang haben dass sie sich als voumlllig
untergeordnet und unwesentlich darstellen
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Eine Mindesteinkommensgrenze oder Mindeststundenzahl sind nicht vorgesehen Laut EUGH koumlnnen 55 Wochenstunden ausreichend sein Laut BVerwG kann ein Monatseinkommen von 165-175 Euro ausreichend sein Laut BSG kann ein Einkommen von 100 euro ausreichend sein
EUGH-Urteil Genc C-1409 BVerwG 1942012 1 C 1011 BSG Urteil vom 19102010 B 14 AS 2310 R )
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Existenzsicherung und Krankenversicherungsschutz sind keine Voraussetzungen
Leistungsanspruch SGB II besteht
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Arbeitnehmer aus Kroatien und ihre
Familienangehoumlrigen benoumltigen fuumlr die
Ausuumlbung einer Beschaumlftigung zunaumlchst bis
zum 3062015 laumlngstens bis zum 3062020
eine Arbeitserlaubnis-EU (nachrangiger
Arbeitsmarktzugang)
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Status als Arbeitnehmer bleibt fuumlr sechs Monate erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach weniger als einem Jahr Beschaumlftigung
Status als Arbeitnehmer bleibt auch laumlnger erhalten bei Arbeitsplatzverlust in Folge von Krankheit oder Unfall
Status als Arbeitnehmer bleibt dauerhaft erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach mehr als einem Jahr Beschaumlftigung
Unfreiwilligkeit wird durch die Agentur fuumlr Arbeit bescheinigt Bis zur Bescheinigung gilt die Arbeitslosigkeit als unfreiwillig (Allgem Verwaltungsvorschrift zum FreizuumlgG 2312)
Recht auf Aufenthalt Beispiel
Frau Saint-Prix hat einige Monate gearbeitet Nun unterbricht sie die Arbeit da sie drei Monate vor der Entbindung steht und nimmt die Arbeit erst drei Monate nach der Geburt wieder auf
EuGH Urteil vom 19062014 - C-50712 Saint Prix gg United Kingdom
Recht auf Aufenthalt Beispiel
ldquoArt 45 AEUV ist dahin auszulegen dass eine Frau die ihre Erwerbstaumltigkeit oder Arbeitsuche wegen der koumlrperlichen Belastungen im Spaumltstadium ihrer Schwangerschaft und nach der Geburt des Kindes aufgibt die Arbeitnehmereigenschaft im Sinne dieser Vorschrift behaumllt sofern sie innerhalb eines angemessenen Zeitraums nach der Geburt ihres Kindes ihre Beschaumlftigung wieder aufnimmt oder eine andere Stelle findetldquo (Amtlicher Leitsatz)
Recht auf Aufenthalt 3 Selbststaumlndige Erwerbstaumltige
bdquoEine wirtschaftliche Taumltigkeit muss tatsaumlchlich
und auf unbestimmte Zeit mittels einer festen
Einrichtung ausgeuumlbt werden Der formelle Akt
der Registrierung ist nicht ausreichendldquo
(BSG 19102010 B 14 AS 2310R)
Existenzsicherung und
Krankenversicherungsschutz sind keine
Voraussetzung
Leistungsanspruch SGB II besteht
Recht auf Aufenthalt Selbststaumlndige Erwerbstaumltige
Status als Selbststaumlndiger bleibt fuumlr sechs
Monate erhalten bei unfreiwilliger
Arbeitslosigkeit nach weniger als einem Jahr
Selbststaumlndigkeit (ergibt sich aus Art 7 Abs 3
c) UnionsRL)
Status als Selbststaumlndiger bleibt auch laumlnger
erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit in
Folge von Krankheit oder Unfall
Status als Selbststaumlndiger bleibt dauerhaft
erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach
mehr als einem Jahr Selbststaumlndigkeit
Recht auf Aufenthalt Beispiel
Herr K hat sich selbststaumlndig gemacht als
Raumpfleger Er hat nur einen Auftraggeber
der ihm die Arbeitszeiten vorschreibt und die
Arbeitsmittel zur Verfuumlgung stellt Daher stellt
die Auslaumlnderbehoumlrde und das Jobcenter fest
bdquoEs handelt sich um eine
Scheinselbststaumlndigkeit Sie sind nicht
freizuumlgigkeitsberechtigt als Selbststaumlndiger und
erhalten kein ergaumlnzendes Hartz IVldquo
Zurecht
Recht auf Aufenthalt
4 Nicht-Erwerbstaumltige
Z B Rentner Studierende Personen die keine Arbeit suchen oder objektiv keine Aussicht mehr haben Arbeit zu finden
Nur fuumlr diese Gruppe und ihre Familienangehoumlrigen sind ausreichende Existenzmittel und Krankenversicherungsschutz erforderlich (sect 4 FreizuumlgG)
SGB II XII-Berechtigung besteht (umstritten) ihre Inanspruchnahme gefaumlhrdet aber unter Umstaumlnden das Aufenthaltsrecht
Entscheidung uumlber den Verlust des Aufenthaltsrechts hat allein die Auslaumlnderbehoumlrde im Rahmen einer Ermessensentscheidung zu treffen
Das Aufenthaltsrecht erlischt beim Sozialleistungsbezug keinesfalls automatisch (Art 14 UnionsRL)
Recht auf Aufenthalt Familienangehoumlrige
Kinder und Enkel unter 21 Jahre Ehegatten und
eingetragene Lebenspartner
Kinder und Enkel uumlber 20 Eltern und
Groszligeltern Stiefkinder und Stiefenkel
Schwiegereltern wenn ihnen vom Unionsbuumlrger
oder dessen Ehegatten (teilweise) Unterhalt
geleistet wird ( AVwV FreizuumlgG 32)
Ausreichende Existenzmittel und
Krankenversicherungsschutz als Voraussetzung
nur bei den Familienangehoumlrigen von Nicht-
Erwerbstaumltigen
Leistungsanspruch SGB II besteht auszliger bei
Familienangehoumlrigen von nur Arbeitsuchenden
bdquoAufenthaltskarteldquo Fuumlr Familienangehoumlrige aus Drittstaaten
Art 1 GG iVm Art 20 GG
BVerfG 1 BvL 1010 vom 1872012
Art 1 Abs 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art 20 Abs 1 GG garantiert ein Grundrecht auf Gewaumlhrleistung eines menschenwuumlrdigen Existenzminimums (vgl BVerfGE 125 175) Art 1 Abs 1 GG begruumlndet diesen Anspruch als Menschenrecht Er umfasst sowohl die physische Existenz des Menschen als auch die Sicherung der Moumlglichkeit zur Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen und ein Mindestmaszlig an Teilhabe am gesellschaftlichen kulturellen und politischen Leben Das Grundrecht steht deutschen und auslaumlndischen Staatsangehoumlrigen die sich in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten gleichermaszligen zu
Migrationspolitische Erwaumlgungen die Leistungen an Asylbewerber und Fluumlchtlinge niedrig zu halten um Anreize fuumlr Wanderungsbewegungen durch ein im internationalen Vergleich eventuell hohes Leistungsniveau zu vermeiden koumlnnen von vornherein kein Absenken des Leistungsstandards unter das physische und soziokulturelle Existenzminimum rechtfertigen Die in Art 1 Abs 1 GG garantierte Menschenwuumlrde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 42
Fragen
Das Ehepaar H hat Aufenthaltserlaubnisse nach sect 25
Abs 5 Sie erhalten (ab 1 Maumlrz 2015) Leistungen
nach dem SGB II da sie vor mehr als 18 Monaten
erstmalig eine Duldung erhalten haben Sie
bekommen ein Kind das ebenfalls eine
Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 5 AufenthG
erhaumllt Hat das Kind Anspruch auf Leistungen nach
dem SGB II oder dem AsylbLG
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 43
Fragen
Herr F hat eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 1
AufenthG Er spricht kein Wort deutsch und stellt nun
einen Antrag auf Leistungen nach dem SGB II
Bundesagentur fuumlr Arbeit
HEGA 0511 - 08 - Inanspruchnahme von
Dolmetscher- und Uumlbersetzungsdiensten sowie
Regelungen fuumlr den Einsatz und die Verwendung
von Dienstausweisen
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 44
312 Erstattung von Dolmetscherkosten
bdquoBei Erstkontakten (schriftlich und muumlndlich) sind notwendige
Uumlbersetzungen bzw Dolmetscherdienste in jedem Fall von der BA
bzw dem jeweiligen Jobcenter zu veranlassen und zu erstatten
Die Kosten fuumlr Uumlbersetzungen von Schriftstuumlcken von
Staatsangehoumlrigen aus Staaten der EU (gemaumlszlig Art 2 der VO (EWG)
Nr 8832004 erstreckt sich der Anwendungsbereich auf alle
Staatsangehoumlrige eines Mitgliedsstaates Staatenlose und
Fluumlchtlinge die in einem Mitgliedstaat der EU wohnen ihre
Familienangehoumlrige und Hinterbliebene (hellip) sowie die Kosten fuumlr
entsprechende Dolmetscherdienste werden in allen Faumlllen (also auch
bei weiteren Kontakten) von Amts wegen uumlbernommen
Fragen
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds
D ist als 16jaumlhriger aus Somalia nach Deutschland geflohen
und hat einen Asylantrag gestellt Er lebt stationaumlr in einer
Jugendhilfeeinrichtung Er hat eine betriebliche Ausbildung
begonnen
Leistungen der wirtschaftlichen Jugendhilfe (SGB VIII)
sichern seinen Lebensunterhalt
Es wird ein Abschiebungsverbot gem sect 60 Abs 7 Satz 1
AufenthG wegen Existenzgefaumlhrdung in Somalia festgestellt
Er erhaumllt eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 3 AufenthG
Fragen
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds
Er wird volljaumlhrig und die Jugendhilfe endet Er muss nun
die uumlblichen Sozialleistungen beantragen da sein
Ausbildungsentgelt nicht ausreicht
Leistungen nach BAB werden nicht erbracht da er
noch nicht vier Jahre in Deutschland lebt (sect 59 SGB III i
V m
sect 8 Abs 2 Nr 2 BAFoumlG)
Leistungen nach SGB II werden nicht erbracht da er
eine dem Grunde nach foumlrderfaumlhige Ausbildung
absolviert (sect 7 Abs 5 SGB II)
Fragen
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds
Die Folge ist Er muss die Ausbildung abbrechen und erhaumllt
dann Leistungen nach dem SGB II Das Jobcenter hat die
Aufgabe ihn dann so schnell wie moumlglich in Arbeit oder
Ausbildung zu integrieren
Fragen
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds
Loumlsungsmoumlglichkeiten
Die Jugendhilfe wird uumlber den 18 Geburtstag hinaus
verlaumlngert Oder
sect 27 Abs 4 SGB II
bdquoLeistungen koumlnnen als Darlehen fuumlr Regelbedarfe
Bedarfe fuumlr Unterkunft und Heizung und notwendige
Beitraumlge zur Kranken- und Pflegeversicherung erbracht
werden sofern der Leistungsausschluss nach sect 7 Absatz
5 eine besondere Haumlrte bedeutetldquo
Fragen
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 49
HEGA 032012 - 17 - Anerkennungsgesetz Auswirkungen auf die
Arbeitsmarktberatung
Vermittlungsbudget
Kosten zur Anerkennung auslaumlndischer Bildungsabschluumlsse koumlnnen
im Rahmen des Vermittlungsbudgets nach sect 44 SGB III (i V m sect 16
Abs 1 SGB II) uumlbernommen werden soweit dies fuumlr die
Eingliederung in den allgemeinen Arbeitsmarkt erforderlich ist Die
Foumlrderung umfasst die Uumlbernahme der uumlblichen und angemessenen
Kosten zum Beispiel fuumlr Aufwendungen die durch die Vorlage der
Unterlagen entstehen Uumlbersetzungen Beglaubigungskopien und
Gebuumlhren fuumlr Gutachten bei Kammern fallen ebenfalls unter die
foumlrderbaren Aufwendungen
Fragen
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds
Das Aufenthaltsrecht von
UnionsbuumlrgerInnen und ihren
Familienangehoumlrigen
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 51
Aktuell
Fall bdquoDanoldquo (EuGH C 33313)
Frau Dano ist alleinerziehend und lebt seit 2010 mit ihrem kleinen Sohn in Leipzig Sie verfuumlgt uumlber keinen Schulabschluss und hat auch noch nie gearbeitet Nach Ansicht des Sozialgerichts Leipzig hat sie keine Aussicht auf erfolgreiche Arbeitsuche Ihr Hartz-IV-Antrag wurde wiederholt abgelehnt sie lebt bei ihrer Schwester vom Kindergeld und vom Unterhaltsvorschuss Sie ist nicht krankenversichert
Hat sie Anspruch auf Hartz IV
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 52
Aktuell
Fall bdquoDanoldquo (EuGH C 33313)
Frau Dano ist alleinerziehend und lebt seit 2010 mit ihrem kleinen Sohn in Leipzig Sie verfuumlgt uumlber keinen Schulabschluss und hat auch noch nie gearbeitet Nach Ansicht des Sozialgerichts Leipzig hat sie keine Aussicht auf erfolgreiche Arbeitsuche Ihr Hartz-IV-Antrag wurde wiederholt abgelehnt sie lebt bei ihrer Schwester vom Kindergeld und vom Unterhaltsvorschuss Sie ist nicht krankenversichert
Hat sie Anspruch auf Hartz IV
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 53
Entscheidung des EuGH
Fall bdquoDanoldquo (EuGH C 33313)
Der EuGH hat entschieden dass Unionsbuumlrger_innen die als Nichtwerwerbstaumltige die faktisch keine Arbeit suchen und oder keine realistische Aussicht auf Erfolg bei der Arbeitsuche haben nicht dem Gleichbehandlungsgrundsatz des Unionsrechts unterliegen Daher duumlrfen sie ndash nach EU-Recht ndash von Sozialleistungen ausgeschlossen werden wenn sie nicht uumlber ausreichende Existenzmittel verfuumlgen
Diese Entscheidung gilt jedoch nicht fuumlr Personen mit einem Freizuumlgigkeitsrecht zur Arbeitsuche
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 54
Die geklaumlrten Fragen
Fall bdquoBreyldquo (EuGH C 14012)
Herr und Frau Brey sind deutsche Staatsangehoumlrige und leben seit einiger Zeit in Oumlsterreich als Rentner Da die Rente nicht ausreicht haben sie ergaumlnzend Leistungen beantragt die der deutschen Grundsicherung im Alter entsprechen Oumlsterreich hat diese abgelehnt da sie nicht uumlber einen rechtmaumlszligigen Aufenthalt verfuumlgen wuumlrden denn sie verfuumlgten ja als Nicht-Erwerbstaumltige nun einmal nicht uumlber ausreichende Existenzmittel wie sie durch ihren Leistungsantrag bewiesen haumltten
Der EuGH hat festgestellt dass ein solcher pauschaler und automatischer Ausschluss sogar fuumlr Nicht-Erwerbstaumltige europarechtswidrig ist Auch in diesem Fall muss immer eine Einzelfallentscheidung erfolgen die den Grundsatz der Verhaumlltnismaumlszligigkeit beruumlcksichtigt Zu pruumlfen ist zudem wie sich ein Leistungsbezug auf die nationalen Sozialhilfesysteme auswirken wuumlrden und ob es sich um eine bdquounangemesseneldquo Inanspruchnahme von Sozialhilfeleistungen handelt
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 55
Die umstrittenen Fragen
Fall bdquoAlimanovicldquo (C-6714)
Eine schwedische Familie lebt seit einigen Jahren in Berlin Die alleinerziehende Mutter und die aumllteste Tochter waren mehrmals in kuumlrzeren Beschaumlftigungsverhaumlltnissen und Arbeitsgelegenheiten taumltig Die Arbeitsuche ist nun seit einem Jahr erfolglos Das Jobcenter stellte die Leistungen ein da nun nur noch ein Aufenthaltsrecht zur Arbeitsuche bestehe
Ist der pauschale und nicht differenzierende Leistungsausschluss des SGB II fuumlr arbeitsuchende Unionsbuumlrger auch auf Personen anzuwenden die bereits eine tatsaumlchliche Verbindung zum deutschen Arbeitsmarkt aufgebaut haben
Ist ein Aufenthalt zur Arbeitsuche dem Aufenthalt als Arbeitnehmer gleichzusetzen
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 56
Die umstrittenen Fragen
Fall bdquoGarcia-Nietoldquo (C-29914) LSG NRW (L 7 AS 213613)
Ein spanischer Mann zieht zu seiner spanischen Partnerin in den Kreis Recklinghausen die dort schon laumlnger lebt Die Partnerin arbeitet der Mann aber nicht Sie haben ein gemeinsames Kind und ein Kind nur vom Mann Das Jobcenter bdquoVestische Arbeitldquo lehnt in den ersten drei Monaten Leistungen fuumlr den Mann und sein Kind ab
Ist der pauschale und nicht differenzierende Leistungsausschluss des SGB II innerhalb der ersten drei Monate abwendbar obwohl der Betroffene bereits eine tatsaumlchliche Verbindung zum deutschen Arbeitsmarkt und zur deutschen Gesellschaft aufgebaut hat
Dreimonatiges
voraussetzungsloses
Aufenthaltsrecht Leistungsausschluss in den ersten drei
Monaten gem sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1 SGB II
fuumlr Auslaumlnder
Leistungsausschluss gilt nicht fuumlr
rarr Arbeitnehmer oder Selbststaumlndige
rarr Unfreiwillig arbeitslos Gewordene
rarr Deren Familienangehoumlrige
Recht auf Aufenthalt fuumlr mehr als
drei Monate Gebunden an bestimmte Aufenthaltszwecke
Recht auf Aufenthalt Zum Zweck der Arbeitsuche
Als Arbeitnehmer oder fuumlr betriebliche
Ausbildung
Als selbststaumlndig Erwerbstaumltiger
Als Nicht-Erwerbstaumltiger wirtschaftlich inaktiver
Als Familienangehoumlriger einer der oben
genannten Gruppen
Recht auf Aufenthalt 1 Zum Zweck der Arbeitsuche
Keine automatische zeitliche Obergrenze
Das Recht besteht i d R fuumlr sechs Monate
Daruumlber hinaus wenn nachgewiesen werden
kann dass weiterhin und mit begruumlndeter
Aussicht auf Erfolg Arbeit gesucht wird
Wichtig fuumlr die Praxis
Bewerbungen Stellenrecherche usw
dokumentieren
Recht auf Aufenthalt 1 Zum Zweck der Arbeitsuche
Ausreichende Existenzmittel und
Krankenversicherungsschutz sind keine
Voraussetzung
Der Bezug von Sozialhilfeleistungen steht
dem Aufenthaltsrecht nicht entgegen
Eine bdquoadministrative Ausweisungldquo darf bdquoauf
keinen Fallldquo erfolgen auszliger aus Gruumlnden der
Oumlffentlichen Sicherheit oder Ordnung (Art 14
UnionsRL)
Leistungsanspruch SGB II ist umstritten
(sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 2 SGB II)
Recht auf Aufenthalt 2 Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Als sbquoArbeitnehmerrsquo ist jeder anzusehen der eine
tatsaumlchliche und echte Taumltigkeit ausuumlbt wobei
Taumltigkeiten auszliger Betracht bleiben die einen so
geringen Umfang haben dass sie sich als voumlllig
untergeordnet und unwesentlich darstellen
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Eine Mindesteinkommensgrenze oder Mindeststundenzahl sind nicht vorgesehen Laut EUGH koumlnnen 55 Wochenstunden ausreichend sein Laut BVerwG kann ein Monatseinkommen von 165-175 Euro ausreichend sein Laut BSG kann ein Einkommen von 100 euro ausreichend sein
EUGH-Urteil Genc C-1409 BVerwG 1942012 1 C 1011 BSG Urteil vom 19102010 B 14 AS 2310 R )
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Existenzsicherung und Krankenversicherungsschutz sind keine Voraussetzungen
Leistungsanspruch SGB II besteht
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Arbeitnehmer aus Kroatien und ihre
Familienangehoumlrigen benoumltigen fuumlr die
Ausuumlbung einer Beschaumlftigung zunaumlchst bis
zum 3062015 laumlngstens bis zum 3062020
eine Arbeitserlaubnis-EU (nachrangiger
Arbeitsmarktzugang)
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Status als Arbeitnehmer bleibt fuumlr sechs Monate erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach weniger als einem Jahr Beschaumlftigung
Status als Arbeitnehmer bleibt auch laumlnger erhalten bei Arbeitsplatzverlust in Folge von Krankheit oder Unfall
Status als Arbeitnehmer bleibt dauerhaft erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach mehr als einem Jahr Beschaumlftigung
Unfreiwilligkeit wird durch die Agentur fuumlr Arbeit bescheinigt Bis zur Bescheinigung gilt die Arbeitslosigkeit als unfreiwillig (Allgem Verwaltungsvorschrift zum FreizuumlgG 2312)
Recht auf Aufenthalt Beispiel
Frau Saint-Prix hat einige Monate gearbeitet Nun unterbricht sie die Arbeit da sie drei Monate vor der Entbindung steht und nimmt die Arbeit erst drei Monate nach der Geburt wieder auf
EuGH Urteil vom 19062014 - C-50712 Saint Prix gg United Kingdom
Recht auf Aufenthalt Beispiel
ldquoArt 45 AEUV ist dahin auszulegen dass eine Frau die ihre Erwerbstaumltigkeit oder Arbeitsuche wegen der koumlrperlichen Belastungen im Spaumltstadium ihrer Schwangerschaft und nach der Geburt des Kindes aufgibt die Arbeitnehmereigenschaft im Sinne dieser Vorschrift behaumllt sofern sie innerhalb eines angemessenen Zeitraums nach der Geburt ihres Kindes ihre Beschaumlftigung wieder aufnimmt oder eine andere Stelle findetldquo (Amtlicher Leitsatz)
Recht auf Aufenthalt 3 Selbststaumlndige Erwerbstaumltige
bdquoEine wirtschaftliche Taumltigkeit muss tatsaumlchlich
und auf unbestimmte Zeit mittels einer festen
Einrichtung ausgeuumlbt werden Der formelle Akt
der Registrierung ist nicht ausreichendldquo
(BSG 19102010 B 14 AS 2310R)
Existenzsicherung und
Krankenversicherungsschutz sind keine
Voraussetzung
Leistungsanspruch SGB II besteht
Recht auf Aufenthalt Selbststaumlndige Erwerbstaumltige
Status als Selbststaumlndiger bleibt fuumlr sechs
Monate erhalten bei unfreiwilliger
Arbeitslosigkeit nach weniger als einem Jahr
Selbststaumlndigkeit (ergibt sich aus Art 7 Abs 3
c) UnionsRL)
Status als Selbststaumlndiger bleibt auch laumlnger
erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit in
Folge von Krankheit oder Unfall
Status als Selbststaumlndiger bleibt dauerhaft
erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach
mehr als einem Jahr Selbststaumlndigkeit
Recht auf Aufenthalt Beispiel
Herr K hat sich selbststaumlndig gemacht als
Raumpfleger Er hat nur einen Auftraggeber
der ihm die Arbeitszeiten vorschreibt und die
Arbeitsmittel zur Verfuumlgung stellt Daher stellt
die Auslaumlnderbehoumlrde und das Jobcenter fest
bdquoEs handelt sich um eine
Scheinselbststaumlndigkeit Sie sind nicht
freizuumlgigkeitsberechtigt als Selbststaumlndiger und
erhalten kein ergaumlnzendes Hartz IVldquo
Zurecht
Recht auf Aufenthalt
4 Nicht-Erwerbstaumltige
Z B Rentner Studierende Personen die keine Arbeit suchen oder objektiv keine Aussicht mehr haben Arbeit zu finden
Nur fuumlr diese Gruppe und ihre Familienangehoumlrigen sind ausreichende Existenzmittel und Krankenversicherungsschutz erforderlich (sect 4 FreizuumlgG)
SGB II XII-Berechtigung besteht (umstritten) ihre Inanspruchnahme gefaumlhrdet aber unter Umstaumlnden das Aufenthaltsrecht
Entscheidung uumlber den Verlust des Aufenthaltsrechts hat allein die Auslaumlnderbehoumlrde im Rahmen einer Ermessensentscheidung zu treffen
Das Aufenthaltsrecht erlischt beim Sozialleistungsbezug keinesfalls automatisch (Art 14 UnionsRL)
Recht auf Aufenthalt Familienangehoumlrige
Kinder und Enkel unter 21 Jahre Ehegatten und
eingetragene Lebenspartner
Kinder und Enkel uumlber 20 Eltern und
Groszligeltern Stiefkinder und Stiefenkel
Schwiegereltern wenn ihnen vom Unionsbuumlrger
oder dessen Ehegatten (teilweise) Unterhalt
geleistet wird ( AVwV FreizuumlgG 32)
Ausreichende Existenzmittel und
Krankenversicherungsschutz als Voraussetzung
nur bei den Familienangehoumlrigen von Nicht-
Erwerbstaumltigen
Leistungsanspruch SGB II besteht auszliger bei
Familienangehoumlrigen von nur Arbeitsuchenden
bdquoAufenthaltskarteldquo Fuumlr Familienangehoumlrige aus Drittstaaten
Art 1 GG iVm Art 20 GG
BVerfG 1 BvL 1010 vom 1872012
Art 1 Abs 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art 20 Abs 1 GG garantiert ein Grundrecht auf Gewaumlhrleistung eines menschenwuumlrdigen Existenzminimums (vgl BVerfGE 125 175) Art 1 Abs 1 GG begruumlndet diesen Anspruch als Menschenrecht Er umfasst sowohl die physische Existenz des Menschen als auch die Sicherung der Moumlglichkeit zur Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen und ein Mindestmaszlig an Teilhabe am gesellschaftlichen kulturellen und politischen Leben Das Grundrecht steht deutschen und auslaumlndischen Staatsangehoumlrigen die sich in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten gleichermaszligen zu
Migrationspolitische Erwaumlgungen die Leistungen an Asylbewerber und Fluumlchtlinge niedrig zu halten um Anreize fuumlr Wanderungsbewegungen durch ein im internationalen Vergleich eventuell hohes Leistungsniveau zu vermeiden koumlnnen von vornherein kein Absenken des Leistungsstandards unter das physische und soziokulturelle Existenzminimum rechtfertigen Die in Art 1 Abs 1 GG garantierte Menschenwuumlrde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 43
Fragen
Herr F hat eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 1
AufenthG Er spricht kein Wort deutsch und stellt nun
einen Antrag auf Leistungen nach dem SGB II
Bundesagentur fuumlr Arbeit
HEGA 0511 - 08 - Inanspruchnahme von
Dolmetscher- und Uumlbersetzungsdiensten sowie
Regelungen fuumlr den Einsatz und die Verwendung
von Dienstausweisen
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 44
312 Erstattung von Dolmetscherkosten
bdquoBei Erstkontakten (schriftlich und muumlndlich) sind notwendige
Uumlbersetzungen bzw Dolmetscherdienste in jedem Fall von der BA
bzw dem jeweiligen Jobcenter zu veranlassen und zu erstatten
Die Kosten fuumlr Uumlbersetzungen von Schriftstuumlcken von
Staatsangehoumlrigen aus Staaten der EU (gemaumlszlig Art 2 der VO (EWG)
Nr 8832004 erstreckt sich der Anwendungsbereich auf alle
Staatsangehoumlrige eines Mitgliedsstaates Staatenlose und
Fluumlchtlinge die in einem Mitgliedstaat der EU wohnen ihre
Familienangehoumlrige und Hinterbliebene (hellip) sowie die Kosten fuumlr
entsprechende Dolmetscherdienste werden in allen Faumlllen (also auch
bei weiteren Kontakten) von Amts wegen uumlbernommen
Fragen
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds
D ist als 16jaumlhriger aus Somalia nach Deutschland geflohen
und hat einen Asylantrag gestellt Er lebt stationaumlr in einer
Jugendhilfeeinrichtung Er hat eine betriebliche Ausbildung
begonnen
Leistungen der wirtschaftlichen Jugendhilfe (SGB VIII)
sichern seinen Lebensunterhalt
Es wird ein Abschiebungsverbot gem sect 60 Abs 7 Satz 1
AufenthG wegen Existenzgefaumlhrdung in Somalia festgestellt
Er erhaumllt eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 3 AufenthG
Fragen
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds
Er wird volljaumlhrig und die Jugendhilfe endet Er muss nun
die uumlblichen Sozialleistungen beantragen da sein
Ausbildungsentgelt nicht ausreicht
Leistungen nach BAB werden nicht erbracht da er
noch nicht vier Jahre in Deutschland lebt (sect 59 SGB III i
V m
sect 8 Abs 2 Nr 2 BAFoumlG)
Leistungen nach SGB II werden nicht erbracht da er
eine dem Grunde nach foumlrderfaumlhige Ausbildung
absolviert (sect 7 Abs 5 SGB II)
Fragen
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds
Die Folge ist Er muss die Ausbildung abbrechen und erhaumllt
dann Leistungen nach dem SGB II Das Jobcenter hat die
Aufgabe ihn dann so schnell wie moumlglich in Arbeit oder
Ausbildung zu integrieren
Fragen
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds
Loumlsungsmoumlglichkeiten
Die Jugendhilfe wird uumlber den 18 Geburtstag hinaus
verlaumlngert Oder
sect 27 Abs 4 SGB II
bdquoLeistungen koumlnnen als Darlehen fuumlr Regelbedarfe
Bedarfe fuumlr Unterkunft und Heizung und notwendige
Beitraumlge zur Kranken- und Pflegeversicherung erbracht
werden sofern der Leistungsausschluss nach sect 7 Absatz
5 eine besondere Haumlrte bedeutetldquo
Fragen
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 49
HEGA 032012 - 17 - Anerkennungsgesetz Auswirkungen auf die
Arbeitsmarktberatung
Vermittlungsbudget
Kosten zur Anerkennung auslaumlndischer Bildungsabschluumlsse koumlnnen
im Rahmen des Vermittlungsbudgets nach sect 44 SGB III (i V m sect 16
Abs 1 SGB II) uumlbernommen werden soweit dies fuumlr die
Eingliederung in den allgemeinen Arbeitsmarkt erforderlich ist Die
Foumlrderung umfasst die Uumlbernahme der uumlblichen und angemessenen
Kosten zum Beispiel fuumlr Aufwendungen die durch die Vorlage der
Unterlagen entstehen Uumlbersetzungen Beglaubigungskopien und
Gebuumlhren fuumlr Gutachten bei Kammern fallen ebenfalls unter die
foumlrderbaren Aufwendungen
Fragen
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds
Das Aufenthaltsrecht von
UnionsbuumlrgerInnen und ihren
Familienangehoumlrigen
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 51
Aktuell
Fall bdquoDanoldquo (EuGH C 33313)
Frau Dano ist alleinerziehend und lebt seit 2010 mit ihrem kleinen Sohn in Leipzig Sie verfuumlgt uumlber keinen Schulabschluss und hat auch noch nie gearbeitet Nach Ansicht des Sozialgerichts Leipzig hat sie keine Aussicht auf erfolgreiche Arbeitsuche Ihr Hartz-IV-Antrag wurde wiederholt abgelehnt sie lebt bei ihrer Schwester vom Kindergeld und vom Unterhaltsvorschuss Sie ist nicht krankenversichert
Hat sie Anspruch auf Hartz IV
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 52
Aktuell
Fall bdquoDanoldquo (EuGH C 33313)
Frau Dano ist alleinerziehend und lebt seit 2010 mit ihrem kleinen Sohn in Leipzig Sie verfuumlgt uumlber keinen Schulabschluss und hat auch noch nie gearbeitet Nach Ansicht des Sozialgerichts Leipzig hat sie keine Aussicht auf erfolgreiche Arbeitsuche Ihr Hartz-IV-Antrag wurde wiederholt abgelehnt sie lebt bei ihrer Schwester vom Kindergeld und vom Unterhaltsvorschuss Sie ist nicht krankenversichert
Hat sie Anspruch auf Hartz IV
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 53
Entscheidung des EuGH
Fall bdquoDanoldquo (EuGH C 33313)
Der EuGH hat entschieden dass Unionsbuumlrger_innen die als Nichtwerwerbstaumltige die faktisch keine Arbeit suchen und oder keine realistische Aussicht auf Erfolg bei der Arbeitsuche haben nicht dem Gleichbehandlungsgrundsatz des Unionsrechts unterliegen Daher duumlrfen sie ndash nach EU-Recht ndash von Sozialleistungen ausgeschlossen werden wenn sie nicht uumlber ausreichende Existenzmittel verfuumlgen
Diese Entscheidung gilt jedoch nicht fuumlr Personen mit einem Freizuumlgigkeitsrecht zur Arbeitsuche
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 54
Die geklaumlrten Fragen
Fall bdquoBreyldquo (EuGH C 14012)
Herr und Frau Brey sind deutsche Staatsangehoumlrige und leben seit einiger Zeit in Oumlsterreich als Rentner Da die Rente nicht ausreicht haben sie ergaumlnzend Leistungen beantragt die der deutschen Grundsicherung im Alter entsprechen Oumlsterreich hat diese abgelehnt da sie nicht uumlber einen rechtmaumlszligigen Aufenthalt verfuumlgen wuumlrden denn sie verfuumlgten ja als Nicht-Erwerbstaumltige nun einmal nicht uumlber ausreichende Existenzmittel wie sie durch ihren Leistungsantrag bewiesen haumltten
Der EuGH hat festgestellt dass ein solcher pauschaler und automatischer Ausschluss sogar fuumlr Nicht-Erwerbstaumltige europarechtswidrig ist Auch in diesem Fall muss immer eine Einzelfallentscheidung erfolgen die den Grundsatz der Verhaumlltnismaumlszligigkeit beruumlcksichtigt Zu pruumlfen ist zudem wie sich ein Leistungsbezug auf die nationalen Sozialhilfesysteme auswirken wuumlrden und ob es sich um eine bdquounangemesseneldquo Inanspruchnahme von Sozialhilfeleistungen handelt
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 55
Die umstrittenen Fragen
Fall bdquoAlimanovicldquo (C-6714)
Eine schwedische Familie lebt seit einigen Jahren in Berlin Die alleinerziehende Mutter und die aumllteste Tochter waren mehrmals in kuumlrzeren Beschaumlftigungsverhaumlltnissen und Arbeitsgelegenheiten taumltig Die Arbeitsuche ist nun seit einem Jahr erfolglos Das Jobcenter stellte die Leistungen ein da nun nur noch ein Aufenthaltsrecht zur Arbeitsuche bestehe
Ist der pauschale und nicht differenzierende Leistungsausschluss des SGB II fuumlr arbeitsuchende Unionsbuumlrger auch auf Personen anzuwenden die bereits eine tatsaumlchliche Verbindung zum deutschen Arbeitsmarkt aufgebaut haben
Ist ein Aufenthalt zur Arbeitsuche dem Aufenthalt als Arbeitnehmer gleichzusetzen
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 56
Die umstrittenen Fragen
Fall bdquoGarcia-Nietoldquo (C-29914) LSG NRW (L 7 AS 213613)
Ein spanischer Mann zieht zu seiner spanischen Partnerin in den Kreis Recklinghausen die dort schon laumlnger lebt Die Partnerin arbeitet der Mann aber nicht Sie haben ein gemeinsames Kind und ein Kind nur vom Mann Das Jobcenter bdquoVestische Arbeitldquo lehnt in den ersten drei Monaten Leistungen fuumlr den Mann und sein Kind ab
Ist der pauschale und nicht differenzierende Leistungsausschluss des SGB II innerhalb der ersten drei Monate abwendbar obwohl der Betroffene bereits eine tatsaumlchliche Verbindung zum deutschen Arbeitsmarkt und zur deutschen Gesellschaft aufgebaut hat
Dreimonatiges
voraussetzungsloses
Aufenthaltsrecht Leistungsausschluss in den ersten drei
Monaten gem sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1 SGB II
fuumlr Auslaumlnder
Leistungsausschluss gilt nicht fuumlr
rarr Arbeitnehmer oder Selbststaumlndige
rarr Unfreiwillig arbeitslos Gewordene
rarr Deren Familienangehoumlrige
Recht auf Aufenthalt fuumlr mehr als
drei Monate Gebunden an bestimmte Aufenthaltszwecke
Recht auf Aufenthalt Zum Zweck der Arbeitsuche
Als Arbeitnehmer oder fuumlr betriebliche
Ausbildung
Als selbststaumlndig Erwerbstaumltiger
Als Nicht-Erwerbstaumltiger wirtschaftlich inaktiver
Als Familienangehoumlriger einer der oben
genannten Gruppen
Recht auf Aufenthalt 1 Zum Zweck der Arbeitsuche
Keine automatische zeitliche Obergrenze
Das Recht besteht i d R fuumlr sechs Monate
Daruumlber hinaus wenn nachgewiesen werden
kann dass weiterhin und mit begruumlndeter
Aussicht auf Erfolg Arbeit gesucht wird
Wichtig fuumlr die Praxis
Bewerbungen Stellenrecherche usw
dokumentieren
Recht auf Aufenthalt 1 Zum Zweck der Arbeitsuche
Ausreichende Existenzmittel und
Krankenversicherungsschutz sind keine
Voraussetzung
Der Bezug von Sozialhilfeleistungen steht
dem Aufenthaltsrecht nicht entgegen
Eine bdquoadministrative Ausweisungldquo darf bdquoauf
keinen Fallldquo erfolgen auszliger aus Gruumlnden der
Oumlffentlichen Sicherheit oder Ordnung (Art 14
UnionsRL)
Leistungsanspruch SGB II ist umstritten
(sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 2 SGB II)
Recht auf Aufenthalt 2 Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Als sbquoArbeitnehmerrsquo ist jeder anzusehen der eine
tatsaumlchliche und echte Taumltigkeit ausuumlbt wobei
Taumltigkeiten auszliger Betracht bleiben die einen so
geringen Umfang haben dass sie sich als voumlllig
untergeordnet und unwesentlich darstellen
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Eine Mindesteinkommensgrenze oder Mindeststundenzahl sind nicht vorgesehen Laut EUGH koumlnnen 55 Wochenstunden ausreichend sein Laut BVerwG kann ein Monatseinkommen von 165-175 Euro ausreichend sein Laut BSG kann ein Einkommen von 100 euro ausreichend sein
EUGH-Urteil Genc C-1409 BVerwG 1942012 1 C 1011 BSG Urteil vom 19102010 B 14 AS 2310 R )
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Existenzsicherung und Krankenversicherungsschutz sind keine Voraussetzungen
Leistungsanspruch SGB II besteht
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Arbeitnehmer aus Kroatien und ihre
Familienangehoumlrigen benoumltigen fuumlr die
Ausuumlbung einer Beschaumlftigung zunaumlchst bis
zum 3062015 laumlngstens bis zum 3062020
eine Arbeitserlaubnis-EU (nachrangiger
Arbeitsmarktzugang)
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Status als Arbeitnehmer bleibt fuumlr sechs Monate erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach weniger als einem Jahr Beschaumlftigung
Status als Arbeitnehmer bleibt auch laumlnger erhalten bei Arbeitsplatzverlust in Folge von Krankheit oder Unfall
Status als Arbeitnehmer bleibt dauerhaft erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach mehr als einem Jahr Beschaumlftigung
Unfreiwilligkeit wird durch die Agentur fuumlr Arbeit bescheinigt Bis zur Bescheinigung gilt die Arbeitslosigkeit als unfreiwillig (Allgem Verwaltungsvorschrift zum FreizuumlgG 2312)
Recht auf Aufenthalt Beispiel
Frau Saint-Prix hat einige Monate gearbeitet Nun unterbricht sie die Arbeit da sie drei Monate vor der Entbindung steht und nimmt die Arbeit erst drei Monate nach der Geburt wieder auf
EuGH Urteil vom 19062014 - C-50712 Saint Prix gg United Kingdom
Recht auf Aufenthalt Beispiel
ldquoArt 45 AEUV ist dahin auszulegen dass eine Frau die ihre Erwerbstaumltigkeit oder Arbeitsuche wegen der koumlrperlichen Belastungen im Spaumltstadium ihrer Schwangerschaft und nach der Geburt des Kindes aufgibt die Arbeitnehmereigenschaft im Sinne dieser Vorschrift behaumllt sofern sie innerhalb eines angemessenen Zeitraums nach der Geburt ihres Kindes ihre Beschaumlftigung wieder aufnimmt oder eine andere Stelle findetldquo (Amtlicher Leitsatz)
Recht auf Aufenthalt 3 Selbststaumlndige Erwerbstaumltige
bdquoEine wirtschaftliche Taumltigkeit muss tatsaumlchlich
und auf unbestimmte Zeit mittels einer festen
Einrichtung ausgeuumlbt werden Der formelle Akt
der Registrierung ist nicht ausreichendldquo
(BSG 19102010 B 14 AS 2310R)
Existenzsicherung und
Krankenversicherungsschutz sind keine
Voraussetzung
Leistungsanspruch SGB II besteht
Recht auf Aufenthalt Selbststaumlndige Erwerbstaumltige
Status als Selbststaumlndiger bleibt fuumlr sechs
Monate erhalten bei unfreiwilliger
Arbeitslosigkeit nach weniger als einem Jahr
Selbststaumlndigkeit (ergibt sich aus Art 7 Abs 3
c) UnionsRL)
Status als Selbststaumlndiger bleibt auch laumlnger
erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit in
Folge von Krankheit oder Unfall
Status als Selbststaumlndiger bleibt dauerhaft
erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach
mehr als einem Jahr Selbststaumlndigkeit
Recht auf Aufenthalt Beispiel
Herr K hat sich selbststaumlndig gemacht als
Raumpfleger Er hat nur einen Auftraggeber
der ihm die Arbeitszeiten vorschreibt und die
Arbeitsmittel zur Verfuumlgung stellt Daher stellt
die Auslaumlnderbehoumlrde und das Jobcenter fest
bdquoEs handelt sich um eine
Scheinselbststaumlndigkeit Sie sind nicht
freizuumlgigkeitsberechtigt als Selbststaumlndiger und
erhalten kein ergaumlnzendes Hartz IVldquo
Zurecht
Recht auf Aufenthalt
4 Nicht-Erwerbstaumltige
Z B Rentner Studierende Personen die keine Arbeit suchen oder objektiv keine Aussicht mehr haben Arbeit zu finden
Nur fuumlr diese Gruppe und ihre Familienangehoumlrigen sind ausreichende Existenzmittel und Krankenversicherungsschutz erforderlich (sect 4 FreizuumlgG)
SGB II XII-Berechtigung besteht (umstritten) ihre Inanspruchnahme gefaumlhrdet aber unter Umstaumlnden das Aufenthaltsrecht
Entscheidung uumlber den Verlust des Aufenthaltsrechts hat allein die Auslaumlnderbehoumlrde im Rahmen einer Ermessensentscheidung zu treffen
Das Aufenthaltsrecht erlischt beim Sozialleistungsbezug keinesfalls automatisch (Art 14 UnionsRL)
Recht auf Aufenthalt Familienangehoumlrige
Kinder und Enkel unter 21 Jahre Ehegatten und
eingetragene Lebenspartner
Kinder und Enkel uumlber 20 Eltern und
Groszligeltern Stiefkinder und Stiefenkel
Schwiegereltern wenn ihnen vom Unionsbuumlrger
oder dessen Ehegatten (teilweise) Unterhalt
geleistet wird ( AVwV FreizuumlgG 32)
Ausreichende Existenzmittel und
Krankenversicherungsschutz als Voraussetzung
nur bei den Familienangehoumlrigen von Nicht-
Erwerbstaumltigen
Leistungsanspruch SGB II besteht auszliger bei
Familienangehoumlrigen von nur Arbeitsuchenden
bdquoAufenthaltskarteldquo Fuumlr Familienangehoumlrige aus Drittstaaten
Art 1 GG iVm Art 20 GG
BVerfG 1 BvL 1010 vom 1872012
Art 1 Abs 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art 20 Abs 1 GG garantiert ein Grundrecht auf Gewaumlhrleistung eines menschenwuumlrdigen Existenzminimums (vgl BVerfGE 125 175) Art 1 Abs 1 GG begruumlndet diesen Anspruch als Menschenrecht Er umfasst sowohl die physische Existenz des Menschen als auch die Sicherung der Moumlglichkeit zur Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen und ein Mindestmaszlig an Teilhabe am gesellschaftlichen kulturellen und politischen Leben Das Grundrecht steht deutschen und auslaumlndischen Staatsangehoumlrigen die sich in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten gleichermaszligen zu
Migrationspolitische Erwaumlgungen die Leistungen an Asylbewerber und Fluumlchtlinge niedrig zu halten um Anreize fuumlr Wanderungsbewegungen durch ein im internationalen Vergleich eventuell hohes Leistungsniveau zu vermeiden koumlnnen von vornherein kein Absenken des Leistungsstandards unter das physische und soziokulturelle Existenzminimum rechtfertigen Die in Art 1 Abs 1 GG garantierte Menschenwuumlrde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 44
312 Erstattung von Dolmetscherkosten
bdquoBei Erstkontakten (schriftlich und muumlndlich) sind notwendige
Uumlbersetzungen bzw Dolmetscherdienste in jedem Fall von der BA
bzw dem jeweiligen Jobcenter zu veranlassen und zu erstatten
Die Kosten fuumlr Uumlbersetzungen von Schriftstuumlcken von
Staatsangehoumlrigen aus Staaten der EU (gemaumlszlig Art 2 der VO (EWG)
Nr 8832004 erstreckt sich der Anwendungsbereich auf alle
Staatsangehoumlrige eines Mitgliedsstaates Staatenlose und
Fluumlchtlinge die in einem Mitgliedstaat der EU wohnen ihre
Familienangehoumlrige und Hinterbliebene (hellip) sowie die Kosten fuumlr
entsprechende Dolmetscherdienste werden in allen Faumlllen (also auch
bei weiteren Kontakten) von Amts wegen uumlbernommen
Fragen
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds
D ist als 16jaumlhriger aus Somalia nach Deutschland geflohen
und hat einen Asylantrag gestellt Er lebt stationaumlr in einer
Jugendhilfeeinrichtung Er hat eine betriebliche Ausbildung
begonnen
Leistungen der wirtschaftlichen Jugendhilfe (SGB VIII)
sichern seinen Lebensunterhalt
Es wird ein Abschiebungsverbot gem sect 60 Abs 7 Satz 1
AufenthG wegen Existenzgefaumlhrdung in Somalia festgestellt
Er erhaumllt eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 3 AufenthG
Fragen
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds
Er wird volljaumlhrig und die Jugendhilfe endet Er muss nun
die uumlblichen Sozialleistungen beantragen da sein
Ausbildungsentgelt nicht ausreicht
Leistungen nach BAB werden nicht erbracht da er
noch nicht vier Jahre in Deutschland lebt (sect 59 SGB III i
V m
sect 8 Abs 2 Nr 2 BAFoumlG)
Leistungen nach SGB II werden nicht erbracht da er
eine dem Grunde nach foumlrderfaumlhige Ausbildung
absolviert (sect 7 Abs 5 SGB II)
Fragen
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds
Die Folge ist Er muss die Ausbildung abbrechen und erhaumllt
dann Leistungen nach dem SGB II Das Jobcenter hat die
Aufgabe ihn dann so schnell wie moumlglich in Arbeit oder
Ausbildung zu integrieren
Fragen
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds
Loumlsungsmoumlglichkeiten
Die Jugendhilfe wird uumlber den 18 Geburtstag hinaus
verlaumlngert Oder
sect 27 Abs 4 SGB II
bdquoLeistungen koumlnnen als Darlehen fuumlr Regelbedarfe
Bedarfe fuumlr Unterkunft und Heizung und notwendige
Beitraumlge zur Kranken- und Pflegeversicherung erbracht
werden sofern der Leistungsausschluss nach sect 7 Absatz
5 eine besondere Haumlrte bedeutetldquo
Fragen
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 49
HEGA 032012 - 17 - Anerkennungsgesetz Auswirkungen auf die
Arbeitsmarktberatung
Vermittlungsbudget
Kosten zur Anerkennung auslaumlndischer Bildungsabschluumlsse koumlnnen
im Rahmen des Vermittlungsbudgets nach sect 44 SGB III (i V m sect 16
Abs 1 SGB II) uumlbernommen werden soweit dies fuumlr die
Eingliederung in den allgemeinen Arbeitsmarkt erforderlich ist Die
Foumlrderung umfasst die Uumlbernahme der uumlblichen und angemessenen
Kosten zum Beispiel fuumlr Aufwendungen die durch die Vorlage der
Unterlagen entstehen Uumlbersetzungen Beglaubigungskopien und
Gebuumlhren fuumlr Gutachten bei Kammern fallen ebenfalls unter die
foumlrderbaren Aufwendungen
Fragen
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds
Das Aufenthaltsrecht von
UnionsbuumlrgerInnen und ihren
Familienangehoumlrigen
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 51
Aktuell
Fall bdquoDanoldquo (EuGH C 33313)
Frau Dano ist alleinerziehend und lebt seit 2010 mit ihrem kleinen Sohn in Leipzig Sie verfuumlgt uumlber keinen Schulabschluss und hat auch noch nie gearbeitet Nach Ansicht des Sozialgerichts Leipzig hat sie keine Aussicht auf erfolgreiche Arbeitsuche Ihr Hartz-IV-Antrag wurde wiederholt abgelehnt sie lebt bei ihrer Schwester vom Kindergeld und vom Unterhaltsvorschuss Sie ist nicht krankenversichert
Hat sie Anspruch auf Hartz IV
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 52
Aktuell
Fall bdquoDanoldquo (EuGH C 33313)
Frau Dano ist alleinerziehend und lebt seit 2010 mit ihrem kleinen Sohn in Leipzig Sie verfuumlgt uumlber keinen Schulabschluss und hat auch noch nie gearbeitet Nach Ansicht des Sozialgerichts Leipzig hat sie keine Aussicht auf erfolgreiche Arbeitsuche Ihr Hartz-IV-Antrag wurde wiederholt abgelehnt sie lebt bei ihrer Schwester vom Kindergeld und vom Unterhaltsvorschuss Sie ist nicht krankenversichert
Hat sie Anspruch auf Hartz IV
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 53
Entscheidung des EuGH
Fall bdquoDanoldquo (EuGH C 33313)
Der EuGH hat entschieden dass Unionsbuumlrger_innen die als Nichtwerwerbstaumltige die faktisch keine Arbeit suchen und oder keine realistische Aussicht auf Erfolg bei der Arbeitsuche haben nicht dem Gleichbehandlungsgrundsatz des Unionsrechts unterliegen Daher duumlrfen sie ndash nach EU-Recht ndash von Sozialleistungen ausgeschlossen werden wenn sie nicht uumlber ausreichende Existenzmittel verfuumlgen
Diese Entscheidung gilt jedoch nicht fuumlr Personen mit einem Freizuumlgigkeitsrecht zur Arbeitsuche
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 54
Die geklaumlrten Fragen
Fall bdquoBreyldquo (EuGH C 14012)
Herr und Frau Brey sind deutsche Staatsangehoumlrige und leben seit einiger Zeit in Oumlsterreich als Rentner Da die Rente nicht ausreicht haben sie ergaumlnzend Leistungen beantragt die der deutschen Grundsicherung im Alter entsprechen Oumlsterreich hat diese abgelehnt da sie nicht uumlber einen rechtmaumlszligigen Aufenthalt verfuumlgen wuumlrden denn sie verfuumlgten ja als Nicht-Erwerbstaumltige nun einmal nicht uumlber ausreichende Existenzmittel wie sie durch ihren Leistungsantrag bewiesen haumltten
Der EuGH hat festgestellt dass ein solcher pauschaler und automatischer Ausschluss sogar fuumlr Nicht-Erwerbstaumltige europarechtswidrig ist Auch in diesem Fall muss immer eine Einzelfallentscheidung erfolgen die den Grundsatz der Verhaumlltnismaumlszligigkeit beruumlcksichtigt Zu pruumlfen ist zudem wie sich ein Leistungsbezug auf die nationalen Sozialhilfesysteme auswirken wuumlrden und ob es sich um eine bdquounangemesseneldquo Inanspruchnahme von Sozialhilfeleistungen handelt
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 55
Die umstrittenen Fragen
Fall bdquoAlimanovicldquo (C-6714)
Eine schwedische Familie lebt seit einigen Jahren in Berlin Die alleinerziehende Mutter und die aumllteste Tochter waren mehrmals in kuumlrzeren Beschaumlftigungsverhaumlltnissen und Arbeitsgelegenheiten taumltig Die Arbeitsuche ist nun seit einem Jahr erfolglos Das Jobcenter stellte die Leistungen ein da nun nur noch ein Aufenthaltsrecht zur Arbeitsuche bestehe
Ist der pauschale und nicht differenzierende Leistungsausschluss des SGB II fuumlr arbeitsuchende Unionsbuumlrger auch auf Personen anzuwenden die bereits eine tatsaumlchliche Verbindung zum deutschen Arbeitsmarkt aufgebaut haben
Ist ein Aufenthalt zur Arbeitsuche dem Aufenthalt als Arbeitnehmer gleichzusetzen
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 56
Die umstrittenen Fragen
Fall bdquoGarcia-Nietoldquo (C-29914) LSG NRW (L 7 AS 213613)
Ein spanischer Mann zieht zu seiner spanischen Partnerin in den Kreis Recklinghausen die dort schon laumlnger lebt Die Partnerin arbeitet der Mann aber nicht Sie haben ein gemeinsames Kind und ein Kind nur vom Mann Das Jobcenter bdquoVestische Arbeitldquo lehnt in den ersten drei Monaten Leistungen fuumlr den Mann und sein Kind ab
Ist der pauschale und nicht differenzierende Leistungsausschluss des SGB II innerhalb der ersten drei Monate abwendbar obwohl der Betroffene bereits eine tatsaumlchliche Verbindung zum deutschen Arbeitsmarkt und zur deutschen Gesellschaft aufgebaut hat
Dreimonatiges
voraussetzungsloses
Aufenthaltsrecht Leistungsausschluss in den ersten drei
Monaten gem sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1 SGB II
fuumlr Auslaumlnder
Leistungsausschluss gilt nicht fuumlr
rarr Arbeitnehmer oder Selbststaumlndige
rarr Unfreiwillig arbeitslos Gewordene
rarr Deren Familienangehoumlrige
Recht auf Aufenthalt fuumlr mehr als
drei Monate Gebunden an bestimmte Aufenthaltszwecke
Recht auf Aufenthalt Zum Zweck der Arbeitsuche
Als Arbeitnehmer oder fuumlr betriebliche
Ausbildung
Als selbststaumlndig Erwerbstaumltiger
Als Nicht-Erwerbstaumltiger wirtschaftlich inaktiver
Als Familienangehoumlriger einer der oben
genannten Gruppen
Recht auf Aufenthalt 1 Zum Zweck der Arbeitsuche
Keine automatische zeitliche Obergrenze
Das Recht besteht i d R fuumlr sechs Monate
Daruumlber hinaus wenn nachgewiesen werden
kann dass weiterhin und mit begruumlndeter
Aussicht auf Erfolg Arbeit gesucht wird
Wichtig fuumlr die Praxis
Bewerbungen Stellenrecherche usw
dokumentieren
Recht auf Aufenthalt 1 Zum Zweck der Arbeitsuche
Ausreichende Existenzmittel und
Krankenversicherungsschutz sind keine
Voraussetzung
Der Bezug von Sozialhilfeleistungen steht
dem Aufenthaltsrecht nicht entgegen
Eine bdquoadministrative Ausweisungldquo darf bdquoauf
keinen Fallldquo erfolgen auszliger aus Gruumlnden der
Oumlffentlichen Sicherheit oder Ordnung (Art 14
UnionsRL)
Leistungsanspruch SGB II ist umstritten
(sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 2 SGB II)
Recht auf Aufenthalt 2 Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Als sbquoArbeitnehmerrsquo ist jeder anzusehen der eine
tatsaumlchliche und echte Taumltigkeit ausuumlbt wobei
Taumltigkeiten auszliger Betracht bleiben die einen so
geringen Umfang haben dass sie sich als voumlllig
untergeordnet und unwesentlich darstellen
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Eine Mindesteinkommensgrenze oder Mindeststundenzahl sind nicht vorgesehen Laut EUGH koumlnnen 55 Wochenstunden ausreichend sein Laut BVerwG kann ein Monatseinkommen von 165-175 Euro ausreichend sein Laut BSG kann ein Einkommen von 100 euro ausreichend sein
EUGH-Urteil Genc C-1409 BVerwG 1942012 1 C 1011 BSG Urteil vom 19102010 B 14 AS 2310 R )
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Existenzsicherung und Krankenversicherungsschutz sind keine Voraussetzungen
Leistungsanspruch SGB II besteht
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Arbeitnehmer aus Kroatien und ihre
Familienangehoumlrigen benoumltigen fuumlr die
Ausuumlbung einer Beschaumlftigung zunaumlchst bis
zum 3062015 laumlngstens bis zum 3062020
eine Arbeitserlaubnis-EU (nachrangiger
Arbeitsmarktzugang)
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Status als Arbeitnehmer bleibt fuumlr sechs Monate erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach weniger als einem Jahr Beschaumlftigung
Status als Arbeitnehmer bleibt auch laumlnger erhalten bei Arbeitsplatzverlust in Folge von Krankheit oder Unfall
Status als Arbeitnehmer bleibt dauerhaft erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach mehr als einem Jahr Beschaumlftigung
Unfreiwilligkeit wird durch die Agentur fuumlr Arbeit bescheinigt Bis zur Bescheinigung gilt die Arbeitslosigkeit als unfreiwillig (Allgem Verwaltungsvorschrift zum FreizuumlgG 2312)
Recht auf Aufenthalt Beispiel
Frau Saint-Prix hat einige Monate gearbeitet Nun unterbricht sie die Arbeit da sie drei Monate vor der Entbindung steht und nimmt die Arbeit erst drei Monate nach der Geburt wieder auf
EuGH Urteil vom 19062014 - C-50712 Saint Prix gg United Kingdom
Recht auf Aufenthalt Beispiel
ldquoArt 45 AEUV ist dahin auszulegen dass eine Frau die ihre Erwerbstaumltigkeit oder Arbeitsuche wegen der koumlrperlichen Belastungen im Spaumltstadium ihrer Schwangerschaft und nach der Geburt des Kindes aufgibt die Arbeitnehmereigenschaft im Sinne dieser Vorschrift behaumllt sofern sie innerhalb eines angemessenen Zeitraums nach der Geburt ihres Kindes ihre Beschaumlftigung wieder aufnimmt oder eine andere Stelle findetldquo (Amtlicher Leitsatz)
Recht auf Aufenthalt 3 Selbststaumlndige Erwerbstaumltige
bdquoEine wirtschaftliche Taumltigkeit muss tatsaumlchlich
und auf unbestimmte Zeit mittels einer festen
Einrichtung ausgeuumlbt werden Der formelle Akt
der Registrierung ist nicht ausreichendldquo
(BSG 19102010 B 14 AS 2310R)
Existenzsicherung und
Krankenversicherungsschutz sind keine
Voraussetzung
Leistungsanspruch SGB II besteht
Recht auf Aufenthalt Selbststaumlndige Erwerbstaumltige
Status als Selbststaumlndiger bleibt fuumlr sechs
Monate erhalten bei unfreiwilliger
Arbeitslosigkeit nach weniger als einem Jahr
Selbststaumlndigkeit (ergibt sich aus Art 7 Abs 3
c) UnionsRL)
Status als Selbststaumlndiger bleibt auch laumlnger
erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit in
Folge von Krankheit oder Unfall
Status als Selbststaumlndiger bleibt dauerhaft
erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach
mehr als einem Jahr Selbststaumlndigkeit
Recht auf Aufenthalt Beispiel
Herr K hat sich selbststaumlndig gemacht als
Raumpfleger Er hat nur einen Auftraggeber
der ihm die Arbeitszeiten vorschreibt und die
Arbeitsmittel zur Verfuumlgung stellt Daher stellt
die Auslaumlnderbehoumlrde und das Jobcenter fest
bdquoEs handelt sich um eine
Scheinselbststaumlndigkeit Sie sind nicht
freizuumlgigkeitsberechtigt als Selbststaumlndiger und
erhalten kein ergaumlnzendes Hartz IVldquo
Zurecht
Recht auf Aufenthalt
4 Nicht-Erwerbstaumltige
Z B Rentner Studierende Personen die keine Arbeit suchen oder objektiv keine Aussicht mehr haben Arbeit zu finden
Nur fuumlr diese Gruppe und ihre Familienangehoumlrigen sind ausreichende Existenzmittel und Krankenversicherungsschutz erforderlich (sect 4 FreizuumlgG)
SGB II XII-Berechtigung besteht (umstritten) ihre Inanspruchnahme gefaumlhrdet aber unter Umstaumlnden das Aufenthaltsrecht
Entscheidung uumlber den Verlust des Aufenthaltsrechts hat allein die Auslaumlnderbehoumlrde im Rahmen einer Ermessensentscheidung zu treffen
Das Aufenthaltsrecht erlischt beim Sozialleistungsbezug keinesfalls automatisch (Art 14 UnionsRL)
Recht auf Aufenthalt Familienangehoumlrige
Kinder und Enkel unter 21 Jahre Ehegatten und
eingetragene Lebenspartner
Kinder und Enkel uumlber 20 Eltern und
Groszligeltern Stiefkinder und Stiefenkel
Schwiegereltern wenn ihnen vom Unionsbuumlrger
oder dessen Ehegatten (teilweise) Unterhalt
geleistet wird ( AVwV FreizuumlgG 32)
Ausreichende Existenzmittel und
Krankenversicherungsschutz als Voraussetzung
nur bei den Familienangehoumlrigen von Nicht-
Erwerbstaumltigen
Leistungsanspruch SGB II besteht auszliger bei
Familienangehoumlrigen von nur Arbeitsuchenden
bdquoAufenthaltskarteldquo Fuumlr Familienangehoumlrige aus Drittstaaten
Art 1 GG iVm Art 20 GG
BVerfG 1 BvL 1010 vom 1872012
Art 1 Abs 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art 20 Abs 1 GG garantiert ein Grundrecht auf Gewaumlhrleistung eines menschenwuumlrdigen Existenzminimums (vgl BVerfGE 125 175) Art 1 Abs 1 GG begruumlndet diesen Anspruch als Menschenrecht Er umfasst sowohl die physische Existenz des Menschen als auch die Sicherung der Moumlglichkeit zur Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen und ein Mindestmaszlig an Teilhabe am gesellschaftlichen kulturellen und politischen Leben Das Grundrecht steht deutschen und auslaumlndischen Staatsangehoumlrigen die sich in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten gleichermaszligen zu
Migrationspolitische Erwaumlgungen die Leistungen an Asylbewerber und Fluumlchtlinge niedrig zu halten um Anreize fuumlr Wanderungsbewegungen durch ein im internationalen Vergleich eventuell hohes Leistungsniveau zu vermeiden koumlnnen von vornherein kein Absenken des Leistungsstandards unter das physische und soziokulturelle Existenzminimum rechtfertigen Die in Art 1 Abs 1 GG garantierte Menschenwuumlrde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds
D ist als 16jaumlhriger aus Somalia nach Deutschland geflohen
und hat einen Asylantrag gestellt Er lebt stationaumlr in einer
Jugendhilfeeinrichtung Er hat eine betriebliche Ausbildung
begonnen
Leistungen der wirtschaftlichen Jugendhilfe (SGB VIII)
sichern seinen Lebensunterhalt
Es wird ein Abschiebungsverbot gem sect 60 Abs 7 Satz 1
AufenthG wegen Existenzgefaumlhrdung in Somalia festgestellt
Er erhaumllt eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 3 AufenthG
Fragen
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds
Er wird volljaumlhrig und die Jugendhilfe endet Er muss nun
die uumlblichen Sozialleistungen beantragen da sein
Ausbildungsentgelt nicht ausreicht
Leistungen nach BAB werden nicht erbracht da er
noch nicht vier Jahre in Deutschland lebt (sect 59 SGB III i
V m
sect 8 Abs 2 Nr 2 BAFoumlG)
Leistungen nach SGB II werden nicht erbracht da er
eine dem Grunde nach foumlrderfaumlhige Ausbildung
absolviert (sect 7 Abs 5 SGB II)
Fragen
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds
Die Folge ist Er muss die Ausbildung abbrechen und erhaumllt
dann Leistungen nach dem SGB II Das Jobcenter hat die
Aufgabe ihn dann so schnell wie moumlglich in Arbeit oder
Ausbildung zu integrieren
Fragen
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds
Loumlsungsmoumlglichkeiten
Die Jugendhilfe wird uumlber den 18 Geburtstag hinaus
verlaumlngert Oder
sect 27 Abs 4 SGB II
bdquoLeistungen koumlnnen als Darlehen fuumlr Regelbedarfe
Bedarfe fuumlr Unterkunft und Heizung und notwendige
Beitraumlge zur Kranken- und Pflegeversicherung erbracht
werden sofern der Leistungsausschluss nach sect 7 Absatz
5 eine besondere Haumlrte bedeutetldquo
Fragen
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 49
HEGA 032012 - 17 - Anerkennungsgesetz Auswirkungen auf die
Arbeitsmarktberatung
Vermittlungsbudget
Kosten zur Anerkennung auslaumlndischer Bildungsabschluumlsse koumlnnen
im Rahmen des Vermittlungsbudgets nach sect 44 SGB III (i V m sect 16
Abs 1 SGB II) uumlbernommen werden soweit dies fuumlr die
Eingliederung in den allgemeinen Arbeitsmarkt erforderlich ist Die
Foumlrderung umfasst die Uumlbernahme der uumlblichen und angemessenen
Kosten zum Beispiel fuumlr Aufwendungen die durch die Vorlage der
Unterlagen entstehen Uumlbersetzungen Beglaubigungskopien und
Gebuumlhren fuumlr Gutachten bei Kammern fallen ebenfalls unter die
foumlrderbaren Aufwendungen
Fragen
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds
Das Aufenthaltsrecht von
UnionsbuumlrgerInnen und ihren
Familienangehoumlrigen
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 51
Aktuell
Fall bdquoDanoldquo (EuGH C 33313)
Frau Dano ist alleinerziehend und lebt seit 2010 mit ihrem kleinen Sohn in Leipzig Sie verfuumlgt uumlber keinen Schulabschluss und hat auch noch nie gearbeitet Nach Ansicht des Sozialgerichts Leipzig hat sie keine Aussicht auf erfolgreiche Arbeitsuche Ihr Hartz-IV-Antrag wurde wiederholt abgelehnt sie lebt bei ihrer Schwester vom Kindergeld und vom Unterhaltsvorschuss Sie ist nicht krankenversichert
Hat sie Anspruch auf Hartz IV
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 52
Aktuell
Fall bdquoDanoldquo (EuGH C 33313)
Frau Dano ist alleinerziehend und lebt seit 2010 mit ihrem kleinen Sohn in Leipzig Sie verfuumlgt uumlber keinen Schulabschluss und hat auch noch nie gearbeitet Nach Ansicht des Sozialgerichts Leipzig hat sie keine Aussicht auf erfolgreiche Arbeitsuche Ihr Hartz-IV-Antrag wurde wiederholt abgelehnt sie lebt bei ihrer Schwester vom Kindergeld und vom Unterhaltsvorschuss Sie ist nicht krankenversichert
Hat sie Anspruch auf Hartz IV
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 53
Entscheidung des EuGH
Fall bdquoDanoldquo (EuGH C 33313)
Der EuGH hat entschieden dass Unionsbuumlrger_innen die als Nichtwerwerbstaumltige die faktisch keine Arbeit suchen und oder keine realistische Aussicht auf Erfolg bei der Arbeitsuche haben nicht dem Gleichbehandlungsgrundsatz des Unionsrechts unterliegen Daher duumlrfen sie ndash nach EU-Recht ndash von Sozialleistungen ausgeschlossen werden wenn sie nicht uumlber ausreichende Existenzmittel verfuumlgen
Diese Entscheidung gilt jedoch nicht fuumlr Personen mit einem Freizuumlgigkeitsrecht zur Arbeitsuche
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 54
Die geklaumlrten Fragen
Fall bdquoBreyldquo (EuGH C 14012)
Herr und Frau Brey sind deutsche Staatsangehoumlrige und leben seit einiger Zeit in Oumlsterreich als Rentner Da die Rente nicht ausreicht haben sie ergaumlnzend Leistungen beantragt die der deutschen Grundsicherung im Alter entsprechen Oumlsterreich hat diese abgelehnt da sie nicht uumlber einen rechtmaumlszligigen Aufenthalt verfuumlgen wuumlrden denn sie verfuumlgten ja als Nicht-Erwerbstaumltige nun einmal nicht uumlber ausreichende Existenzmittel wie sie durch ihren Leistungsantrag bewiesen haumltten
Der EuGH hat festgestellt dass ein solcher pauschaler und automatischer Ausschluss sogar fuumlr Nicht-Erwerbstaumltige europarechtswidrig ist Auch in diesem Fall muss immer eine Einzelfallentscheidung erfolgen die den Grundsatz der Verhaumlltnismaumlszligigkeit beruumlcksichtigt Zu pruumlfen ist zudem wie sich ein Leistungsbezug auf die nationalen Sozialhilfesysteme auswirken wuumlrden und ob es sich um eine bdquounangemesseneldquo Inanspruchnahme von Sozialhilfeleistungen handelt
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 55
Die umstrittenen Fragen
Fall bdquoAlimanovicldquo (C-6714)
Eine schwedische Familie lebt seit einigen Jahren in Berlin Die alleinerziehende Mutter und die aumllteste Tochter waren mehrmals in kuumlrzeren Beschaumlftigungsverhaumlltnissen und Arbeitsgelegenheiten taumltig Die Arbeitsuche ist nun seit einem Jahr erfolglos Das Jobcenter stellte die Leistungen ein da nun nur noch ein Aufenthaltsrecht zur Arbeitsuche bestehe
Ist der pauschale und nicht differenzierende Leistungsausschluss des SGB II fuumlr arbeitsuchende Unionsbuumlrger auch auf Personen anzuwenden die bereits eine tatsaumlchliche Verbindung zum deutschen Arbeitsmarkt aufgebaut haben
Ist ein Aufenthalt zur Arbeitsuche dem Aufenthalt als Arbeitnehmer gleichzusetzen
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 56
Die umstrittenen Fragen
Fall bdquoGarcia-Nietoldquo (C-29914) LSG NRW (L 7 AS 213613)
Ein spanischer Mann zieht zu seiner spanischen Partnerin in den Kreis Recklinghausen die dort schon laumlnger lebt Die Partnerin arbeitet der Mann aber nicht Sie haben ein gemeinsames Kind und ein Kind nur vom Mann Das Jobcenter bdquoVestische Arbeitldquo lehnt in den ersten drei Monaten Leistungen fuumlr den Mann und sein Kind ab
Ist der pauschale und nicht differenzierende Leistungsausschluss des SGB II innerhalb der ersten drei Monate abwendbar obwohl der Betroffene bereits eine tatsaumlchliche Verbindung zum deutschen Arbeitsmarkt und zur deutschen Gesellschaft aufgebaut hat
Dreimonatiges
voraussetzungsloses
Aufenthaltsrecht Leistungsausschluss in den ersten drei
Monaten gem sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1 SGB II
fuumlr Auslaumlnder
Leistungsausschluss gilt nicht fuumlr
rarr Arbeitnehmer oder Selbststaumlndige
rarr Unfreiwillig arbeitslos Gewordene
rarr Deren Familienangehoumlrige
Recht auf Aufenthalt fuumlr mehr als
drei Monate Gebunden an bestimmte Aufenthaltszwecke
Recht auf Aufenthalt Zum Zweck der Arbeitsuche
Als Arbeitnehmer oder fuumlr betriebliche
Ausbildung
Als selbststaumlndig Erwerbstaumltiger
Als Nicht-Erwerbstaumltiger wirtschaftlich inaktiver
Als Familienangehoumlriger einer der oben
genannten Gruppen
Recht auf Aufenthalt 1 Zum Zweck der Arbeitsuche
Keine automatische zeitliche Obergrenze
Das Recht besteht i d R fuumlr sechs Monate
Daruumlber hinaus wenn nachgewiesen werden
kann dass weiterhin und mit begruumlndeter
Aussicht auf Erfolg Arbeit gesucht wird
Wichtig fuumlr die Praxis
Bewerbungen Stellenrecherche usw
dokumentieren
Recht auf Aufenthalt 1 Zum Zweck der Arbeitsuche
Ausreichende Existenzmittel und
Krankenversicherungsschutz sind keine
Voraussetzung
Der Bezug von Sozialhilfeleistungen steht
dem Aufenthaltsrecht nicht entgegen
Eine bdquoadministrative Ausweisungldquo darf bdquoauf
keinen Fallldquo erfolgen auszliger aus Gruumlnden der
Oumlffentlichen Sicherheit oder Ordnung (Art 14
UnionsRL)
Leistungsanspruch SGB II ist umstritten
(sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 2 SGB II)
Recht auf Aufenthalt 2 Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Als sbquoArbeitnehmerrsquo ist jeder anzusehen der eine
tatsaumlchliche und echte Taumltigkeit ausuumlbt wobei
Taumltigkeiten auszliger Betracht bleiben die einen so
geringen Umfang haben dass sie sich als voumlllig
untergeordnet und unwesentlich darstellen
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Eine Mindesteinkommensgrenze oder Mindeststundenzahl sind nicht vorgesehen Laut EUGH koumlnnen 55 Wochenstunden ausreichend sein Laut BVerwG kann ein Monatseinkommen von 165-175 Euro ausreichend sein Laut BSG kann ein Einkommen von 100 euro ausreichend sein
EUGH-Urteil Genc C-1409 BVerwG 1942012 1 C 1011 BSG Urteil vom 19102010 B 14 AS 2310 R )
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Existenzsicherung und Krankenversicherungsschutz sind keine Voraussetzungen
Leistungsanspruch SGB II besteht
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Arbeitnehmer aus Kroatien und ihre
Familienangehoumlrigen benoumltigen fuumlr die
Ausuumlbung einer Beschaumlftigung zunaumlchst bis
zum 3062015 laumlngstens bis zum 3062020
eine Arbeitserlaubnis-EU (nachrangiger
Arbeitsmarktzugang)
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Status als Arbeitnehmer bleibt fuumlr sechs Monate erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach weniger als einem Jahr Beschaumlftigung
Status als Arbeitnehmer bleibt auch laumlnger erhalten bei Arbeitsplatzverlust in Folge von Krankheit oder Unfall
Status als Arbeitnehmer bleibt dauerhaft erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach mehr als einem Jahr Beschaumlftigung
Unfreiwilligkeit wird durch die Agentur fuumlr Arbeit bescheinigt Bis zur Bescheinigung gilt die Arbeitslosigkeit als unfreiwillig (Allgem Verwaltungsvorschrift zum FreizuumlgG 2312)
Recht auf Aufenthalt Beispiel
Frau Saint-Prix hat einige Monate gearbeitet Nun unterbricht sie die Arbeit da sie drei Monate vor der Entbindung steht und nimmt die Arbeit erst drei Monate nach der Geburt wieder auf
EuGH Urteil vom 19062014 - C-50712 Saint Prix gg United Kingdom
Recht auf Aufenthalt Beispiel
ldquoArt 45 AEUV ist dahin auszulegen dass eine Frau die ihre Erwerbstaumltigkeit oder Arbeitsuche wegen der koumlrperlichen Belastungen im Spaumltstadium ihrer Schwangerschaft und nach der Geburt des Kindes aufgibt die Arbeitnehmereigenschaft im Sinne dieser Vorschrift behaumllt sofern sie innerhalb eines angemessenen Zeitraums nach der Geburt ihres Kindes ihre Beschaumlftigung wieder aufnimmt oder eine andere Stelle findetldquo (Amtlicher Leitsatz)
Recht auf Aufenthalt 3 Selbststaumlndige Erwerbstaumltige
bdquoEine wirtschaftliche Taumltigkeit muss tatsaumlchlich
und auf unbestimmte Zeit mittels einer festen
Einrichtung ausgeuumlbt werden Der formelle Akt
der Registrierung ist nicht ausreichendldquo
(BSG 19102010 B 14 AS 2310R)
Existenzsicherung und
Krankenversicherungsschutz sind keine
Voraussetzung
Leistungsanspruch SGB II besteht
Recht auf Aufenthalt Selbststaumlndige Erwerbstaumltige
Status als Selbststaumlndiger bleibt fuumlr sechs
Monate erhalten bei unfreiwilliger
Arbeitslosigkeit nach weniger als einem Jahr
Selbststaumlndigkeit (ergibt sich aus Art 7 Abs 3
c) UnionsRL)
Status als Selbststaumlndiger bleibt auch laumlnger
erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit in
Folge von Krankheit oder Unfall
Status als Selbststaumlndiger bleibt dauerhaft
erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach
mehr als einem Jahr Selbststaumlndigkeit
Recht auf Aufenthalt Beispiel
Herr K hat sich selbststaumlndig gemacht als
Raumpfleger Er hat nur einen Auftraggeber
der ihm die Arbeitszeiten vorschreibt und die
Arbeitsmittel zur Verfuumlgung stellt Daher stellt
die Auslaumlnderbehoumlrde und das Jobcenter fest
bdquoEs handelt sich um eine
Scheinselbststaumlndigkeit Sie sind nicht
freizuumlgigkeitsberechtigt als Selbststaumlndiger und
erhalten kein ergaumlnzendes Hartz IVldquo
Zurecht
Recht auf Aufenthalt
4 Nicht-Erwerbstaumltige
Z B Rentner Studierende Personen die keine Arbeit suchen oder objektiv keine Aussicht mehr haben Arbeit zu finden
Nur fuumlr diese Gruppe und ihre Familienangehoumlrigen sind ausreichende Existenzmittel und Krankenversicherungsschutz erforderlich (sect 4 FreizuumlgG)
SGB II XII-Berechtigung besteht (umstritten) ihre Inanspruchnahme gefaumlhrdet aber unter Umstaumlnden das Aufenthaltsrecht
Entscheidung uumlber den Verlust des Aufenthaltsrechts hat allein die Auslaumlnderbehoumlrde im Rahmen einer Ermessensentscheidung zu treffen
Das Aufenthaltsrecht erlischt beim Sozialleistungsbezug keinesfalls automatisch (Art 14 UnionsRL)
Recht auf Aufenthalt Familienangehoumlrige
Kinder und Enkel unter 21 Jahre Ehegatten und
eingetragene Lebenspartner
Kinder und Enkel uumlber 20 Eltern und
Groszligeltern Stiefkinder und Stiefenkel
Schwiegereltern wenn ihnen vom Unionsbuumlrger
oder dessen Ehegatten (teilweise) Unterhalt
geleistet wird ( AVwV FreizuumlgG 32)
Ausreichende Existenzmittel und
Krankenversicherungsschutz als Voraussetzung
nur bei den Familienangehoumlrigen von Nicht-
Erwerbstaumltigen
Leistungsanspruch SGB II besteht auszliger bei
Familienangehoumlrigen von nur Arbeitsuchenden
bdquoAufenthaltskarteldquo Fuumlr Familienangehoumlrige aus Drittstaaten
Art 1 GG iVm Art 20 GG
BVerfG 1 BvL 1010 vom 1872012
Art 1 Abs 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art 20 Abs 1 GG garantiert ein Grundrecht auf Gewaumlhrleistung eines menschenwuumlrdigen Existenzminimums (vgl BVerfGE 125 175) Art 1 Abs 1 GG begruumlndet diesen Anspruch als Menschenrecht Er umfasst sowohl die physische Existenz des Menschen als auch die Sicherung der Moumlglichkeit zur Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen und ein Mindestmaszlig an Teilhabe am gesellschaftlichen kulturellen und politischen Leben Das Grundrecht steht deutschen und auslaumlndischen Staatsangehoumlrigen die sich in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten gleichermaszligen zu
Migrationspolitische Erwaumlgungen die Leistungen an Asylbewerber und Fluumlchtlinge niedrig zu halten um Anreize fuumlr Wanderungsbewegungen durch ein im internationalen Vergleich eventuell hohes Leistungsniveau zu vermeiden koumlnnen von vornherein kein Absenken des Leistungsstandards unter das physische und soziokulturelle Existenzminimum rechtfertigen Die in Art 1 Abs 1 GG garantierte Menschenwuumlrde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds
Er wird volljaumlhrig und die Jugendhilfe endet Er muss nun
die uumlblichen Sozialleistungen beantragen da sein
Ausbildungsentgelt nicht ausreicht
Leistungen nach BAB werden nicht erbracht da er
noch nicht vier Jahre in Deutschland lebt (sect 59 SGB III i
V m
sect 8 Abs 2 Nr 2 BAFoumlG)
Leistungen nach SGB II werden nicht erbracht da er
eine dem Grunde nach foumlrderfaumlhige Ausbildung
absolviert (sect 7 Abs 5 SGB II)
Fragen
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds
Die Folge ist Er muss die Ausbildung abbrechen und erhaumllt
dann Leistungen nach dem SGB II Das Jobcenter hat die
Aufgabe ihn dann so schnell wie moumlglich in Arbeit oder
Ausbildung zu integrieren
Fragen
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds
Loumlsungsmoumlglichkeiten
Die Jugendhilfe wird uumlber den 18 Geburtstag hinaus
verlaumlngert Oder
sect 27 Abs 4 SGB II
bdquoLeistungen koumlnnen als Darlehen fuumlr Regelbedarfe
Bedarfe fuumlr Unterkunft und Heizung und notwendige
Beitraumlge zur Kranken- und Pflegeversicherung erbracht
werden sofern der Leistungsausschluss nach sect 7 Absatz
5 eine besondere Haumlrte bedeutetldquo
Fragen
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 49
HEGA 032012 - 17 - Anerkennungsgesetz Auswirkungen auf die
Arbeitsmarktberatung
Vermittlungsbudget
Kosten zur Anerkennung auslaumlndischer Bildungsabschluumlsse koumlnnen
im Rahmen des Vermittlungsbudgets nach sect 44 SGB III (i V m sect 16
Abs 1 SGB II) uumlbernommen werden soweit dies fuumlr die
Eingliederung in den allgemeinen Arbeitsmarkt erforderlich ist Die
Foumlrderung umfasst die Uumlbernahme der uumlblichen und angemessenen
Kosten zum Beispiel fuumlr Aufwendungen die durch die Vorlage der
Unterlagen entstehen Uumlbersetzungen Beglaubigungskopien und
Gebuumlhren fuumlr Gutachten bei Kammern fallen ebenfalls unter die
foumlrderbaren Aufwendungen
Fragen
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds
Das Aufenthaltsrecht von
UnionsbuumlrgerInnen und ihren
Familienangehoumlrigen
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 51
Aktuell
Fall bdquoDanoldquo (EuGH C 33313)
Frau Dano ist alleinerziehend und lebt seit 2010 mit ihrem kleinen Sohn in Leipzig Sie verfuumlgt uumlber keinen Schulabschluss und hat auch noch nie gearbeitet Nach Ansicht des Sozialgerichts Leipzig hat sie keine Aussicht auf erfolgreiche Arbeitsuche Ihr Hartz-IV-Antrag wurde wiederholt abgelehnt sie lebt bei ihrer Schwester vom Kindergeld und vom Unterhaltsvorschuss Sie ist nicht krankenversichert
Hat sie Anspruch auf Hartz IV
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 52
Aktuell
Fall bdquoDanoldquo (EuGH C 33313)
Frau Dano ist alleinerziehend und lebt seit 2010 mit ihrem kleinen Sohn in Leipzig Sie verfuumlgt uumlber keinen Schulabschluss und hat auch noch nie gearbeitet Nach Ansicht des Sozialgerichts Leipzig hat sie keine Aussicht auf erfolgreiche Arbeitsuche Ihr Hartz-IV-Antrag wurde wiederholt abgelehnt sie lebt bei ihrer Schwester vom Kindergeld und vom Unterhaltsvorschuss Sie ist nicht krankenversichert
Hat sie Anspruch auf Hartz IV
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 53
Entscheidung des EuGH
Fall bdquoDanoldquo (EuGH C 33313)
Der EuGH hat entschieden dass Unionsbuumlrger_innen die als Nichtwerwerbstaumltige die faktisch keine Arbeit suchen und oder keine realistische Aussicht auf Erfolg bei der Arbeitsuche haben nicht dem Gleichbehandlungsgrundsatz des Unionsrechts unterliegen Daher duumlrfen sie ndash nach EU-Recht ndash von Sozialleistungen ausgeschlossen werden wenn sie nicht uumlber ausreichende Existenzmittel verfuumlgen
Diese Entscheidung gilt jedoch nicht fuumlr Personen mit einem Freizuumlgigkeitsrecht zur Arbeitsuche
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 54
Die geklaumlrten Fragen
Fall bdquoBreyldquo (EuGH C 14012)
Herr und Frau Brey sind deutsche Staatsangehoumlrige und leben seit einiger Zeit in Oumlsterreich als Rentner Da die Rente nicht ausreicht haben sie ergaumlnzend Leistungen beantragt die der deutschen Grundsicherung im Alter entsprechen Oumlsterreich hat diese abgelehnt da sie nicht uumlber einen rechtmaumlszligigen Aufenthalt verfuumlgen wuumlrden denn sie verfuumlgten ja als Nicht-Erwerbstaumltige nun einmal nicht uumlber ausreichende Existenzmittel wie sie durch ihren Leistungsantrag bewiesen haumltten
Der EuGH hat festgestellt dass ein solcher pauschaler und automatischer Ausschluss sogar fuumlr Nicht-Erwerbstaumltige europarechtswidrig ist Auch in diesem Fall muss immer eine Einzelfallentscheidung erfolgen die den Grundsatz der Verhaumlltnismaumlszligigkeit beruumlcksichtigt Zu pruumlfen ist zudem wie sich ein Leistungsbezug auf die nationalen Sozialhilfesysteme auswirken wuumlrden und ob es sich um eine bdquounangemesseneldquo Inanspruchnahme von Sozialhilfeleistungen handelt
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 55
Die umstrittenen Fragen
Fall bdquoAlimanovicldquo (C-6714)
Eine schwedische Familie lebt seit einigen Jahren in Berlin Die alleinerziehende Mutter und die aumllteste Tochter waren mehrmals in kuumlrzeren Beschaumlftigungsverhaumlltnissen und Arbeitsgelegenheiten taumltig Die Arbeitsuche ist nun seit einem Jahr erfolglos Das Jobcenter stellte die Leistungen ein da nun nur noch ein Aufenthaltsrecht zur Arbeitsuche bestehe
Ist der pauschale und nicht differenzierende Leistungsausschluss des SGB II fuumlr arbeitsuchende Unionsbuumlrger auch auf Personen anzuwenden die bereits eine tatsaumlchliche Verbindung zum deutschen Arbeitsmarkt aufgebaut haben
Ist ein Aufenthalt zur Arbeitsuche dem Aufenthalt als Arbeitnehmer gleichzusetzen
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 56
Die umstrittenen Fragen
Fall bdquoGarcia-Nietoldquo (C-29914) LSG NRW (L 7 AS 213613)
Ein spanischer Mann zieht zu seiner spanischen Partnerin in den Kreis Recklinghausen die dort schon laumlnger lebt Die Partnerin arbeitet der Mann aber nicht Sie haben ein gemeinsames Kind und ein Kind nur vom Mann Das Jobcenter bdquoVestische Arbeitldquo lehnt in den ersten drei Monaten Leistungen fuumlr den Mann und sein Kind ab
Ist der pauschale und nicht differenzierende Leistungsausschluss des SGB II innerhalb der ersten drei Monate abwendbar obwohl der Betroffene bereits eine tatsaumlchliche Verbindung zum deutschen Arbeitsmarkt und zur deutschen Gesellschaft aufgebaut hat
Dreimonatiges
voraussetzungsloses
Aufenthaltsrecht Leistungsausschluss in den ersten drei
Monaten gem sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1 SGB II
fuumlr Auslaumlnder
Leistungsausschluss gilt nicht fuumlr
rarr Arbeitnehmer oder Selbststaumlndige
rarr Unfreiwillig arbeitslos Gewordene
rarr Deren Familienangehoumlrige
Recht auf Aufenthalt fuumlr mehr als
drei Monate Gebunden an bestimmte Aufenthaltszwecke
Recht auf Aufenthalt Zum Zweck der Arbeitsuche
Als Arbeitnehmer oder fuumlr betriebliche
Ausbildung
Als selbststaumlndig Erwerbstaumltiger
Als Nicht-Erwerbstaumltiger wirtschaftlich inaktiver
Als Familienangehoumlriger einer der oben
genannten Gruppen
Recht auf Aufenthalt 1 Zum Zweck der Arbeitsuche
Keine automatische zeitliche Obergrenze
Das Recht besteht i d R fuumlr sechs Monate
Daruumlber hinaus wenn nachgewiesen werden
kann dass weiterhin und mit begruumlndeter
Aussicht auf Erfolg Arbeit gesucht wird
Wichtig fuumlr die Praxis
Bewerbungen Stellenrecherche usw
dokumentieren
Recht auf Aufenthalt 1 Zum Zweck der Arbeitsuche
Ausreichende Existenzmittel und
Krankenversicherungsschutz sind keine
Voraussetzung
Der Bezug von Sozialhilfeleistungen steht
dem Aufenthaltsrecht nicht entgegen
Eine bdquoadministrative Ausweisungldquo darf bdquoauf
keinen Fallldquo erfolgen auszliger aus Gruumlnden der
Oumlffentlichen Sicherheit oder Ordnung (Art 14
UnionsRL)
Leistungsanspruch SGB II ist umstritten
(sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 2 SGB II)
Recht auf Aufenthalt 2 Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Als sbquoArbeitnehmerrsquo ist jeder anzusehen der eine
tatsaumlchliche und echte Taumltigkeit ausuumlbt wobei
Taumltigkeiten auszliger Betracht bleiben die einen so
geringen Umfang haben dass sie sich als voumlllig
untergeordnet und unwesentlich darstellen
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Eine Mindesteinkommensgrenze oder Mindeststundenzahl sind nicht vorgesehen Laut EUGH koumlnnen 55 Wochenstunden ausreichend sein Laut BVerwG kann ein Monatseinkommen von 165-175 Euro ausreichend sein Laut BSG kann ein Einkommen von 100 euro ausreichend sein
EUGH-Urteil Genc C-1409 BVerwG 1942012 1 C 1011 BSG Urteil vom 19102010 B 14 AS 2310 R )
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Existenzsicherung und Krankenversicherungsschutz sind keine Voraussetzungen
Leistungsanspruch SGB II besteht
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Arbeitnehmer aus Kroatien und ihre
Familienangehoumlrigen benoumltigen fuumlr die
Ausuumlbung einer Beschaumlftigung zunaumlchst bis
zum 3062015 laumlngstens bis zum 3062020
eine Arbeitserlaubnis-EU (nachrangiger
Arbeitsmarktzugang)
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Status als Arbeitnehmer bleibt fuumlr sechs Monate erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach weniger als einem Jahr Beschaumlftigung
Status als Arbeitnehmer bleibt auch laumlnger erhalten bei Arbeitsplatzverlust in Folge von Krankheit oder Unfall
Status als Arbeitnehmer bleibt dauerhaft erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach mehr als einem Jahr Beschaumlftigung
Unfreiwilligkeit wird durch die Agentur fuumlr Arbeit bescheinigt Bis zur Bescheinigung gilt die Arbeitslosigkeit als unfreiwillig (Allgem Verwaltungsvorschrift zum FreizuumlgG 2312)
Recht auf Aufenthalt Beispiel
Frau Saint-Prix hat einige Monate gearbeitet Nun unterbricht sie die Arbeit da sie drei Monate vor der Entbindung steht und nimmt die Arbeit erst drei Monate nach der Geburt wieder auf
EuGH Urteil vom 19062014 - C-50712 Saint Prix gg United Kingdom
Recht auf Aufenthalt Beispiel
ldquoArt 45 AEUV ist dahin auszulegen dass eine Frau die ihre Erwerbstaumltigkeit oder Arbeitsuche wegen der koumlrperlichen Belastungen im Spaumltstadium ihrer Schwangerschaft und nach der Geburt des Kindes aufgibt die Arbeitnehmereigenschaft im Sinne dieser Vorschrift behaumllt sofern sie innerhalb eines angemessenen Zeitraums nach der Geburt ihres Kindes ihre Beschaumlftigung wieder aufnimmt oder eine andere Stelle findetldquo (Amtlicher Leitsatz)
Recht auf Aufenthalt 3 Selbststaumlndige Erwerbstaumltige
bdquoEine wirtschaftliche Taumltigkeit muss tatsaumlchlich
und auf unbestimmte Zeit mittels einer festen
Einrichtung ausgeuumlbt werden Der formelle Akt
der Registrierung ist nicht ausreichendldquo
(BSG 19102010 B 14 AS 2310R)
Existenzsicherung und
Krankenversicherungsschutz sind keine
Voraussetzung
Leistungsanspruch SGB II besteht
Recht auf Aufenthalt Selbststaumlndige Erwerbstaumltige
Status als Selbststaumlndiger bleibt fuumlr sechs
Monate erhalten bei unfreiwilliger
Arbeitslosigkeit nach weniger als einem Jahr
Selbststaumlndigkeit (ergibt sich aus Art 7 Abs 3
c) UnionsRL)
Status als Selbststaumlndiger bleibt auch laumlnger
erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit in
Folge von Krankheit oder Unfall
Status als Selbststaumlndiger bleibt dauerhaft
erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach
mehr als einem Jahr Selbststaumlndigkeit
Recht auf Aufenthalt Beispiel
Herr K hat sich selbststaumlndig gemacht als
Raumpfleger Er hat nur einen Auftraggeber
der ihm die Arbeitszeiten vorschreibt und die
Arbeitsmittel zur Verfuumlgung stellt Daher stellt
die Auslaumlnderbehoumlrde und das Jobcenter fest
bdquoEs handelt sich um eine
Scheinselbststaumlndigkeit Sie sind nicht
freizuumlgigkeitsberechtigt als Selbststaumlndiger und
erhalten kein ergaumlnzendes Hartz IVldquo
Zurecht
Recht auf Aufenthalt
4 Nicht-Erwerbstaumltige
Z B Rentner Studierende Personen die keine Arbeit suchen oder objektiv keine Aussicht mehr haben Arbeit zu finden
Nur fuumlr diese Gruppe und ihre Familienangehoumlrigen sind ausreichende Existenzmittel und Krankenversicherungsschutz erforderlich (sect 4 FreizuumlgG)
SGB II XII-Berechtigung besteht (umstritten) ihre Inanspruchnahme gefaumlhrdet aber unter Umstaumlnden das Aufenthaltsrecht
Entscheidung uumlber den Verlust des Aufenthaltsrechts hat allein die Auslaumlnderbehoumlrde im Rahmen einer Ermessensentscheidung zu treffen
Das Aufenthaltsrecht erlischt beim Sozialleistungsbezug keinesfalls automatisch (Art 14 UnionsRL)
Recht auf Aufenthalt Familienangehoumlrige
Kinder und Enkel unter 21 Jahre Ehegatten und
eingetragene Lebenspartner
Kinder und Enkel uumlber 20 Eltern und
Groszligeltern Stiefkinder und Stiefenkel
Schwiegereltern wenn ihnen vom Unionsbuumlrger
oder dessen Ehegatten (teilweise) Unterhalt
geleistet wird ( AVwV FreizuumlgG 32)
Ausreichende Existenzmittel und
Krankenversicherungsschutz als Voraussetzung
nur bei den Familienangehoumlrigen von Nicht-
Erwerbstaumltigen
Leistungsanspruch SGB II besteht auszliger bei
Familienangehoumlrigen von nur Arbeitsuchenden
bdquoAufenthaltskarteldquo Fuumlr Familienangehoumlrige aus Drittstaaten
Art 1 GG iVm Art 20 GG
BVerfG 1 BvL 1010 vom 1872012
Art 1 Abs 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art 20 Abs 1 GG garantiert ein Grundrecht auf Gewaumlhrleistung eines menschenwuumlrdigen Existenzminimums (vgl BVerfGE 125 175) Art 1 Abs 1 GG begruumlndet diesen Anspruch als Menschenrecht Er umfasst sowohl die physische Existenz des Menschen als auch die Sicherung der Moumlglichkeit zur Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen und ein Mindestmaszlig an Teilhabe am gesellschaftlichen kulturellen und politischen Leben Das Grundrecht steht deutschen und auslaumlndischen Staatsangehoumlrigen die sich in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten gleichermaszligen zu
Migrationspolitische Erwaumlgungen die Leistungen an Asylbewerber und Fluumlchtlinge niedrig zu halten um Anreize fuumlr Wanderungsbewegungen durch ein im internationalen Vergleich eventuell hohes Leistungsniveau zu vermeiden koumlnnen von vornherein kein Absenken des Leistungsstandards unter das physische und soziokulturelle Existenzminimum rechtfertigen Die in Art 1 Abs 1 GG garantierte Menschenwuumlrde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds
Die Folge ist Er muss die Ausbildung abbrechen und erhaumllt
dann Leistungen nach dem SGB II Das Jobcenter hat die
Aufgabe ihn dann so schnell wie moumlglich in Arbeit oder
Ausbildung zu integrieren
Fragen
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds
Loumlsungsmoumlglichkeiten
Die Jugendhilfe wird uumlber den 18 Geburtstag hinaus
verlaumlngert Oder
sect 27 Abs 4 SGB II
bdquoLeistungen koumlnnen als Darlehen fuumlr Regelbedarfe
Bedarfe fuumlr Unterkunft und Heizung und notwendige
Beitraumlge zur Kranken- und Pflegeversicherung erbracht
werden sofern der Leistungsausschluss nach sect 7 Absatz
5 eine besondere Haumlrte bedeutetldquo
Fragen
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 49
HEGA 032012 - 17 - Anerkennungsgesetz Auswirkungen auf die
Arbeitsmarktberatung
Vermittlungsbudget
Kosten zur Anerkennung auslaumlndischer Bildungsabschluumlsse koumlnnen
im Rahmen des Vermittlungsbudgets nach sect 44 SGB III (i V m sect 16
Abs 1 SGB II) uumlbernommen werden soweit dies fuumlr die
Eingliederung in den allgemeinen Arbeitsmarkt erforderlich ist Die
Foumlrderung umfasst die Uumlbernahme der uumlblichen und angemessenen
Kosten zum Beispiel fuumlr Aufwendungen die durch die Vorlage der
Unterlagen entstehen Uumlbersetzungen Beglaubigungskopien und
Gebuumlhren fuumlr Gutachten bei Kammern fallen ebenfalls unter die
foumlrderbaren Aufwendungen
Fragen
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds
Das Aufenthaltsrecht von
UnionsbuumlrgerInnen und ihren
Familienangehoumlrigen
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 51
Aktuell
Fall bdquoDanoldquo (EuGH C 33313)
Frau Dano ist alleinerziehend und lebt seit 2010 mit ihrem kleinen Sohn in Leipzig Sie verfuumlgt uumlber keinen Schulabschluss und hat auch noch nie gearbeitet Nach Ansicht des Sozialgerichts Leipzig hat sie keine Aussicht auf erfolgreiche Arbeitsuche Ihr Hartz-IV-Antrag wurde wiederholt abgelehnt sie lebt bei ihrer Schwester vom Kindergeld und vom Unterhaltsvorschuss Sie ist nicht krankenversichert
Hat sie Anspruch auf Hartz IV
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 52
Aktuell
Fall bdquoDanoldquo (EuGH C 33313)
Frau Dano ist alleinerziehend und lebt seit 2010 mit ihrem kleinen Sohn in Leipzig Sie verfuumlgt uumlber keinen Schulabschluss und hat auch noch nie gearbeitet Nach Ansicht des Sozialgerichts Leipzig hat sie keine Aussicht auf erfolgreiche Arbeitsuche Ihr Hartz-IV-Antrag wurde wiederholt abgelehnt sie lebt bei ihrer Schwester vom Kindergeld und vom Unterhaltsvorschuss Sie ist nicht krankenversichert
Hat sie Anspruch auf Hartz IV
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 53
Entscheidung des EuGH
Fall bdquoDanoldquo (EuGH C 33313)
Der EuGH hat entschieden dass Unionsbuumlrger_innen die als Nichtwerwerbstaumltige die faktisch keine Arbeit suchen und oder keine realistische Aussicht auf Erfolg bei der Arbeitsuche haben nicht dem Gleichbehandlungsgrundsatz des Unionsrechts unterliegen Daher duumlrfen sie ndash nach EU-Recht ndash von Sozialleistungen ausgeschlossen werden wenn sie nicht uumlber ausreichende Existenzmittel verfuumlgen
Diese Entscheidung gilt jedoch nicht fuumlr Personen mit einem Freizuumlgigkeitsrecht zur Arbeitsuche
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 54
Die geklaumlrten Fragen
Fall bdquoBreyldquo (EuGH C 14012)
Herr und Frau Brey sind deutsche Staatsangehoumlrige und leben seit einiger Zeit in Oumlsterreich als Rentner Da die Rente nicht ausreicht haben sie ergaumlnzend Leistungen beantragt die der deutschen Grundsicherung im Alter entsprechen Oumlsterreich hat diese abgelehnt da sie nicht uumlber einen rechtmaumlszligigen Aufenthalt verfuumlgen wuumlrden denn sie verfuumlgten ja als Nicht-Erwerbstaumltige nun einmal nicht uumlber ausreichende Existenzmittel wie sie durch ihren Leistungsantrag bewiesen haumltten
Der EuGH hat festgestellt dass ein solcher pauschaler und automatischer Ausschluss sogar fuumlr Nicht-Erwerbstaumltige europarechtswidrig ist Auch in diesem Fall muss immer eine Einzelfallentscheidung erfolgen die den Grundsatz der Verhaumlltnismaumlszligigkeit beruumlcksichtigt Zu pruumlfen ist zudem wie sich ein Leistungsbezug auf die nationalen Sozialhilfesysteme auswirken wuumlrden und ob es sich um eine bdquounangemesseneldquo Inanspruchnahme von Sozialhilfeleistungen handelt
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 55
Die umstrittenen Fragen
Fall bdquoAlimanovicldquo (C-6714)
Eine schwedische Familie lebt seit einigen Jahren in Berlin Die alleinerziehende Mutter und die aumllteste Tochter waren mehrmals in kuumlrzeren Beschaumlftigungsverhaumlltnissen und Arbeitsgelegenheiten taumltig Die Arbeitsuche ist nun seit einem Jahr erfolglos Das Jobcenter stellte die Leistungen ein da nun nur noch ein Aufenthaltsrecht zur Arbeitsuche bestehe
Ist der pauschale und nicht differenzierende Leistungsausschluss des SGB II fuumlr arbeitsuchende Unionsbuumlrger auch auf Personen anzuwenden die bereits eine tatsaumlchliche Verbindung zum deutschen Arbeitsmarkt aufgebaut haben
Ist ein Aufenthalt zur Arbeitsuche dem Aufenthalt als Arbeitnehmer gleichzusetzen
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 56
Die umstrittenen Fragen
Fall bdquoGarcia-Nietoldquo (C-29914) LSG NRW (L 7 AS 213613)
Ein spanischer Mann zieht zu seiner spanischen Partnerin in den Kreis Recklinghausen die dort schon laumlnger lebt Die Partnerin arbeitet der Mann aber nicht Sie haben ein gemeinsames Kind und ein Kind nur vom Mann Das Jobcenter bdquoVestische Arbeitldquo lehnt in den ersten drei Monaten Leistungen fuumlr den Mann und sein Kind ab
Ist der pauschale und nicht differenzierende Leistungsausschluss des SGB II innerhalb der ersten drei Monate abwendbar obwohl der Betroffene bereits eine tatsaumlchliche Verbindung zum deutschen Arbeitsmarkt und zur deutschen Gesellschaft aufgebaut hat
Dreimonatiges
voraussetzungsloses
Aufenthaltsrecht Leistungsausschluss in den ersten drei
Monaten gem sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1 SGB II
fuumlr Auslaumlnder
Leistungsausschluss gilt nicht fuumlr
rarr Arbeitnehmer oder Selbststaumlndige
rarr Unfreiwillig arbeitslos Gewordene
rarr Deren Familienangehoumlrige
Recht auf Aufenthalt fuumlr mehr als
drei Monate Gebunden an bestimmte Aufenthaltszwecke
Recht auf Aufenthalt Zum Zweck der Arbeitsuche
Als Arbeitnehmer oder fuumlr betriebliche
Ausbildung
Als selbststaumlndig Erwerbstaumltiger
Als Nicht-Erwerbstaumltiger wirtschaftlich inaktiver
Als Familienangehoumlriger einer der oben
genannten Gruppen
Recht auf Aufenthalt 1 Zum Zweck der Arbeitsuche
Keine automatische zeitliche Obergrenze
Das Recht besteht i d R fuumlr sechs Monate
Daruumlber hinaus wenn nachgewiesen werden
kann dass weiterhin und mit begruumlndeter
Aussicht auf Erfolg Arbeit gesucht wird
Wichtig fuumlr die Praxis
Bewerbungen Stellenrecherche usw
dokumentieren
Recht auf Aufenthalt 1 Zum Zweck der Arbeitsuche
Ausreichende Existenzmittel und
Krankenversicherungsschutz sind keine
Voraussetzung
Der Bezug von Sozialhilfeleistungen steht
dem Aufenthaltsrecht nicht entgegen
Eine bdquoadministrative Ausweisungldquo darf bdquoauf
keinen Fallldquo erfolgen auszliger aus Gruumlnden der
Oumlffentlichen Sicherheit oder Ordnung (Art 14
UnionsRL)
Leistungsanspruch SGB II ist umstritten
(sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 2 SGB II)
Recht auf Aufenthalt 2 Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Als sbquoArbeitnehmerrsquo ist jeder anzusehen der eine
tatsaumlchliche und echte Taumltigkeit ausuumlbt wobei
Taumltigkeiten auszliger Betracht bleiben die einen so
geringen Umfang haben dass sie sich als voumlllig
untergeordnet und unwesentlich darstellen
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Eine Mindesteinkommensgrenze oder Mindeststundenzahl sind nicht vorgesehen Laut EUGH koumlnnen 55 Wochenstunden ausreichend sein Laut BVerwG kann ein Monatseinkommen von 165-175 Euro ausreichend sein Laut BSG kann ein Einkommen von 100 euro ausreichend sein
EUGH-Urteil Genc C-1409 BVerwG 1942012 1 C 1011 BSG Urteil vom 19102010 B 14 AS 2310 R )
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Existenzsicherung und Krankenversicherungsschutz sind keine Voraussetzungen
Leistungsanspruch SGB II besteht
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Arbeitnehmer aus Kroatien und ihre
Familienangehoumlrigen benoumltigen fuumlr die
Ausuumlbung einer Beschaumlftigung zunaumlchst bis
zum 3062015 laumlngstens bis zum 3062020
eine Arbeitserlaubnis-EU (nachrangiger
Arbeitsmarktzugang)
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Status als Arbeitnehmer bleibt fuumlr sechs Monate erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach weniger als einem Jahr Beschaumlftigung
Status als Arbeitnehmer bleibt auch laumlnger erhalten bei Arbeitsplatzverlust in Folge von Krankheit oder Unfall
Status als Arbeitnehmer bleibt dauerhaft erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach mehr als einem Jahr Beschaumlftigung
Unfreiwilligkeit wird durch die Agentur fuumlr Arbeit bescheinigt Bis zur Bescheinigung gilt die Arbeitslosigkeit als unfreiwillig (Allgem Verwaltungsvorschrift zum FreizuumlgG 2312)
Recht auf Aufenthalt Beispiel
Frau Saint-Prix hat einige Monate gearbeitet Nun unterbricht sie die Arbeit da sie drei Monate vor der Entbindung steht und nimmt die Arbeit erst drei Monate nach der Geburt wieder auf
EuGH Urteil vom 19062014 - C-50712 Saint Prix gg United Kingdom
Recht auf Aufenthalt Beispiel
ldquoArt 45 AEUV ist dahin auszulegen dass eine Frau die ihre Erwerbstaumltigkeit oder Arbeitsuche wegen der koumlrperlichen Belastungen im Spaumltstadium ihrer Schwangerschaft und nach der Geburt des Kindes aufgibt die Arbeitnehmereigenschaft im Sinne dieser Vorschrift behaumllt sofern sie innerhalb eines angemessenen Zeitraums nach der Geburt ihres Kindes ihre Beschaumlftigung wieder aufnimmt oder eine andere Stelle findetldquo (Amtlicher Leitsatz)
Recht auf Aufenthalt 3 Selbststaumlndige Erwerbstaumltige
bdquoEine wirtschaftliche Taumltigkeit muss tatsaumlchlich
und auf unbestimmte Zeit mittels einer festen
Einrichtung ausgeuumlbt werden Der formelle Akt
der Registrierung ist nicht ausreichendldquo
(BSG 19102010 B 14 AS 2310R)
Existenzsicherung und
Krankenversicherungsschutz sind keine
Voraussetzung
Leistungsanspruch SGB II besteht
Recht auf Aufenthalt Selbststaumlndige Erwerbstaumltige
Status als Selbststaumlndiger bleibt fuumlr sechs
Monate erhalten bei unfreiwilliger
Arbeitslosigkeit nach weniger als einem Jahr
Selbststaumlndigkeit (ergibt sich aus Art 7 Abs 3
c) UnionsRL)
Status als Selbststaumlndiger bleibt auch laumlnger
erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit in
Folge von Krankheit oder Unfall
Status als Selbststaumlndiger bleibt dauerhaft
erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach
mehr als einem Jahr Selbststaumlndigkeit
Recht auf Aufenthalt Beispiel
Herr K hat sich selbststaumlndig gemacht als
Raumpfleger Er hat nur einen Auftraggeber
der ihm die Arbeitszeiten vorschreibt und die
Arbeitsmittel zur Verfuumlgung stellt Daher stellt
die Auslaumlnderbehoumlrde und das Jobcenter fest
bdquoEs handelt sich um eine
Scheinselbststaumlndigkeit Sie sind nicht
freizuumlgigkeitsberechtigt als Selbststaumlndiger und
erhalten kein ergaumlnzendes Hartz IVldquo
Zurecht
Recht auf Aufenthalt
4 Nicht-Erwerbstaumltige
Z B Rentner Studierende Personen die keine Arbeit suchen oder objektiv keine Aussicht mehr haben Arbeit zu finden
Nur fuumlr diese Gruppe und ihre Familienangehoumlrigen sind ausreichende Existenzmittel und Krankenversicherungsschutz erforderlich (sect 4 FreizuumlgG)
SGB II XII-Berechtigung besteht (umstritten) ihre Inanspruchnahme gefaumlhrdet aber unter Umstaumlnden das Aufenthaltsrecht
Entscheidung uumlber den Verlust des Aufenthaltsrechts hat allein die Auslaumlnderbehoumlrde im Rahmen einer Ermessensentscheidung zu treffen
Das Aufenthaltsrecht erlischt beim Sozialleistungsbezug keinesfalls automatisch (Art 14 UnionsRL)
Recht auf Aufenthalt Familienangehoumlrige
Kinder und Enkel unter 21 Jahre Ehegatten und
eingetragene Lebenspartner
Kinder und Enkel uumlber 20 Eltern und
Groszligeltern Stiefkinder und Stiefenkel
Schwiegereltern wenn ihnen vom Unionsbuumlrger
oder dessen Ehegatten (teilweise) Unterhalt
geleistet wird ( AVwV FreizuumlgG 32)
Ausreichende Existenzmittel und
Krankenversicherungsschutz als Voraussetzung
nur bei den Familienangehoumlrigen von Nicht-
Erwerbstaumltigen
Leistungsanspruch SGB II besteht auszliger bei
Familienangehoumlrigen von nur Arbeitsuchenden
bdquoAufenthaltskarteldquo Fuumlr Familienangehoumlrige aus Drittstaaten
Art 1 GG iVm Art 20 GG
BVerfG 1 BvL 1010 vom 1872012
Art 1 Abs 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art 20 Abs 1 GG garantiert ein Grundrecht auf Gewaumlhrleistung eines menschenwuumlrdigen Existenzminimums (vgl BVerfGE 125 175) Art 1 Abs 1 GG begruumlndet diesen Anspruch als Menschenrecht Er umfasst sowohl die physische Existenz des Menschen als auch die Sicherung der Moumlglichkeit zur Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen und ein Mindestmaszlig an Teilhabe am gesellschaftlichen kulturellen und politischen Leben Das Grundrecht steht deutschen und auslaumlndischen Staatsangehoumlrigen die sich in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten gleichermaszligen zu
Migrationspolitische Erwaumlgungen die Leistungen an Asylbewerber und Fluumlchtlinge niedrig zu halten um Anreize fuumlr Wanderungsbewegungen durch ein im internationalen Vergleich eventuell hohes Leistungsniveau zu vermeiden koumlnnen von vornherein kein Absenken des Leistungsstandards unter das physische und soziokulturelle Existenzminimum rechtfertigen Die in Art 1 Abs 1 GG garantierte Menschenwuumlrde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds
Loumlsungsmoumlglichkeiten
Die Jugendhilfe wird uumlber den 18 Geburtstag hinaus
verlaumlngert Oder
sect 27 Abs 4 SGB II
bdquoLeistungen koumlnnen als Darlehen fuumlr Regelbedarfe
Bedarfe fuumlr Unterkunft und Heizung und notwendige
Beitraumlge zur Kranken- und Pflegeversicherung erbracht
werden sofern der Leistungsausschluss nach sect 7 Absatz
5 eine besondere Haumlrte bedeutetldquo
Fragen
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 49
HEGA 032012 - 17 - Anerkennungsgesetz Auswirkungen auf die
Arbeitsmarktberatung
Vermittlungsbudget
Kosten zur Anerkennung auslaumlndischer Bildungsabschluumlsse koumlnnen
im Rahmen des Vermittlungsbudgets nach sect 44 SGB III (i V m sect 16
Abs 1 SGB II) uumlbernommen werden soweit dies fuumlr die
Eingliederung in den allgemeinen Arbeitsmarkt erforderlich ist Die
Foumlrderung umfasst die Uumlbernahme der uumlblichen und angemessenen
Kosten zum Beispiel fuumlr Aufwendungen die durch die Vorlage der
Unterlagen entstehen Uumlbersetzungen Beglaubigungskopien und
Gebuumlhren fuumlr Gutachten bei Kammern fallen ebenfalls unter die
foumlrderbaren Aufwendungen
Fragen
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds
Das Aufenthaltsrecht von
UnionsbuumlrgerInnen und ihren
Familienangehoumlrigen
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 51
Aktuell
Fall bdquoDanoldquo (EuGH C 33313)
Frau Dano ist alleinerziehend und lebt seit 2010 mit ihrem kleinen Sohn in Leipzig Sie verfuumlgt uumlber keinen Schulabschluss und hat auch noch nie gearbeitet Nach Ansicht des Sozialgerichts Leipzig hat sie keine Aussicht auf erfolgreiche Arbeitsuche Ihr Hartz-IV-Antrag wurde wiederholt abgelehnt sie lebt bei ihrer Schwester vom Kindergeld und vom Unterhaltsvorschuss Sie ist nicht krankenversichert
Hat sie Anspruch auf Hartz IV
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 52
Aktuell
Fall bdquoDanoldquo (EuGH C 33313)
Frau Dano ist alleinerziehend und lebt seit 2010 mit ihrem kleinen Sohn in Leipzig Sie verfuumlgt uumlber keinen Schulabschluss und hat auch noch nie gearbeitet Nach Ansicht des Sozialgerichts Leipzig hat sie keine Aussicht auf erfolgreiche Arbeitsuche Ihr Hartz-IV-Antrag wurde wiederholt abgelehnt sie lebt bei ihrer Schwester vom Kindergeld und vom Unterhaltsvorschuss Sie ist nicht krankenversichert
Hat sie Anspruch auf Hartz IV
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 53
Entscheidung des EuGH
Fall bdquoDanoldquo (EuGH C 33313)
Der EuGH hat entschieden dass Unionsbuumlrger_innen die als Nichtwerwerbstaumltige die faktisch keine Arbeit suchen und oder keine realistische Aussicht auf Erfolg bei der Arbeitsuche haben nicht dem Gleichbehandlungsgrundsatz des Unionsrechts unterliegen Daher duumlrfen sie ndash nach EU-Recht ndash von Sozialleistungen ausgeschlossen werden wenn sie nicht uumlber ausreichende Existenzmittel verfuumlgen
Diese Entscheidung gilt jedoch nicht fuumlr Personen mit einem Freizuumlgigkeitsrecht zur Arbeitsuche
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 54
Die geklaumlrten Fragen
Fall bdquoBreyldquo (EuGH C 14012)
Herr und Frau Brey sind deutsche Staatsangehoumlrige und leben seit einiger Zeit in Oumlsterreich als Rentner Da die Rente nicht ausreicht haben sie ergaumlnzend Leistungen beantragt die der deutschen Grundsicherung im Alter entsprechen Oumlsterreich hat diese abgelehnt da sie nicht uumlber einen rechtmaumlszligigen Aufenthalt verfuumlgen wuumlrden denn sie verfuumlgten ja als Nicht-Erwerbstaumltige nun einmal nicht uumlber ausreichende Existenzmittel wie sie durch ihren Leistungsantrag bewiesen haumltten
Der EuGH hat festgestellt dass ein solcher pauschaler und automatischer Ausschluss sogar fuumlr Nicht-Erwerbstaumltige europarechtswidrig ist Auch in diesem Fall muss immer eine Einzelfallentscheidung erfolgen die den Grundsatz der Verhaumlltnismaumlszligigkeit beruumlcksichtigt Zu pruumlfen ist zudem wie sich ein Leistungsbezug auf die nationalen Sozialhilfesysteme auswirken wuumlrden und ob es sich um eine bdquounangemesseneldquo Inanspruchnahme von Sozialhilfeleistungen handelt
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 55
Die umstrittenen Fragen
Fall bdquoAlimanovicldquo (C-6714)
Eine schwedische Familie lebt seit einigen Jahren in Berlin Die alleinerziehende Mutter und die aumllteste Tochter waren mehrmals in kuumlrzeren Beschaumlftigungsverhaumlltnissen und Arbeitsgelegenheiten taumltig Die Arbeitsuche ist nun seit einem Jahr erfolglos Das Jobcenter stellte die Leistungen ein da nun nur noch ein Aufenthaltsrecht zur Arbeitsuche bestehe
Ist der pauschale und nicht differenzierende Leistungsausschluss des SGB II fuumlr arbeitsuchende Unionsbuumlrger auch auf Personen anzuwenden die bereits eine tatsaumlchliche Verbindung zum deutschen Arbeitsmarkt aufgebaut haben
Ist ein Aufenthalt zur Arbeitsuche dem Aufenthalt als Arbeitnehmer gleichzusetzen
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 56
Die umstrittenen Fragen
Fall bdquoGarcia-Nietoldquo (C-29914) LSG NRW (L 7 AS 213613)
Ein spanischer Mann zieht zu seiner spanischen Partnerin in den Kreis Recklinghausen die dort schon laumlnger lebt Die Partnerin arbeitet der Mann aber nicht Sie haben ein gemeinsames Kind und ein Kind nur vom Mann Das Jobcenter bdquoVestische Arbeitldquo lehnt in den ersten drei Monaten Leistungen fuumlr den Mann und sein Kind ab
Ist der pauschale und nicht differenzierende Leistungsausschluss des SGB II innerhalb der ersten drei Monate abwendbar obwohl der Betroffene bereits eine tatsaumlchliche Verbindung zum deutschen Arbeitsmarkt und zur deutschen Gesellschaft aufgebaut hat
Dreimonatiges
voraussetzungsloses
Aufenthaltsrecht Leistungsausschluss in den ersten drei
Monaten gem sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1 SGB II
fuumlr Auslaumlnder
Leistungsausschluss gilt nicht fuumlr
rarr Arbeitnehmer oder Selbststaumlndige
rarr Unfreiwillig arbeitslos Gewordene
rarr Deren Familienangehoumlrige
Recht auf Aufenthalt fuumlr mehr als
drei Monate Gebunden an bestimmte Aufenthaltszwecke
Recht auf Aufenthalt Zum Zweck der Arbeitsuche
Als Arbeitnehmer oder fuumlr betriebliche
Ausbildung
Als selbststaumlndig Erwerbstaumltiger
Als Nicht-Erwerbstaumltiger wirtschaftlich inaktiver
Als Familienangehoumlriger einer der oben
genannten Gruppen
Recht auf Aufenthalt 1 Zum Zweck der Arbeitsuche
Keine automatische zeitliche Obergrenze
Das Recht besteht i d R fuumlr sechs Monate
Daruumlber hinaus wenn nachgewiesen werden
kann dass weiterhin und mit begruumlndeter
Aussicht auf Erfolg Arbeit gesucht wird
Wichtig fuumlr die Praxis
Bewerbungen Stellenrecherche usw
dokumentieren
Recht auf Aufenthalt 1 Zum Zweck der Arbeitsuche
Ausreichende Existenzmittel und
Krankenversicherungsschutz sind keine
Voraussetzung
Der Bezug von Sozialhilfeleistungen steht
dem Aufenthaltsrecht nicht entgegen
Eine bdquoadministrative Ausweisungldquo darf bdquoauf
keinen Fallldquo erfolgen auszliger aus Gruumlnden der
Oumlffentlichen Sicherheit oder Ordnung (Art 14
UnionsRL)
Leistungsanspruch SGB II ist umstritten
(sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 2 SGB II)
Recht auf Aufenthalt 2 Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Als sbquoArbeitnehmerrsquo ist jeder anzusehen der eine
tatsaumlchliche und echte Taumltigkeit ausuumlbt wobei
Taumltigkeiten auszliger Betracht bleiben die einen so
geringen Umfang haben dass sie sich als voumlllig
untergeordnet und unwesentlich darstellen
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Eine Mindesteinkommensgrenze oder Mindeststundenzahl sind nicht vorgesehen Laut EUGH koumlnnen 55 Wochenstunden ausreichend sein Laut BVerwG kann ein Monatseinkommen von 165-175 Euro ausreichend sein Laut BSG kann ein Einkommen von 100 euro ausreichend sein
EUGH-Urteil Genc C-1409 BVerwG 1942012 1 C 1011 BSG Urteil vom 19102010 B 14 AS 2310 R )
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Existenzsicherung und Krankenversicherungsschutz sind keine Voraussetzungen
Leistungsanspruch SGB II besteht
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Arbeitnehmer aus Kroatien und ihre
Familienangehoumlrigen benoumltigen fuumlr die
Ausuumlbung einer Beschaumlftigung zunaumlchst bis
zum 3062015 laumlngstens bis zum 3062020
eine Arbeitserlaubnis-EU (nachrangiger
Arbeitsmarktzugang)
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Status als Arbeitnehmer bleibt fuumlr sechs Monate erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach weniger als einem Jahr Beschaumlftigung
Status als Arbeitnehmer bleibt auch laumlnger erhalten bei Arbeitsplatzverlust in Folge von Krankheit oder Unfall
Status als Arbeitnehmer bleibt dauerhaft erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach mehr als einem Jahr Beschaumlftigung
Unfreiwilligkeit wird durch die Agentur fuumlr Arbeit bescheinigt Bis zur Bescheinigung gilt die Arbeitslosigkeit als unfreiwillig (Allgem Verwaltungsvorschrift zum FreizuumlgG 2312)
Recht auf Aufenthalt Beispiel
Frau Saint-Prix hat einige Monate gearbeitet Nun unterbricht sie die Arbeit da sie drei Monate vor der Entbindung steht und nimmt die Arbeit erst drei Monate nach der Geburt wieder auf
EuGH Urteil vom 19062014 - C-50712 Saint Prix gg United Kingdom
Recht auf Aufenthalt Beispiel
ldquoArt 45 AEUV ist dahin auszulegen dass eine Frau die ihre Erwerbstaumltigkeit oder Arbeitsuche wegen der koumlrperlichen Belastungen im Spaumltstadium ihrer Schwangerschaft und nach der Geburt des Kindes aufgibt die Arbeitnehmereigenschaft im Sinne dieser Vorschrift behaumllt sofern sie innerhalb eines angemessenen Zeitraums nach der Geburt ihres Kindes ihre Beschaumlftigung wieder aufnimmt oder eine andere Stelle findetldquo (Amtlicher Leitsatz)
Recht auf Aufenthalt 3 Selbststaumlndige Erwerbstaumltige
bdquoEine wirtschaftliche Taumltigkeit muss tatsaumlchlich
und auf unbestimmte Zeit mittels einer festen
Einrichtung ausgeuumlbt werden Der formelle Akt
der Registrierung ist nicht ausreichendldquo
(BSG 19102010 B 14 AS 2310R)
Existenzsicherung und
Krankenversicherungsschutz sind keine
Voraussetzung
Leistungsanspruch SGB II besteht
Recht auf Aufenthalt Selbststaumlndige Erwerbstaumltige
Status als Selbststaumlndiger bleibt fuumlr sechs
Monate erhalten bei unfreiwilliger
Arbeitslosigkeit nach weniger als einem Jahr
Selbststaumlndigkeit (ergibt sich aus Art 7 Abs 3
c) UnionsRL)
Status als Selbststaumlndiger bleibt auch laumlnger
erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit in
Folge von Krankheit oder Unfall
Status als Selbststaumlndiger bleibt dauerhaft
erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach
mehr als einem Jahr Selbststaumlndigkeit
Recht auf Aufenthalt Beispiel
Herr K hat sich selbststaumlndig gemacht als
Raumpfleger Er hat nur einen Auftraggeber
der ihm die Arbeitszeiten vorschreibt und die
Arbeitsmittel zur Verfuumlgung stellt Daher stellt
die Auslaumlnderbehoumlrde und das Jobcenter fest
bdquoEs handelt sich um eine
Scheinselbststaumlndigkeit Sie sind nicht
freizuumlgigkeitsberechtigt als Selbststaumlndiger und
erhalten kein ergaumlnzendes Hartz IVldquo
Zurecht
Recht auf Aufenthalt
4 Nicht-Erwerbstaumltige
Z B Rentner Studierende Personen die keine Arbeit suchen oder objektiv keine Aussicht mehr haben Arbeit zu finden
Nur fuumlr diese Gruppe und ihre Familienangehoumlrigen sind ausreichende Existenzmittel und Krankenversicherungsschutz erforderlich (sect 4 FreizuumlgG)
SGB II XII-Berechtigung besteht (umstritten) ihre Inanspruchnahme gefaumlhrdet aber unter Umstaumlnden das Aufenthaltsrecht
Entscheidung uumlber den Verlust des Aufenthaltsrechts hat allein die Auslaumlnderbehoumlrde im Rahmen einer Ermessensentscheidung zu treffen
Das Aufenthaltsrecht erlischt beim Sozialleistungsbezug keinesfalls automatisch (Art 14 UnionsRL)
Recht auf Aufenthalt Familienangehoumlrige
Kinder und Enkel unter 21 Jahre Ehegatten und
eingetragene Lebenspartner
Kinder und Enkel uumlber 20 Eltern und
Groszligeltern Stiefkinder und Stiefenkel
Schwiegereltern wenn ihnen vom Unionsbuumlrger
oder dessen Ehegatten (teilweise) Unterhalt
geleistet wird ( AVwV FreizuumlgG 32)
Ausreichende Existenzmittel und
Krankenversicherungsschutz als Voraussetzung
nur bei den Familienangehoumlrigen von Nicht-
Erwerbstaumltigen
Leistungsanspruch SGB II besteht auszliger bei
Familienangehoumlrigen von nur Arbeitsuchenden
bdquoAufenthaltskarteldquo Fuumlr Familienangehoumlrige aus Drittstaaten
Art 1 GG iVm Art 20 GG
BVerfG 1 BvL 1010 vom 1872012
Art 1 Abs 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art 20 Abs 1 GG garantiert ein Grundrecht auf Gewaumlhrleistung eines menschenwuumlrdigen Existenzminimums (vgl BVerfGE 125 175) Art 1 Abs 1 GG begruumlndet diesen Anspruch als Menschenrecht Er umfasst sowohl die physische Existenz des Menschen als auch die Sicherung der Moumlglichkeit zur Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen und ein Mindestmaszlig an Teilhabe am gesellschaftlichen kulturellen und politischen Leben Das Grundrecht steht deutschen und auslaumlndischen Staatsangehoumlrigen die sich in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten gleichermaszligen zu
Migrationspolitische Erwaumlgungen die Leistungen an Asylbewerber und Fluumlchtlinge niedrig zu halten um Anreize fuumlr Wanderungsbewegungen durch ein im internationalen Vergleich eventuell hohes Leistungsniveau zu vermeiden koumlnnen von vornherein kein Absenken des Leistungsstandards unter das physische und soziokulturelle Existenzminimum rechtfertigen Die in Art 1 Abs 1 GG garantierte Menschenwuumlrde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 49
HEGA 032012 - 17 - Anerkennungsgesetz Auswirkungen auf die
Arbeitsmarktberatung
Vermittlungsbudget
Kosten zur Anerkennung auslaumlndischer Bildungsabschluumlsse koumlnnen
im Rahmen des Vermittlungsbudgets nach sect 44 SGB III (i V m sect 16
Abs 1 SGB II) uumlbernommen werden soweit dies fuumlr die
Eingliederung in den allgemeinen Arbeitsmarkt erforderlich ist Die
Foumlrderung umfasst die Uumlbernahme der uumlblichen und angemessenen
Kosten zum Beispiel fuumlr Aufwendungen die durch die Vorlage der
Unterlagen entstehen Uumlbersetzungen Beglaubigungskopien und
Gebuumlhren fuumlr Gutachten bei Kammern fallen ebenfalls unter die
foumlrderbaren Aufwendungen
Fragen
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds
Das Aufenthaltsrecht von
UnionsbuumlrgerInnen und ihren
Familienangehoumlrigen
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 51
Aktuell
Fall bdquoDanoldquo (EuGH C 33313)
Frau Dano ist alleinerziehend und lebt seit 2010 mit ihrem kleinen Sohn in Leipzig Sie verfuumlgt uumlber keinen Schulabschluss und hat auch noch nie gearbeitet Nach Ansicht des Sozialgerichts Leipzig hat sie keine Aussicht auf erfolgreiche Arbeitsuche Ihr Hartz-IV-Antrag wurde wiederholt abgelehnt sie lebt bei ihrer Schwester vom Kindergeld und vom Unterhaltsvorschuss Sie ist nicht krankenversichert
Hat sie Anspruch auf Hartz IV
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 52
Aktuell
Fall bdquoDanoldquo (EuGH C 33313)
Frau Dano ist alleinerziehend und lebt seit 2010 mit ihrem kleinen Sohn in Leipzig Sie verfuumlgt uumlber keinen Schulabschluss und hat auch noch nie gearbeitet Nach Ansicht des Sozialgerichts Leipzig hat sie keine Aussicht auf erfolgreiche Arbeitsuche Ihr Hartz-IV-Antrag wurde wiederholt abgelehnt sie lebt bei ihrer Schwester vom Kindergeld und vom Unterhaltsvorschuss Sie ist nicht krankenversichert
Hat sie Anspruch auf Hartz IV
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 53
Entscheidung des EuGH
Fall bdquoDanoldquo (EuGH C 33313)
Der EuGH hat entschieden dass Unionsbuumlrger_innen die als Nichtwerwerbstaumltige die faktisch keine Arbeit suchen und oder keine realistische Aussicht auf Erfolg bei der Arbeitsuche haben nicht dem Gleichbehandlungsgrundsatz des Unionsrechts unterliegen Daher duumlrfen sie ndash nach EU-Recht ndash von Sozialleistungen ausgeschlossen werden wenn sie nicht uumlber ausreichende Existenzmittel verfuumlgen
Diese Entscheidung gilt jedoch nicht fuumlr Personen mit einem Freizuumlgigkeitsrecht zur Arbeitsuche
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 54
Die geklaumlrten Fragen
Fall bdquoBreyldquo (EuGH C 14012)
Herr und Frau Brey sind deutsche Staatsangehoumlrige und leben seit einiger Zeit in Oumlsterreich als Rentner Da die Rente nicht ausreicht haben sie ergaumlnzend Leistungen beantragt die der deutschen Grundsicherung im Alter entsprechen Oumlsterreich hat diese abgelehnt da sie nicht uumlber einen rechtmaumlszligigen Aufenthalt verfuumlgen wuumlrden denn sie verfuumlgten ja als Nicht-Erwerbstaumltige nun einmal nicht uumlber ausreichende Existenzmittel wie sie durch ihren Leistungsantrag bewiesen haumltten
Der EuGH hat festgestellt dass ein solcher pauschaler und automatischer Ausschluss sogar fuumlr Nicht-Erwerbstaumltige europarechtswidrig ist Auch in diesem Fall muss immer eine Einzelfallentscheidung erfolgen die den Grundsatz der Verhaumlltnismaumlszligigkeit beruumlcksichtigt Zu pruumlfen ist zudem wie sich ein Leistungsbezug auf die nationalen Sozialhilfesysteme auswirken wuumlrden und ob es sich um eine bdquounangemesseneldquo Inanspruchnahme von Sozialhilfeleistungen handelt
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 55
Die umstrittenen Fragen
Fall bdquoAlimanovicldquo (C-6714)
Eine schwedische Familie lebt seit einigen Jahren in Berlin Die alleinerziehende Mutter und die aumllteste Tochter waren mehrmals in kuumlrzeren Beschaumlftigungsverhaumlltnissen und Arbeitsgelegenheiten taumltig Die Arbeitsuche ist nun seit einem Jahr erfolglos Das Jobcenter stellte die Leistungen ein da nun nur noch ein Aufenthaltsrecht zur Arbeitsuche bestehe
Ist der pauschale und nicht differenzierende Leistungsausschluss des SGB II fuumlr arbeitsuchende Unionsbuumlrger auch auf Personen anzuwenden die bereits eine tatsaumlchliche Verbindung zum deutschen Arbeitsmarkt aufgebaut haben
Ist ein Aufenthalt zur Arbeitsuche dem Aufenthalt als Arbeitnehmer gleichzusetzen
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 56
Die umstrittenen Fragen
Fall bdquoGarcia-Nietoldquo (C-29914) LSG NRW (L 7 AS 213613)
Ein spanischer Mann zieht zu seiner spanischen Partnerin in den Kreis Recklinghausen die dort schon laumlnger lebt Die Partnerin arbeitet der Mann aber nicht Sie haben ein gemeinsames Kind und ein Kind nur vom Mann Das Jobcenter bdquoVestische Arbeitldquo lehnt in den ersten drei Monaten Leistungen fuumlr den Mann und sein Kind ab
Ist der pauschale und nicht differenzierende Leistungsausschluss des SGB II innerhalb der ersten drei Monate abwendbar obwohl der Betroffene bereits eine tatsaumlchliche Verbindung zum deutschen Arbeitsmarkt und zur deutschen Gesellschaft aufgebaut hat
Dreimonatiges
voraussetzungsloses
Aufenthaltsrecht Leistungsausschluss in den ersten drei
Monaten gem sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1 SGB II
fuumlr Auslaumlnder
Leistungsausschluss gilt nicht fuumlr
rarr Arbeitnehmer oder Selbststaumlndige
rarr Unfreiwillig arbeitslos Gewordene
rarr Deren Familienangehoumlrige
Recht auf Aufenthalt fuumlr mehr als
drei Monate Gebunden an bestimmte Aufenthaltszwecke
Recht auf Aufenthalt Zum Zweck der Arbeitsuche
Als Arbeitnehmer oder fuumlr betriebliche
Ausbildung
Als selbststaumlndig Erwerbstaumltiger
Als Nicht-Erwerbstaumltiger wirtschaftlich inaktiver
Als Familienangehoumlriger einer der oben
genannten Gruppen
Recht auf Aufenthalt 1 Zum Zweck der Arbeitsuche
Keine automatische zeitliche Obergrenze
Das Recht besteht i d R fuumlr sechs Monate
Daruumlber hinaus wenn nachgewiesen werden
kann dass weiterhin und mit begruumlndeter
Aussicht auf Erfolg Arbeit gesucht wird
Wichtig fuumlr die Praxis
Bewerbungen Stellenrecherche usw
dokumentieren
Recht auf Aufenthalt 1 Zum Zweck der Arbeitsuche
Ausreichende Existenzmittel und
Krankenversicherungsschutz sind keine
Voraussetzung
Der Bezug von Sozialhilfeleistungen steht
dem Aufenthaltsrecht nicht entgegen
Eine bdquoadministrative Ausweisungldquo darf bdquoauf
keinen Fallldquo erfolgen auszliger aus Gruumlnden der
Oumlffentlichen Sicherheit oder Ordnung (Art 14
UnionsRL)
Leistungsanspruch SGB II ist umstritten
(sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 2 SGB II)
Recht auf Aufenthalt 2 Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Als sbquoArbeitnehmerrsquo ist jeder anzusehen der eine
tatsaumlchliche und echte Taumltigkeit ausuumlbt wobei
Taumltigkeiten auszliger Betracht bleiben die einen so
geringen Umfang haben dass sie sich als voumlllig
untergeordnet und unwesentlich darstellen
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Eine Mindesteinkommensgrenze oder Mindeststundenzahl sind nicht vorgesehen Laut EUGH koumlnnen 55 Wochenstunden ausreichend sein Laut BVerwG kann ein Monatseinkommen von 165-175 Euro ausreichend sein Laut BSG kann ein Einkommen von 100 euro ausreichend sein
EUGH-Urteil Genc C-1409 BVerwG 1942012 1 C 1011 BSG Urteil vom 19102010 B 14 AS 2310 R )
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Existenzsicherung und Krankenversicherungsschutz sind keine Voraussetzungen
Leistungsanspruch SGB II besteht
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Arbeitnehmer aus Kroatien und ihre
Familienangehoumlrigen benoumltigen fuumlr die
Ausuumlbung einer Beschaumlftigung zunaumlchst bis
zum 3062015 laumlngstens bis zum 3062020
eine Arbeitserlaubnis-EU (nachrangiger
Arbeitsmarktzugang)
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Status als Arbeitnehmer bleibt fuumlr sechs Monate erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach weniger als einem Jahr Beschaumlftigung
Status als Arbeitnehmer bleibt auch laumlnger erhalten bei Arbeitsplatzverlust in Folge von Krankheit oder Unfall
Status als Arbeitnehmer bleibt dauerhaft erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach mehr als einem Jahr Beschaumlftigung
Unfreiwilligkeit wird durch die Agentur fuumlr Arbeit bescheinigt Bis zur Bescheinigung gilt die Arbeitslosigkeit als unfreiwillig (Allgem Verwaltungsvorschrift zum FreizuumlgG 2312)
Recht auf Aufenthalt Beispiel
Frau Saint-Prix hat einige Monate gearbeitet Nun unterbricht sie die Arbeit da sie drei Monate vor der Entbindung steht und nimmt die Arbeit erst drei Monate nach der Geburt wieder auf
EuGH Urteil vom 19062014 - C-50712 Saint Prix gg United Kingdom
Recht auf Aufenthalt Beispiel
ldquoArt 45 AEUV ist dahin auszulegen dass eine Frau die ihre Erwerbstaumltigkeit oder Arbeitsuche wegen der koumlrperlichen Belastungen im Spaumltstadium ihrer Schwangerschaft und nach der Geburt des Kindes aufgibt die Arbeitnehmereigenschaft im Sinne dieser Vorschrift behaumllt sofern sie innerhalb eines angemessenen Zeitraums nach der Geburt ihres Kindes ihre Beschaumlftigung wieder aufnimmt oder eine andere Stelle findetldquo (Amtlicher Leitsatz)
Recht auf Aufenthalt 3 Selbststaumlndige Erwerbstaumltige
bdquoEine wirtschaftliche Taumltigkeit muss tatsaumlchlich
und auf unbestimmte Zeit mittels einer festen
Einrichtung ausgeuumlbt werden Der formelle Akt
der Registrierung ist nicht ausreichendldquo
(BSG 19102010 B 14 AS 2310R)
Existenzsicherung und
Krankenversicherungsschutz sind keine
Voraussetzung
Leistungsanspruch SGB II besteht
Recht auf Aufenthalt Selbststaumlndige Erwerbstaumltige
Status als Selbststaumlndiger bleibt fuumlr sechs
Monate erhalten bei unfreiwilliger
Arbeitslosigkeit nach weniger als einem Jahr
Selbststaumlndigkeit (ergibt sich aus Art 7 Abs 3
c) UnionsRL)
Status als Selbststaumlndiger bleibt auch laumlnger
erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit in
Folge von Krankheit oder Unfall
Status als Selbststaumlndiger bleibt dauerhaft
erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach
mehr als einem Jahr Selbststaumlndigkeit
Recht auf Aufenthalt Beispiel
Herr K hat sich selbststaumlndig gemacht als
Raumpfleger Er hat nur einen Auftraggeber
der ihm die Arbeitszeiten vorschreibt und die
Arbeitsmittel zur Verfuumlgung stellt Daher stellt
die Auslaumlnderbehoumlrde und das Jobcenter fest
bdquoEs handelt sich um eine
Scheinselbststaumlndigkeit Sie sind nicht
freizuumlgigkeitsberechtigt als Selbststaumlndiger und
erhalten kein ergaumlnzendes Hartz IVldquo
Zurecht
Recht auf Aufenthalt
4 Nicht-Erwerbstaumltige
Z B Rentner Studierende Personen die keine Arbeit suchen oder objektiv keine Aussicht mehr haben Arbeit zu finden
Nur fuumlr diese Gruppe und ihre Familienangehoumlrigen sind ausreichende Existenzmittel und Krankenversicherungsschutz erforderlich (sect 4 FreizuumlgG)
SGB II XII-Berechtigung besteht (umstritten) ihre Inanspruchnahme gefaumlhrdet aber unter Umstaumlnden das Aufenthaltsrecht
Entscheidung uumlber den Verlust des Aufenthaltsrechts hat allein die Auslaumlnderbehoumlrde im Rahmen einer Ermessensentscheidung zu treffen
Das Aufenthaltsrecht erlischt beim Sozialleistungsbezug keinesfalls automatisch (Art 14 UnionsRL)
Recht auf Aufenthalt Familienangehoumlrige
Kinder und Enkel unter 21 Jahre Ehegatten und
eingetragene Lebenspartner
Kinder und Enkel uumlber 20 Eltern und
Groszligeltern Stiefkinder und Stiefenkel
Schwiegereltern wenn ihnen vom Unionsbuumlrger
oder dessen Ehegatten (teilweise) Unterhalt
geleistet wird ( AVwV FreizuumlgG 32)
Ausreichende Existenzmittel und
Krankenversicherungsschutz als Voraussetzung
nur bei den Familienangehoumlrigen von Nicht-
Erwerbstaumltigen
Leistungsanspruch SGB II besteht auszliger bei
Familienangehoumlrigen von nur Arbeitsuchenden
bdquoAufenthaltskarteldquo Fuumlr Familienangehoumlrige aus Drittstaaten
Art 1 GG iVm Art 20 GG
BVerfG 1 BvL 1010 vom 1872012
Art 1 Abs 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art 20 Abs 1 GG garantiert ein Grundrecht auf Gewaumlhrleistung eines menschenwuumlrdigen Existenzminimums (vgl BVerfGE 125 175) Art 1 Abs 1 GG begruumlndet diesen Anspruch als Menschenrecht Er umfasst sowohl die physische Existenz des Menschen als auch die Sicherung der Moumlglichkeit zur Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen und ein Mindestmaszlig an Teilhabe am gesellschaftlichen kulturellen und politischen Leben Das Grundrecht steht deutschen und auslaumlndischen Staatsangehoumlrigen die sich in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten gleichermaszligen zu
Migrationspolitische Erwaumlgungen die Leistungen an Asylbewerber und Fluumlchtlinge niedrig zu halten um Anreize fuumlr Wanderungsbewegungen durch ein im internationalen Vergleich eventuell hohes Leistungsniveau zu vermeiden koumlnnen von vornherein kein Absenken des Leistungsstandards unter das physische und soziokulturelle Existenzminimum rechtfertigen Die in Art 1 Abs 1 GG garantierte Menschenwuumlrde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds
Das Aufenthaltsrecht von
UnionsbuumlrgerInnen und ihren
Familienangehoumlrigen
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 51
Aktuell
Fall bdquoDanoldquo (EuGH C 33313)
Frau Dano ist alleinerziehend und lebt seit 2010 mit ihrem kleinen Sohn in Leipzig Sie verfuumlgt uumlber keinen Schulabschluss und hat auch noch nie gearbeitet Nach Ansicht des Sozialgerichts Leipzig hat sie keine Aussicht auf erfolgreiche Arbeitsuche Ihr Hartz-IV-Antrag wurde wiederholt abgelehnt sie lebt bei ihrer Schwester vom Kindergeld und vom Unterhaltsvorschuss Sie ist nicht krankenversichert
Hat sie Anspruch auf Hartz IV
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 52
Aktuell
Fall bdquoDanoldquo (EuGH C 33313)
Frau Dano ist alleinerziehend und lebt seit 2010 mit ihrem kleinen Sohn in Leipzig Sie verfuumlgt uumlber keinen Schulabschluss und hat auch noch nie gearbeitet Nach Ansicht des Sozialgerichts Leipzig hat sie keine Aussicht auf erfolgreiche Arbeitsuche Ihr Hartz-IV-Antrag wurde wiederholt abgelehnt sie lebt bei ihrer Schwester vom Kindergeld und vom Unterhaltsvorschuss Sie ist nicht krankenversichert
Hat sie Anspruch auf Hartz IV
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 53
Entscheidung des EuGH
Fall bdquoDanoldquo (EuGH C 33313)
Der EuGH hat entschieden dass Unionsbuumlrger_innen die als Nichtwerwerbstaumltige die faktisch keine Arbeit suchen und oder keine realistische Aussicht auf Erfolg bei der Arbeitsuche haben nicht dem Gleichbehandlungsgrundsatz des Unionsrechts unterliegen Daher duumlrfen sie ndash nach EU-Recht ndash von Sozialleistungen ausgeschlossen werden wenn sie nicht uumlber ausreichende Existenzmittel verfuumlgen
Diese Entscheidung gilt jedoch nicht fuumlr Personen mit einem Freizuumlgigkeitsrecht zur Arbeitsuche
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 54
Die geklaumlrten Fragen
Fall bdquoBreyldquo (EuGH C 14012)
Herr und Frau Brey sind deutsche Staatsangehoumlrige und leben seit einiger Zeit in Oumlsterreich als Rentner Da die Rente nicht ausreicht haben sie ergaumlnzend Leistungen beantragt die der deutschen Grundsicherung im Alter entsprechen Oumlsterreich hat diese abgelehnt da sie nicht uumlber einen rechtmaumlszligigen Aufenthalt verfuumlgen wuumlrden denn sie verfuumlgten ja als Nicht-Erwerbstaumltige nun einmal nicht uumlber ausreichende Existenzmittel wie sie durch ihren Leistungsantrag bewiesen haumltten
Der EuGH hat festgestellt dass ein solcher pauschaler und automatischer Ausschluss sogar fuumlr Nicht-Erwerbstaumltige europarechtswidrig ist Auch in diesem Fall muss immer eine Einzelfallentscheidung erfolgen die den Grundsatz der Verhaumlltnismaumlszligigkeit beruumlcksichtigt Zu pruumlfen ist zudem wie sich ein Leistungsbezug auf die nationalen Sozialhilfesysteme auswirken wuumlrden und ob es sich um eine bdquounangemesseneldquo Inanspruchnahme von Sozialhilfeleistungen handelt
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 55
Die umstrittenen Fragen
Fall bdquoAlimanovicldquo (C-6714)
Eine schwedische Familie lebt seit einigen Jahren in Berlin Die alleinerziehende Mutter und die aumllteste Tochter waren mehrmals in kuumlrzeren Beschaumlftigungsverhaumlltnissen und Arbeitsgelegenheiten taumltig Die Arbeitsuche ist nun seit einem Jahr erfolglos Das Jobcenter stellte die Leistungen ein da nun nur noch ein Aufenthaltsrecht zur Arbeitsuche bestehe
Ist der pauschale und nicht differenzierende Leistungsausschluss des SGB II fuumlr arbeitsuchende Unionsbuumlrger auch auf Personen anzuwenden die bereits eine tatsaumlchliche Verbindung zum deutschen Arbeitsmarkt aufgebaut haben
Ist ein Aufenthalt zur Arbeitsuche dem Aufenthalt als Arbeitnehmer gleichzusetzen
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 56
Die umstrittenen Fragen
Fall bdquoGarcia-Nietoldquo (C-29914) LSG NRW (L 7 AS 213613)
Ein spanischer Mann zieht zu seiner spanischen Partnerin in den Kreis Recklinghausen die dort schon laumlnger lebt Die Partnerin arbeitet der Mann aber nicht Sie haben ein gemeinsames Kind und ein Kind nur vom Mann Das Jobcenter bdquoVestische Arbeitldquo lehnt in den ersten drei Monaten Leistungen fuumlr den Mann und sein Kind ab
Ist der pauschale und nicht differenzierende Leistungsausschluss des SGB II innerhalb der ersten drei Monate abwendbar obwohl der Betroffene bereits eine tatsaumlchliche Verbindung zum deutschen Arbeitsmarkt und zur deutschen Gesellschaft aufgebaut hat
Dreimonatiges
voraussetzungsloses
Aufenthaltsrecht Leistungsausschluss in den ersten drei
Monaten gem sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1 SGB II
fuumlr Auslaumlnder
Leistungsausschluss gilt nicht fuumlr
rarr Arbeitnehmer oder Selbststaumlndige
rarr Unfreiwillig arbeitslos Gewordene
rarr Deren Familienangehoumlrige
Recht auf Aufenthalt fuumlr mehr als
drei Monate Gebunden an bestimmte Aufenthaltszwecke
Recht auf Aufenthalt Zum Zweck der Arbeitsuche
Als Arbeitnehmer oder fuumlr betriebliche
Ausbildung
Als selbststaumlndig Erwerbstaumltiger
Als Nicht-Erwerbstaumltiger wirtschaftlich inaktiver
Als Familienangehoumlriger einer der oben
genannten Gruppen
Recht auf Aufenthalt 1 Zum Zweck der Arbeitsuche
Keine automatische zeitliche Obergrenze
Das Recht besteht i d R fuumlr sechs Monate
Daruumlber hinaus wenn nachgewiesen werden
kann dass weiterhin und mit begruumlndeter
Aussicht auf Erfolg Arbeit gesucht wird
Wichtig fuumlr die Praxis
Bewerbungen Stellenrecherche usw
dokumentieren
Recht auf Aufenthalt 1 Zum Zweck der Arbeitsuche
Ausreichende Existenzmittel und
Krankenversicherungsschutz sind keine
Voraussetzung
Der Bezug von Sozialhilfeleistungen steht
dem Aufenthaltsrecht nicht entgegen
Eine bdquoadministrative Ausweisungldquo darf bdquoauf
keinen Fallldquo erfolgen auszliger aus Gruumlnden der
Oumlffentlichen Sicherheit oder Ordnung (Art 14
UnionsRL)
Leistungsanspruch SGB II ist umstritten
(sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 2 SGB II)
Recht auf Aufenthalt 2 Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Als sbquoArbeitnehmerrsquo ist jeder anzusehen der eine
tatsaumlchliche und echte Taumltigkeit ausuumlbt wobei
Taumltigkeiten auszliger Betracht bleiben die einen so
geringen Umfang haben dass sie sich als voumlllig
untergeordnet und unwesentlich darstellen
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Eine Mindesteinkommensgrenze oder Mindeststundenzahl sind nicht vorgesehen Laut EUGH koumlnnen 55 Wochenstunden ausreichend sein Laut BVerwG kann ein Monatseinkommen von 165-175 Euro ausreichend sein Laut BSG kann ein Einkommen von 100 euro ausreichend sein
EUGH-Urteil Genc C-1409 BVerwG 1942012 1 C 1011 BSG Urteil vom 19102010 B 14 AS 2310 R )
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Existenzsicherung und Krankenversicherungsschutz sind keine Voraussetzungen
Leistungsanspruch SGB II besteht
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Arbeitnehmer aus Kroatien und ihre
Familienangehoumlrigen benoumltigen fuumlr die
Ausuumlbung einer Beschaumlftigung zunaumlchst bis
zum 3062015 laumlngstens bis zum 3062020
eine Arbeitserlaubnis-EU (nachrangiger
Arbeitsmarktzugang)
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Status als Arbeitnehmer bleibt fuumlr sechs Monate erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach weniger als einem Jahr Beschaumlftigung
Status als Arbeitnehmer bleibt auch laumlnger erhalten bei Arbeitsplatzverlust in Folge von Krankheit oder Unfall
Status als Arbeitnehmer bleibt dauerhaft erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach mehr als einem Jahr Beschaumlftigung
Unfreiwilligkeit wird durch die Agentur fuumlr Arbeit bescheinigt Bis zur Bescheinigung gilt die Arbeitslosigkeit als unfreiwillig (Allgem Verwaltungsvorschrift zum FreizuumlgG 2312)
Recht auf Aufenthalt Beispiel
Frau Saint-Prix hat einige Monate gearbeitet Nun unterbricht sie die Arbeit da sie drei Monate vor der Entbindung steht und nimmt die Arbeit erst drei Monate nach der Geburt wieder auf
EuGH Urteil vom 19062014 - C-50712 Saint Prix gg United Kingdom
Recht auf Aufenthalt Beispiel
ldquoArt 45 AEUV ist dahin auszulegen dass eine Frau die ihre Erwerbstaumltigkeit oder Arbeitsuche wegen der koumlrperlichen Belastungen im Spaumltstadium ihrer Schwangerschaft und nach der Geburt des Kindes aufgibt die Arbeitnehmereigenschaft im Sinne dieser Vorschrift behaumllt sofern sie innerhalb eines angemessenen Zeitraums nach der Geburt ihres Kindes ihre Beschaumlftigung wieder aufnimmt oder eine andere Stelle findetldquo (Amtlicher Leitsatz)
Recht auf Aufenthalt 3 Selbststaumlndige Erwerbstaumltige
bdquoEine wirtschaftliche Taumltigkeit muss tatsaumlchlich
und auf unbestimmte Zeit mittels einer festen
Einrichtung ausgeuumlbt werden Der formelle Akt
der Registrierung ist nicht ausreichendldquo
(BSG 19102010 B 14 AS 2310R)
Existenzsicherung und
Krankenversicherungsschutz sind keine
Voraussetzung
Leistungsanspruch SGB II besteht
Recht auf Aufenthalt Selbststaumlndige Erwerbstaumltige
Status als Selbststaumlndiger bleibt fuumlr sechs
Monate erhalten bei unfreiwilliger
Arbeitslosigkeit nach weniger als einem Jahr
Selbststaumlndigkeit (ergibt sich aus Art 7 Abs 3
c) UnionsRL)
Status als Selbststaumlndiger bleibt auch laumlnger
erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit in
Folge von Krankheit oder Unfall
Status als Selbststaumlndiger bleibt dauerhaft
erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach
mehr als einem Jahr Selbststaumlndigkeit
Recht auf Aufenthalt Beispiel
Herr K hat sich selbststaumlndig gemacht als
Raumpfleger Er hat nur einen Auftraggeber
der ihm die Arbeitszeiten vorschreibt und die
Arbeitsmittel zur Verfuumlgung stellt Daher stellt
die Auslaumlnderbehoumlrde und das Jobcenter fest
bdquoEs handelt sich um eine
Scheinselbststaumlndigkeit Sie sind nicht
freizuumlgigkeitsberechtigt als Selbststaumlndiger und
erhalten kein ergaumlnzendes Hartz IVldquo
Zurecht
Recht auf Aufenthalt
4 Nicht-Erwerbstaumltige
Z B Rentner Studierende Personen die keine Arbeit suchen oder objektiv keine Aussicht mehr haben Arbeit zu finden
Nur fuumlr diese Gruppe und ihre Familienangehoumlrigen sind ausreichende Existenzmittel und Krankenversicherungsschutz erforderlich (sect 4 FreizuumlgG)
SGB II XII-Berechtigung besteht (umstritten) ihre Inanspruchnahme gefaumlhrdet aber unter Umstaumlnden das Aufenthaltsrecht
Entscheidung uumlber den Verlust des Aufenthaltsrechts hat allein die Auslaumlnderbehoumlrde im Rahmen einer Ermessensentscheidung zu treffen
Das Aufenthaltsrecht erlischt beim Sozialleistungsbezug keinesfalls automatisch (Art 14 UnionsRL)
Recht auf Aufenthalt Familienangehoumlrige
Kinder und Enkel unter 21 Jahre Ehegatten und
eingetragene Lebenspartner
Kinder und Enkel uumlber 20 Eltern und
Groszligeltern Stiefkinder und Stiefenkel
Schwiegereltern wenn ihnen vom Unionsbuumlrger
oder dessen Ehegatten (teilweise) Unterhalt
geleistet wird ( AVwV FreizuumlgG 32)
Ausreichende Existenzmittel und
Krankenversicherungsschutz als Voraussetzung
nur bei den Familienangehoumlrigen von Nicht-
Erwerbstaumltigen
Leistungsanspruch SGB II besteht auszliger bei
Familienangehoumlrigen von nur Arbeitsuchenden
bdquoAufenthaltskarteldquo Fuumlr Familienangehoumlrige aus Drittstaaten
Art 1 GG iVm Art 20 GG
BVerfG 1 BvL 1010 vom 1872012
Art 1 Abs 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art 20 Abs 1 GG garantiert ein Grundrecht auf Gewaumlhrleistung eines menschenwuumlrdigen Existenzminimums (vgl BVerfGE 125 175) Art 1 Abs 1 GG begruumlndet diesen Anspruch als Menschenrecht Er umfasst sowohl die physische Existenz des Menschen als auch die Sicherung der Moumlglichkeit zur Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen und ein Mindestmaszlig an Teilhabe am gesellschaftlichen kulturellen und politischen Leben Das Grundrecht steht deutschen und auslaumlndischen Staatsangehoumlrigen die sich in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten gleichermaszligen zu
Migrationspolitische Erwaumlgungen die Leistungen an Asylbewerber und Fluumlchtlinge niedrig zu halten um Anreize fuumlr Wanderungsbewegungen durch ein im internationalen Vergleich eventuell hohes Leistungsniveau zu vermeiden koumlnnen von vornherein kein Absenken des Leistungsstandards unter das physische und soziokulturelle Existenzminimum rechtfertigen Die in Art 1 Abs 1 GG garantierte Menschenwuumlrde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 51
Aktuell
Fall bdquoDanoldquo (EuGH C 33313)
Frau Dano ist alleinerziehend und lebt seit 2010 mit ihrem kleinen Sohn in Leipzig Sie verfuumlgt uumlber keinen Schulabschluss und hat auch noch nie gearbeitet Nach Ansicht des Sozialgerichts Leipzig hat sie keine Aussicht auf erfolgreiche Arbeitsuche Ihr Hartz-IV-Antrag wurde wiederholt abgelehnt sie lebt bei ihrer Schwester vom Kindergeld und vom Unterhaltsvorschuss Sie ist nicht krankenversichert
Hat sie Anspruch auf Hartz IV
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 52
Aktuell
Fall bdquoDanoldquo (EuGH C 33313)
Frau Dano ist alleinerziehend und lebt seit 2010 mit ihrem kleinen Sohn in Leipzig Sie verfuumlgt uumlber keinen Schulabschluss und hat auch noch nie gearbeitet Nach Ansicht des Sozialgerichts Leipzig hat sie keine Aussicht auf erfolgreiche Arbeitsuche Ihr Hartz-IV-Antrag wurde wiederholt abgelehnt sie lebt bei ihrer Schwester vom Kindergeld und vom Unterhaltsvorschuss Sie ist nicht krankenversichert
Hat sie Anspruch auf Hartz IV
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 53
Entscheidung des EuGH
Fall bdquoDanoldquo (EuGH C 33313)
Der EuGH hat entschieden dass Unionsbuumlrger_innen die als Nichtwerwerbstaumltige die faktisch keine Arbeit suchen und oder keine realistische Aussicht auf Erfolg bei der Arbeitsuche haben nicht dem Gleichbehandlungsgrundsatz des Unionsrechts unterliegen Daher duumlrfen sie ndash nach EU-Recht ndash von Sozialleistungen ausgeschlossen werden wenn sie nicht uumlber ausreichende Existenzmittel verfuumlgen
Diese Entscheidung gilt jedoch nicht fuumlr Personen mit einem Freizuumlgigkeitsrecht zur Arbeitsuche
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 54
Die geklaumlrten Fragen
Fall bdquoBreyldquo (EuGH C 14012)
Herr und Frau Brey sind deutsche Staatsangehoumlrige und leben seit einiger Zeit in Oumlsterreich als Rentner Da die Rente nicht ausreicht haben sie ergaumlnzend Leistungen beantragt die der deutschen Grundsicherung im Alter entsprechen Oumlsterreich hat diese abgelehnt da sie nicht uumlber einen rechtmaumlszligigen Aufenthalt verfuumlgen wuumlrden denn sie verfuumlgten ja als Nicht-Erwerbstaumltige nun einmal nicht uumlber ausreichende Existenzmittel wie sie durch ihren Leistungsantrag bewiesen haumltten
Der EuGH hat festgestellt dass ein solcher pauschaler und automatischer Ausschluss sogar fuumlr Nicht-Erwerbstaumltige europarechtswidrig ist Auch in diesem Fall muss immer eine Einzelfallentscheidung erfolgen die den Grundsatz der Verhaumlltnismaumlszligigkeit beruumlcksichtigt Zu pruumlfen ist zudem wie sich ein Leistungsbezug auf die nationalen Sozialhilfesysteme auswirken wuumlrden und ob es sich um eine bdquounangemesseneldquo Inanspruchnahme von Sozialhilfeleistungen handelt
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 55
Die umstrittenen Fragen
Fall bdquoAlimanovicldquo (C-6714)
Eine schwedische Familie lebt seit einigen Jahren in Berlin Die alleinerziehende Mutter und die aumllteste Tochter waren mehrmals in kuumlrzeren Beschaumlftigungsverhaumlltnissen und Arbeitsgelegenheiten taumltig Die Arbeitsuche ist nun seit einem Jahr erfolglos Das Jobcenter stellte die Leistungen ein da nun nur noch ein Aufenthaltsrecht zur Arbeitsuche bestehe
Ist der pauschale und nicht differenzierende Leistungsausschluss des SGB II fuumlr arbeitsuchende Unionsbuumlrger auch auf Personen anzuwenden die bereits eine tatsaumlchliche Verbindung zum deutschen Arbeitsmarkt aufgebaut haben
Ist ein Aufenthalt zur Arbeitsuche dem Aufenthalt als Arbeitnehmer gleichzusetzen
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 56
Die umstrittenen Fragen
Fall bdquoGarcia-Nietoldquo (C-29914) LSG NRW (L 7 AS 213613)
Ein spanischer Mann zieht zu seiner spanischen Partnerin in den Kreis Recklinghausen die dort schon laumlnger lebt Die Partnerin arbeitet der Mann aber nicht Sie haben ein gemeinsames Kind und ein Kind nur vom Mann Das Jobcenter bdquoVestische Arbeitldquo lehnt in den ersten drei Monaten Leistungen fuumlr den Mann und sein Kind ab
Ist der pauschale und nicht differenzierende Leistungsausschluss des SGB II innerhalb der ersten drei Monate abwendbar obwohl der Betroffene bereits eine tatsaumlchliche Verbindung zum deutschen Arbeitsmarkt und zur deutschen Gesellschaft aufgebaut hat
Dreimonatiges
voraussetzungsloses
Aufenthaltsrecht Leistungsausschluss in den ersten drei
Monaten gem sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1 SGB II
fuumlr Auslaumlnder
Leistungsausschluss gilt nicht fuumlr
rarr Arbeitnehmer oder Selbststaumlndige
rarr Unfreiwillig arbeitslos Gewordene
rarr Deren Familienangehoumlrige
Recht auf Aufenthalt fuumlr mehr als
drei Monate Gebunden an bestimmte Aufenthaltszwecke
Recht auf Aufenthalt Zum Zweck der Arbeitsuche
Als Arbeitnehmer oder fuumlr betriebliche
Ausbildung
Als selbststaumlndig Erwerbstaumltiger
Als Nicht-Erwerbstaumltiger wirtschaftlich inaktiver
Als Familienangehoumlriger einer der oben
genannten Gruppen
Recht auf Aufenthalt 1 Zum Zweck der Arbeitsuche
Keine automatische zeitliche Obergrenze
Das Recht besteht i d R fuumlr sechs Monate
Daruumlber hinaus wenn nachgewiesen werden
kann dass weiterhin und mit begruumlndeter
Aussicht auf Erfolg Arbeit gesucht wird
Wichtig fuumlr die Praxis
Bewerbungen Stellenrecherche usw
dokumentieren
Recht auf Aufenthalt 1 Zum Zweck der Arbeitsuche
Ausreichende Existenzmittel und
Krankenversicherungsschutz sind keine
Voraussetzung
Der Bezug von Sozialhilfeleistungen steht
dem Aufenthaltsrecht nicht entgegen
Eine bdquoadministrative Ausweisungldquo darf bdquoauf
keinen Fallldquo erfolgen auszliger aus Gruumlnden der
Oumlffentlichen Sicherheit oder Ordnung (Art 14
UnionsRL)
Leistungsanspruch SGB II ist umstritten
(sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 2 SGB II)
Recht auf Aufenthalt 2 Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Als sbquoArbeitnehmerrsquo ist jeder anzusehen der eine
tatsaumlchliche und echte Taumltigkeit ausuumlbt wobei
Taumltigkeiten auszliger Betracht bleiben die einen so
geringen Umfang haben dass sie sich als voumlllig
untergeordnet und unwesentlich darstellen
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Eine Mindesteinkommensgrenze oder Mindeststundenzahl sind nicht vorgesehen Laut EUGH koumlnnen 55 Wochenstunden ausreichend sein Laut BVerwG kann ein Monatseinkommen von 165-175 Euro ausreichend sein Laut BSG kann ein Einkommen von 100 euro ausreichend sein
EUGH-Urteil Genc C-1409 BVerwG 1942012 1 C 1011 BSG Urteil vom 19102010 B 14 AS 2310 R )
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Existenzsicherung und Krankenversicherungsschutz sind keine Voraussetzungen
Leistungsanspruch SGB II besteht
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Arbeitnehmer aus Kroatien und ihre
Familienangehoumlrigen benoumltigen fuumlr die
Ausuumlbung einer Beschaumlftigung zunaumlchst bis
zum 3062015 laumlngstens bis zum 3062020
eine Arbeitserlaubnis-EU (nachrangiger
Arbeitsmarktzugang)
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Status als Arbeitnehmer bleibt fuumlr sechs Monate erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach weniger als einem Jahr Beschaumlftigung
Status als Arbeitnehmer bleibt auch laumlnger erhalten bei Arbeitsplatzverlust in Folge von Krankheit oder Unfall
Status als Arbeitnehmer bleibt dauerhaft erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach mehr als einem Jahr Beschaumlftigung
Unfreiwilligkeit wird durch die Agentur fuumlr Arbeit bescheinigt Bis zur Bescheinigung gilt die Arbeitslosigkeit als unfreiwillig (Allgem Verwaltungsvorschrift zum FreizuumlgG 2312)
Recht auf Aufenthalt Beispiel
Frau Saint-Prix hat einige Monate gearbeitet Nun unterbricht sie die Arbeit da sie drei Monate vor der Entbindung steht und nimmt die Arbeit erst drei Monate nach der Geburt wieder auf
EuGH Urteil vom 19062014 - C-50712 Saint Prix gg United Kingdom
Recht auf Aufenthalt Beispiel
ldquoArt 45 AEUV ist dahin auszulegen dass eine Frau die ihre Erwerbstaumltigkeit oder Arbeitsuche wegen der koumlrperlichen Belastungen im Spaumltstadium ihrer Schwangerschaft und nach der Geburt des Kindes aufgibt die Arbeitnehmereigenschaft im Sinne dieser Vorschrift behaumllt sofern sie innerhalb eines angemessenen Zeitraums nach der Geburt ihres Kindes ihre Beschaumlftigung wieder aufnimmt oder eine andere Stelle findetldquo (Amtlicher Leitsatz)
Recht auf Aufenthalt 3 Selbststaumlndige Erwerbstaumltige
bdquoEine wirtschaftliche Taumltigkeit muss tatsaumlchlich
und auf unbestimmte Zeit mittels einer festen
Einrichtung ausgeuumlbt werden Der formelle Akt
der Registrierung ist nicht ausreichendldquo
(BSG 19102010 B 14 AS 2310R)
Existenzsicherung und
Krankenversicherungsschutz sind keine
Voraussetzung
Leistungsanspruch SGB II besteht
Recht auf Aufenthalt Selbststaumlndige Erwerbstaumltige
Status als Selbststaumlndiger bleibt fuumlr sechs
Monate erhalten bei unfreiwilliger
Arbeitslosigkeit nach weniger als einem Jahr
Selbststaumlndigkeit (ergibt sich aus Art 7 Abs 3
c) UnionsRL)
Status als Selbststaumlndiger bleibt auch laumlnger
erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit in
Folge von Krankheit oder Unfall
Status als Selbststaumlndiger bleibt dauerhaft
erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach
mehr als einem Jahr Selbststaumlndigkeit
Recht auf Aufenthalt Beispiel
Herr K hat sich selbststaumlndig gemacht als
Raumpfleger Er hat nur einen Auftraggeber
der ihm die Arbeitszeiten vorschreibt und die
Arbeitsmittel zur Verfuumlgung stellt Daher stellt
die Auslaumlnderbehoumlrde und das Jobcenter fest
bdquoEs handelt sich um eine
Scheinselbststaumlndigkeit Sie sind nicht
freizuumlgigkeitsberechtigt als Selbststaumlndiger und
erhalten kein ergaumlnzendes Hartz IVldquo
Zurecht
Recht auf Aufenthalt
4 Nicht-Erwerbstaumltige
Z B Rentner Studierende Personen die keine Arbeit suchen oder objektiv keine Aussicht mehr haben Arbeit zu finden
Nur fuumlr diese Gruppe und ihre Familienangehoumlrigen sind ausreichende Existenzmittel und Krankenversicherungsschutz erforderlich (sect 4 FreizuumlgG)
SGB II XII-Berechtigung besteht (umstritten) ihre Inanspruchnahme gefaumlhrdet aber unter Umstaumlnden das Aufenthaltsrecht
Entscheidung uumlber den Verlust des Aufenthaltsrechts hat allein die Auslaumlnderbehoumlrde im Rahmen einer Ermessensentscheidung zu treffen
Das Aufenthaltsrecht erlischt beim Sozialleistungsbezug keinesfalls automatisch (Art 14 UnionsRL)
Recht auf Aufenthalt Familienangehoumlrige
Kinder und Enkel unter 21 Jahre Ehegatten und
eingetragene Lebenspartner
Kinder und Enkel uumlber 20 Eltern und
Groszligeltern Stiefkinder und Stiefenkel
Schwiegereltern wenn ihnen vom Unionsbuumlrger
oder dessen Ehegatten (teilweise) Unterhalt
geleistet wird ( AVwV FreizuumlgG 32)
Ausreichende Existenzmittel und
Krankenversicherungsschutz als Voraussetzung
nur bei den Familienangehoumlrigen von Nicht-
Erwerbstaumltigen
Leistungsanspruch SGB II besteht auszliger bei
Familienangehoumlrigen von nur Arbeitsuchenden
bdquoAufenthaltskarteldquo Fuumlr Familienangehoumlrige aus Drittstaaten
Art 1 GG iVm Art 20 GG
BVerfG 1 BvL 1010 vom 1872012
Art 1 Abs 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art 20 Abs 1 GG garantiert ein Grundrecht auf Gewaumlhrleistung eines menschenwuumlrdigen Existenzminimums (vgl BVerfGE 125 175) Art 1 Abs 1 GG begruumlndet diesen Anspruch als Menschenrecht Er umfasst sowohl die physische Existenz des Menschen als auch die Sicherung der Moumlglichkeit zur Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen und ein Mindestmaszlig an Teilhabe am gesellschaftlichen kulturellen und politischen Leben Das Grundrecht steht deutschen und auslaumlndischen Staatsangehoumlrigen die sich in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten gleichermaszligen zu
Migrationspolitische Erwaumlgungen die Leistungen an Asylbewerber und Fluumlchtlinge niedrig zu halten um Anreize fuumlr Wanderungsbewegungen durch ein im internationalen Vergleich eventuell hohes Leistungsniveau zu vermeiden koumlnnen von vornherein kein Absenken des Leistungsstandards unter das physische und soziokulturelle Existenzminimum rechtfertigen Die in Art 1 Abs 1 GG garantierte Menschenwuumlrde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 52
Aktuell
Fall bdquoDanoldquo (EuGH C 33313)
Frau Dano ist alleinerziehend und lebt seit 2010 mit ihrem kleinen Sohn in Leipzig Sie verfuumlgt uumlber keinen Schulabschluss und hat auch noch nie gearbeitet Nach Ansicht des Sozialgerichts Leipzig hat sie keine Aussicht auf erfolgreiche Arbeitsuche Ihr Hartz-IV-Antrag wurde wiederholt abgelehnt sie lebt bei ihrer Schwester vom Kindergeld und vom Unterhaltsvorschuss Sie ist nicht krankenversichert
Hat sie Anspruch auf Hartz IV
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 53
Entscheidung des EuGH
Fall bdquoDanoldquo (EuGH C 33313)
Der EuGH hat entschieden dass Unionsbuumlrger_innen die als Nichtwerwerbstaumltige die faktisch keine Arbeit suchen und oder keine realistische Aussicht auf Erfolg bei der Arbeitsuche haben nicht dem Gleichbehandlungsgrundsatz des Unionsrechts unterliegen Daher duumlrfen sie ndash nach EU-Recht ndash von Sozialleistungen ausgeschlossen werden wenn sie nicht uumlber ausreichende Existenzmittel verfuumlgen
Diese Entscheidung gilt jedoch nicht fuumlr Personen mit einem Freizuumlgigkeitsrecht zur Arbeitsuche
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 54
Die geklaumlrten Fragen
Fall bdquoBreyldquo (EuGH C 14012)
Herr und Frau Brey sind deutsche Staatsangehoumlrige und leben seit einiger Zeit in Oumlsterreich als Rentner Da die Rente nicht ausreicht haben sie ergaumlnzend Leistungen beantragt die der deutschen Grundsicherung im Alter entsprechen Oumlsterreich hat diese abgelehnt da sie nicht uumlber einen rechtmaumlszligigen Aufenthalt verfuumlgen wuumlrden denn sie verfuumlgten ja als Nicht-Erwerbstaumltige nun einmal nicht uumlber ausreichende Existenzmittel wie sie durch ihren Leistungsantrag bewiesen haumltten
Der EuGH hat festgestellt dass ein solcher pauschaler und automatischer Ausschluss sogar fuumlr Nicht-Erwerbstaumltige europarechtswidrig ist Auch in diesem Fall muss immer eine Einzelfallentscheidung erfolgen die den Grundsatz der Verhaumlltnismaumlszligigkeit beruumlcksichtigt Zu pruumlfen ist zudem wie sich ein Leistungsbezug auf die nationalen Sozialhilfesysteme auswirken wuumlrden und ob es sich um eine bdquounangemesseneldquo Inanspruchnahme von Sozialhilfeleistungen handelt
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 55
Die umstrittenen Fragen
Fall bdquoAlimanovicldquo (C-6714)
Eine schwedische Familie lebt seit einigen Jahren in Berlin Die alleinerziehende Mutter und die aumllteste Tochter waren mehrmals in kuumlrzeren Beschaumlftigungsverhaumlltnissen und Arbeitsgelegenheiten taumltig Die Arbeitsuche ist nun seit einem Jahr erfolglos Das Jobcenter stellte die Leistungen ein da nun nur noch ein Aufenthaltsrecht zur Arbeitsuche bestehe
Ist der pauschale und nicht differenzierende Leistungsausschluss des SGB II fuumlr arbeitsuchende Unionsbuumlrger auch auf Personen anzuwenden die bereits eine tatsaumlchliche Verbindung zum deutschen Arbeitsmarkt aufgebaut haben
Ist ein Aufenthalt zur Arbeitsuche dem Aufenthalt als Arbeitnehmer gleichzusetzen
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 56
Die umstrittenen Fragen
Fall bdquoGarcia-Nietoldquo (C-29914) LSG NRW (L 7 AS 213613)
Ein spanischer Mann zieht zu seiner spanischen Partnerin in den Kreis Recklinghausen die dort schon laumlnger lebt Die Partnerin arbeitet der Mann aber nicht Sie haben ein gemeinsames Kind und ein Kind nur vom Mann Das Jobcenter bdquoVestische Arbeitldquo lehnt in den ersten drei Monaten Leistungen fuumlr den Mann und sein Kind ab
Ist der pauschale und nicht differenzierende Leistungsausschluss des SGB II innerhalb der ersten drei Monate abwendbar obwohl der Betroffene bereits eine tatsaumlchliche Verbindung zum deutschen Arbeitsmarkt und zur deutschen Gesellschaft aufgebaut hat
Dreimonatiges
voraussetzungsloses
Aufenthaltsrecht Leistungsausschluss in den ersten drei
Monaten gem sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1 SGB II
fuumlr Auslaumlnder
Leistungsausschluss gilt nicht fuumlr
rarr Arbeitnehmer oder Selbststaumlndige
rarr Unfreiwillig arbeitslos Gewordene
rarr Deren Familienangehoumlrige
Recht auf Aufenthalt fuumlr mehr als
drei Monate Gebunden an bestimmte Aufenthaltszwecke
Recht auf Aufenthalt Zum Zweck der Arbeitsuche
Als Arbeitnehmer oder fuumlr betriebliche
Ausbildung
Als selbststaumlndig Erwerbstaumltiger
Als Nicht-Erwerbstaumltiger wirtschaftlich inaktiver
Als Familienangehoumlriger einer der oben
genannten Gruppen
Recht auf Aufenthalt 1 Zum Zweck der Arbeitsuche
Keine automatische zeitliche Obergrenze
Das Recht besteht i d R fuumlr sechs Monate
Daruumlber hinaus wenn nachgewiesen werden
kann dass weiterhin und mit begruumlndeter
Aussicht auf Erfolg Arbeit gesucht wird
Wichtig fuumlr die Praxis
Bewerbungen Stellenrecherche usw
dokumentieren
Recht auf Aufenthalt 1 Zum Zweck der Arbeitsuche
Ausreichende Existenzmittel und
Krankenversicherungsschutz sind keine
Voraussetzung
Der Bezug von Sozialhilfeleistungen steht
dem Aufenthaltsrecht nicht entgegen
Eine bdquoadministrative Ausweisungldquo darf bdquoauf
keinen Fallldquo erfolgen auszliger aus Gruumlnden der
Oumlffentlichen Sicherheit oder Ordnung (Art 14
UnionsRL)
Leistungsanspruch SGB II ist umstritten
(sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 2 SGB II)
Recht auf Aufenthalt 2 Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Als sbquoArbeitnehmerrsquo ist jeder anzusehen der eine
tatsaumlchliche und echte Taumltigkeit ausuumlbt wobei
Taumltigkeiten auszliger Betracht bleiben die einen so
geringen Umfang haben dass sie sich als voumlllig
untergeordnet und unwesentlich darstellen
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Eine Mindesteinkommensgrenze oder Mindeststundenzahl sind nicht vorgesehen Laut EUGH koumlnnen 55 Wochenstunden ausreichend sein Laut BVerwG kann ein Monatseinkommen von 165-175 Euro ausreichend sein Laut BSG kann ein Einkommen von 100 euro ausreichend sein
EUGH-Urteil Genc C-1409 BVerwG 1942012 1 C 1011 BSG Urteil vom 19102010 B 14 AS 2310 R )
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Existenzsicherung und Krankenversicherungsschutz sind keine Voraussetzungen
Leistungsanspruch SGB II besteht
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Arbeitnehmer aus Kroatien und ihre
Familienangehoumlrigen benoumltigen fuumlr die
Ausuumlbung einer Beschaumlftigung zunaumlchst bis
zum 3062015 laumlngstens bis zum 3062020
eine Arbeitserlaubnis-EU (nachrangiger
Arbeitsmarktzugang)
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Status als Arbeitnehmer bleibt fuumlr sechs Monate erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach weniger als einem Jahr Beschaumlftigung
Status als Arbeitnehmer bleibt auch laumlnger erhalten bei Arbeitsplatzverlust in Folge von Krankheit oder Unfall
Status als Arbeitnehmer bleibt dauerhaft erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach mehr als einem Jahr Beschaumlftigung
Unfreiwilligkeit wird durch die Agentur fuumlr Arbeit bescheinigt Bis zur Bescheinigung gilt die Arbeitslosigkeit als unfreiwillig (Allgem Verwaltungsvorschrift zum FreizuumlgG 2312)
Recht auf Aufenthalt Beispiel
Frau Saint-Prix hat einige Monate gearbeitet Nun unterbricht sie die Arbeit da sie drei Monate vor der Entbindung steht und nimmt die Arbeit erst drei Monate nach der Geburt wieder auf
EuGH Urteil vom 19062014 - C-50712 Saint Prix gg United Kingdom
Recht auf Aufenthalt Beispiel
ldquoArt 45 AEUV ist dahin auszulegen dass eine Frau die ihre Erwerbstaumltigkeit oder Arbeitsuche wegen der koumlrperlichen Belastungen im Spaumltstadium ihrer Schwangerschaft und nach der Geburt des Kindes aufgibt die Arbeitnehmereigenschaft im Sinne dieser Vorschrift behaumllt sofern sie innerhalb eines angemessenen Zeitraums nach der Geburt ihres Kindes ihre Beschaumlftigung wieder aufnimmt oder eine andere Stelle findetldquo (Amtlicher Leitsatz)
Recht auf Aufenthalt 3 Selbststaumlndige Erwerbstaumltige
bdquoEine wirtschaftliche Taumltigkeit muss tatsaumlchlich
und auf unbestimmte Zeit mittels einer festen
Einrichtung ausgeuumlbt werden Der formelle Akt
der Registrierung ist nicht ausreichendldquo
(BSG 19102010 B 14 AS 2310R)
Existenzsicherung und
Krankenversicherungsschutz sind keine
Voraussetzung
Leistungsanspruch SGB II besteht
Recht auf Aufenthalt Selbststaumlndige Erwerbstaumltige
Status als Selbststaumlndiger bleibt fuumlr sechs
Monate erhalten bei unfreiwilliger
Arbeitslosigkeit nach weniger als einem Jahr
Selbststaumlndigkeit (ergibt sich aus Art 7 Abs 3
c) UnionsRL)
Status als Selbststaumlndiger bleibt auch laumlnger
erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit in
Folge von Krankheit oder Unfall
Status als Selbststaumlndiger bleibt dauerhaft
erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach
mehr als einem Jahr Selbststaumlndigkeit
Recht auf Aufenthalt Beispiel
Herr K hat sich selbststaumlndig gemacht als
Raumpfleger Er hat nur einen Auftraggeber
der ihm die Arbeitszeiten vorschreibt und die
Arbeitsmittel zur Verfuumlgung stellt Daher stellt
die Auslaumlnderbehoumlrde und das Jobcenter fest
bdquoEs handelt sich um eine
Scheinselbststaumlndigkeit Sie sind nicht
freizuumlgigkeitsberechtigt als Selbststaumlndiger und
erhalten kein ergaumlnzendes Hartz IVldquo
Zurecht
Recht auf Aufenthalt
4 Nicht-Erwerbstaumltige
Z B Rentner Studierende Personen die keine Arbeit suchen oder objektiv keine Aussicht mehr haben Arbeit zu finden
Nur fuumlr diese Gruppe und ihre Familienangehoumlrigen sind ausreichende Existenzmittel und Krankenversicherungsschutz erforderlich (sect 4 FreizuumlgG)
SGB II XII-Berechtigung besteht (umstritten) ihre Inanspruchnahme gefaumlhrdet aber unter Umstaumlnden das Aufenthaltsrecht
Entscheidung uumlber den Verlust des Aufenthaltsrechts hat allein die Auslaumlnderbehoumlrde im Rahmen einer Ermessensentscheidung zu treffen
Das Aufenthaltsrecht erlischt beim Sozialleistungsbezug keinesfalls automatisch (Art 14 UnionsRL)
Recht auf Aufenthalt Familienangehoumlrige
Kinder und Enkel unter 21 Jahre Ehegatten und
eingetragene Lebenspartner
Kinder und Enkel uumlber 20 Eltern und
Groszligeltern Stiefkinder und Stiefenkel
Schwiegereltern wenn ihnen vom Unionsbuumlrger
oder dessen Ehegatten (teilweise) Unterhalt
geleistet wird ( AVwV FreizuumlgG 32)
Ausreichende Existenzmittel und
Krankenversicherungsschutz als Voraussetzung
nur bei den Familienangehoumlrigen von Nicht-
Erwerbstaumltigen
Leistungsanspruch SGB II besteht auszliger bei
Familienangehoumlrigen von nur Arbeitsuchenden
bdquoAufenthaltskarteldquo Fuumlr Familienangehoumlrige aus Drittstaaten
Art 1 GG iVm Art 20 GG
BVerfG 1 BvL 1010 vom 1872012
Art 1 Abs 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art 20 Abs 1 GG garantiert ein Grundrecht auf Gewaumlhrleistung eines menschenwuumlrdigen Existenzminimums (vgl BVerfGE 125 175) Art 1 Abs 1 GG begruumlndet diesen Anspruch als Menschenrecht Er umfasst sowohl die physische Existenz des Menschen als auch die Sicherung der Moumlglichkeit zur Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen und ein Mindestmaszlig an Teilhabe am gesellschaftlichen kulturellen und politischen Leben Das Grundrecht steht deutschen und auslaumlndischen Staatsangehoumlrigen die sich in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten gleichermaszligen zu
Migrationspolitische Erwaumlgungen die Leistungen an Asylbewerber und Fluumlchtlinge niedrig zu halten um Anreize fuumlr Wanderungsbewegungen durch ein im internationalen Vergleich eventuell hohes Leistungsniveau zu vermeiden koumlnnen von vornherein kein Absenken des Leistungsstandards unter das physische und soziokulturelle Existenzminimum rechtfertigen Die in Art 1 Abs 1 GG garantierte Menschenwuumlrde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 53
Entscheidung des EuGH
Fall bdquoDanoldquo (EuGH C 33313)
Der EuGH hat entschieden dass Unionsbuumlrger_innen die als Nichtwerwerbstaumltige die faktisch keine Arbeit suchen und oder keine realistische Aussicht auf Erfolg bei der Arbeitsuche haben nicht dem Gleichbehandlungsgrundsatz des Unionsrechts unterliegen Daher duumlrfen sie ndash nach EU-Recht ndash von Sozialleistungen ausgeschlossen werden wenn sie nicht uumlber ausreichende Existenzmittel verfuumlgen
Diese Entscheidung gilt jedoch nicht fuumlr Personen mit einem Freizuumlgigkeitsrecht zur Arbeitsuche
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 54
Die geklaumlrten Fragen
Fall bdquoBreyldquo (EuGH C 14012)
Herr und Frau Brey sind deutsche Staatsangehoumlrige und leben seit einiger Zeit in Oumlsterreich als Rentner Da die Rente nicht ausreicht haben sie ergaumlnzend Leistungen beantragt die der deutschen Grundsicherung im Alter entsprechen Oumlsterreich hat diese abgelehnt da sie nicht uumlber einen rechtmaumlszligigen Aufenthalt verfuumlgen wuumlrden denn sie verfuumlgten ja als Nicht-Erwerbstaumltige nun einmal nicht uumlber ausreichende Existenzmittel wie sie durch ihren Leistungsantrag bewiesen haumltten
Der EuGH hat festgestellt dass ein solcher pauschaler und automatischer Ausschluss sogar fuumlr Nicht-Erwerbstaumltige europarechtswidrig ist Auch in diesem Fall muss immer eine Einzelfallentscheidung erfolgen die den Grundsatz der Verhaumlltnismaumlszligigkeit beruumlcksichtigt Zu pruumlfen ist zudem wie sich ein Leistungsbezug auf die nationalen Sozialhilfesysteme auswirken wuumlrden und ob es sich um eine bdquounangemesseneldquo Inanspruchnahme von Sozialhilfeleistungen handelt
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 55
Die umstrittenen Fragen
Fall bdquoAlimanovicldquo (C-6714)
Eine schwedische Familie lebt seit einigen Jahren in Berlin Die alleinerziehende Mutter und die aumllteste Tochter waren mehrmals in kuumlrzeren Beschaumlftigungsverhaumlltnissen und Arbeitsgelegenheiten taumltig Die Arbeitsuche ist nun seit einem Jahr erfolglos Das Jobcenter stellte die Leistungen ein da nun nur noch ein Aufenthaltsrecht zur Arbeitsuche bestehe
Ist der pauschale und nicht differenzierende Leistungsausschluss des SGB II fuumlr arbeitsuchende Unionsbuumlrger auch auf Personen anzuwenden die bereits eine tatsaumlchliche Verbindung zum deutschen Arbeitsmarkt aufgebaut haben
Ist ein Aufenthalt zur Arbeitsuche dem Aufenthalt als Arbeitnehmer gleichzusetzen
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 56
Die umstrittenen Fragen
Fall bdquoGarcia-Nietoldquo (C-29914) LSG NRW (L 7 AS 213613)
Ein spanischer Mann zieht zu seiner spanischen Partnerin in den Kreis Recklinghausen die dort schon laumlnger lebt Die Partnerin arbeitet der Mann aber nicht Sie haben ein gemeinsames Kind und ein Kind nur vom Mann Das Jobcenter bdquoVestische Arbeitldquo lehnt in den ersten drei Monaten Leistungen fuumlr den Mann und sein Kind ab
Ist der pauschale und nicht differenzierende Leistungsausschluss des SGB II innerhalb der ersten drei Monate abwendbar obwohl der Betroffene bereits eine tatsaumlchliche Verbindung zum deutschen Arbeitsmarkt und zur deutschen Gesellschaft aufgebaut hat
Dreimonatiges
voraussetzungsloses
Aufenthaltsrecht Leistungsausschluss in den ersten drei
Monaten gem sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1 SGB II
fuumlr Auslaumlnder
Leistungsausschluss gilt nicht fuumlr
rarr Arbeitnehmer oder Selbststaumlndige
rarr Unfreiwillig arbeitslos Gewordene
rarr Deren Familienangehoumlrige
Recht auf Aufenthalt fuumlr mehr als
drei Monate Gebunden an bestimmte Aufenthaltszwecke
Recht auf Aufenthalt Zum Zweck der Arbeitsuche
Als Arbeitnehmer oder fuumlr betriebliche
Ausbildung
Als selbststaumlndig Erwerbstaumltiger
Als Nicht-Erwerbstaumltiger wirtschaftlich inaktiver
Als Familienangehoumlriger einer der oben
genannten Gruppen
Recht auf Aufenthalt 1 Zum Zweck der Arbeitsuche
Keine automatische zeitliche Obergrenze
Das Recht besteht i d R fuumlr sechs Monate
Daruumlber hinaus wenn nachgewiesen werden
kann dass weiterhin und mit begruumlndeter
Aussicht auf Erfolg Arbeit gesucht wird
Wichtig fuumlr die Praxis
Bewerbungen Stellenrecherche usw
dokumentieren
Recht auf Aufenthalt 1 Zum Zweck der Arbeitsuche
Ausreichende Existenzmittel und
Krankenversicherungsschutz sind keine
Voraussetzung
Der Bezug von Sozialhilfeleistungen steht
dem Aufenthaltsrecht nicht entgegen
Eine bdquoadministrative Ausweisungldquo darf bdquoauf
keinen Fallldquo erfolgen auszliger aus Gruumlnden der
Oumlffentlichen Sicherheit oder Ordnung (Art 14
UnionsRL)
Leistungsanspruch SGB II ist umstritten
(sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 2 SGB II)
Recht auf Aufenthalt 2 Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Als sbquoArbeitnehmerrsquo ist jeder anzusehen der eine
tatsaumlchliche und echte Taumltigkeit ausuumlbt wobei
Taumltigkeiten auszliger Betracht bleiben die einen so
geringen Umfang haben dass sie sich als voumlllig
untergeordnet und unwesentlich darstellen
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Eine Mindesteinkommensgrenze oder Mindeststundenzahl sind nicht vorgesehen Laut EUGH koumlnnen 55 Wochenstunden ausreichend sein Laut BVerwG kann ein Monatseinkommen von 165-175 Euro ausreichend sein Laut BSG kann ein Einkommen von 100 euro ausreichend sein
EUGH-Urteil Genc C-1409 BVerwG 1942012 1 C 1011 BSG Urteil vom 19102010 B 14 AS 2310 R )
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Existenzsicherung und Krankenversicherungsschutz sind keine Voraussetzungen
Leistungsanspruch SGB II besteht
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Arbeitnehmer aus Kroatien und ihre
Familienangehoumlrigen benoumltigen fuumlr die
Ausuumlbung einer Beschaumlftigung zunaumlchst bis
zum 3062015 laumlngstens bis zum 3062020
eine Arbeitserlaubnis-EU (nachrangiger
Arbeitsmarktzugang)
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Status als Arbeitnehmer bleibt fuumlr sechs Monate erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach weniger als einem Jahr Beschaumlftigung
Status als Arbeitnehmer bleibt auch laumlnger erhalten bei Arbeitsplatzverlust in Folge von Krankheit oder Unfall
Status als Arbeitnehmer bleibt dauerhaft erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach mehr als einem Jahr Beschaumlftigung
Unfreiwilligkeit wird durch die Agentur fuumlr Arbeit bescheinigt Bis zur Bescheinigung gilt die Arbeitslosigkeit als unfreiwillig (Allgem Verwaltungsvorschrift zum FreizuumlgG 2312)
Recht auf Aufenthalt Beispiel
Frau Saint-Prix hat einige Monate gearbeitet Nun unterbricht sie die Arbeit da sie drei Monate vor der Entbindung steht und nimmt die Arbeit erst drei Monate nach der Geburt wieder auf
EuGH Urteil vom 19062014 - C-50712 Saint Prix gg United Kingdom
Recht auf Aufenthalt Beispiel
ldquoArt 45 AEUV ist dahin auszulegen dass eine Frau die ihre Erwerbstaumltigkeit oder Arbeitsuche wegen der koumlrperlichen Belastungen im Spaumltstadium ihrer Schwangerschaft und nach der Geburt des Kindes aufgibt die Arbeitnehmereigenschaft im Sinne dieser Vorschrift behaumllt sofern sie innerhalb eines angemessenen Zeitraums nach der Geburt ihres Kindes ihre Beschaumlftigung wieder aufnimmt oder eine andere Stelle findetldquo (Amtlicher Leitsatz)
Recht auf Aufenthalt 3 Selbststaumlndige Erwerbstaumltige
bdquoEine wirtschaftliche Taumltigkeit muss tatsaumlchlich
und auf unbestimmte Zeit mittels einer festen
Einrichtung ausgeuumlbt werden Der formelle Akt
der Registrierung ist nicht ausreichendldquo
(BSG 19102010 B 14 AS 2310R)
Existenzsicherung und
Krankenversicherungsschutz sind keine
Voraussetzung
Leistungsanspruch SGB II besteht
Recht auf Aufenthalt Selbststaumlndige Erwerbstaumltige
Status als Selbststaumlndiger bleibt fuumlr sechs
Monate erhalten bei unfreiwilliger
Arbeitslosigkeit nach weniger als einem Jahr
Selbststaumlndigkeit (ergibt sich aus Art 7 Abs 3
c) UnionsRL)
Status als Selbststaumlndiger bleibt auch laumlnger
erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit in
Folge von Krankheit oder Unfall
Status als Selbststaumlndiger bleibt dauerhaft
erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach
mehr als einem Jahr Selbststaumlndigkeit
Recht auf Aufenthalt Beispiel
Herr K hat sich selbststaumlndig gemacht als
Raumpfleger Er hat nur einen Auftraggeber
der ihm die Arbeitszeiten vorschreibt und die
Arbeitsmittel zur Verfuumlgung stellt Daher stellt
die Auslaumlnderbehoumlrde und das Jobcenter fest
bdquoEs handelt sich um eine
Scheinselbststaumlndigkeit Sie sind nicht
freizuumlgigkeitsberechtigt als Selbststaumlndiger und
erhalten kein ergaumlnzendes Hartz IVldquo
Zurecht
Recht auf Aufenthalt
4 Nicht-Erwerbstaumltige
Z B Rentner Studierende Personen die keine Arbeit suchen oder objektiv keine Aussicht mehr haben Arbeit zu finden
Nur fuumlr diese Gruppe und ihre Familienangehoumlrigen sind ausreichende Existenzmittel und Krankenversicherungsschutz erforderlich (sect 4 FreizuumlgG)
SGB II XII-Berechtigung besteht (umstritten) ihre Inanspruchnahme gefaumlhrdet aber unter Umstaumlnden das Aufenthaltsrecht
Entscheidung uumlber den Verlust des Aufenthaltsrechts hat allein die Auslaumlnderbehoumlrde im Rahmen einer Ermessensentscheidung zu treffen
Das Aufenthaltsrecht erlischt beim Sozialleistungsbezug keinesfalls automatisch (Art 14 UnionsRL)
Recht auf Aufenthalt Familienangehoumlrige
Kinder und Enkel unter 21 Jahre Ehegatten und
eingetragene Lebenspartner
Kinder und Enkel uumlber 20 Eltern und
Groszligeltern Stiefkinder und Stiefenkel
Schwiegereltern wenn ihnen vom Unionsbuumlrger
oder dessen Ehegatten (teilweise) Unterhalt
geleistet wird ( AVwV FreizuumlgG 32)
Ausreichende Existenzmittel und
Krankenversicherungsschutz als Voraussetzung
nur bei den Familienangehoumlrigen von Nicht-
Erwerbstaumltigen
Leistungsanspruch SGB II besteht auszliger bei
Familienangehoumlrigen von nur Arbeitsuchenden
bdquoAufenthaltskarteldquo Fuumlr Familienangehoumlrige aus Drittstaaten
Art 1 GG iVm Art 20 GG
BVerfG 1 BvL 1010 vom 1872012
Art 1 Abs 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art 20 Abs 1 GG garantiert ein Grundrecht auf Gewaumlhrleistung eines menschenwuumlrdigen Existenzminimums (vgl BVerfGE 125 175) Art 1 Abs 1 GG begruumlndet diesen Anspruch als Menschenrecht Er umfasst sowohl die physische Existenz des Menschen als auch die Sicherung der Moumlglichkeit zur Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen und ein Mindestmaszlig an Teilhabe am gesellschaftlichen kulturellen und politischen Leben Das Grundrecht steht deutschen und auslaumlndischen Staatsangehoumlrigen die sich in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten gleichermaszligen zu
Migrationspolitische Erwaumlgungen die Leistungen an Asylbewerber und Fluumlchtlinge niedrig zu halten um Anreize fuumlr Wanderungsbewegungen durch ein im internationalen Vergleich eventuell hohes Leistungsniveau zu vermeiden koumlnnen von vornherein kein Absenken des Leistungsstandards unter das physische und soziokulturelle Existenzminimum rechtfertigen Die in Art 1 Abs 1 GG garantierte Menschenwuumlrde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 54
Die geklaumlrten Fragen
Fall bdquoBreyldquo (EuGH C 14012)
Herr und Frau Brey sind deutsche Staatsangehoumlrige und leben seit einiger Zeit in Oumlsterreich als Rentner Da die Rente nicht ausreicht haben sie ergaumlnzend Leistungen beantragt die der deutschen Grundsicherung im Alter entsprechen Oumlsterreich hat diese abgelehnt da sie nicht uumlber einen rechtmaumlszligigen Aufenthalt verfuumlgen wuumlrden denn sie verfuumlgten ja als Nicht-Erwerbstaumltige nun einmal nicht uumlber ausreichende Existenzmittel wie sie durch ihren Leistungsantrag bewiesen haumltten
Der EuGH hat festgestellt dass ein solcher pauschaler und automatischer Ausschluss sogar fuumlr Nicht-Erwerbstaumltige europarechtswidrig ist Auch in diesem Fall muss immer eine Einzelfallentscheidung erfolgen die den Grundsatz der Verhaumlltnismaumlszligigkeit beruumlcksichtigt Zu pruumlfen ist zudem wie sich ein Leistungsbezug auf die nationalen Sozialhilfesysteme auswirken wuumlrden und ob es sich um eine bdquounangemesseneldquo Inanspruchnahme von Sozialhilfeleistungen handelt
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 55
Die umstrittenen Fragen
Fall bdquoAlimanovicldquo (C-6714)
Eine schwedische Familie lebt seit einigen Jahren in Berlin Die alleinerziehende Mutter und die aumllteste Tochter waren mehrmals in kuumlrzeren Beschaumlftigungsverhaumlltnissen und Arbeitsgelegenheiten taumltig Die Arbeitsuche ist nun seit einem Jahr erfolglos Das Jobcenter stellte die Leistungen ein da nun nur noch ein Aufenthaltsrecht zur Arbeitsuche bestehe
Ist der pauschale und nicht differenzierende Leistungsausschluss des SGB II fuumlr arbeitsuchende Unionsbuumlrger auch auf Personen anzuwenden die bereits eine tatsaumlchliche Verbindung zum deutschen Arbeitsmarkt aufgebaut haben
Ist ein Aufenthalt zur Arbeitsuche dem Aufenthalt als Arbeitnehmer gleichzusetzen
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 56
Die umstrittenen Fragen
Fall bdquoGarcia-Nietoldquo (C-29914) LSG NRW (L 7 AS 213613)
Ein spanischer Mann zieht zu seiner spanischen Partnerin in den Kreis Recklinghausen die dort schon laumlnger lebt Die Partnerin arbeitet der Mann aber nicht Sie haben ein gemeinsames Kind und ein Kind nur vom Mann Das Jobcenter bdquoVestische Arbeitldquo lehnt in den ersten drei Monaten Leistungen fuumlr den Mann und sein Kind ab
Ist der pauschale und nicht differenzierende Leistungsausschluss des SGB II innerhalb der ersten drei Monate abwendbar obwohl der Betroffene bereits eine tatsaumlchliche Verbindung zum deutschen Arbeitsmarkt und zur deutschen Gesellschaft aufgebaut hat
Dreimonatiges
voraussetzungsloses
Aufenthaltsrecht Leistungsausschluss in den ersten drei
Monaten gem sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1 SGB II
fuumlr Auslaumlnder
Leistungsausschluss gilt nicht fuumlr
rarr Arbeitnehmer oder Selbststaumlndige
rarr Unfreiwillig arbeitslos Gewordene
rarr Deren Familienangehoumlrige
Recht auf Aufenthalt fuumlr mehr als
drei Monate Gebunden an bestimmte Aufenthaltszwecke
Recht auf Aufenthalt Zum Zweck der Arbeitsuche
Als Arbeitnehmer oder fuumlr betriebliche
Ausbildung
Als selbststaumlndig Erwerbstaumltiger
Als Nicht-Erwerbstaumltiger wirtschaftlich inaktiver
Als Familienangehoumlriger einer der oben
genannten Gruppen
Recht auf Aufenthalt 1 Zum Zweck der Arbeitsuche
Keine automatische zeitliche Obergrenze
Das Recht besteht i d R fuumlr sechs Monate
Daruumlber hinaus wenn nachgewiesen werden
kann dass weiterhin und mit begruumlndeter
Aussicht auf Erfolg Arbeit gesucht wird
Wichtig fuumlr die Praxis
Bewerbungen Stellenrecherche usw
dokumentieren
Recht auf Aufenthalt 1 Zum Zweck der Arbeitsuche
Ausreichende Existenzmittel und
Krankenversicherungsschutz sind keine
Voraussetzung
Der Bezug von Sozialhilfeleistungen steht
dem Aufenthaltsrecht nicht entgegen
Eine bdquoadministrative Ausweisungldquo darf bdquoauf
keinen Fallldquo erfolgen auszliger aus Gruumlnden der
Oumlffentlichen Sicherheit oder Ordnung (Art 14
UnionsRL)
Leistungsanspruch SGB II ist umstritten
(sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 2 SGB II)
Recht auf Aufenthalt 2 Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Als sbquoArbeitnehmerrsquo ist jeder anzusehen der eine
tatsaumlchliche und echte Taumltigkeit ausuumlbt wobei
Taumltigkeiten auszliger Betracht bleiben die einen so
geringen Umfang haben dass sie sich als voumlllig
untergeordnet und unwesentlich darstellen
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Eine Mindesteinkommensgrenze oder Mindeststundenzahl sind nicht vorgesehen Laut EUGH koumlnnen 55 Wochenstunden ausreichend sein Laut BVerwG kann ein Monatseinkommen von 165-175 Euro ausreichend sein Laut BSG kann ein Einkommen von 100 euro ausreichend sein
EUGH-Urteil Genc C-1409 BVerwG 1942012 1 C 1011 BSG Urteil vom 19102010 B 14 AS 2310 R )
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Existenzsicherung und Krankenversicherungsschutz sind keine Voraussetzungen
Leistungsanspruch SGB II besteht
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Arbeitnehmer aus Kroatien und ihre
Familienangehoumlrigen benoumltigen fuumlr die
Ausuumlbung einer Beschaumlftigung zunaumlchst bis
zum 3062015 laumlngstens bis zum 3062020
eine Arbeitserlaubnis-EU (nachrangiger
Arbeitsmarktzugang)
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Status als Arbeitnehmer bleibt fuumlr sechs Monate erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach weniger als einem Jahr Beschaumlftigung
Status als Arbeitnehmer bleibt auch laumlnger erhalten bei Arbeitsplatzverlust in Folge von Krankheit oder Unfall
Status als Arbeitnehmer bleibt dauerhaft erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach mehr als einem Jahr Beschaumlftigung
Unfreiwilligkeit wird durch die Agentur fuumlr Arbeit bescheinigt Bis zur Bescheinigung gilt die Arbeitslosigkeit als unfreiwillig (Allgem Verwaltungsvorschrift zum FreizuumlgG 2312)
Recht auf Aufenthalt Beispiel
Frau Saint-Prix hat einige Monate gearbeitet Nun unterbricht sie die Arbeit da sie drei Monate vor der Entbindung steht und nimmt die Arbeit erst drei Monate nach der Geburt wieder auf
EuGH Urteil vom 19062014 - C-50712 Saint Prix gg United Kingdom
Recht auf Aufenthalt Beispiel
ldquoArt 45 AEUV ist dahin auszulegen dass eine Frau die ihre Erwerbstaumltigkeit oder Arbeitsuche wegen der koumlrperlichen Belastungen im Spaumltstadium ihrer Schwangerschaft und nach der Geburt des Kindes aufgibt die Arbeitnehmereigenschaft im Sinne dieser Vorschrift behaumllt sofern sie innerhalb eines angemessenen Zeitraums nach der Geburt ihres Kindes ihre Beschaumlftigung wieder aufnimmt oder eine andere Stelle findetldquo (Amtlicher Leitsatz)
Recht auf Aufenthalt 3 Selbststaumlndige Erwerbstaumltige
bdquoEine wirtschaftliche Taumltigkeit muss tatsaumlchlich
und auf unbestimmte Zeit mittels einer festen
Einrichtung ausgeuumlbt werden Der formelle Akt
der Registrierung ist nicht ausreichendldquo
(BSG 19102010 B 14 AS 2310R)
Existenzsicherung und
Krankenversicherungsschutz sind keine
Voraussetzung
Leistungsanspruch SGB II besteht
Recht auf Aufenthalt Selbststaumlndige Erwerbstaumltige
Status als Selbststaumlndiger bleibt fuumlr sechs
Monate erhalten bei unfreiwilliger
Arbeitslosigkeit nach weniger als einem Jahr
Selbststaumlndigkeit (ergibt sich aus Art 7 Abs 3
c) UnionsRL)
Status als Selbststaumlndiger bleibt auch laumlnger
erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit in
Folge von Krankheit oder Unfall
Status als Selbststaumlndiger bleibt dauerhaft
erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach
mehr als einem Jahr Selbststaumlndigkeit
Recht auf Aufenthalt Beispiel
Herr K hat sich selbststaumlndig gemacht als
Raumpfleger Er hat nur einen Auftraggeber
der ihm die Arbeitszeiten vorschreibt und die
Arbeitsmittel zur Verfuumlgung stellt Daher stellt
die Auslaumlnderbehoumlrde und das Jobcenter fest
bdquoEs handelt sich um eine
Scheinselbststaumlndigkeit Sie sind nicht
freizuumlgigkeitsberechtigt als Selbststaumlndiger und
erhalten kein ergaumlnzendes Hartz IVldquo
Zurecht
Recht auf Aufenthalt
4 Nicht-Erwerbstaumltige
Z B Rentner Studierende Personen die keine Arbeit suchen oder objektiv keine Aussicht mehr haben Arbeit zu finden
Nur fuumlr diese Gruppe und ihre Familienangehoumlrigen sind ausreichende Existenzmittel und Krankenversicherungsschutz erforderlich (sect 4 FreizuumlgG)
SGB II XII-Berechtigung besteht (umstritten) ihre Inanspruchnahme gefaumlhrdet aber unter Umstaumlnden das Aufenthaltsrecht
Entscheidung uumlber den Verlust des Aufenthaltsrechts hat allein die Auslaumlnderbehoumlrde im Rahmen einer Ermessensentscheidung zu treffen
Das Aufenthaltsrecht erlischt beim Sozialleistungsbezug keinesfalls automatisch (Art 14 UnionsRL)
Recht auf Aufenthalt Familienangehoumlrige
Kinder und Enkel unter 21 Jahre Ehegatten und
eingetragene Lebenspartner
Kinder und Enkel uumlber 20 Eltern und
Groszligeltern Stiefkinder und Stiefenkel
Schwiegereltern wenn ihnen vom Unionsbuumlrger
oder dessen Ehegatten (teilweise) Unterhalt
geleistet wird ( AVwV FreizuumlgG 32)
Ausreichende Existenzmittel und
Krankenversicherungsschutz als Voraussetzung
nur bei den Familienangehoumlrigen von Nicht-
Erwerbstaumltigen
Leistungsanspruch SGB II besteht auszliger bei
Familienangehoumlrigen von nur Arbeitsuchenden
bdquoAufenthaltskarteldquo Fuumlr Familienangehoumlrige aus Drittstaaten
Art 1 GG iVm Art 20 GG
BVerfG 1 BvL 1010 vom 1872012
Art 1 Abs 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art 20 Abs 1 GG garantiert ein Grundrecht auf Gewaumlhrleistung eines menschenwuumlrdigen Existenzminimums (vgl BVerfGE 125 175) Art 1 Abs 1 GG begruumlndet diesen Anspruch als Menschenrecht Er umfasst sowohl die physische Existenz des Menschen als auch die Sicherung der Moumlglichkeit zur Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen und ein Mindestmaszlig an Teilhabe am gesellschaftlichen kulturellen und politischen Leben Das Grundrecht steht deutschen und auslaumlndischen Staatsangehoumlrigen die sich in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten gleichermaszligen zu
Migrationspolitische Erwaumlgungen die Leistungen an Asylbewerber und Fluumlchtlinge niedrig zu halten um Anreize fuumlr Wanderungsbewegungen durch ein im internationalen Vergleich eventuell hohes Leistungsniveau zu vermeiden koumlnnen von vornherein kein Absenken des Leistungsstandards unter das physische und soziokulturelle Existenzminimum rechtfertigen Die in Art 1 Abs 1 GG garantierte Menschenwuumlrde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 55
Die umstrittenen Fragen
Fall bdquoAlimanovicldquo (C-6714)
Eine schwedische Familie lebt seit einigen Jahren in Berlin Die alleinerziehende Mutter und die aumllteste Tochter waren mehrmals in kuumlrzeren Beschaumlftigungsverhaumlltnissen und Arbeitsgelegenheiten taumltig Die Arbeitsuche ist nun seit einem Jahr erfolglos Das Jobcenter stellte die Leistungen ein da nun nur noch ein Aufenthaltsrecht zur Arbeitsuche bestehe
Ist der pauschale und nicht differenzierende Leistungsausschluss des SGB II fuumlr arbeitsuchende Unionsbuumlrger auch auf Personen anzuwenden die bereits eine tatsaumlchliche Verbindung zum deutschen Arbeitsmarkt aufgebaut haben
Ist ein Aufenthalt zur Arbeitsuche dem Aufenthalt als Arbeitnehmer gleichzusetzen
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 56
Die umstrittenen Fragen
Fall bdquoGarcia-Nietoldquo (C-29914) LSG NRW (L 7 AS 213613)
Ein spanischer Mann zieht zu seiner spanischen Partnerin in den Kreis Recklinghausen die dort schon laumlnger lebt Die Partnerin arbeitet der Mann aber nicht Sie haben ein gemeinsames Kind und ein Kind nur vom Mann Das Jobcenter bdquoVestische Arbeitldquo lehnt in den ersten drei Monaten Leistungen fuumlr den Mann und sein Kind ab
Ist der pauschale und nicht differenzierende Leistungsausschluss des SGB II innerhalb der ersten drei Monate abwendbar obwohl der Betroffene bereits eine tatsaumlchliche Verbindung zum deutschen Arbeitsmarkt und zur deutschen Gesellschaft aufgebaut hat
Dreimonatiges
voraussetzungsloses
Aufenthaltsrecht Leistungsausschluss in den ersten drei
Monaten gem sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1 SGB II
fuumlr Auslaumlnder
Leistungsausschluss gilt nicht fuumlr
rarr Arbeitnehmer oder Selbststaumlndige
rarr Unfreiwillig arbeitslos Gewordene
rarr Deren Familienangehoumlrige
Recht auf Aufenthalt fuumlr mehr als
drei Monate Gebunden an bestimmte Aufenthaltszwecke
Recht auf Aufenthalt Zum Zweck der Arbeitsuche
Als Arbeitnehmer oder fuumlr betriebliche
Ausbildung
Als selbststaumlndig Erwerbstaumltiger
Als Nicht-Erwerbstaumltiger wirtschaftlich inaktiver
Als Familienangehoumlriger einer der oben
genannten Gruppen
Recht auf Aufenthalt 1 Zum Zweck der Arbeitsuche
Keine automatische zeitliche Obergrenze
Das Recht besteht i d R fuumlr sechs Monate
Daruumlber hinaus wenn nachgewiesen werden
kann dass weiterhin und mit begruumlndeter
Aussicht auf Erfolg Arbeit gesucht wird
Wichtig fuumlr die Praxis
Bewerbungen Stellenrecherche usw
dokumentieren
Recht auf Aufenthalt 1 Zum Zweck der Arbeitsuche
Ausreichende Existenzmittel und
Krankenversicherungsschutz sind keine
Voraussetzung
Der Bezug von Sozialhilfeleistungen steht
dem Aufenthaltsrecht nicht entgegen
Eine bdquoadministrative Ausweisungldquo darf bdquoauf
keinen Fallldquo erfolgen auszliger aus Gruumlnden der
Oumlffentlichen Sicherheit oder Ordnung (Art 14
UnionsRL)
Leistungsanspruch SGB II ist umstritten
(sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 2 SGB II)
Recht auf Aufenthalt 2 Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Als sbquoArbeitnehmerrsquo ist jeder anzusehen der eine
tatsaumlchliche und echte Taumltigkeit ausuumlbt wobei
Taumltigkeiten auszliger Betracht bleiben die einen so
geringen Umfang haben dass sie sich als voumlllig
untergeordnet und unwesentlich darstellen
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Eine Mindesteinkommensgrenze oder Mindeststundenzahl sind nicht vorgesehen Laut EUGH koumlnnen 55 Wochenstunden ausreichend sein Laut BVerwG kann ein Monatseinkommen von 165-175 Euro ausreichend sein Laut BSG kann ein Einkommen von 100 euro ausreichend sein
EUGH-Urteil Genc C-1409 BVerwG 1942012 1 C 1011 BSG Urteil vom 19102010 B 14 AS 2310 R )
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Existenzsicherung und Krankenversicherungsschutz sind keine Voraussetzungen
Leistungsanspruch SGB II besteht
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Arbeitnehmer aus Kroatien und ihre
Familienangehoumlrigen benoumltigen fuumlr die
Ausuumlbung einer Beschaumlftigung zunaumlchst bis
zum 3062015 laumlngstens bis zum 3062020
eine Arbeitserlaubnis-EU (nachrangiger
Arbeitsmarktzugang)
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Status als Arbeitnehmer bleibt fuumlr sechs Monate erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach weniger als einem Jahr Beschaumlftigung
Status als Arbeitnehmer bleibt auch laumlnger erhalten bei Arbeitsplatzverlust in Folge von Krankheit oder Unfall
Status als Arbeitnehmer bleibt dauerhaft erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach mehr als einem Jahr Beschaumlftigung
Unfreiwilligkeit wird durch die Agentur fuumlr Arbeit bescheinigt Bis zur Bescheinigung gilt die Arbeitslosigkeit als unfreiwillig (Allgem Verwaltungsvorschrift zum FreizuumlgG 2312)
Recht auf Aufenthalt Beispiel
Frau Saint-Prix hat einige Monate gearbeitet Nun unterbricht sie die Arbeit da sie drei Monate vor der Entbindung steht und nimmt die Arbeit erst drei Monate nach der Geburt wieder auf
EuGH Urteil vom 19062014 - C-50712 Saint Prix gg United Kingdom
Recht auf Aufenthalt Beispiel
ldquoArt 45 AEUV ist dahin auszulegen dass eine Frau die ihre Erwerbstaumltigkeit oder Arbeitsuche wegen der koumlrperlichen Belastungen im Spaumltstadium ihrer Schwangerschaft und nach der Geburt des Kindes aufgibt die Arbeitnehmereigenschaft im Sinne dieser Vorschrift behaumllt sofern sie innerhalb eines angemessenen Zeitraums nach der Geburt ihres Kindes ihre Beschaumlftigung wieder aufnimmt oder eine andere Stelle findetldquo (Amtlicher Leitsatz)
Recht auf Aufenthalt 3 Selbststaumlndige Erwerbstaumltige
bdquoEine wirtschaftliche Taumltigkeit muss tatsaumlchlich
und auf unbestimmte Zeit mittels einer festen
Einrichtung ausgeuumlbt werden Der formelle Akt
der Registrierung ist nicht ausreichendldquo
(BSG 19102010 B 14 AS 2310R)
Existenzsicherung und
Krankenversicherungsschutz sind keine
Voraussetzung
Leistungsanspruch SGB II besteht
Recht auf Aufenthalt Selbststaumlndige Erwerbstaumltige
Status als Selbststaumlndiger bleibt fuumlr sechs
Monate erhalten bei unfreiwilliger
Arbeitslosigkeit nach weniger als einem Jahr
Selbststaumlndigkeit (ergibt sich aus Art 7 Abs 3
c) UnionsRL)
Status als Selbststaumlndiger bleibt auch laumlnger
erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit in
Folge von Krankheit oder Unfall
Status als Selbststaumlndiger bleibt dauerhaft
erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach
mehr als einem Jahr Selbststaumlndigkeit
Recht auf Aufenthalt Beispiel
Herr K hat sich selbststaumlndig gemacht als
Raumpfleger Er hat nur einen Auftraggeber
der ihm die Arbeitszeiten vorschreibt und die
Arbeitsmittel zur Verfuumlgung stellt Daher stellt
die Auslaumlnderbehoumlrde und das Jobcenter fest
bdquoEs handelt sich um eine
Scheinselbststaumlndigkeit Sie sind nicht
freizuumlgigkeitsberechtigt als Selbststaumlndiger und
erhalten kein ergaumlnzendes Hartz IVldquo
Zurecht
Recht auf Aufenthalt
4 Nicht-Erwerbstaumltige
Z B Rentner Studierende Personen die keine Arbeit suchen oder objektiv keine Aussicht mehr haben Arbeit zu finden
Nur fuumlr diese Gruppe und ihre Familienangehoumlrigen sind ausreichende Existenzmittel und Krankenversicherungsschutz erforderlich (sect 4 FreizuumlgG)
SGB II XII-Berechtigung besteht (umstritten) ihre Inanspruchnahme gefaumlhrdet aber unter Umstaumlnden das Aufenthaltsrecht
Entscheidung uumlber den Verlust des Aufenthaltsrechts hat allein die Auslaumlnderbehoumlrde im Rahmen einer Ermessensentscheidung zu treffen
Das Aufenthaltsrecht erlischt beim Sozialleistungsbezug keinesfalls automatisch (Art 14 UnionsRL)
Recht auf Aufenthalt Familienangehoumlrige
Kinder und Enkel unter 21 Jahre Ehegatten und
eingetragene Lebenspartner
Kinder und Enkel uumlber 20 Eltern und
Groszligeltern Stiefkinder und Stiefenkel
Schwiegereltern wenn ihnen vom Unionsbuumlrger
oder dessen Ehegatten (teilweise) Unterhalt
geleistet wird ( AVwV FreizuumlgG 32)
Ausreichende Existenzmittel und
Krankenversicherungsschutz als Voraussetzung
nur bei den Familienangehoumlrigen von Nicht-
Erwerbstaumltigen
Leistungsanspruch SGB II besteht auszliger bei
Familienangehoumlrigen von nur Arbeitsuchenden
bdquoAufenthaltskarteldquo Fuumlr Familienangehoumlrige aus Drittstaaten
Art 1 GG iVm Art 20 GG
BVerfG 1 BvL 1010 vom 1872012
Art 1 Abs 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art 20 Abs 1 GG garantiert ein Grundrecht auf Gewaumlhrleistung eines menschenwuumlrdigen Existenzminimums (vgl BVerfGE 125 175) Art 1 Abs 1 GG begruumlndet diesen Anspruch als Menschenrecht Er umfasst sowohl die physische Existenz des Menschen als auch die Sicherung der Moumlglichkeit zur Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen und ein Mindestmaszlig an Teilhabe am gesellschaftlichen kulturellen und politischen Leben Das Grundrecht steht deutschen und auslaumlndischen Staatsangehoumlrigen die sich in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten gleichermaszligen zu
Migrationspolitische Erwaumlgungen die Leistungen an Asylbewerber und Fluumlchtlinge niedrig zu halten um Anreize fuumlr Wanderungsbewegungen durch ein im internationalen Vergleich eventuell hohes Leistungsniveau zu vermeiden koumlnnen von vornherein kein Absenken des Leistungsstandards unter das physische und soziokulturelle Existenzminimum rechtfertigen Die in Art 1 Abs 1 GG garantierte Menschenwuumlrde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren
Gefoumlrdert durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales und den Europaumlischen Sozialfonds 56
Die umstrittenen Fragen
Fall bdquoGarcia-Nietoldquo (C-29914) LSG NRW (L 7 AS 213613)
Ein spanischer Mann zieht zu seiner spanischen Partnerin in den Kreis Recklinghausen die dort schon laumlnger lebt Die Partnerin arbeitet der Mann aber nicht Sie haben ein gemeinsames Kind und ein Kind nur vom Mann Das Jobcenter bdquoVestische Arbeitldquo lehnt in den ersten drei Monaten Leistungen fuumlr den Mann und sein Kind ab
Ist der pauschale und nicht differenzierende Leistungsausschluss des SGB II innerhalb der ersten drei Monate abwendbar obwohl der Betroffene bereits eine tatsaumlchliche Verbindung zum deutschen Arbeitsmarkt und zur deutschen Gesellschaft aufgebaut hat
Dreimonatiges
voraussetzungsloses
Aufenthaltsrecht Leistungsausschluss in den ersten drei
Monaten gem sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1 SGB II
fuumlr Auslaumlnder
Leistungsausschluss gilt nicht fuumlr
rarr Arbeitnehmer oder Selbststaumlndige
rarr Unfreiwillig arbeitslos Gewordene
rarr Deren Familienangehoumlrige
Recht auf Aufenthalt fuumlr mehr als
drei Monate Gebunden an bestimmte Aufenthaltszwecke
Recht auf Aufenthalt Zum Zweck der Arbeitsuche
Als Arbeitnehmer oder fuumlr betriebliche
Ausbildung
Als selbststaumlndig Erwerbstaumltiger
Als Nicht-Erwerbstaumltiger wirtschaftlich inaktiver
Als Familienangehoumlriger einer der oben
genannten Gruppen
Recht auf Aufenthalt 1 Zum Zweck der Arbeitsuche
Keine automatische zeitliche Obergrenze
Das Recht besteht i d R fuumlr sechs Monate
Daruumlber hinaus wenn nachgewiesen werden
kann dass weiterhin und mit begruumlndeter
Aussicht auf Erfolg Arbeit gesucht wird
Wichtig fuumlr die Praxis
Bewerbungen Stellenrecherche usw
dokumentieren
Recht auf Aufenthalt 1 Zum Zweck der Arbeitsuche
Ausreichende Existenzmittel und
Krankenversicherungsschutz sind keine
Voraussetzung
Der Bezug von Sozialhilfeleistungen steht
dem Aufenthaltsrecht nicht entgegen
Eine bdquoadministrative Ausweisungldquo darf bdquoauf
keinen Fallldquo erfolgen auszliger aus Gruumlnden der
Oumlffentlichen Sicherheit oder Ordnung (Art 14
UnionsRL)
Leistungsanspruch SGB II ist umstritten
(sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 2 SGB II)
Recht auf Aufenthalt 2 Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Als sbquoArbeitnehmerrsquo ist jeder anzusehen der eine
tatsaumlchliche und echte Taumltigkeit ausuumlbt wobei
Taumltigkeiten auszliger Betracht bleiben die einen so
geringen Umfang haben dass sie sich als voumlllig
untergeordnet und unwesentlich darstellen
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Eine Mindesteinkommensgrenze oder Mindeststundenzahl sind nicht vorgesehen Laut EUGH koumlnnen 55 Wochenstunden ausreichend sein Laut BVerwG kann ein Monatseinkommen von 165-175 Euro ausreichend sein Laut BSG kann ein Einkommen von 100 euro ausreichend sein
EUGH-Urteil Genc C-1409 BVerwG 1942012 1 C 1011 BSG Urteil vom 19102010 B 14 AS 2310 R )
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Existenzsicherung und Krankenversicherungsschutz sind keine Voraussetzungen
Leistungsanspruch SGB II besteht
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Arbeitnehmer aus Kroatien und ihre
Familienangehoumlrigen benoumltigen fuumlr die
Ausuumlbung einer Beschaumlftigung zunaumlchst bis
zum 3062015 laumlngstens bis zum 3062020
eine Arbeitserlaubnis-EU (nachrangiger
Arbeitsmarktzugang)
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Status als Arbeitnehmer bleibt fuumlr sechs Monate erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach weniger als einem Jahr Beschaumlftigung
Status als Arbeitnehmer bleibt auch laumlnger erhalten bei Arbeitsplatzverlust in Folge von Krankheit oder Unfall
Status als Arbeitnehmer bleibt dauerhaft erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach mehr als einem Jahr Beschaumlftigung
Unfreiwilligkeit wird durch die Agentur fuumlr Arbeit bescheinigt Bis zur Bescheinigung gilt die Arbeitslosigkeit als unfreiwillig (Allgem Verwaltungsvorschrift zum FreizuumlgG 2312)
Recht auf Aufenthalt Beispiel
Frau Saint-Prix hat einige Monate gearbeitet Nun unterbricht sie die Arbeit da sie drei Monate vor der Entbindung steht und nimmt die Arbeit erst drei Monate nach der Geburt wieder auf
EuGH Urteil vom 19062014 - C-50712 Saint Prix gg United Kingdom
Recht auf Aufenthalt Beispiel
ldquoArt 45 AEUV ist dahin auszulegen dass eine Frau die ihre Erwerbstaumltigkeit oder Arbeitsuche wegen der koumlrperlichen Belastungen im Spaumltstadium ihrer Schwangerschaft und nach der Geburt des Kindes aufgibt die Arbeitnehmereigenschaft im Sinne dieser Vorschrift behaumllt sofern sie innerhalb eines angemessenen Zeitraums nach der Geburt ihres Kindes ihre Beschaumlftigung wieder aufnimmt oder eine andere Stelle findetldquo (Amtlicher Leitsatz)
Recht auf Aufenthalt 3 Selbststaumlndige Erwerbstaumltige
bdquoEine wirtschaftliche Taumltigkeit muss tatsaumlchlich
und auf unbestimmte Zeit mittels einer festen
Einrichtung ausgeuumlbt werden Der formelle Akt
der Registrierung ist nicht ausreichendldquo
(BSG 19102010 B 14 AS 2310R)
Existenzsicherung und
Krankenversicherungsschutz sind keine
Voraussetzung
Leistungsanspruch SGB II besteht
Recht auf Aufenthalt Selbststaumlndige Erwerbstaumltige
Status als Selbststaumlndiger bleibt fuumlr sechs
Monate erhalten bei unfreiwilliger
Arbeitslosigkeit nach weniger als einem Jahr
Selbststaumlndigkeit (ergibt sich aus Art 7 Abs 3
c) UnionsRL)
Status als Selbststaumlndiger bleibt auch laumlnger
erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit in
Folge von Krankheit oder Unfall
Status als Selbststaumlndiger bleibt dauerhaft
erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach
mehr als einem Jahr Selbststaumlndigkeit
Recht auf Aufenthalt Beispiel
Herr K hat sich selbststaumlndig gemacht als
Raumpfleger Er hat nur einen Auftraggeber
der ihm die Arbeitszeiten vorschreibt und die
Arbeitsmittel zur Verfuumlgung stellt Daher stellt
die Auslaumlnderbehoumlrde und das Jobcenter fest
bdquoEs handelt sich um eine
Scheinselbststaumlndigkeit Sie sind nicht
freizuumlgigkeitsberechtigt als Selbststaumlndiger und
erhalten kein ergaumlnzendes Hartz IVldquo
Zurecht
Recht auf Aufenthalt
4 Nicht-Erwerbstaumltige
Z B Rentner Studierende Personen die keine Arbeit suchen oder objektiv keine Aussicht mehr haben Arbeit zu finden
Nur fuumlr diese Gruppe und ihre Familienangehoumlrigen sind ausreichende Existenzmittel und Krankenversicherungsschutz erforderlich (sect 4 FreizuumlgG)
SGB II XII-Berechtigung besteht (umstritten) ihre Inanspruchnahme gefaumlhrdet aber unter Umstaumlnden das Aufenthaltsrecht
Entscheidung uumlber den Verlust des Aufenthaltsrechts hat allein die Auslaumlnderbehoumlrde im Rahmen einer Ermessensentscheidung zu treffen
Das Aufenthaltsrecht erlischt beim Sozialleistungsbezug keinesfalls automatisch (Art 14 UnionsRL)
Recht auf Aufenthalt Familienangehoumlrige
Kinder und Enkel unter 21 Jahre Ehegatten und
eingetragene Lebenspartner
Kinder und Enkel uumlber 20 Eltern und
Groszligeltern Stiefkinder und Stiefenkel
Schwiegereltern wenn ihnen vom Unionsbuumlrger
oder dessen Ehegatten (teilweise) Unterhalt
geleistet wird ( AVwV FreizuumlgG 32)
Ausreichende Existenzmittel und
Krankenversicherungsschutz als Voraussetzung
nur bei den Familienangehoumlrigen von Nicht-
Erwerbstaumltigen
Leistungsanspruch SGB II besteht auszliger bei
Familienangehoumlrigen von nur Arbeitsuchenden
bdquoAufenthaltskarteldquo Fuumlr Familienangehoumlrige aus Drittstaaten
Art 1 GG iVm Art 20 GG
BVerfG 1 BvL 1010 vom 1872012
Art 1 Abs 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art 20 Abs 1 GG garantiert ein Grundrecht auf Gewaumlhrleistung eines menschenwuumlrdigen Existenzminimums (vgl BVerfGE 125 175) Art 1 Abs 1 GG begruumlndet diesen Anspruch als Menschenrecht Er umfasst sowohl die physische Existenz des Menschen als auch die Sicherung der Moumlglichkeit zur Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen und ein Mindestmaszlig an Teilhabe am gesellschaftlichen kulturellen und politischen Leben Das Grundrecht steht deutschen und auslaumlndischen Staatsangehoumlrigen die sich in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten gleichermaszligen zu
Migrationspolitische Erwaumlgungen die Leistungen an Asylbewerber und Fluumlchtlinge niedrig zu halten um Anreize fuumlr Wanderungsbewegungen durch ein im internationalen Vergleich eventuell hohes Leistungsniveau zu vermeiden koumlnnen von vornherein kein Absenken des Leistungsstandards unter das physische und soziokulturelle Existenzminimum rechtfertigen Die in Art 1 Abs 1 GG garantierte Menschenwuumlrde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren
Dreimonatiges
voraussetzungsloses
Aufenthaltsrecht Leistungsausschluss in den ersten drei
Monaten gem sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1 SGB II
fuumlr Auslaumlnder
Leistungsausschluss gilt nicht fuumlr
rarr Arbeitnehmer oder Selbststaumlndige
rarr Unfreiwillig arbeitslos Gewordene
rarr Deren Familienangehoumlrige
Recht auf Aufenthalt fuumlr mehr als
drei Monate Gebunden an bestimmte Aufenthaltszwecke
Recht auf Aufenthalt Zum Zweck der Arbeitsuche
Als Arbeitnehmer oder fuumlr betriebliche
Ausbildung
Als selbststaumlndig Erwerbstaumltiger
Als Nicht-Erwerbstaumltiger wirtschaftlich inaktiver
Als Familienangehoumlriger einer der oben
genannten Gruppen
Recht auf Aufenthalt 1 Zum Zweck der Arbeitsuche
Keine automatische zeitliche Obergrenze
Das Recht besteht i d R fuumlr sechs Monate
Daruumlber hinaus wenn nachgewiesen werden
kann dass weiterhin und mit begruumlndeter
Aussicht auf Erfolg Arbeit gesucht wird
Wichtig fuumlr die Praxis
Bewerbungen Stellenrecherche usw
dokumentieren
Recht auf Aufenthalt 1 Zum Zweck der Arbeitsuche
Ausreichende Existenzmittel und
Krankenversicherungsschutz sind keine
Voraussetzung
Der Bezug von Sozialhilfeleistungen steht
dem Aufenthaltsrecht nicht entgegen
Eine bdquoadministrative Ausweisungldquo darf bdquoauf
keinen Fallldquo erfolgen auszliger aus Gruumlnden der
Oumlffentlichen Sicherheit oder Ordnung (Art 14
UnionsRL)
Leistungsanspruch SGB II ist umstritten
(sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 2 SGB II)
Recht auf Aufenthalt 2 Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Als sbquoArbeitnehmerrsquo ist jeder anzusehen der eine
tatsaumlchliche und echte Taumltigkeit ausuumlbt wobei
Taumltigkeiten auszliger Betracht bleiben die einen so
geringen Umfang haben dass sie sich als voumlllig
untergeordnet und unwesentlich darstellen
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Eine Mindesteinkommensgrenze oder Mindeststundenzahl sind nicht vorgesehen Laut EUGH koumlnnen 55 Wochenstunden ausreichend sein Laut BVerwG kann ein Monatseinkommen von 165-175 Euro ausreichend sein Laut BSG kann ein Einkommen von 100 euro ausreichend sein
EUGH-Urteil Genc C-1409 BVerwG 1942012 1 C 1011 BSG Urteil vom 19102010 B 14 AS 2310 R )
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Existenzsicherung und Krankenversicherungsschutz sind keine Voraussetzungen
Leistungsanspruch SGB II besteht
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Arbeitnehmer aus Kroatien und ihre
Familienangehoumlrigen benoumltigen fuumlr die
Ausuumlbung einer Beschaumlftigung zunaumlchst bis
zum 3062015 laumlngstens bis zum 3062020
eine Arbeitserlaubnis-EU (nachrangiger
Arbeitsmarktzugang)
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Status als Arbeitnehmer bleibt fuumlr sechs Monate erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach weniger als einem Jahr Beschaumlftigung
Status als Arbeitnehmer bleibt auch laumlnger erhalten bei Arbeitsplatzverlust in Folge von Krankheit oder Unfall
Status als Arbeitnehmer bleibt dauerhaft erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach mehr als einem Jahr Beschaumlftigung
Unfreiwilligkeit wird durch die Agentur fuumlr Arbeit bescheinigt Bis zur Bescheinigung gilt die Arbeitslosigkeit als unfreiwillig (Allgem Verwaltungsvorschrift zum FreizuumlgG 2312)
Recht auf Aufenthalt Beispiel
Frau Saint-Prix hat einige Monate gearbeitet Nun unterbricht sie die Arbeit da sie drei Monate vor der Entbindung steht und nimmt die Arbeit erst drei Monate nach der Geburt wieder auf
EuGH Urteil vom 19062014 - C-50712 Saint Prix gg United Kingdom
Recht auf Aufenthalt Beispiel
ldquoArt 45 AEUV ist dahin auszulegen dass eine Frau die ihre Erwerbstaumltigkeit oder Arbeitsuche wegen der koumlrperlichen Belastungen im Spaumltstadium ihrer Schwangerschaft und nach der Geburt des Kindes aufgibt die Arbeitnehmereigenschaft im Sinne dieser Vorschrift behaumllt sofern sie innerhalb eines angemessenen Zeitraums nach der Geburt ihres Kindes ihre Beschaumlftigung wieder aufnimmt oder eine andere Stelle findetldquo (Amtlicher Leitsatz)
Recht auf Aufenthalt 3 Selbststaumlndige Erwerbstaumltige
bdquoEine wirtschaftliche Taumltigkeit muss tatsaumlchlich
und auf unbestimmte Zeit mittels einer festen
Einrichtung ausgeuumlbt werden Der formelle Akt
der Registrierung ist nicht ausreichendldquo
(BSG 19102010 B 14 AS 2310R)
Existenzsicherung und
Krankenversicherungsschutz sind keine
Voraussetzung
Leistungsanspruch SGB II besteht
Recht auf Aufenthalt Selbststaumlndige Erwerbstaumltige
Status als Selbststaumlndiger bleibt fuumlr sechs
Monate erhalten bei unfreiwilliger
Arbeitslosigkeit nach weniger als einem Jahr
Selbststaumlndigkeit (ergibt sich aus Art 7 Abs 3
c) UnionsRL)
Status als Selbststaumlndiger bleibt auch laumlnger
erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit in
Folge von Krankheit oder Unfall
Status als Selbststaumlndiger bleibt dauerhaft
erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach
mehr als einem Jahr Selbststaumlndigkeit
Recht auf Aufenthalt Beispiel
Herr K hat sich selbststaumlndig gemacht als
Raumpfleger Er hat nur einen Auftraggeber
der ihm die Arbeitszeiten vorschreibt und die
Arbeitsmittel zur Verfuumlgung stellt Daher stellt
die Auslaumlnderbehoumlrde und das Jobcenter fest
bdquoEs handelt sich um eine
Scheinselbststaumlndigkeit Sie sind nicht
freizuumlgigkeitsberechtigt als Selbststaumlndiger und
erhalten kein ergaumlnzendes Hartz IVldquo
Zurecht
Recht auf Aufenthalt
4 Nicht-Erwerbstaumltige
Z B Rentner Studierende Personen die keine Arbeit suchen oder objektiv keine Aussicht mehr haben Arbeit zu finden
Nur fuumlr diese Gruppe und ihre Familienangehoumlrigen sind ausreichende Existenzmittel und Krankenversicherungsschutz erforderlich (sect 4 FreizuumlgG)
SGB II XII-Berechtigung besteht (umstritten) ihre Inanspruchnahme gefaumlhrdet aber unter Umstaumlnden das Aufenthaltsrecht
Entscheidung uumlber den Verlust des Aufenthaltsrechts hat allein die Auslaumlnderbehoumlrde im Rahmen einer Ermessensentscheidung zu treffen
Das Aufenthaltsrecht erlischt beim Sozialleistungsbezug keinesfalls automatisch (Art 14 UnionsRL)
Recht auf Aufenthalt Familienangehoumlrige
Kinder und Enkel unter 21 Jahre Ehegatten und
eingetragene Lebenspartner
Kinder und Enkel uumlber 20 Eltern und
Groszligeltern Stiefkinder und Stiefenkel
Schwiegereltern wenn ihnen vom Unionsbuumlrger
oder dessen Ehegatten (teilweise) Unterhalt
geleistet wird ( AVwV FreizuumlgG 32)
Ausreichende Existenzmittel und
Krankenversicherungsschutz als Voraussetzung
nur bei den Familienangehoumlrigen von Nicht-
Erwerbstaumltigen
Leistungsanspruch SGB II besteht auszliger bei
Familienangehoumlrigen von nur Arbeitsuchenden
bdquoAufenthaltskarteldquo Fuumlr Familienangehoumlrige aus Drittstaaten
Art 1 GG iVm Art 20 GG
BVerfG 1 BvL 1010 vom 1872012
Art 1 Abs 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art 20 Abs 1 GG garantiert ein Grundrecht auf Gewaumlhrleistung eines menschenwuumlrdigen Existenzminimums (vgl BVerfGE 125 175) Art 1 Abs 1 GG begruumlndet diesen Anspruch als Menschenrecht Er umfasst sowohl die physische Existenz des Menschen als auch die Sicherung der Moumlglichkeit zur Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen und ein Mindestmaszlig an Teilhabe am gesellschaftlichen kulturellen und politischen Leben Das Grundrecht steht deutschen und auslaumlndischen Staatsangehoumlrigen die sich in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten gleichermaszligen zu
Migrationspolitische Erwaumlgungen die Leistungen an Asylbewerber und Fluumlchtlinge niedrig zu halten um Anreize fuumlr Wanderungsbewegungen durch ein im internationalen Vergleich eventuell hohes Leistungsniveau zu vermeiden koumlnnen von vornherein kein Absenken des Leistungsstandards unter das physische und soziokulturelle Existenzminimum rechtfertigen Die in Art 1 Abs 1 GG garantierte Menschenwuumlrde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren
Recht auf Aufenthalt fuumlr mehr als
drei Monate Gebunden an bestimmte Aufenthaltszwecke
Recht auf Aufenthalt Zum Zweck der Arbeitsuche
Als Arbeitnehmer oder fuumlr betriebliche
Ausbildung
Als selbststaumlndig Erwerbstaumltiger
Als Nicht-Erwerbstaumltiger wirtschaftlich inaktiver
Als Familienangehoumlriger einer der oben
genannten Gruppen
Recht auf Aufenthalt 1 Zum Zweck der Arbeitsuche
Keine automatische zeitliche Obergrenze
Das Recht besteht i d R fuumlr sechs Monate
Daruumlber hinaus wenn nachgewiesen werden
kann dass weiterhin und mit begruumlndeter
Aussicht auf Erfolg Arbeit gesucht wird
Wichtig fuumlr die Praxis
Bewerbungen Stellenrecherche usw
dokumentieren
Recht auf Aufenthalt 1 Zum Zweck der Arbeitsuche
Ausreichende Existenzmittel und
Krankenversicherungsschutz sind keine
Voraussetzung
Der Bezug von Sozialhilfeleistungen steht
dem Aufenthaltsrecht nicht entgegen
Eine bdquoadministrative Ausweisungldquo darf bdquoauf
keinen Fallldquo erfolgen auszliger aus Gruumlnden der
Oumlffentlichen Sicherheit oder Ordnung (Art 14
UnionsRL)
Leistungsanspruch SGB II ist umstritten
(sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 2 SGB II)
Recht auf Aufenthalt 2 Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Als sbquoArbeitnehmerrsquo ist jeder anzusehen der eine
tatsaumlchliche und echte Taumltigkeit ausuumlbt wobei
Taumltigkeiten auszliger Betracht bleiben die einen so
geringen Umfang haben dass sie sich als voumlllig
untergeordnet und unwesentlich darstellen
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Eine Mindesteinkommensgrenze oder Mindeststundenzahl sind nicht vorgesehen Laut EUGH koumlnnen 55 Wochenstunden ausreichend sein Laut BVerwG kann ein Monatseinkommen von 165-175 Euro ausreichend sein Laut BSG kann ein Einkommen von 100 euro ausreichend sein
EUGH-Urteil Genc C-1409 BVerwG 1942012 1 C 1011 BSG Urteil vom 19102010 B 14 AS 2310 R )
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Existenzsicherung und Krankenversicherungsschutz sind keine Voraussetzungen
Leistungsanspruch SGB II besteht
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Arbeitnehmer aus Kroatien und ihre
Familienangehoumlrigen benoumltigen fuumlr die
Ausuumlbung einer Beschaumlftigung zunaumlchst bis
zum 3062015 laumlngstens bis zum 3062020
eine Arbeitserlaubnis-EU (nachrangiger
Arbeitsmarktzugang)
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Status als Arbeitnehmer bleibt fuumlr sechs Monate erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach weniger als einem Jahr Beschaumlftigung
Status als Arbeitnehmer bleibt auch laumlnger erhalten bei Arbeitsplatzverlust in Folge von Krankheit oder Unfall
Status als Arbeitnehmer bleibt dauerhaft erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach mehr als einem Jahr Beschaumlftigung
Unfreiwilligkeit wird durch die Agentur fuumlr Arbeit bescheinigt Bis zur Bescheinigung gilt die Arbeitslosigkeit als unfreiwillig (Allgem Verwaltungsvorschrift zum FreizuumlgG 2312)
Recht auf Aufenthalt Beispiel
Frau Saint-Prix hat einige Monate gearbeitet Nun unterbricht sie die Arbeit da sie drei Monate vor der Entbindung steht und nimmt die Arbeit erst drei Monate nach der Geburt wieder auf
EuGH Urteil vom 19062014 - C-50712 Saint Prix gg United Kingdom
Recht auf Aufenthalt Beispiel
ldquoArt 45 AEUV ist dahin auszulegen dass eine Frau die ihre Erwerbstaumltigkeit oder Arbeitsuche wegen der koumlrperlichen Belastungen im Spaumltstadium ihrer Schwangerschaft und nach der Geburt des Kindes aufgibt die Arbeitnehmereigenschaft im Sinne dieser Vorschrift behaumllt sofern sie innerhalb eines angemessenen Zeitraums nach der Geburt ihres Kindes ihre Beschaumlftigung wieder aufnimmt oder eine andere Stelle findetldquo (Amtlicher Leitsatz)
Recht auf Aufenthalt 3 Selbststaumlndige Erwerbstaumltige
bdquoEine wirtschaftliche Taumltigkeit muss tatsaumlchlich
und auf unbestimmte Zeit mittels einer festen
Einrichtung ausgeuumlbt werden Der formelle Akt
der Registrierung ist nicht ausreichendldquo
(BSG 19102010 B 14 AS 2310R)
Existenzsicherung und
Krankenversicherungsschutz sind keine
Voraussetzung
Leistungsanspruch SGB II besteht
Recht auf Aufenthalt Selbststaumlndige Erwerbstaumltige
Status als Selbststaumlndiger bleibt fuumlr sechs
Monate erhalten bei unfreiwilliger
Arbeitslosigkeit nach weniger als einem Jahr
Selbststaumlndigkeit (ergibt sich aus Art 7 Abs 3
c) UnionsRL)
Status als Selbststaumlndiger bleibt auch laumlnger
erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit in
Folge von Krankheit oder Unfall
Status als Selbststaumlndiger bleibt dauerhaft
erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach
mehr als einem Jahr Selbststaumlndigkeit
Recht auf Aufenthalt Beispiel
Herr K hat sich selbststaumlndig gemacht als
Raumpfleger Er hat nur einen Auftraggeber
der ihm die Arbeitszeiten vorschreibt und die
Arbeitsmittel zur Verfuumlgung stellt Daher stellt
die Auslaumlnderbehoumlrde und das Jobcenter fest
bdquoEs handelt sich um eine
Scheinselbststaumlndigkeit Sie sind nicht
freizuumlgigkeitsberechtigt als Selbststaumlndiger und
erhalten kein ergaumlnzendes Hartz IVldquo
Zurecht
Recht auf Aufenthalt
4 Nicht-Erwerbstaumltige
Z B Rentner Studierende Personen die keine Arbeit suchen oder objektiv keine Aussicht mehr haben Arbeit zu finden
Nur fuumlr diese Gruppe und ihre Familienangehoumlrigen sind ausreichende Existenzmittel und Krankenversicherungsschutz erforderlich (sect 4 FreizuumlgG)
SGB II XII-Berechtigung besteht (umstritten) ihre Inanspruchnahme gefaumlhrdet aber unter Umstaumlnden das Aufenthaltsrecht
Entscheidung uumlber den Verlust des Aufenthaltsrechts hat allein die Auslaumlnderbehoumlrde im Rahmen einer Ermessensentscheidung zu treffen
Das Aufenthaltsrecht erlischt beim Sozialleistungsbezug keinesfalls automatisch (Art 14 UnionsRL)
Recht auf Aufenthalt Familienangehoumlrige
Kinder und Enkel unter 21 Jahre Ehegatten und
eingetragene Lebenspartner
Kinder und Enkel uumlber 20 Eltern und
Groszligeltern Stiefkinder und Stiefenkel
Schwiegereltern wenn ihnen vom Unionsbuumlrger
oder dessen Ehegatten (teilweise) Unterhalt
geleistet wird ( AVwV FreizuumlgG 32)
Ausreichende Existenzmittel und
Krankenversicherungsschutz als Voraussetzung
nur bei den Familienangehoumlrigen von Nicht-
Erwerbstaumltigen
Leistungsanspruch SGB II besteht auszliger bei
Familienangehoumlrigen von nur Arbeitsuchenden
bdquoAufenthaltskarteldquo Fuumlr Familienangehoumlrige aus Drittstaaten
Art 1 GG iVm Art 20 GG
BVerfG 1 BvL 1010 vom 1872012
Art 1 Abs 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art 20 Abs 1 GG garantiert ein Grundrecht auf Gewaumlhrleistung eines menschenwuumlrdigen Existenzminimums (vgl BVerfGE 125 175) Art 1 Abs 1 GG begruumlndet diesen Anspruch als Menschenrecht Er umfasst sowohl die physische Existenz des Menschen als auch die Sicherung der Moumlglichkeit zur Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen und ein Mindestmaszlig an Teilhabe am gesellschaftlichen kulturellen und politischen Leben Das Grundrecht steht deutschen und auslaumlndischen Staatsangehoumlrigen die sich in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten gleichermaszligen zu
Migrationspolitische Erwaumlgungen die Leistungen an Asylbewerber und Fluumlchtlinge niedrig zu halten um Anreize fuumlr Wanderungsbewegungen durch ein im internationalen Vergleich eventuell hohes Leistungsniveau zu vermeiden koumlnnen von vornherein kein Absenken des Leistungsstandards unter das physische und soziokulturelle Existenzminimum rechtfertigen Die in Art 1 Abs 1 GG garantierte Menschenwuumlrde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren
Recht auf Aufenthalt Zum Zweck der Arbeitsuche
Als Arbeitnehmer oder fuumlr betriebliche
Ausbildung
Als selbststaumlndig Erwerbstaumltiger
Als Nicht-Erwerbstaumltiger wirtschaftlich inaktiver
Als Familienangehoumlriger einer der oben
genannten Gruppen
Recht auf Aufenthalt 1 Zum Zweck der Arbeitsuche
Keine automatische zeitliche Obergrenze
Das Recht besteht i d R fuumlr sechs Monate
Daruumlber hinaus wenn nachgewiesen werden
kann dass weiterhin und mit begruumlndeter
Aussicht auf Erfolg Arbeit gesucht wird
Wichtig fuumlr die Praxis
Bewerbungen Stellenrecherche usw
dokumentieren
Recht auf Aufenthalt 1 Zum Zweck der Arbeitsuche
Ausreichende Existenzmittel und
Krankenversicherungsschutz sind keine
Voraussetzung
Der Bezug von Sozialhilfeleistungen steht
dem Aufenthaltsrecht nicht entgegen
Eine bdquoadministrative Ausweisungldquo darf bdquoauf
keinen Fallldquo erfolgen auszliger aus Gruumlnden der
Oumlffentlichen Sicherheit oder Ordnung (Art 14
UnionsRL)
Leistungsanspruch SGB II ist umstritten
(sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 2 SGB II)
Recht auf Aufenthalt 2 Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Als sbquoArbeitnehmerrsquo ist jeder anzusehen der eine
tatsaumlchliche und echte Taumltigkeit ausuumlbt wobei
Taumltigkeiten auszliger Betracht bleiben die einen so
geringen Umfang haben dass sie sich als voumlllig
untergeordnet und unwesentlich darstellen
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Eine Mindesteinkommensgrenze oder Mindeststundenzahl sind nicht vorgesehen Laut EUGH koumlnnen 55 Wochenstunden ausreichend sein Laut BVerwG kann ein Monatseinkommen von 165-175 Euro ausreichend sein Laut BSG kann ein Einkommen von 100 euro ausreichend sein
EUGH-Urteil Genc C-1409 BVerwG 1942012 1 C 1011 BSG Urteil vom 19102010 B 14 AS 2310 R )
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Existenzsicherung und Krankenversicherungsschutz sind keine Voraussetzungen
Leistungsanspruch SGB II besteht
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Arbeitnehmer aus Kroatien und ihre
Familienangehoumlrigen benoumltigen fuumlr die
Ausuumlbung einer Beschaumlftigung zunaumlchst bis
zum 3062015 laumlngstens bis zum 3062020
eine Arbeitserlaubnis-EU (nachrangiger
Arbeitsmarktzugang)
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Status als Arbeitnehmer bleibt fuumlr sechs Monate erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach weniger als einem Jahr Beschaumlftigung
Status als Arbeitnehmer bleibt auch laumlnger erhalten bei Arbeitsplatzverlust in Folge von Krankheit oder Unfall
Status als Arbeitnehmer bleibt dauerhaft erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach mehr als einem Jahr Beschaumlftigung
Unfreiwilligkeit wird durch die Agentur fuumlr Arbeit bescheinigt Bis zur Bescheinigung gilt die Arbeitslosigkeit als unfreiwillig (Allgem Verwaltungsvorschrift zum FreizuumlgG 2312)
Recht auf Aufenthalt Beispiel
Frau Saint-Prix hat einige Monate gearbeitet Nun unterbricht sie die Arbeit da sie drei Monate vor der Entbindung steht und nimmt die Arbeit erst drei Monate nach der Geburt wieder auf
EuGH Urteil vom 19062014 - C-50712 Saint Prix gg United Kingdom
Recht auf Aufenthalt Beispiel
ldquoArt 45 AEUV ist dahin auszulegen dass eine Frau die ihre Erwerbstaumltigkeit oder Arbeitsuche wegen der koumlrperlichen Belastungen im Spaumltstadium ihrer Schwangerschaft und nach der Geburt des Kindes aufgibt die Arbeitnehmereigenschaft im Sinne dieser Vorschrift behaumllt sofern sie innerhalb eines angemessenen Zeitraums nach der Geburt ihres Kindes ihre Beschaumlftigung wieder aufnimmt oder eine andere Stelle findetldquo (Amtlicher Leitsatz)
Recht auf Aufenthalt 3 Selbststaumlndige Erwerbstaumltige
bdquoEine wirtschaftliche Taumltigkeit muss tatsaumlchlich
und auf unbestimmte Zeit mittels einer festen
Einrichtung ausgeuumlbt werden Der formelle Akt
der Registrierung ist nicht ausreichendldquo
(BSG 19102010 B 14 AS 2310R)
Existenzsicherung und
Krankenversicherungsschutz sind keine
Voraussetzung
Leistungsanspruch SGB II besteht
Recht auf Aufenthalt Selbststaumlndige Erwerbstaumltige
Status als Selbststaumlndiger bleibt fuumlr sechs
Monate erhalten bei unfreiwilliger
Arbeitslosigkeit nach weniger als einem Jahr
Selbststaumlndigkeit (ergibt sich aus Art 7 Abs 3
c) UnionsRL)
Status als Selbststaumlndiger bleibt auch laumlnger
erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit in
Folge von Krankheit oder Unfall
Status als Selbststaumlndiger bleibt dauerhaft
erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach
mehr als einem Jahr Selbststaumlndigkeit
Recht auf Aufenthalt Beispiel
Herr K hat sich selbststaumlndig gemacht als
Raumpfleger Er hat nur einen Auftraggeber
der ihm die Arbeitszeiten vorschreibt und die
Arbeitsmittel zur Verfuumlgung stellt Daher stellt
die Auslaumlnderbehoumlrde und das Jobcenter fest
bdquoEs handelt sich um eine
Scheinselbststaumlndigkeit Sie sind nicht
freizuumlgigkeitsberechtigt als Selbststaumlndiger und
erhalten kein ergaumlnzendes Hartz IVldquo
Zurecht
Recht auf Aufenthalt
4 Nicht-Erwerbstaumltige
Z B Rentner Studierende Personen die keine Arbeit suchen oder objektiv keine Aussicht mehr haben Arbeit zu finden
Nur fuumlr diese Gruppe und ihre Familienangehoumlrigen sind ausreichende Existenzmittel und Krankenversicherungsschutz erforderlich (sect 4 FreizuumlgG)
SGB II XII-Berechtigung besteht (umstritten) ihre Inanspruchnahme gefaumlhrdet aber unter Umstaumlnden das Aufenthaltsrecht
Entscheidung uumlber den Verlust des Aufenthaltsrechts hat allein die Auslaumlnderbehoumlrde im Rahmen einer Ermessensentscheidung zu treffen
Das Aufenthaltsrecht erlischt beim Sozialleistungsbezug keinesfalls automatisch (Art 14 UnionsRL)
Recht auf Aufenthalt Familienangehoumlrige
Kinder und Enkel unter 21 Jahre Ehegatten und
eingetragene Lebenspartner
Kinder und Enkel uumlber 20 Eltern und
Groszligeltern Stiefkinder und Stiefenkel
Schwiegereltern wenn ihnen vom Unionsbuumlrger
oder dessen Ehegatten (teilweise) Unterhalt
geleistet wird ( AVwV FreizuumlgG 32)
Ausreichende Existenzmittel und
Krankenversicherungsschutz als Voraussetzung
nur bei den Familienangehoumlrigen von Nicht-
Erwerbstaumltigen
Leistungsanspruch SGB II besteht auszliger bei
Familienangehoumlrigen von nur Arbeitsuchenden
bdquoAufenthaltskarteldquo Fuumlr Familienangehoumlrige aus Drittstaaten
Art 1 GG iVm Art 20 GG
BVerfG 1 BvL 1010 vom 1872012
Art 1 Abs 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art 20 Abs 1 GG garantiert ein Grundrecht auf Gewaumlhrleistung eines menschenwuumlrdigen Existenzminimums (vgl BVerfGE 125 175) Art 1 Abs 1 GG begruumlndet diesen Anspruch als Menschenrecht Er umfasst sowohl die physische Existenz des Menschen als auch die Sicherung der Moumlglichkeit zur Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen und ein Mindestmaszlig an Teilhabe am gesellschaftlichen kulturellen und politischen Leben Das Grundrecht steht deutschen und auslaumlndischen Staatsangehoumlrigen die sich in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten gleichermaszligen zu
Migrationspolitische Erwaumlgungen die Leistungen an Asylbewerber und Fluumlchtlinge niedrig zu halten um Anreize fuumlr Wanderungsbewegungen durch ein im internationalen Vergleich eventuell hohes Leistungsniveau zu vermeiden koumlnnen von vornherein kein Absenken des Leistungsstandards unter das physische und soziokulturelle Existenzminimum rechtfertigen Die in Art 1 Abs 1 GG garantierte Menschenwuumlrde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren
Recht auf Aufenthalt 1 Zum Zweck der Arbeitsuche
Keine automatische zeitliche Obergrenze
Das Recht besteht i d R fuumlr sechs Monate
Daruumlber hinaus wenn nachgewiesen werden
kann dass weiterhin und mit begruumlndeter
Aussicht auf Erfolg Arbeit gesucht wird
Wichtig fuumlr die Praxis
Bewerbungen Stellenrecherche usw
dokumentieren
Recht auf Aufenthalt 1 Zum Zweck der Arbeitsuche
Ausreichende Existenzmittel und
Krankenversicherungsschutz sind keine
Voraussetzung
Der Bezug von Sozialhilfeleistungen steht
dem Aufenthaltsrecht nicht entgegen
Eine bdquoadministrative Ausweisungldquo darf bdquoauf
keinen Fallldquo erfolgen auszliger aus Gruumlnden der
Oumlffentlichen Sicherheit oder Ordnung (Art 14
UnionsRL)
Leistungsanspruch SGB II ist umstritten
(sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 2 SGB II)
Recht auf Aufenthalt 2 Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Als sbquoArbeitnehmerrsquo ist jeder anzusehen der eine
tatsaumlchliche und echte Taumltigkeit ausuumlbt wobei
Taumltigkeiten auszliger Betracht bleiben die einen so
geringen Umfang haben dass sie sich als voumlllig
untergeordnet und unwesentlich darstellen
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Eine Mindesteinkommensgrenze oder Mindeststundenzahl sind nicht vorgesehen Laut EUGH koumlnnen 55 Wochenstunden ausreichend sein Laut BVerwG kann ein Monatseinkommen von 165-175 Euro ausreichend sein Laut BSG kann ein Einkommen von 100 euro ausreichend sein
EUGH-Urteil Genc C-1409 BVerwG 1942012 1 C 1011 BSG Urteil vom 19102010 B 14 AS 2310 R )
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Existenzsicherung und Krankenversicherungsschutz sind keine Voraussetzungen
Leistungsanspruch SGB II besteht
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Arbeitnehmer aus Kroatien und ihre
Familienangehoumlrigen benoumltigen fuumlr die
Ausuumlbung einer Beschaumlftigung zunaumlchst bis
zum 3062015 laumlngstens bis zum 3062020
eine Arbeitserlaubnis-EU (nachrangiger
Arbeitsmarktzugang)
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Status als Arbeitnehmer bleibt fuumlr sechs Monate erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach weniger als einem Jahr Beschaumlftigung
Status als Arbeitnehmer bleibt auch laumlnger erhalten bei Arbeitsplatzverlust in Folge von Krankheit oder Unfall
Status als Arbeitnehmer bleibt dauerhaft erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach mehr als einem Jahr Beschaumlftigung
Unfreiwilligkeit wird durch die Agentur fuumlr Arbeit bescheinigt Bis zur Bescheinigung gilt die Arbeitslosigkeit als unfreiwillig (Allgem Verwaltungsvorschrift zum FreizuumlgG 2312)
Recht auf Aufenthalt Beispiel
Frau Saint-Prix hat einige Monate gearbeitet Nun unterbricht sie die Arbeit da sie drei Monate vor der Entbindung steht und nimmt die Arbeit erst drei Monate nach der Geburt wieder auf
EuGH Urteil vom 19062014 - C-50712 Saint Prix gg United Kingdom
Recht auf Aufenthalt Beispiel
ldquoArt 45 AEUV ist dahin auszulegen dass eine Frau die ihre Erwerbstaumltigkeit oder Arbeitsuche wegen der koumlrperlichen Belastungen im Spaumltstadium ihrer Schwangerschaft und nach der Geburt des Kindes aufgibt die Arbeitnehmereigenschaft im Sinne dieser Vorschrift behaumllt sofern sie innerhalb eines angemessenen Zeitraums nach der Geburt ihres Kindes ihre Beschaumlftigung wieder aufnimmt oder eine andere Stelle findetldquo (Amtlicher Leitsatz)
Recht auf Aufenthalt 3 Selbststaumlndige Erwerbstaumltige
bdquoEine wirtschaftliche Taumltigkeit muss tatsaumlchlich
und auf unbestimmte Zeit mittels einer festen
Einrichtung ausgeuumlbt werden Der formelle Akt
der Registrierung ist nicht ausreichendldquo
(BSG 19102010 B 14 AS 2310R)
Existenzsicherung und
Krankenversicherungsschutz sind keine
Voraussetzung
Leistungsanspruch SGB II besteht
Recht auf Aufenthalt Selbststaumlndige Erwerbstaumltige
Status als Selbststaumlndiger bleibt fuumlr sechs
Monate erhalten bei unfreiwilliger
Arbeitslosigkeit nach weniger als einem Jahr
Selbststaumlndigkeit (ergibt sich aus Art 7 Abs 3
c) UnionsRL)
Status als Selbststaumlndiger bleibt auch laumlnger
erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit in
Folge von Krankheit oder Unfall
Status als Selbststaumlndiger bleibt dauerhaft
erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach
mehr als einem Jahr Selbststaumlndigkeit
Recht auf Aufenthalt Beispiel
Herr K hat sich selbststaumlndig gemacht als
Raumpfleger Er hat nur einen Auftraggeber
der ihm die Arbeitszeiten vorschreibt und die
Arbeitsmittel zur Verfuumlgung stellt Daher stellt
die Auslaumlnderbehoumlrde und das Jobcenter fest
bdquoEs handelt sich um eine
Scheinselbststaumlndigkeit Sie sind nicht
freizuumlgigkeitsberechtigt als Selbststaumlndiger und
erhalten kein ergaumlnzendes Hartz IVldquo
Zurecht
Recht auf Aufenthalt
4 Nicht-Erwerbstaumltige
Z B Rentner Studierende Personen die keine Arbeit suchen oder objektiv keine Aussicht mehr haben Arbeit zu finden
Nur fuumlr diese Gruppe und ihre Familienangehoumlrigen sind ausreichende Existenzmittel und Krankenversicherungsschutz erforderlich (sect 4 FreizuumlgG)
SGB II XII-Berechtigung besteht (umstritten) ihre Inanspruchnahme gefaumlhrdet aber unter Umstaumlnden das Aufenthaltsrecht
Entscheidung uumlber den Verlust des Aufenthaltsrechts hat allein die Auslaumlnderbehoumlrde im Rahmen einer Ermessensentscheidung zu treffen
Das Aufenthaltsrecht erlischt beim Sozialleistungsbezug keinesfalls automatisch (Art 14 UnionsRL)
Recht auf Aufenthalt Familienangehoumlrige
Kinder und Enkel unter 21 Jahre Ehegatten und
eingetragene Lebenspartner
Kinder und Enkel uumlber 20 Eltern und
Groszligeltern Stiefkinder und Stiefenkel
Schwiegereltern wenn ihnen vom Unionsbuumlrger
oder dessen Ehegatten (teilweise) Unterhalt
geleistet wird ( AVwV FreizuumlgG 32)
Ausreichende Existenzmittel und
Krankenversicherungsschutz als Voraussetzung
nur bei den Familienangehoumlrigen von Nicht-
Erwerbstaumltigen
Leistungsanspruch SGB II besteht auszliger bei
Familienangehoumlrigen von nur Arbeitsuchenden
bdquoAufenthaltskarteldquo Fuumlr Familienangehoumlrige aus Drittstaaten
Art 1 GG iVm Art 20 GG
BVerfG 1 BvL 1010 vom 1872012
Art 1 Abs 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art 20 Abs 1 GG garantiert ein Grundrecht auf Gewaumlhrleistung eines menschenwuumlrdigen Existenzminimums (vgl BVerfGE 125 175) Art 1 Abs 1 GG begruumlndet diesen Anspruch als Menschenrecht Er umfasst sowohl die physische Existenz des Menschen als auch die Sicherung der Moumlglichkeit zur Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen und ein Mindestmaszlig an Teilhabe am gesellschaftlichen kulturellen und politischen Leben Das Grundrecht steht deutschen und auslaumlndischen Staatsangehoumlrigen die sich in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten gleichermaszligen zu
Migrationspolitische Erwaumlgungen die Leistungen an Asylbewerber und Fluumlchtlinge niedrig zu halten um Anreize fuumlr Wanderungsbewegungen durch ein im internationalen Vergleich eventuell hohes Leistungsniveau zu vermeiden koumlnnen von vornherein kein Absenken des Leistungsstandards unter das physische und soziokulturelle Existenzminimum rechtfertigen Die in Art 1 Abs 1 GG garantierte Menschenwuumlrde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren
Recht auf Aufenthalt 1 Zum Zweck der Arbeitsuche
Ausreichende Existenzmittel und
Krankenversicherungsschutz sind keine
Voraussetzung
Der Bezug von Sozialhilfeleistungen steht
dem Aufenthaltsrecht nicht entgegen
Eine bdquoadministrative Ausweisungldquo darf bdquoauf
keinen Fallldquo erfolgen auszliger aus Gruumlnden der
Oumlffentlichen Sicherheit oder Ordnung (Art 14
UnionsRL)
Leistungsanspruch SGB II ist umstritten
(sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 2 SGB II)
Recht auf Aufenthalt 2 Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Als sbquoArbeitnehmerrsquo ist jeder anzusehen der eine
tatsaumlchliche und echte Taumltigkeit ausuumlbt wobei
Taumltigkeiten auszliger Betracht bleiben die einen so
geringen Umfang haben dass sie sich als voumlllig
untergeordnet und unwesentlich darstellen
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Eine Mindesteinkommensgrenze oder Mindeststundenzahl sind nicht vorgesehen Laut EUGH koumlnnen 55 Wochenstunden ausreichend sein Laut BVerwG kann ein Monatseinkommen von 165-175 Euro ausreichend sein Laut BSG kann ein Einkommen von 100 euro ausreichend sein
EUGH-Urteil Genc C-1409 BVerwG 1942012 1 C 1011 BSG Urteil vom 19102010 B 14 AS 2310 R )
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Existenzsicherung und Krankenversicherungsschutz sind keine Voraussetzungen
Leistungsanspruch SGB II besteht
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Arbeitnehmer aus Kroatien und ihre
Familienangehoumlrigen benoumltigen fuumlr die
Ausuumlbung einer Beschaumlftigung zunaumlchst bis
zum 3062015 laumlngstens bis zum 3062020
eine Arbeitserlaubnis-EU (nachrangiger
Arbeitsmarktzugang)
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Status als Arbeitnehmer bleibt fuumlr sechs Monate erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach weniger als einem Jahr Beschaumlftigung
Status als Arbeitnehmer bleibt auch laumlnger erhalten bei Arbeitsplatzverlust in Folge von Krankheit oder Unfall
Status als Arbeitnehmer bleibt dauerhaft erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach mehr als einem Jahr Beschaumlftigung
Unfreiwilligkeit wird durch die Agentur fuumlr Arbeit bescheinigt Bis zur Bescheinigung gilt die Arbeitslosigkeit als unfreiwillig (Allgem Verwaltungsvorschrift zum FreizuumlgG 2312)
Recht auf Aufenthalt Beispiel
Frau Saint-Prix hat einige Monate gearbeitet Nun unterbricht sie die Arbeit da sie drei Monate vor der Entbindung steht und nimmt die Arbeit erst drei Monate nach der Geburt wieder auf
EuGH Urteil vom 19062014 - C-50712 Saint Prix gg United Kingdom
Recht auf Aufenthalt Beispiel
ldquoArt 45 AEUV ist dahin auszulegen dass eine Frau die ihre Erwerbstaumltigkeit oder Arbeitsuche wegen der koumlrperlichen Belastungen im Spaumltstadium ihrer Schwangerschaft und nach der Geburt des Kindes aufgibt die Arbeitnehmereigenschaft im Sinne dieser Vorschrift behaumllt sofern sie innerhalb eines angemessenen Zeitraums nach der Geburt ihres Kindes ihre Beschaumlftigung wieder aufnimmt oder eine andere Stelle findetldquo (Amtlicher Leitsatz)
Recht auf Aufenthalt 3 Selbststaumlndige Erwerbstaumltige
bdquoEine wirtschaftliche Taumltigkeit muss tatsaumlchlich
und auf unbestimmte Zeit mittels einer festen
Einrichtung ausgeuumlbt werden Der formelle Akt
der Registrierung ist nicht ausreichendldquo
(BSG 19102010 B 14 AS 2310R)
Existenzsicherung und
Krankenversicherungsschutz sind keine
Voraussetzung
Leistungsanspruch SGB II besteht
Recht auf Aufenthalt Selbststaumlndige Erwerbstaumltige
Status als Selbststaumlndiger bleibt fuumlr sechs
Monate erhalten bei unfreiwilliger
Arbeitslosigkeit nach weniger als einem Jahr
Selbststaumlndigkeit (ergibt sich aus Art 7 Abs 3
c) UnionsRL)
Status als Selbststaumlndiger bleibt auch laumlnger
erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit in
Folge von Krankheit oder Unfall
Status als Selbststaumlndiger bleibt dauerhaft
erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach
mehr als einem Jahr Selbststaumlndigkeit
Recht auf Aufenthalt Beispiel
Herr K hat sich selbststaumlndig gemacht als
Raumpfleger Er hat nur einen Auftraggeber
der ihm die Arbeitszeiten vorschreibt und die
Arbeitsmittel zur Verfuumlgung stellt Daher stellt
die Auslaumlnderbehoumlrde und das Jobcenter fest
bdquoEs handelt sich um eine
Scheinselbststaumlndigkeit Sie sind nicht
freizuumlgigkeitsberechtigt als Selbststaumlndiger und
erhalten kein ergaumlnzendes Hartz IVldquo
Zurecht
Recht auf Aufenthalt
4 Nicht-Erwerbstaumltige
Z B Rentner Studierende Personen die keine Arbeit suchen oder objektiv keine Aussicht mehr haben Arbeit zu finden
Nur fuumlr diese Gruppe und ihre Familienangehoumlrigen sind ausreichende Existenzmittel und Krankenversicherungsschutz erforderlich (sect 4 FreizuumlgG)
SGB II XII-Berechtigung besteht (umstritten) ihre Inanspruchnahme gefaumlhrdet aber unter Umstaumlnden das Aufenthaltsrecht
Entscheidung uumlber den Verlust des Aufenthaltsrechts hat allein die Auslaumlnderbehoumlrde im Rahmen einer Ermessensentscheidung zu treffen
Das Aufenthaltsrecht erlischt beim Sozialleistungsbezug keinesfalls automatisch (Art 14 UnionsRL)
Recht auf Aufenthalt Familienangehoumlrige
Kinder und Enkel unter 21 Jahre Ehegatten und
eingetragene Lebenspartner
Kinder und Enkel uumlber 20 Eltern und
Groszligeltern Stiefkinder und Stiefenkel
Schwiegereltern wenn ihnen vom Unionsbuumlrger
oder dessen Ehegatten (teilweise) Unterhalt
geleistet wird ( AVwV FreizuumlgG 32)
Ausreichende Existenzmittel und
Krankenversicherungsschutz als Voraussetzung
nur bei den Familienangehoumlrigen von Nicht-
Erwerbstaumltigen
Leistungsanspruch SGB II besteht auszliger bei
Familienangehoumlrigen von nur Arbeitsuchenden
bdquoAufenthaltskarteldquo Fuumlr Familienangehoumlrige aus Drittstaaten
Art 1 GG iVm Art 20 GG
BVerfG 1 BvL 1010 vom 1872012
Art 1 Abs 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art 20 Abs 1 GG garantiert ein Grundrecht auf Gewaumlhrleistung eines menschenwuumlrdigen Existenzminimums (vgl BVerfGE 125 175) Art 1 Abs 1 GG begruumlndet diesen Anspruch als Menschenrecht Er umfasst sowohl die physische Existenz des Menschen als auch die Sicherung der Moumlglichkeit zur Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen und ein Mindestmaszlig an Teilhabe am gesellschaftlichen kulturellen und politischen Leben Das Grundrecht steht deutschen und auslaumlndischen Staatsangehoumlrigen die sich in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten gleichermaszligen zu
Migrationspolitische Erwaumlgungen die Leistungen an Asylbewerber und Fluumlchtlinge niedrig zu halten um Anreize fuumlr Wanderungsbewegungen durch ein im internationalen Vergleich eventuell hohes Leistungsniveau zu vermeiden koumlnnen von vornherein kein Absenken des Leistungsstandards unter das physische und soziokulturelle Existenzminimum rechtfertigen Die in Art 1 Abs 1 GG garantierte Menschenwuumlrde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren
Recht auf Aufenthalt 2 Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Als sbquoArbeitnehmerrsquo ist jeder anzusehen der eine
tatsaumlchliche und echte Taumltigkeit ausuumlbt wobei
Taumltigkeiten auszliger Betracht bleiben die einen so
geringen Umfang haben dass sie sich als voumlllig
untergeordnet und unwesentlich darstellen
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Eine Mindesteinkommensgrenze oder Mindeststundenzahl sind nicht vorgesehen Laut EUGH koumlnnen 55 Wochenstunden ausreichend sein Laut BVerwG kann ein Monatseinkommen von 165-175 Euro ausreichend sein Laut BSG kann ein Einkommen von 100 euro ausreichend sein
EUGH-Urteil Genc C-1409 BVerwG 1942012 1 C 1011 BSG Urteil vom 19102010 B 14 AS 2310 R )
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Existenzsicherung und Krankenversicherungsschutz sind keine Voraussetzungen
Leistungsanspruch SGB II besteht
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Arbeitnehmer aus Kroatien und ihre
Familienangehoumlrigen benoumltigen fuumlr die
Ausuumlbung einer Beschaumlftigung zunaumlchst bis
zum 3062015 laumlngstens bis zum 3062020
eine Arbeitserlaubnis-EU (nachrangiger
Arbeitsmarktzugang)
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Status als Arbeitnehmer bleibt fuumlr sechs Monate erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach weniger als einem Jahr Beschaumlftigung
Status als Arbeitnehmer bleibt auch laumlnger erhalten bei Arbeitsplatzverlust in Folge von Krankheit oder Unfall
Status als Arbeitnehmer bleibt dauerhaft erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach mehr als einem Jahr Beschaumlftigung
Unfreiwilligkeit wird durch die Agentur fuumlr Arbeit bescheinigt Bis zur Bescheinigung gilt die Arbeitslosigkeit als unfreiwillig (Allgem Verwaltungsvorschrift zum FreizuumlgG 2312)
Recht auf Aufenthalt Beispiel
Frau Saint-Prix hat einige Monate gearbeitet Nun unterbricht sie die Arbeit da sie drei Monate vor der Entbindung steht und nimmt die Arbeit erst drei Monate nach der Geburt wieder auf
EuGH Urteil vom 19062014 - C-50712 Saint Prix gg United Kingdom
Recht auf Aufenthalt Beispiel
ldquoArt 45 AEUV ist dahin auszulegen dass eine Frau die ihre Erwerbstaumltigkeit oder Arbeitsuche wegen der koumlrperlichen Belastungen im Spaumltstadium ihrer Schwangerschaft und nach der Geburt des Kindes aufgibt die Arbeitnehmereigenschaft im Sinne dieser Vorschrift behaumllt sofern sie innerhalb eines angemessenen Zeitraums nach der Geburt ihres Kindes ihre Beschaumlftigung wieder aufnimmt oder eine andere Stelle findetldquo (Amtlicher Leitsatz)
Recht auf Aufenthalt 3 Selbststaumlndige Erwerbstaumltige
bdquoEine wirtschaftliche Taumltigkeit muss tatsaumlchlich
und auf unbestimmte Zeit mittels einer festen
Einrichtung ausgeuumlbt werden Der formelle Akt
der Registrierung ist nicht ausreichendldquo
(BSG 19102010 B 14 AS 2310R)
Existenzsicherung und
Krankenversicherungsschutz sind keine
Voraussetzung
Leistungsanspruch SGB II besteht
Recht auf Aufenthalt Selbststaumlndige Erwerbstaumltige
Status als Selbststaumlndiger bleibt fuumlr sechs
Monate erhalten bei unfreiwilliger
Arbeitslosigkeit nach weniger als einem Jahr
Selbststaumlndigkeit (ergibt sich aus Art 7 Abs 3
c) UnionsRL)
Status als Selbststaumlndiger bleibt auch laumlnger
erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit in
Folge von Krankheit oder Unfall
Status als Selbststaumlndiger bleibt dauerhaft
erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach
mehr als einem Jahr Selbststaumlndigkeit
Recht auf Aufenthalt Beispiel
Herr K hat sich selbststaumlndig gemacht als
Raumpfleger Er hat nur einen Auftraggeber
der ihm die Arbeitszeiten vorschreibt und die
Arbeitsmittel zur Verfuumlgung stellt Daher stellt
die Auslaumlnderbehoumlrde und das Jobcenter fest
bdquoEs handelt sich um eine
Scheinselbststaumlndigkeit Sie sind nicht
freizuumlgigkeitsberechtigt als Selbststaumlndiger und
erhalten kein ergaumlnzendes Hartz IVldquo
Zurecht
Recht auf Aufenthalt
4 Nicht-Erwerbstaumltige
Z B Rentner Studierende Personen die keine Arbeit suchen oder objektiv keine Aussicht mehr haben Arbeit zu finden
Nur fuumlr diese Gruppe und ihre Familienangehoumlrigen sind ausreichende Existenzmittel und Krankenversicherungsschutz erforderlich (sect 4 FreizuumlgG)
SGB II XII-Berechtigung besteht (umstritten) ihre Inanspruchnahme gefaumlhrdet aber unter Umstaumlnden das Aufenthaltsrecht
Entscheidung uumlber den Verlust des Aufenthaltsrechts hat allein die Auslaumlnderbehoumlrde im Rahmen einer Ermessensentscheidung zu treffen
Das Aufenthaltsrecht erlischt beim Sozialleistungsbezug keinesfalls automatisch (Art 14 UnionsRL)
Recht auf Aufenthalt Familienangehoumlrige
Kinder und Enkel unter 21 Jahre Ehegatten und
eingetragene Lebenspartner
Kinder und Enkel uumlber 20 Eltern und
Groszligeltern Stiefkinder und Stiefenkel
Schwiegereltern wenn ihnen vom Unionsbuumlrger
oder dessen Ehegatten (teilweise) Unterhalt
geleistet wird ( AVwV FreizuumlgG 32)
Ausreichende Existenzmittel und
Krankenversicherungsschutz als Voraussetzung
nur bei den Familienangehoumlrigen von Nicht-
Erwerbstaumltigen
Leistungsanspruch SGB II besteht auszliger bei
Familienangehoumlrigen von nur Arbeitsuchenden
bdquoAufenthaltskarteldquo Fuumlr Familienangehoumlrige aus Drittstaaten
Art 1 GG iVm Art 20 GG
BVerfG 1 BvL 1010 vom 1872012
Art 1 Abs 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art 20 Abs 1 GG garantiert ein Grundrecht auf Gewaumlhrleistung eines menschenwuumlrdigen Existenzminimums (vgl BVerfGE 125 175) Art 1 Abs 1 GG begruumlndet diesen Anspruch als Menschenrecht Er umfasst sowohl die physische Existenz des Menschen als auch die Sicherung der Moumlglichkeit zur Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen und ein Mindestmaszlig an Teilhabe am gesellschaftlichen kulturellen und politischen Leben Das Grundrecht steht deutschen und auslaumlndischen Staatsangehoumlrigen die sich in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten gleichermaszligen zu
Migrationspolitische Erwaumlgungen die Leistungen an Asylbewerber und Fluumlchtlinge niedrig zu halten um Anreize fuumlr Wanderungsbewegungen durch ein im internationalen Vergleich eventuell hohes Leistungsniveau zu vermeiden koumlnnen von vornherein kein Absenken des Leistungsstandards unter das physische und soziokulturelle Existenzminimum rechtfertigen Die in Art 1 Abs 1 GG garantierte Menschenwuumlrde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Eine Mindesteinkommensgrenze oder Mindeststundenzahl sind nicht vorgesehen Laut EUGH koumlnnen 55 Wochenstunden ausreichend sein Laut BVerwG kann ein Monatseinkommen von 165-175 Euro ausreichend sein Laut BSG kann ein Einkommen von 100 euro ausreichend sein
EUGH-Urteil Genc C-1409 BVerwG 1942012 1 C 1011 BSG Urteil vom 19102010 B 14 AS 2310 R )
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Existenzsicherung und Krankenversicherungsschutz sind keine Voraussetzungen
Leistungsanspruch SGB II besteht
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Arbeitnehmer aus Kroatien und ihre
Familienangehoumlrigen benoumltigen fuumlr die
Ausuumlbung einer Beschaumlftigung zunaumlchst bis
zum 3062015 laumlngstens bis zum 3062020
eine Arbeitserlaubnis-EU (nachrangiger
Arbeitsmarktzugang)
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Status als Arbeitnehmer bleibt fuumlr sechs Monate erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach weniger als einem Jahr Beschaumlftigung
Status als Arbeitnehmer bleibt auch laumlnger erhalten bei Arbeitsplatzverlust in Folge von Krankheit oder Unfall
Status als Arbeitnehmer bleibt dauerhaft erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach mehr als einem Jahr Beschaumlftigung
Unfreiwilligkeit wird durch die Agentur fuumlr Arbeit bescheinigt Bis zur Bescheinigung gilt die Arbeitslosigkeit als unfreiwillig (Allgem Verwaltungsvorschrift zum FreizuumlgG 2312)
Recht auf Aufenthalt Beispiel
Frau Saint-Prix hat einige Monate gearbeitet Nun unterbricht sie die Arbeit da sie drei Monate vor der Entbindung steht und nimmt die Arbeit erst drei Monate nach der Geburt wieder auf
EuGH Urteil vom 19062014 - C-50712 Saint Prix gg United Kingdom
Recht auf Aufenthalt Beispiel
ldquoArt 45 AEUV ist dahin auszulegen dass eine Frau die ihre Erwerbstaumltigkeit oder Arbeitsuche wegen der koumlrperlichen Belastungen im Spaumltstadium ihrer Schwangerschaft und nach der Geburt des Kindes aufgibt die Arbeitnehmereigenschaft im Sinne dieser Vorschrift behaumllt sofern sie innerhalb eines angemessenen Zeitraums nach der Geburt ihres Kindes ihre Beschaumlftigung wieder aufnimmt oder eine andere Stelle findetldquo (Amtlicher Leitsatz)
Recht auf Aufenthalt 3 Selbststaumlndige Erwerbstaumltige
bdquoEine wirtschaftliche Taumltigkeit muss tatsaumlchlich
und auf unbestimmte Zeit mittels einer festen
Einrichtung ausgeuumlbt werden Der formelle Akt
der Registrierung ist nicht ausreichendldquo
(BSG 19102010 B 14 AS 2310R)
Existenzsicherung und
Krankenversicherungsschutz sind keine
Voraussetzung
Leistungsanspruch SGB II besteht
Recht auf Aufenthalt Selbststaumlndige Erwerbstaumltige
Status als Selbststaumlndiger bleibt fuumlr sechs
Monate erhalten bei unfreiwilliger
Arbeitslosigkeit nach weniger als einem Jahr
Selbststaumlndigkeit (ergibt sich aus Art 7 Abs 3
c) UnionsRL)
Status als Selbststaumlndiger bleibt auch laumlnger
erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit in
Folge von Krankheit oder Unfall
Status als Selbststaumlndiger bleibt dauerhaft
erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach
mehr als einem Jahr Selbststaumlndigkeit
Recht auf Aufenthalt Beispiel
Herr K hat sich selbststaumlndig gemacht als
Raumpfleger Er hat nur einen Auftraggeber
der ihm die Arbeitszeiten vorschreibt und die
Arbeitsmittel zur Verfuumlgung stellt Daher stellt
die Auslaumlnderbehoumlrde und das Jobcenter fest
bdquoEs handelt sich um eine
Scheinselbststaumlndigkeit Sie sind nicht
freizuumlgigkeitsberechtigt als Selbststaumlndiger und
erhalten kein ergaumlnzendes Hartz IVldquo
Zurecht
Recht auf Aufenthalt
4 Nicht-Erwerbstaumltige
Z B Rentner Studierende Personen die keine Arbeit suchen oder objektiv keine Aussicht mehr haben Arbeit zu finden
Nur fuumlr diese Gruppe und ihre Familienangehoumlrigen sind ausreichende Existenzmittel und Krankenversicherungsschutz erforderlich (sect 4 FreizuumlgG)
SGB II XII-Berechtigung besteht (umstritten) ihre Inanspruchnahme gefaumlhrdet aber unter Umstaumlnden das Aufenthaltsrecht
Entscheidung uumlber den Verlust des Aufenthaltsrechts hat allein die Auslaumlnderbehoumlrde im Rahmen einer Ermessensentscheidung zu treffen
Das Aufenthaltsrecht erlischt beim Sozialleistungsbezug keinesfalls automatisch (Art 14 UnionsRL)
Recht auf Aufenthalt Familienangehoumlrige
Kinder und Enkel unter 21 Jahre Ehegatten und
eingetragene Lebenspartner
Kinder und Enkel uumlber 20 Eltern und
Groszligeltern Stiefkinder und Stiefenkel
Schwiegereltern wenn ihnen vom Unionsbuumlrger
oder dessen Ehegatten (teilweise) Unterhalt
geleistet wird ( AVwV FreizuumlgG 32)
Ausreichende Existenzmittel und
Krankenversicherungsschutz als Voraussetzung
nur bei den Familienangehoumlrigen von Nicht-
Erwerbstaumltigen
Leistungsanspruch SGB II besteht auszliger bei
Familienangehoumlrigen von nur Arbeitsuchenden
bdquoAufenthaltskarteldquo Fuumlr Familienangehoumlrige aus Drittstaaten
Art 1 GG iVm Art 20 GG
BVerfG 1 BvL 1010 vom 1872012
Art 1 Abs 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art 20 Abs 1 GG garantiert ein Grundrecht auf Gewaumlhrleistung eines menschenwuumlrdigen Existenzminimums (vgl BVerfGE 125 175) Art 1 Abs 1 GG begruumlndet diesen Anspruch als Menschenrecht Er umfasst sowohl die physische Existenz des Menschen als auch die Sicherung der Moumlglichkeit zur Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen und ein Mindestmaszlig an Teilhabe am gesellschaftlichen kulturellen und politischen Leben Das Grundrecht steht deutschen und auslaumlndischen Staatsangehoumlrigen die sich in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten gleichermaszligen zu
Migrationspolitische Erwaumlgungen die Leistungen an Asylbewerber und Fluumlchtlinge niedrig zu halten um Anreize fuumlr Wanderungsbewegungen durch ein im internationalen Vergleich eventuell hohes Leistungsniveau zu vermeiden koumlnnen von vornherein kein Absenken des Leistungsstandards unter das physische und soziokulturelle Existenzminimum rechtfertigen Die in Art 1 Abs 1 GG garantierte Menschenwuumlrde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Existenzsicherung und Krankenversicherungsschutz sind keine Voraussetzungen
Leistungsanspruch SGB II besteht
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Arbeitnehmer aus Kroatien und ihre
Familienangehoumlrigen benoumltigen fuumlr die
Ausuumlbung einer Beschaumlftigung zunaumlchst bis
zum 3062015 laumlngstens bis zum 3062020
eine Arbeitserlaubnis-EU (nachrangiger
Arbeitsmarktzugang)
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Status als Arbeitnehmer bleibt fuumlr sechs Monate erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach weniger als einem Jahr Beschaumlftigung
Status als Arbeitnehmer bleibt auch laumlnger erhalten bei Arbeitsplatzverlust in Folge von Krankheit oder Unfall
Status als Arbeitnehmer bleibt dauerhaft erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach mehr als einem Jahr Beschaumlftigung
Unfreiwilligkeit wird durch die Agentur fuumlr Arbeit bescheinigt Bis zur Bescheinigung gilt die Arbeitslosigkeit als unfreiwillig (Allgem Verwaltungsvorschrift zum FreizuumlgG 2312)
Recht auf Aufenthalt Beispiel
Frau Saint-Prix hat einige Monate gearbeitet Nun unterbricht sie die Arbeit da sie drei Monate vor der Entbindung steht und nimmt die Arbeit erst drei Monate nach der Geburt wieder auf
EuGH Urteil vom 19062014 - C-50712 Saint Prix gg United Kingdom
Recht auf Aufenthalt Beispiel
ldquoArt 45 AEUV ist dahin auszulegen dass eine Frau die ihre Erwerbstaumltigkeit oder Arbeitsuche wegen der koumlrperlichen Belastungen im Spaumltstadium ihrer Schwangerschaft und nach der Geburt des Kindes aufgibt die Arbeitnehmereigenschaft im Sinne dieser Vorschrift behaumllt sofern sie innerhalb eines angemessenen Zeitraums nach der Geburt ihres Kindes ihre Beschaumlftigung wieder aufnimmt oder eine andere Stelle findetldquo (Amtlicher Leitsatz)
Recht auf Aufenthalt 3 Selbststaumlndige Erwerbstaumltige
bdquoEine wirtschaftliche Taumltigkeit muss tatsaumlchlich
und auf unbestimmte Zeit mittels einer festen
Einrichtung ausgeuumlbt werden Der formelle Akt
der Registrierung ist nicht ausreichendldquo
(BSG 19102010 B 14 AS 2310R)
Existenzsicherung und
Krankenversicherungsschutz sind keine
Voraussetzung
Leistungsanspruch SGB II besteht
Recht auf Aufenthalt Selbststaumlndige Erwerbstaumltige
Status als Selbststaumlndiger bleibt fuumlr sechs
Monate erhalten bei unfreiwilliger
Arbeitslosigkeit nach weniger als einem Jahr
Selbststaumlndigkeit (ergibt sich aus Art 7 Abs 3
c) UnionsRL)
Status als Selbststaumlndiger bleibt auch laumlnger
erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit in
Folge von Krankheit oder Unfall
Status als Selbststaumlndiger bleibt dauerhaft
erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach
mehr als einem Jahr Selbststaumlndigkeit
Recht auf Aufenthalt Beispiel
Herr K hat sich selbststaumlndig gemacht als
Raumpfleger Er hat nur einen Auftraggeber
der ihm die Arbeitszeiten vorschreibt und die
Arbeitsmittel zur Verfuumlgung stellt Daher stellt
die Auslaumlnderbehoumlrde und das Jobcenter fest
bdquoEs handelt sich um eine
Scheinselbststaumlndigkeit Sie sind nicht
freizuumlgigkeitsberechtigt als Selbststaumlndiger und
erhalten kein ergaumlnzendes Hartz IVldquo
Zurecht
Recht auf Aufenthalt
4 Nicht-Erwerbstaumltige
Z B Rentner Studierende Personen die keine Arbeit suchen oder objektiv keine Aussicht mehr haben Arbeit zu finden
Nur fuumlr diese Gruppe und ihre Familienangehoumlrigen sind ausreichende Existenzmittel und Krankenversicherungsschutz erforderlich (sect 4 FreizuumlgG)
SGB II XII-Berechtigung besteht (umstritten) ihre Inanspruchnahme gefaumlhrdet aber unter Umstaumlnden das Aufenthaltsrecht
Entscheidung uumlber den Verlust des Aufenthaltsrechts hat allein die Auslaumlnderbehoumlrde im Rahmen einer Ermessensentscheidung zu treffen
Das Aufenthaltsrecht erlischt beim Sozialleistungsbezug keinesfalls automatisch (Art 14 UnionsRL)
Recht auf Aufenthalt Familienangehoumlrige
Kinder und Enkel unter 21 Jahre Ehegatten und
eingetragene Lebenspartner
Kinder und Enkel uumlber 20 Eltern und
Groszligeltern Stiefkinder und Stiefenkel
Schwiegereltern wenn ihnen vom Unionsbuumlrger
oder dessen Ehegatten (teilweise) Unterhalt
geleistet wird ( AVwV FreizuumlgG 32)
Ausreichende Existenzmittel und
Krankenversicherungsschutz als Voraussetzung
nur bei den Familienangehoumlrigen von Nicht-
Erwerbstaumltigen
Leistungsanspruch SGB II besteht auszliger bei
Familienangehoumlrigen von nur Arbeitsuchenden
bdquoAufenthaltskarteldquo Fuumlr Familienangehoumlrige aus Drittstaaten
Art 1 GG iVm Art 20 GG
BVerfG 1 BvL 1010 vom 1872012
Art 1 Abs 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art 20 Abs 1 GG garantiert ein Grundrecht auf Gewaumlhrleistung eines menschenwuumlrdigen Existenzminimums (vgl BVerfGE 125 175) Art 1 Abs 1 GG begruumlndet diesen Anspruch als Menschenrecht Er umfasst sowohl die physische Existenz des Menschen als auch die Sicherung der Moumlglichkeit zur Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen und ein Mindestmaszlig an Teilhabe am gesellschaftlichen kulturellen und politischen Leben Das Grundrecht steht deutschen und auslaumlndischen Staatsangehoumlrigen die sich in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten gleichermaszligen zu
Migrationspolitische Erwaumlgungen die Leistungen an Asylbewerber und Fluumlchtlinge niedrig zu halten um Anreize fuumlr Wanderungsbewegungen durch ein im internationalen Vergleich eventuell hohes Leistungsniveau zu vermeiden koumlnnen von vornherein kein Absenken des Leistungsstandards unter das physische und soziokulturelle Existenzminimum rechtfertigen Die in Art 1 Abs 1 GG garantierte Menschenwuumlrde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Arbeitnehmer aus Kroatien und ihre
Familienangehoumlrigen benoumltigen fuumlr die
Ausuumlbung einer Beschaumlftigung zunaumlchst bis
zum 3062015 laumlngstens bis zum 3062020
eine Arbeitserlaubnis-EU (nachrangiger
Arbeitsmarktzugang)
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Status als Arbeitnehmer bleibt fuumlr sechs Monate erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach weniger als einem Jahr Beschaumlftigung
Status als Arbeitnehmer bleibt auch laumlnger erhalten bei Arbeitsplatzverlust in Folge von Krankheit oder Unfall
Status als Arbeitnehmer bleibt dauerhaft erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach mehr als einem Jahr Beschaumlftigung
Unfreiwilligkeit wird durch die Agentur fuumlr Arbeit bescheinigt Bis zur Bescheinigung gilt die Arbeitslosigkeit als unfreiwillig (Allgem Verwaltungsvorschrift zum FreizuumlgG 2312)
Recht auf Aufenthalt Beispiel
Frau Saint-Prix hat einige Monate gearbeitet Nun unterbricht sie die Arbeit da sie drei Monate vor der Entbindung steht und nimmt die Arbeit erst drei Monate nach der Geburt wieder auf
EuGH Urteil vom 19062014 - C-50712 Saint Prix gg United Kingdom
Recht auf Aufenthalt Beispiel
ldquoArt 45 AEUV ist dahin auszulegen dass eine Frau die ihre Erwerbstaumltigkeit oder Arbeitsuche wegen der koumlrperlichen Belastungen im Spaumltstadium ihrer Schwangerschaft und nach der Geburt des Kindes aufgibt die Arbeitnehmereigenschaft im Sinne dieser Vorschrift behaumllt sofern sie innerhalb eines angemessenen Zeitraums nach der Geburt ihres Kindes ihre Beschaumlftigung wieder aufnimmt oder eine andere Stelle findetldquo (Amtlicher Leitsatz)
Recht auf Aufenthalt 3 Selbststaumlndige Erwerbstaumltige
bdquoEine wirtschaftliche Taumltigkeit muss tatsaumlchlich
und auf unbestimmte Zeit mittels einer festen
Einrichtung ausgeuumlbt werden Der formelle Akt
der Registrierung ist nicht ausreichendldquo
(BSG 19102010 B 14 AS 2310R)
Existenzsicherung und
Krankenversicherungsschutz sind keine
Voraussetzung
Leistungsanspruch SGB II besteht
Recht auf Aufenthalt Selbststaumlndige Erwerbstaumltige
Status als Selbststaumlndiger bleibt fuumlr sechs
Monate erhalten bei unfreiwilliger
Arbeitslosigkeit nach weniger als einem Jahr
Selbststaumlndigkeit (ergibt sich aus Art 7 Abs 3
c) UnionsRL)
Status als Selbststaumlndiger bleibt auch laumlnger
erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit in
Folge von Krankheit oder Unfall
Status als Selbststaumlndiger bleibt dauerhaft
erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach
mehr als einem Jahr Selbststaumlndigkeit
Recht auf Aufenthalt Beispiel
Herr K hat sich selbststaumlndig gemacht als
Raumpfleger Er hat nur einen Auftraggeber
der ihm die Arbeitszeiten vorschreibt und die
Arbeitsmittel zur Verfuumlgung stellt Daher stellt
die Auslaumlnderbehoumlrde und das Jobcenter fest
bdquoEs handelt sich um eine
Scheinselbststaumlndigkeit Sie sind nicht
freizuumlgigkeitsberechtigt als Selbststaumlndiger und
erhalten kein ergaumlnzendes Hartz IVldquo
Zurecht
Recht auf Aufenthalt
4 Nicht-Erwerbstaumltige
Z B Rentner Studierende Personen die keine Arbeit suchen oder objektiv keine Aussicht mehr haben Arbeit zu finden
Nur fuumlr diese Gruppe und ihre Familienangehoumlrigen sind ausreichende Existenzmittel und Krankenversicherungsschutz erforderlich (sect 4 FreizuumlgG)
SGB II XII-Berechtigung besteht (umstritten) ihre Inanspruchnahme gefaumlhrdet aber unter Umstaumlnden das Aufenthaltsrecht
Entscheidung uumlber den Verlust des Aufenthaltsrechts hat allein die Auslaumlnderbehoumlrde im Rahmen einer Ermessensentscheidung zu treffen
Das Aufenthaltsrecht erlischt beim Sozialleistungsbezug keinesfalls automatisch (Art 14 UnionsRL)
Recht auf Aufenthalt Familienangehoumlrige
Kinder und Enkel unter 21 Jahre Ehegatten und
eingetragene Lebenspartner
Kinder und Enkel uumlber 20 Eltern und
Groszligeltern Stiefkinder und Stiefenkel
Schwiegereltern wenn ihnen vom Unionsbuumlrger
oder dessen Ehegatten (teilweise) Unterhalt
geleistet wird ( AVwV FreizuumlgG 32)
Ausreichende Existenzmittel und
Krankenversicherungsschutz als Voraussetzung
nur bei den Familienangehoumlrigen von Nicht-
Erwerbstaumltigen
Leistungsanspruch SGB II besteht auszliger bei
Familienangehoumlrigen von nur Arbeitsuchenden
bdquoAufenthaltskarteldquo Fuumlr Familienangehoumlrige aus Drittstaaten
Art 1 GG iVm Art 20 GG
BVerfG 1 BvL 1010 vom 1872012
Art 1 Abs 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art 20 Abs 1 GG garantiert ein Grundrecht auf Gewaumlhrleistung eines menschenwuumlrdigen Existenzminimums (vgl BVerfGE 125 175) Art 1 Abs 1 GG begruumlndet diesen Anspruch als Menschenrecht Er umfasst sowohl die physische Existenz des Menschen als auch die Sicherung der Moumlglichkeit zur Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen und ein Mindestmaszlig an Teilhabe am gesellschaftlichen kulturellen und politischen Leben Das Grundrecht steht deutschen und auslaumlndischen Staatsangehoumlrigen die sich in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten gleichermaszligen zu
Migrationspolitische Erwaumlgungen die Leistungen an Asylbewerber und Fluumlchtlinge niedrig zu halten um Anreize fuumlr Wanderungsbewegungen durch ein im internationalen Vergleich eventuell hohes Leistungsniveau zu vermeiden koumlnnen von vornherein kein Absenken des Leistungsstandards unter das physische und soziokulturelle Existenzminimum rechtfertigen Die in Art 1 Abs 1 GG garantierte Menschenwuumlrde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Status als Arbeitnehmer bleibt fuumlr sechs Monate erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach weniger als einem Jahr Beschaumlftigung
Status als Arbeitnehmer bleibt auch laumlnger erhalten bei Arbeitsplatzverlust in Folge von Krankheit oder Unfall
Status als Arbeitnehmer bleibt dauerhaft erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach mehr als einem Jahr Beschaumlftigung
Unfreiwilligkeit wird durch die Agentur fuumlr Arbeit bescheinigt Bis zur Bescheinigung gilt die Arbeitslosigkeit als unfreiwillig (Allgem Verwaltungsvorschrift zum FreizuumlgG 2312)
Recht auf Aufenthalt Beispiel
Frau Saint-Prix hat einige Monate gearbeitet Nun unterbricht sie die Arbeit da sie drei Monate vor der Entbindung steht und nimmt die Arbeit erst drei Monate nach der Geburt wieder auf
EuGH Urteil vom 19062014 - C-50712 Saint Prix gg United Kingdom
Recht auf Aufenthalt Beispiel
ldquoArt 45 AEUV ist dahin auszulegen dass eine Frau die ihre Erwerbstaumltigkeit oder Arbeitsuche wegen der koumlrperlichen Belastungen im Spaumltstadium ihrer Schwangerschaft und nach der Geburt des Kindes aufgibt die Arbeitnehmereigenschaft im Sinne dieser Vorschrift behaumllt sofern sie innerhalb eines angemessenen Zeitraums nach der Geburt ihres Kindes ihre Beschaumlftigung wieder aufnimmt oder eine andere Stelle findetldquo (Amtlicher Leitsatz)
Recht auf Aufenthalt 3 Selbststaumlndige Erwerbstaumltige
bdquoEine wirtschaftliche Taumltigkeit muss tatsaumlchlich
und auf unbestimmte Zeit mittels einer festen
Einrichtung ausgeuumlbt werden Der formelle Akt
der Registrierung ist nicht ausreichendldquo
(BSG 19102010 B 14 AS 2310R)
Existenzsicherung und
Krankenversicherungsschutz sind keine
Voraussetzung
Leistungsanspruch SGB II besteht
Recht auf Aufenthalt Selbststaumlndige Erwerbstaumltige
Status als Selbststaumlndiger bleibt fuumlr sechs
Monate erhalten bei unfreiwilliger
Arbeitslosigkeit nach weniger als einem Jahr
Selbststaumlndigkeit (ergibt sich aus Art 7 Abs 3
c) UnionsRL)
Status als Selbststaumlndiger bleibt auch laumlnger
erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit in
Folge von Krankheit oder Unfall
Status als Selbststaumlndiger bleibt dauerhaft
erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach
mehr als einem Jahr Selbststaumlndigkeit
Recht auf Aufenthalt Beispiel
Herr K hat sich selbststaumlndig gemacht als
Raumpfleger Er hat nur einen Auftraggeber
der ihm die Arbeitszeiten vorschreibt und die
Arbeitsmittel zur Verfuumlgung stellt Daher stellt
die Auslaumlnderbehoumlrde und das Jobcenter fest
bdquoEs handelt sich um eine
Scheinselbststaumlndigkeit Sie sind nicht
freizuumlgigkeitsberechtigt als Selbststaumlndiger und
erhalten kein ergaumlnzendes Hartz IVldquo
Zurecht
Recht auf Aufenthalt
4 Nicht-Erwerbstaumltige
Z B Rentner Studierende Personen die keine Arbeit suchen oder objektiv keine Aussicht mehr haben Arbeit zu finden
Nur fuumlr diese Gruppe und ihre Familienangehoumlrigen sind ausreichende Existenzmittel und Krankenversicherungsschutz erforderlich (sect 4 FreizuumlgG)
SGB II XII-Berechtigung besteht (umstritten) ihre Inanspruchnahme gefaumlhrdet aber unter Umstaumlnden das Aufenthaltsrecht
Entscheidung uumlber den Verlust des Aufenthaltsrechts hat allein die Auslaumlnderbehoumlrde im Rahmen einer Ermessensentscheidung zu treffen
Das Aufenthaltsrecht erlischt beim Sozialleistungsbezug keinesfalls automatisch (Art 14 UnionsRL)
Recht auf Aufenthalt Familienangehoumlrige
Kinder und Enkel unter 21 Jahre Ehegatten und
eingetragene Lebenspartner
Kinder und Enkel uumlber 20 Eltern und
Groszligeltern Stiefkinder und Stiefenkel
Schwiegereltern wenn ihnen vom Unionsbuumlrger
oder dessen Ehegatten (teilweise) Unterhalt
geleistet wird ( AVwV FreizuumlgG 32)
Ausreichende Existenzmittel und
Krankenversicherungsschutz als Voraussetzung
nur bei den Familienangehoumlrigen von Nicht-
Erwerbstaumltigen
Leistungsanspruch SGB II besteht auszliger bei
Familienangehoumlrigen von nur Arbeitsuchenden
bdquoAufenthaltskarteldquo Fuumlr Familienangehoumlrige aus Drittstaaten
Art 1 GG iVm Art 20 GG
BVerfG 1 BvL 1010 vom 1872012
Art 1 Abs 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art 20 Abs 1 GG garantiert ein Grundrecht auf Gewaumlhrleistung eines menschenwuumlrdigen Existenzminimums (vgl BVerfGE 125 175) Art 1 Abs 1 GG begruumlndet diesen Anspruch als Menschenrecht Er umfasst sowohl die physische Existenz des Menschen als auch die Sicherung der Moumlglichkeit zur Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen und ein Mindestmaszlig an Teilhabe am gesellschaftlichen kulturellen und politischen Leben Das Grundrecht steht deutschen und auslaumlndischen Staatsangehoumlrigen die sich in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten gleichermaszligen zu
Migrationspolitische Erwaumlgungen die Leistungen an Asylbewerber und Fluumlchtlinge niedrig zu halten um Anreize fuumlr Wanderungsbewegungen durch ein im internationalen Vergleich eventuell hohes Leistungsniveau zu vermeiden koumlnnen von vornherein kein Absenken des Leistungsstandards unter das physische und soziokulturelle Existenzminimum rechtfertigen Die in Art 1 Abs 1 GG garantierte Menschenwuumlrde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren
Recht auf Aufenthalt Beispiel
Frau Saint-Prix hat einige Monate gearbeitet Nun unterbricht sie die Arbeit da sie drei Monate vor der Entbindung steht und nimmt die Arbeit erst drei Monate nach der Geburt wieder auf
EuGH Urteil vom 19062014 - C-50712 Saint Prix gg United Kingdom
Recht auf Aufenthalt Beispiel
ldquoArt 45 AEUV ist dahin auszulegen dass eine Frau die ihre Erwerbstaumltigkeit oder Arbeitsuche wegen der koumlrperlichen Belastungen im Spaumltstadium ihrer Schwangerschaft und nach der Geburt des Kindes aufgibt die Arbeitnehmereigenschaft im Sinne dieser Vorschrift behaumllt sofern sie innerhalb eines angemessenen Zeitraums nach der Geburt ihres Kindes ihre Beschaumlftigung wieder aufnimmt oder eine andere Stelle findetldquo (Amtlicher Leitsatz)
Recht auf Aufenthalt 3 Selbststaumlndige Erwerbstaumltige
bdquoEine wirtschaftliche Taumltigkeit muss tatsaumlchlich
und auf unbestimmte Zeit mittels einer festen
Einrichtung ausgeuumlbt werden Der formelle Akt
der Registrierung ist nicht ausreichendldquo
(BSG 19102010 B 14 AS 2310R)
Existenzsicherung und
Krankenversicherungsschutz sind keine
Voraussetzung
Leistungsanspruch SGB II besteht
Recht auf Aufenthalt Selbststaumlndige Erwerbstaumltige
Status als Selbststaumlndiger bleibt fuumlr sechs
Monate erhalten bei unfreiwilliger
Arbeitslosigkeit nach weniger als einem Jahr
Selbststaumlndigkeit (ergibt sich aus Art 7 Abs 3
c) UnionsRL)
Status als Selbststaumlndiger bleibt auch laumlnger
erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit in
Folge von Krankheit oder Unfall
Status als Selbststaumlndiger bleibt dauerhaft
erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach
mehr als einem Jahr Selbststaumlndigkeit
Recht auf Aufenthalt Beispiel
Herr K hat sich selbststaumlndig gemacht als
Raumpfleger Er hat nur einen Auftraggeber
der ihm die Arbeitszeiten vorschreibt und die
Arbeitsmittel zur Verfuumlgung stellt Daher stellt
die Auslaumlnderbehoumlrde und das Jobcenter fest
bdquoEs handelt sich um eine
Scheinselbststaumlndigkeit Sie sind nicht
freizuumlgigkeitsberechtigt als Selbststaumlndiger und
erhalten kein ergaumlnzendes Hartz IVldquo
Zurecht
Recht auf Aufenthalt
4 Nicht-Erwerbstaumltige
Z B Rentner Studierende Personen die keine Arbeit suchen oder objektiv keine Aussicht mehr haben Arbeit zu finden
Nur fuumlr diese Gruppe und ihre Familienangehoumlrigen sind ausreichende Existenzmittel und Krankenversicherungsschutz erforderlich (sect 4 FreizuumlgG)
SGB II XII-Berechtigung besteht (umstritten) ihre Inanspruchnahme gefaumlhrdet aber unter Umstaumlnden das Aufenthaltsrecht
Entscheidung uumlber den Verlust des Aufenthaltsrechts hat allein die Auslaumlnderbehoumlrde im Rahmen einer Ermessensentscheidung zu treffen
Das Aufenthaltsrecht erlischt beim Sozialleistungsbezug keinesfalls automatisch (Art 14 UnionsRL)
Recht auf Aufenthalt Familienangehoumlrige
Kinder und Enkel unter 21 Jahre Ehegatten und
eingetragene Lebenspartner
Kinder und Enkel uumlber 20 Eltern und
Groszligeltern Stiefkinder und Stiefenkel
Schwiegereltern wenn ihnen vom Unionsbuumlrger
oder dessen Ehegatten (teilweise) Unterhalt
geleistet wird ( AVwV FreizuumlgG 32)
Ausreichende Existenzmittel und
Krankenversicherungsschutz als Voraussetzung
nur bei den Familienangehoumlrigen von Nicht-
Erwerbstaumltigen
Leistungsanspruch SGB II besteht auszliger bei
Familienangehoumlrigen von nur Arbeitsuchenden
bdquoAufenthaltskarteldquo Fuumlr Familienangehoumlrige aus Drittstaaten
Art 1 GG iVm Art 20 GG
BVerfG 1 BvL 1010 vom 1872012
Art 1 Abs 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art 20 Abs 1 GG garantiert ein Grundrecht auf Gewaumlhrleistung eines menschenwuumlrdigen Existenzminimums (vgl BVerfGE 125 175) Art 1 Abs 1 GG begruumlndet diesen Anspruch als Menschenrecht Er umfasst sowohl die physische Existenz des Menschen als auch die Sicherung der Moumlglichkeit zur Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen und ein Mindestmaszlig an Teilhabe am gesellschaftlichen kulturellen und politischen Leben Das Grundrecht steht deutschen und auslaumlndischen Staatsangehoumlrigen die sich in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten gleichermaszligen zu
Migrationspolitische Erwaumlgungen die Leistungen an Asylbewerber und Fluumlchtlinge niedrig zu halten um Anreize fuumlr Wanderungsbewegungen durch ein im internationalen Vergleich eventuell hohes Leistungsniveau zu vermeiden koumlnnen von vornherein kein Absenken des Leistungsstandards unter das physische und soziokulturelle Existenzminimum rechtfertigen Die in Art 1 Abs 1 GG garantierte Menschenwuumlrde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren
Recht auf Aufenthalt Beispiel
ldquoArt 45 AEUV ist dahin auszulegen dass eine Frau die ihre Erwerbstaumltigkeit oder Arbeitsuche wegen der koumlrperlichen Belastungen im Spaumltstadium ihrer Schwangerschaft und nach der Geburt des Kindes aufgibt die Arbeitnehmereigenschaft im Sinne dieser Vorschrift behaumllt sofern sie innerhalb eines angemessenen Zeitraums nach der Geburt ihres Kindes ihre Beschaumlftigung wieder aufnimmt oder eine andere Stelle findetldquo (Amtlicher Leitsatz)
Recht auf Aufenthalt 3 Selbststaumlndige Erwerbstaumltige
bdquoEine wirtschaftliche Taumltigkeit muss tatsaumlchlich
und auf unbestimmte Zeit mittels einer festen
Einrichtung ausgeuumlbt werden Der formelle Akt
der Registrierung ist nicht ausreichendldquo
(BSG 19102010 B 14 AS 2310R)
Existenzsicherung und
Krankenversicherungsschutz sind keine
Voraussetzung
Leistungsanspruch SGB II besteht
Recht auf Aufenthalt Selbststaumlndige Erwerbstaumltige
Status als Selbststaumlndiger bleibt fuumlr sechs
Monate erhalten bei unfreiwilliger
Arbeitslosigkeit nach weniger als einem Jahr
Selbststaumlndigkeit (ergibt sich aus Art 7 Abs 3
c) UnionsRL)
Status als Selbststaumlndiger bleibt auch laumlnger
erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit in
Folge von Krankheit oder Unfall
Status als Selbststaumlndiger bleibt dauerhaft
erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach
mehr als einem Jahr Selbststaumlndigkeit
Recht auf Aufenthalt Beispiel
Herr K hat sich selbststaumlndig gemacht als
Raumpfleger Er hat nur einen Auftraggeber
der ihm die Arbeitszeiten vorschreibt und die
Arbeitsmittel zur Verfuumlgung stellt Daher stellt
die Auslaumlnderbehoumlrde und das Jobcenter fest
bdquoEs handelt sich um eine
Scheinselbststaumlndigkeit Sie sind nicht
freizuumlgigkeitsberechtigt als Selbststaumlndiger und
erhalten kein ergaumlnzendes Hartz IVldquo
Zurecht
Recht auf Aufenthalt
4 Nicht-Erwerbstaumltige
Z B Rentner Studierende Personen die keine Arbeit suchen oder objektiv keine Aussicht mehr haben Arbeit zu finden
Nur fuumlr diese Gruppe und ihre Familienangehoumlrigen sind ausreichende Existenzmittel und Krankenversicherungsschutz erforderlich (sect 4 FreizuumlgG)
SGB II XII-Berechtigung besteht (umstritten) ihre Inanspruchnahme gefaumlhrdet aber unter Umstaumlnden das Aufenthaltsrecht
Entscheidung uumlber den Verlust des Aufenthaltsrechts hat allein die Auslaumlnderbehoumlrde im Rahmen einer Ermessensentscheidung zu treffen
Das Aufenthaltsrecht erlischt beim Sozialleistungsbezug keinesfalls automatisch (Art 14 UnionsRL)
Recht auf Aufenthalt Familienangehoumlrige
Kinder und Enkel unter 21 Jahre Ehegatten und
eingetragene Lebenspartner
Kinder und Enkel uumlber 20 Eltern und
Groszligeltern Stiefkinder und Stiefenkel
Schwiegereltern wenn ihnen vom Unionsbuumlrger
oder dessen Ehegatten (teilweise) Unterhalt
geleistet wird ( AVwV FreizuumlgG 32)
Ausreichende Existenzmittel und
Krankenversicherungsschutz als Voraussetzung
nur bei den Familienangehoumlrigen von Nicht-
Erwerbstaumltigen
Leistungsanspruch SGB II besteht auszliger bei
Familienangehoumlrigen von nur Arbeitsuchenden
bdquoAufenthaltskarteldquo Fuumlr Familienangehoumlrige aus Drittstaaten
Art 1 GG iVm Art 20 GG
BVerfG 1 BvL 1010 vom 1872012
Art 1 Abs 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art 20 Abs 1 GG garantiert ein Grundrecht auf Gewaumlhrleistung eines menschenwuumlrdigen Existenzminimums (vgl BVerfGE 125 175) Art 1 Abs 1 GG begruumlndet diesen Anspruch als Menschenrecht Er umfasst sowohl die physische Existenz des Menschen als auch die Sicherung der Moumlglichkeit zur Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen und ein Mindestmaszlig an Teilhabe am gesellschaftlichen kulturellen und politischen Leben Das Grundrecht steht deutschen und auslaumlndischen Staatsangehoumlrigen die sich in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten gleichermaszligen zu
Migrationspolitische Erwaumlgungen die Leistungen an Asylbewerber und Fluumlchtlinge niedrig zu halten um Anreize fuumlr Wanderungsbewegungen durch ein im internationalen Vergleich eventuell hohes Leistungsniveau zu vermeiden koumlnnen von vornherein kein Absenken des Leistungsstandards unter das physische und soziokulturelle Existenzminimum rechtfertigen Die in Art 1 Abs 1 GG garantierte Menschenwuumlrde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren
Recht auf Aufenthalt 3 Selbststaumlndige Erwerbstaumltige
bdquoEine wirtschaftliche Taumltigkeit muss tatsaumlchlich
und auf unbestimmte Zeit mittels einer festen
Einrichtung ausgeuumlbt werden Der formelle Akt
der Registrierung ist nicht ausreichendldquo
(BSG 19102010 B 14 AS 2310R)
Existenzsicherung und
Krankenversicherungsschutz sind keine
Voraussetzung
Leistungsanspruch SGB II besteht
Recht auf Aufenthalt Selbststaumlndige Erwerbstaumltige
Status als Selbststaumlndiger bleibt fuumlr sechs
Monate erhalten bei unfreiwilliger
Arbeitslosigkeit nach weniger als einem Jahr
Selbststaumlndigkeit (ergibt sich aus Art 7 Abs 3
c) UnionsRL)
Status als Selbststaumlndiger bleibt auch laumlnger
erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit in
Folge von Krankheit oder Unfall
Status als Selbststaumlndiger bleibt dauerhaft
erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach
mehr als einem Jahr Selbststaumlndigkeit
Recht auf Aufenthalt Beispiel
Herr K hat sich selbststaumlndig gemacht als
Raumpfleger Er hat nur einen Auftraggeber
der ihm die Arbeitszeiten vorschreibt und die
Arbeitsmittel zur Verfuumlgung stellt Daher stellt
die Auslaumlnderbehoumlrde und das Jobcenter fest
bdquoEs handelt sich um eine
Scheinselbststaumlndigkeit Sie sind nicht
freizuumlgigkeitsberechtigt als Selbststaumlndiger und
erhalten kein ergaumlnzendes Hartz IVldquo
Zurecht
Recht auf Aufenthalt
4 Nicht-Erwerbstaumltige
Z B Rentner Studierende Personen die keine Arbeit suchen oder objektiv keine Aussicht mehr haben Arbeit zu finden
Nur fuumlr diese Gruppe und ihre Familienangehoumlrigen sind ausreichende Existenzmittel und Krankenversicherungsschutz erforderlich (sect 4 FreizuumlgG)
SGB II XII-Berechtigung besteht (umstritten) ihre Inanspruchnahme gefaumlhrdet aber unter Umstaumlnden das Aufenthaltsrecht
Entscheidung uumlber den Verlust des Aufenthaltsrechts hat allein die Auslaumlnderbehoumlrde im Rahmen einer Ermessensentscheidung zu treffen
Das Aufenthaltsrecht erlischt beim Sozialleistungsbezug keinesfalls automatisch (Art 14 UnionsRL)
Recht auf Aufenthalt Familienangehoumlrige
Kinder und Enkel unter 21 Jahre Ehegatten und
eingetragene Lebenspartner
Kinder und Enkel uumlber 20 Eltern und
Groszligeltern Stiefkinder und Stiefenkel
Schwiegereltern wenn ihnen vom Unionsbuumlrger
oder dessen Ehegatten (teilweise) Unterhalt
geleistet wird ( AVwV FreizuumlgG 32)
Ausreichende Existenzmittel und
Krankenversicherungsschutz als Voraussetzung
nur bei den Familienangehoumlrigen von Nicht-
Erwerbstaumltigen
Leistungsanspruch SGB II besteht auszliger bei
Familienangehoumlrigen von nur Arbeitsuchenden
bdquoAufenthaltskarteldquo Fuumlr Familienangehoumlrige aus Drittstaaten
Art 1 GG iVm Art 20 GG
BVerfG 1 BvL 1010 vom 1872012
Art 1 Abs 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art 20 Abs 1 GG garantiert ein Grundrecht auf Gewaumlhrleistung eines menschenwuumlrdigen Existenzminimums (vgl BVerfGE 125 175) Art 1 Abs 1 GG begruumlndet diesen Anspruch als Menschenrecht Er umfasst sowohl die physische Existenz des Menschen als auch die Sicherung der Moumlglichkeit zur Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen und ein Mindestmaszlig an Teilhabe am gesellschaftlichen kulturellen und politischen Leben Das Grundrecht steht deutschen und auslaumlndischen Staatsangehoumlrigen die sich in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten gleichermaszligen zu
Migrationspolitische Erwaumlgungen die Leistungen an Asylbewerber und Fluumlchtlinge niedrig zu halten um Anreize fuumlr Wanderungsbewegungen durch ein im internationalen Vergleich eventuell hohes Leistungsniveau zu vermeiden koumlnnen von vornherein kein Absenken des Leistungsstandards unter das physische und soziokulturelle Existenzminimum rechtfertigen Die in Art 1 Abs 1 GG garantierte Menschenwuumlrde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren
Recht auf Aufenthalt Selbststaumlndige Erwerbstaumltige
Status als Selbststaumlndiger bleibt fuumlr sechs
Monate erhalten bei unfreiwilliger
Arbeitslosigkeit nach weniger als einem Jahr
Selbststaumlndigkeit (ergibt sich aus Art 7 Abs 3
c) UnionsRL)
Status als Selbststaumlndiger bleibt auch laumlnger
erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit in
Folge von Krankheit oder Unfall
Status als Selbststaumlndiger bleibt dauerhaft
erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach
mehr als einem Jahr Selbststaumlndigkeit
Recht auf Aufenthalt Beispiel
Herr K hat sich selbststaumlndig gemacht als
Raumpfleger Er hat nur einen Auftraggeber
der ihm die Arbeitszeiten vorschreibt und die
Arbeitsmittel zur Verfuumlgung stellt Daher stellt
die Auslaumlnderbehoumlrde und das Jobcenter fest
bdquoEs handelt sich um eine
Scheinselbststaumlndigkeit Sie sind nicht
freizuumlgigkeitsberechtigt als Selbststaumlndiger und
erhalten kein ergaumlnzendes Hartz IVldquo
Zurecht
Recht auf Aufenthalt
4 Nicht-Erwerbstaumltige
Z B Rentner Studierende Personen die keine Arbeit suchen oder objektiv keine Aussicht mehr haben Arbeit zu finden
Nur fuumlr diese Gruppe und ihre Familienangehoumlrigen sind ausreichende Existenzmittel und Krankenversicherungsschutz erforderlich (sect 4 FreizuumlgG)
SGB II XII-Berechtigung besteht (umstritten) ihre Inanspruchnahme gefaumlhrdet aber unter Umstaumlnden das Aufenthaltsrecht
Entscheidung uumlber den Verlust des Aufenthaltsrechts hat allein die Auslaumlnderbehoumlrde im Rahmen einer Ermessensentscheidung zu treffen
Das Aufenthaltsrecht erlischt beim Sozialleistungsbezug keinesfalls automatisch (Art 14 UnionsRL)
Recht auf Aufenthalt Familienangehoumlrige
Kinder und Enkel unter 21 Jahre Ehegatten und
eingetragene Lebenspartner
Kinder und Enkel uumlber 20 Eltern und
Groszligeltern Stiefkinder und Stiefenkel
Schwiegereltern wenn ihnen vom Unionsbuumlrger
oder dessen Ehegatten (teilweise) Unterhalt
geleistet wird ( AVwV FreizuumlgG 32)
Ausreichende Existenzmittel und
Krankenversicherungsschutz als Voraussetzung
nur bei den Familienangehoumlrigen von Nicht-
Erwerbstaumltigen
Leistungsanspruch SGB II besteht auszliger bei
Familienangehoumlrigen von nur Arbeitsuchenden
bdquoAufenthaltskarteldquo Fuumlr Familienangehoumlrige aus Drittstaaten
Art 1 GG iVm Art 20 GG
BVerfG 1 BvL 1010 vom 1872012
Art 1 Abs 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art 20 Abs 1 GG garantiert ein Grundrecht auf Gewaumlhrleistung eines menschenwuumlrdigen Existenzminimums (vgl BVerfGE 125 175) Art 1 Abs 1 GG begruumlndet diesen Anspruch als Menschenrecht Er umfasst sowohl die physische Existenz des Menschen als auch die Sicherung der Moumlglichkeit zur Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen und ein Mindestmaszlig an Teilhabe am gesellschaftlichen kulturellen und politischen Leben Das Grundrecht steht deutschen und auslaumlndischen Staatsangehoumlrigen die sich in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten gleichermaszligen zu
Migrationspolitische Erwaumlgungen die Leistungen an Asylbewerber und Fluumlchtlinge niedrig zu halten um Anreize fuumlr Wanderungsbewegungen durch ein im internationalen Vergleich eventuell hohes Leistungsniveau zu vermeiden koumlnnen von vornherein kein Absenken des Leistungsstandards unter das physische und soziokulturelle Existenzminimum rechtfertigen Die in Art 1 Abs 1 GG garantierte Menschenwuumlrde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren
Recht auf Aufenthalt Beispiel
Herr K hat sich selbststaumlndig gemacht als
Raumpfleger Er hat nur einen Auftraggeber
der ihm die Arbeitszeiten vorschreibt und die
Arbeitsmittel zur Verfuumlgung stellt Daher stellt
die Auslaumlnderbehoumlrde und das Jobcenter fest
bdquoEs handelt sich um eine
Scheinselbststaumlndigkeit Sie sind nicht
freizuumlgigkeitsberechtigt als Selbststaumlndiger und
erhalten kein ergaumlnzendes Hartz IVldquo
Zurecht
Recht auf Aufenthalt
4 Nicht-Erwerbstaumltige
Z B Rentner Studierende Personen die keine Arbeit suchen oder objektiv keine Aussicht mehr haben Arbeit zu finden
Nur fuumlr diese Gruppe und ihre Familienangehoumlrigen sind ausreichende Existenzmittel und Krankenversicherungsschutz erforderlich (sect 4 FreizuumlgG)
SGB II XII-Berechtigung besteht (umstritten) ihre Inanspruchnahme gefaumlhrdet aber unter Umstaumlnden das Aufenthaltsrecht
Entscheidung uumlber den Verlust des Aufenthaltsrechts hat allein die Auslaumlnderbehoumlrde im Rahmen einer Ermessensentscheidung zu treffen
Das Aufenthaltsrecht erlischt beim Sozialleistungsbezug keinesfalls automatisch (Art 14 UnionsRL)
Recht auf Aufenthalt Familienangehoumlrige
Kinder und Enkel unter 21 Jahre Ehegatten und
eingetragene Lebenspartner
Kinder und Enkel uumlber 20 Eltern und
Groszligeltern Stiefkinder und Stiefenkel
Schwiegereltern wenn ihnen vom Unionsbuumlrger
oder dessen Ehegatten (teilweise) Unterhalt
geleistet wird ( AVwV FreizuumlgG 32)
Ausreichende Existenzmittel und
Krankenversicherungsschutz als Voraussetzung
nur bei den Familienangehoumlrigen von Nicht-
Erwerbstaumltigen
Leistungsanspruch SGB II besteht auszliger bei
Familienangehoumlrigen von nur Arbeitsuchenden
bdquoAufenthaltskarteldquo Fuumlr Familienangehoumlrige aus Drittstaaten
Art 1 GG iVm Art 20 GG
BVerfG 1 BvL 1010 vom 1872012
Art 1 Abs 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art 20 Abs 1 GG garantiert ein Grundrecht auf Gewaumlhrleistung eines menschenwuumlrdigen Existenzminimums (vgl BVerfGE 125 175) Art 1 Abs 1 GG begruumlndet diesen Anspruch als Menschenrecht Er umfasst sowohl die physische Existenz des Menschen als auch die Sicherung der Moumlglichkeit zur Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen und ein Mindestmaszlig an Teilhabe am gesellschaftlichen kulturellen und politischen Leben Das Grundrecht steht deutschen und auslaumlndischen Staatsangehoumlrigen die sich in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten gleichermaszligen zu
Migrationspolitische Erwaumlgungen die Leistungen an Asylbewerber und Fluumlchtlinge niedrig zu halten um Anreize fuumlr Wanderungsbewegungen durch ein im internationalen Vergleich eventuell hohes Leistungsniveau zu vermeiden koumlnnen von vornherein kein Absenken des Leistungsstandards unter das physische und soziokulturelle Existenzminimum rechtfertigen Die in Art 1 Abs 1 GG garantierte Menschenwuumlrde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren
Recht auf Aufenthalt
4 Nicht-Erwerbstaumltige
Z B Rentner Studierende Personen die keine Arbeit suchen oder objektiv keine Aussicht mehr haben Arbeit zu finden
Nur fuumlr diese Gruppe und ihre Familienangehoumlrigen sind ausreichende Existenzmittel und Krankenversicherungsschutz erforderlich (sect 4 FreizuumlgG)
SGB II XII-Berechtigung besteht (umstritten) ihre Inanspruchnahme gefaumlhrdet aber unter Umstaumlnden das Aufenthaltsrecht
Entscheidung uumlber den Verlust des Aufenthaltsrechts hat allein die Auslaumlnderbehoumlrde im Rahmen einer Ermessensentscheidung zu treffen
Das Aufenthaltsrecht erlischt beim Sozialleistungsbezug keinesfalls automatisch (Art 14 UnionsRL)
Recht auf Aufenthalt Familienangehoumlrige
Kinder und Enkel unter 21 Jahre Ehegatten und
eingetragene Lebenspartner
Kinder und Enkel uumlber 20 Eltern und
Groszligeltern Stiefkinder und Stiefenkel
Schwiegereltern wenn ihnen vom Unionsbuumlrger
oder dessen Ehegatten (teilweise) Unterhalt
geleistet wird ( AVwV FreizuumlgG 32)
Ausreichende Existenzmittel und
Krankenversicherungsschutz als Voraussetzung
nur bei den Familienangehoumlrigen von Nicht-
Erwerbstaumltigen
Leistungsanspruch SGB II besteht auszliger bei
Familienangehoumlrigen von nur Arbeitsuchenden
bdquoAufenthaltskarteldquo Fuumlr Familienangehoumlrige aus Drittstaaten
Art 1 GG iVm Art 20 GG
BVerfG 1 BvL 1010 vom 1872012
Art 1 Abs 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art 20 Abs 1 GG garantiert ein Grundrecht auf Gewaumlhrleistung eines menschenwuumlrdigen Existenzminimums (vgl BVerfGE 125 175) Art 1 Abs 1 GG begruumlndet diesen Anspruch als Menschenrecht Er umfasst sowohl die physische Existenz des Menschen als auch die Sicherung der Moumlglichkeit zur Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen und ein Mindestmaszlig an Teilhabe am gesellschaftlichen kulturellen und politischen Leben Das Grundrecht steht deutschen und auslaumlndischen Staatsangehoumlrigen die sich in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten gleichermaszligen zu
Migrationspolitische Erwaumlgungen die Leistungen an Asylbewerber und Fluumlchtlinge niedrig zu halten um Anreize fuumlr Wanderungsbewegungen durch ein im internationalen Vergleich eventuell hohes Leistungsniveau zu vermeiden koumlnnen von vornherein kein Absenken des Leistungsstandards unter das physische und soziokulturelle Existenzminimum rechtfertigen Die in Art 1 Abs 1 GG garantierte Menschenwuumlrde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren
Recht auf Aufenthalt Familienangehoumlrige
Kinder und Enkel unter 21 Jahre Ehegatten und
eingetragene Lebenspartner
Kinder und Enkel uumlber 20 Eltern und
Groszligeltern Stiefkinder und Stiefenkel
Schwiegereltern wenn ihnen vom Unionsbuumlrger
oder dessen Ehegatten (teilweise) Unterhalt
geleistet wird ( AVwV FreizuumlgG 32)
Ausreichende Existenzmittel und
Krankenversicherungsschutz als Voraussetzung
nur bei den Familienangehoumlrigen von Nicht-
Erwerbstaumltigen
Leistungsanspruch SGB II besteht auszliger bei
Familienangehoumlrigen von nur Arbeitsuchenden
bdquoAufenthaltskarteldquo Fuumlr Familienangehoumlrige aus Drittstaaten
Art 1 GG iVm Art 20 GG
BVerfG 1 BvL 1010 vom 1872012
Art 1 Abs 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art 20 Abs 1 GG garantiert ein Grundrecht auf Gewaumlhrleistung eines menschenwuumlrdigen Existenzminimums (vgl BVerfGE 125 175) Art 1 Abs 1 GG begruumlndet diesen Anspruch als Menschenrecht Er umfasst sowohl die physische Existenz des Menschen als auch die Sicherung der Moumlglichkeit zur Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen und ein Mindestmaszlig an Teilhabe am gesellschaftlichen kulturellen und politischen Leben Das Grundrecht steht deutschen und auslaumlndischen Staatsangehoumlrigen die sich in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten gleichermaszligen zu
Migrationspolitische Erwaumlgungen die Leistungen an Asylbewerber und Fluumlchtlinge niedrig zu halten um Anreize fuumlr Wanderungsbewegungen durch ein im internationalen Vergleich eventuell hohes Leistungsniveau zu vermeiden koumlnnen von vornherein kein Absenken des Leistungsstandards unter das physische und soziokulturelle Existenzminimum rechtfertigen Die in Art 1 Abs 1 GG garantierte Menschenwuumlrde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren
bdquoAufenthaltskarteldquo Fuumlr Familienangehoumlrige aus Drittstaaten
Art 1 GG iVm Art 20 GG
BVerfG 1 BvL 1010 vom 1872012
Art 1 Abs 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art 20 Abs 1 GG garantiert ein Grundrecht auf Gewaumlhrleistung eines menschenwuumlrdigen Existenzminimums (vgl BVerfGE 125 175) Art 1 Abs 1 GG begruumlndet diesen Anspruch als Menschenrecht Er umfasst sowohl die physische Existenz des Menschen als auch die Sicherung der Moumlglichkeit zur Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen und ein Mindestmaszlig an Teilhabe am gesellschaftlichen kulturellen und politischen Leben Das Grundrecht steht deutschen und auslaumlndischen Staatsangehoumlrigen die sich in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten gleichermaszligen zu
Migrationspolitische Erwaumlgungen die Leistungen an Asylbewerber und Fluumlchtlinge niedrig zu halten um Anreize fuumlr Wanderungsbewegungen durch ein im internationalen Vergleich eventuell hohes Leistungsniveau zu vermeiden koumlnnen von vornherein kein Absenken des Leistungsstandards unter das physische und soziokulturelle Existenzminimum rechtfertigen Die in Art 1 Abs 1 GG garantierte Menschenwuumlrde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren
Art 1 GG iVm Art 20 GG
BVerfG 1 BvL 1010 vom 1872012
Art 1 Abs 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art 20 Abs 1 GG garantiert ein Grundrecht auf Gewaumlhrleistung eines menschenwuumlrdigen Existenzminimums (vgl BVerfGE 125 175) Art 1 Abs 1 GG begruumlndet diesen Anspruch als Menschenrecht Er umfasst sowohl die physische Existenz des Menschen als auch die Sicherung der Moumlglichkeit zur Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen und ein Mindestmaszlig an Teilhabe am gesellschaftlichen kulturellen und politischen Leben Das Grundrecht steht deutschen und auslaumlndischen Staatsangehoumlrigen die sich in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten gleichermaszligen zu
Migrationspolitische Erwaumlgungen die Leistungen an Asylbewerber und Fluumlchtlinge niedrig zu halten um Anreize fuumlr Wanderungsbewegungen durch ein im internationalen Vergleich eventuell hohes Leistungsniveau zu vermeiden koumlnnen von vornherein kein Absenken des Leistungsstandards unter das physische und soziokulturelle Existenzminimum rechtfertigen Die in Art 1 Abs 1 GG garantierte Menschenwuumlrde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren
