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spalten das Land. Gedenken braucht Gegenwart · Juni 2015: Weltflüchtlingstag – Gedenktag für die Opfer von Flucht und Vertreibung Die Bundesregierung inszeniert einen Gedenktag

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    24. Jahrgang

    Juli/August 2015

    Merkel und Co. spalten das Land.

    Hartz IVbleibt

    Armut per!zteseG

    Parlament/RegierungKita-Qualitt verbes-sert Seite 6Doppelhaushalt 2015/16 beschlossen Seite 7

    Parteitag der LINKENParteitag im Schat-ten eines Abschiedes Seite 2Nicht weiter so Seite 3

    SozialpolitikKosten der Unterkunft in Oder-Spree Seite 4Hartz-IV-Sanktionen verfassungswidrig? Seite 4

    Gedenken braucht Gegenwart20. Juni 2015: Weltflchtlingstag Gedenktag fr die Opfer von Flucht und Vertreibung

    Die Bundesregierung inszeniert einen Gedenktag fr die Opfer von Flucht und Vertreibung, weigert sich aber, eine Politik einzuleiten, die Konsequenzen aus dem Elend heutiger Flchtlinge und Vertriebener zieht.

    Ulla Jelpke, MdB, innenpolitische Spre-cherin Fraktion DIE LINKE, erklrt:

    Whrend die Bundesregierung ber Jahrzehnte hinweg die sogenannten Hei-matvertriebenen der deutschen Ostgebiete verhtschelt hat, begegnet sie Flchtlingen der Gegenwart mit kalter Ablehnung. Die Zahl der Flchtlinge, die ihr Leben lassen, weil ihnen die politisch Verantwortlichen Europas die legale Einreise nach Europa verwehren, ist erschreckend und besch-

    mend. In Kln werden heute in 230 Kir-chen die Totenglocken jeweils 100 Mal luten. Sie luten fr die 23 000 Flchtlin-ge, die seit dem Jahr 2000 im Mittelmeer den Tod gefunden haben. Es ist ein Gebot der Humanitt, diesen Flchtlingen eine Stimme zu verleihen und sie aus der An-onymitt herauszuholen, so wie es dieser Tage eine Knstlerinitiati-ve in Berlin versucht. So-lange wir nicht Verantwor-tung bernehmen und eine Flchtlingspolitik schaffen, die Schutzbedrftige als In-dividuen behandelt und auf Integration statt auf Ab-schottung baut, ist jeder Tag Weltflchtlingstag.

    Sigrid Hupach, MdB, kulturpo-litische Spreche-rin der Frakti-on DIE LINKE, erklrt:

    Gedenktage sagen viel ber den Um-gang eines Staates mit seiner Geschich-te aus. Das Geden-ken an die Flcht-lingstragdien in der Welt um das Geden-ken an die deutschen Heimatvertriebenen zu erweitern, weckt zwangslufig die Be-frchtung, dass hier Relativierung und Revisionismus Vor-schub geleistet wer-den soll. Dabei ist es vllig unangemessen, am Weltflchtlings-tag ausgerechnet die Interessen des Bun-des der Vertriebenen

    in den Vordergrund zu stellen. Die Bundesregierung sollte den neuen

    Gedenktag dazu nutzen, ihren aktuellen Umgang mit Flchtlingen und Vertriebe-nen zu hinterfragen und eine Flchtlings-politik einzuleiten, die dazu beitrgt, dass es einen solchen Gedenktag knftig nicht mehr braucht!

    Angesichts des Massensterbens von Flchtlingen im Mittelmeer und des brutalen Krzungszwangs im Sden Europas veranstalteten das Bndnis Bedingungsloses Bleiberecht und das Bndnis Europa. Anders. Machen am 20. Juni eine bundesweite Demonstration und eine Kundgebung unter Beteiligung namenhafter RednerInnen und KnstlerInnen, darunter Gregor Gysi und die Flchtlingsaktivistin Napuli Langa. Zum Abschluss spielte die Band Kraftklub am Brandenburger Tor. Foto: Frank Schwarz, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

  • 2 www.dielinke-oder-spree.de WIDERSPRUCH Juli/August 2015

    DISPUTISSN 09482407 | 67485

    MITGLIEDERZEITSCHRIFT DER PARTEI DIE LINKEJUNI 2015 2,50 EURO

    Macht aus alledem was draus!Dazu forderte Gregor Gysi die Delegierten auf und kndigte seinen Abschied als Fraktions-vorsitzender an. Der Parteitag der LINKEN am 6. und 7. Juni in BielefeldFoto: Erich Wehnert

    BUNDESPaRtEItaG DER LINKEN IN BIELEfELD

    Parteitag im Schatten eines abschiedesDIE LINKE hielt turnusgem ih-ren Bundesparteitag am 6. und 7. Juni 2015 in Bielefeld ab. Auch wenn auf diesem Halbzeit-Partei-tag keine Wahlen von Vorsitzenden und Vorstand auf der Tagesordnung standen, wurde die Berichterstat-tung im Vorfeld dennoch vor allem auf eine Personalfrage reduziert: Macht Gregor Gysi an der Spitze der Fraktion DIE LINKE im Bun-destag weiter oder macht er den Platz fr neue Gesichter frei? Die Antwort ist mittlerweile bekannt: Gregor Gysi hrt auf. Auf ihn wer-den auf Vorschlag der beiden Frak-tionsvorsitzenden seine jetzigen Stellvertreter Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch folgen.

    Sein Abschied allerdings hatte es in sich. Noch einmal wusste Gysi die groe Bhne fr einen ganz groen Auftritt zu nutzen. Er be-gann seine Rede mit den Worten, die von vielen erwartet, von den meisten befrchtet und doch von einigen erhofft wurde: Heute spre-che ich letztmalig als Vorsitzender unserer Bundestagsfraktion auf ei-nem unserer Parteitage. In seiner Rede umriss er die Themen, die DIE LINKE als Partei auszeichnen und diejenigen, mit denen sie sich noch mehr beschftigen muss. Auf der einen Seite msse die Partei ihr zutiefst kritisches Verhltnis zum

    Staatssozialismus bewahren ohne Biografien abzuwerten. Es gelte das richtige Verhltnis von Kritik und Respekt zu erreichen. Darber hin-aus forderte Gysi ein unverkrampf-teres Verhltnis zum Kapitalismus: Wenn wir sozialistisch bleiben wollen, mssen wir erklren, was uns und warum am Kapitalismus strt, auch was uns nicht strt, son-dern im Gegenteil gut ist, und wie man das Strende berwinden und das andere erhalten kann. Rote Haltelinien als Mindestbedingun-gen fr mgliche Regierungsbetei-ligungen bezeichnete Gysi als ber das Politische hinaus zum Sym-bol gewachsen und warb dafr, die politischen Krfteverhltnisse im Land auch in Regierungen nach links zu verschieben. Gysi wur-de mit minutenlangem Applaus verabschiedet.

    Auch wenn der mediale Fokus vor allem auf dem Abschied von Gre-gor Gysi lag, gab es auf dem Biele-felder Parteitag weitere wichtige De-batten und Beschlsse.

    Zum einem rumte der Partei-tag einer grundstzlichen Debat-te ber die Frage des bedingungs-losen Grundeinkommens breiten Raum ein. Fr ein bedingungslo-ses Grundeinkommen sprachen sich u. a. die Vorsitzende Katja

    Kipping und ihre Mitstreiter aus der Bundes-AG Bedingungsloses Grundeinkommen aus. Eine kri-tische Haltung dazu nahm ihr Co-Vorsitzender Bernd Riexinger ein. Vor allem kritisiert wurde, dass das Konzept generell nicht finanzierbar und seine Auswirkungen auf ko-nomie und Gesellschaft unvorher-sehbar seien. Eine Beschlussfassung zum Thema erfolgte nicht.

    Das andere wichtige inhaltliche Thema des Parteitages war die De-batte und der Beschluss zu den Kommunallpolitischen Leitlinien der LINKEN. Angesichts der vie-

    vonSebastian Meskes, Vorsitzender der LINKEN in Woltersdorf,Bundesparteitagsde-legierter des Kreis-verbandes Oder-Spree.

    Fotos: www.die-linke.de

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    BUNDESPaRtEItaG DER LINKEN IN BIELEfELD

    DoKUmENtIERt

    Nicht weiter soWolfgang Gehrcke zum Bielefelder Parteitag der LINKEN

    Die Idee klang verlockend: Endlich ein Parteitag ohne zeitaufwndige Wahlen zum Parteivorstand, zur Europa-Par-laments-Liste, noch nicht einmal ein Bundestagswahlprogramm musste verabschiedet werden. Ein Parteitag also, auf dem die LINKE ohne Druck ihr politisches Profil und ihre Strategie aktuali-sieren, ihre Wirkung in die Ge-sellschaft hinein berprfen, ver-bessern und ihre Widersprche miteinander htte austragen kn-nen. Stattdessen zeigte er starke Tendenzen zur Entpolitisierung und Entdemokratisierung. Hinzu kommt, das Konzept des Partei-tags war ohne zndende Idee, es glich eher einer Stopfgans.

    Was ist knapp zwei Wochen nach Bielefeld hngen geblieben? Bei mir: Die Entscheidung von Gregor Gysi, im Oktober nicht mehr zum Fraktionsvorsitz zu kandidieren. Nicht, weil sie mich berrascht htte. Aber erst als sie ausgesprochen wurde, ist mir vl-lig bewusst geworden, damit ist eine Epoche fr die Entwicklung der Linken in Deutschland zu Ende gegangen, fr die Linke ins-gesamt, nicht nur fr die gleich-namige Partei. Ich habe lange mit Gregor zusammen gearbeitet, seit 1989 in den Wirren der Wende (zu wenige) Linke aus Ost und West aufeinander zugingen. Bald war ich Bundesgeschftsfhrer der PDS, er Vorsitzender, ich dann sein Stellvertreter, eine hnli-

    che Konstellation wie jetzt in der Bundestagsfraktion. Wie oft habe ich ihm widersprochen, mich von ihm berzeugen lassen, ihm Bei-fall geklatscht, mich ber ihn ge-rgert Leute, die mir gleichgl-tig sind, schaffen es nicht, mich zu rgern. In all diesen Jahren hat er unendlich viel dazu beige-tragen, dass der in Deutschland West so tief verankerte Antikom-munismus ein stckweit zurck-gedrngt worden ist. Ohne ihn, mageblich mit Oskar Lafontaine zusammen, ein geniales Duo, ht-ten wir heute nicht DIE LINKE. Bei aller Extrovertiertheit hat Gregor eine weiche, eine mitfh-lende Seite: Er ist auch immer An-walt der Ostdeutschen und in Ge-samtdeutschland der Menschen, die sich nicht allein wehren kn-nen, ein Freund vieler linker Be-wegungen und Regierungen in Lateinamerika, interessierter Kenner der Probleme in Nahen und Mittleren Osten, ein Mensch mit einem offenen Herzen fr die Osteuroper und fr Russland.

    Die Rede von Gregor Gysi mit, um ein groes Wort zu benutzen, seinem Vermchtnis, ist mir also in Erinnerung geblieben. Sie war wichtig und unbedingt der Aus-einandersetzung wert. Leider bot dazu der Parteitag keine Gelegen-heit, doch genau dort htte sie hingehrt.

    Was war noch? Ach ja, es ist ein Leitantrag verabschiedet worden, der weder fr die Partei

    noch fr die ffentlichkeit eine Rolle spielt, Kommunalpolitik wurde diskutiert, die bereits an-gelaufene Kampagne Das muss drin sein beklatscht, das Grund-einkommen wurde hauptsch-lich auf der Bhne besprochen berhaupt nahmen die gesetzten Beitrge von als fhrend angese-henen Genossinnen und Genos-sen bald mehr Raum ein, als die Debatten der gewhlten Delegier-ten. Fr die eigenstndigen Antr-ge der Parteibasis war kein Platz, sie wurden allesamt an den Par-teivorstand berwiesen. Die De-legierten waren nicht der Souve-rn des Parteitags, ihnen wurde etwas mit- und zugeteilt. In die-ser Art unter den Tisch gefallen ist auch der von mir und 110 De-legierten eingebrachte Antrag zur Ukraine und guten Nachbar-schaft mit Russland. Es bleibt das schale Gefhl: Ein Parteitag ver-taner Chancen.

    Denn unsere Themen prg-ten und prgen die ffentliche De-batte: Griechenland, Russland/Ukraine/Kriegsgefahr, Freihan-delsabkommen, die Serie von Streiks in Kitas, Post, Bahn. Im Vorfeld von Bielefeld aber war von der Parteileitung die Losung durchgestellt: Dieses Mal machen wir einen Parteitag zu sozialen Fragen und nicht zur Auenpoli-tik. Indem alles Auenpolitische angestrengt, krampfhaft, mit Ver-fahrenstricks und unschnen Be-gleiterscheinungen auen vorge-

    halten wurde, hat dieser Parteitag zugleich eine Ab- und Ausgren-zung, eine Trennung vollzogen von der sozialen und der Frie-densfrage oder: der sozialen Fra-ge im Inneren und der Frage von Gerechtigkeit und Frieden nach auen. Strategisch wre eine der-artige Abtrennung verheerend, folgenschwer auch, wenn sie nur Kurzsichtigkeit geschuldet wre. Denn in tatschlichen Bewegun-gen ist die Mglichkeit angelegt, endlich soziale Kmpfe die be-ginnende Streikbewegung in Deutschland, die Massenprotes-te fr globale Gerechtigkeit, ge-gen TTIP, der Kampf gegen Priva-tisierung, auch um Commons und Gemeineigentum und die Frie-densfrage zusammenzubringen. Auch fr den Klassenkampf gilt: Frieden ist nicht alles, aber ohne Frieden ist alles nichts.

    Wir brauchen dringend Re-Poli-tisierung und Re-Demokratisie-rung. Ohne sie knnen wir nicht die Gesellschaft politisieren und demokratisieren und nicht uns selbst und andere mobilisieren.

    Wolfgang Gehrcke ist Mitglied des Bundestages, ordentliches Mit-glied im Auswrtiger Ausschuss, Leiter des Arbeitskreis VI Auen-politik und Internationale Bezie-hungen der Fraktion DIE LINKE.Seit 2007 ist er Mitglied des Par-teivorstands der Partei DIE LINKE

    len Tausend in kommunalen Gre-mien ehrenamtlich engagierten Ge-nossinnen und Genossen war es schade, dass dieser Tagesordnungs-punkt in die spten Nachtstunden verbannt wurde, whrend dass eher fr eine kleinere Anzahl von Dele-gierten interessante Thema des Be-dingungslosen Grundeinkommens prominent am Samstagnachmittag diskutiert wurde.

    Auch wenn der Parteivorstand noch ein Jahr amtieren wird, gab es fr die Delegierten dennoch eini-ge Wahlgnge zu absolvieren: Die Bundesschiedskommission sowie die Bundesfinanzrevisionskommis-sion wurden in ausreichender An-zahl mit kompetenten Genossin-nen und Genossen besetzt.

    Alle Beschlsse, Gruworte, Reden und Wahlergebnis-se sind verffent-licht im Internet unter http://www.die-lin-ke.de/partei/organe/parteitage/bielefel-der-parteitag-2015/und DISPUT, Juni 2015(bestellen im Inter-net ber www.die-linke.de/politik/dis-put/bestellen/)

  • 4 www.dielinke-oder-spree.de WIDERSPRUCH Juli/August 2015

    Fraktion im Kreistag Oder-Spree

    DIE LINKE Im KREIStaG oDER- SPREE

    Kosten der Unterkunft im oder-Spree-KreisAnfrage an den Landrat (gem BbgKVerf 30 Abs. 3 und Geschftsordnung des Kreistages 10 Abs. 1) Sitzung des Kreistages am 8. Juli 2015Sehr geehrter Herr Landrat,

    die Fraktion DIE LINKE hat seit Jahren die Vorlage eines neuen Gut-achtens zu den Kosten der Unter-kunft (KdU) gefordert. Dies wurde - auch durch Beschlsse des Kreista-ges bis nahe an den letzten recht-lich zulssigen Termin verschoben. Eine zwischenzeitliche Anpassung der Werte erfolgte nicht.

    Am 18. Juni 2015 wurden nun im Beirat des Jobcenters die Eckwerte des neuen Gutachtens zu den Kos-

    ten der Unterkunft im Landkreis Oder-Spree vorgestellt.

    Sie liegen in der Region Schnei-che/Woltersdorf/Erkner abhn-gig von der Wohnungsgre zwi-schen 109 und 113 Prozent der in der gegenwrtig gltigen Richtli-nie fr die KdU festgelegten Wer-te. Absolut geht es dabei monatlich um Betrge zwischen rund 28 Euro bei Bedarfsgemeinschaften mit ei-ner Person und mehr als 70 Euro bei Bedarfsgemeinschaften mit vier Personen.

    In diesen Differenzen drfte ein wesentlicher Grund fr die extre-men Abweichungen zwischen den tatschlichen und den anerkannten Kosten der Unterkunft zu vermu-ten sein, die unsere Fraktion bereits in der Haushaltsdebatte fr 2015 thematisiert hatte und fr die die Verwaltung auch im nachhinein keine Erklrung finden konnte.

    Ich frage daher:1. Sind die genannten Angaben

    korrekt?2. Wie soll knftig verhindert wer-

    den, dass Differenzen in einer derartigen Grenordung entste-hen?

    3. Bis wann werden die mit dem Gutachten ermittelten Werte in einer Neufassung der Richtlinie fr die Kosten der Unterkunft umgesetzt?

    4. Wie soll angesichts der offen-sichtlich sowohl politisch als auch finanziell den Rahmen der Geschfte der laufenden Verwal-tung berschreitenden Dimensio-nen der Kreistag in Erarbeitung der neuen KdU-Richtlinie einbe-zogen werden?

    5. Wie wird mit den Fllen umge-gangen, in denen aus den bishe-rigen deutlich zu geringen Richt-werten Sanktionen/Krzungen der Kosten der Unterkunft abge-leitet wurden?

    Ich bitte um die Beantwortung die-ser dringenden Anfrage in der Sit-zung des Kreistages am 8. Juli 2015, da die Information im Beirat des Jobcenters erst nach Ablauf der Frist fr Anfragen erfolgte und fr die Betroffenen jeder Monat zhlt.

    Mit freundlichen Gren

    Dr. Artur Pech,Vorsitzender der Fraktion

    DIE LINKE im Kreistag Oder-Spree

    Zum Thema Kos-ten der Unterkunft im Landkreis Oder-Spree berichtete Wi-derspruch in seinen Ausgaben ....

    KommENtIERt

    Hartz-IV-Sanktionen verfassungswidrig?Dr. Volkmar Schneburg, Mitglied des Landtages Brandenburg, zum Beschluss des Sozialgerichts Gotha vom 26. 5. 2015

    Streitbare Juristen heit ein Buch aus dem Jahre 1988. Es um-fasst Portrts von Juristen, die auf der Seite derjenigen standen, de-nen das herrschende Recht nicht selten zum Unrecht ausschlug. Unter den Portrtierten befin-den sich u. a. Karl Liebknecht, Paul Levi oder Wolfgang Abend-roth, der Verteidiger des Verfas-sungsbegriffs vom demokrati-schen und sozialen Rechtsstaat. Fr Manchen, wie beispielsweise fr den Philosophen Oskar Negt, ist aus guten Grnden bereits die Arbeitslosigkeit ein Anschlag auf die Wrde des Menschen. Aber die Sanktionen gegen Empfnger von Hartz IV sind es auf jeden Fall. Den Betroffenen schlgt das Recht zum Unrecht aus. Das meint jedenfalls das Sozialgericht Gotha und bringt dafr gute Grnde vor.

    Dem Beschluss des Gerichts lag folgender Fall zugrunde: Dem langzeitarbeitslosen Klger wur-de durch das Jobcenter Erfurt we-gen zweier Pflichtverletzungen (Ablehnung eines Arbeitsange-bots und einer Erprobung bei ei-nem Arbeitgeber) der Regelbedarf erst um 30 und dann um 60 Pro-zent gekrzt. Somit standen dem Arbeitslosen noch knapp 160 Euro monatlich zur Verfgung.

    Nach Ansicht der Richter ver-stt diese Praxis gegen das Grundgesetz, insbesondere gegen die Garantie der Menschenwrde (Artikel 1) und das Sozialstaats-gebot (Artikel 20). Da die Sankti-onen zu einer Lebensgefhrdung oder Beeintrchtigung der Ge-sundheit der Sanktionierten fh-ren knnen, verletzen sie fr das Gericht auch das Recht auf Leben

    und krperliche Unversehrtheit. Die Kammer greift damit zum Teil eine Argumentation der Hter der Verfassung, also des Bundesver-fassungsgerichts auf. Das hat in mehreren Entscheidungen das Grundrecht auf die Gewhrleis-tung eines menschenwrdigen Existenzminimums kreiert. Die-ser verfassungsrechtlich garan-tierte Anspruch erstreckt sich auf die unbedingt erforderlichen Mit-tel zur Sicherung der physischen Existenz und eines Mindestma-es an Teilhabe am gesellschaftli-chen, kulturellen und politischen Leben. Fr die Gothaer Richter ist das soziokulturelle Existenz-minimum bei einer Unterschrei-tung des Arbeitslosengeldes II wie im vorliegenden Fall nicht mehr gegeben. Jetzt liegt der Fall beim Bundesverfassungsgericht.

    Nimmt es seine eigenen Mast-be ernst, haben die thringischen Richter, aber vor allem die unter der Sanktionspraxis leidenden Arbeitslosen gute Chancen.

    Rechtsverhltnisse sind in Rechtsform bersetzte soziale Machtverhltnisse, schrieb der Rechtsphilosoph Gustav Rad-bruch. Aber das Recht verfgt auch ber eine Eigenstndigkeit. Es ist nicht nur Mittel der Poli-tik, sondern wird auch zu deren Mastab. Ausnahmsweise kann deshalb das Recht auch ohne nderung in der Gesetzgebung die sozialen Machtverhltnisse ein wenig progressiv verndern. Mge es den streitbaren Juristen aus Gotha gelingen.

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  • WIDERSPRUCH Juli/August 2015 www.dielinke-oder-spree.de 5

    Karikatur: Klaus Struttmann

    aUS DER L aNDtaGSfR aK tIoN

    medienpolitik ein unterschtztes Politikfeld?Bilanz nach sechs Monaten als medienpolitischer Sprecher der Fraktion.

    Was wir ber unsere Gesellschaft, ja ber die Welt, in der wir leben, wissen, wissen wir durch die Mas-senmedien, schrieb der deutsche Soziologe und Gesellschaftstheo-retiker Niklas Luhmann in seinem medientheoretischen Werk Die Realitt der Massenmedien. Damit kommt zum Ausdruck, wie wichtig in unserer heutigen Zeit Medienpo-litik als eigenstndiges Feld ist. Lei-der fhrt sie nicht nur bei uns LIN-KEN im Brandenburger Landtag ein Schattendasein.

    Seit nunmehr sechs Monaten bin ich medienpolitischer Spre-cher der Fraktion DIE LINKE im Brandenburger Landtag. Zugleich whlte mich der Landtag in den Rundfunkrat des rbb. Deutschland hat ein duales Rundfunk-system von ffentlich-rechtlichen Rundfunk und privaten Rundfunk. Als dritte Sule wird der nichtkommerzielle Rund-funk bezeichnet, sprich die Brgermassenmedien wie Lokal TV oder Lokal Radio.

    Naturgem kann von Erfolgen zum jetzigen Zeitpunkt noch keine Rede sein. Zunchst habe ich mich bei Antrittsbesu-chen in das Themenfeld Medienpolitik eingearbeitet. Mein Ziel ist es, Medienpolitik als linkes Gestaltungsfeld etwas aus der Dun-kelkammer herauszuholen. Ich will versuchen, die Rahmenbedingun-gen der Medienpolitik von Links mitzugestalten.

    Als medienpolitischer Sprecher, der auf dem Feld bis auf die eige-nen Medienerfahrungen sowohl positive, als auch negative nur wenig zu tun hatte, war es fr mich als erstes wichtig, mir von den ein-zelnen medienrelevanten Institutio-nen in Brandenburg selbst ein Bild zu machen. So besuchte ich die Fil-muniversitt Babelsberg Konrad Wolf und das Medieninnovations-zentrum Babelsberg (MIZ). Auch Gesprche mit der Freienvertretung des rbb und den Freien Radios von Berlin und Brandenburg standen auf der Agenda.

    Das bisherige medienpolitische Parlamentsgeschehen in dieser Le-

    gislatur klingt etwas trocken. Auf der Tagesordnung standen:der 16. Rundfunknderungs-staatsvertrag. Mit ihm wurde zum 1. April 2015 der Rundfunkbeitrag auf 17,50 Euro im Monat gesenkt.der ZDF Staatsvertrag. Die Novellierung ist ntig ge-worden, weil das Bundesver-fassungsgericht im Mrz 2014 aufgrund einer Normenkont-rollklage urteilte, dass der ZDF-Staatsvertrag und vor allem die Zusammensetzung der Gremi-en in seiner bisherigen Versi-on nicht verfassungskonform ist. Insbesondere sind den Kontroll-gremien eine zu groe Staatsn-he und fehlende Transparenz at-

    testiert worden. In der Debatte im Landtag ging es im Detail um die Entsendung von Vertretern der Menschenrechtsorganisatio-nen sowie Schwulen und Lesben in den ZDF-Fernsehrat. Die auch in anderen Landtagen gefhrte Diskussion findet ihren Nieder-schlag im jetzt vorliegenden Ver-tragsentwurf, der aber noch durch die Landtage be-sttigt werden muss.

    Bereits an diesen beiden Beispielen lsst sich erkennen, dass die Arbeit als medienpolitischer Sprecher weniger etwas mit positi-ver oder negativer Kritik an der Qua-litt der Angebote in Print, Radio und Fernsehen zu tun

    hat, auch wenn diese vielfach kri-tisiert wird. Medienpolitik ist viel-mehr jenes Handeln, das auf die Herstellung und Durchsetzung all-gemein verbindlicher Regeln und Entscheidungen ber Medienorga-nisationen und die massenmedia-le ffentliche Kommunikation ab-zielt. (Manuel Puppis)

    Ein Schwerpunkt unserer Me-dienpolitik in Brandenburg wird das Thema Filmfrderung sein. Es steht die Novelle des Filmfrderge-setzes an, was gerade fr den Film-standort Brandenburg (Studio Ba-belsberg) von groer Bedeutung ist. Der Film muss wieder verstrkt ein Kultur- und kein Wirtschafts-gut werden. Die Kinos gerade im

    lndlichen Raum ms-sen als Ort des gesell-schaftlichen Lebens er-halten beziehungsweise wiederbelebt werden.

    Ein weiteres wichti-ges Feld der Medienpoli-tik ist die Medienbildung. Wenn das Wissen ber die Gesellschaft und ber die Welt ber Massenme-dien vermittelt wird, ist es an der Zeit, auch die-sen Faktor ins Blickfeld zu nehmen. Denn nur, wenn das Wissen ber

    das Entstehen und die Hintergrn-de einer Nachricht verstndlich sind, wird der Brger in die Lage versetzt, diese auch entsprechend zu hinterfragen und einzuordnen. Deshalb steht fr DIE LINKE in Brandenburg in Zukunft die Me-dienkompetenz im Zentrum der Medienpolitik.

    Was ist der Rundfunkrat?Der Rundfunkrat ist neben dem Verwaltungsrat eines der beiden Kontroll-organe des ffentlich-rechtlichen Rundfunks Berlin-Brandenburg. Er ber-wacht die Einhaltung des im rbb-Staatsvertrag festgelegten Auftrages und bert die Intendantin in allgemeinen Angebotsangelegenheiten.

    Welche Aufgaben hat er und wie wird er zusammengesetzt?In seiner vierjhrigen Amtszeit vertritt der Rundfunkrat des rbb die Inte-ressen der Berliner und Brandenburger Bevlkerung. Hintergrund fr die Zusammensetzung ist die Sicherung der Meinungsvielfalt, die sich im Pro-gramm des rbb widerspiegeln soll. Derzeit gehren ihm 29 Mitglieder an. Sie setzen sich aus Vertretern gesellschaftlich relevanter Gruppen zusammen. Bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben vertreten sie das ffentliche Leben und damit die Allgemeinheit der Lnder Berlin und Brandenburg. Die Mit-glieder sind an Auftrge von Parteien oder Organisationen nicht gebunden.

    Dr. Volkmar SchneburgMitglied des Land-tages Brandenburg,Sprecher fr Medien-politik der Fraktion DIE LINKE

    Kontakt:Fraktion DIE LINKE im Landtag Branden burg, Alter Markt 1, 14467 PotsdamTel. (03 31) 9 66 15 20E-Mail: [email protected]: www.facebook.com/volkmar.schoneburg

    Wahlkreisbro:Mhlenstrae 1515517 Frstenwalde (0 33 61) 3 69 89 81Mitarbeiterinnen: Romy NeupertHandy: (01 52) 29 08 10 64E-Mail: [email protected] Franziska SchneiderHandy: (01 51) 21 31 83 38E-Mail: [email protected]

  • 6 www.dielinke-oder-spree.de WIDERSPRUCH Juli/August 2015

    aUS L aNDtaG UND L aNDESREGIERUNG BR aNDENBURG

    Sozialministerin Golze (LINKE) fordert: Es wird Zeit, die berkommene trennlinie des Rentenwerts (ost) zu berwinden.

    Sozialministerin Diana Golze hat Anfang Juni bei einer Konferenz der Deutschen Rentenversicherung teilgenommen und dabei betont, dass endlich eine Vereinheitlichung der Rentenwerte in Deutschland erreicht werden muss. Es ist Auf-gabe der Politik, die Weichenstel-lungen hin zu einem einheitlichen Rentenwert fr ganz Deutsch-land vorzunehmen und verant-wortungsbewusst mit den Hin-weisen der fachlichen Spezialisten umzugehen.

    Die Bundesregierung selbst hat mit ihrer Festlegung, die Verein-heitlichung der Rentenwerte bis zum Auslaufen des Solidarpakts zu erreichen, einen Erwartungshori-

    zont gesteckt. Weil es keine Zeit zu verlieren gilt und die Lnder in den Diskussionsprozess hineingehren, erwartet Brandenburg von der Bun-desregierung nun endlich ein akti-ves Handeln, statt einer gemeinsa-men Lsung zum wiederholten Mal auszuweichen.

    Golze: Es wird Zeit, die ber-kommene Trennlinie des Renten-werts (Ost) zu berwinden. Er hat nichts mehr mit tatschlichen Dif-ferenzen innerhalb Deutschlands zu tun. Darauf will Brandenburg weiter hinarbeiten und seinen Bei-trag verantwortlich leisten.

    Vor allem in den neuen Bun-deslndern sind die Brgerinnen und Brger zu Recht ungeduldig.

    Zur Zeit liegt die Rente hier bei uns noch ber dem Bundesdurch-schnitt. Das wird sich aber leider verndern. Der wirtschaftliche Um-bruch nach der Wende hat viele, die jetzt im Rentenalter sind oder in die Rente kommen, teils auf lan-ge Jahre arbeitslos gemacht. Die Folge ist, dass diese Frauen und Mnner gerade mal die Grund-sicherung beziehen. Ihre Sorgen nimmt die Landesregierung sehr ernst. Daher ist die rot-rote Senio-renpolitik darauf bedacht, dass alle Angebote fr Teilhabe so ausgestal-tet sind, dass sie alle Seniorinnen und Senioren erreichen gerade auch jene mit kleiner Geldbrse.

    Soziale Belange bei Hochschulzulassung gestrkt!

    Nach Jahren ohne klare Rechtslage hat der Landtag ein Gesetz fr die Hochschulzulassung beschlossen. Grundstzlich sieht DIE LINKE eine Beschrnkung des Zugangs zur Hochschule kritisch. Nach unserer Auffassung sollte die Anzahl der Studienpltze bedarfsgerecht aus-gebaut werden. Das beschlossene Gesetz kann daher nur einen Miss-stand regeln. Unserer Fraktion war es whrend der Beratungen des Ge-

    setzes wichtig, dass es im Rahmen der Zulassung zum Studium mg-lichst wenig soziale Hrden gibt.

    DIE LINKE hat in diesem Sinne beispielsweise erreicht, dass knf-tig Gebhren fr Auswahlverfah-ren ausgeschlossen sind. Gestrichen wurde auf unseren Vorschlag hin die Hchstgrenze fr die Anerkennung von Wartesemestern. Zustzlich werden jetzt in allen Phasen der Zu-lassung soziale Kriterien der Bewer-

    berinnen und Bewerber bercksich-tigt, was einen Ausgleich fr sozial benachteiligte Personen bedeutet. Ebenso konnte auf unsere Initiati-ve hin eine Antidiskriminierungs-klausel sowie eine Mindestquote bei Studienpltzen fr besonders zu un-tersttzende Personengruppen im Gesetz verankert werden.

    Das Hochschulzulassungsgesetz ist unter sozialen Gesichtspunkten erheblich verbessert worden

    DIE LINKE wirkt in Brandenburg

    von Peer Jrgens,Vorsitzender DIE LINKE Oder-Spree,Referent fr Bil-dung, Jugend, Kin-der, Sport, Wissen-schaft, Forschung und Kultur der Frak-tion DIE LINKE im Landtag Branden-burg

    Kontakt: Telefon: (03 31) 9 66 15 17 Internet: www. peer-juergens.de E-Mail: [email protected]ktion- brandenburg.de,[email protected] juergens.de

    Rot-Rot verbessert erneut die Kita-QualittGruppenschlssel verringern, Zahl der Erzieherinnen und Erzieher erhhen

    Die Betreuung unserer Kinder in den Kitas ist der LINKEN ein wichtiges Anliegen. Darum haben wir bereits in der letzten Wahlpe-riode unser Versprechen gehalten und den Betreuungsschlssel ver-bessert. Jetzt investieren wir er-neut ber 40 Mio. Euro mehr im Jahr, um das Betreuungsverhlt-nis nochmal zu verndern. Noch 2015 werden wir den Schlssel bei den 03-jhrigen von jetzt 1 : 6 auf zuerst 1 : 5,5 und ab 2016 dann

    auch 1:5 verbessern. Auch fr die 36-jhrigen soll der Schlssel ab 2017 von jetzt 1 : 12 auf dann 1 : 11 sinken. Wir kommen damit nicht nur unserem Ziel, kleinere Grup-pen in den Kitas zu schaffen, nher wir erffnen mit dieser Verbesse-rung des Schlssels auch die Mg-lichkeit, junge Erzieherinnen und Erzieher einzustellen.

    Mit dem Kita-Gesetz werden wir auch ein zweites wichtiges Anlie-gen der LINKEN umsetzen. Viele

    Eltern-Initiativen fordern zu Recht endlich mehr Mitbestimmung auch im Kita-Bereich. Bisher sind sie nur auf der Ebene der Einrichtung selbst eingebunden aber weder auf Kreis- noch auf Landesebene. Mit dem Gesetz ermglichen wir nun die Grndung von Elternbeirten, die bei allen fr die Kita wichti-gen Entscheidungen einzubeziehen sind. Wir beraten das Gesetz jetzt im Landtag und werden es noch vor dem Sommer beschlieen.

  • WIDERSPRUCH Juli/August 2015 www.dielinke-oder-spree.de 7

    Rot-Rot beschliet Doppelhaushalt 2015/16

    Erste Schlsselprojekte werden mit dem Haushalt umgesetzt

    Unsere Kernforderungen im Land-tagswahlkampf lauteten: Besse-re Kitas, mehr Lehrerinnen und Lehrer, mehr Investitionen in die kommunale Infrastruktur und so-lide Finanzen. Mit dem beschlos-senen Doppelhaushalt stellen wir die soziale Frage, die Sicherung der gesellschaftlichen Teilhabe und die Chancengleichheit ins Zent-rum unserer politischen Entschei-dungen. Bildung, Wissenschaft, Daseinsvorsorge, gesundheitliche Versorgung und lebenswerte Kom-munen bleiben unsere Prioritten.

    Bildung hat Prioritt

    Die Sicherung der Bildungsquali-tt von der Kita bis zur Hochschule steht weiter in unserem Fokus. Der Kita-Betreuungsschlssel fr 03 Jhrige wird auf 1 : 5 und fr 36 Jhrige auf 1 : 11 bis 2018 verbes-sert. Das Land bernimmt vollstn-dig die Kosten fr die Verbesserung.

    In der Legislaturperiode wer-den wir 4 300 neue Lehrerinnen und Lehrer einstellen. Auerdem werden wir zustzliche Stellen fr Schulsozialarbeiterinnen und -sozi-alarbeiter frdern und das Budget der Hochschulen bis 2019 um 100 Mio. Euro erhhen.

    Soziales und Gesundheit

    Pro Jahr erhhen wir die pauschale Krankenhausfrderung um 80 Mio. Euro zur Verbesserung des Gesund-heitswesens. ber Brgschaften von insgesamt 20 Mio. Euro wer-den wir die Daseinsvorsorge, wie Gesundheitszentren in lndlichen Rumen, sichern und stabilisieren. Auch der Aufbau eines Gesund-heitscampus Brandenburg soll die medizinische Versorgung fr das Flchenland Brandenburg langfris-tig sichern helfen. Gesundheits-fachberufe und -forschung werden vernetzt und die praxisnahe Aus- und Weiterbildung in Gesundheit und Pflege gestrkt.

    Erhalt und Modernisierung der In-frastruktur

    Fr die Zukunftsfhigkeit Bran-denburgs werden wir ber das Kommunale Infrastrukturpro-gramm ab 2016 bis 2019 130 Mio. Euro fr die Bildungs-, Verkehrs- und Feuerwehr- sowie Freizeit- und Sportinfrastruktur zur Verfgung stellen und zum Erhalt der Lan-desstraen zustzliche 100 Mio. Euro. Knapp ein Drittel der gesam-ten Haushaltsmittel bekommen die

    Kommunen in Form von Schls-selzuweisungen nach dem branden-burgischen Finanzausgleichsgesetz und weiterer Landesfrdermittel.

    Strkung des sozialen und gesell-schaftlichen Zusammenlebens

    Mit zustzlichen Mitteln werden wir die gesellschaftliche Teilha-be von Kindern und Jugendlichen aus sozial benachteiligten Famili-en untersttzen. Willkommenskul-tur, Integration und Teilhabe sind fr uns Bausteine einer zeitgem-en Asyl- und Integrationspolitik. Die Hilfsbereitschaft zur Schaf-fung einer Willkommenskultur fr Flchtlinge im Land Brandenburg ist gro. Dieses lokale ehrenamt-liche Engagement ist uns wichtig. Daher untersttzen und frdern wir die Willkommenskultur aus Landesmitteln.

    Unser Leitmotiv bleibt ein Bran-denburg fr alle, das seine Mittel klug zu investieren wei, das nicht ber seine Verhltnisse lebt, seinen Brgerinnen und Brgern gerecht wird, ihnen Lebensperspektiven er-ffnet und ihre Lebensleistungen wrdigt.

    Justizminister markov (DIE LINKE): Brandenburg stimmt im Bundesrat der Vorratsdatenspeicherung nicht zu

    In der Bundesratsdebatte zum Entwurf eines Gesetzes zur Ein-fhrung einer Speicherpflicht und einer Hchstspeicherfrist Anfang Juni hat Justizminister Helmuth Markov (DIE LINKE) eindringlich vor den Gefahren einer anlasslosen Speicherung von Daten gewarnt. In seiner Rede sagte er: Mit unbe-legten Sicherheitsversprechen wird versucht, einen Einstieg in die lega-le Massenberwachung zu begrn-den. Hier gilt es, den Anfngen zu wehren. Denn wir laufen Gefahr, dass wir unsere reale Freiheit ge-gen die unbewiesene Hoffnung auf mehr Sicherheit eintauschen. Die Vorratsdatenspeicherung bedeute

    einen weiteren Schritt in die voll-stndige digitale berwachung sei-tens des Staates, dies sei mit rechts-staatlichen Grundstzen und dem Wesen einer Demokratie nicht ver-einbar. Die Vorratsdatenspeiche-rung verkehre die Unschuldsver-mutung in ihr genaues Gegenteil, jeder sei pltzlich verdchtig. Mit Blick auf die erheblich gestiegene Bedeutung digitaler Kommunikati-on wrden so immer grere Berei-che des gesellschaftlichen Lebens flchendeckend berwacht, warnte er. Dies gefhrde die Selbstbestim-mung jedes Einzelnen, sagte Mar-kov: Ohne Privatsphre und die Hoheit ber die eigenen Daten ist

    ein zentrales Element der Demo-kratie gestrt. Daran ndert sich nichts dadurch, dass nach dem jet-zigen Entwurf die Speicherfrist auf einen krzeren Zeitraum begrenzt ist. Auerdem lehrt uns die Erfah-rung, dass zwischen der Einfh-rung sicherheitspolitischer Instru-mente und ihrer Verschrfung ein kurzer Weg liegt.

    Er verwies auch auf Gerichts-entscheidungen in anderen euro-pischen Lndern, in denen ent-sprechende Neuregelungen fr ungltig erklrt wurden. Branden-burg stimmte aus diesen Grnden den vorliegenden Empfehlungen nicht zu.

    aUS L aNDtaG UND L aNDESREGIERUNG BR aNDENBURG

  • 8 www.dielinke-oder-spree.de WIDERSPRUCH Juli/August 2015

    Er ist nicht frei, weil wir nicht frei sind, Illustration: Kevin Rashid Johnson, Quelle: www.rashidmod.com; Kevin Rashid Johnson, Minister of Defense, New Afrikan Black Panther Party-Prison Chapter

    Lasst mumia endlich frei!von Rolf Becker

    SoLIDaRItt mIt mUmIa aBU -JamaL

    mia mit einem Hundezwinger ver-glich. Was man drauen im Fern-sehen ber Knast und Todestrakt gezeigt bekommt, das ist nicht die Wirklichkeit, das sind nicht wir. Wir sind nicht in einem Film, wir sind wirklich im Todestrakt. Des-halb kann ich ber gewisse Dinge nicht schreiben, weil das den Leu-ten drauen so fremd vorkommen wrde, dass sie es nicht fassen wr-den, weil es so unvorstellbar ist. 30 Jahre Isolation: Jeder Tag haar-genau wie der andere, und die ein-zige Chance, dass sich daran etwas ndert, ist die, dass du ihn vern-derst, durch dein Handeln darin et-was Neues entstehen lsst.

    In grerer Gefahr als zuvor

    Allein diese wenigen Hinweise drften ausreichen, die Folgen der bisherigen Haftjahre fr die ge-sundheitliche Entwicklung Mumi-as anzudeuten. Dass Gefngnis-leitung, Justiz und Regierung des US-Bundesstaates Pennsylvania, die fr den Gefange-nen zustndig sind, die seit seiner Er-krankung wieder zunehmenden Pro-teste bislang igno-rieren, besttigt die Warnung seines frheren Verteidi-gers Robert R. Bry-an vom 20. Januar 2010 in Erwartung der Umwandlung der Todesstrafe in lebenslange Haft: Mumias Krper ist eingesperrt, aber sein Geist und sei-ne Feder sind frei. Deswegen wollen sie ihn umbringen. Er ist nun in noch grerer Gefahr als zuvor.

    Wir knnen da-von ausgehen, dass fast alles, was mit den Inhaftierten ob hierzulande oder in den US-Gefng-nissen geschieht, kontrolliert und auf Anweisung ausgefhrt

    wird; auch was unterlassen wird, ist in der Regel beabsichtigt. Nicht nur der unter Trnen abgebroche-ne Besuch von Wadiya, Mumias Frau, der aufgrund vielfacher Ein-gaben und Proteste der Besuch ih-res schwerkranken Mannes erlaubt worden war, legt nahe, dass Mumi-as gesundheitliche Versorgung be-wusst vernachlssigt wird.

    Das Guantanamo-Rot seines Overalls, seine Gefangenennum-mer AM 8335 machen ihn zu ei-nem der massenhaft Namenlosen, deren Identitt gegen eine Buchsta-ben- und Zahlenfolge ausgetauscht ist. Was ihnen geschieht, ob als sklavengleiche Arbeitskrfte inner-halb der USA, in Lagern wie Abu Ghraib oder Guantanamo oder als Ausgelagerte in Foltereinrichtun-gen gefgiger Regime, ist weder willkrlich noch Zufall, sondern gewollt, systembedingt. Gebilligt und praktiziert von zahlreichen an-deren Lndern, auch von Deutsch-land: Es sei nur erinnert an Oury

    34 Jahre Haft, 30 davon isoliert im Todestrakt: Jetzt ist der Journalist und Gewerkschafter Mumia Abu-Jamal im Mahanoy-Gefngnis des US-Bundesstaates Pennsylvania schwer erkrankt. Seine medizini-sche Versorgung ist unzureichend, Unter suchungsergebnisse werden zurckgehalten. Fr den politi-schen Gefangenen geht es um Le-ben und Tod.

    Am 30. Mrz wurde bekannt, dass der zu lebenslanger Haft verurteilte US-amerikanische Journalist Mu-mia Abu-Jamal vom Gefngnis auf die Intensivstation eines Kranken-hauses verlegt werden musste. Sei-ne Familie und seine Verteidigung waren ber die pltzliche und le-bensbedrohende Verschlechterung seiner durch die langjhrige Haft angegriffenen Gesundheit nicht verstndigt worden. Nach wie vor weigert sich die Gefngnisbehr-de, die Ergebnisse diverser rztli-cher Untersuchungen seinen An-gehrigen und seiner Verteidigung mitzuteilen. Die mndlich gege-benen Ausknfte ber seinen Di-abetes und den extremen, hufig blutenden Hautausschlag sind fr eine Diagnose durch unabhngi-ge rzte seines Vertrauens nicht ausreichend. Die Tatsache, dass es fr den Journalisten und Gewerk-schafter und damit unseren Kolle-gen Mumia Abu-Jamal jetzt, nach-dem 2011 die Todesstrafe gegen ihn in lebenslange Haft umgewandelt wurde, erneut um Leben oder Tod geht, wirft Fragen auf, denen wir uns als Teil der internationalen So-lidarittsbewegung nicht entziehen knnen.

    Vor einem Jahr haben wir an dieser Stelle anlsslich des 60. Ge-burtstages von Mumia ber seinen Leidensweg berichtet (ver.di pu-blik 3_2014). 34 Jahre inhaftiert, davon 30 Jahre im Todestrakt, seit dem Schuldspruch in einem Ge-richtsverfahren, dessen Aufhebung wegen rassistischer Verhandlungs-fhrung und als Versto gegen die US-Verfassung sowie internationale Menschenrechtsgarantien von sei-nen Anwlten bis heute vergeblich gefordert wird. 30 Jahre in einem Betonraum von wenig mehr als zwei mal drei Metern, Hofgang in einem verdrahteten Kfig, den Mu-

    Angela Davis Aufruf zur Kampagne

    Mumia liegt mir am Herzen. Er hat so oft fr andere ge-sprochen, jetzt ms-sen wir fr ihn ein-treten! berflutet den Gouverneur von Pennsylvania mit FREEDOM POST-CARDS fr Mumia! Gouverneur Tom Wolf hat die Macht, Mumia die Freiheit zu gewhren und ge-nau das fordern wir von ihm! Schickt un-sere Postkarten und fordert: FREIHEIT fr MUMIA ABU-JAMAL! JETZT!

    Die Postkartenvor-drucke knnen auf der Kampagnenseite www.bring-mumia-home.de herunterge-laden werden.

    Foto: Gerd Eiltzer, dielinke_sachsen, Wikimedia Com-mons, CC BY 2.0

  • WIDERSPRUCH Juli/August 2015 www.dielinke-oder-spree.de 9

    Er ist nicht frei, weil wir nicht frei sind, Illustration: Kevin Rashid Johnson, Quelle: www.rashidmod.com; Kevin Rashid Johnson, Minister of Defense, New Afrikan Black Panther Party-Prison Chapter

    SoLIDaRItt mIt mUmIa aBU -JamaL

    Jalloh, der 2005 in Dessau im Po-lizeigewahrsam verbrannte. Schon Bertolt Brecht sagte zum Thema Folter: Die Geschfte des Kapita-lismus sind nun in verschiedenen Lndern (ihre Zahl wchst) ohne Rohheit nicht mehr zu machen. Manche glauben noch, es ginge doch; aber ein Blick in ihre Konto-bcher wird sie frher oder spter vom Gegenteil berzeugen. Das ist nur eine Zeitfrage. Wir mssen sa-gen, dass gefoltert wird, weil die Ei-gentumsverhltnisse bleiben sollen. Freilich, wenn wir dies sagen, ver-lieren wir viele Freunde, die gegen das Foltern sind, weil sie glauben, die Eigentumsverhltnisse knnten auch ohne Foltern aufrechterhalten bleiben (was unwahr ist).

    Der Widerstand nimmt zu

    Der Widerstand gegen das, was po-litischen Gefangenen wie Mumia Abu-Jamal angetan wird, nimmt wieder zu, weltweit. Seine unzurei-chende medizinische Versorgung hat bereits jetzt zur Folge, dass er seine wchentlichen Kolumnen, in Deutschland abgedruckt in der Berliner Tageszeitung junge Welt,

    nicht mehr schreiben kann. Die Stimme der Stimmlosen, wie Mu-mia in den USA genannt wird, ist verstummt.

    30 Jahre Todeszelle und vier wei-tere Haftjahre hatten ihn nicht zum Schweigen bringen knnen: Du musst durchschauen, warum das so luft, du musst politisch da-fr arbeiten, dass sich das ndert. Woche fr Woche erschienen in mehreren Lndern seine kritischen Stellungnahmen: Wenn an der Wall Street die Champagnerkorken knallen, gab es in Harlem noch nie einen Grund zum Feiern. Schrei-ben ohne Rcksicht auf die Konse-quenzen, die das Geschriebene fr den Schreibenden hat. Aber gefes-selt, selbst im Krankenbett, kann er seine Botschaft kaum noch vermit-teln. Eine Mitteilung Mumias er-reichte uns dennoch, gesendet vom Gefngnissender Prison Radio, Mitte April: Ich bin noch nicht wieder an dem Punkt, an dem ich zuvor war.

    Wir knnen dazu beitragen, dass Mumia Abu-Jamal diesen Punkt wieder erreicht, dass er wieder schreib- und handlungsfhig wird, lebensfhig. Sein berleben setzt

    ein Ende der Haft voraus, der Haft bis zum Tod, des slow death row. Unsere Forderung kann nur lauten: Free Mumia, lasst Mumia frei! Lasst uns, wie von Angela Davis vor-geschlagen, als Teil der weltweiten Be-wegung fr Mumi-as Freilassung zum Schlssel werden, der seine Gefngnis-zelle ffnet (siehe Randspalte Seite 8).

    In den USA ge-hrt Mumia der United Automobi-le Workers (UAW) Union an, die auch Journalisten und Schriftsteller ge-werkschaftlich orga-nisiert. Lebte er in Deutschland, wre er Mitglied unserer Gewerkschaft ver.di. Der Landesbezirk Berlin-Brandenburg der Deutschen Jour-nalisten-Union (dju) in ver.di hat Mu-mia schon vor vie-

    len Jahren zum Ehrenmitglied er-nannt. Wie wre es, wenn wir ihm die Ehrenmitgliedschaft der gesam-ten Vereinten Dienstleistungsge-werkschaft antragen? So, wie ihn die Stadt Paris 2003 zum Ehrenbr-ger ernannt hat. Lasst uns darber sprechen und entscheiden.

    Rolf Becker ist Film- und Theaterschauspie-ler und seit Jahrzehnten gewerkschaftlich aktiv bei IG Medien und ver.di. Schon lange auch kmmert er sich soli-darisch um den in den USA seit 34 Jahren ge-fangen gehaltenen Mu-mia Abu-Jamal, den er 2009 in seiner Todes-zelle besuchen konnte.

    Foto: Wikimedia Com-mons, Gudrun Meyer, CC BY-SA 3.0

    NaCHRICHt

    Ukraine auf dem Weg zur oligarchen- und militrdiktaturAm 22. Juni ist das von der ukrainischen Rada verab-schiedete Entkommunisierungsgesetz in Kraft getreten. Alles, was die Kiewer Machthaber fr kommunistisch hal-ten Meinungsuerungen, Organisationen, Symbole, Ge-schichtsdarstellungen usw. ist unter drastische Strafen von fnf bis zehn Jahren Gefngnis gestellt. Die Regie-rung in Kiew erklrt, dass damit die Kommunistische Par-tei der Ukraine ab sofort verboten sei. Das schon lnger laufende gerichtliche Verbotsverfahren wurde damit fr erledigt erklrt.

    Das Gesetz ist pure Willkr und hat nichts, aber auch gar nichts mit Rechtsstaatlichkeit zu tun. Die Ukraine ist auf dem Weg zu einer Oligarchen- und Militrdiktatur.

    Die Bundesregierung hat sich mehrfach gegen ein Ver-bot der Kommunistischen Partei der Ukraine ausgespro-chen und mitgeteilt, sie werde genau verfolgen, ob im Verbotsverfahren demokratische Grundstze gewahrt blieben oder nicht. Das Verbot ohne Gerichtsverfahren widerspricht demokratischen Grundstzen auf ganzer Li-nie. Hinzu kommt: Bundesauenminister Frank-Walter Steinmeier hat gemeinsam mit den Auenministern von Polen und Frankreich im Vertrag vom 21. Februar 2014 Garantieverpflichtungen abgegeben, darunter auch fr Er-halt und Ausbau der Demokratie in der Ukraine. Jetzt ist die Bundesregierung am Zug. Sie muss beweisen, dass sie ihre Versprechungen auch gegenber Kiew aufrecht er-hlt und mit Nachdruck verficht.

    DIE LINKE ist solidarisch mit den verfolgten Kommu-nistinnen und Kommunisten und allen demokratischen Linkskrften in der Ukraine. Sie tritt parlamentarisch und auerparlamentarisch gegen Willkrgesetze, politi-sche Gewalt und Verfolgung ein.

    Wolfang Gehrcke, MdB, stellv. Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Bundes-tag und Leiter des Arbeitskeises Internationale Politik

  • 10 www.dielinke-oder-spree.de WIDERSPRUCH Juli/August 2015

    WIRtSCHaf tSPoLItIK IN DEUtSCHL aND

    Standortvorteile ostdeutschlands selbstbewusster kommunizierenDie Fraktion DIE LINKE im Bun-destag lud mich am 15. Juni 2015 in den Bundestag zur Anhrung Industriepolitik in Ostdeutsch-land ein.

    Mindestlohn verringert Einkommensschere

    Anfnglich ging es um die Heraus-forderungen vom Mindestlohn bis zum Fachkrftemangel. Dabei wur-de errtert, welche Arbeitsmarkt-politik die ostdeutsche Industrie braucht.

    Festgestellt wurde von Dr. Ulrich Walwei (Institut fr Arbeitsmarkt- und Berufsforschung Nrnberg), dass die Einfhrung des Mindest-lohns gerade im Osten sich gut entwickelt. Damit wurde zumin-dest zum Teil die Einkommens-schere zwischen Ost und West ver-ringert. Groe Probleme bestehen weiterhin bei der Absicherung von Fachkrften. Nach wie vor gehen gut ausgebildete Fachkrfte in den Westen, da sie dort bessere Arbeits-verhltnisse vorfinden und die Ein-kommen hher sind.

    Kritisiert wurde unter anderem von Dr. Dietmar Bartsch (stellver-tretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Bundestag), dass von Seiten der Bundesregierung noch zu wenig unternommen wird, um auf diese Entwicklungen Ein-fluss zu nehmen. Die Unterschiede seien nach wie vor sehr gro. Die Investitionsrate liege beispielsweise in Berlin gegenwrtig bei 6 Prozent zu DDR-Zeiten lag sie bei 20 Pro-zent. Die Infrastruktur entwickle sich im Osten dafr schneller.

    Die Beauftragte der Bundesregie-rung fr die neuen Bundeslnder, Iris Gleicke (SPD), verwies darauf, dass einerseits auch in den alten Bundeslndern der Fachkrfteman-gel zunimmt und anderseits jetzt die Industriestandorte im Westen strker untersttzt werden mssten. Als ein groes Plus wurde die sozia-le Absicherung fr eine funktionie-rende Industrieproduktion gerade im Osten eingeschtzt, wie mehr Kitapltze, aber auch die Eindm-mung der Umweltverschmutzung bei Bitterfeld. Kritisch wurde die noch viel zu geringe Wirtschafts-kraft im Osten eingeschtzt. Das Missverhltnis von Forschung und Entwicklung im Osten wurde eben-falls kritisiert, wo im Westen dop-pelt so viel ausgegeben wird und diese eine elementare Vorausset-zung fr konkurrenzfhige Produk-te ist.

    Ostdeutscher Erfahrungsvorsprung

    Ein groen Platz in der Anhrung nahmen Der ostdeutsche Erfah-rungsvorsprung am Beispiel der Chemieindustrie sowie Der lan-ge Weg vom Kombinat zum Glo-bal Player am Beispiel der mariti-men Industrie ein. Dr. Christof Gnther (Geschftsfhrer der Inf-raLeuna GmbH) erluterte die Um-wandlung des Kombinats Leuna zur InfraLeuna GmbH. Er sagte, dass die damalige Treuhand ver-suchte, das gesamte Kombinat zu privatisieren, was aber keine Inter-essenten fand. Aus diesem Grunde wurden nur einzelne Betriebsteile verkauft. Ein Hauptproblem sei die

    nicht konkurrenzfhige Produkti-on, die viel zu alte Technik, die viel zu hohe Anzahl an Mitarbeitern und die verheerenden Umweltver-schmutzung in dieser Region.

    Anfrage an Dr. Gnter

    Meine Anfrage richtete sich direkt an Herrn Dr. Gnther: Es gab im Januar diesen Jahres in der Basis-organisation Beeskow unseres KV Oder-Spree eine Diskussionsrun-de mit ehemaligen Kombinatsdi-rektoren. Interessant war bei dieser Diskussion, dass einige behaupten, dass es nicht stimme, dass die Kom-binate unwirtschaftlich arbeite-ten und trotz z. T. veralterter Tech-nik konkurrenzfhig waren. Die meisten Betriebe/Kombinate und Landwirtschaftlichen Produktions-genossenschaften wurden platt ge-macht, um keine Konkurrenz aus dem Osten zuzulassen. Na, da hat-te ich ja eine Behauptung formu-liert! Die Antwort von Dr. Gnther war interessant: Er uerte sich da-hingehend, dass es nicht stimme, dass der Westen alles haben oder nieder machen wollte. Vielmehr hat es doch auch an den Menschen im Osten gelegen. Sie setzten sich viel zu wenig fr den Erhalt ihrer Be-triebe ein und verstanden es nicht, dass ohne radikale Vernderungen kein Neuanfang mglich gewor-den wre. Betriebe mussten platt gemacht werden, um einen Neu-anfang zu gewhrleisten. Die ge-genwrtige Entwicklung seines Be-triebes zeige die Richtigkeit dieses Weges. Dieses System wurde dann als Blaupause fr die Neuordnung von Betrieben im Westen eingesetzt beispielsweise bei der Hchst AG. Er sagte weiter, dass er noch nie so viele alte Maschinen in Betrieb ge-sehen htte wie in Leuna.

    Es folgten dann noch viele wei-tere Anfragen, die aber aus Zeit-grnden nicht mehr beantwortet werden konnten. Zum Schluss hielt Gregor Gysi noch einen kurzen Vortrag und motivierte uns fr die weitere Arbeit in der Partei.

    Diese Anhrung, so wurde einge-schtzt, hat den Genossen von der Fraktion viele Einsichten und Er-kenntnisse gegeben, und man will diese Diskussion weiterfhren. Da-rauf freue ich mich jetzt schon.

    DoKUmENtIERt

    Renteneinheit ost-West auch nach 25 Jahren fehlanzeigeBundesrat verabschiedet am 12. Juni eine Entschlieung an die Bundesregierung, umgehend mit der Vorbereitung zur Vereinheitlichung der Rentenwerte zu beginnen

    Die Bundesregierung bricht ihr Versprechen aus dem Koaliti-onsvertrag, konkrete Schritte fr eine Angleichung der Ren-ten in Ost und West vorzule-gen. Sie setzt nicht mal eine ge-meinsame Arbeitsgruppe mit den Lndern ein. Das nennt man Arbeitsverweigerung.

    Ich begre die scharfe Kritik des Bundesrates an der

    Blockadepolitik der Bundesre-gierung. Ein breites Bndnis aus Gewerkschaften und Sozi-alverbnden wird kommende Woche einen konkreten und fi-nanzierbaren Stufenplan vor-legen, um bis 2020 die Ren-teneinheit herzustellen. DIE LINKE fordert darber hinaus eine sofortige Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns und

    Manahmen gegen Tarifflucht, um die Lhne im Osten von 79 auf 100 Prozent des Westni-veaus zu heben. 25 Jahre War-ten sind genug!

    Matthias W. Birkwald, MdB, rentenpolitische Sprecher

    der Fraktion DIE LINKE im Bundestag

    (siehe Seite 6, oben: Sozial-ministerin Golze fordert )

    vonUwe Tippelt, Storkow, Leiter der AG Poli-tische Bildung im Kreisverband der LINKEN im Oder-Spree-Kreis

  • WIDERSPRUCH Juli/August 2015 www.dielinke-oder-spree.de 11

    Strukturdebatte im Kreisverband geht weiter

    WIRtSCHaf tSPoLItIK IN DEUtSCHL aND / StRUK tURDEBat tE DER LINKEN oDER- SPREE

    Sehr geehrte Prsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!

    Die deutsche Wirtschaft verkauf-te 2014 Waren und Dienstleis-tungen im Wert von 190 Milliar-den Euro mehr ans Ausland, als sie aus dem Ausland bezog. Das ist der vielgefeierte Exportber-schuss, der manche mit groem Stolz erfllt.

    Was bedeutet das aber real? Sitzt Deutschland nun auf einem groen Geldsack? Nein. Das be-deutet nur, dass sich das Ausland bei Deutschland weiter verschul-det hat. 2014 lieh Deutschland dem Ausland weitere 190 Milliar-den Euro, um deutsche Waren zu kaufen. Der Geldsack besteht aus nichts anderem als aus Forderun-gen an das Ausland.

    Nimmt man den Leistungsbi-lanzberschuss, in dem zustzlich Einkommens- und Vermgens-bertragungen bercksichtigt werden, hinzu, dann betrug der berschuss im letzten Jahr sogar 220 Milliarden Euro. Selbst das Riesenreich China kam nur auf 115 Milliarden Euro. Auch das ist fr einige vermeintlich ein groer Erfolg, aber das hat nur die Ver-schuldung des Auslandes gegen-ber Deutschland erhht.

    Seit dem Jahr 2000 haben sich die deutschen Exportberschs-se auf mittlerweile 1,8 Billionen Euro summiert, weil es seit 2000 kein einziges Jahr mit einem De-fizit gegeben hat. Am Ende dieses Jahres werden es zwei Billionen Euro sein. Das sind 2 000 Milli-arden Euro, die Deutschland ans Ausland verliehen hat, um seinen Export zu finanzieren. Ursache fr diese ungleiche Entwicklung ist die desastrse Lohnentwicklung hier in Deutschland. Im Vergleich

    zum Jahr 2000 sind die Reallhne heute kaum hher als damals. Das ist in allen anderen Lndern an-ders. Dort hat es zumindest halb-wegs anstndige Lohnerhhungen gegeben.

    Die Binnennachfrage hier in Deutschland wurde in diesen 15 Jahren stranguliert. Damit wuch-sen die Importe viel schwcher als die Exporte, die durch das Lohndumping vor allen Dingen in den Jahren 2000 bis 2010 auch noch zustzlich gestrkt wor-den sind. Deshalb gibt es diese Auseinanderentwicklung.

    Wie nachhaltig ist das Gan-ze? Gar nicht. Wirtschaftsminis-ter Gabriel wir haben das hier mehrfach erlebt und andere hal-ten Exportberschsse weiter-hin fr unverzichtbar. Das heit nur, dass erstens die Schulden des Auslandes bei uns dauerhaft wei-ter gesteigert werden, und dass er zweitens dem Ausland nie die Chance geben will, die Schulden, die es bei uns hat, an uns zurck-zuzahlen. Gabriel ist letztlich be-reit, die Waren und Dienstleistun-gen im Wert von demnchst zwei Billionen Euro dem Ausland ei-nes Tages faktisch zu schenken. Wenn es nmlich nie die Mglich-keit gibt, dass das Ausland seine Schulden zurckzahlt, dann wird es am Ende irgendeine Form von Schuldenstreichung geben, und das ist nichts anderes, als dass man es dem Ausland im Grunde genommen schenkt.

    Damit dieser Handel vernnf-tig ohne Schenkungsmanahmen funktioniert, msste Deutschland eigentlich Defizite im Auenhan-del machen, um die Verschuldung des Auslandes bei uns zu senken. Dann wrde endlich auch die Si-tuation beendet, dass Deutsch-

    land unter seinen Verhltnissen lebt. Das ist ja der eigentliche Skandal, der mittlerweile kaum noch bekannt ist.

    Die eigentlichen Ursachen fr die Verschuldung zum Beispiel in Griechenland liegen sehr deutlich bei uns hier in Deutschland. Auch wenn die deutsche Regierung den Griechen und anderen Sozial- und Lohnkrzungen ohne Ende auf-herrscht, werden die Schulden dieser Lnder damit nicht besei-tigt. Notwendig ist ein Ende der unfairen deutschen Wirtschafts-politik, die mittlerweile zuweilen imperialistische Zge trgt.

    Im brigen verstt die Bun-desregierung mit dem bestndi-gen Leistungsbilanzberschuss gegen deutsches Gesetz. Das Sta-bilittsgesetz von 1967 schreibt nmlich einen langfristig ausge-glichenen Auenhandel vor. Die damaligen Autoren Schiller und Franz Josef Strau, den manche von der rechten Seite hier ja ken-nen, verstanden damals noch et-was von Wirtschaft.

    Das sind Kenntnisse, die auf der rechten Seite des Hauses mitt-lerweile in weiten Teilen verloren gegangen sind. Dabei wre die Lsung so einfach: massive Real-lohnerhhungen durch Strkung der Gewerkschaften, bessere Be-dingungen fr Tarifauseinander-setzungen, Verbot der Leiharbeit und massives Zurckdrngen des Missbrauchs von Werkvertr-gen und der Befristungen. Es ist nmlich vollkommen klar: Mit Menschen, die unter solchen Ver-hltnissen arbeiten mssen, las-sen sich keine besonders guten Streiks fhren oder zumindest Streikdrohungen aufbauen, die eine Voraussetzung fr vernnf-tige Lohnerhhungen sind.

    Mit einem massiven Investi-tionsprogramm von 100 Milli-arden Euro knnten ffentliche Investitionen zur Strkung der Binnennachfrage durchgefhrt werden. Dazu gehrt im brigen auch, dass in den Auseinanderset-zungen um die Erzieher und So-zialberufe den Kolleginnen und Kollegen in diesen Berufen eine deutliche Aufwertung ihrer Ar-beit zugestanden wird.

    Das alles sttzt die Konjunk-tur, schafft Jobs, macht Menschen wohlhabender, steigert die Impor-te und beseitigt auf Dauer den un-haltbaren Zustand, dass Deutsch-land den Banker der Welt spielt, was immer mit der Gefahr ver-bunden ist, dass das Geld nicht zurckgezahlt wird und prak-tisch alles verschenkt wird.

    Kommt es nicht zu einer Um-kehr, dann wird der Tag kommen, an dem die anderen Lnder auf-wachen, sich wehren und eines Tages eine Troika einsetzen, die die Aufgabe haben wird, die deut-sche Wirtschaftspolitik zu ber-wachen, damit in Deutschland der verheerende Auenhandels-berschuss endlich durch eine massive Strkung der Binnen-nachfrage abgebaut wird.

    Aber so weit muss es nicht kommen. Es besteht die Chance, dass es vorher ein Einsehen gibt und es zu einer anderen Wirt-schaftspolitik kommt. Wir wer-den uns jedenfalls nach wie vor massiv dafr einsetzen.

    Die Rede kann auch auf der Inter-netseite des Deutschen Bundesta-ges oder auf meinem youtube-Ka-nal angeschaut werden. Weitere Informationen: www.michael-schlecht-mdb.de

    DoKUmENtIERt

    Deutschland lebt unter seinen Verhltnissen: Lhne rauf, Exportberschuss abbauenRede des wirtschaftspolitischer Sprechers der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag, MdB Michael Schlecht, gehalten am 11. Juni 2015

    Nachdem sich vier Regionalkonferenzen und ein Kreisparteitag bereits intensiv mit der Frage be-schftigt haben, wie wir unseren Kreisverband fit machen knnen fr die Zukunft, fand Ende Juni in der Kreisgeschftsstelle in Frstenwalde eine Akti-venkonferenz zur Strukturdebatte statt. In der bis-herigen Diskussion waren vor allem zwei Bereiche von besonderem Interesse die Mitgliedergewin-nung und betreuung sowie die Mitwirkungsmg-lichkeiten der Mitglieder. Daher hatte der Kreis-

    vorstand zu diesen beiden Themen im Rahmen der Aktivenkonferenz zwei Fachleute eingeladen. Zunchst sprach Halina Wawzyniak (MdB) ber die innerparteiliche Demokratie und ber Ideen, wie man diese noch verbessern knne. Vor allem die Doppelspitze und Mitgliederversammlungen insbesondere Delegiertenversammlungen wurden dabei von den 15 Anwesenden intensiv diskutiert.

    Im Anschluss informierte Martin Harnack aus der Bundesgeschftsstelle ber die Manahmen

    zur Mitgliedergewinnung. Bundesweit msse die Partei jhrlich rund 5 000 neue Mitglieder wer-ben, um die aktuelle Zahl der Mitglieder konstant zu halten. Hier gab es einige interessante Anre-gungen.

    Die genauen Ergebnisse werden in Krze auf der Internetseite des Kreisverbandes www.dielin-ke-oder-spree verffentlicht und fr die weitere Debatte zur Verfgung gestellt.

  • 12 www.dielinke-oder-spree.de WIDERSPRUCH Juli/August 2015

    maR x IS mUSS

    Zur aktualitt von Revolutionen im 21. JahrhundertRen Lindenau, Cottbus, berichtet vom MARX IS MUSS-Kongress 2015

    Dass alles alternativlos sei, behauptet im-mer wieder die aus den Ostgebieten ein-verleibte amtierende Kanzlerin, Angela Merkel. Solch alternativloses Denken mag der Frau noch aus ihrer aktiven FDJ-Zeit bekannt sein. Demgegenber behauptete der im Westen sozialisierte einstige Minis-terkollege, Norbert Blm: Marx ist tot.

    Beide irren sich. Denn die andauern-den neoliberalen Herrschaftsverhltnis-se und die damit einhergehende Misere fr Mensch, Gesellschaft, Umwelt, Kul-tur schreien geradezu nach alternativen Entwicklungswegen. Wie lebendig dieser Marx heute tatschlich ist, zeigte sich auf dem neuerlichen MARX IS MUSS-Kon-gress (Berlin, 14.17. Mai 2015).

    In einer Veranstaltung des diesjhrigen Kongresses wurde ber die Aktualitt von Revolutionen im 21. Jahrhundert de-battiert. Auf dem Podium hatten Platz genommen; Janine Wissler, Fraktions-vorsitzende der LINKEN im Hessischen Landtag, Alex Demirovic, Redaktion Prok-la, Stathis Kouvelakis, SYRIZA.

    ber das Pro und Contra von Revolution

    Zunchst meinte Janine Wissler, es wr-de der LINKEN gut zu Gesicht stehen, wenn sie den Kapitalismus offensiver in Frage stellen wrde. Deutlicher sollte die Partei machen, dass die Krise der letzten Jahre, nicht das Versagen einzelner Mana-ger war, sondern die des Systems. Es wre unfhig, den vorhandenen gesellschaftli-chen Reichtum gerecht zu verteilen. Ge-radezu zwangslufig entbrennt bei Linken der Streit ber das Pro oder Contra von Revolution oder von Reform. Neuerdings wurde auch noch der Begriff der Transfor-mation in den Diskurs eingefhrt. Wiss-ler erinnerte daran, das Bernstein im Ge-gensatz zu Luxemburg mehr fr Reformen stand. Wohl Beide taten das aus ihrem je-weiligen historischen-politischen Hinter-grund. Dabei zitierte sie den berhmten Ausspruch von Rosa Luxemburg: Die Revolution ist groartig, alles andere ist Quark. Sicher, aber Revolution muss gut gemacht und bekmmlich sein. Die Ge-schichte ist leider reich an Beispielen, wo dem nicht so war.

    Fr Luxemburg bedarf es revolution-rer Vernderungen, dennoch war sie auch nicht vllig gegen Reformen. Heute ginge es auch um kleinste Verbesserungen im Le-ben der Menschen. Ferner sprach sich die hessische Landespolitikerin dafr aus, die Reform nicht von der Vision zu trennen, die von einer vllig neuen Gesellschaft,

    die eine ber den Kapitalismus hinauswei-sende Perspektive hat.

    Emanzipation muss von den Menschen getragen werden

    Danach Alex Demirovic. Obwohl sei-ne Vorrednerin nach seinem eigenen Be-kunden eigentlich schon alles gesagt habe, geriet sein Vortrag in leichte berlnge. Belustigend Der philosophierende Re-dakteur schrieb dem gegenwrtigen Kapi-talismus ungeheuren Reichtum, aber auch eine immense Kapitalvernichtung und eine riesige Landvernichtung zu. In den mul-tiplen Krisen, so wie Demirovic, die jetzi-gen Krisenerscheinungen nennt, gelang es nicht Widerstand zu organisieren. Dann ein Hinweis auf ein Marx-Wort, der von politischen und sozialen Revolutionen sprach, danach noch ein Zitat von Karl

    Korsch: DIE LINKE muss selbst darauf achten, was sie denkt. Und schlielich die Erkenntnis: Emanzipation muss von den Menschen getragen werden. Die Ausfh-rungen von A. Demirovic erffneten so ei-nen vielleicht recht theoretischen Blick auf die alltglichen Dinge, was sicherlich den Moderator zu einer spitzen berleitung kommen lie, als er dem Genossen von der SYRIZA das Mikrofon bergab und ihn bat, nun ber den praktischen Teil zu re-den. Dem kam Stathis Kouvelakis nach, indem er ber das komplizierte, teils wider-sprchliche Regierungshandeln und das Agieren der Partei in dieser Phase referierte.

    Mitunter heftig und kontrovers ging es in der Diskussion zu. So erhielten das

    zuvor als revolutionr eingestufte Frau-enwahlrecht und der im Vergleich zu frheren Jahrzehnten gestiegene Anteil weiblicher Hochschulmitarbeiter nicht dieses Prdikat. Mag sein, mglicherwei-se unterliegen, eingebettet in die Zeit, jed-wede gesellschaftliche Vernderungen ei-nem Wertewandel: Was vor 2030 Jahren revolutionr erschien, gilt danach nur als reformistisch. Ob beides zunchst mal ein Fortschritt ist, egal ? Dazu mal Ge-org Lukcs. Er schrieb: () jede Arbeits-lohnerhhung, jede Arbeitszeitverkrzung u.s.w. ist eine revolutionre Tat () (siehe Schriften zur Ideologie und Politik, Georg Luks, Soziologische Texte 51, Luchter-hand 1967).

    Was macht man nun in diesen Zeiten?

    Sie sind aufgeregt, man selbst ist es auch. Man ist unzufrieden mit der Welt und mit sich ist man es auch. Aber niemand scheint es zu kmmern, die blichen Ver-dchtigen ausgeschlossen womit wir schon bei einem Problem wren: Ausge-schlossen! Vernderungen ausgeschlossen. Gleichgltigkeit scheint der die Gesell-schaft beherrschende Aggregatzustand zu sein. Man hat die grte Weltwirtschafts-krise seit den Dreiigern des 20. Jahrhun-derts gehabt, aber ein eingreifender Wi-derstand, wie gefordert, gelang nicht. Frei nach Rosa Luxemburg, der Sand auf dem die kapitalistische Ordnung gebaut ist, ist offenbar standfester und nicht zuletzt grob(!)krniger als gedacht. Auf solch ei-nem Boden lassen sich schwerlich, die Ver-hltnisse zum Tanzen bringen, wie der Gesellschaftstnzer Marx einst meinte.

    Selbst wei man zwar, Vernderungen sind ntig, ob sie nun auf den Vornamen Revolution, Reform oder Transformati-on hren. Perspektivisch steht ein Sys-temwechsel mit einem ausgeprgten de-mokratischen, menschlichen sozialen, kologischen, kulturvollen Antlitz auf der Agenda. Aber will eine derartige Wand-lung seiner Lebensumwelt berhaupt je-mand? Wie she es mit einer Mehrheit da-fr aus?

    Was macht man jedoch, wenn man am Ende mit mehr Fragen und Ungewisshei-ten zurckbleibt, wo anfnglich auch Ja-nine Wissler feststellte: In Deutschland glaube man eher, dass der Weltuntergang eintrete, als dass es zu einer Revolution kommt.

    Man kauft sich eine Bahnsteigkarte (LENIN) und fhrt nach Hause. Doch die Konterrevolution war wieder schneller: Zughalt auf unbestimmte Zeit.

    Revolution in Deutschland? Das wird nie etwas, wenn diese Deutschen einen Bahnhof strmen wollen, kaufen die

    sich noch eine Bahnsteigkarte! Wladimir Iljitsch Lenin

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  • WIDERSPRUCH Juli/August 2015 www.dielinke-oder-spree.de 13

    aUS DER L aNDESREGIERUNG / SoLIDaRItt mIt KUBa

    freunde des freien sozialistischen Kuba feiern in der Parkaue Berlin-Lichtenberg25. Juli 2015, 1422 Uhr, Berlin-Lichtenberg, Parkaue, Nhe S-/U-Bhf. Frankfur-ter Allee Fiesta de Solidaridad

    Am 25. Juli 2015 verwandelt sich die Parkaue in Berlin-Lichtenberg wieder in ein kleines Kuba die AG Cuba S feiert ihre nun schon traditionelle Fiesta de Solidaridad. Kubafreunde aus nah und fern so-wie Gruppen der Kuba- und La-teinamerika-Solidaritt erinnern an diesem Tag an den Sturm auf die Moncada-Kaserne in Santia-go de Cuba am 26. Juli 1953. Die-ser Tag gilt in Kuba als der Be-ginn der Revolution und ist heute Nationalfeiertag.

    Die Gste dieses groen Cuba S-Festes knnen sich an rund 35 Stnden mit aktuellen Informatio-nen ber Kuba und Lateinamerika eindecken und bei einem leckeren Mojito Talkrunden und Musik ge-nieen. Und die kleinen Kuba-Fans freuen sich wie jedes Jahr schon auf ein buntes Kinderfest.

    Auf der Bhne werden die ko-lumbianische Rapperin Lucia Var-gas Polit-HipHop und das Trio Sao-co traditionelle kubanische Klnge prsentieren. Neugierig darf man auf Friedemann sein, den Sn-

    ger der Rgener Metalband COR, der mit einem Soloprogramm als Singer-Songwriter auftreten wird. Die Chupacabras aus Kln (Latin, Cumbia, Ska) und eine Cuban All Stars Band werden am Abend die Parkaue in eine riesige Tanzflche verwandeln.

    Einen groen Ansturm wird es auch in diesem Jahr auf die Losver-kufer der Solidarittstombola ge-ben, denn hier gibt es als Haupt-preis wieder einen Flug nach Kuba zu gewinnen.

    Cuba S hat fr seine Fiesta de Solidaridad hochkartige Gste aus Kuba eingeladen: den bekannten Journalisten und Blogger Iroel Sn-chez und den Liedermacher Eduar-do Sosa. Sie werden Auskunft ge-ben ber den aktuellen Stand der Verhandlungen mit den USA sowie ber die gegenwrtigen politischen und konomischen Entwicklungen in Kuba.

    Natrlich knnen sich die Fies-ta-Gste auch ber die nachhalti-gen Landwirtschaftsprojekte der AG Cuba S informieren sowie

    ber den Stand der aktuellen Son-derspendenaktion zum Kauf einer Mhmaschine und eines Hckslers fr das Cuba S-Agrarprojekt in der Provinz Mayabeque.

    Und das Beste kommt zum Schluss der Eintritt ist frei!

    DoKUmENtIERt

    Brandenburger Vergabegesetz fr ffentliche auftrge: Kommission empfiehlt Erhhung des mindestlohns auf 9 EuroDie Lohnuntergrenze bei ffentlichen Auftrgen im Land Brandenburg soll um 50 Cent auf 9 Euro pro Stunde er-hht werden. Auf diese Empfehlung hat sich die Brandenburger Mindest-lohnkommission mehrheitlich ver-stndigt. Arbeitsstaatssekretrin Al-muth Hartwig-Tiedt, die Vorsitzende der Kommission, sagte nach der Sit-zung in Potsdam: Brandenburg bleibt beim Mindestlohn mit vorn. Es ist gut, dass es jetzt auch auf Bundesebene einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro gibt. Dieser Betrag ist aber nicht in Stein gemeielt. Er muss re-gelmig von einer unabhngigen Kommission berprft werden.

    Das Brandenburgische Vergabe-gesetz trat Anfang 2012 in Kraft. An-fangs lag die Lohnuntergrenze bei f-fentlichen Auftrgen von Land oder Kommunen bei 8 Euro. Die erste Erh-hung um 50 Cent auf 8,50 Euro wurde im Februar 2014 umgesetzt. Der Land-

    tag folgte damals der Empfehlung der Brandenburger Mindestlohnkommis-sion. Die heutige Empfehlung wird ber das Kabinett an den Landtag wei-tergeleitet. Fr die Erhhung muss das Vergabegesetz durch den Landtag ge-ndert werden.

    Der Koalitionsvertrag der rot-roten Landesregierung sieht vor, das bran-denburgische Vergabegesetz zu no-vellieren und mit den neuen bundes-gesetzlichen Rahmenbedingungen zu synchronisieren. Dazu gehrt auch, dass ab Mitte 2019 die Lohnuntergren-ze im brandenburgischen Vergabege-setz mit dem bundesweiten gesetzli-chen Mindestlohn bereinstimmen soll. Ab dem Jahr 2018 wird es beim gesetzlichen Mindestlohn auch keine Ausnahmen mehr geben.

    Die Brandenburger Mindestlohn-kommission will im Herbst 2016 er-neut zusammenkommen. Dann wird auch die Mindestlohnkommission des

    Bundes das erste Mal darber beraten haben, wie hoch der gesetzliche Min-destlohn ab dem 1. Januar 2017 sein wird.

    Die Brandenburger Mindestlohn-kommission ist ein 9-kpfiges unab-hngiges Gremium. Arbeitsstaats-sekretrin Hartwig-Tiedt ist in der Kommission nicht stimmberechtigt. Die acht stimmberechtigten Mitglie-der kommen parittisch von Arbeit-nehmern, Arbeitgebern, Wissenschaft und Landesverwaltung. Ihre Aufgabe ist es, regelmig, mindestens aber alle zwei Jahre, der Landesregierung einen Vorschlag zur Fortentwicklung der Lohnuntergrenze vorzulegen. Grundlage der Empfehlung sind die sozialen und wirtschaftlichen Verhlt-nisse in Brandenburg.

    Quelle: PM des MASGF, www.masgf.brandenburg.de/cms/ detail.php/bb1.c.400805.de

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  • 14 www.dielinke-oder-spree.de WIDERSPRUCH Juli/August 2015

    tERmINE / GEBURtStaGE / ImPRESSUm / SoLIDaRItt

    Herzlichen Glckwunsch zum Geburtstag im Juli/August 2015

    Herzlichen Glckwunsch zum Geburtstag im Juli/August 2015

    Herzlichen Glckwunsch zum Geburtstag im Juli/August 2015

    2. 7. Peer Jrgens Potsdam 35 J. 5. 7. Petra Jnicke Gosen-Neu Zittau 65 J. 5. 7. Erika Rose Beeskow 92 J. 5. 7. Monika Pooch Steinhfel, OT Beerfelde 70 J. 8. 7. Annerose Holzhey Eisenhttenstadt 70 J. 8. 7. Willi Kutschan Eisenhttenstadt 81 J. 8. 7. Gerhard Schulz Bad Saarow 70 J. 9. 7. Inge Heinrich Frstenwalde 85 J. 10. 7. Ralf Tschorn Frstenwalde 55 J. 12. 7. Christel Eichhorn Eisenhttenstadt 94 J. 13. 7. Kerstin Labenz Mllrose 45 J. 16. 7. Waltraud Hochmuth Woltersdorf 80 J. 17. 7. Prof. Dr. Hans-Dieter Radtke Bad Saarow 90 J. 19. 7. Werner Lins Erkner 87 J. 22. 7. Maria Bhring Erkner 81 J. 24. 7. Stefan Zimmermann Erkner 30 J. 27. 7. Ruth Brmick Eisenhttenstadt 86 J. 27. 7. Monika Huschenbett Rdersdorf 60 J. 28. 7. Dr. Werner Ohl Frstenwalde 88 J. 26. 7. Edeltraut Sarge Grnheide, OT Finkenstein 84 J. 30. 7. Heinz Snger Eisenhttenstadt 89 J. 1. 8. Herbert Grasemann Eisenhttenstadt 87 J. 1. 8. Jens Krger Beeskow 30 J. 1. 8. Gtz-Rudolf Richter Bad Saarow 92 J. 3. 8. Angelika Hennig Rietz-Neuendorf 65 J. 3. 8. Margarete Mller Schneiche 81 J. 4. 8. Jutta Hoppe Storkow 86 J. 7. 8. Wolfgang Kurch Schneiche 83 J. 10. 8. Karl-Heinz Lindeke Storkow 85 J. 11. 8. Herbert Haschke Spreenhagen 86 J. 13. 8. Manfred Klement Frstenwalde 85 J. 17. 8. Edelgard Gutjahr Woltersdorf 82 J. 17. 8. Kurt Liebscher Beeskow 82 J. 18. 8. Jutta Eitner Steinhfel 75 J. 18. 8. Hildegard Haschke Spreenhagen 84 J. 18. 8. Gertrud Jahnke Frstenwalde 89 J. 19. 8. Heinz Frank Frstenwalde 85 J. 19. 8. Tanja Hellak Eisenhttenstadt 55 J. 20. 8. Harald Schwaeger Mllrose 60 J. 23. 8. Gisela Werner Frstenwalde 86 J. 26. 8. Irene Liesegang Spreenhagen 92 J. 29. 8. Gerlinde Bleskin Schneiche 65 J. 30. 8. Heinz Drescher Schneiche 81 J. 30. 8. Kurt Schober Eisenhttenstadt 88 J.

    DIE LINKE oder-Spree Kreisgeschftsstelle Mhlenstrae 15 15517 FrstenwaldeTelefon (0 33 61) 3 30 69 Fax (0 33 61) 34 26 24E-Mail: [email protected]: Mo. 1012 u. 13 15 Uhr, Di. 1012 u. 15 17 Uhr

    Do. 1014 Uhr, Fr. 1012 UhrKasse: Di. 1517 Uhr u. Do. 1012 Uhr Gebietsgeschftsstelle BeeskowBahnhofstrae 29 15848 Beeskowgeffnet: Di. 1012 Uhr, Mi. 9.3012.30 Uhr, Do. 1417 Uhr Gebietsgeschftsstelle EisenhttenstadtLindenallee 30 (Rotes Caf) 15890 EisenhttenstadtTelefon (0 33 64) 4 42 51geffnet: Mo. und Do. 1518 Uhr, Di. und Mi 1012 Uhr

    www.dielinke-oder-spree.de

    IMPRESSUM:Herausgeber: Arbeitsgruppe WIDERSPRUCH im Kreisverband DIE LINKE Oder-Spree,

    Mhlenstrae 15, 15517 Frstenwalde, Tel. (0 33 61) 3 30 69, Fax (0 33 61) 34 26 24, E-Mail: [email protected]

    Redaktion: Peter Hochmuth (V.i.S.d.P.), Tel.(0 33 62) 55 96, Fax 88 87 68, E-Mail: [email protected] t-online.de; Dr. Elvira Strau, Tel./Fax (0 33 62) 49 62, E-Mail: [email protected]

    Erscheinung: monatlich (11 x jhrlich), Redaktionsschluss: 20. Tag des Vormonats; Auflage: 2 500Satz: Heinz Schneider, 15537 Erkner, E-Mail: [email protected]: Buch- und Offsetdruckerei Huser KG, Venloer Strae 1271, 50829 KlnWIDERSPRUCH wird aus Leserspenden finanziert (Herstellungskosten pro Ausgabe durchschnitt-lich 0,58 , im Jahr 7 ). Die Redaktion behlt sich vor, Zuschriften zu krzen oder redaktionell zu berarbeiten. Nicht redaktionelle Artikel geben nicht immer die Auffassung der Redaktion wieder. Alle LeserInnen werden gebeten, Spenden unter dem Stichwort WIDERSPRUCH auf das Konto IBAN: DE22170550503410533965, BIC: WELADED1LOS bei der Sparkasse Oder-Spree, auf Spenden-listen der Partei DIE LINKE Kreisverbandes Oder-Spree oder in der Kreisgeschftsstelle DIE LINKE (Mhlenstrae 15, 15517 Frstenwalde) einzuzahlen. Hhere Spenden sind immer willkommen.

    alles ffentlich im Kreistag LoSDIE LINKE-Fraktion im Kreistag Oder-Spreeffentl. Fraktionssitzung: 7. 7., 22. 8. und 8. 9., genauen Zeitpunkt und Ort bitte in

    der Fraktionsgeschftsstelle erfragenFraktionsgeschftsstelle: Mhlenstrae 15, 15517 Frstenwalde

    Tel. (0 33 61) 3 30 69, Fax (0 33 61) 34 26 24

    Sitzungen im Juli/august/September 2015 Ausschuss f. Soziales u. Gesundheit 25. 8., 17.00 Uhr, Beeskow, Breitscheidstr. 7 Werksausschuss fr den 26. 8., 17.30 Uhr, Frstenwalde, Karl-Marx-

    Eigenbetrieb KWU Str. 11/12, KWU, Beratungsraum Unterausschuss Jugendhilfeplanung 27. 8., 17.00 Uhr, Beeskow, Breitscheidstr. 7 Ausschuss fr Ordnung, Recht, 27. 8., 18.00 Uhr, Beeskow, Breitscheidstr. 7

    Landwirtschaft und Wirtschaft Ausschuss fr Bildung, Kultur 1. 9., 17.00 Uhr, Beeskow, Breitscheidstr. 7

    und Sport Ausschuss fr Bauen, 2. 9., 17.00 Uhr, Beeskow, Breitscheidstr. 7

    Umwelt und Verkehr Jugendhilfeausschuss 3. 9., 17.00 Uhr, Beeskow, Breitscheidstr. 7 Ausschuss f. Haushalt u. Finanzen 7. 9., 18.00 Uhr, Beeskow, Breitscheidstr. 7 Kreisausschuss 9. 9., 17.30 Uhr, Beeskow, Breitscheidstr. 7Tagesordnungen und konkrete Versammlungsorte in Kreisverwaltung erfragen oder der Internetseite des Kreistages www.landkreis-oder-spree.de entnehmen.Kreistag Oder-Spree8. 7., 17.00 Uhr, Beeskow, Breitscheidstrae 7, Landratsamt, Haus B, Atrium

    SOZIALISTISCHE TAGESZEITUNG

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  • WIDERSPRUCH Juli/August 2015 www.dielinke-oder-spree.de 15

    V VN/BDa E INE DEmoKR atISCHE oRGaNISatIoN / ZUCKER- K aStEN

    Zucker-Kasten

    fr eine offene demokratische GesellschaftGegen die Diffamierung der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/ Bund der AntifaschistenLiebe Freundinnen und Freunde,

    wir wenden uns mit einer Erkl-rung gegen die Nennung der Verei-nigung der Verfolgten des Nazire-gimes/Bund der Antifaschisten im Verfassungsschutzbericht des Frei-staats Bayern. Dafr bitten wir um Ihre und Eure Untersttzung.

    Die gemeinsame Er-klrung Fr eine of-fene, demokratische Gesellschaft! Gegen die Diffamierung der VVN-BdA! kann man hier einsehen und unterzeichen:www.solidaritaet-vvn.deWir wrden uns sehr freuen, wenn Ihr die-sen Aufruf weiter tragen wrdet.

    Dies sind unsere Grnde:

    70 Jahre nach der Befreiung durch die Alliierten sind Rassismus, Anti-semitismus und Neofaschismus im-mer noch in unserer Gesellschaft prsent und eine Herausforde-rung fr alle Demokratinnen und Demokraten.

    Deshalb beteiligen sich viele von uns in Initiativen der Erinnerungs- und Gedenkarbeit, in Initiativen gegen Rechtsextremismus, Rassis-mus, Antisemitismus und men-schenverachtende Ideologien oder untersttzen deren Arbeit.

    Eine der ltesten Organisationen, die sich in Deutschland gegen alte und neue Nazis engagiert, ist die Vereinigung der Verfolgten des Na-ziregimes/Bund der Antifaschisten VVN/BdA. Die Initiative fr die Grndung der VVN ging unmittel-bar nach dem Krieg von ehemals Verfolgten unterschiedlichster Her-kunft aus. ber weltanschauliche und parteipolitische Grenzen hin-weg waren Aufklrung und Mah-nung, aber auch die Vertretung der Interessen der Opfer des Nazire-gimes die erklrten Ziele der VVN.

    Auch heute noch sind einige be-kannte Persnlichkeiten, die in der Nazizeit Verfolgung und Lagerhaft erdulden mussten, in der VVN/BdA aktiv. Bundesweit bekannt ist Esther Bejarano, in Bayern beson-ders Ernst Grube, Hermann und Hugo Hllenreiner sowie Mar-

    tin Lwenberg.*) Trotz hohen Al-ters klren viele von ihnen uner-mdlich junge Menschen ber die Barbarei der Nazis und deren Fol-gen auf. Fr dieses Engagement werden sie hoch respektiert, ge-ehrt, gewrdigt und sind vielfach ausgezeichnet.

    Trotz dieses Engagements und trotz der anerkannten und respek-tierten Arbeit der VVN/BdA in zi-vilgesellschaftlichen Bndnissen gegen Rechts wird der Verband in Bayern vom Verfassungsschutz als angeblich linksextremistisch be-einflusst berwacht. In keinem an-deren Bundesland ist das sonst der Fall.

    Das ist einerseits eine Diffamie-rung der Arbeit der in der VVN/ BdA organisieren berlebenden des Naziterrors und stellt sie auf die selbe Stufe wie die ebenfalls im Bericht genannten Rechtsextremis-ten. Es geschieht auch unter vlli-ger Ausblendung der tatschlichen Arbeit der VVN/BdA. Es bedroht die VVN/BdA in ihrer Existenz, da der Entzug der Gemeinnt-zigkeit droht und diffamiert auch alle, die sich seit Jahren und Jahr-zehnten gemeinsam mit der VVN/BdA gegen rechtsextreme Umtriebe engagieren.

    Die vom bayerischen Innenmi-nister vorgebrachten Argumente fr die Erwhnung der VVN/BdA im Verfassungsschutzbericht sind weder berzeugend noch schls-sig. Sie sind weniger von Tatsachen geprgt als von der selben Aus-grenzungspolitik der Staatsregie-rung, mit der auch schon gegen das Mnchner A.I.D.A.-Archiv (Anti-faschistische Informations-, Doku-mentations- und Archivstelle Mn-chen e. V.) vorgegangen wurde.

    Man kann im Widerspruch zur Staatsregierung nur feststellen, dass sich die VVN/BdA groe Ver-dienste um die Gedenk- und Erin-nerungskultur und um das brger-schaftliche Engagement fr eine bunte und tolerante Gesellschaft gegen Antisemitismus, Rassismus

    und Neofaschismus er-worben hat.

    Man muss aber nicht Mitglied der VVN/BdA sein oder deren Positi-onen in allen Punkten teilen, um die diffamie-rende Einschtzung des CSU-gefhrten Innen-ministeriums zurckzu-weisen. Ich mchte Euch daher bitten, mit Eu-rer Unterschrift die ge-meinsame Erklrung zur

    Streichung der VVN/BdA aus dem Verfassungsschutzbericht zu unter-sttzen. Die VVN/BdA war und ist Teil des demokratischen Engage-ments gegen nationalistisches und rassistisches Gedankengut, gegen Relativierung und Verharmlosung der nationalsozialistischen Gewalt-herrschaft und fr eine lebendige Erinnerungskultur und ein weltof-fenes Bayern.

    *) In Brandenburg: Gnter Pappen-heim und Gert Schramm

    vonFlorian Ritter,Mitglied des Baye-rischen Landtags, SPD-Fraktion,Telefon (0 89) 88 99 81 95

  • 16 www.dielinke-oder-spree.de WIDERSPRUCH Juli/August 2015

    DIE WELtREGIERUNG tRIff t SICH

    anglerlatein in den BergenG 7-Treffen in Elmau die 360 Millionen Euro-Show

    Die informelle Gruppe der Sieben bedeutendsten Industrienationen wurde 1975 als G 6 gegrndet, als noch Helmut Schmidt (SPD) Bun-deskanzler war. Mitglieder waren die Regierungsvorsitzenden von Deutschland, Frankreich, Gro-britannien, Italien, Japan, Kanada und Vereinigte Staaten. Man sieht allein hieran, dass es sich um ein Format der alten Westmchte aus der Zeit des Kalten Kriegs handelt. China und Russland blieben als Veto-Mchte im UN-Sicherheitsrat auen vor.

    Die Bevlkerungen der G 7-Staa-ten machen etwa 10,5 Prozent der Weltbevlkerung aus, erzeugen etwa 44 Prozent des weltweiten Bruttonationaleinkommens und verursachen hierfr 25 Prozent der globalen Treibhausemissionen. Am 7. und 8. Juni traf sich dieses For-mat mit alpinem Brimborium und Biergartenshows unter dem Motto An morgen denken. Gemeinsam handeln. Bedingt durch die aktuel-le G 7-Prsidentschaft Deutschlands hatte die Kanzlerin in das Schloss Elmau (Bayern) eingeladen.

    Dies blieb freilich nicht ohne ei-nen starken politischen Protest, der in der ffentlichkeit wie blich diffamiert wurde. Zum Beispiel wurde ein Camp nur unter der Auf-lage genehmigt, keinen Schnaps zuzulassen. Naja, die Bayern und der Berghttenenzian.

    Ein ernster Kritikpunkt richtet sich gegen die hohen Kosten fr ein zweitgiges Treffen, sie belau-fen sich auf insgesamt 360 Millio-nen Euro.

    Aber das dringend notwendi-ge Programm zur Seenotrettung von Flchtlingen im Mittelmeer ist auf der anderen Seite zu teuer. Mit Mare Nostrum wurden 130 000 Menschenleben gerettet und es hat monatlich neun Millionen Euro ge-kostet. Die Jahressumme von 110 Millionen wurde allein von der ita-lienischen Regierung aufgebracht, weil es den anderen EU-Regierun-gen schlicht und einfach zu teuer war.

    Das ist unsglich. Mit dem Geld, das die zwei Tage gekostet haben, htte man dieses Programm drei Jahre lang finanzieren knnen.

    Am Ende der zwei Tage wurden die blichen Jubel-Meldungen ver-

    breitet. Man habe sich darauf ver-stndigt, bis zum Ende des Jahr-hunderts den Planeten CO-frei mit Energie zu versorgen. Auf dem Treffen von 2009 hatte man schon einmal recht hnliches vollmun-dig verkndet. Aber aktuell streitet man sich in der Bundesregierung wie die Kesselflicker um eine Abga-be fr klimaschdliche Braunkohle-kraftwerke und verliert sich im klein-klein von 16 Millionen Ton-nen CO-Emissionen.

    Bei ihrer Abschlusskundgebung bekannten sich die G 7-Regieren-den erneut zum Ziel, die Erder-wrmung auf zwei Grad Celsius zu begrenzen. Doch das ist nach Meinung vieler Experten schon jetzt kaum noch realistisch. Es ist das Papier nicht wert, auf dem es gedruckt steht. Denn was nut-zen solche festlichen Versprechen, wenn man die aufstrebenden Wirt-schaftsmchte der BRICS-Staaten erst gar nicht einbindet? Wie soll Umverteilung, sozial-kologische Transformation oder der Kampf ge-gen die Klimakatastrophe ohne die bevlkerungs- und wirtschaftsauf-steigenden Schwellenlnder ange-gangen werden?

    Was bleibt also von der 360 Millio-nen Euro-Show in Zeiten der Aus-teritt, wo Sparen vermeintlich das hchste aller menschlichen Gter ist und die Europische Union dar-ber an den Rand ihres politischen Zusammenhaltes kommt? Ein Bild von Merkel und Obama in einer schnen Alpenlandschaft. Er sitzt mit ausgestreckten und auf die Leh-ne abgelegten Armen auf der Bank, den Rcken zum Fotografierenden. Der Blick geht an ihr vorbei in den Horizont. Sie mit angestrengtem Gesicht nach vorne, scheint mit ausgestreckten Armen zu zeigen, welch groen Fisch sie gefangen hat. Die G 7-Show ist in der heuti-gen Zeit so fehl am Platz wie Ang-lerlatein in den Bergen.

    von Thomas Nord,Mitglied des Bun-destagesKontakt:WahlkreisbroMhlenstrae 15, 15517 FrstenwaldeTel. (0 33 61) 34 26 18Fax (0 33 61) 34 26 24E-Mail: thomas.nord.ma04 @bundestag.deInternet: www.thomas-nord.de

    WIDERSPRUCH Juli/August 2015

    Fotos von der Gegen-demonstrationj am 4. Juni 2015 in Mnchen, Quelle: Frank Schwarz, DIE LINKE. im Bundestag

    16 www.dielinke-oder-spree.de