MünchenDer gemeinsame Stadtrundbrief

10/2004

www.gruenemuenchen.dewww.gruene-muenchen.dewww.grüne-münchen.deImpressum: Bündnis 90/Die Grünen. Kreisverband München, Sendlinger Str. 47, 80331 München, Tel.: 089/2014488, Fax: 089/2021814

SchwarzGrün?Veranstaltung mit:Barbara Moritz (Fraktionssprecherin der Grünen in Köln), Sigi Benker (Frak-tionssprecher der Grünen München), Ludwig Spaenle (CSU, MdL)am 28.10. , 19.30 Uhr,Hofbräuhaus am Platzl

24.9.04 Auf der letzten Stadtversammlung wur-de heftig die Kopftuchdebatte diskutiert. Nach einer längeren Debatte entschied sich die Ver-sammlung für die Resolution von Lydia Dietrich, die sich für die Einführung des Berliner Modells aussprach. Dieses besagt, dass Beamtinnen und Beamte im öffentlichen Dienst besondere Zu-rückhaltung in ihren religiösen und weltanschau-lichen Bekenntnissen leisten sollen.Übernommen wurde der Zusatzantrag von Florian Roth, dass dies auch für Kruzifixe gelte.

28.9.04 Gut besucht war die grün-interne Ver-anstaltung zum Thema Hartz IV im Stadtbüro. Die Fraktionssprecher Sigi Benker und Lydia Dietrich erläuterten die Auswirkungen von Hartz IV einerseits für die Stadt München, andererseits für die Menschen in München.

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OrtsverbändeAllach / Untermenzing: www.gruene.de/allach-untermenzingAu / Haidhausen: Mi.13.10. , 19.30, Kloster, Preysingstr. 77Berg am Laim/Trudering: Di.16.11, 19.30, Drehleier, Rosenheimer Str. 123Bogenhausen: Di.16.11, 19.30, Dreh-leier, Rosenheimer Str. 123Giesing / Harlaching: Mo. 18.10., 19.30, StadtbüroHadern: Mi. 20.10. , 19.30, Maestral, Guardinistr. 98aNeuhausen: Mo. 4.10., 19.30, Da Enzo, Wendl-Dietrich-Str.4Nord: Do. 14.10., 19.30, StadtbüroPasing: Mo. 25.10., 19.30, Nebenraum Wienerwald, Verdistr. 125OV Perlach: Di. 16.11., 19.30, Dreh-leier, Rosenheimer Str. 123

Schwabing: Do. 21.10., 18.30 Uhr, Do-magkstr., Eingang zum Alabama

Sendling: Do 21.10. , 19.30, Kukuvaja, Plinganserstr. 63

Solln / Thalkirchen / Obersendling / Forstenried / Fürstenried: Mo. 11.10, 19.00 Uhr, Gai Pan, Forstenrieder Fo-rum

Westend / Laim: Di. 23.11.,20.00, www.gruenemuenchen.de/westend-laim

Zentral: Mo. 25.10. , 19.30, Stadtbüro, Sendlingerstr. 47

Grüne Jugend München

Stadtforum: Di. 19.10 , 19.30, Stadt-büroKPF: Do. 21.10., 18 Uhr, Fraktion, Zi. 154, Thema: Verkehr

ArbeitskreiseAK MigrantInnen und Flüchtlinge: Mi. 27.10., 18.30, Stadtbüro, Kontakt: drflorianroth@aol.comAk Gesundheit Di. 30.11., 18.30, Frakt.Ak Wirtschaft, Mo. 11.10.,19.15, Stadt-büroAK Ökologie: Do. 14.10., 18 Uhr, Frak-tion, Zi. 154AK Soziales: Mo. 11.10., 18.30, Frakti-on, Zi. 154AK Bildung, Mi. 27.10., 18 Uhr, Frakti-on, Zi. 154LAK Frieden-Europa-Eine Welt: Frei-tag, Fr. 22.10, 19.30 Uhr, Stadtbüro, Thema: UNO-ReformenLAK Demokratie und Recht: Di. 12.10., 18.30 Uhr, LGS, Sendlinger Str. 47LAK Frauen: Sa. 16.10., 11-16 Uhr, Thema: Bildung, Grünes Büro, Nürn-berg, Keßlerpaltz 13 aStadtvorstand: 4.10., 19.00, StadtbüroStadtversammlung: Mi. 10.11.

Redaktionsschluss:Di. 26.10., 18 Uhr

Etikettieren:Fr. 29.10., 17 Uhr, OV Berg am Laim/Trudering

Impressum: Kreisverband MünchenSendlinger Str. 4780331 MünchenTel.: 089/2014488Fax: 089/2021814mail:stadtbuero@gruene-muenchen.dewww.gruene-muenchen.deVerantwortlich: Annette Louisannette@die-louis.de

Termine der Münchner Grünen Oktober 2004

Termine Oktober 2004

2 3Stadtvorstand

Inhaltsverzeichnis:

Seite 2 TermineSeite 3 StadtvorstandSeite 4 Einladung Stadtvers.Seite 5 Software-PatenteSeite 6 SchwarzGrün?Seite 7 AK Bildung/ÖkologieSeite 8 Aus Liebe zum WaldSeite 9 Lex Kopftuch.Seite 10 KPFSeite 11 OV Au-HaidhausenSeite 11 OV GiesingSeite 12 OV HadernSeite 13 OV Neuhausen /NordSeite 13 OV PasingSeite 14 OV SendlingSeite 15 OV SchwabingSeite 16 OV STOFF /WestendSeite 16 OV ZentralSeite 17 AK WirtschaftSeite 17 Veranstaltungen LTSeite 18 Hier sind wir daheimSeite 19 Grüne JugendSeite 22 Einwanderungsgesell.Seite 23 KontoverbindungenRückseite Kalender

Liebe Freundinnnen und Freunde,

eine Stadtversammlung liegt hinter uns, die mal wieder gezeigt hat, wie groß doch der Bedarf an inhaltlichen Auseinandersetzun-gen bei uns in der Partei ist.Ausgangspunkt war die seit Jahren währende „Kopftuchdebatte“, welche einen Höhepunkt in letzten Jahr in dem Urteil des Bundesver-fassungsgerichtes fand, zum Fall von Fereshta Ludin, die wegen ihres Kopftuches nicht in den Schuldienst von Baden-Württemberg übernommen wurde. Seitdem haben meh-rere Bundesländer, darunter Bayern,Gesetze formuliert, um Lehrerinnen das Tragen des Kopftuches im Unterricht zu verbieten.In Bayern wird eine dementsprechende Gesetzesvorlage voraussichtlich in die-sem Herbst verabschiedet. Dazu wird der Münchner Stadtrat in einer seiner nächsten Sitzungen Stellung beziehen. Dies war der Anlass, der die Münchner Grünen bewog, sich in die Debatte mit einzuklinken und Position zu beziehen.Diese zum Teil sehr emotionsgeladene De-batte wird nicht nur in Deutschland geführt. Auch unsere europäischen Nachbarn setzen sich mit diesem Thema auseinander.Prominentestes und wohl auch traurigstes Beispiel ist unser Nachbar Frankreich.Hier nutzten das Kopftuchverbot radikal-islamische Kräfte im Irak als Argument für die Geiselnahme an zwei französischen Journalisten. Der Stadtversammlung lagen zu diesem Thema drei Anträge vor. Zwei in Reaktion auf den Antrag des AK Mi-grantInnen und Flüchtlinge, welcher in seinen Forderungen dem Aufruf „Religiöse Vielfalt statt Zwangsemanzipation“ folgte.Die AntragsstellerInnen befürworten in ihrem Antrag eine individuelle Lösung, die auf das konkrete Verhalten der Lehrkräfte abhebt, schließlich, so ihre Begründung, biete das

Beamtenrecht jetzt schon ausreichend Sankti-onsmöglichkeiten gegenüber Lehrkräften, die von den Wertvorstellungen des Grundgesetzes abweichen, so dass eine gesetzliche Regelung in ihren Augen überflüssig ist.Dem gegenüber standen zwei Anträge, welche sich in ihrer Tendenz einig waren. Die wei-tergehende Resolution unserer Fraktionsspre-cherin im Rathaus Lydia Dietrich forderte die Einführung des „Berliner Modells“, welches alle Beamten und Beamtinnnen im öffentli-chen Dienst dazu verpflichtet, sich in ihren religiösen und weltanschaulichen Anschau-ungen besonders zurückzuhalten.

4 5Vorstand/Lange Nacht der Frauen/Stadtv.

Nächste Stadtversammlung:

Mi. 10.11., Hofbräuhaus am Platzl, Erkerzimmervoraussichtliche Themen:LDK- Bildung- ÖkologieVerkehr

In Berlin wurden auf Beschluss des Senats sowohl das Kreuz als auch die Kippa und das Kopftuch in Schulen, pädagogischen Einrichtungen, Justizvollzug, Polizei und im Gerichtswesen verboten.Soweit wollte Kirsten Bärmann-Tümmel mit ihrer Resolution nicht gehen. In ihrem Antrag forderte sie ausschließlich das Verbot für LehrerInnen, die sich in der Schule religiöser Symbole und Kleidungs-tücke bedienen.Diese drei z.t. sehr unterschiedlichen Po-sitionen sorgten für reichlich Diskussions-stoff und führten zu einer langen und hef-tigen Debatte.Bei der Abstimmung unterlagen der Antrag des Arbeitskreises MigrantInnen und Flücht-linge und die Resolution von Kirsten Bär-mann- Tümmel.Zum Schluss wurde die angenommen Re-solution auf Antrag des Stadtvorsitzenden Florian Roth, welcher zu den Unterstützern des Antags des Arbeitskreises gehörte,durch eine Passage ergänzt, dass in Konsequenz auch das Kruzifix in den Schulen verboten werden soll.Dies wurde ohne Widerspruch angenom-men.Obwohl die Grundtendenzen der drei Anträ-ge sehr unterschiedlich ausfielen, in einem waren sich alle einig.Die von der CSU vertretende Position, einsei-tig muslimische Symbole zu verbieten, wird klar abgelehnt.

Mit grünen Grüßen

Anja Högl

Bei 33 zu wählenden Delegierten gab es auch auf der letzten Stadtversammlung einiges für den Wahlausschuss, bestehend aus Evi Schnei-der und Annette Louis, zu zählen

Lange Nacht der Frauen

Samstag 9.10.19.30 und 20.30 UhrFraktion, Zi. 154

In den Räumen der Fraktion findet an diesem Tag zweimal ein Quiz zum Thema: Gender Budgeting der Grünen Fraktion statt. Rege Beteiligung ist sehr erwünscht!

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4 5Einladung Softwarepatente

��Jerzy Montag

Mitglied des Deutschen Bundestages, rechtspolitischer Sprecher, B90/Die Grünen

Einladung zur Veranstaltung Software-Patente am 11.10.04

Liebe Grüne, liebe Interessierte,

im Rahmen der �Montags Gespräche� möchte ich Euch herzlich zu einer Diskussionsveranstaltung im Münchner Presseclub einladen, Thema:

Software-Patente: Pro und Contra

Viele IT-Unternehmen sehen Software-Patente als �Rohstoffe der modernen Gesellschaft� und plädieren für europaweite Patente. Mittelständler und die Open-Source-Bewegung befürchten eine �Patent-Sintflut�, sollte sich die EU in diesem Herbst für die Einführung von Software-Patenten entscheiden. Diese könnten Entwicklern und kleinen Firmen die Erstellung neuer Produkte erschweren, sie kostspieligen Rechtsstreitigkeiten mit Konzernen aussetzen und so Innovationen blockieren statt fördern. Die Stadt München setzt inzwischen ein Beispiel für freie Software: Sie hat sich für die Umstellung ihrer gesamten EDV auf Linux entschieden.

Was Software-Patente betrifft, bin ich der Auffassung, dass sie mittelstandsfeindlich sind und Innovationen sowie Investitionen hemmen - siehe auch meine PM vom 14.05.04 auf www.jerzy-montag.de. Über die rege Diskussion des Themas bei den Grünen in München und Bayern freue ich mich und möchte die Diskussion durch diese Veranstaltung unterstützen und weiter in die Öffentlichkeit tragen.

Ort: Presseclub München, Marienplatz 22, 80331 München (über dem �Cafe Bistro am Marienplatz�, rechts neben dem Hugendubel) Zeit: Montag, der 11.10.04, 19.30 Uhr

Es diskutieren auf dem Podium: - MdB Jerzy Montag, rechtspolitischer Sprecher der grünen Bundestagsfraktion (Moderation) - Landeshauptstadt München: Wilhelm Hoegner, Amtsleiter, Amt f. Informations- und

Datenverarbeitung - Siemens Corporate Technology: Uwe Schriek, Leiter Patentstrategieabteilung - Microsoft Deutschland: N.N. - LIVE Linux-Verband e.V.: Daniel Riek, Vorsitzender Arbeitskreis Software-Patente - IHK München u. Oberbayern: Peter Driessen, stellv. Hauptgeschäftsführer - MySQL AB: Florian Müller, Vorstandsberater Software-Patente

Es würde mich sehr freuen, Euch im Münchner Presseclub zu sehen. Ich bin sicher, es wird ein spannender Abend.

Mit herzlichen Grüßen aus Berlin

Jerzy Montag, MdB

6 7Veranstaltung SchwarzGrün?

Auftaktveranstaltung zur Reihe „Grüne im Gespräch“

SchwarzGrün?Die Münchner Grünen wollen die wahl-kampffreie Zeit nutzen, um in der Veran-staltungsreihe "Grüne im Gespräch" bri-sante und kontroverse Themen öffentlich zu diskutieren. Auftakt soll am 28. Oktober im Hofbräuhaus das Thema schwarzgrüner Bündnisse bilden. SchwarzGrün ? In einigen Kommunen wie in Köln gab und gibt es Bündnisse zwischen Grünen und der CDU. Und selbst in München gibt es auf Be-zirksausschussebene bisweilen eine Zusam-menarbeit und sogar vereinzelt gemeinsames Abstimmungsverhalten im Stadtrat (wie bei dem Kunstwerk "Mae West"). Wir wollen mit der grünen Fraktionsvorsitzenden aus Köln, Barbara Moritz, dem Münchner Fraktionsvor-sitzenden der Grünen, Siegfried Benker, und dem CSU-Landtagsabgeordneten Dr. Ludwig Spaenle über Erfahrungen in der Zusammen-arbeit, über Unterschiede und Gemeinsam-keiten in den verschiedenen Politikbereichen sprechen. Ist ein Bündnis wie das in Köln seit Anfang 2003 bestehende nur eine nicht übertragbare Ausnahmeerscheinung? Oder ist die schwarzgrüne Karte für die Grünen eine Möglichkeit, ihre Optionen mittelfris-tig auch auf Landes- oder gar Bundesebene zu erweitern?

Am Donnerstag, den 28.Oktober, 19.30Im Hofbräuhaus am PlatzlMit: Barbara Moritz (Grüne Köln) Siegfried Benker (Grüne München)Ludwig Spaenle (CSU, MdL)Moderation: Christoph Süß (BR, ange-fragt)Begrüßung: Anja Högl, Stadtvorsitzende

Das Streetlife-Festival fand bei schönstem Wetter Anfang September wieder auf der Le-opoldstraße statt. Auch die Münchner Grünen waren mit einem Stand präsent und erfreuten die Jüngeren mit dem Angelspiel

6 7AK Bildung/ AK Ökologie

Unser Dank gilt auch diesmal dem Präsi-dium der letzten Stadtversammlung: Peter Sopp, Ulrike Goldstein, Daniel Günthör und Lotte Lang

Wie weiter mit der Ori?

LiebeFreundinnen und Freunde,vor ca. einem Jahr wurde auf unseren An-trag ein Runder Tisch zur Perspektive der Orientierungsstufe installiert. Das Ergebnis der intensiven Diskussionen mit Verwaltung, Schulleitung und Elternbeirat war sehr kon-trovers. Jede Stadtratsfraktion kam zu einem anderen Vorschlag, wie es mit der Ori wei-tergehen soll. Die FPD will alles so belassen wie bisher, die CSU will die Schule in eine Ganztagshauptschule mit besonderen Förder-angeboten umwandeln, die SPD will die A-Kurse kappen und wir haben uns bisher für die Abschaffung der C Kurse eingesetzt, al-lerdings mit Förderung auch der Kinder mit Notendurchschnitt bis 3,33. Bisher zeichnet sich keine Einigung zwi-schen SPD und Grünen ab. Neue Vorschlä-ge sind hinzugekommen. Im Gespräch sind die Vernetzung der Realschule, des Gymna-siums und der jetzigen Ori zu einer Art „in-tegrierten Gesamtschule“ oder die Gründung einer Reformschule mit langer gemeinsamer Schulzeit. Einig sind wir uns nur, dass die Ori, wie sie jetzt besteht nicht mehr zeitge-mäß ist. Zwar versucht die Schule auf die intensiv veränderte Schullandschaft zu rea-gieren. Dies geht aber zu Lasten einer län-geren Orientierung, die das eigentliche Ziel der Schule war. Für uns stellt sich einfach die Frage: Kön-nen wir die Gelder, die diese Schule kostet nicht effektiver einsetzen? Und bietet sich hier nicht die Chance eine zeitgemäße Re-formschule zu gründen?Wie es mit der Ori weitergehen soll, würden wir gerne mit euch diskutieren. Wir würden uns deshalb freuen, möglichst viele bei uns in der Fraktion am 26.10. um 18 Uhr Zi. 154 Rathaus begrüßen zu können.Sabine Krieger

AK Ökologie

am Donnerstag, 14.10. findet um 18 Uhr der AK Ökologie in den Räumen der grü-nen Stadtratsfraktion (Rathaus, Zimmer 154) zum Thema "Flächenversiegelung" statt. Liebe Mitglieder und InteressentInnen,der Flächenverbrauch in München ist nach wie vor sehr hoch und es ist nicht zu erwar-ten, dass der Druck auf die freien Flächen in den nächsten Jahren abnehmen wird. Mit der Planungsleitlinie "kompakt - urban grün" soll der Flächenfraß im Außenbereich eingedämmt und die noch freien Flächen im Innenbereich entwickelt werden. Doch wieviel Dichte ver-trägt München? Wie ist der tatsächliche Flä-chenverbrauch zur Zeit? Welche Program-me laufen, um das kostbare Gut "Boden" zu schützen? Und mit welchen Konzepten ver-sucht München auch für zukünftige Gene-rationen noch freie Flächen im Stadtgebiet zu sichern?Diesen Fragen wollen wir im Rahmen des nächsten Arbeitskreises nachgehen. Als Re-ferenten werden Herr Gruban vom Referat für Gesundheit und Umwelt und Frau Hut-ter aus dem Planungsreferat/Grünplanung zur Verfügung stehen.Wir freuen uns auf Euer Kommen!

am 27.10. um 18 Uhr

8 9Volksbegehren „Aus Liebe zum Wald“

Die Kreisversammlung unterstützte am 23.9. einhellig den Antrag von Sabine Krieger zum Volksbegehren „Aus Liebe zum Wald“

Beschluss: Unterstützung des Volksbegeh-rens "Aus Liebe zum Wald"

1. Der KV München unterstützt das vom Bund Naturschutz Bayern initiierte Volks-begehren "Aus Liebe zum Wald“

2. Der KV München wirbt mit Infoständen und anderen Aktionen und Veröffentlichun-gen für die Eintragung in die Unterschriften-listen für das Volksbegehren.

Begründung:

Die von der Bayerischen Staatsregierung geplante so genannte Forstreform sieht unter anderem die komplet-te Auflösung der Forstver-waltungen, die Einstellung der Beratungen für private Waldbesitzer und der Wald-pädagogik sowie die Über-führung der Staatswaldbe-wirtschaftung in eine vorran-gig gewinnorientierte Anstalt des öffentlichen Rechts vor. Dies würde bedeuten, dass kurzfristiges Profitstreben künftig zum Hauptziel der staatlichen Forstwirtschaft gemacht würde - auf Kos-ten der Investitionen in den Aufbau von Mischwäldern, naturnaher Be-wirtschaftung, Trinkwasserschutz und stadt-naher Erholungsmöglichkeiten für alle. Auch die Wälder in der Umgebung der Stadt, die von vielen Münchnerinnen und Münchnern

als Erholungsgebiet genutzt werden, sind vom Verlust ökologischer Qualität bedroht. Angesichts einbrechender Holzpreise, die sogar Privatwaldbesitzer an den Rande des Ruins drängen, wird im Staatswald kein Geld mehr für die Erfüllung der Gemeinwohlfunk-tionen übrig bleiben. Dagegen wendet sich das Volksbegehren, das Trinkwasserschutz, Hochwasserschutz und Bodenschutz als Ge-meinwohlaufgaben des Waldes klar definiert und als eigenen Artikel im Waldgesetz ver-ankern will. Das Volksbegehren wird unterstützt (u.a.) von der Arbeitsgemeinschaft NaturgemäßeWaldwirtschaft, dem Bund Naturschutz, der Industriegewerkschaft BAU, derInteressengemeinschaft Kommunale Trink-wasserversorgung, den Landesverband Baye-rischen Imker- Bezirksverband Oberbayern, den Landesbund für Vogelschutz, den Verein

zum Schutz der Bergwelt und vielen örtli-chen und regionalen Organisationen und Waldbesitzern.

Sabine Krieger

8 9Resolution Kopftuchverbot

Beschlossene Resolution der Stadtversamm-lung vom 23. September 2004 des Kreis-verbandes München Stadt von Bündnis 90/Die Grünen

Für ein Verbot des Kopftuches im Klassenzim-mer - für ein Verbot von religiösen und poli-tischen Symbolen im öffentlichen Dienst.

Die Münchner Grünen fordern die Einfüh-rung des „Berliner Modells“ im öffentlichen Dienst. In Berlin sind Beamte und Beamtinnen im öffentlichen Dienst dazu verpflichtet, sich in ihrem religiösen und weltanschauli-chen Bekenntnis besonders zurückzuhalten. Die Berliner Senat hat sowohl das Kreuz als auch die Kippa und das Kopftuch in Schulen, pädagogischen Einrichtungen, Justizvollzug, Polizei, Gerichtswesen verboten.

Warum ein Kopftuchverbot?Seit dem Urteil des Bundesverfassungsge-richtes muss in der öffentlichen Debatte das Grundrecht auf Religionsfreiheit als Argument für staatliche Toleranz gegenüber Kopftuch tragenden Lehrerinnen herhalten.

Doch wie kann man mit gutem Gewissen To-leranz fordern für ein Symbol der Unterdrü-ckung von Frauen? Was geschieht, wenn das Recht auf das Kopftuch in staatlichen Räu-men durchgesetzt wird? Sind dann bald auch der Tschador und/oder die Burka nicht mehr tabu? Müssen wir nicht vielmehr die Mädchen und Frauen vor der Unterdrückung durch den Kopftuchzwang bewahren, indem wir klar machen, dass Grundrechte nur dann erhalten bleiben, wenn sie geschützt werden? Zu diesem Schutz gehört es, Verbote aus-zusprechen, wenn freiheitliche Grundrechte dafür missbraucht werden sollen, Menschen zu unterdrücken. Die Gleichberechtigung der Frauen ist ein in unserer Verfassung festge-

schriebenes Grundrecht. Auch wenn man sich der Interpretation des Kopftuches als ein re-ligiöses Symbol anschließt, gilt das Grund-recht der Religionsfreiheit nicht schranken-los: Andere Grundrechte, wie die Gleich-stellung der Frau, können kollidieren und es begrenzen. Neben seiner religiösen Bedeutung hat das Kopftuch auch politische Symbolwirkung. In einigen Gesellschaften des Mittleren Os-tens wurde den Frauen in den letzten Jahr-zehnten durch die zunehmende Islamisierung das Kopftuch per Anordnung aufgesetzt. Im Iran beispielsweise wurde das Kopftuch nach der Machtübernahme durch die Ayatollahs zum Symbol der islamistischen Bewegung. Eine ähnliche Entwicklung fand unter dem Regime der Taliban in Afghanistan statt. Es handelt sich also zweifellos um politische Bewegungen, die den Islam missbrauchen und zu menschenverachtenden Zwangsmaß-nahmen benutzen. Das Kopftuch steht vor allem für die Unterdrückung von Frauen in der muslimischen Welt.

Andererseits gibt es Millionen religiöser Musliminnen, die kein Kopftuch tragen. Die Mehrheit der Musliminnen in Deutsch-land trägt keines, viele Frauen lehnen das Kopftuch ab

Das Tragen des Kopftuchs in staatlichen In-stitutionen gehört mittlerweile zum Kampf-programm islamistischer Kräfte. Doch anstatt diesem reaktionären Anspruch entgegen zu treten, wird nun von unterschiedlichsten Sei-ten die Freiheit für das islamische Kopftuch gefordert. Da werden schon mal Realitäten auf den Kopf gestellt – z.B. wenn das Verbot des Kopftuches für Lehrerinnen im Staats-dienst mit dem Kopftuchzwang in fundamen-talistischen und antidemokratischen Ländern verglichen wird. Insofern wird die Interpretation des Kopftu-

10 11Kommunalpolitisches Forum

ches als religiöses oder/und politisches Sym-bol zweitrangig, da die Konsequenz für staat-liches Handeln gleich bleibt.Wer das Tragen des Kopftuches von Lehre-rinnen tolerieren will, lässt im Klassenzim-mer eine Ideologie zu, die gegen Toleranz und Pluralismus steht und für eine rechtlich minderwertige Stellung der Frau eintritt. Das ist mit rechtstaatlichen und demokratischen Grundsätzen in unserem Land nicht verein-bar. Auch der Gesetzentwurf der Bayerischen Staatsregierung wird diesem Anspruch nicht gerecht - im Gegenteil. Denn er will die Vor-machtstellung der christlichen Bekenntnisse sicher stellen und grenzt die islamische Reli-gion aus. Die Gleichheit der Religionsgemein-schaften wird hierbei grob missachtet.Das Verbot des Kopftuches im Klassenzim-mer, im öffentlichen Dienst wirft die Frage nach der Gleichbehandlung der Religionen auf, die nur damit beantwortet werden kann, dass die Zur-Schau-Stellung religiöser und weltanschaulicher Symbole im öffentlichen Dienst generell eingeschränkt werden müs-sen und damit der weltanschaulichen-reli-giösen Neutralität des Staates Rechnung getragen wird. Dieser Beschluss gilt auch für alle Symbole an den Wänden, wie dem Kruzifix.

Kommunalpolitisches Forum

Liebe Freundin-nen und Freun-de,

zu unserem ers-ten Kommunal-politischen Fo-rum nach der Sommerpause laden wir Euch herzlich ein. Wir hoffen, Ihr hattet einen gu-ten Start und freut Euch auf unser nächstes Treffen.

Donnerstag, den 21. Oktober 2004 um 18:00 Uhr

Im Rathaus, 1. OG, Zimmer 154

Thema: Neues zum Verkehr in München

Referent: Jens Mühlhaus, Stadtrat und ver-kehrspolitischer Sprecher

Wir werden uns u.a. mit dem Luftreinhalte-plan, dem Mobilitätsmanagement, dem Ver-kehrsentwicklungsplan und natürlich auch mit den Fahrradwegen beschäftigen.Außerdem erfahrt Ihr „Aktuelles“ aus den BA`s, KPF auf Reisen, der Stadtratsfraktion und dem Stadtvorstand.

Es grüßen Euch herzlich

Anke Wittmann Karin Binsteiner Petra Tuttas

Bitte vormerken:• Nach dem Sitzungstermin treffen sich die, die Zeit und Lust haben noch im Ratskeller• Der nächste KPF Termin im Rathaus, Mi, der 1. Dez. 04 mit Sigi Benker „Soziales“

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10 11OV Au-Haidhausen / OV Giesing-Harlaching

OV Au-Haidhausen

Liebe Freundinnen und Freunde,

beinahe täglich frage ich mich momentan was macht die Isar. Das Thema bleibt span-nend und wird uns wohl noch eine Zeitlang begleiten. Auch wenn der Vorhang gerade über der Verwaltung gefallen ist, wird er sich hoffentlich bald zum finalen Akt mit einem für alle akzeptablen Ergebnis heben. Wir wollen uns aber im Oktober nicht schon wieder mit dem Isarplan befassen, nachdem uns Herr Luy vom LBV im September noch mal umfassend darüber informiert hat und wir uns bei einem Ortstermin die maßgeblichen Stellen genau angesehen haben. Der Vorstand berät noch über ein spannendes Thema für die Oktobersitzung. Jedenfalls gibt es einen Bericht von der BDK von mir.

Herzliche Einladung zu der Okto-ber-OV am 13.10.2004 ab 19.30 Uhr im „Klos-ter" Preysingstr. 77.

Und schon mal zum Vormerken: am 16.11. gibt es die zweite Auflage des KV Ost Nos-talgietreffens.

Viele Grüße für den Vorstand

Ulrike Goldstein

44249919 / Ulrike.Goldstein@web.de

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OV Giesing/Harlaching

Liebe Giesinger und Harlachinger Grüne,

bei unserem Treffen im September hatten wir einige unserer Vertreterinnen und Vertreter in den Bezirksausschüssen 17 (Obergiesing) und 18 (Untergiesing/Harlaching) zu Gast, mit denen wir verschiedene kommunalpoli-tische Themen angesprochen haben. Mela-nie Kieweg und Bernhard Mannl vom BA 18 stellten uns den letzten Stand der Planungen zur Umgestaltung des Hans-Mielich-Platzes dar, Michael Heeger vom BA 17 berichte-te unter anderem über die unterschiedlichen Vorschläge für eine Fahrradverbindung zwi-schen Tegernseer Landstraße und dem 60er-Stadion.

Insgesamt möchten wir die Zusammenarbeit zwischen Ortsverein und den Fraktionen ger-ne verbessern. Wir haben uns deshalb vor-genommen, uns zukünftig in regelmäßige-ren Abständen zusammen zu setzen. Dabei interessieren wir vom OV uns dafür, welche Themen in den BAs immer aktuell anstehen; Michael Heeger als BA-Mitglied wiederum würde sich eine verstärkte Zuarbeit von Seiten des OVs wünschen, um jene grünen Inhalte in die BAs einzubringen, die gerade vor Ort umgesetzt werden könnten. Eine recht ausführ-liche grüne Agenda für Giesing/Harlaching wurde Ende der 80er Jahre vom OV unter da-maliger Mitarbeit von Helmut Steyrer erstellt und darf zur Inspiration bei Michael (089-69 68 74 oder michaelheeger@web.de) gerne erfragt und eingesehen werden.

Unser nächstes Treffen findet am 18. Oktober um 19.30 Uhr im Stadtbüro statt. Dabei werden wir besprechen, ob wir in den nächsten Wochen Infostände im Hinblick auf das anstehende Waldbe-gehren veranstalten möchten. Desweite-

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12 13OV Hadern

ren würden wir uns gerne eines der Themen Bürgerversicherung, UN-Reform (Mitglied-schaft im Sicherheitsrat) oder Mitgliedschaft der Türkei in der EU vornehmen, für die sich bei Redaktionsschluss leider noch kein(e) Referent/in hat finden lassen. Wer immer uns darin fachkundig unterrichten kann, ist uns sehr willkommen und möchte sich bitte bei mir melden.

Dazu laden wir Euch wieder herzlich ein,

Ruth Pouvreau und der ganze OV089-64 94 72 68 oder ruthpouvreau@compuserve.de

OV Hadern

Liebe grüne Haderner, liebe Interessenten in unserem Ortsverband,

am Mittwoch, den 20.Oktober 2004 um 19.30 Uhr in der Gaststätte MAESTRAL, Guardinis-traße 98 A, U6/Haderner Stern

haben wir Herrn Dr. Stepp, Gemeinderat für die "Grüne Gruppe 21" in Planegg bei uns in Hadern zu Gast.Er wird uns und hoffentlich vielen Gästen u.a. mit Hilfe eines Beamer-Vortrags Hintergrün-de und Konsequenzen des geplanten Baus der Straße 2063neu, einer Verbindungsstraße zwischen Lindauer Autobahn und Würmtal-straße (auch als "kurzer Anschluss" bezeich-net), aufzeigen.Im Laufe dieser Veranstaltung, zu der wir vorher in Hadern auf Plakatständern einla-den werden, kann es durchaus zu kontrover-sen Sichtweisen kommen, weil nicht wenige

Haderner bisher in erster Linie annehmen, dass dieser Straßenbau zunächst eine Ver-kehrsentlastung für ihren Stadtteil bewir-ken würde.Hier gilt es zu vermitteln, dass zum Beispiel der von den Haderner Bürgern intensiv zur Naherholung genutzte "Lochhamer Schlag" deutlich an Volumen, aber auch an Qualität durch die dicht an seiner westlichen Seite ent-lang laufende neue Straße einbüßen wird. Weitere Informationen über die in ihrer Exis-tenz bedrohten Grünzüge und Freiflächen im Südwesten Münchens werden erkennen lassen, dass der geplante Bau dieser neuen Staatsstra-ße in einem größeren Zusammenhang gese-hen werden muss und vielleicht nur ein Teil des Problems ist.Liebe Freundinnen und Freunde, wir hoffen, euch mit dieser Einladung ausreichend mo-tiviert zu haben, also auf eine "volle" Ver-anstaltung.

Bis dann!Elisabeth und Veit

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Lydia Dietrich und Sigi Benker referierten auf der Hartz IV-Veranstaltung im Stadtbüro

12 13OV Neuhausen /OV Nord/ OV Pasing

OV Neuhausen - Nymphenburg

Liebe Neuhauser-/Nymphenburger Grüne,

Unser nächses OV Treffen haben wir am Montag den 4. Oktober um 19.30h im Restaurant Da EnzoWendl-Dietrich-Str. 4

Als Tagesordnung schlagen wir folgendes vor:

1. allgemeine Viertelstunde2. Bericht aus dem BA3. Sonstiges

Wir würden uns freuen, wenn möglichst vie-le kommen würden.

Schöne GrüsseDaniela, Michael und Nikolaus

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OV Nord

Liebe Freundinnen und Freunde,unser nächstes Treffen findet wieder im Stadt-büro statt. Diesmal zum Thema Stadtplanung und -entwicklung im Münchner Norden.

Als weiteres Thema für unsere November Sitzung wollen wir uns mit der Situation der afrikanischen Flüchtlinge beschäftigen (Auf-fanglager in Nordafrika?).

Am 14.10.04Um 19:30 Im Stadtbüro, Sendlinger Str. 47 (am Sendlinger Tor)

Tagesordnung1. Aktuelles 2. Berichte aus den Gremien (Stadtrat, BA’s, Stadtforum) und von der BDK3. Schwerpunkt: Stadtplanung im Münche-ner Norden4. Vorbereitung der LDK5. Sonstiges

Es grüßt EuchVolkmarfür den VorstandMarlis Friedl, Volkmar Lemme (Tel. 14349746), Regina Stehr

ovnord@web.de OV Nord c/o Volkmar Lemme, Braunschwei-ger Str. 10, 80997 München

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OV Pasing

Liebe Grüne Freunde in Pasing, Obermenzing, Neuaubing, Aubing und Lochhausen,in unserer Sitzung am 16.09.2004 haben wir uns voraussichtlich zum letzten Mal im Pasin-ger „Lindenplatzl“ getroffen. Da die derzeitige Pächterin das Lokal schließt, werden wir uns ein neues Sitzungslokal suchen müssen. Desweiteren haben wir auch über einen Wechsel unserer Bankverbindung disku-tiert, da die momentane Bank 10.- EUR an monatlichen Grundgebühren verlangt, was uns viel zu hoch erscheint. Wir werden uns unter den eingeholten Angeboten die für uns günstigste Bank heraussuchen und euch das Ergebnis mitteilen. Vielleicht ist dies für euch auch interessant.In unserer nächsten Sitzung wird uns Ingrid Standl aus unserem OV über das „Hartz IV-Gesetz“, dessen Auswirkungen und die Um-setzung in München informieren. Wir laden hierzu auch herzlich unsere Nachbar-OVs ein, da nähere Infos sicher sehr aufschlussreich

14 15OV Sendling

sind, zumal man immer nur oberflächige In-formationen und die üblichen Schlagzeilen zu hören und lesen bekommt. Das Baureferat der Stadt München hat die Bürger und Bürgerinnen gebeten das Laub der Kastanienbäume zu sammeln und dem normalen Hausmüll zu zuführen. Die Minier-motte, die seit einigen Jahren den Kastanien-bäumen sehr zusetzt, verpuppt sich nämlich in den Blättern und wird im Frühjahr als Made aus dem liegengebliebenen Laub wieder neu die Bäume befallen. Aus diesem Grund muss das eingesammelte Laub auch –diesmal nicht Grünenmäßig- mit dem Hausmüll verbrannt werden. Wenn das Laub komplett abgefallen ist, wollen wir eine Aktion starten um Laub an verschieden Standorten zu sammeln. Bitte schaut euch in eurer Gegend um, wo Kastani-enbäume auf öffentlichem Grund stehen und sich eine Sammlung lohnen würde. Wir wer-den einen rechtzeitigen Rundruf starten. Zum Schluss wurden noch neue Themen für künftige OV-Sitzungen gewünscht: Alternativen zu heutiger Energienutzung, Ver-kehrsentwicklung allgemein und in München, Maßnahmen zur Verbesserung der Luft in München, Solarenergie.Beiträge zu den Themen „Mobilfunk“ und „Was ist der Bezirkstag“ werden in den nächs-ten Sitzungen vorgestellt.

Achtung neues Lokal !!!!!!

Wir treffen uns am Montag, den 25.10.2004 um 19.30 Uhr im Neben-raum des Wienerwald Verdistr. 125 /Ecke Grandlstr. in Obermenzing. Wir freuen uns auch dort über euren Besuch

Herzliche Grüsse – euer VorstandDagmar Mosch, Tel. 863 42 82, mail: d.mosch@mbw28.deSigi Liedl, Tel. 87 53 56, mail: sliedl@web.de

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Vorsitzender Florian Roth gab der Versamm-lung einen Überblick über die anstehenden Themen auf der LDK in Lindau. Zugleich warb er für ein Votum für seine Kandidatur zum Parteirat. Dieses Votum wurde ihm mit großer Zustimmung erteilt.Auf der kommenden Stadtversammlung müs-sen noch verbleibende Delegiertenplätze für die LDK in Lindau gefüllt werden. Beson-ders gesucht sind Frauen!!! Bitte geht in euch und überlegt - sofern ihr nicht schon Delegierte seid, ob ihr nach Lindau fahren wollt. Termin ist der 20./21.11.Themen sind u.a. Bildung und Ökologie-weg vom Öl.

Auf der letzten Stadtversammlung...

OV Sendling

Liebe Sendlinger,

unser nächstes Treffen findet am 21. Oktober 2004 ab 19:30 wie immer in der Gaststätte Kukuvaja (Plinganserstr. 63, direkt am Harras) statt.

Als Tagesordnung schlagen wir euch dies-mal vor:

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14 15OV Schwabing

1) Aktuelle halbe Stunde2) Inhaltliches Schwerpunktthema: Die deut-sche Bildungskatastrophe als (eine) Ursache der wirtschaftlichen und sozialen Krise, Re-ferent: Leo Brux3) Konzeptentwicklung für die Einbindung der betroffenen Anwohner bezüglich unseres Projektes "Begrünung der Alramstraße"4) Neues aus dem Stadtrat, den Bezirksaus-schüssen und der Partei (Bericht von der BDK in Kiel, 1. – 3.10.)5) Verschiedenes

Grüne Grüße,euer Vorstand(Andrea, Uwe, Leo und Gerhard)

Kontakt: Andrea Ossig (Tel.: 45247920, eMail andrea.ossig@web.de), Uwe Kramm (Tel.: 74141538, eMail uwe.kramm@gmx.de)

OV Schwabing

Liebe Freundinnen und Freunde in Maxvor-stadt, Schwabing, Alte Heide und Freimann, liebe Interessierte

den Sommer über wurde viel zu Hartz IV dis-kutiert und demonstriert. Wir haben uns dies daher zum Schwerpunktthema gewählt. Lei-der fiel ganz unerwartet der Gasreferent Ro-bert Günthner vom DGB aus. Zum Glück war Christian Hemprich vorbereitet und konnte in das Thema einführen. Ein Aspekt daraus, der vielen vielleicht nicht so bewusst war, dass ca. 2/3 der Arbeitslo-sengeld- und Arbeitslosenhilfeempfänger nach der Umsetzung von Hartz IV weniger Geld bekommen werden, als die Sozialhilfe ausmachen würde. Somit müssen sie über das Arbeitslosengeld II hinaus auch noch Sozial-hilfe beantragen.Hinsichtlich der Umsetzung von Hartz IV in

München berichtet Sabine Krieger, dass die Zusammenarbeit zwischen dem Sozialreferat in München und der Bundesagentur relativ gut funktioniert.

Ausgelöst durch die jüngsten Landtagswah-len wurde außerdem das Erstarken der Rech-ten besprochen. Ein hoher Prozentsatz von befragten Personen hält wohl Demokratie nicht für die richtige Politikform. Der Ver-mittlung demokratischer Grundwerte ist da-her mehr Gewicht zu verleihen.

Im Ideenpool wurde vorgeschlagen, sich in-tensiver mit den Bürgerbegehren zur Forst-reform zu beschäftigen. Es werden Freiwil-lige gesucht, die bereit wären, sich an Info-tischen zu engagieren.

Im Oktober gehen wir wieder vor Ort und wollen als Brennpunkt das DOMAGK-GE-LÄNDE mit den bevorstehenden Planun-gen unter die Lupe nehmen. Insbesondere wird auch die Zukunft der Künstlerszene dort Thema sein.

Für das nächste

Treffen des OV Schwabing. am Donnerstag 21. Oktober schon um 18:30 Uhr !!!!! Domagkstraße Eingang zur Alabama Halle

möchten wir Euch ganz herzlich einladen.

Wir freuen uns auf Euer Kommen !Herzliche Grüße Für den VorstandKlaus NürnbergerKlaus-Nuernberger@t-online.de

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16 17OV STOFF/ OV Westend/ OV Zentral

OV STOFF

Liebe Freundinnen und Freunde,

nach einigem Hin und Her haben wir uns wieder einmal für eine Trennung von Amt und Partei entschieden. Wir treffen uns wie-der am

Montag, den 11.10.2004ab 19.00 Uhrim Gai Pan (Chinese im Forstenrieder Forum,U-Bahn Station „Forstenrieder Allee")

Diesmal wird es u.a. um das Forstbegehren gehen, dass im November auf der Tagesord-nung steht. Frage ist, wie und in welcher Form wir aktiv werden können.Henni und ich freuen uns auf euch und eine rege Diskussion. Mit grünen GrüßenPeter330 19 800 oder peter.sopp@imail.de bzw h.holtz@arcor.de (Henni)

!

OV Westend - Laim

Liebe Westendler/Laimer,unser Oktober-OV entfällt - zur Erinnerung: wir haben kürzlich beschlossen uns nur noch alle zwei Monate zu treffen. Zum Vormer-ken: Unser November-Treffen findet am 23. November statt. Ort, Zeit und das Protokoll der Septembersitzung gibt's dann im Novem-ber-Rundbrief.Bis dahin grüne GrüßeBilleKontakt: Bille.Stoehr@gmx.de

OV Zentral

Neuer Vorstand gewählt!

Endlich weißer Rauch, der neue Vorstand ist gewählt. Ein vielköpfiges Gremium, die Neuwahl war erst nach einem dramatischen Aufruf möglich: 40% Wählerstimmen in unserem Stadtviertel, aber nicht genügend Mitglieder, die kommen, um einen Vorstand zu wählen! Also: Den OV-Zentral auflösen?Der Aufruf hat seine Wirkung getan. In ei-nem großen Kreis hat sich als Meinung her-aus gebildet, dass der OV auf jeden Fall be-stehen bleiben soll. Also keine Fusion mit einem anderen Ortsverband. Dafür wird eine engere Anbindung an die Bezirksausschüsse angestrebt. Immerhin gibt es in unserem Ge-biet zwei BA`s: Isarvorstadt/Ludwigsvorstand sowie Altstadt/Lehel. Aber auch das Politainment soll nicht zu kurz kommen: Veranstaltungen, die ansprechen. Wie zum Beispiel unser Stadtrundgang zum Thema Arisierung in diesem Sommer. Oder der Abend mit Barbara Rütting im März. Oder die Diskussion über die Gestaltung der Verkehrswege im Viertel – daran wol-len wir anknüpfen.Und weil wir uns damit viel vorgenommen haben, ist ein sechsköpfiges Präsidium ent-standen:Bille Wiedenmann, Rolf Schäfer, Harald Schmitt, Peter Solfrank und Florian Vogel. Als Kassier fungiert weiterhin Markus Preissler.Die nächste Sitzung des Ortsverbandes ist am

Montag, den 25. Oktober um 19 Uhr 30 im Stadtbüro.!

16 17AK Wirtschaft/ Veranstaltungen im Landtag

Zusammen mit den Fraktionsmitgliedern von Grünen und Rosa Liste im Bezirksaus-schuss 2.

Thema: Drogenproblematik im Bahnhofs-viertel. Angefragt ist ein Referent von Condrobs.

AK Wirtschaft

AK Wirtschaft, Montag, 11. Oktober 2004, 19:15 Uhr Stadtbüro

Seit unserer letzten Sitzung hat sich viel getan:das Papier von Fabian konnte leider nicht endgültig verabschiedet werden, bleibt je-doch als Resultat unserer gemeinsamen Ar-beit bestehen.

Neue Themen, denen wir uns, wie beim letz-ten Mal besprochen, zuwenden wollen, sind Gütermärkte und Aufbau Ost. Das nächste Mal wird Neumitglied Jörg auch noch etwas zum Buch "Generationenreform" von Paul Nolte erzählen.

Die nächste Sitzung findet am Montag, 11. Oktober 2004, wie immer 19:15 Uhr im Stadtbüro statt.

Außerdem stehen wieder Wahlen eines Sprechers/einer Sprecherin an. Ich werde nicht mehr kandidieren, da ich im nächsten Jahr aus studientechnischen Gründen im Aus-land bin. Christoph Kung möchte sich für den Posten bewerben.

Viele Grüße,

Eure Beatrice

Veranstaltungen im Landtag

Montag, 18. Oktober 19.30 Uhr Maximi-lianeum, SenatssaalVeranstaltung aus der Reihe "Hier sind wir daheim",Gesprächsreihe der Grünen im Bayerischen Landtag mit DR. Sepp Dürr, Fraktionsvor-sitzenderSeyhan Derin, Filmemacherin, und Dr. An-thony Rowley, Bayerische Akademie der Wissenschaften:"Zwei Sprachen, zwei Kulturen"

Anmeldung per Mail: sepp.duerr@bayern.landtag.de oder Fax: 089-4126-1494(anbei als attachement Infos zur Reihe)

Dienstag, 26. Oktober 19 Uhr im Bayeri-schen LandtagBildungsreihe mit Margarete Bause, Frakti-onsvorsitzende"Weiter denken als das Wissen reicht"mit Mats Ekholm, Professor der Erziehungs-wissenschaften der Universität Karlstadt und Direktor des Schwedischen Bildungsminis-teriums Skoverket"Entscheidende Schritte zu einer modernen Bildung in Deutschland aus Sicht eines Au-ßenstehenden"

Anmeldung per Mail: margarete.bause@bayern.landtag.de oder Fax: 089-4126-1494Weitere Informationen über die Veranstal-tungen der Fraktion: www.gruene-fraktion-bayern.de

18 19„Hier sind wir daheim“

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anzeige_grüne 28.09.2004 13:52 Uhr Seite 1

18 19Grüne Jugend

Liebe GJM,

neun Monate nach der Wahl des amtierenden Vorstandes stehen wir an einem Punkt, an dem vorher existente Schwierigkeiten durch unvorhergesehene Ereignisse zu einer derart kritischen Masse angereichert werden, dass sich eine Explosion oftmals nur mit Mühe verhindern lässt.

In unserem Fall schienen aus meiner Sicht die Schwierigkeiten, die sich nach Hannas lange geplantem und angekündigtem Umzug nach Paris aus der Notwendigkeit der Neu-besetzung eines BeisitzerInnenpostens, aus Problemen bei der Organisation des Landes-jugendkongresses und aus Spannungen inner-halb des Vorstandes ergeben hatten, weitge-hend gelöst bzw. in den Griff zu bekommen. Eine kurzfristig verschobene Mitgliederver-sammlung, die für die BeisitzerInnennachwahl zu spärlich besucht war, und auf der wegen der Verschiebung vom Vorstand nur Beat-rice Scheubel anwesend sein konnte, sowie der für den Rest des Vorstandes völlig über-raschende Rücktritt von Beatrice als Vorsit-zende der GJM auf der selben MV haben nun aber doch zu Problemen geführt: Der normalerweise fünfköpfige Vorstand ist nur mit drei Leuten besetzt, als Alternative zu Nachwahlen steht die Idee einer vorgezoge-nen Jahreshauptversammlung mit komplet-ter Neuwahl des Vorstandes im Raum, und nicht zuletzt bindet die Beschäftigung mit derartigen Fragen Kräfte, die eigentlich bei der Organisation des Großprojekts Landes-jugendkongress gebraucht würden.

Doch bevor ich zu diesen Problemen kom-me, erlaubt mir einen kurzen Blick zurück. In ihrer Rücktrittserklärung begründet Beat-rice ihren Rücktritt damit, dass sie sich eine “effiziente und ergiebige Vorstandsarbeit wünsche”. Um dem meiner Meinung nach

falschen Eindruck entgegenzutreten, den eine solche Aussage suggerieren könnte, nämlich dem, dass die Vorstandsarbeit im vergange-nen dreiviertel Jahr nicht effizient und ergie-big war, möchte ich hier an die Erfolge der GJM seit Januar erinnern:

Die Mitgliederversammlungen führten das hohe Niveau des Vorjahres fort. Zu jeweils einem zentralen Thema luden wir kompe-tente Referenten ein, die mit uns diskutier-ten, so z.B. Martin Schulze Wessel, Profes-sor für Geschichte Osteuropas an der LMU, zu EU-Osterweiterung und Türkei-Beitritt, Boris Schwartz zum Thema Kommunalfi-nanzen oder Holger Blasum von FFII zum Thema Softwarepatente. Außerdem beschäf-tigten wir uns eingehend mit Studiengebüh-ren. Weitere Themen waren u.a. die Kopf-tuch-Diskussion, das jährliche Gebirgsjäger-treffen in Mittenwald, die Diskussion um ein EU-Verfassungsreferendum, der Transrapid zum Flughafen (den wir weiterhin und jetzt auch als Mitglied eines Bündnisses bekämp-fen) oder die Isar-Renaturierung.

Außerdem gab es über die GJM mehrere Möglichkeiten, München zu verlassen: Syl-vio Bohr organisierte eine Fahrt nach Straß-burg, der Vorstand kümmerte sich um die Berlinfahrten der MdBs (die kaum Anklang fanden bei GJM-Mitgliedern). Die Auschwitz-fahrt, die dieser Tage hätte stattfinden sollen und können, scheiterte nur am fehlenden In-teresse der GJMlerInnen.

Zu den Mitgliederversammlungen und Ex-

20 21Grüne Jugend

kursionen kamen die Treffen der aktiven Ar-beitskreise, d.h. vor allem der Grünen Hoch-schulgruppe (GHG), des (alt-/junggrün ge-mischten) AK Wirtschaft und des Arbeitskrei-ses GJMedien, der den monatlichen Infobrief herausbrachte (zu dem wesentlich auch das Layout gehört, genauso wie die Arbeit des Webmasters zur Homepage!). Zum Teil wur-den auch in den Arbeitskreisen Referenten von außen eingeladen, so z.B. in der GHG Alex Nawrath (Vorsitzender AStA der Uni München) zum Thema “Der AStA und wir...” und Robin Eisenreich (FS Politik) zum The-ma Bolognaprozess. Außerdem organisierte die Hochschulgruppe einen Hochschulemp-fang mit Theresa Schopper (Landesvorstand B‘90/Die Grünen), Sabine Krieger (damals Fraktionsvorsitzende Rathausgrüne), Marga-rete Bause (Fraktionsvorsitzende Landtags-grüne) und Micha Bärmann (LAK Forschung und Technologie, Europakandidat).

Auch nach außen hin blieb die GJM aktiv. Ver-treter der Grünen Jugend waren an Podiums-diskussionen zu den Themen Kopftuchverbot, Rentenreform und Hochschule beteiligt. Die GJM rief im März zu einer Demo gegen die NPD auf. Der AK Wirtschaft organisierte zur gleichen Zeit eine Veranstaltung mit Oswald Metzger und Theresa Schopper, die allerdings nicht als Veranstaltung mit GJM-Beteiligung erkennbar war. Die (nach wie vor verbesse-rungsfähige) Homepage war auf aktuellem Stand. Und vor allem führte die GJM auch ei-nen engagierten Europawahlkampf, in dessen Rahmen Aktionen zu den Themen Gentech-nik, Bürgerrechte, Open Source, Hochschul-politik, EU-Erweiterung und Türkei-Beitritt stattfanden. Außerdem produzierten wir einen eigenen Flyer, den wir in der Endphase der Wahlkampfes, in der wir nach unseren perso-nellen Möglichkeiten ständig auf der Straße präsent waren, speziell an unsere junge Klien-

tel (Uni, StuStaCulum in der Studentenstadt) verteilten. Ich denke, die GJM konnte damit nicht unerheblich zum guten Wahlergebnis in München beitragen.

Ebenso erfolgreich wie die Europawahl brachte die Grüne Hochschulgruppe die Hochschul-wahlen an der LMU hinter sich, so dass die GHG jetzt je einen Vertreter im Senat und im erweiterten Senat stellt. Außerdem hat die GHG München erfolgreich den landesweiten Wahlkampf der Grünen Hochschulgruppen koordiniert.

Der Kontakt zu den Münchner Grünen war gut und wir werden von den “Alt”-Grünen wahrgenommen. Unter anderem hielt ein GJM-Vertreter eine Rede auf der 20-Jahr-Feier der Grünen Stadtratsfraktion. In die-sem Bereich sehe ich aber noch weitere Verbesserungsmöglichkeiten. Wir sollten darauf hinarbeiten, uns künftig noch stärker mit eigenen Anträgen an die Stadtversamm-lung in aktuelle Diskussionen einzuschalten. Auch die Kommunikation zwischen den bei-den Vorständen kann meiner Meinung nach noch besser werden.

Und damit bin ich schon unversehens mitten in den Bereichen gelandet, die in Zukunft bes-ser laufen können und sollen. Ganz besonders verbesserungswürdig ist die Pressearbeit der GJM, gerade wenn man unsere Medienprä-senz (mir fallen spontan nicht mehr als drei bis vier Meldungen ein) mit der des Vorjah-res vergleicht. Nicht zuletzt liegt das daran, dass wir bisher mit Pressemitteilungen recht sparsam umgegangen sind.

Als schon bedenklich würde ich bezeichnen, in welchem Ausmaß ehemalige Aktivposten der GJM aus den verschiedensten Gründen ausfallen, ohne dass gleichzeitig neue nach-kommen. Äußeres Zeichen dieser personellen

20 21Grüne Jugend

die Gefahr der Explosion bannen, die ich zu Beginn heraufbeschworen habe. Und alles andere wäre doch schade. Oder?

Euer Johannes

Schwäche ist die Tatsache, dass zwei vormals sehr aktive Arbeitskreise, GJMädchen und Fo-rum Bildung, sich dieses Jahr kaum noch tref-fen. Aber auch im Europawahlkampf war die Resonanz insgesamt (zu) gering. Mir scheint das die wichtigste Feststellung zu sein, wenn man sich um die Zukunft der GJM sorgt: Es gibt, obwohl (passive) Mitglieder in großer Zahl eintreten, zu wenige Aktive!

Und genau das ist aktuell auch das Problem, das wir in den Griff bekommen müssen. Egal, ob wir den gesamten Vorstand jetzt nachwäh-len oder erst im Januar (ich würde die zweite Variante bevorzugen) – Fakt ist, dass dann auch noch beinahe alle aus dem aktuellen Vorstand als “Aktivposten” ausfallen (oder bereits, z.T. temporär, ausgefallen sind). Schon jetzt sofort muss der Posten der Vorsitzenden neu besetzt werden mit einer GJMlerin, die Interesse an und Zeit für die Vorstandsarbeit hat. Und jetzt sofort brauchen wir GJMlerIn-nen die am Landesjugendkongress am letz-ten Oktoberwochenende (!) mitarbeiten, am besten schon im Vorfeld, vor allem aber an besagtem Wochenende selbst. Alle Arbeits-kreise brauchen neuen Schub. Wir brauchen Leute, die sich um eine bessere Öffentlich-keitsarbeit kümmern. Und, und, und...

Bis zur nächsten Mitgliederversammlung (die vielleicht zur vorgezogenen Jahres-hauptversammlung wird) müssen also ei-nige Weichen neu gestellt werden. Ich bitte jede/n von euch, sich zu überlegen, was er dazu beitragen kann, dass nachher die Rich-tung stimmt. Dazu werde ich auch im Forum auf www.gjm.de ein neues Thema eröffnen und diesen Artikel hineinstellen, mit der Bit-te um Beteiligung.

Alles in allem: Die Grüne Jugend München braucht mehr Engagement von mehr Enga-gierten. Dann lässt sich meiner Meinung nach

Gülseren Demirel stellte engangiert auf der letzten Stadtversammlung den Antrag vom AK MigrantInnen und Flüchtlinge vor.

22 23Beschluss Einwanderungsgesellschaft

Beschluss der Stadtversammlung:Änderungsantrag zum Antrag BS-03 des Bundesvorstandszur Bundesdelegiertenkonferenz am 2./3.10.04 in KielGegenstand: Einwanderungsgesellschaft beschlossen auf der Kreisversammlung Mün-chen-Stadt am 23.9.2004

Zu „2.: Bleiberechtsregelung schaffen“ soll nach dem letzten so endenden Satz „..........wol-len wir deshalb unverzüglich in der Koaliti-on vorantreiben“ folgender Text als weiterer Absatz angefügt werden: „Ebenso überfällig wie aus Gründen der Menschenrechte dringend notwendig ist die Rücknahme der nunmehr seit zwölf Jahren bestehenden Vorbehaltserklärung der Bun-desregierung zur Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen gegenüber unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen. Die im Koali-tionsvertrag vom 16.Oktober 2002 auf Seite 75 formulierte Absicht, darauf hinzuwirken, dass bestehende Vorbehalte in der Kinder-rechtskonvention zurückgenommen werden, wird von vielen engagierten Organisationen zu Recht als ein gegebenes Versprechen in-terpretiert, das es einzulösen gilt.“

Begründung: Die Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen wurde im Jahre 1992 durch die damalige Regierung Kohl/Kanther zwar als Meilenstein in der Entwicklung des Völker-rechts gelobt und unterzeichnet, jedoch mit einigen Vorbehalten versehen.

Im u.a. auch so genannten „Ausländervorbe-halt“ wird eine bereits 1989 in Genf abgegebene Erklärung wie folgt bekräftigt: „Nichts in dem Übereinkommen kann dahin ausgelegt werden, dass die widerrechtliche Einreise eines Ausländers in das Gebiet der

Bundesrepublik Deutschland oder dessen widerrechtlicher Aufenthalt dort erlaubt ist; auch kann keine Bestimmung dahin ausge-legt werden, dass sie das Recht der Bundesre-publik Deutschland beschränkt, Gesetze und Verordnungen über die Einreise von Auslän-dern und die Bedingungen ihres Aufenthalts zu erlassen oder Unterschiede zwischen In-ländern und Ausländern zu machen.“

Dieser Vorbehalt wird in der Praxis nicht selten so ausgelegt, dass unbegleitete min-derjährige Flüchtlinge, die in der Regel im Zustand des Schocks und der Verzweiflung auf einem deutschen Flughafen ankommen, sofort in ein Asylverfahren gedrängt werden. Kinder, die aus verschiedensten Gründen ge-flüchtet sind, etwa um einer Zwangsrekrutie-rung zu entgehen, desertierte Kindersoldaten oder Kriegswaisen werden oft zusammen mit Erwachsenen gefangen gehalten und sind auf diese Weise insgesamt einer menschenun-würdigen Behandlung ausgesetzt.Eine Vorgehensweise, die übrigens im kras-sen Widerspruch zu Artikel 20, Abs.1 und 2 der immerhin unterzeichneten Kinderrechts-konvention steht. In der beklemmenden Gewissheit, dass sich die Umsetzung dieses beschämenden Vorbe-halts in der oben beschriebenen Weise so lange fortsetzen wird wie nicht eine vollkommene Ratifizierung des Übereinkommens über die Rechte des Kindes erfolgt ist, fordern wir, sich mit allen Kräften für die alsbaldige Ein-lösung der im Koalitionsvertrag gegebenen Zusage einzusetzen.

22 23Mieterberatung / Kontoverbindungen

MieterberatungDie Landtagsabgeordnete Margarete Bau-se, vertreten durch RA Harry Fellmann und RA Thorsten Siefarth bieten in ihrer Bür-gersprechstunde das Thema Mietrecht am Mi. den 13.10. und Mi., den 27.10. an. Die Sprechstunde findet jeweils von 18 - 20 Uhr statt. Bitte telefonisch voranmelden! (089-2014488, Mo - Fr, 15 bis 18 Uhr)

Grüne Anlaufstellen:

Stadtbüro (täglich von 15 - 18 Uhr)Sendlinger Str. 47, 80331 MünchenTel.: 2014488, Fax: 2021814stadtbuero@gruene-muenchen.dewww.gruene-muenchen.deVorsitzende:Anja Högl, Dr. Florian RothMitarbeiterinnen:Annette Louis, Liane Rohen, Petra TuttasStadtratsfraktion:Tel.: 233 926 20, Fax: 233 926 84presse@gruene-muenchen-stadtrat.dewww.gruene-muenchen-stadtrat.deFraktionsvorsitzende:Siegfried Benker, Lydia Dietrich

Unsere Kontonummern:Für Mitgliedsbeiträge:Konto: 5590-806, PB München,BLZ 700 100 80Für Spenden:Konto: 232425-809, PB München,BLZ 700 100 80

DA

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Konzentrierte Gesichter auf der letzten Stadt-versammlung, Anke Wittmann und Jürgen Schmid

Grüner Kreisverband, Sendlinger Straße 47, 80331 München, PVSt., Deutsche Post AG, Entgelt bezahlt, B 45433

9. Ausgabe Okt. 2004

Montag Dienstag Mittwoch Donnerstag Freitag Samstag Sonntag

1. 2. BDK 3. BDK

4. OV Neuhausen/ Nymphenburg, 19.30, Da Enzo, Wendl-Dietrich-Str. 4; Stadtvorstand

5. 6. 7. 8. 9. Lan-ge Nacht der Frauen, 19.30, 20.30, Frakti-on, Quiz

10.

11. OV STOFF, 19.00, Gai Pan, Forstenrie-der Forum, AK Wirt-schaft, 19.15, Stadtbü-ro; AK Soziales, 18.30, Fraktion; Software-Patente Veranstal-tung, 19.30, Presse-club

12. LAK De-mokratie und Recht, 18.30, LGS

13. OV Au/Haidhausen, 19.30, Kloster, Preysingstr.77;

14. OV Nord, 19.30, Stadtbüro; AK Ökologie, 18.00, Fraktion, Zi. 154

15. 16. 17.

18. OV Giesing/ Halarching, 19.30, Stadtbüro; Hier sind wir daheim, Veranstaltung im Landtag, 19.30

19. Stadtfo-rum, 19.30, Stadtbüro

20. OV Hadern, 19.30, Maestral, Guardinistr. 98a

21. OV Schwabing, 18.30, Domagkstr., Eingang AlabamaOV Sendling, 19.30, Kukuvaja, Plingan-serstr. 63; KPF, 18 Uhr, Fraktion

22. LAK FEE, 19.30, Stadt-büro

23. 24.

25. OV Pasing, 19.30, Wiener-wald, Verdistr. 125; OV Zentral, 19.30, Stadtbüro

26. Redak-tionsschluss Rundbrief, 18 Uhr; Weiter den-ken als das Wissen reicht, LT

27. AK Mig-rantinnen und Flüchtlinge, 18.30, Stadtbü-ro; AK Bildung, 18 Uhr, Frak-tion

28. Veranstaltung: SchwarzGrün, Hof-bräuhaus am Platzl, 19.30 Uhr

29. Eti-kettie-ren, OV Berg am Laim/ Trude-ring

30. 31.

Oktober 2004