MünchenDer gemeinsame Stadtrundbrief

11/2004

www.gruenemuenchen.dewww.gruene-muenchen.dewww.grüne-münchen.deImpressum: Bündnis 90/Die Grünen. Kreisverband München, Sendlinger Str. 47, 80331 München, Tel.: 089/2014488, Fax: 089/2021814

Türkeibeitritt ja - aber wie?Veranstaltung am 30. November mit Ulrike Dufner, Leiterin der Heinrich-Böll-Stiftung in IstanbulHeide Rühle, MdEP Türkischer Wirtschaftsexperte (N.N.)19.30 Uhr im Eine-Welt-Haus,Schwanthalerstr. 80

Eintragen im Rathaus!16. - 29. November

Stadtversammlung am Mittwoch, den 10.11.im Hofbräuhaus, Beginn 19.30Themenschwerpunkt: VerkehrLDK, Änderungsanträge zu den Leitanträgen Bildung und „Weg vom Öl“

„Aus Liebe zum Wald“ - Informationen zum Volksbegehren und zur Forstreform aus dem Landtag, S. 8Das Anti-Hochhausbegehren, S. 7

Die ultimative „Bush-ist-weg“-Party findet am Samstag, den 6.11. in Germering in der Stadthalle (direkt beim S-Bahnhof Unterpfaffenhofen) statt. Mit Live-Rockband, Veranstalter: KV FFB (Fest nur bei entsprechendem Wahlausgang)

Neumitgliedertreffen am Mittwoch, den 17.11., mehr dazu auf Seite 17Jerzy Montag: Antworten zu Hartz IV, S.12

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OrtsverbändeAllach / Untermenzing: 11.11., 20.00 Uhr, Lamkewitz,Josef-Trinkl-Str 5

www.gruene.de/allach-untermenzingAu / Haidhausen: Di.16.11, 19.30, Drehleier, Rosenheimer Str. 123Berg am Laim/Trudering: Di.16.11, 19.30, Drehleier, Rosenheimer Str. 123Bogenhausen: Di.16.11, 19.30, Dreh-leier, Rosenheimer Str. 123Giesing / Harlaching: Mo. 15.11., 19.30, Kukuvaja, Plinganser Str. 63Hadern: Mo. 15.11., 19.30, Kukuvaja, Plinganser Str. 63Neuhausen: Mo. 8.11., 19.30, Da Enzo, Wendl-Dietrich-Str.4Nord: Do. 11.11., 19.30, StadtbüroPasing: Mo. 13.12., 19.30, Nebenraum Wienerwald, Verdistr. 125OV Perlach: Mo. 8.11., bei Buchholz, Gusraf-Heinemann-Ring 230 Schwabing: Di. 16.11, 19.30, Stadtbü-ro, Sendlinger Str. 47Sendling: Mo. 15.11., 19.30, Kukuvaja, Plinganserstr. 63

Solln / Thalkirchen / Obersendling / Forstenried / Fürstenried: Mo. 15.11, 19.30 Uhr, Kukuvaja, Plinganserstr. 63

Westend / Laim: Di. 23.11.,20.00, Ma-nos, Bergmannstr.www.gruenemuenchen.de/westend-laim

Zentral: Di. 23.11 , 19.30, Stadtbüro, Sendlingerstr. 47

Grüne Jugend München: Do.18.11 , 19.30, StadtbüroStadtforum: Mi. 8.12. , 19.30, Stadt-büro, Sendlinger Str. 47KPF: Mi. 1.12., 18 Uhr, Fraktion, Zi. 154, Rathaus

ArbeitskreiseAK MigrantInnen und Flüchtlinge: Mi. 24.11, 18.30, Fraktion, Kontakt: drflorianroth@aol.comAK Wohnen, Mo. 18.11.,18.00 Uhr, Fraktion, Zi. 154LAK-FEE: Fr. 3.12,19.30 Uhr, Stadt-büro

Stadtversammlung: Mi. 10.11., 19 Uhr, Hofbräuhaus am PlatzlNeumitgliedertreff: Mi. 17.11., 19 Uhr, Stadtbüro, Sendlinger Str. 47Stammtisch: Mi. 3.11., 19.15, Cafe Mozart, Pettenkoferstr. 2

Veranstaltung:Risiken-Nebenwirkungen, Mo. 29.11., 19 Uhr, Kulturhaus, Hanns-Seidl-Platz

Türkei, Di. 30.11., 19.30, Eine-Welt-Haus, Schwanthalerstr. 80

Redaktionsschluss:Do. 25.11., 18 Uhr

Etikettieren:Di. 30.11., 16 Uhr, OV Bogenhausen

Impressum: Kreisverband MünchenSendlinger Str. 4780331 MünchenTel.: 089/2014488Fax: 089/2021814mail:stadtbuero@gruene-muenchen.dewww.gruene-muenchen.deVerantwortlich: Annette Louisannette@die-louis.de

Termine der Münchner Grünen November 2004

Termine November 2004

2 3Stadtvorstand

Inhaltsverzeichnis:

Seite 2 TermineSeite 3 StadtvorstandSeite 5 Einladung StadtversSeite 7 Anti-Hochhausbeg..Seite 8 Aus Liebe zum WaldSeite 11 KPF-ProtokollSeite 12 J.Montag: Hartz IVSeite 14 Termine Jerzy MontaSeite 15 Allach/BogenhausenSeite 16 Stadtforum/ AK Ges.Seite 17 AK Wohnen/Neumit.Seite 17 StammtischSeite 18 OV AuHaid/OV BaLSeite 19 OV Hadern/GiesingSeite 20 OV Neuhausen /NordSeite 21 OV Pasing /PerlachSeite 22 OV Schwabing/Seite 22 OV SendlingSeite 24 OV STOFF Seite 25 OV ZentralSeite 25 OV WestendSeite 26 GJM.Seite 27 KPF-EinladungSeite 27 /Mieterber./KontoRückseite Kalender

Liebe Freundinnen und Freunde,

auf der Anfang Oktober stattgefundenen Bundesdelegiertenkonferenz in Kiel haben sich Bündnis 90/ Die Grünen mit großer Mehrheit für die Bürgerversicherung aus-gesprochen.Dieses Konzept verbindet Gerechtigkeit mit nachhaltiger Finanzierung, Sozialstaatlichkeit mit Wettbewerb und Sicherheit für alle mit mehr Wahlfreiheit. Die grüne Bürgerversi-cherung erfasst alle Bürger. Die Versiche-rungspflichtgrenze wird aufgehoben. Das bedeutet:Beamtinnen und Beamte, Abgeordnete und Selbstständige zahlen zukünftlich ebenso ein, wie die bisher gesetzlich oder privat versi-cherten Angestellten.Alle in Deutschland lebenden Personen sol-len somit in den Solidarausgleich mit ein-bezogen werden. Die Beiträge zur Bürgerversicherung sollen einkommensbezogen sein.Die Bürgerversicherung bezieht alle Ein-kommensarten ein, somit auch die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung.Die Beitragsbemessungsgrenze soll trotz wiederholter Forderungen nicht erhöht werdenBei den Beiträgen aus Erwerbseinkommen abhängig Beschäftigter, wird der Ausstieg aus der Verantwortung der Arbeitgebersei-te abgelehnt, die Parität soll somit erhalten bleiben.Dafür gibt es gute Gründe. Die Arbeitgeber behalten damit weiterhin ein eigenes Interesse an der Effizienz des Einsatzes der Beitragsmittel. Außerdem hat die Parität eine breite gesellschaftliche Ak-zeptanz. Die Ausschüttung der bisherigen Arbeitgeberanteile an die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer lehnen die Grünen ab.Das grüne Modell wird die Lohnnebenkos-ten langfristig senken.

Dies ergibt sich aus der Gesamtsenkung der Krankenversicherungsbeiträge. Es soll jedoch zukünftlich verhindert werden,dass der Lohn-gleitmechanismus Parität ohne politisches Ein-greifen erneut die Lohnnebenkosten ansteigen lassen kann. Der Gesetzgeber soll zum Eingrei-fen verpflichtet werden, zugunsten von mehr Effizienz, falls der durchschnittliche, paritä-tisch finanzierte allgemeine Beitragssatz nach Einführung der Bürgerversicherung einen De-ckel von jeweils 6,5% für Arbeitgeber-und Ar-beitnehmerseite zu übersteigen droht. Damit sprechen sich die Grünen in ihrem Modell für eine Teilentkopplung der Krankenversicherung

4 5Vorstand

von den Arbeitskosten aus.Die grüne Bürgerversicherung soll weiterhin wie bei der gesetzlichen Krankenversicherung alle medizinisch notwendigen Leistungen ab-decken. Zusätzliche Leistungen sollen über private Versicherungen erbracht werden.Kinder sollen entsprechend dem Rechtsstand in der heutigen gesetzlichen Krankenversiche-rung beitragsfrei mitversichert werden kön-nen. Ehegattinen und Ehegatten und Lebens-partnerinnen und Lebenspartner, die Kinder erziehen oder Angehörige pflegen, ebenfalls. Für alle anderen Ehepaare und eingetragene Lebenspartnerschaften soll ein Ehegatten-splitting eingeführt werden.Angeboten werden kann die Bürgerversiche-rung nicht nur von gesetzlichen Krankenver-sichrungen, auch private Versicherungen kön-nen anbieten. Dies stärkt den Wettbewerb, der letztendlich für mehr Patientenorientierung, Qualität und Wirtschaftlichkeit sorgt.Für alle Versicherungen sollen die gleichen Regeln gelten, u.a.der Aufnahmezwang, ein Diskriminierungsverbot, einkommensbezo-gene Beiträge und das Angebot des obliga-torischen Grundleistungskatalogs.In Zeiten, wo die CDU/CSU noch über das Wie der zukünftlichen Finanzierung des Ge-sundheitssystem streitet und den solidarischen Ansatz dabei völlig außer acht lässt, haben die Grünen ein zukunftsfähiges und gerech-tes Konzept beschlossen. Sie sprechen sich damit einmütig gegen dass von Angela Mer-kel favorisierte Kopfpauschalensystem aus, welches eine Entsolidarisierung des Gesund-heitssystems vorsieht.

Neben der Diskussion zur Bürgerversiche-rung fanden wichtige Personalentscheidun-gen statt.

Zur neuen grünen Doppelspitze wurden mit großer Mehrheit Claudia Roth und Reinhard Bütikofer gewählt.Wir wünschen ihnen viel

Erfolg bei der Arbeit, besonders im Hinblick auf das Wahljahr 2006.Ganz besonders erfreut waren wir über die Wahl von Theresa Schopper zum Mitglied des Parteirates. Damit gehöhrt erstmalig in der Geschichte dieses Gremiums eine Münch-nerin zu den Mitgliedern.

Auf der Vollversammlung vom 6.10.2004 hat sich der Stadtrat mehrheitlich dafür aus-gesprochen, dem Bürgerbegehren „Initiati-ve – Unser München“ nicht mit einem eige-nen Ratsbegehren zu antworten, sondern die Münchner aufzufordern mit „Nein“ zu stim-men. Sigi Benker sagte hierzu in der Presse-erklärung der Stadtratsfraktion u.a.:"Das Anti-Hochhausbegehren ist ein Angriff auf die Vielfalt in der Stadtplanung. Entschei-dungen über die Höhe eines Bauwerks müssen sich am einzelnen Standort orientieren.

Die vom Anti-Hochhausbegehren geschür-te Angst, es würden beliebige Standorte für Hochhäuser gewählt, ist falsch. Jeder Standort unterliegt einer langjährigen Untersuchung. In der Stadtentwicklung wird kaum etwas so heftig diskutiert wie jedes einzelne Hochhaus.München liegt bei Fön vor den Alpen und das ist schön so. Aber München ist eine Mil-lionenstadt und kein Luftkurort. Die Alpen-silhouette gänzlich freizuhalten ist für eine Millionenstadt nicht von allen Standorten aus möglich.Georg Kronawitter ist ein großer Vereinfa-cher. Aber das komplizierte Zusammenspiel von Tradition und Moderne in einer Großstadt verträgt keine simplen Antworten. Hochhäuser in einer Metropole bedingungslos abzuleh-nen ist genauso falsch wie sie bedingungslos zu befürworten. Es sei hier an ein Zitat des Stadtplaners Jenßen erinnert (der den ersten Stadtentwicklungsplan 1963 verfasst hat): München soll von der Vergangenheit, aber nicht in der Vergangenheit leben.“

4 5Stadtversammlungseinladung

Einladung zurStadtversammlung:

Mi. 10.11., Hofbräuhaus am Platzl, ErkerzimmerTagesordnung:1. Formalia, Begrüßung2. LDK: Änderungsanträge- Bildung- ÖkologieNachwahl von Delegierten zur LDK3. Verkehr4. Sonstiges

Auch die Münchner Grünen haben sich auf ihrer Stadtversammlung im Mai diesen Jah-res mit großer Mehrheit dafür ausgespro-chen, dass von Alt-Oberbürgermeister Kro-nawitter iniziierte Bürgerbegehren nicht zu unterstützen.Wir fordern euch hiermit alle auf, bei dem Ende November stattfindenen Stimmabgaben:Geht hin und stimmt mit Eurer Stimme ge-gen das Anti-Hochhausbegehren!

Es grüßt Euch herzlichAnja Högl

Auf der BDK: Delegierter Gerald Grobbel ganz Ohr - München Land konnte nicht immer so auf-merksam folgen...

Bis auf einer solch langen Heimreise von der BDK in Kiel nach München die Regeln geklärt sind ist die Hälfte der Spielzeit vorbei...

6 7Petra Kelly Stiftung Anzeige

Einladung zur Veranstaltung

Wachstum, Wachstum - über alles?

Ein Streitgesprächmit:

Dr. Reinhard LoskeMdB, stv. Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/DIE GRÜNEN

und

Prof. Dr. C.-C. von Weizsäckerem. Professor für Wirtschaftliche Staatswissenschaften und

ehem. Direktor des Energiewirtschaftlichen Instituts derUniversität Köln

Moderation: Klaus Kastan (Bayerischer Rundfunk)

Termin: Donnerstag, 18. November 2004, 19.30 UhrOrt: Instituto Cervantes, Spanisches KulturinstitutMünchen, Marstallplatz 7 - hinter der Oper(Tram 19 "Nationaltheater", U3/6 "Odeonsplatz")

Infos:Petra-Kelly-Stiftung

Reichenbachstraße 3 A, 80469 MünchenTel 089/ 24 22 67 30

info@petra-kelly-stidtung.dewww.petra-kelly-stiftung.de

6 7Anti-Hochhausen-Begehren /LAK FEE

Anti-Hochhausbegehren am 21. 11.

Das Bürgerbegehren ist ein Angriff auf differenzierte Stadtentwicklung

In der Vollversammlung vom 6. 10. 2004 hat sich der Stadtrat mehrheitlich dafür ausgespro-chen, dem Bürgerbegehren „Initiative – Unser München“ nicht mit einem eigenen Ratsbe-gehren zu antworten, sondern die Münchner aufzufordern mit „Nein“ zu stimmen. Auch die Grüne Fraktion bittet alle MünchnerInnen ge-gen das Anti-Hochhausbegehren zu stimmen.

Siegfried Benker, Fraktionsvorsitzender: „Das Anti-Hochhausbegehren ist ein Angriff auf die Vielfalt in der Stadtplanung. Entschei-dungen über die Höhe eines Bauwerks müs-sen sich am einzelnen Standort orientieren. Das Bürgerbegehren reduziert die komplexen Fragestellungen von Planungsgebiet, Investo-renrechten, Stadtplanung und Ökologie auf eine einzige: Die Höhe. Eine generelle Höhenmar-ke für alle Standorte kann nicht richtig sein. Auch weiterhin muss jeder Standort differen-ziert diskutiert werden. Das geschieht seit der Hochhausstudie von 1977 mit jedem Standort.Die vom Anti-Hochhausbegehren geschür-te Angst, es würden beliebige Standorte für Hochhäuser gewählt, ist falsch. Jeder Standort unterliegt einer langjährigen Untersuchung. In der Stadtentwicklung wird kaum etwas so heftig diskutiert wie jedes einzelne Hochhaus.München liegt bei Fön vor den Alpen und das ist schön so. Aber München ist eine Millionen-stadt und kein Luftkurort. Die Alpensilhouette gänzlich freizuhalten ist für eine Millionen-stadt nicht von allen Standorten aus möglich.Selbstverständlich müssen auch weiterhin die Altstadtsilhouette und die historischen Stadtviertel und Ensembles geschützt wer-den. Niemand will etwas anderes. Anders als in den sechziger und siebziger Jahren unter den damaligen OBs Vogel und Kro-

nawitter würde heute niemand mehr stadt-planerische Barbareien wie den Erweite-rungsbau des Europäischen Patentamtes, die Hochhäuser am Hauptbahnhof oder den Kaufhof am Marienplatz genehmigen.Die Frage der Hochhäuser am Birketweg wur-de von den Grünen schon zu einem Zeitpunkt beantwortet, als das Bürgerbegehren gerade erst im Entstehen war: Die Blickbeziehun-gen vom Nymphenburger Rondell aus sollten nicht beeinträchtigt werden. Die jetzigen Pla-nungen, die eine Erweiterung des Hirschgar-tens bei städtebaulichen Höhen von bis zu 60 Meter ermöglichen, geben uns recht

( Aus der Pressemitteilung vom 8.10. der Rathausfraktion)

LAK FEE

LAK-FEE Veranstaltung am Freitag den3.Dezember um 19.30 Uhr im Stadtbüro. The-ma: Perspektiven und Themenplanung 2005. Theresa Schopper wird referieren.

8 9Volksbegehren „Aus Liebe zum Wald“

“Aus Liebe zum Wald”Informationen zur so genannten Forstreform und zum laufenden

VolksbegehrenDie bayerische Staatsregierung hat zwei Gesetz-entwürfe vorgelegt, die entscheidenden Einfluss auf die Bewirtschaftung der bayerischen Wäl-der haben werden. Das Bayerische Waldgesetz soll umfassend geändert werden, und mit einem zweiten Gesetzentwurf (Errichtungsgesetz) soll das Unternehmen “Bayerische Staatsforste” ge-gründet werden.Es ist erklärtes Ziel der Bayerischen Staatsregie-rung und der CSU, den bayerischen Wald gemäß betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten zu be-wirtschaften und damit Gewinnmaximierung zu betreiben.Die Staatsregierung behauptet, nicht den Wald re-formieren zu wollen, sondern nur die Staatsforst-verwaltung. Dies ist ein untauglicher Versuch, die Bevölkerung zu täuschen. Es ist abzusehen, dass die Gemeinwohlfunktionen des Waldes wie Erosi-onsschutz, Hochwasserschutz, Trinkwasserschutz, Immissionsschutz, Emissionsschutz, Erholungs-funktion und Natur- und Artenschutz leiden, wenn die Waldbewirtschaftung nur auf kurzfristigen Ge-winn ausgerichtet wird. Wohin die Entwicklung gehen kann, zeigen die Österreichischen Bun-desforste. Diese wurden bereits 1997 gegründet, inzwischen sind sie ein international agierendes Unternehmen, mit weltweiten Beteiligungen - in Russland haben sie z. B. gemeinsam mit einem finnischen Betrieb 176000 Hektar Wald gepachtet und beuten es ohne Rücksicht aus. Das Unterneh-men definiert sich auf seiner Homepage selbst als Betrieb ohne Grenzen. In vielen Bereichen kann man die Grenze zwischen Bayern und Österreich am Zustand des Waldes erkennen. Es ist zu be-fürchten, dass dies in wenigen Jahren nicht mehr der Fall sein wird, wenn auch Bayerns Wälder in Holzäcker verwandelt werden. Waldschäden auf RekordniveauDie Schäden in den Bayerischen Wäldern haben bei der Mehrheit der Baumarten Rekordhöhe er-reicht. Die durchschnittlichen Nadel-/Blattverluste übertreffen mit 24.6% das bisherige Maximum im Jahr 1992 mit 22.5%. “Der allmähliche Anstieg seit 1996 (15.8%) hat sich damit rapide beschleu-

nigt und spiegelt die Auswirkungen der Trocken-heit des vergangenen Jahres deutlich wieder.” Zi-tiert nach dem Walszustandsbericht 2004, Seite 6. “Die relativ geringere Zunahme der Nadel- und Blattverluste gegenüber dem Gesamtergebnis darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Bergwald weiterhin am stärksten belastet ist.” S. 6/7 loc. cit. Ein ungünstigerer Zeitpunkt für die Ausrichtung der Forstwirtschaft auf reine Gewinnmaximierung ist nur schwer vorstellbar. Im Einzelnen zum Entwurf des neuen Waldgeset-zes (wenn nicht anders gekennzeichnet beziehen sich die Angaben der Paragraphen immer auf den neuen Waldgesetzentwurf) und dem Errichtungs-gesetz der Staatsregierung:1. Gemeinwohlfunktion mangelhaft berücksich-tigt, Gewinnmaximierung angestrebt In dem neuen Waldgesetz sind einige gut klingen-de, aber unverbindliche Vorstellungen enthalten. Bei der konkreten Ausgestaltung sind dagegen deutliche Verschlechterungen im Vergleich zum gültigen Waldgesetz zu erkennen Ein besonders auffallendes Beispiel dafür ist, dass zukünftig Waldfunktionspläne nicht mehr verpflichtend sind (Art. 5 (1)). In Waldfunktionsplänen wird, unter anderem festgelegt, welche Gemeinwohl-funktionen die einzelnen lokalen Wälder zu er-füllen haben. Auch Artikel 15 des Errichtungsgesetzes ist mehr als verräterisch, dort heißt es “den zu bewirtschaf-tenden Staatswald für Zwecke der Forstwirtschaft …, der Gewinnung von Bodenschätzen, der Ver-mietung oder Verpachtung oder in ähnlicher Weise zu nutzen…”. Der Anstalt wird zu diesem Zweck für das “Forstvermögen ein umfassendes, unent-geltliches Nutzungsrecht” eingeräumt. Die Anstalt erhält zudem das Recht in Konkurrenz zu privaten Anbietern in den Bereichen Holzhan-del, Tourismus, Waldinventuren tätig zu werden. Nach wie vor unklar ist (siehe Art. 14 Errichtungs-gesetz), welche Kapitalausstattung die zu grün-dende Anstalt des öffentlichen Rechtes erhalten soll. Wer die Bedeutung von Staatsminister Josef Miller in den Haushaltverhandlungen verfolgt hat, weiß, dass es dafür nicht viel Geld geben wird. Dies zwingt aber die Anstalt dazu, den Holzein-schlag bereits von Anfang an massiv zu erhöhen und die Holzvorräte, die in den vergangenen 2 –

8 9Volksbegehren „Aus Liebe zum Wald“

3 Jahrhunderten angesammelt wurden (z.B. alte Eichen und Buchen) zu verkaufen. Die Folgen z.B. für die bayerischen Natura 2000-Gebiete kann sich jeder selbst ausmalen. Die verblieben Forst-ämter könnten zudem nach dem neuen Waldge-setz durch eine einfache Rechtsverordnung völlig abgeschafft werden (Art. 27).2. Kniefall vor der Jagdlobby - Grundsatz Wald vor Wild ausgehöhltBisher waren im Artikel 18 des Waldgesetzes als Gemeinwohlfunktionen, die bei der Bewirtschaf-tung zu berücksichtigen sind, genannt: Naturschutz, Landschaftspflege und Wasserwirtschaft. Die Jagd, eine sehr spezielle Form der Naturnutzung wird neu als Gemeinwohlfunktion aufgenommen und sogar an Position 1 gesetzt [Art.18 (1 Satz 5 (1)]. Ausdrücklich heißt es in der Begründung den Ent-wurf “Die Einfügung in Satz 5 Nr. 1 verdeutlicht, dass die mit der Bewirtschaftung des Staatswaldes betrauten Stellen bei der Waldbewirtschaftung un-mittelbar verpflichtet sind, auch die Belange der Jagd zu berücksichtigen und besonders eng und vertrauensvoll mit den Jagdbehörden zusammen-arbeiten.” Als besonders verheerend dürfte sich die Regelung in Art. 18 (1 (4)) auswirken: “Hier-zu soll eine auf einen artenreichen und gesunden Wildbestand ausgerichtete Bejagung die natürliche Verjüngung der standortgemäßen Baumarten im Wesentlichen ohne Schutzmaßnahmen ermögli-chen.” Im Gesetz (Art. 4) sind die beiden Begrif-fe standortgemäße Baumarten und standortheimi-sche Baumarten klar definiert. “Standortgemäße Baumarten: Baumarten, deren ökologische An-sprüche mit den erfassten Standorteigenschaften (Umweltbedingungen) übereinstimmen, die vital und bei angemessener Pflege ausreichend stabil sind und die keine negativen Einflüsse auf den Standort haben, 3. Standortheimische Baumar-ten: Baumarten, die der natürlichen Waldgesell-schaft des jeweiligen Standorts angehören,” Die Bejagung soll sich nur noch an der Verjüngung der standortgemäßen Baumarten ausrichten. Dazu muss man wissen, dass die einzelnen Baumarten vom Wild völlig unterschiedlich stark verbissen werden. Die Tanne und die Laubbäume werden von überhöhten Wildbeständen zuerst zerstört. Erst wenn nahezu nichts anders mehr übrig ist, wird die Fichte gefressen. Die Neuregelung bedeutet

im Klartext, dass auch ein Wildbestand zugelas-sen werden kann, der nur noch die Verjüngung der Fichte zulässt. Die Folge ist, dass der Wald als nahezu reine Fichtenmonokultur aufwächst. Die natürlichen Wälder werden dadurch lang-sam zum Verschwinden gebracht. Waldsterben von unten nennen dies viele Förster, in Zukunft in Bayern mit Zustimmung des Landtages. Die CSU gibt damit den Grundsatz “Wald vor Wild” praktisch auf. Eine weitere Folge dieser Regelung ist, dass auch der Abschuss von Haustieren in den Rang des Gemeinwohls erhoben wird. Dies ergibt sich aus Artikel 40 Jagdgesetz: “der Jagdschutz umfasst auch den Schutz des Wildes vor Beeinträchtigung durch dem Jagdrecht nicht unterliegende Tierar-ten, soweit diese keinem besonderen Schutz nach Naturschutzrecht unterstellt sind, sowie vor auf-sichtslosen Hunden und Katzen”. In der Begründung finden sich weitere verräteri-sche Formulierungen, welche die besonderen Be-lange der Jagd definieren. “Dazu zählen insbeson-dere die Reduktion von Schwarzwild im Wald, die Bejagung von Prädatoren…” aus der Begründung der Staatsregierung Dr. 15/1772 S15. Mit Präda-toren sind alle Arten von Raubtieren und Greif-vögeln gemeint. Die Bejagung dieser Tierarten ist ein Rückfall ökologische Steinzeit.Ein weiteres Problem ist der Widerspruch zwischen Jagd und Erholungsfunktion. Die Jagd versucht bereits heute, als singulärer Naturnutzer manche Gebiete für sich zu monopolisieren und die Öf-fentlichkeit auszuschließen. Mit ihrem neu er-langten Status der Gemeinnützigkeit werden sie verstärkt versuchen, Wanderer, Jogger und Rei-ter zu verdrängen. Der Entwurf des Volksbegehrens nennt wesentlich mehr Gemeinwohlfunktionen. In Art 2a werden genannt: “sind der Schutz: von Klima und Boden, insbesondere der Schutz vor Lawinen und Muren, Steinschlag und Bodenerosion, des Wasserhaus-halts, insbesondere der Schutz des Grundwassers und des Trinkwassers sowie der Schutz vor Hoch-wasser, der Natur und der Biodiversität, vor Im-missionen, des Landschaftsbildes, von Erholung und Naturgenuss…”.3. Bundesnaturschutzgesetz vernachlässigt, Kahl-hiebe weiter möglich

10 11Volksbegehren „Aus Liebe zum Wald“

Im neuen, gültigen Bundesnaturschutzgesetz ist klar das Ziel formuliert, dass Kahlschläge nicht gestattet sind [Art. 5 (5) Bundesnaturschutzge-setz]. Dieses Ziel wird im Entwurf zum neuen Waldgesetz nicht berücksichtigt. Es findet sich nur die nichts sagende Formulierung: “….im Hochwald Kahlhiebe zu vermeiden.” Auch die klare Bestimmung “Ein hinreichender Anteil standortheimischer Forstpflanzen ist einzuhal-ten.” wird ignoriert.4. Europäische Naturschutzgesetzgebung igno-riertDie bayerische Staatsregierung hat ca. ein Drittel der Fläche des Staatsforstes als Natura 2000 Fläche gemeldet. Der Begriff Natura 2000 kommt in der gesamten Neufassung des Waldgesetzes nicht vor. Bei einem Natura 2000-Gebiet ist es vorgeschrie-ben, den ökologischen Zustand zu erhalten oder zu verbessern. Für alle Natura 2000-Gebiete sind laut Gesetz Managementpläne zu erstellen. Die Natura 2000-Gebiete sind die europäischen Schutzgebiete. Die Europäische Kommission möchte ein europa-weites Netz aus Schutzgebieten errichten, um die wildlebenden Tier- und Pflanzenarten Europas zu erhalten. Wie die Staatsregierung diese umfang-reiche Meldung von Staatsforstflächen und die gleichzeitige Gewinnmaximierung miteinander in Einklang bringen will, ist völlig unklar. 5. Holzplantagen gefördertAuch die finanzielle Förderung (Artikel 22) be-zieht sich auf den Aufbau standortgemäßer Wäl-der nicht auf standorteinheimische Wälder. Letzt-endlich könnten damit auch Douglasienplantagen gefördert werden, denn Douglasien wachsen in vielen Gebieten Bayerns hervorragend.6. Kommunen wieder belastetDie Staatsregierung will künftig nicht mehr die Kosten für die Bewirtschaftung der kommunalen Wälder übernehmen. Die Kommunalen Wälder müssen zukünftig nicht mehr vorbildlich bewirt-schaftet werden (ergibt sich aus Art 19 (1 (1) – der Satz: “besondere Gemeinwohlleistungen zu erbrin-gen” gilt nicht für den Körperschaftswald).7. Demokratieprinzipien ignoriertWie viel die Staatsregierung vom bayerischen Landtag hält kann man schön an der Zusammen-setzung des Aufsichtsrates der Anstalt erkennen (Art. 10 des Errichtungsgesetzes). Er besteht aus

4 Ministeriumsvertretern, 2 Personalvertretern und 2 Vertretern der bayerischen Wirtschaft, keinem Vertreter des Landtags und keinem Vertreter aus der Zivilgesellschaft. Unverständlicherweise wur-de keine Regelung für den Modus der Berufung der Wirtschaftsvertreter im Gesetz getroffen. Wie zum Hohn wird diese undemokratische Regelung auch noch mit dem Demokratieprinzip begründet. “Zur Berücksichtung zentraler Belange des An-stalts- und Gewährträgers (Freistaat Bayern) so-wie aus rechtlichen Gründen (Demokratieprinzip) erhält der Freistaat Bayern mit dem Staatsminis-ter…” und 4 weiteren Ministeriumsvertretern die Mehrheit im Aufsichtsrat, aus der Begründung der Staatsregierung Dr. 15/1775 S.13. 8. Arbeitsplätze vernichtetDiese Anstaltsgründung wird zu einem Verlust von 15% der Arbeitsplätze sowie zu einer massi-ven Zunahme der Industrialisierung und Maschi-nisierung im Staatsforst führen. Es ist davon auszugehen, dass die Neuausrichtung der Bewirtschaftung des Staatswaldes mittel- und langfristig hohe Kosten im Bereich Hochwasser-schutz, Trinkwasserschutz und Lawinenschutz nach sich ziehen wird. Neue Erkenntnisse zeigen, dass der Trinkwasserschutz nur durch naturnahe Wäl-der gewährleistet werden kann. Intensiv genutzte Forste (z.B. Fichtenmonokulturen) sind dazu nicht in der Lage. Bei einer auf kurzfristige Gewinnma-ximierung ausgerichteten Betriebsführung ist mit einer Zunahme, zumindest nicht mit einer Abnah-me der immer noch überrepräsentierten Fichten-forste zu rechnen. Diese Kosten werden die geplanten Einsparun-gen sicher übersteigen, überdies wird durch die vorgesehene Zerschlagung des bewährten Ein-heitsforstamtes die Bürokratie zunehmen, denn nun sind zwei getrennte Stellen für den Staats-forst zuständig. Selbst die Nutzen/Kostenanalyse der Staatsregierung geht allenfalls von minimalen Einsparungen aus. Die Staatsregierung gibt die volkswirtschaftliche Betrachtung des Waldes zu Gunsten einer kurzfristigen betriebswirtschaftli-chen Sichtweise auf.Im Entwurf des BN für das Volksbegehren wird dagegen das Waldgesetz weiter entwickelt und in wesentlichen Punkten verbessert. Die Gemein-wohlfunktionen werden umfassend festgelegt (Art.

10 11KPF-Protokoll

2a und 18).Dr. Christian Magerl Dr. Klaus Kuhn Dr. Anton Hofreiter

KPF – Protokoll vom 21.10.04Anwesend: 12 BA´ler, 2 OV´ler, Jens Mühl-haus STRBeginn: 18.00 UhrTagesordnungspunkte:Top 1: Bericht aus den BA´sTop 2: Vortrag zum Thema Verkehr von J. Mühl-hausTop 3: Neues aus dem STR, Kpf auf ReisenTop 4: TermineTop 1: Die BA´ler berichten aus ihren BA´s über momentane Sorgen und Brennpunkte. Folgende The-men wurden angesprochen: Verwendung von Budgetmitteln zum Jahresende, Probleme mit Fahrradabstellplätzen, Parkproblem rund um das Olympiagelände, Isargestaltung, Verkauf von Grundstücken in der Innenstadt, Erhaltungssat-zung im Lehel soll abgeschafft werden, Parkhaus am Thomas-Wimmer-Ring, Druck auf Bau des Luise-Kiessel-Bach Tunnels wegen Fertigstellung der A 99 West 2005, neue Baustellen durch neuen S-Bahntunnel, Ausweisung von Fahrradstraßen und Fahrradwegen in Bebauungsplänen, engere Zusammenarbeit von OV´s und BA´s. Top2 : VerkehrDas Thema ist sehr umfangreich, so dass oft klei-nere Projekte untergehen, da die personelle Ka-pazität nicht ausreicht. Jens berichtet in folgen-

der Reihenfolge:a. RadverkehrAb Januar 05 gibt es eine Neubesetzung im KVR,

was Anlass ist, auf Verbesserungen zu hoffen. Der-zeit führt die Grüne Fraktion Verhandlungenmit Baureferat und KVR über Radwege, nach-dem im Juli 04 ein dahingehender Antrag „Rad-wegoffensive“ gestellt wurde. Es wird auch über Fahrradstraßen entlang der Würm, Am Biederstein und Nymphenburg gesprochen. Vorgeschlagen wurde auch die Adalbertstraße in Schwabing. Eine Aktion der BA´ler ist geplant, bei der Be-zirk übergreifend Radverbindungen eingefor-dert werden. b. TramTram 23 neu in Schwabing ist in der Planfest-stellungTram neu in der Fürstenrieder Straße ist in Pla-nung, evtl. Baubeginn 08

Umbau der Laimer Unterführung ist mit Neubau der S-Bahn geplant. Tram nach St. Emmeran wird gebaut. Die Verlän-gerung der Tram 19 zum Pasinger Bahnhof soll möglichst bald erfolgen. Mit dem Neubau von Tramstrecken wird auch der Straßenraum neu ge-staltet, ein positiver Nebeneffekt. c. Bus (TOPBUS)Neues Netz geht ab 12.12.04 in Betrieb. Es gibt 68 neue Haltestellen. Wegen den Gelenkbussen müssen an Haltestellen etliche Bäume gefällt wer-den. Einige Buslinien sollen beschleunigt werden: Bus 52/53/56/154 (zukünftige Bezeichnung). Es gibt dazu ein INO-Heft in den Bussen,U-Bahnen und Trams.d. 2. S-Bahn-TunnelDie Detailplanungen laufen, wobei einige Schwie-rigkeiten offensichtlich werden. Der Bau soll von 2007 bis 2010 dauern. e. U-BahnbauU1 bis OEZ. Weitere U-Bahnneubauten nicht wegen hoher Kosten nicht erwünscht. Mit Trams ausreichend erschlossen.f. Stadtumlandbahn. Hier soll ein Workshop zusammen mit den Um-landgemeinden stattfinden. Sie kann nur in klei-nen Abschnitten verwirklicht werden. g. Mobilitätsmanagement wird von M. Schrei-ner im KVR erarbeitet. Info nächstes

12 13Antworten zu Hartz IV

Jerzy Montag: Antworten zu Hartz IV

Liebe Grüne, liebe Interessierte,

Der OV Sendling hat mir vor einiger Zeit vier Fragen zu Hartz IV gestellt. Meine Antworten auf diese Fragen sind sicher für Euch alle interessant. Gerne komme ich auch in der sitzungsfreien Zeit in die OVs und diskutiere mit Euch über dieses schwierige Thema.

Die Fragen des OV Sendling sind so umfassend, dass ich sie schriftlich nicht erschöpfend beant-worten konnte. Deshalb müssen meine Antwor-ten kursorisch bleiben. Sie werden das Thema anreißen und meine Position deutlich werden lassen. Aber eine vertiefte Debatte sollten wir in den OVs führen.

*** Wie stehst du zu Hartz IV - vor dem Hinter-grund der Argumente, die wir (durchaus kontro-vers) unter uns diskutiert haben?

Hartz IV, das "4. Gesetz für moderne Dienstlei-tungen am Arbeitsmarkt" ist Teil einer umfassen-den Reform auf dem Gebiet der Familie, Rente, Gesundheit, Steuern, Wirtschaft, Arbeitsmarkt, Bildung und Ausbildung, die als "Agenda 2010" diejenigen Anstrengungen zusammenfasst, die rot/grün anpacken will und bereits angepackt hat, um den Reformstau in Deutschland aufzulösen. Die-jenigen, die mehr an Einzelheiten wissen wollen, können sich an mein Münchner Büro wenden und sich Unterlagen per Mail zusenden lassen.Hartz IV kann man also in seinen Auswirkungen nicht isoliert betrachten, sondern man muss alle Reformgesetze in ihrem Zusammenspiel sehen. Nur ein Beispiel: wer fragt, wie viel Hilfe eine Familie mit Kindern nach dem AlG II erhalten wird, muss das von rot/grün mehrfach stark er-höhte Kindergeld mit einbeziehen.Hartz IV regelt die Zusammenführung der bisheri-gen Arbeitslosenhilfe AlHi mit der Sozialhilfe für Arbeitsfähige zu einer neuen einheitlichen steuer-finanzierten Hilfe, dem sog. Arbeitslosengeld II, AlG II. Diese Zusammenführung haben GRÜNE schon seit Jahren gefordert. Das neue AlG II ist

Jahr. h. Luftreinhalteplan: nach wie vor sehr unbe-friedigende Vorlage von seiten derVerwaltung. Auf der nächsten Stadtversammlung soll darüber diskutiert werden: „Wie weiter in der Verkehrspolitik!“ am 10.11.04.i. Verkehrsentwicklungsplan VEP VEP ist verbessert worden. Maßnahmen sind kon-kreter dargestellt. j. Verkehr OST: Ständlerstraße, neue „Entlas-tungsstraßen“ parallel zur AutobahnVerkehr SÜD/WEST: Staatsstraße über Gräfel-fing nach Forstenried, FreihamDie beim Straßenbau veranschlagten Investitionen im MIP sind nicht zu halten. Sie müssen höchst-wahrscheinlich halbiert werden. Frage wo?k. Parkraumbewirtschaftung und Anwohnerga-ragenUm bei der PRW weiterzukommen, müssen un-bedingt Aufträge nach aussen vergeben werden. Für zu schaffende Stellplätze aus den Stellplatz-ablösen stehen ca. 60 Mio. € zur Verfügung. Frage, ob damit unbedingt Anwohnergaragen gebaut werden müssen. Garage an der Donners-berger Brücke wurde als städtebaulich als nicht gelungen empfunden. l. Arbeitskreise: 1) Verkehr Süd/West (Tun-nel) 2) Verkehr Ost 3) Citymaut 4) Verkehr all-gemein3. Neues aus dem Stadtrat und KPF auf Reisena. Bei den Mitarbeiterinnen in der Fraktion wird es Veränderungen und zeitweise Ausfälle geben wegen Schwangerschaft. b. Im September war das Kpf in Laim, im No-vember sind geplant BA 8 und BA 19 sowie BA 16 im Dezember 04.4. Termine: November: Volksbegehren Wald (Plakate sind im Stadtbüro abzuholen)Volksbegehren Hochhaus (SPD wird aktiv)Tagung zum Thema Fußverkehr und Öffentlicher Raum im Eine-Welt-Haus, am 26.11.04 um 14.00 Uhr – 19.00 UhrNächstes KPF: 1.12.04, 18.00 Uhr mit Sigi Ben-ker Thema: Soziales Viele Grüße Karin Binsteiner, Kpf-Sprecherin, BA 22

12 13Jerzy Montag

ein Schritt zu einer Grundsicherung, die GRÜNE ebenfalls seit Jahren fordern und mit dem AlG II teilweise verwirklicht haben.Ich halte die generelle Politik der Agenda 2010 für richtig. Angesichts dramatischer Veränderungen in unserer Gesellschaft müssen wir die sozialen Sicherungssysteme umbauen und verschlanken, um sie für die Zukunft zu erhalten. Diesen Pro-zess beobachten wir in praktisch allen Staaten Europas. Ich halte unsere Politik für sozial, weil sie an die Zukunft denkt, ohne die Gegenwart zu vernachlässigen

** Siehst du auch einen Akt des Sozialabbaus durch Hartz IV?

Was meint der Begriff des "Sozialabbaus"? Wenn man die Gesamtheit der sozialen Leistungen des Staates an seine Bürger auf einer bestimmten er-reichten Höhe und in einer bestimmten Qualität als das "Soziale" in unserer Gesellschaft definiert und jede Veränderung dieses Zustandes nach oben oder unten als Aufbau oder Abbau bezeichnen will, dann trägt Hartz IV in den Modalitäten der neuen steuerfinanzierten Sozialleistung AlG II Elemente sowohl des Sozialaufbaus wie des So-zialabbaus in sich.Ab dem 1.1.2005 werden Hunderttausende von Menschen, die bisher "nur" Sozialhilfe bekommen haben, mehr Geld in der Tasche haben. Weitere Hunderttausende, die bisher von Sozialleistungen ausgeschlossen waren, werden erstmals Geld vom Staat bekommen.Hunderttausende von Menschen, die bisher kei-nerlei staatliche Förderung bei der Wiederein-gliederung in Arbeit erhalten haben (alle Sozial-hilfeempfänger), werden jetzt solche Angebote erhalten. Bei jungen Menschen wird es sogar neu einen Rechtsanspruch darauf geben.Bisher schon wurde AlHi und Sozialhilfe nur an Bedürftige bezahlt. Die Grenzen, ab wann man nicht als "bedürftig" galt waren eng.Auch das neue AlG II wird, da steuerfinanziert und keine Versicherungsleistung, nur an Bedürf-tige ausbezahlt. Die Grenzen werden jedoch er-heblich ausgeweitet, was zu einer Verbesserung für sehr viele Menschen führen wird.Es gibt aber auch viele Einschnitte, die das Sozi-

alniveau in Deutschland in Teilbereichen absen-ken werden. Das wird insbesondere diejenigen treffen, die über (nur) einige Jahre hinweg über-durchschnittlich gut verdient haben und dann ar-beitslos geworden sind. Das Arbeitslosengeld (60% für Kinderlose und 67% mit Kindern) wird schon jetzt bereits höchstens 12 Monate lang bezahlt (bei Älteren bis 18 Monate). Früher gab es AlG bis zu 3 Jahren. Danach gibt es heute noch AlHi mit 53/57% grundsätzlich bis zur Rente, aber 'nur' für diejenigen, die AlG bezogen haben. Alle anderen, und das sind sehr viele, die z.B. wegen Ausbildung oder Kindern oder Krankheit keinen Versicherungsanspruch auf AlG erreichen konn-ten, sind auf die Sozialhilfe verwiesen.Das wird sich ändern. Alle arbeitsfähigen Men-schen (wenigstens drei Stunden täglich) erhalten AlG II von der Arbeitsagentur und damit auch alle anderen Leistungen, die diese anbietet, erhalten. Das wird für viele mehr, für viele andere weniger als heute bedeuten.

*** Wenn ja, hältst du ihn (in diesem Ausmaß, in dieser Form) für gerechtfertigt?

Hartz IV war für uns ein Kompromiss mit dem Ko-alitionspartner und für rot/grün mit den Schwarzen im Vermittlungsausschuss. Alle Arbeitsmarktge-setze sind zustimmungspflichtig und im Bundes-rat haben wir keine rot/grüne Mehrheit. Das ist Euch bekannt. Folgende Einzelpunkte von Hartz IV sind gegen unseren Widerstand ins Gesetz ge-kommen:

* Die Anrechnung des Partnereinkommens hät-ten wir gerne enger gefasst, damit im Ergebnis nicht so viele Frau-en ohne "eigenes Geld" dastehen und auf ihren Partner ange-wiesen sind. * Wir wollten die Zumutbarkeitsregelungen bei Arbeitsangeboten an den Tariflohn koppeln. * Die Freibeträge bei der Altervorsorge sind uns zu wenig angehoben worden. * Gleiches gilt für Rücklagen für die Ausbil-dung von Kindern

14 15Termine Jerzy Montag

* Die Möglichkeit des Zuverdienstes hätten wir erheblich vergrößert.Wir haben aber die Auseinandersetzung über die-se Einzelpunkte nicht aufgegeben. Hartz IV wird auf seine Folgen für die Menschen sehr zeitnah zu überprüfen sein. Sobald sich negative Auswirkun-gen zeigen, werden wir neue Anstrengungen un-ternehmen, um doch noch zu Verbesserungen im Sinne GRÜNER Vorstellungen zu kommen.Jeder kann nachvollziehen, dass diese "Minus-punkte" von Hartz IV die Programme der CDU/CSU/FDP sind. Nach den schwarz/gelben hätte es noch viel Schlimmeres in den Arbeitsmarktge-setzen gegeben. Die berechtigte Kritik muss sich deshalb gegen den politischen Gegner richten und die Menschen über die Absichten der Opposition aufklären, die 2006 an die Macht kommen will.

*** Was wird Hartz IV zur Verringerung der Ar-beitslosigkeit beitragen?*** Was wäre unserer "grünen" - und deiner per-sönlichen - Meinung nachdie richtige Strategie für eine Verringerung der Arbeitslosigkeit?Wir hoffen, dass Hartz IV - zusammen mit den anderen Elementen der Agenda 2010 - tatsächlich beitragen wird, Menschen aus der Arbeitslosigkeit zu bringen. Allerdings ist richtig, dass Hartz IV nicht unmittelbar die Schaffung neuer Arbeitsplät-ze regelt. Arbeitsplätze werden nicht vom Staat, sondern von der Wirtschaft gemacht. Wir können in der Politik nur für die Rahmenbedingungen sor-gen, die eine solche Entwicklung fördert.Mit diesen Fragen macht Ihr aber eine viel brei-tere Diskussion auf, der ich mich gerne in den OVs stellen würde. Bitte seht mir nach, dass ich schriftlich darauf nicht eingehe.

Mit herzlichen und grünen Grüßen

Jerzy Montag, MdB

Jerzy Montag in München und im Wahlkreis

Liebe Grüne, Liebe Interessierte,

wir möchten Euch über verschiedene öffentliche Termine von Jerzy Montag informieren.Zu allen Terminen seid Ihr herzlich einge-laden.Bei den mit +++ gekennzeichneten Termi-nen bitten wir Euch um eine namentliche Anmeldung im Wahlkreisbüro, Tel.: 089-23 68 44 50.

15.11., 19 Uhr: Hartz IV: Fragen und Ant-wortenGespräch zu Hartz IV mit den grünen Orts-vereinen Hadern, Sendling und STOFF;Ort: Griechische Gaststätte Kukuvaja, Plin-ganser Str. 63 (am Harras).

16.11., 19.30 Uhr: Jerzy Montag bei den OVs im Münchner Osten,Themen: Bericht aus Berlin, Aktuelles aus Rechts- und InnenpolitikOrt: Drehleier, Rosenheimer Str. 125 (S-Bahn Rosenheimer Platz)

+++ 18.11., 12.30 – 13.30 Uhr: Welche Hoch-häuser braucht München?Besichtigung des Hochhauses Uptown Mün-chen mit Führung, Diskussion mit Jerzy Mon-tag über Hochhäuser in München zum aktu-ellen Volksbegehren am 21.11.04.Mögliche Teilnehmerzahl: 40 Personen.Ort: Hines Immobilien GmbH, Projektbüro München, Riesstr. 17, 80992 München.

19.11., 16-19 Uhr: Wie handlungsfähig ist die Politik?Jerzy Montag berichtet im Rahmen dieser für alle Interessierten offenen Expertenge-spräche darüber

14 15OV Allach/OV Bogenhausen

OV Allach: Untermenzing findet am 11.11.04 um 20.00 Uhr bei Lamke-witz statt.

OV Bogenhausen: Di.16.11.,19.30, Drehleier, Rosenheimer Str. 123

- wie Politik entsteht- wie Kompromisse gefunden werden- wo Reformbedarf besteht. Ort: Volkshochschule Mün-chen, Lindwurmstraße 127, Rgb.

3.12., 18 Uhr: Deutschland und das Zuwan-derungsgesetzJerzy Montag spricht im Griechischen Haus zum Zuwanderungsgesetz und Deutschland als Einwanderungsland.Ort: Griechisches Haus Westend, Bergmann-str. 46, 80339 München

Mit grünen Grüßen,Michelle-D. Lemmepersönliche Mitarbeiterin Jerzy Montag, MdB

BDK in Kiel:

Auch Heidi Müller, Alex Aichwalder und Peter Sopp vertraten als Delegierte Münch-ner Interessen auf der BDK

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Wenn Petra und Annette aus dem Stadtbüro Urlaub machen, finden sie Pacefahnen auf einsamen Berggipfeln (letztes Jahr) oder sie begeben sich auf Suche nach Wasser - hier im Naturschutzgebiet des Insearchipels Isola Maddalena (Sardinien - wo sonst!)

16 17Stadtforum/ AK Gesundheit/Veranstaltung

Bericht aus dem Stadtforum am 19.10. 2004

Im letzten Stadtforum standen das Wald-begehren, der Hochhaus-Entscheid und die kommende Landesversammlung in Lindau im Mittelpunkt der Diskussion.Das Wald-Volksbegehren wollen wir mög-lichst aktiv unterstützen. Vom Landesverband wird es eventuell ein eigenes Plakat dazu ge-ben, aber auch sonst sind wir aufgerufen, Greencity und den Bund Na-turschutz even-tuell beim Plaka-tieren zu helfen. Der OV Stoff wird ein eige-nes Faltblatt zum Volksentscheid machen. Wenn sich andere OVs beteiligen wollen, können sie sich direkt an Henni Holtz wen-den, h.holtz@arcor.de wenden.Beim Bürgerentscheid Hochhäuser wer-den wir uns dem Bündnis „München - eine Stadt mit Zukunft“, einem Bündnis von SPD/FDP/B90/Grüne, Hochhausbetreibern, IHK, Handwerkskammer, DGB u.ä. anschließen, die sich mit Faltblättern und Anzeigen ge-gen den Bürgerentscheid Hochhäuser posi-tionieren.Karl Nibler wurde einstimmig als weiteres Mitglied für die Koordinierungsgruppe des Stadtforums gewählt. Bereits auf der letz-ten Sitzung wurden Andrea Ossig, Daniel Günthör, Florian Roth und Harald Schmidt gewählt, sowie Anke Wittmann als Admi-

nistratorin.Nächster Termin wird am Mittwoch, den 8.12. um 19.30 im Stadtbüro sein, mit Plätzchen und Glühwein ....

Für das Stadtforum Anke und Petra

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Karl Nibler

Ak Gesundheit

Der Termin am 30.11. zum Thema „Psychia-trie in München“ entfällt wg. der Überschnei-dung mit der Türkei-Veranstaltung. Der neue Termin wird baldmöglichst über den e-mail Verteiler bekanntgegeben, ansonsten bitte im Stadtbüro anrufen. Wir hoffen auf Euer Ver-ständnis, Petra und Lydia

CHANCEN, RISIKEN UND NE-BENWIRKUNGENDas Krankenhaus Neuperlach im Umbruch

Unser Krankenhaus Neuperlach wird – zusam-men mit den anderen städtischen Häusern - ab Januar 2005 in eine GmbH übergehen.Am Montag, 29. November 2004, findet hierzu eine Informations- und Diskussions-veranstaltungen im Kulturhaus Neuperlach, Hanns-Seidel-Platz statt. Beginn: 19 Uhr, Einlass ab 18 Uhr 30, Eintritt frei.Der Referent für Gesundheit und Umwelt,Joachim Lorenz, der Geschäftsführer Stra-tegie und Planung, Städtisches Klinikum München GmbH, Reinhard Fuß, sowie der Vorsitzende des Personalrats Krankenhaus Neuperlach, Erhard Reinfrank informieren und diskutieren an diesem Abend über den aktuellen Stand und stellen sich den Fragen zu den Chancen, Risiken und Nebenwirkun-gen, den möglichen Vor- und Nachteilen die-ser Umstellung.Erfahrungsgemäß sind Umwandlungen / Fusi-onen mit umfangreichen Umstrukturierungen verbunden, die dann zu Einschränkungen von Leistungen und Abbau von Personal (Pfleger, Krankenschwestern, Ärzten) führen könnten. Wie wirkt sich dieser Umbau insbesondere auf unser Stadtteil mit 103.000 EinwohnerIn-nen und die Umlandgemeinden im Münchner Osten aus? Werden weitere Betten (derzeit 750) abgebaut,- bleibt die Hausärztliche Be-reitschaftspraxis erhalten? Wird das Angebot

16 17AK Wohnen/Stammtisch/Neumitgliedertreffen

osa liste münchen

Einladung zum AK Wohnenam 18. November 2004, 18 UhrRathaus, Zi. 154 (Grüne Fraktion)Thema: Wohnen im Alter

Liebe Freundinnen und Freunde,Sehr geehrte Damen und Herren,der Anteil der älteren Menschen an der Be-völkerung wird immer größer. Damit steigt der Bedarf an altersgerechten Wohnungen. Gleichzeitig ändern sich außerdem die Wün-sche an die Wohnformen im Alter. Da vie-le im Alter nicht darauf bauen können oder wollen, von der Familie unterstützt zu werden und auch nicht in großen anonymen, fremd-bestimmten Altenheimen leben möchten, sind neue Wohnformen gefragt, die es ermögli-chen, lange (am besten bis zum Tod) in der vertrauten Umgebung weitgehend selbstän-dig zu leben.Welche Anforderungen sich aus dieser Ent-wicklung an Wohnungswirtschaft, Träger von

Altenheimen und betreutem Wohnen und die Stadtplanung ergeben und welche innovati-ven Beispiele schon realisiert wurden, ist das Thema im kommenden Arbeitskreis.Dazu werden berichtenFrau Gerlinde Gottlieb, Urbanes Wohnen e.V., N.N., SozialreferatIch freue mich auf Ihr/Euer zahlreiches Kom-men und verbleibe mit freundlichen Grüßen

Sabine Krieger wohnungspolitische Sprecherin

Stammtisch, 3.11.04

Liebe Leute,es ist mal wieder soweit: Für alle, die einfach mal außerhalb der Tagesordnung über alles politische (oder auch unpolitische) diskutie-ren wollen, ist der grüne Stammtisch der ge-eignete Termin:

Am Mittwoch, den 3.11., um 19.15 Uhr im Cafe Mozart, Pettenkoferstr. 2, re-serviert auf „Die Grünen“

Einladung zum Neumitglieder- und Interessentreff am Mi., den 17.11.04

Liebe Neumitglieder, liebe Interessen-ten,es ist wieder soweit. Der Vorstand lädt euch herzlich zu dem Neumitglieder- und Inter-essentreffen am Mittwoch, den 17.11. um 19 Uhr ins Stadtbüro, Sendlinger Str. 47 ein. Es wird euch die Gelegenheit geboten die Parteistrukturen und MandatsträgerInnen kennen zu lernen. Auf euer Kommen freut sich der Stadtvor-stand und das Stadtbüro

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an Fachabteilungen oder Tageskliniken re-duziert? Gibt es zusätzliche oder bisher nicht vorhandene Angebote? Wie wirken sich die Gesundheitsreform, wie die Fallpauschalen auf den Tagesbetrieb aus?Diesen und weiteren Fragen und Aspekten wird an diesem Abend nachgegangen.Veranstaltet und moderiert wird dieser Abend von Guido Bucholtz, Vorsitzender des Ausschusses für Gesundheit/Umwelt/Grünplanung im Bezirksausschuss 16, Ra-mersdorf-Perlach.

18 19OV Au-/Haidhausen /OV Berg am Laim

OV Au-/Haidhausen

Liebe Freundinnen und Freunde,

herzliche Einladung zur zweiten Auflage des KV Ost-Treffens zusammen mit unse-ren Nachbar-OVs aus dem nahen und fer-nen Münchner Osten. Für eure Fragen steht diesmal unser Bundestagsabgeordneter Jerzy Montag zur Verfügung, am

Dienstag, 16. November, ab 19.30 Uhrin der Drehleier, Rosenheimer Str. 123.

Natürlich können wir in dieser großen Runde auch viele lokale Themen intensiver als ge-wohnt diskutieren und uns z. B. gemeinsam einen ganz dicken Brocken vornehmen: Wie kann die Rosenheimer Straße anwohner- und radfahrerfreundlicher gestaltet werden?

Und übrigens, die Isar: Auf der Einwohner-versammlung im Oktober hat das Baureferat eine neue Planung für den Bereich zwischen Reichenbach- und Corneliusbrücke vorgestellt, den so genannten ‚Corneliusflussarm’: Das Wehr bleibt und die kleine Isar wird über einen zusätzlichen Flussarm an die große Isar angebunden. Naja, ganz neu ist die Idee nicht, genau dieser Vorschlag hat vor eini-gen Jahren mit dazu geführt, dass überhaupt erst ein Wettbewerb initiiert wurde. Zurück zu den Wurzeln also. Beteiligungsverfahren und Bürgerwille? Uninteressant für die Ver-waltung. Die Einwohner haben sich jedenfalls fast einstimmig gegen diese Alternativpla-nung und für die Umsetzung des 2. Preises und den Abriss des Wehrs ausgesprochen, so wie sie und wir das seit nunmehr eineinhalb Jahren gerne immer wieder und auch wei-terhin tun. Der Fehler in der Wettbewerb-

sausschreibung (der 1. Preisträger muss be-auftragt werden) darf genauso wenig wie die Ignoranz der Wettbewerbsjury (Bürgerwille und Expertenmeinung der Verbände wurden bei der Entscheidungsfindung nicht beach-tet) dazu führen, dass ein fauler Kompromiss umgesetzt und die einmalige Chance einer umfassenden Isarneugestaltung vertan wird. Schade, dass unsere Stadträte hier mehr die Interessen der Verwaltung als die der An-wohner unterstützen.

Für den Vorstand

Martinmartin.scheuring@gmx.deTel. 44770885

Ortsverband Berg am Laim-Tru-dering-Messestadt-Riem

Liebe Mitglieder, liebe InteressentInnen,

hiermit möchte ich euch ganz herzlich ein-laden zu unserer zweiten gemeinsamen OV-Sitzung mit Bogenhausen, Ramersdorf-Per-lach und Haidhausen

am Dienstag, den 16.11., 19.30 in der Drehleier Rosenheimer Str. 123

Jerzy Montag, MdB, wird aktuelles aus dem Bundestag, insbesondere zur Innen- und Rechts-politik berichten und Euch für Fragen zur Verfügung stehen.

Weitere Termine: Um dem weihnachtlichen Termindruck zu entweichen, haben wir auf unserer letzten OV-Sitzung beschlossen, die nächste OV-Sitzung mit frischem Neujahrsschwung auf

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18 19OV Giesing/ OV Hadern

den 13. Januar zu verlegen. Am 27.1. wird dann unsere Veranstaltung zum Thema HArtz IV, mit Theresa Schopper, Lan-desvorsitzende und Sigi Benker, Fraktions-sprecher der Stadtratsfraktion stattfinden.Bitte merkt Euch diese Termine schon mal vor!

Wir freuen uns auf Euer Kommen,für den Vorstand Petra Tuttas, petu@macnews.de.

KV Ost Nostalgie Treffen am 16.11.04 in der Drehleiher, Ro-senheimer Str. 123mit Jerzy Montag

OV Giesing/Harlaching Liebe Freunde,

Ganz herzlich begrüßen wir auf diesem Weg zwei Neumitglieder, die zwar weder unter-schriftsberechtigt noch fähig sind, sich ver-ständlich zu artikulieren. Wie das bei Neu-geborenen eben so ist. Gleichzeitig beglück-wünschen wir die Eltern, die ja in erheblichem Maße von unseren heutigen OV-Entscheidun-gen profitieren werden, sofern nur die LDK zustimmt. Und sofern ein Grüner Kultusmi-nister wird. In Bayern!

Konkret heißt das: Die Änderungsanträge von Sylvio für den Antrag A3 des Landes-vorstands und des Parteirats zu den Leitlini-en grüner Schulpolitik wurden nach längerer Diskussion mit einigen Änderungen bei ei-ner Enthaltung angenommen. Dabei ging es um mehr Demokratie an bayerischen Schu-len sowie die Forderung nach strikter religi-öser Neutralität.

Nächster TOP war das anstehende Bürgerbe-gehren. Gerade wir als Giesinger und Harla-chinger sind durch die unmittelbare Angren-zung an den Perlacher Forst von den ange-strebten Änderungen durch die Bayerische Staatsregierung besonders betroffen. Wir ka-men überein, am 20.11. (bei Regen: 27.11.) einen Infotisch zu organisieren, voraussichtlich am Forsthaus. Dafür wollen wir ein Flugblatt entwerfen. Und brauchen Freiwillige.

Ja, und dann ist im November mal wieder unsere Jahreshauptversammlung mit der Wahl eines neuen Sprecherteams. Geht in Euch, hinterfragt Eure Bereitschaft, zu kan-didieren. Denn so viel steht fest: Jede poli-tische Karriere, auch die eines Bundeskanz-lers, hat irgendwann mal in einem kleinen OV begonnen.

Hier also die offizielle Einladung:

15.11.2004, 19:30 Uhr im Stadtbüro: Jah-reshauptversammlung des OV Giesing/Harlaching mit Bericht und Entlastung des alten Vorstands sowie Wahl des neu-en Vorstands.

Auf Euren Besuch freut sich der Vorstand, in dessen Namen ich Euch herzlich einlade.Mit Grünen GrüßenMichael Heeger MichaelHeeger@web.de

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OV Hadern

Der OV Hadern lädt zum nächsten Treffenam Montag, den 15. November 2004 um 19.30 Uhr

in der Gaststätte Kukuvaja, Plinganser-

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20 21OV Nord/OV Neuhausen /Nymphenburg

OV Nord

Liebe Freundinnen und Freunde,unser Treffen findet diesmal wieder im Stadt-büro statt. Thema ist "Afrika und Europa - Auffanglager als Lösung?". Wir beschäfti-gen uns mit Migrationsursachen und der Si-tuation der Migranten. Hierzu haben Marlis Friedl und Christian Leu Referate vorberei-tet. In der anschließenden Diskussion wollen wir über Alternativen zu den Auffanglagern

diskutieren.

Am 11.11.04Um 19:30 Im Stadtbüro, Sendlinger Str. 47 (am

OV Neuhausen/ Nymphenburg

Liebe Neuhauser-/Nymphenburger Grüne,

nachdem einige von den Ergebnissen der BDK in Kiel ziemlich enttäuscht waren, sollten wir bei unserem nächsten Treffen darüber disku-tieren, wo in Sachen innerparteilicher Demo-kratie evtl. Reformbedarf besteht. Wir wür-den uns freuen, wenn Ihr recht zahlreich dazu erscheinen würdet, denn nach der BDK ist vor der LDK, wo dieses Thema eine wichti-ge Rolle spielen sollte.

Unser nächses OV Treffen haben wir am Montag den 8. November um 19.30h wie immerim Restaurant Da EnzoWendl-Dietrich-Str. 4

Als Tagesordnung schlagen wir folgendes vor:

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str. 62, zusammen mit OV Sendling & OV STOFF ein.

Liebe Freundinnen und Freunde, Im Oktober hat uns Herr Dr. Stepp vor einem recht vollen Saal eindrucksvoll auf die Gefah-ren der Staatsstr. 2063 neu hingewiesen. Dank seiner kompetenen Art und seinem Wissen aus dem Gemeinderat Planegg konnten wir zusammen mit unseren Gästen viel Neues er-fahren, aber auch kontrovers diskutieren über den Sinn und Zweck der Staatstraße und der ökologischen Folgen.Für den November haben wir nun beschlos-sen, uns den OVs Sendling und STOFF an-zuschließen. Sie haben Jerzy Montag einge-laden, um uns ausführlich über Hartz IV und die Folgen zu berichten. Es verspricht also ein interessanter und informativer Abend zu werden, bei dem wir hoffen, euch begrüßen zu können.Bis dahinGrüne GrüßeFür den VorstandVeit WittmannVeit_Wittmann@gmx.de

Sendlinger Tor)Tagesordnung1. Aktuelles 2. Berichte aus den Gremien (Stadtrat, BA’s, Stadtforum)3. Schwerpunkt: Afrika und Europa - Auf-fanglager als Lösung?4. Sonstiges

Es grüßt EuchReginafür den VorstandMarlis Friedl, Volkmar Lemme (Tel. 14349746), Regina Stehr

ovnord@web.de OV Nord c/o Volkmar Lemme, Braunschwei-ger Str. 10, 80997 München

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20 21OV Pasing/ OV Ramersdorf-Perlach

OV Pasing

Liebe grüne Freunde des OV Pasing,

am 25.10.2004 hatten wir unsre OV-Sitzung, diesmal im Wienerwald-Nebenraum, den die leider nicht sehr zahlreich Anwesenden sehr ansprechend fanden. Trotz massiver Werbung in den gängigen Zeitungen und Wochenblät-tern für unsere Informationsveranstaltung zu dem Thema „Hartz IV“, konnten wir keinen „OV-fremden“ Zuhörer begrüßen. Schade!Ingrid Standl, Sachbearbeiterin im Sozialbür-gerhaus, klärte uns über die Neuerungen und Auswirkungen zum ALG II auf.Auch das „Fördern und Fordern“, Mittelpunkt der Reformen, wurde besprochen. Es entwi-ckelten sich teilweise hitzige Debatten, die natürlich sehr emotionsgeladen waren. Man konnte dabei gut erkennen, dass der Informa-tionsstand über den derzeitigen Arbeitsmarkt bei manchem nicht ganz den Realitäten ent-spricht und auch die üblichen Klischees (Ar-beit ist da, wenn ich nur will) gerne bedient werden. Es war ein informativer Abend, auch wenn das eigentliche Thema manchmal et-was unterzugehen drohte. Wir danken Ingrid Standl sehr für ihre Ausführungen.

Die angekündigte Kastanienlaubsammlung wird nicht stattfinden. Nach Rücksprache mit dem Baureferat ist es nicht sinnvoll, dass ein-zelne Personen das Laub in Säcken sammeln. Das Baureferat verfügt über Laubbläser und

1. allgemeine Viertel-Halbestunde (LDK in Lindau 20. / 21. November)2. Bericht aus dem BA3. Sonstiges

Bis denn

Schöne GrüsseDaniela, Michael und Nikolaus

kann gleich die Laubberge auf Laster laden, so dass das Ein- und Ausleeren von Plastik-säcken zu viel Aufwand wäre.

Das „KPF auf Reisen“ mit Karin Binstei-ner, Petra Tuttas und Anke Wittmann wird in den Westen kommen. Ein baldiger Termin wird gesucht. Voraussichtlich wird im Janu-ar 2005 Stefan Scholer auf unserer OV-Sit-zung etwas über den „Bezirkstag und seine Aufgaben“ berichten.

Unser nächster und letzter Stammtisch in diesem Jahr wird am Montag, den 13.12.2004 im Wienerwald (Nebenraum), Verdistr. 125 in Obermenzing um 19.30 h stattfinden. Wir würden uns sehr freuen zum weihnacht-lichen Ausklang des Jahres wieder ein paar mehr Mitglieder zu sehen. Herzliche GrüsseDagmar Mosch, e-mail: d.mosch@mbw28.deSigi Liedl, e-mail: sliedl@web.de

OV Ramersdorf/Perlach

Liebe Freundinnen und Freunde,hiermit möchte ich Euch herzlich zu unserer nächsten OV-Sitzung am 8. November einladen. Diese findet wie künftig allgemein vorgesehen in Kombination mit der Fraktionssitzung des Bezirksausschusses statt. Die dominierenden Themen werden der sich erneut verschärfende Konflikt um den Ausbau der Ständlerstrasse und der geplante Informationsabend zur Zu-kunft des Krankenhauses Neuperlach sein. Der Termin für die erwähnte Diskussion um die Veränderungen in den städtischen Kran-kenhäusern, speziell Neuperlach, ist der 29. November 19 Uhr. Stattfinden wird die von unserem OV mitgetragene Veranstaltung im

22 23OV Sendling /OV Schwabing

Kulturhaus am Hanns-Seidel-Platz. Als Refe-renten werden unter anderem Joachim Lorenz und Reinhard Fuß erwartet. Über zahlreiches Erscheinen würden wir uns sehr freuen. Wei-tere Informationen zur Aktion könnt Ihr über unsere E-Mail-Adressen bekommen: gruene-ramersdorf@gmx.netgruene-perlach@gmx.net.

Nächste OV-Sitzung8. November 2004 19.30 Uhrbei Guido BucholtzGustav-Heinemann-Ring 230(U5/S7 Neuperlach Süd)

Vorläufige Tagesordnung

1. Aktuelles2. Veranstaltung am 29.November3. Verkehr4. BA-Fraktion5. Sonstiges

Viele GrüßeStefan Hintschefür den VorstandStefan.Hintsche@sthco.de

OV Sendling

Liebe Sendlinger,

Wir treffen uns wieder am Montag, den 15.11.2004 ab 19:30 in der Gaststätte Kukuvaja (Plinganserstr. 63) direkt am Harras. Gast ist unser Bundestagsab-geordneter Jerzy Montag

Das Thema: Hartz IV

Hartz IV als Kernstück der Sozialreformen von Rot-Grün beschäftigt uns alle immer wie-der aufs neue und wird auch noch für längere

Zeit in der politischen Debatte beherrschend sein. Wir wollen die Gelegenheit nutzen, um mit Jerzy darüber zu diskutieren. Dabei stel-len sich eine Menge Fragen:Was bringt die Reform?Ist sie wirklich gerecht?Wer verliert und wer wird der Gewinner sein?Was hat das Ganze mit Grüner Politik zu tun?Und vieles mehr.

Zu unserem Treffen sind die Grünen Mitglie-der der OVs Hadern und STOFF ebenfalls herzlich eingeladen!

Als Rückblick auf unsere Oktober – Sitzung findet Ihr Leos Thesen zur Bildungsmisere auf der Internetseite (www.gruenemunechen.de/sendling).

Grüne GrüßeEuer Vorstand(Andrea, Uwe, Leo und Gerhard)

Kontakt: Andrea Ossig (Tel. 45247920, eMail andrea.ossig@web.de und Uwe Kramm (Tel. 74141538, eMail uwe.kramm@gmx.de)

OV Schwabing

Liebe Freundinnen und Freunde in Maxvor-stadt, Schwabing, Alte Heide und Freimann, liebe Interessierte

vergangene Woche traf sich unser OV an einem der Brennpunkte in unseren Stadt-vierteln, dem DOMAGK-GELÄNDE. Für viele von uns ist dieses Gelände absolutes Neuland. Abgesehen von der Alabamahalle weiß kaum jemand davon. Daher war bereits der Gang durch das Gelände ein Aha-Erleb-nis; so verschieden kann München sein. Im Haus Nr. 16 hat uns eine kleine Abordnung

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22 23OV Schwabing

von KünstlerInnen, insbesondere Yola Grimm ganz lieb empfangen. Sie waren sehr angetan, dass unser OV sich für sie interessiert. Span-nend und aufschlussreich, war der Rundgang durch einige Ateliers. Wir konnten mit eini-gen Künstlern reden und einige Kunstwerke bewundern, die von ganz unterschiedlicher Art waren. Dabei ist ziemlich einsichtig ge-worden, dass in diesen Räumlichkeiten na-hezu ideale Bedingungen für künstlerisches Wirken gegeben ist. Dieses ehemalige Kasernengelände soll von der Stadt vom Bund zurückgekauft werden und als Stadtteil entwickelt werden. Dort auf diesem Gelände haben sich insbesondere in 8 Kasernengebäuden Künstler und Künst-lerinnen eingemietet. Bis zu 300 Künstler sind dort tätig.

Der von der Stadt derzeitig verfolgte und prämierte Plan von Ortner und Ortner lässt aber der Künstlerszene nicht annähernd die nötigen Gebäude und Räumlichkeiten über. Geschweige denn dass die Kasernengebäu-de, die von guter Bausubstanz sind erhalten blieben. Nach meinem Dafürhalten sind die-se sehr wohl sanierungsfähig, ausbaubar und ansehnlich. Der Aufwand dafür erscheint we-sentlich weniger kostspielig zu sein, als ein Neubau an gleicher oder anderen Stelle.

Es wird wohl wieder einmal der Fehler ge-macht, ein komplettes Stadtviertel einem ein-zigen Planer zu überlassen, das dann in einem Zug bebaut werden soll. Stattdessen würde für eine gute Stadtentwicklung viel eher ent-sprechen, es allmählich wachsen zu lassen und nach und nach Teile des Geländes zu entwickeln. Dies würde mehr Vielfalt bedeu-ten, eine bessere Steuerung ermöglichen und damit vermeiden, dass an den Bedürfnissen und am Markt vorbei geplant wird.

Die KünstlerInnen und deren Mietervereini-

gung plagt aber derzeit noch eine ganz ande-re Sorge. Ihre Mietverträge laufen zum Ende des Jahres aus. Das Bundesvermögensamt als Eigentümer hat mittlerweile wohl alle Gebäudlichkeiten an einen Christoph Fisser vermietet, der nun seinerseits den derzeitigen Mietern neue Verträge anbietet. Diese Mietverträge sind nach unserem Ein-druck als sittenwidrig einzustufen, da darin Bedingungen enthalten sind, die für man/frau für nicht vorstellbar sind. Von einer Kautions-zahlung über 9 Monatsmieten auf ein nicht gesperrtes Konto, über kein Kündigungsrecht von Seiten des Mieters, aber vielfachen au-ßerordentlichen Kündigungsrechten des Ver-mieters bis hin zur Umwidmung der Räume von Ateliernutzung auf gewerbliche Nutzung ist in den Verträgen die Rede. Mit noch vie-len weiteren Finessen und Haken können diese Verträge aufwarten. Die KünstlerIn-nen stehen also vor der äußerst misslichen Lage einen „sittenwidrigen“ Mietvertrag zu unterschreiben oder aber nicht zu wissen, wo sie ab 1. Januar 2005 ihre Arbeiten fortset-zen können.Diese Situation hat sich scheinbar deswegen so entwickelt, weil die Stadt sich noch im-mer nicht abschließend durchringen konnte, von ihrem Vorverkaufsrecht Gebrauch zu machen und das Gelände zu kaufen. Statt-dessen versucht sie, möglicherweise berech-tigt, den Bund noch dazu bewegen, eine wohl fällige Kanalsanierung auf diesem Gelände zu bezahlen. Verständlicherweise will auch der an Finanznot leidende Bund, diese Auf-wendungen möglichst vermeiden. Bei die-sem Gezerre oder gar Pokerspiel bleiben aber die derzeitigen Mieter und insbesondere die KünstlerInnen auf der Strecke. Dringender Handlungsbedarf auf politischer Ebene ist daher angesagt. Dass wir mit unserem Lokaltermin auf so heiße Themen stoßen, war uns allen wohl so nicht bewusst. Es war und ist ungeheuer

24 25KV Süd-Treffen/ OV STOFF

spannend. Wir fühlen uns bestätigt, in dieser Weise weiterzumachen. Der OV Schwabing wird sich mit seinen beschränkten Möglich-keiten dafür einsetzen, dass eine Stadtent-wicklung zu mehr Lebensqualität und gro-ßer Vielfalt führt. Wertvolle bestehende, gewachsene Strukturen und Szenen sollten möglichst nicht zerstört werden. Eine Stadt lebt von derartigem Flair und macht sie da-durch attraktiv.

Für die nächste Sitzung des OV Schwa-bing. am Dienstag den 16. November um 19:30 Uhr ! im Stadtbüro, Sendlinger Str. 47 möchten wir Euch ganz herzlich ein-laden.

Wir freuen uns auf Euer Kommen !Herzliche Grüße Für den VorstandKlaus NürnbergerKlaus-Nuernberger@t-online.de

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OV STOFF

Liebe Freundinnen und Freunde,

diesmal laden wir gleich zu zwei Terminen im November ein. Am

Montag, den 15.11.2004ab 19.30 Uhrim Kukuvaja am Harras(Plinganserstr. 62, U-Bahn Harras)

treffen wir uns mit Jerzy Montag (Mitglied des Bundestages) zu einer hoffentlich inten-siven Diskussionsrunde zu Hartz IV, die der OV Sendling organisiert hat.

Zwei Wochen später erliegen wir dem durch Deutschland hechelnden Revivaltrend: Der „alte" KV Süd trifft sich amMontag, den 29.11.2004ab 19.30 Uhrim Bürgersaal Forstenried (kleiner Raum)(U3: Forstenrieder Allee, Forstenrieder Fo-rum).

Der Bürgersaal befindet sich im Forstenrieder Forum: Wenn man mit der U3 aus München kommt, steigt man in Fahrtrichtung aus, geht den linken Eingang raus und steht damit di-rekt vor dem Durchgang Forstenrieder Forum. Am Ende des Durchgangs ist auf der linken Seite der Bürgersaal (Eingang: To Steki). Im kleineren Teil davon treffen wir uns.Mit dem Treffen wollen wir die hin und wie-der etwas klein geratenen OVs ausweiten, alte Kontakte wieder beleben, Möglichkeiten der Zusammenarbeit ausloten und einfach einen netten Abend mit netten Leuten verbringen. Wer Plätzchen gebacken hat, ist herzlich ein-geladen, diese Kleinode der Kleinfamilie in die Großfamilie mitzubringen – immerhin ist das Treffen bereits im Advent. Um es

Bündnis 90/Die Grünen – Kreisverband Süd

Liebe SüdlerInnen -----Neues aus dem Süden----Erinnert Ihr Euch noch?

Peter Sopp und Anke Wittmann laden ein!Wann: Montag, 29.11.2004, 19:30 UhrWo: Bürgersaal Fürstenried (Restaurant „To Steki“)Züricher Str. 35, U3, Haltestelle Forsten-rieder AlleThema: „Neues und Altes aus dem Süden“. Reden, diskutieren, alte und neue Gesichter sehen!Der Saal ist groß, die Neugierde auch. Wir freuen uns auf zahlreiches Erscheinen.Mit grünen Grüßen Anke und Peter

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24 25OV Zentral/ OV Westend

säkularer zu formulieren: Jahresendzeitge-bäck kann zur Jahresendzeit gereicht wer-den kann, um einen jahresendzeitliche Stim-mungslage zu befördern! Ansonsten gibt’s griechische Küche �.

Henni und ich freuen uns auf euch und auf eine rege DiskussionMit grünen GrüßenPeter330 19 800 oder peter.sopp@imail.de bzw h.holtz@arcor.de (Henni)

OV Zentral

OV-Zentral: 23.11.2004 um 19.30 Uhr Stadtbüro: Ziele und Aktionen 2005

Liebe Leute,

wir haben uns im Vorstandsteam Gedanken über Ziele und Aktionen für 2005 gemacht und würden das gerne mit Euch diskutieren und konkretisieren.

1. Ziele bis Ende 2005o über 100 Mitgliedero im Schnitt 10 Leute bei den Trefffeno Vernetzung grüne Politik & grünnahe Öffentlichkeito Vernetzung OV und BAo Vermittlung grüner Politik

Mögliche Maßnahmen zur Mitgliedergewinnung/aktivierung:o Gewinnung von Mitgliedern der Grünen Jugend, die bisher nicht beim OV sind o Werbeaktionen in Kneipen o Durchführung von ortbezogenen Ausflügen/Aktionen mit Veröffentlichung in relevanten Stadtteilzeitungeno Gemeinsame Redaktionsbesuche der Stadtteilszeitungen mit BA

2. Aktionen (BA 2 Bezug) / Ansatzpunkte für Veranstaltungen (VAs)o Drogenpolitik (siehe VA am 25.10.)o Förderung der Kulturelle Szene im Schlachthof-Viertel evt. gesamter Bezirk: Printprodukt, Internet, Aktionen „Tag der offenen Tür“, VAs mit den Kulturschaffen-den im Viertel/Bezirko Stolpersteine und Erinnerungsgeschichte (inkl. aktueller Stand der Kulturpfade)o Hartz 4 vor Ort: Job Agenturen/Mini-Jobs; mögliche Projekte vor Ort; Bürgerbe-ratungo Multikulturelle Szene: Migration / Neo-nazis � Was ist aus den Tätern und Opfern 3 Jahre nach dem Überfall in der Zenettistraße geworden? Was lernen wir daraus?

Bitte Vormerken: Wir wollen unseren Jah-resabschluss am 9.12.2004 machen! Wir freuen uns über Euer Feedback!

Mit besten Grüßen von Eurem Vorstand-steam

Bille + Flo + Harald + Markus + Peter + Rolf

OV Westend-Laim

Wir treffen uns am 23. November 2004 um 19.30 beim Manos in der Bergmannstraße 28.

Es gibt Berichte aus den BAs, dem Stadtfo-rum und zu aktuellen grünen Themen. Wir freuen uns auf Euer Kommen!

Für den OV Westend-Laim: Bille StöhrKontakt: Bille.Stoehr@gmx.de

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26 27Grüne Jugend /Hilfe gesucht!!

Grüne Jugend München

Auf der letzten Mitgliederversammlung am 20. Oktober 2004 wurde Sylvio Bohr auf den vakanten Beisitzerplatz nachgewählt. Glück-wunsch, Sylvio! Der nach dem Rücktritt von Beatrice Scheubel vakante Posten der Vor-sitzenden konnte nicht besetzt werden, da es keine Bewerberinnen gab. Der Posten ist weiterhin ausgeschrieben!

In einer langen Debatte wurde über Satzungs-änderungsanträge, die sich mit der Struktur des Vorstandes befassten, diskutiert. Letzt-lich konnten weder die Abschaffung der Dop-pelspitze, noch eine klare Aufgabenteilung im Vorstand, nach der ein/e Vorsitzende die GJM nach außen vertreten hätte, die/der an-dere für die Kommunikation nach innen zu-ständig gewesen wäre, die für Satzungsände-rungen erforderliche 2/3-Mehrheit finden. Es bleibt damit alles beim Alten. Mehrheitsfähig wäre wohl, dem Diskussionsverlauf nach zu schließen, die Abschaffung der Quotierung der Vorsitzendenposten gewesen. Der Vorschlag war in den abgelehnten Anträgen enthalten, wurde jedoch nicht getrennt zur Abstimmung gestellt. Der Satzungsänderungsantrag, dass die Mitgliederversammlung nur dann beschluss-fähig sein sollte, wenn 5% der GJM-Mitglie-der anwesend sind, wurde zu vorgerückter Stunde auf die nächste MV vertagt.

Weitere Themen der MV waren der Landes-jugendkongress (der beim Erscheinen dieses Stadtrundbriefes bereits – mit Sicherheit sehr erfolgreich – über die Bühne gegangen ist)

und die Suche nach Ideen, wie die zahlreich eintretenden Neumitglieder der GJM zu dau-erhaftem Engagement innerhalb der Grünen Jugend, zumindest zum Besuch der Mitglie-derversammlungen, motiviert werden können. Unter anderem wurden Vorschläge diskutiert, wie die Mitgliederversammlungen attraktiver gestaltet werden könnten.

Auf der nächsten Mitgliederversammlung am 18. November, wie immer um 19.30 Uhr im Stadtbüro werden wir unseren Münchner Bundestagsabgeordneten Jerzy Montag als Referenten begrüßen dürfen. Ich freue mich auf euer Kommen!

Euer Johannes

WANTED WANTED WANTED:

Schon lange nicht mehr plakatiert? Schon verlernt wie man Plakatständer abbaut? Dem können wir Abhilfe leisten!!Gesucht werden nette Menschen, die das Lan-desverbandplakat zum Wald-Volksbegehren auf die, dann schon von Green City aufgestell-ten Ständer bekleben (Genauer gesagt auf die dann schon abgerissenen Flächen, ansonsten auf jede dritte Seite eines Ständers).Und dann brauchen wir noch Leute, die an dem Wochenende 3./4./5. 12. Green City beim Abbauen behilflich sein werden. Für eure Unterstützung findet ihr im Stadtbüro immer ein offenes Ohr. Deshalb meldet euch bitte bei uns (2014488)!

Hilfe beim Wald-Volksbegehren gesucht!

26 27KPF/ Mieterberatung / Kontoverbindungen

MieterberatungDie Landtagsabgeordnete Margarete Bau-se, vertreten durch RA Harry Fellmann und RA Thorsten Siefarth bieten in ihrer Bür-gersprechstunde das Thema Mietrecht am Mi. den 10.11. und Mi., den 24.11. an. Die Sprechstunde findet jeweils von 18 - 20 Uhr statt. Bitte telefonisch voranmelden! (089-2014488, Mo - Fr, 15 bis 18 Uhr)

Grüne Anlaufstellen:

Stadtbüro (täglich von 15 - 18 Uhr)Sendlinger Str. 47, 80331 MünchenTel.: 2014488, Fax: 2021814stadtbuero@gruene-muenchen.dewww.gruene-muenchen.deVorsitzende:Anja Högl, Dr. Florian RothMitarbeiterinnen:Annette Louis, Liane Rohen, Petra TuttasStadtratsfraktion:Tel.: 233 926 20, Fax: 233 926 84presse@gruene-muenchen-stadtrat.dewww.gruene-muenchen-stadtrat.deFraktionsvorsitzende:Siegfried Benker, Lydia Dietrich

Unsere Kontonummern:Für Mitgliedsbeiträge:Konto: 5590-806, PB München,BLZ 700 100 80Für Spenden:Konto: 232425-809, PB München,BLZ 700 100 80

DANKE

Kommunalpolitisches Forum

Einladung zur nächsten Sitzung des Kommu-nalpolitischen Forums im Rathaus,

am 1. Dezember 2004 um 18:00 Uhr mit Sigi Benker, Fraktionssprecher.

Liebe Freundinnen und Freunde,

das letzte KPF zum Thema „Verkehr“ war außerordentlich gut besucht und sehr infor-mativ. Ebenso der „runde Tisch“ im Rats-keller. Vielen Dank für Euer Kommen und Interesse.Wie bereits angekündigt, werden wir uns auf unserer letzten Sitzung in diesem Jahr mit dem Thema „Soziales“ befassen.

Unser Experte Sigi Benker wird uns über die Auswirkungen von Hartz IV und dem neuen Zuwanderungsgesetz für die Bürger und die Einrichtungen in unseren Stadttei-len informieren.

Die letzte halbe Stunde ist für „Aktuelles aus den Gremien “ reserviert und der informelle Teil findet, wie üblich im Ratskeller statt.

Wir freuen uns wieder auf Euch und grüßen Euch herzlich

Karin Binsteiner Petra Tuttas Anke Wittmann

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Grüner Kreisverband, Sendlinger Straße 47, 80331 München, PVSt., Deutsche Post AG, Entgelt bezahlt, B 45433

10. Ausgabe Nov. 2004

Montag Dienstag Mittwoch Donnerstag Frei-tag

Sams-tag

Sonn-tag

1. 2. 3. Stammtisch, 19.15, Cafe Mo-zart, Pettenko-ferstr. 2

4. 5. 6. 7.

8. OV Neuhausen-Nymphenburg, 19.30, Da Enzo, Wendl-Diet-rich-Str.4, OV Ra-mersdorf-Perlach, bei Buchholz, Gustaf-Heinemann-Ring 230

9. 10. Stadtver-sammlung, 19 Uhr, Hof-bräuhaus am Platzl

11. OV Allach, 20 Uhr, bei Lamke-witz, Josef-Trinkl-Str 5, OV Nord, 19.30, Stadtbüro

12. 13. 14.

15. OV Giesing-Halar-ching, OV STOFF, OV Sendling, OV Hadern, 19.30, Kukuvaja, Plin-ganserstr. 63

16. OV Au-Haid-hausen, OV Berg am Laim-Tru-dering, OV Per-lach-Ramersdorf, OV Bogenhausen, 19.30, Drehleiher, Rosenheimer Str. 123, OV Schwa-bing, 19.30, Stadt-büro

17. Neumitglie-dertreffen, 19 Uhr, Stadtbüro

18. GJM, 19.30 Stadtbüro, AK Wohnen, 18 Uhr, Fraktion, Veran-staltung der PKS: Wachstum, Wachs-tum über alles?, 19.30, Marstall-platz 7

19. 20. 21.

22. 23. OV Westend-Laim, 20 Uhr, Bergmannstr. 28, OV Zentral, 19.30, Stadtbüro

24. AK Mig-rantInnen und Flüchtlinge, 18.30, Fraktion

25. Redaktions-schluss Rundbrief

26. 27. 28.

29. Risiken-Neben-wirkungen-Veranstal-tung, 19 Uhr, Kultur-haus Neuperlach

30. Türkeiveran-staltung, 19.30, Eine-Welt-Haus, Schwanthalerstr. 80, Etikettieren Rundbrief OV Bo-genhausen

November 2004