MünchenDer gemeinsame Stadtrundbrief

1/2005

www.gruenemuenchen.dewww.gruene-muenchen.dewww.grüne-münchen.deImpressum: Bündnis 90/Die Grünen. Kreisverband München, Sendlinger Str. 47, 80331 München, Tel.: 089/2014488, Fax: 089/2021814

Themenschwerpunkt 2005: VerkehrSchleichende Beerdigung oder Neubelebung des Transrapids durch die Hintertür? Der Übergang des Transrapid-Projektes auf die DB AGlässt einen schleichenden Tod des Transrapids mit Kosten für die Steuerzahler befürchten. Dazu meinte Stadtrat Boris Schwartz in einer PM Dez.04 : „Der Transrapid muss schnellstens beerdigt werden, damit sich Bund, Land und Stadt wieder mit voller (Finanz- und Arbeits-) Kraft den wirklich drängenden ÖPNV-Projekten in München zuwenden können.

Flutkatastrophe in Südostasien: Wir sprechen allen Angehörigen von Opfern der Flutkatastrophe unser tiefes Mitgefühl aus. Wir hoffen, dass die unzählig betroffenen Menschen bald wieder ein Dach über dem Kopf bekom-men werden, ausreichend mit allem Notwendigen versorgt werden und zu neuem Lebensmut finden können!Spendenkonten finden sich auf unserer website

Die bereits andiskutierten 10 Meilensteine für die Verkehrswende in München sollen nun auf Regionalkonferenzen ausführlich diskutiert wer-den. Näheres Seite 5/ 6 und ab Seite 18Wir wünschen al-

len Mitgliedern und Interessen-tInnen ein gutes neues Jahr!

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OrtsverbändeAllach / Untermenzing: www.gruene.de/allach-untermenzingAu / Haidhausen: Mi. 26.1.,19.30 Uhr, Kloster, Preysingstr. 77Berg am Laim/Trudering: Do. 13.1., 19.30 Uhr, bei Helmut Piening, Hohen-burgstr. 7Do.27.1., 19.30 Uhr, Hartz IV, Flügel-rad, Truderingerstr. 115aBogenhausen: Mo. 31.1., 20 Uhr, Ma-rienburg, Marienburgerstr. 44Giesing / Harlaching: Mo. 17.1. 19.30, Stadtbüro, Sendlinger Str. 47Hadern: Mo. 24.1., 19.00, Maestral, Guardinistr. 98aNeuhausen: Mo. 10.1., 19.30, Da Enzo, Wendl-Dietrich-Str.4Nord: Do. 13.1., 19.30, StadtbüroPasing: Do. 20.1., 19.30, Nebenraum Wienerwald, Verdistr. 125OV Perlach: Do.27.1., 19.30 Uhr,Hartz IV, Flügelrad, Truderingerstr. 115aSchwabing: Mi. 12.1., 19.30, Stadtbü-ro, Sendlinger Str. 47Klausur, 22.1., 11 Uhr, Mohr-VillaSendling: Mo. 24.1., 19.00, Maestral, Guardinistr. 98aSolln / Thalkirchen / Obersendling / Forstenried / Fürstenried: Mo. 24.1., 19.00, Maestral, Guardinistr. 98aWestend / Laim: Di. 25.1., 19.30 Uhr, Manos, Bergmannstr. 28 www.gruenemuenchen.de/westend-laim

Zentral:Mo. 24.1.,19.30, Stadtbüro, Sendlinger Str. 47

Grüne Jugend München: Sa. 15.1., Workshop Verkehr, Fraktion, Zi. 154

Mi. 19.1., 19.30, Mitgliederversamm-

lung, Fraktion, Zi. 154Stadtforum: Di. 25.1., 19.30, Thema Bildung, Stadtbüro, Sendlinger Str. 47KPF: Mi. 3.2., 18 Uhr, Fraktion, Zi. 154, RathausArbeitskreiseAK Pride, LAK Schwule, Sa. 8.1., 11 Uhr, Stadtbüro, Sendlinger Str. 47 AK Bildung: Do. 13.1., 18 Uhr, StadtbüroLAK Frauen, Sa. 15.1., 11 - 16 Uhr, LGS, Sendlinger Str. 47, Thema: Bayerisches Gleichstellungsgesetz mit Simone TolleAK Gesundheit, Di. 18.1.05, 18.30 Fraktion, Rathaus Zi. 154AK MigrantInnen und Flüchtlinge: Mi. 26.1, 18.30, Stadtbüro, Kontakt: drflorianroth@aol.comLAK Demokratie & Recht, 19.1., 18.30 voraussichtlich LGS, EAK Grüne Städte, Mi. 12.1., 19.30, Da Enzo, Wendl-Dietrich-Str. 4Stadtvorstand: Mo. 10.1., 19 Uhr, Stadtbüro, Mo. 24.1., 19 UhrFinanztreffen: Mi. 19.1., 19 Uhr, Stadtbüro

Redaktionsschluss:Fr. 28.1., 18 Uhr

Etikettieren:Di. 1.2., 17 Uhr, OV HadernImpressum: Kreisverband MünchenSendlinger Str. 4780331 MünchenTel.: 089/2014488, Fax: 089/2021814mail:stadtbuero@gruene-muenchen.dewww.gruene-muenchen.deVerantwortlich: Annette Louisannette@die-louis.de

Termine der Münchner Grünen Januar 2005

Termine Januar 2005

2 3Stadtvorstand

Inhaltsverzeichnis:Seite 2 TermineSeite 3 StadtvorstandSeite 4 AK GesundheitSeite 5 RegionalkonferenzenSeite 6 Einteilung der OVsSeite 7 AK BildungSeite 7 Hartz IV Veranstalt.Seite 8 LAK D & RSeite 9 Protokoll KPFSeite 10 Einladung KPFSeite 10 OV Au/HaidhausenSeite 11 OV BaL/TruderingSeite 12 OV BogenhausenSeite 12 OV Giesing/Harlach.Seite 13 OV HadernSeite 14 OV Neuhausen, NordSeite 14 OV PasingSchwabingSeite 15 OV Sendling STOFFSeite 16 OV Westend ZentralSeite 17 GJMSeite 18 10 MeilensteineSeite 23 Mieterb./ Konten

Liebe Freundinnen und Freunde,

ich hoffe, Ihr alle habt einen gesunden und glücklichen Jahreswechsel gehabt, im Krei-se Eurer Familien und Freunde.Angesichts der verheerenden Flutkatastrophe in Südostasien, mit Ihrer unglaublich hohen Opferzahl, die leider immer noch ansteigt, fiel es schwer, unbeschwerte Feiertage zu verbringen.Das einzigste, was man angesichts dieser Tragödie tun kann, ist auf der einen Sei-te den betroffenen Regionen jetzt und so-fort jede nur erdenkliche Hilfe zuteil wer-den zu lassen, und dies schließt natürlich die ganz persönliche Hilfe in Form einer Spende mit ein.Hierbei möchte ich noch einmal auf die Spen-denkonten verweisen, zu denen die Internet-seite der Gruenen Partei verweist.Nach der unmittelberen Katastrophenhilfe müssen Schuldenerlassse folgen, welche es den betroffennen Ländern ermöglicht, die freigewordenen Ressourcen in den Wieder-aufbau zu stecken, der natürlich auch von unserer Seite mit unterstützt werden muß.Eine weitere langfristige Maßnahme muß sicherlich auch sein, die betroffenen Län-der an einen Tisch zu bringen, damit sie integrierte Notfall- und Katastrophenpläne miteinander entwickeln. Dies ist eine gro-ße außenpolitische Herausforderung, da ja viele Länder in den betroffenen Regionen nicht gerade freundschaftlich miteinander umgehen.Man kann nur hoffen, dass angesichts dieser Tragödie die Länder näher zusammenrücken,sie sich in Zukunft, etwa wie die Pazifikstaaten, hin und wieder auf Konferenzen treffen wer-den, um zu besprechen, wie man gemeinsam in Zukunft sich diesen Herausforderungen stellen kann.

Ich möchte Euch nun eine kurzen Jahres-

ausblick für 2005 geben.Wir Münchner Grünen beabsichtigen, die im letzten Jahr begonnene Diskussionsreihe „Grü-ne im Gespräch“weiter fortzusetzen.Wir wollen Ende Februar mit einer Veranstal-tung zum Thema Verkehr damit beginnen,welche eingebettet ist in die bevorstehenden Regionalkonferenzen, welche die Diskussi-on um den Verkehrsentwicklungsplan be-gleiten sollen.Als grüne Antwort auf den Münchner Ver-kehrsentwicklungsplan wurden im Herbst 2004 die „10 Meilensteine grüner Verkehrspolitik“verabschiedet, mit dem Auftrag, diese in den jetzt kommenden Regionalkonferen-zen zu diskutieren und örtliche Problemati-ken zu vertiefen.Höhepunkt und Abschluß dieser Diskussion soll die Stadtversammlung im März sein.Verabschiedet werden soll der Verkehrsent-

4 5Vorstand/ AK Gesundheit

wicklungsplan nach Ostern. Ein weiterer inhaltlicher Schwerpunkt im ers-ten Quartal soll die Bildungspolitik sein.Angesichts der vielen und zum Teil sehr hef-tigen Diskussionen zum Thema Bildung, im Zusammenhang mit der Einführung des G8 in Bayern und der erneuten Bildungsstudie,den zum Teil katastrophalen Zuständen an bayrischen Schulen und den Chancenun-gleichheiten im bayrischen Bildungssys-tem, welche ja auch wir immer wieder in-haltlich und politisch begleitet haben, sehen wir einen großen Bedarf zu dieser Thematik und möchten den Auftakt zu dieser erneuten Diskussion auf der ersten Stadtversammlung des neuen Jahres geben.

Im April finden die neuen Vorstandswahlen statt und im Mai möchten wir uns anlässlich des 60. Jahrestages der Befreiung vom Na-zionalsozialismus auf einer Veranstaltung diesem Thema widmen.

Das Jahr 2005 ist ein Jahr ohne Wahlkämp-fe und daher eine Chance, inhaltlichen Dis-kussionen viel Raum in unserer politischen Arbeit zu geben.Die Anfänge sind gemacht und ich hoffe, wir werden mit viel Spaß und Freude da-bei sein.

Ich wünsche Euch allen ein friedliches, ge-sundes und erfolgreiches neues Jahr.

Mit grünen Grüßen

Anja Högl

AK Gesundheit

Unser nächstes Treffen findet am

Dienstag, den 18.1. um 18.30in der Fraktion im Rathaus, Zi. 154

statt,

zum Thema: Psychiatrische Versorgung in München Referentin: Therese Ernst, Psychiatrieko-ordinatorin München.

Die Psychiatrische Versorgung in München beinhaltet ein vielseitiges Spektrum an An-geboten entsprechend dem sehr breiten undunterschiedlichen Krankheitsgeschehen.Psychatrische Erkrankungen reichen von der sog. Volkskrankheit Depression bis hin zu psychotischen Erkrankungen, treffen Men-schen in jedem Alter und jeder Lebenssitu-ation und werden durch die verschiedensten Faktoren (familiäre Disposition, Sucht, sozi-ale Situation) ausgelöst. Entsprechend hoch und breit gefächert sind die Anforderungen an eine flächendeckende und gute psychat-rische Versorgung.Im Rahmen des Arbeitskreises soll die psy-chatrische Versorgung in München in ihren Grundzügen vorgestellt werden, Proble-me und Handlungsbedarfe dargestellt und diskutiert werden. Dazu gehören auch diezunehmende Schwierigkeit der Finanzie-rung und die Probleme die sich beispiels-weise aus den Arbeitsmarktreformen (Hartz IV) ergeben.

Wir freuen uns auf Euer Kommen, Lydia und Petra

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4 5Regionalkonferenzen Verkehr

Grüne Regionalkonferenzen Verkehr

Nach unseren Informationen kommt der Ver-kehrsentwicklungsplan nach den Osterferi-en in den Stadtrat. Die erneute Diskussion der grünen "10 Meilensteine Verkehr" in der Stadtversammlung findet voraussichtlich im April 2005 statt. Als Vorlauf finden im ersten Vierteljahr 2005 die "Regionalkonferenzen" statt, um die einzelnen in den 10 Meilenstei-nen genannten Punkte zu diskutieren und ört-liche Problematiken zu vertiefen.

Die Termine und Räumlichkeiten stehen mit-tlerweile fest:

Montag 24.1.2005, 19.00 UhrGaststätte Maestral, Nebenraum, Guardini-straße 98 A, U6 Haderner SternSüdwest

Montag 31.1.2005, 18.30 UhrStadtbüro, Sendlinger Straße 47Stadt-Umland

Montag 21.2.2005, 18.30 Uhrgrüne Stadtratsfraktion, Rathaus Zi 154Nordwest

Montag 28.2.2005, 18.30 Uhr grüne Stadtratsfraktion, Rathaus Zi 154Mitte

Montag 14.3.2005, 18.30 Uhrgrüne Stadtratsfraktion, Rathaus Zi 154Ost

Mittwoch 16.3.2005, 18.30 Uhrgrüne Stadtratsfraktion, Rathaus Zi 154Zusammenführung der Diskussion in den Regionalkonferenzen im Fraktionsarbeits-kreis Verkehr

Weitere grüne Verkehrstermine im ersten Quartal 2005 sind:15.1.2005: Wochenendseminar mit verschie-denen Workshops der Grünen Jugend zum Thema Verkehr

20.1.2005: gemeinsamer AK Verkehr, Ökologie und Energie der Stadtratsfraktion zum Thema "alternative Treibstoffe und neue Techniken bei Personen- und Nutzfahrzeugen"

14.2.2005: Veranstaltung des OV Pasing und der Stadtratsfraktion zur Verkehrsbe-ruhigung im Pasinger Zentrum im Zuge der Nordumgehung Pasing, voraussichtlich in der Pasinger Post

Ist diese Schlacht end-gültig geschlagen? Kann jetzt München auf deut-liche Verbesserungen bei der S-Bahn hoffen? Im Jahr 2005 wird es dar-auf wahrscheinlich Ant-worten geben.Bild l. SZ 2003, Aktion am Flughafen

Die 10 Meilensteine für eine Ver-kehrswende findet ihr ab Seite 18

6 7Regionalkonferenzen

Region BA OV

Mitte

28.2.05

1 Altstadt-Lehel2 Ludwigsvorstadt-Isarvorstadt3 Maxvorstadt4 Schwabing-West5 Au-Haidhausen8 Schwanthaler Höhe

OV ZentralOV SchwabingOV Au-HaidhausenOV Westend-Laim

Südwest

24.1.05

6 Sendling7 Sendling-Westpark19 Thalkirchen-Obersendling-Forsten-ried-Fürstenried-Solln 20 Hadern25 Laim

OV SendlingOV STOFFOVHadernOV Westend-Laim

Nordwest

21.2.05

9 Neuhausen-Nymphenburg10 Moosach11 Milbertshofen-Am Hart12 Schwabing-Freimann21 Pasing-Obermenzing22 Aubing-Lochhausen-Langwied23 Allach-Untermenzing24 Feldmoching-Hasenbergl

OV Neuhausen/NymphenburgOV SchwabingOV AllachOV NordOV Pasing

Ost

14.3.05

13 Bogenhausen14 Berg am Laim15 Trudering-Riem16 Ramersdorf-Perlach17 Obergiesing18 Untergiesing-Harlaching

OV BogenhausenOV Berg am Laim-TruderingOV Ramersdorf-PerlachOV Giesing-Harlaching

Stadt-Umland: 31.1.05

AK Verkehr der Stadtratsfraktion: 16.3.05

Wochenendseminar der Grünen Jugend u.a. zu Verkehr: 15.1.2005

Am 8.12. tagte das Stadtforum. Auf der Tagesordnung standen Berichte von der Stadtratsklausur und aus dem Bezirk. Ferner ging es um Antragsfristen für Stadtversammlungen und den email-VerteilerBilder links (Hoenning, Günthör, Scheu-ring, Mosch, Koller) und rechts (Schmitt, Roth, Wittmann, Kießling, Ossig)

6 7AK Bildung/Hartz IV-Veranstaltung

AK Bildung

Liebe Freundinnen und Freunde,

Die neue PISA Studie 2003 hat wieder gezeigt, dass die deutschen Schülerinnen und Schüler nicht viel besser geworden ist. Zwar ist die Leistung der Gymnasiasten gestiegen, aber im unteren Leistungsbereich hat sich nichts getan. Weiterhin ist die soziale Herkunft das Hauptkriterium für den schulischen Erfolg.Das darf nicht so bleiben! München als Schul-stadt hat die Möglichkeit hier ein Zeichen zu setzen und mit einer Reformschule - die es bisher in Bayern nicht gibt – einen neuen Weg in der bayerischen Bildungspolitik auf-zuzeigen. Ein Ziel, das vom gesamten grünen Stadtverband mit getragen werden soll.Deshalb laden wir euch ein, euch an der Er-stellung eines Papiers zur Reformschule für die Stadtversammlung am 15. Februar 2005 im Rahmen eines AK Bildung zu beteiligen.

Wann: 13.1.05 18 UhrWo: Stadtbüro

Auf euer Kommen freut sichSabine Krieger

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HARTZ IV: Chance oder sozialer Abstieg?Veranstaltung mit Theresa Schopper, Lan-desvorsitzende und Sigi Benker, Fraktions-sprecher der Stadtratsfraktion

Am 1. Januar 2005 trat das Reformprojekt der rot-grünen Koalition in Kraft: die Zusam-menlegung von Sozial- und Arbeitslosenhil-fe (Hartz IV). Diese Maßnahme soll vor al-lem für Langzeitarbeitslose die Chance auf Wiederbeschäftigung erhöhen, für Arbeits-lose, die nach einer langen Lebensarbeits-zeit jetzt ohne Arbeit sind, stellt es allerdings eine Verschlechterung gegenüber den frühe-ren Leistungen dar.

Hartz IV wird sich vor allem daran messen lassen, wie viele Menschen tatsächlich wie-der in Beschäftigungsverhältnisse gebracht werden, sonst setzt sich diese Reform der Ge-fahr aus, dass sie nur als weiterer Abbau des Sozialstaats wahrgenommen wird.

Die ersten Erfahrungen mit Hartz IV sind jetzt gemacht und wir laden Euch ein, sich darüber zu informieren und mit kompetenten grünen VertreterInnen – Theresa Schopper, Landesvorsitzende und Sigi Benker, Frakti-onssprecher der Stadtratsfraktion, zu disku-tieren und zwar in einem Stadtviertel, das als sozialer Brennpunkt Münchens gilt, Berg am Laim

am Donnerstag, den 27.1., 19.30Gaststätte FlügelradTruderinger Str. 115 a (S-Bahn Haltestelle Berg am Laim)

Wir würden uns sehr freuen, wenn auch Interessierte aus anderen Ortsverbänden den Weg zu uns finden würden! Für den Vorstand Petra Tuttas, petu@macnews.de

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8 9LAK Demokratie und Recht

ge zur Gestaltung und Regelung der Patien-tenverfügung vorgelegt und vor nur wenigen Wochen davon zum Teil abweichend die En-quetekommission „Ethik und Recht der mo-dernen Medizin“ des Deutschen Bundestags ihrerseits Vorschläge der Öffentlichkeit un-terbreitet hat, ist die Diskussion nicht mehr aufzuhalten und wird aller Vorrausicht nach in naher Zukunft in einer gesetzlichen Rege-lung münden, wie die neusten Eckpunkte des BMJ vom 5.11.2004 zeigen.Es ist daher an der Zeit, dass der LAK zur parteiinternen Meinungsbildung (noch recht-zeitig) Position bezieht und über die schwie-rigen Fragen im Grenzbereich von Leben und Tod diskutiert.Daher unsere Tagesordnung:1. Einführung in die derzeitige Rechtslage und Darlegung der Problemlagen in der PraxisRA Dr. Oliver Schreiber2. Vorstellung der neusten Vorschläge der Enquetekommission „Ethik und Recht der modernen Medizin“ des Deutschen Bundes-tags und der Kommission des BMJMichael Kling, Thomas Schwabenbauer3. Diskussion4. Abstimmung über die Resolution zu RFID5. Aktuelles aus dem LandtagDr. Eike Frenzel, Referent für Rechts-, In-nen- und Kommunalpolitik im Bayerischen LandtagFür Brotzeit ist am Mittwoch gesorgt!!!Bitte kurz zu- (oder ab)sagen!!!Wir freuen uns auf euer zahlreiches Kommen und auf spannende Diskussionen! Viele GrüßeThorsten & Thomas---------------------------------------------------Sprecher:Thomas SchwabenbauerE-Mail: Th.Schwabenbauer@t-online.deThorsten Siefarth E-Mail: thorsten.siefarth@gruene.de

Liebe KollaborateurInnen,wir laden herzlich alle Mitglieder und Inter-essenten zur nächsten LAK - D&R - Sitzung ein, die am

Mittwoch, den. 19. Januar 2004 von 18:30 Uhr bis ca. 21:00 Uhr voraussichtlich in der LGSstattfindet.

Thema: Patientenverfügung – bloße Emp-fehlung oder verbindliche Anordnung?

Seitdem in den Niederlanden vor einigen Jahren die aktive Sterbehilfe gesetzlich ge-regelt wurde, werden immer wieder gravie-rende Missbräuche gemeldet, die hierzulande für Unruhe sorgen, sobald das Thema Sterbe-hilfe auf die Tagesordnung kommt. Nichts-destotrotz wird in Deutschland derzeit über (wenigstens passive) Sterbehilfe und damit eng zusammenhängend über die Frage der Verbindlichkeit von Patientenverfügungen kontrovers debattiert. Stehen auf der einen Seite grundsätzliche Er-wägungen über den Umgang der Gesellschaft mit schwerkranken Patienten, so sind auf der anderen (?) Seite deren Ängste vor der sog. „Apparatemedizin“. Ebenfalls im Spiel sind ökonomische Interessen im Hinblick auf die Kostenexplosion im Gesundheitswesen und die Interessen der Ärzteschaft an einerseits Rechtssicherheit und vielleicht andererseits auch an einer weiterhin bestehenden (aus-schließlichen) Deutungsmacht über den (objektiven und vernünftigen) Willen des Patienten. Nachdem nun der BGH in NJW 2003, 1588 ff. eine weitereichende Entscheidung über die Geltungskraft von Patientenverfügungen ge-troffen, vor wenigen Monaten die vom BMJ eingesetzte Arbeitsgruppe Patientenautono-mie am Lebensende unter dem Vorsitz des ehemaligen BGH-Richters Kutzer Vorschlä-

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8 9KPF- Protokoll zum Thema Sozialpolitik

Protokoll des KPFs am 1.12. 04

Thema Sozialpolitik mit Sigi Benker, Stadt-ratsfraktionssprecher

Hartz IV stellt die größte Veränderung im Sozialhilfegesetz seit 1967 dar.Das Sozialgesetzbuch 2 enthält Hartz IV, Buch 12 die neue Regelung der Sozialhilfe.

Sozialgesetzbuch 2: wer mindestens 3 Stun-den pro Tag arbeiten kann erhält Arbeitslo-sengeld 2, alle anderen Sozialhilfe nach So-zialgesetzbuch 12.40 000 Menschen werden in München ab 2005 davon betroffen sein.Das Prinzip heißt ‚Fördern und Fordern‘. München hat eine GmbH gegründet mit dem Anteil 50% Bundesagentur für Arbeit, 50% Anteil der Kommune. Die verwendete Soft-ware stellt ein Problem dar.Andere Varianten wären gewesen die „zie-hende Option“, d.h. die Kommune regelt Hartz IV allleine. 69 Städte haben diese Lö-sung gewählt.Der Aufsichtsrat der GmbH besteht aus sieben Bundsagenturmitgliedern und sieben Mitgli-dern aus der Kommune. Sigi ist für die Grü-nen im Aufsichtsrat.Entscheidungen müssen mit 2/3 Mehrheit entschieden werden.Sigi erklärt, warum sie sich nicht für die „zie-hende Opton“ entschieden haben: es wäre kein Einfluss auf die Mittelzuweisungen möglich, die jedes Jahr neu errechnet wird.Der Vorteil ist, dass Sozialhife- und Wohn-geld aus einem Topf kommen.Die Jobcenter in den sieben Sozialbürgerhäu-sern werden mit Personal aufgestockt, in den nächsten Jahren werden weitere Sozialbür-gerhäuser folgenHartz IV betrachtet die Menschen nur unter dem Aspekt der Arbeitslosigkeit und vernach-lässigt die sozialen Probleme, den Jugendhilf-

ebedarf ... Das bedeutet für manche Projekte Probleme, wie z.B. La Silhouette, Schneiderei, die in beiden Bereichen vertreten sind.

91 Projekte sind seit 1985 aufgebaut worden, deren Zukunft ungewiss ist.Die Stadt München hat derzeit 1500 gemein-nützige Arbeitsplätze, davon in den Projek-ten 450. Die Projekte müssen sich bei der Bundesarbeitsgemeinschaft (Amt für sozia-le Sicherung) bewerben, um weiter Förder-mittel zu erhalten. Übergangsfrist bis zum Jahresende 2005.

Sozialhife nach Sgb 12

Die schwierigste Frage ist, wie man diesen Personenkreis weiterqualifizieren kann, dass er diesen Hilfebereich verlassen kann.345 Euro beträgt der Satz für den Haushalts-vorstand, für Kinder bis 14 Jahre 207 Euro, für Kinder über 14 Jahre 276 Euro.Der Zuschuss für Verhütungsmittel wurde gestrichen. Soll eventuell über das Gesund-heitsreferat finanziert werden.

Fragen aus den BAs:- ‚Effnerheim‘ ist ein Pflegeheim in der Eff-nerstr., das abgerissen werden soll und neu aufgebaut.Welche Möglichkeiten gibt es den Prozess zu überwachen, da es Zweifel gibt, ob es die Maßnahme wirklich gibt.Mittlerweile hat Münchenstift den Kredit erhal-ten, 2007 kann die Grundsteinlegung sein.Es wird gewünscht, dass man einen Abend zum Thema Pflege/Münchenstift macht.

- ZuwanderungsgesetzBAs können helfen beim Ausfüllen der An-träge für Sprachkurse, die beim Bundesamt gestellt werden müssen.- Schulkindergärten gibt es nicht mehr

10 11Einladung Kommunal Politisches Forum/OV Au

OV Au-Haidhausen

Liebe Freundinnen und Freunde,

zunächst einmal euch allen herzlichen Dank für aktive wie passive Unterstützung im vergangenen Jahr. Ganz besonderen Dank aber an die ehrenamtlichen Mitglieder un-serer Bezirksausschuss-Fraktion und unsere Fraktionsvorsitzende im Stadtrat, deren Ar-beit ganz wesentlich zum immer noch wach-senden Zuspruch der Stadtteilbewohner bei-trägt (zur Erinnerung: 38,4 Prozent bei der Europawahl).

Ein kurzer Rückblick auf unser Dezember-Treffen: Zunächst haben wir den Drogenkon-taktladen Off am Ostbahnhof besucht und ei-nen guten Überblick über die wertvolle, un-verzichtbare und unterstützenswerte Arbeit gewonnen, die dort geleistet wird. Nach einer Stärkung auf dem Haidhauser Weihnachts-markt ging es dann weiter in die Au, zu ei-ner von den Haidhauser Nachrichten organi-sierten Diskussionsrunde mit BA-Vertretern von CSU, SPD und Grünen (sowie die PDS-Stadträtin). Die Runde war sich einig, dass die Einflussmöglichkeiten dieser ortsnahen Ebene gestärkt werden sollten. Als Haupt-„Gegner" der Bezirksausschüsse wurde da-bei weniger der Stadtrat ausgemacht (auch

Das Kommunalpolitische Forum tagt immer im Rat-haus. Es ist das Forum, in dem sich BAlerInnen aus-tauschen können.

Liebe Freundinnen und Freunde,

wir hoffen, dass das neue Jahr für Euch ei-nen guten Anfang genommen hat und be-ginnen unsere KPF-Reihe gleich mit einem ganz essentiellen Thema

Kommunale Finanzen - Mit Boris Schwartz, unserem Stadtrat und finanzpolitischen Spre-cher

Donnerstag, den 3. Februar 2005 um 18:00 Uhr in der Fraktion

Damit sich Boris entsprechend auf Eure Fragen vorbreiten kann, wäre es hilfreich, wenn Ihr diese vorab an boris.schwartz@muenchen.de mailen könnt.

Weitere Tagesordnungspunkte des AbendsThemenauswahl für die Kommunalpoliti-schen Foren 2005Berichte aus den BA`s, der Stadtratsfraktion, des Stadtvorstands

Der informelle Teil findet, wie üblich dann wie-der eher anschließend im Ratskeller statt.Wir freuen uns auf Euch!

Anke Wittmann Petra Tuttas Karin Binsteiner

Bitte folgende KPF-Termine notieren: Mi. 06.04.05 / Mi 01.06.05 / Mi 05.10.05 / Do 10.11.05/ Do 01.12.05

Kommunalpolitisches Forum

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10 11OV Au-Haidhausen/ OV BaL-Trudering

wenn man sich wünschen würde, dass örtli-che Sachkenntnisse und Wünsche dort noch bessere Berücksichtigung finden), als viel-mehr die häufig sture und wenig kooperati-onswillige Verwaltung.

Im vergangenen Jahr haben wir im OV glau-be ich eine ganz gute Mischung aus Veran-staltungen mit Referenten, Diskussionen, Exkursionen und geselligeren Runden und Ausflügen gefunden. Auf frische Ideen und neue Gesichter sind wir aber immer ange-wiesen. Dass es von beidem genügend gibt, könnt ihr alle beim nächsten OV-Treffen un-ter Beweis stellen. Wir werden einen neuen Vorstand wählen, bis zu sechs Plätze stehen zur Verfügung, bitte bewerbt euch zahlreich. Außerdem muss einE neueR DelegierteR fürs Stadtforum gewählt werden. Wer sich dafür interessiert, aber noch nicht genau weiß, was das ist: Das Stadtforum trifft sich einen Tag vor der OV-Sitzung im Stadtbüro.

Die OV-Sitzung findet statt am

Mittwoch, 26. Januar 2005ab 19.30 Uhrim Kloster, Preysingstr. 77.

Bis dahin,schöne Grüße

Martinmartin.scheuring@gmx.deT. 44770885

P.S.Hallo Stadtrat, noch ein ganz persönlicher Wunsch für 2005: Das Corneliuswehr ge-hört abgerissen.

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OV Berg am Laim – Trudering – Messestadt – Riem

Liebe Freunde und Freundinnen,unsere erste Sitzung des Jahres findet statt am

Donnerstag, 13.1. um 19.30 Uhrbei Helmut Piening, Hohenburgstr. 7

An diesem Abend soll unsere HARTZ IV Veranstaltung am 27.1. (s. S.7) geplant wer-den, aber es sollte auch genug Zeit bleiben für einen gemütlichen Neujahrs-Ratsch. Hel-mut stellt die Getränke zur Verfügung (vie-len Dank!!!), es wäre nett, wenn ihr ein paar Knabbereien dazu mitbringen könntet.

Wir freuen uns auf Euch Petra (petu@macnews.de) , Eva, Helmut und Elke

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Vorstand und Stadtbüro waren im Dezember zum Jahresausklang persisch essen

12 13OV Bogenhausen / OV Giesing

OV Bogenhausen Liebe Freundinnen und Freunde, die nächste Stadtversammlung am 15. Februar befasst sich mit dem Thema: Schule Um sich in das Thema schon mal einzuar-beiten, wollen wir in unserer nächsten OV-Sitzung die Leitlinien grüner Schulpolitik, so beschlossen auf der LDK in Lindau, dis-kutieren. Am 25. Januar tagt das Stadtforum, das sich ebenfalls mit dem Thema befassen wird, Evi wird uns davon berichten. Wir möchten euch deshalb herzlich einladen zu unserem nächsten OV Treffen

am Montag, den 31. Januar 2005um 20 Uhr in die MarienburgMarienburgerstr. 44

Folgende Tagesordnung wollen wir euch vorschlagen:1. Aktuelle 1/4 Stunde 2. Thema: Grün macht schlau - Leitlinien grüner SchulpolitikEinführung: BertiBericht dazu aus dem Stadtforum: EviDiskussion3. Sonstiges4. TermineSchöne GrüßeBerti , Evi, PaulaTel. 9303668 oder b.furtner-loleit@t-online.de

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OV Giesing/Harlaching Januar 2005----------------------------------------------------

Liebe Freunde,

Unser letztes Treffen bei Ruth war gleichzei-tig unsere Weihnachtsfeier. In entspannter Atmosphäre haben wir nicht nur über Poli-tik geredet, sondern auch über die Erziehung von kleinen Kindern, komplizierte Abstam-mungen und vielem mehr. Weiterhin haben wir den Nachwuchs begutachtet, der gerade ausnahmsweise friedlich vor sich hin schlum-merte. Aber wie lange noch… Darum benei-den wir die Eltern nicht.

Zu unserem nächsten Treffen: Am Montag, den 17. Januar, 19 Uhr 30, im Stadtbüro.

Auf dem Programm steht die Wahl eines/r weiteren SprecherIn für den Ortsverband. Seit November ist Claude Unterleitner Sprecher des Ortsverbandes, jedoch fand sich bei der Wahl leider keine zweite SprecherIn. Wir hof-fen nun vor allem auf eine weibliche Kandi-datin für das Amt.

Bei unserem Januartreffen werden wir außer-dem darüber sprechen, was wir im neuen Jahr vorhaben und was für Themen wir gerne in den nächsten Treffen diskutieren möchten. Da im April der Stadtrat über den Verkehr-sentwicklungsplan in München entscheidet, werden wir uns auch mit der Situation und den Bedürfnissen unserer Stadtteile Giesing, Harlaching und Fasangarten in Bezug auf den Verkehr befassen. Als Grundlage für dieses Thema kann uns ein 10-Punkte-Programm, verfasst von Jens Mühlhaus, dienen. Das Ergebnis unserer Überlegungen kann dann

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12 13OV Hadern

in die Arbeit eines stattweiten Arbeitskrei-ses Verkehrs einfließen sowie bei in Kürze stattfindenden „Regionalkonferenzen" zu-sammen mit angrenzenden Ortsverbänden diskutiert werden.

Nun zuletzt noch ein kleiner Aufruf:Für unsere im Entstehen begriffene Website suchen wir Fotos, Anekdoten, Historisches etc., sprich Material. Wer etwas interessantes hat, schicke es mir doch bitte an claude.unterleitner@gmx.de. Dankeschön! Weiterhin sei erwähnt, dass es eine neue Mailingliste für den Austausch unter den Mitglieder der südlichen Ortsverbände gibt. Wer sich ein-tragen möchte, schreibt mir am besten eine E-Mail.

Im Namen des Ortsverbandes freue ich mich auf Euren Besuch Mit Grünen Grüßen

Claude Unterleitner, Sprecher des Ortsver-bandes GiesingTel. 089-38460672, E-Mail claude.unterleitner@gmx.de

OV Hadern

Der OV Hadern lädt zur Regionalkonferenz Süd-West zusammen mit Sendling, STOFF & Laim

am Montag, den 24. Januar 2005 um 19.00 Uhrin die Gaststätte Maestral,Guardinistraße 98 A, U6/Haderner Stern, ein.

Liebe Freundinnen und Freunde, zuerst ein-mal wünschen wir euch allen ein gutes und erfolgreiches Jahr 2005! Auf unserer letz-ten Sitzung haben wir uns ein paar Themen überlegt, die wir gerne dieses Jahr im OV behandeln möchten. Dazu zählt unter ande-rem der Patriotismus und die soziale Verant-wortung der Grünen. Für die erste Sitzung im Jahr steht allerdings das Thema Verkehr auf der Tagesordnung. Dazu werden wir ge-meinsam mit den OVs Sendling, STOFF und Laim sowie unserem Stadtrat Jens Mühlhaus über dessen 10 Meilensteine diskutieren. Es verspricht also höchst interessant zu werden Wir freuen uns zahlreiches Kommen.

Bis dahin

Schöne und grüne Grüße

Für den VorstandVeit Wittmann (Veit_Wittmann@gmx.de)

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Der AK Wirtschaft at work. Interessierte an Arbeitskreisen wenden sich bitte direkt an den AK oder ans Stadtbüro, wir leiten euch dann an die jeweiligen AK-Leute weiter.

14 15OV Neuhausen/ OV Nord/OV Pasing/ OV Schwabing

OV Neuhausen/Nymphenburg

Liebe Neuhauser-/Nymphenburger Grüne,

wir hoffen, dass Ihr alle erholsame Feier-tage hattet und gut ins neue Jahr gekom-men seid.

Unser nächstes OV Treffen findet am Montag den 10. Januar um 19.30h wie immerim Restaurant Da EnzoWendl-Dietrich-Str. 4statt.

Als Tagesordnung schlagen wir folgendes vor:

1. allgemeine Viertelstunde 2. Bericht aus dem BA3. Sonstiges

Bis denn

Schöne GrüsseDaniela, Michael und Nikolaus

OV Nord

Der OV Nord trifft sich das nächste Mal am

Do. 13.1.19.30Stadtbüro

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OV Pasing

Do. 201.05um 19.30 Uhrim WienerwaldVerdistr. 125

Die Grünen-Bezirksräte Petra Tuttas, Stefan Scholer und Stefan Boes werden alles über ihre Aufgaben und Tätigkeiten im Bezirkstag Oberbayern erklären und berichtten.

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OV Schwabing

Liebe Freundinnen und Freunde, auch wir vom OV-Schwabing möchten Euch ganz herzlich alles Gute im Neuen Jahr wün-schen. Viele von Euch haben in verschie-denster Weise im vergangenen Jahr mitge-wirkt. An dieser Stelle sei es Euch ganz fest gedankt. Das Neue Jahr beginnt mit spannenden The-men und wir treffen uns auch wieder zu ei-nem Klausurtag.

Auf unserer OV-Sitzung am 12. Januar,19.30 Stadtbüro

ist Schwerpunktthema "University of Munich" sprich die diskutierte Zusammenlegung von TU und LMU zu einer großen Universität. Sylvio Bohr und Ulrich Zöckler haben es geschafft 2 hochkarätige Referenten zu ge-winnen. Von der TU kommt Dr. Kuch und von der LMU Dr. Schubö.

Am Samstag den 22. Januar findet unser Klau-

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14 15OV Sendling/ OV STOFF

surtag in der Mohr-Villa ab 11 Uhr statt. Noch stehen viele Themen zur Auswahl, vier davon werden die Teilnehmenden auf der OV-Sitzung im Januar auswählen und dann auf der Klausur behandeln. Die Themen sind: - Frauengleichstellung - Islam/Terror/Integration - Stadtteilpolitik: Münchner Freiheit; Unge-rerstr. - Kunst in Schwabings öff. Raum - Jugend in Schwabing - Grundschulpolitik - Strom, Ökostrom, Erneuerbare Energie im Ortsverband - Bundeswehrauslandseinsätze, Verhältnis zur Friedensbewegung - Verkehrs-wende - 10 Meilensteine Alles weitere und viel mehr auf unserer Webseite www.gruene-schwabing.de Alle Mitglieder und Interessierte sind dazu ganz herzlich eingeladen!Wir freuen uns auf Euer zahlreiches Kom-men und Mitwirken. Für den Vorstand Klaus Nürnberger

OV STOFF

Liebe Freundinnen und Freunde,

zu erst einmal die obligatorischen Wünsche für das neue Jahr: Wir hoffen, ihr hattet ei-nen „guten Rutsch“ ins neue Jahr und wün-schen euch allen ein gutes neues Jahr. Da es mir immer wieder schwer fällt nach den Fei-ertagen und den damit verbundenen Feiern Tritt im Alltagstrott zu finden, beginnen wir das Jahr etwas geruhsamer: Am 10.01. trifft sich die BA-Fraktion im To Steki (Forsten-rieder Forum) ab 19.30 Uhr. Interessierte an Lokalpolitik sind wie immer herzlichst will-kommen.Ernst wird es Ende Januar: Da eine der Schwer-punkte in den nächsten Jahren in der Stadt- wie auch der Lokalpolitik die Verkehrspolitik sein wird, hat Jens Mühlhaus aus der Stadtratsfrak-

OV Sendling

Liebe Sendlinger Grüne,

Ein gutes und erfolgreiches neues Jahr wün-schen Euch an dieser Stelle Andrea, Uwe, Leo und Gerhard.2005 können wir ruhiger angehen lassen, es stehen ja keine Wahlen an. Um so mehr Ge-wicht möchten wir deshalb auf die inhaltli-che Arbeit legen und fangen gleich im Ja-nuar damit an:

Nächstes Treffen am Montag, dem 24.1.2004 ab 19 Uhr gemeinsam mit den OVs Hadern, STOFF und Westend / Laim in der Gaststätte MAESTRAL, Guardinistraße 98a an der U 6 Station Haderner Stern zur

Verkehrskonferenz mit unserem Stadtrat Jens Mühlhaus

Jens hat auf der letzten Stadtversammlung ein Thesenpapier zur Grünen Verkehrspolitik in München vorgelegt, das wir mit ihm diskutie-ren wollen. Die Ergebnisse unserer Konferenz werden gemeinsam mit denen der anderen OV – Treffen als Grundlage für die entgülti-ge Entscheidung bei einer Stadtversammlung im Frühjahr dienen. Wichtigstes Thema für unseren OV dürfte der Bau des Tunnels am Luise – Kiesselbach – Platz sein.

Also ein wirklich interessantes Thema, bei dem wir uns über zahlreiche Beteiligung freuen.

Grüne GrüßeEuer Vorstand(Andrea, Uwe, Leo und Gerhard)

Kontakt: Andrea Ossig (Tel. 45247920, eMail andrea.ossig@web.de und Uwe Kramm (Tel. 74141538, eMail uwe.kramm@gmx.de)

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16 17OV Westend-Laim/ OV Zentral

OV Westend-Laim

Wir treffen uns

am Dienstag, den 25. Januar 2005 um 19.30 beim Manos in der Bergmannstra-ße 28.

Wir wollen gemeinsam mit Euch das kom-mende „grüne“ Jahr planen. Wir freuen uns auf Euer Kommen und Eure Ideen.

Für den OV Westend-Laim: Bille StöhrKontakt: Bille.Stoehr@gmx.de

OV Zentral

Nächster Termin:

24.Januar 05, Zeit: 19 Uhr 30 im Stadtbüro.

Für diesen Abend ist eine gemeinsame Ver-anstaltung mit dem BA 2 zum Thema: Integration ausländischer Jugendlicher vor-gesehen.Referenten sind Manfred Bosl von den Initi-ativgruppe – Interkulturelle Begegnung und Bildung e.V. sowie Hermann Artmeier von der Koordinationsstelle für Gewaltpräventi-on beim Stadtjugendamt.

Einen guten Start ins neue Jahr wünscht

Euer VorstandsteamBille, Florian, Harald, Peter, Rolf

tion ein 10-Punkte-Papier zur Verkehrspoli-tik auf der letzten Stadtversammlung vorge-stellt. Das Papier haben wir bereits via Mail verteilt, sollte jemand noch Interesse daran haben und über keinen E-Mail-Zugang ver-fügen, sollte er oder sie sich bei uns melden! Dieses Papier soll nun in Stadtteilkonferen-zen ausführlich diskutiert werden. Zusammen mit dem OV Hadern, OV Sendling und OV Laim/Westend werden wir am

Montag, den 24.01.2005ab 19.00 Uhrim Maestral (direkt an U-Bahn Hader-ner Stern)über dieses 10-Punkte-Programm und

unseren Vorstellungen dazu debattieren. Ich hoffe, es finden sich viele von uns ein, da dieses Thema uns auch in unserem Stadt-teil brennend beschäftigt (Stäbli-Straße, Neu-rieder Straße, Wolfratshausener Straße und Luise-Kieselbach-Platz sind nur einige Orte, an denen sich die Debatte immer wieder bei uns entzündet).Die Revitalisierung des alten KV-Süd hat im-merhin soweit Gestalt angenommen, dass wir beschlossen haben, uns ca. alle Vierteljahr einmal zu treffen. Der erste Termin ist die-se Sitzung zur Verkehrspolitik, auch wenn OV Giesing von uns durch die Planungen getrennt wurde. Um den Austausch über Ter-mine, Infos und anderen nützlichen Dingen zu erleichtern, hat Andi einen E-Mail-Verteiler eingerichtet. Eingetragen sind alle Mitglieder des OV STOFF Verteilers. Solltet Ihr noch nicht im OV STOFF-Verteiler sein, jedoch unbedingt teilhaben am „KV-Süd“-Verteiler, dann meldet euch doch einfach an: Einfach eine leere Mail an: Gruene_muenchen-sued-subscribe@yahoogroups.de. Bis zum 24.01. noch schöne TagePeter und HenniFragen und Anregungen an: 330 19 800 oder peter.sopp@imail.de bzw. h.holtz@arcor.de (Henni)

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16 17Grüne Jugend München

Gutes neues Jahr!

Das alte ist ereignisreich zu Ende gegan-gen: Auf unserem Neumitgliedertreffen mit Sepp Daxenberger und Julia Baßler haben wir einige neue Gesichter gesehen und er-freulicherweise zum Teil auf der Mitglie-derversammlung kurz danach wiedererkannt. Die war vor allem dem Thema Rentensystem gewidmet; Silke Übelmesser vom Center for Economic Studies der LMU erklärte uns den Unterschied zwischen unserem unter Adenau-er eingeführten Umlagesystem – Stichwort „Generationenvertrag“ – und einem kapital-gedeckten System, das sich kurz damit um-reißen lässt, dass jede Generation ihre Rente für sich zahlt. Anschließend diskutierte sie mit uns, wie ein reformiertes Rentensystem aussehen könnte (Dank dafür!).

Den Abschluss des politischen Jahres bilde-te für die GJM eine Podiumsdiskussion des Rings Politischer Jugend (RPJ) mit Julis, Ju-sos und JU, auf der ich die GJM vertreten habe. Aber auch Marlis, Jakob, Florian und Fabian meldeten sich auf der recht kurzfris-tig anberaumten, aber mit ca. 30 Teilneh-mern recht gut besuchten und interessanten Veranstaltung mit dem Titel „München 2020 – wohin soll sich unsere Stadt entwickeln?“ zu Wort. Im Mittelpunkt standen die Themen Transrapid und städtische Schulen. Näheres im GJM-Infobrief!

Die letzte GJM-Veranstaltung, bevor der 2004-Vorstand auf der Jahreshauptversammlung seinen Hut nimmt – nicht ohne sich vorher gebührend für ein interessantes, spannendes, lehrreiches, erfolgreiches, manchmal auch an-strengendes und Nerven raubendes Jahr guter Zusammenarbeit bei euch bedankt zu haben –, findet am Samstag, den 15. Januar 2005 statt. Auf einem Verkehrsseminar werden wir mit kompetenten Referenten in mehreren Work-

shops kritisch das Münchner Verkehrswesen und die städtische Verkehrspolitik unter die Lupe nehmen und Verbesserungsvorschläge erarbeiten. Das etwa dreistündige Seminar beginnt um 15.00 Uhr im Rathaus, Zi. 154 (Grüne Fraktion). Mehr Informationen findet ihr im GJM-Infobrief und auf der Homepa-ge: http://www.gjm.de. Um Anmeldung beim vorstand@gjm.de wird gebeten!

Die

Mitgliederversammlung am Mittwoch, den 19. Januar 2005, Fraktion, Zi. 154

ist zugleich Jahreshauptversammlung, auf der der neue Vorstand der GJM für 2005 gewählt wird. Überlegt euch, ob ihr kandidieren wollt! Und kommt zur Wahl!

Soviel ist sicher: Auch wenn 2005 in Bayern keine Wahlen (die GJM-Vorstandswahl mal ausgenommen �) anstehen, wird die GJM in diesem Jahr doch einige Schlachten zu schla-gen haben und gut daran tun, sich Gehör zu verschaffen, so gut es geht. Das Thema Stu-diengebühren, das wir zu Beginn des Jahres 2004 in der GJM diskutiert haben, wird nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Kürze ganz neue Brisanz bekommen, steht doch die Drohung Goppels mit der sofortigen Einführung von Studiengebühren im Raum. Die Bundesregierung missachtet den Willen des Bundestages – ein erfolgreicher Antrag von Michael Fritsch von der GJM an die grü-

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18 1910 Meilensteine für eine Verkehrswende

ne Bundesdelegiertenkonferenz in Kiel, ange-regt durch eine GJM-Mitgliederversammlung, hat hier mit Sicherheit die Parlamentarier be-einflusst – in der Frage der Softwarepatente. Die Union entfacht über die Frage des Bei-tritts der Türkei zur EU, mit dem wir uns im Vorfeld der Europawahl beschäftigt haben, eine neue, abstoßende Patriotismusdebatte. Beckstein plant in Bayern zum wiederholten Male den präventiven Lauschangriff, gegen den die GJM schon im Landtagswahlkampf 2003 publik gemacht hat. ...

Langweilig wird’s nicht. Euer Johannes

Grüne Verkehrspolitik bis 2008 und für die nächsten Generationen

10 Meilensteine für die Verkehrswende PräambelMünchens Verkehrspolitik braucht eine Wen-de. Mehr denn je zuvor wird dies in den ak-tuellen Diskussionen deutlich:· Die Notwendigkeit der Luftreinhaltung: Unsere Gesundheit braucht die Verkehrswen-de. Nicht für die EU, für uns Münchnerinnen und Münchner!· Die Notwendigkeit des Klimaschutzes: Es ist fünf nach zwölf und der CO2-Ausstoß des Verkehrs wächst (als einziger Bereich) wei-terhin ungebremst. Damit muss jetzt Schluss sein.· Die Diskussion zum Verkehrsentwick-lungsplan: Jetzt werden die Weichen für die kommenden 15 Jahre gestellt. Der VEP darf daher nur Maßnahmen aufzählen, die eine Verlagerung des MIV auf den Umweltver-bund garantieren.· Die Prognose des unaufhaltsam wachsen-den Autoverkehrs vor allem in der Stadt-Um-land-Beziehung: Die Hilflosigkeit der Straßen-

bau-Verkehrsplanung wird deutlicher denn je zuvor, die Ratlosigkeit der Fachleute ist erschütternd bis peinlich. · Die Finanzmisere der Stadt: Für teure Infrastrukturprojekte und v.a. für deren Un-terhalt ist kein Geld mehr in den Kassen. Die wenigen Mittel müssen gut überlegt einge-setzt werden.Wir haben keine Zeit zu verlieren und schla-gen deswegen 10 konkrete Meilensteine für eine Einleitung und Umsetzung der Verkehrs-wende in München vor.

1. City-Maut für MünchenGanz Europa denkt über die City-Maut nach, nur in Deutschland scheint dieses Thema tabu zu sein. Wir fordern weiterhin nachdrücklich die Einführung einer City-Maut in München. Dazu muss als nächster Schritt eine Machbar-keitsstudie für die konkrete Umsetzung einer City Maut in München erstellt werden. Die City-Maut bringt Vorteile in zweierlei Hinsicht: Sie bringt mehr Geld in die Kas-sen um die dringend notwendigen Maßnah-men für die Verkehrswende zu finanzieren (je nach Mauthöhe, Erhebungszeitraum und Mautfläche entständen geschätzte Mautein-nahmen in Höhe von mehreren 100 Millionen € im Jahr). Sie reduziert außerdem den Auto- und LKW-Verkehr in der Stadt und schafft damit ein plus an Wohn- und Lebensqualität, Sicherheit und Gesundheit, Nachhaltigkeit, Multimobilität für alle und einen effizienten Wirtschaftsverkehr.Das Experten-Hearing im Mai hat gezeigt, dass sich auch die Wirtschaft einer im Dia-log erstellten Studie nicht verwehren würde. Experten vom DIW, vielen Universitäten und der EU haben der City-Maut in München in-zwischen eine mittelfristige Notwendigkeit bescheinigt. Die Maut ist die einzige Maß-nahme, die eine nutzungsbasierte Abrech-nung auch des fließenden Verkehrs und da-mit Kostengerechtigkeit ermöglicht und bei

18 1910 Meilensteine für eine Verkehrswende

vernünftiger Auslegung indirekt eine soziale Umverteilung zugunsten der minderen Ein-kommen darstellt.In London konnten nach Einführung der Maut erhebliche Produktivitätszuwächse bei den Nutzern der Straße (Lieferverkehre, Hand-werksbetriebe, etc.) ermittelt werden. Wenn die Münchner Wirtschaft sich an dem Projekt durch neue Angebote (Lieferung nach Hau-se) beteiligt, wird sie ein Erfolg für alle. Die breite Zustimmung der Bevölkerung in Lon-don für die Maut sollte auch in München der Politik Mut machen. München wird mit einer Maut für alle Münchner attraktiver!

2. Tram-Ausbau vorantreiben Erfolgreiche europäische Städte bauen ihr Oberflächenschienennetz mit einer rasanten Geschwindigkeit aus und reduzieren parallel dazu die Einfahrtsmöglichkeiten des MIV. Das ist nicht überraschend, da die Tram vie-le Vorteile bietet: Die Trambahn kombiniert eine hohe Akzeptanz beim Fahrgast (deut-lich besser als beim Bus und vergleichbar einer U-Bahn) mit niedrigen Bau- und Be-triebskosten.Auch für München gibt es viele gute Grün-de für die Tram-Renaissance: Aufgrund der Stadtstruktur und des zu erwartenden Fahr-gastaufkommens ist die Trambahn das ideale Verkehrsmittel für tangentiale Verbindungen sowie zur Erschließung der Stadtbereiche, die durch Schnellbahnen nur unzureichend erschlossen sind. Auch bietet die Trambahn Möglichkeiten zur Stadtreparatur in vielen Stadtvierteln. Vielfältige Beispiele im Aus-land zeigen, dass Baumaßnahmen für den ÖPNV sogar als Initialzündung für eine ge-nerelle Aufwertung des städtischen Raums genutzt werden. Ein Pilotprojekt in München könnte die Fürstenrieder Straße sein. Daher ist ein weiterer Ausbau der Trambahn sinn-voll und notwendig.Wir fordern deshalb konkret:

· Schnellstmöglicher Bau von Nordtangen-te, Westtangente (Planfeststellung bis 2008), St. Emmeram (Bau bis 2008), Kasernenlinie (bis 2006), Pasing Marienplatz-Bahnhof (bis 2008)· Bau der Trambahn nach Freiham; Inbe-triebnahme bei Bezug der ersten Wohnun-gen· Bau der Trambahn vom Arabellapark nach Englschalking mit Verlängerung in Richtung Dornach· Folgende Varianten einer Verlängerung der Tram von St. Emmeram aus sind zu un-tersuchen:· Erschließung Gewerbegebiet Unterföh-ring· Verlängerung nach Unterföhring und Is-maning (in Kombination mit Stadt-Umland-Bahn)· Verlängerung zur Studentenstadt (in Kombination mit Stadt-Umland-Bahn)· Aufnahme der Planungen für eine Isar-querung im Süden: Südtangente Fürstenried – Obersendling (Isar Süd) - Harlaching - Per-lach – Neuperlach (neue Südtangente)· Verlängerung der Kasernenlinie in Rich-tung Kieferngarten und Hasenbergl

3. München wird RadlhauptstadtDer Radverkehr ist das Zukunftsverkehrsmit-tel Nummer 1. Ein Anteil von über 20% der Wege am Gesamtverkehr muss weiterhin das wichtigste verkehrspolitische Ziel der Grünen in München sein. Auswirkungen sind nicht nur ein umweltfreundlicher Verkehr, vor al-lem die Gesundheit der RadlerInnen selbst erhöht sich und für die Stadtteilentwicklung ergeben sich neue Chancen (z.B. durch eine Renaissance der wohnortnahen Einzelhan-delsstruktur). Unsere Forderungen zum Rad-verkehr sind:• Umsetzung des VEP-Rad bzw. des Re-alisierungsnetzes inkl. Beschilderung inner-halb von 15 Jahren

20 21

• Erhöhung der Investitionsmittel durch Umschichtungen im MIP: Neuschaffung ei-nes Pauschalhaushaltsansatzes im MIP und im Verwaltungshaushalt mit dem Titel „Rea-lisierungsnetz Rad und Abstellanlagen“, do-tiert mit zusammen mind. 5 Mio. Euro/Jahr• Priorisierung des Radverkehrs innerhalb des Mittleren Rings und in den Stadtteilzentren (Ampelschaltungen, Beschilderung, Unterhalt und Straßenreinigung, Personalausstattung der Verwaltung, Ausweisung von Fahrradstraßen, Fahrrad- , Schutz- bzw. Angebotsstreifen und Fahrradaufstellstreifen, Einbahnstraßen öff-nen, Fahrradabstellsatzung für Neubauten)• Wegweisungssystem und Beschilde-rungskonzept für den Radverkehr bis zum Jahr 2008• 500 - möglichst überdachte - Fahradstell-plätze pro Jahr an U- und S-Bahn-Stationen und eine gut situierte Fahrradservicestation am Hauptbahnhof.• 250 qualitätsvolle Abstellanlagen pro Jahr im öffentlichen Straßenraum in der In-nenstadt und in den Stadtteilzentren - auch auf Kosten von Kfz-Stellplätzen.

4. Tunnel am Mittleren Ring-Süd-West Die Münchner Grünen akzeptieren den Bau eines Tunnel am Mittleren Ring Süd-West neben demokratiepolitischen Überlegungen (Bürgerentscheid '96) auch aus verkehrspoli-tischen Gründen (Entwicklung im Münchner Süd-Westen in den vergangenen 8 Jahren: Fertigstellung A99 West, Planungen Isar-Süd, weitere Siedlungsverdichtungen, weitere Zu-nahme des Stadt-Umlandverkehrs). Zwingend vorausgesetzt werden dabei fol-gende Planungen:· Lärmschutz und Verbesserung der Wohn-qualität: Entlastung aller umliegenden Stadt-viertel vom Durchgangsverkehr durch konkrete verkehrsberuhigende Maßnahmen. Planun-gen und Mitteleinstellungen noch vor Bau-beginn.

· Bündelung des Verkehrs auf dem Mitt-leren Ring: Verzicht auf den Bau weiterer neuer Straßen im gesamten Münchner Süd-westen, d.h. keine Verlängerung der Stäb-listraße, keine Staatsstraße 2063 (westlich Martinsried), kein Autobahnsüdring, keine Umfahrung Neurieds· Entlastung des Haushalts: Deutliche Re-duzierung der Baukosten von bisher 320 Mil-lionen Euro um mehrere 10%, Einforderung der zugesagten Fördermittel des Freistaates in Höhe von 60%

5. Verzicht auf StraßenbauStraßenneubau- oder Ausbaumaßnahmen werden abgelehnt. Die alte Weisheit „Mehr Straßen = Mehr Verkehr“ hat nichts an Aktu-alität verloren. Vielmehr gilt: „Mehr Straßen = Mehr Probleme“, z.B. immense Haushalts-probleme (v.a. auch im laufenden Unterhalts-Etat), steigende Gesundheits- und Umwelt-probleme, Siedlungsentwicklungsprobleme. Konkret fordern wir u.a. den Verzicht auf· die Verlängerung der Ständlerstraße· den Ausbau des Föhringer Rings· die Staatsstraße 2063 (westlich Martins-ried)· den Autobahn-Südring· auf weitere Autobahnspuren· die Verlängerung der Stäblistraße· die Südostanbindung der MesseWeiterhin werden folgende Maßnahmen wei-terhin angezweifelt:· die Südanbindung Perlach· die NordostverbindungGenerell sollen die Pläne, den Verkehr auf den bestehenden Hauptstraßen zu bündeln, zeitnah umgesetzt werden, vor allem im Be-reich von bereits erfolgten oder geplanten Straßenbaumaßnahmen.

6. Taktverdichtung und Beschleunigung des ÖPNV München hat eines der besten Öffentlichen

10 Meilensteine für eine Verkehrswende

20 21

Nahverkehrssysteme der Welt. Leider müs-sen wir uns immer häufiger an schlechtere Takte gewöhnen. Aus Wettbewerbsgründen und wegen der Sparmaßnahmen im Land und im Bund fehlt zunehmend Geld für U-Bahn, Bus, Tram. Beschleunigungsmaßnahmen bei Bus und Tram machen den ÖPNV attraktiver und sparen Geld.Deshalb fordern wir:· Die Taktzeiten der U-Bahn, Bus und Trams werden in den nächsten Jahren kon-stant gehalten und bei Bedarf verdichtet.· Sobald finanziell möglich (-> z.B. durch eine City Maut) werden die Takte stark verdichtet: 5-Minuten-Takt auf allen U-Bahnen ganz-tags (Montags bis Samstag), abends bis 1 Uhr mindestens 10-Min-Takt. Auch auf der Tram wäre auf einzelnen Linien (15/25, 19, 27) der ganztägige 5-Minuten-Takt wünschens-wert. Höheren Kosten stehen teilweise auch höhere Einnahmen durch Fahrgastgewinne gegenüber.· Konsequente Tram- und Busbeschleuni-gung und Realisierung der im Ausblick von Top-Bus genannten Maßnahmen bis 2008

7. Verzicht auf neue U-Bahn-TunnelStatt weitere Strecken ins Umland oder an den Stadtrand zu verlängern und damit das Betriebsdefizit weiter wachsen zu lassen, ver-zichtet die Stadt auf neue U-Bahnstrecken. Konkret fordern wir:· Keine U4 nach Englschalking· Keine U5 nach PasingAllenfalls die Strecke von Großhadern nach Martinsried macht aus Sicht des volkswirt-schaftlichen Kosten-Nutzen Verhältnisses Sinn. Alternativ werden die Tram und die Stadtum-landbahn ausgebaut, die ohnehin viel günsti-ger und schneller zu realisieren sind. 8. Den Stadt-Umland-Verkehr auf die Schiene bringenWährend der innerstädtische Verkehr dank

verschiedener verkehrs- und siedlungspo-litischer Maßnahmen (auf hohem) Niveau stagniert, wächst der Stadt-Umland-Ver-kehr unablässig. Die S-Bahn bildet das Rückgrat des Öffent-lichen Verkehrs. Der geplante Bau des 2. Stammstreckentunnels sollte aber nicht dar-über hinwegtäuschen, dass die eigentlichen Herausforderungen an anderer Stelle liegen (laut einer Studie entstehen die Verspätungen vor allem in den Außenästen und nicht in der Stammstrecke, Vieregg und Rösler i.A. der grünen Landtagsfraktion). Die Grünen fordern die Staatsregierung und die Umlandgemeinden auf, die Weichen für einen S-Bahn-Ausbau in die Region zu stellen:• S-Bahn-Ausbau vor allem auf den Au-ßenästen (u.a. Trennung von Fern- und Re-gionalverkehr)• Flughafenanbindung per Express-S-Bahn auf S1-Trasse und Verhinderung des Trans-rapid• 15-Minuten-Takt auf allen Linien• Südring bis Poccistraße realisieren und Regionalzughalt an der Poccistraße („Süd-ring light“)• Schaffung von Express-S-Bahnen mit 15/30-Min-Takt• Langfristperspektive für den Nord- und Südring als Tangentialverbindung (mind. Trassenfreihaltung)• Erweiterung des S-Bahn-Netzes und des Tarif-Verbundes über das jetzige MVV-Netz hinaus• Massiver Ausbau Bike+Ride, Ausbau Park&Ride in den Außenbereichen • Ausbau der Regionalbusnetze mit Takt-verknüpfungen an den S-Bahnen• Aufhebung der deutlichen Tarifsprünge im Stadt-Umland-VerkehrZukunftsprojekt Stadtumlandbahn voran-treiben:Eine wesentliche Aufgabe der Stadt-Umland Bahn ist die Verbesserung der im ÖPNV eher

10 Meilensteine für eine Verkehrswende

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mangelhaften tangentialen Verkehrbezie-hungen. Die Planungen zur Stadtumland-bahn sollen als ein wichtiger Lösungsansatz umgehend beschleunigt wiederaufgenom-men werden. Anders als bisher wird zudem die beschleunigte Vorabrealisierung einiger kürzerer Teilstrecken als Verlängerung des städtischen Trambahnnetzes geprüft, um ei-nen kostengünstigen und schnell umsetzbaren Einstieg in das Stadtumlandbahn-System zu finden. Streckenvorschläge dafür liegen seit Jahren vor, z.B. (bzw. Teilstücke):• (Dachau)-Karlsfeld-Nordring- Neue Mes-se• Ottobrunn – Taufkirchen• Dornach - Aschheim - Kirchheim• Würmtal (Fürstenried - Neuried - Plan-negg – Fürstenfeldbruck)• Neue Messe - Trudering – Perlach• Isarquerung im Süden

9. Renaissance des öffentlichen Raumes – Urbanes Leben statt Blechlawinen und AsphaltwüstenDie Dominanz des Autoverkehrs im öffentli-chen Raum soll zugunsten der Aufenthaltsqua-lität und des Zufußgehens aufgehoben wer-den. Die Verkehrswende verspricht ein Plus an Wohnqualität und Urbanität und stärkt die Innenstadt und die Stadtteilzentren.Förderung des Fußverkehrs: ca. ein Drit-tel aller Wege werden zu Fuß zurückge-legt. Dies muss sich auch in Investitionen und Maßnahmen niederschlagen (d.h. mehr oberirdische Querungen, Gehwegnasen, Ze-brastreifen, Parkraumüberwachung, fußgän-gerfreundliche Ampelschaltung). Konkrete Maßnahmen:· jedes Jahr ein neues Stadtviertelkonzept zur Nahmobilität· 100 neue Zebrastreifen für München· Fußgängerleitsystem (Wegweiser) und Fußgängerstadtplan für den Bereich inner-halb des Mittleren Rings

· Aufwertung von Straßenräumen und Plätzen · Temporäre Umnutzung von Straßenver-kehrsflächen· Aufwertung von Stadtteilzentren durch kleine Fußgängerzonen

10. Offensive bei den „Weichen Maßnah-men“Wir brauchen eine Offensive bei den "wei-chen" Maßnahmen. Weiche Maßnahmen ha-ben einen ähnlichen oder gar höheren Wir-kungsgrad, wie Maßnahmen der Verkehrssteu-erung, sind aber viel günstiger (Prof. Beck-mann, VEP-Entwurf). Nötig ist zum einen eine massive Verstärkung von Information, Beratung und Motivation unserer Bürger, Gäste und Unternehmen zur stärkeren Nut-zung nachhaltiger Mobilitätsdienstleitungen des Umweltverbunds für die Organisation ih-rer spezifischen Mobilitätsbedürfnisse. Wir brauchen ein multimodales Marketing, das die Produkte zielgruppenorientiert und attraktiv gebündelt den Kunden näher bringt. Darüber hinaus müssen wir endlich ernst machen mit einer marktwirtschaftlichen Betrachtung des Straßenverkehrs. Hier sind ordnungsrecht-liche und preisliche Maßnahmen systema-tisch zu prüfen und auszubauen. Konkret bedeutet dies:· Bereitstellung von Mitteln für die breite Umsetzung des Mobilitätsmanagements · Parkraumbewirtschaftung innerhalb des Mittleren Rings sowie im Umfeld von Ge-bieten hohen Parkdrucks im ganzen Stadtge-biet: Untersuchungen bis 2008 abschließen, bis 2010 flächendeckend realisieren.· Deutliche Ausweitung von Car-Sharing als die Lösungsstrategie neben Parkraumma-nagement, um Parkdruck zu lindern und Raum für Begrünung, Aufenthalt und nicht moto-risierten Verkehr zu gewinnen.· Öko-Logisch steuern (Verkehrsmanage-ment): Die Möglichkeiten der Verkehrssteu-

10 Meilensteine

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Grüne Anlaufstellen:

Stadtbüro (täglich von 15 - 18 Uhr)Sendlinger Str. 47, 80331 MünchenTel.: 2014488, Fax: 2021814stadtbuero@gruene-muenchen.dewww.gruene-muenchen.deVorsitzende:Anja Högl, Dr. Florian RothMitarbeiterinnen:Annette Louis, Liane Rohen, Petra TuttasStadtratsfraktion:Tel.: 233 926 20, Fax: 233 926 84presse@gruene-muenchen-stadtrat.dewww.gruene-muenchen-stadtrat.deFraktionsvorsitzende:Siegfried Benker, Lydia Dietrich

MieterberatungDie Landtagsabgeordnete Margarete Bau-se, vertreten durch RA Harry Fellmann und RA Thorsten Siefarth bieten in ihrer Bür-gersprechstunde das Thema Mietrecht am Mi. den 12.1. und Mi., den 26.1. an. Die Sprechstunde findet jeweils von 18 - 20 Uhr statt. Bitte telefonisch voranmelden! (089-2014488, Mo - Fr, 15 bis 18 Uhr)

Unsere Kontonummern:Für Mitgliedsbeiträge:Konto: 5590-806, PB München,BLZ 700 100 80Für Spenden:Konto: 232425-809, PB München,BLZ 700 100 80

DANKE

Kontakt/Konten/Mieterberatung

erung werden künftig in sinnvollerer Weise als bisher genutzt.

Jens Mühlhaus, Boris Schwartz, Lydia Diet-rich, Siegfried Benker, Florian Roth, Anja Högl, Gerald Grobbel, Paul Bickelbacher, Michael Fritsch, Gisela Kainz

EAK Grüne Städte trifft sich am

Mittwoch, den 12.1.um 19.30 Uhrim Da EnzoWendl-Dietrich-Str. 4

Der AK Pride trifft sich gemeinsam mit dem LAK Schwule und Lesben am

Sa. 8.1.um 11 Uhrim StadtbüroSendlinger Str. 47

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Grüner Kreisverband, Sendlinger Straße 47, 80331 München, PVSt., Deutsche Post AG, Entgelt bezahlt, B 45433

1.Ausgabe Jan. 2005

Montag Dienstag Mittwoch Donnerstag Frei-tag

Samstag Sonn-tag

3. 4. 5. 6. 7. 8. AK Pride & LAK Schwu-le und Lesben, Stadtbüro, 11 Uhr

9.

10. OV Neuhau-sen, 19.30, Da Enzo, Wendl-Dietrich-Str. 4

11. 12. OV Schwabing, 19.30, Stadt-büro, EAK Grüne Städte, 19.30, Da Enzo

13. AK Bildung, 18 Uhr, Stadt-büro, OV BaL, 19.30, bei Piening, Hohenburgstr.7OV Nord, 19.30, Stadtbüro

14. 15. GJM Ver-kehrswork-shop, Fraktion Zi. 154, 15 UhrLAK Frauen, 11 Uhr, Stadt-büro

9.

17. OV Giesing, 19.30, Stadtbüro

18. AK Ge-sundheit, 18.30, Frak-tion

19. GJM, MV, 19.30, Frakti-on, Zi. 154LAK D & R, LGS, 18.30Finanztref-fen, 19 Uhr, Stadtbü

20. OV Pasing, 19.30, Wiener-wald, Verdistr. 125AK Verkehr, Ökologie und En-ergei, Fraktion

21. 22. OV Schwa-bing, Klausur, Mohr-Villa, Si-beliusstr.

23.

24. Vorstand, 19 Uhr, StadtbüroOV Hadern, Sendling, STOFF, Maestral, Guardinistr. 98aOV Zentral, 19.30, Stadtbüro

25. OV Westend/Laim, 19.30, Manos, Berg-mannstr. 28Stadtforum, 19.30, Stadtb

26. OV Haid-hausen, 19.30, Kloster, Prey-singstr. 77

27. Hartz IV Ver-anstaltung, Flügel-rad, Truderinger-str. 115a

28. Re-dak-tions-schluss 18 Uhr

29. 30.

31. OV Bogenhausen, 20 Uhr, Marienburg, Marienburgerstr. 44Regionalkonferenz-Stadt-Umland, 18.30, Stadtbüro

1.2. Etikettie-ren OV

2.2. 3.2. KPF, 18 Uhr, Fraktion, Zi. 154

Januar 2005