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3 2011 März

Srb 2011 03

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ärz

Stadtrundbrief Grüne München - März 20112

............ Auf geht‘s ................................................................................................................................

Editorial

Liebe Leserin, lieber Leser,

wir freuen uns, Euch mal wieder einen prall gefüllten Rundbrief mit zahreichen Beiträgen und Terminen zuzusenden. Unser Hauptthe-ma ist diesmal „100 Jahre Weltfrauentag“. Kanzlerin Merkel hält ja die Frauenquote in Führungsebenen nicht wirklich für nötig. Vor kurzem hörte ich von einer Dozentin der Bundeswehruni, dass eine Schülerin/Soldatin, die sonst noch nicht so besonders aufgefallen war, in ihrem Unterricht das plötzlich ganz anders sah und eine Quote für durchaus sinnvoll hielt und ihre männlichen Mitschü-lerInnen darüber komplett baff waren. Also vielleicht ist der Prozesss der Emanzipation doch noch nicht ganz am Ende und geht im Gegenteil noch weiter?

Des Weiteren haben wir noch Busfahrkarten für die Demonstration gegen Atomkraft am 12.3. in Stuttgart. Dort soll zwei Wochen vor der Landtagswahl eine Menschenkette zwischen Stuttgart und dem AKW Neckar-westheim (40km) gebildet werden. Der Preis beträgt normal 20 Euro / ermäßigt 15 Euro für Hin- und Rückfahrt. Abfahrt ist um 8 Uhr am Hauptbahnhof Nord - die Fahrkarten müssen aber vorher gekauft werden (keine kostenlosen Vorreservierungen). Rückkehr ist gegen 21 Uhr. Herzlichen Gruß und viel Spaß beim Lesen.Euer Claude und Thorsten

inhalt

Hier schreibt der Vorstand .......................... 3Vorschau: Frauen - und Gendermonat ........ 5 Vorstellung Prozess für OB KandidatInnenbe-stimmung ................................................... 6 Antrag auf Satzungsänderung .................... 7 Bericht aus dem AK WiFi ............................ 8 Bericht aus dem Parteirat ............................ 9 Veranstaltungstipp zu Grauzonenbands .... 10 Bericht von einer Brüsselfahrt .................... 11Bericht aus der Stadtratsfraktion ............... 11 Aus den Ortsverbänden ............................ 15 Bericht über Veranstaltung zu MieterInnen-verdrängung ............................................. 29 Veranstaltungstipps .................................. 30 Grüne Jugend ........................................... 36 Arbeitskreise, MieterInnenberatung .......... 37 Termine im Überblick ................................ 38 Service: Adressen, Kontonummern ........... 39 Kommende Stadtversammlungen ............. 40

imprEssum

Der „Stadtrundbrief“ ist eine im Eigendruck herausgegebene Mitgliederzeitung der Grü-nen München. Herausgeber: Bündnis 90/Die Grünen, Kreisverband München, Sendlinger Str. 47, 80331 München, Tel.: 089/2014488, Fax: 089/2021814, [email protected], www.gruene-muenchen.deVerantwortlicher Redakteur i.S.d.P. und ver-antwortl. für Anzeigen: Claude UnterleitnerRedakteure: Claude Unterleitner, Thorsten Siefarth

rEdaktionsschluss/EtikEttiErEn

Redaktionsschluss Februar-Rundbrief: Freitag, 25.3.2011Etikettieren dieses Rundbriefs:Mittwoch, 30.3.2011, OV Westend/ Laim

Stadtrundbrief Grüne München - März 2011 3

...................................................................................................... Hier schreibt der Vorstand ..........

oB-Wahl stEht BErEits jEtzt an!

Bis zum Wahlmarathon 2013/2014 sind es zwar noch viele Monate hin. Allerdings steht die Frage, wen die großen Parteien bei der nächsten OB-Wahl im Wettbewerb um Udes Nachfolge ins Rennen schicken stark im Fo-kus der Medien. 2014 haben wir Münchner

Grüne die Chance die OberbürgermeisterIn in einer der größten deutschen Kommunen zu stellen und mit den

anderen Volksparteien auf Augenhöhe im Stadtrat vertreten zu sein um noch erfolgrei-cher für Grüne Ziele in der Landeshauptstadt zu kämpfen.

Dieser Erfolg kann uns nur dann gelingen, wenn wir mit eineR/M OB-KandidatIn/En antreten, der/die thematisch breit aufge-stellt ist, über politische Führungserfahrung verfügt und zudem für Grüne Werte steht und auch breite WählerInnenschichten erreichen kann. Wir haben im Stadtvorstand bei unserer Klausurtagung am 19. Februar ein Verfahren erarbeitet, das eine starke Öffentlichkeitsbeteiligung bei der Kandida-tInnenfindung sicherstellt. Das Ergebnis der Klausurtagung haben wir in einem Artikel in diesem Rundbrief dargestellt.

Der Vorstand hat sich außerdem mit strate-gischen Weichenstellungen befasst. Daher findet Ihr in diesem Rundbrief auch einen Antrag auf Satzungsänderung, mit dem die Zahl der Vorstandsmitglieder von fünf auf sechs erweitertet werden soll. Diese Ände-rung soll den außerordentlichen Erfolg der Mitgliederentwicklung im Stadtverband abbilden und die Bewältigung der vor uns stehenden Aufgaben auch personell nachhal-tig sichern.

Im Februar gab es wieder mehrere Aktionen. Der Monat begann für uns als Vorstand mit der Arbeit gegen die Snow City am Wit-telsbacher Platz. Unsere Protestaktion „NO Snow City“ hat guten Anklang in der Presse gefunden und wir haben darauf aufmerksam gemacht, dass Siemens sich mit der Veran-staltung lediglich ein grünes Mäntelchen umhängt und die Kommerzialisierung des Öffentlichen Raums für die eigenen Interessen nutzt. Das Thema Kommerzialisierung des Öffentlichen Raums wird uns auch weiter beschäftigen. Wir sind gerade dabei, uns passende Veranstaltungen zu dem Thema zu überlegen. Wenn jemand von euch ebenfalls Interesse an dem Thema hat und sich einbringen möchte, kann er sich gerne an [email protected] melden.

Neben mehreren Treffen zur Veränderung der Website und dem Rundbrief (vielen Dank an dieser Stelle an alle, die sich hier beteiligt haben) haben wir uns inhaltlich mit dem Frauen- und Gendermonat beschäftigt. Zum Beispiel gab es das Vorbe-reitungstreffen für die Planung der Weltfrauen-tagsaktion. Mehr Infos zu den Veranstaltungen im März und dem Vorbereitungstreffen findet ihr auf Seite 4. Wir laden euch alle hiermit herzlich zur Stadtversammlung am 28.2. um 19.00 Uhr im Zunfthaus ein. Thema wird sein „100 Jahre internationaler Frauentag - von damals bis heute“. Wir freuen uns auf euch!

Auf Initiative von Dagmar gab es am Sams-

Chance auf grünen OB! No Snow City

100 Jahre Internationaler

Frauentag!

Stadtrundbrief Grüne München - März 20114

tag, den 19.2. eine Demonstration gegen die plötzliche Rodung der Biotope am Gleislager Neuaubing. Mehr Infos dazu findet ihr auf Seite 13.

Daneben gab es eine Premiere im Febru-ar: Der grüne Stammtisch hatte sein erstes Treffen und die TeilnehmerInnen befanden einstimmig, dass dies wieder stattfinden soll. Es war sehr schön, dass einige Neumitglie-der gekommen sind um die Grünen mal aus

nächster Nähe kennenzulernen. Die grünen Frauen waren leide etwas unterrepräsentiert, aber das kann sich ja beim nächsten Treffen ändern. Der nächste Stammtisch ist am 22.3. wieder um 19 Uhr im Café Mozart (siehe S. 31). Der Ort und der Name müssen aber nicht so bleiben, teilt uns einfach Eure Ideen mit!

Hermann, Katharina und Nikolaus (für den Vorstand)

............ Hier schreibt der Vorstand ....................................................................................................

Wie schon im letzten Rundbrief angekündigt, ist der März unser „Frauen- und Gender-monat“. Auf www.gruene-muenchen.de/frauen-und-gendermonat.html könnt ihr alle Termine und Veranstaltungen sehen. Ich würde mich freuen, euch bei der einen oder anderen Veranstaltung zu treffen!

Hier ein paar besondere Schmankerl, bei denen ihr euch im März aktiv beteiligen könnt:

28.2. 19.00 Uhr Stadt-versammlungim Zunfthaus, Thalkirchner Str. 76. Thema: „100 Jahre in-ternationaler Frauentag - von damals bis heute“. Referentin Susanne Thoma, Politologin. Zur Gleichstel-lungspolitik in München berichtet Lydia Dietrich, Stadträtin.

8.3. Weltfrauentagsaktion am Sendlinger Tor: Am 21.2. hatten wir unser Vorbereitungstref-fen für die Planung der Weltfrauentagsaktion am 8.3. Ich habe mich sehr gefreut, dass so

viele gekommen sind! Wir haben uns eine großartige Aktion zum Thema „100 Jahre – aber noch nicht am Ziel“ überlegt. Wir sym-bolisieren den Weg der Frauenbewegung bis heute, indem wir kleine Hürden aufstellen. Diese symbolisieren die bisherigen Erfolge.

Zum Beispiel die Einführung des Frauenwahlrechts. Vor uns

liegen aber noch große Herausforderungen. Zum Beispiel „gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit“. Auch dazu stellen wir (große!) Hürden auf. Alle, die am Sendlinger Tor vorbeikommen, dürfen

mit uns über die Hürden springen!

Um die Aktion, die zusammen mit der GJM veranstaltet wird, in

die Tat umzusetzen, treffen wir uns am 8.3. um 11:30 Uhr im Stadtbüro. Ab 12 Uhr beginnt die Aktion am Sendlinger Tor. Ich hoffe, ihr kommt alle zahlreich!

17.3.: Der AK Geschlechterpolitik der Grünen Jugend München lädt ein zu einer gender-

still loving FEminism!

grue

ne-m

uenc

hen.

de

Stadtrundbrief Grüne München - März 2011 5

politischen Podiumsdiskussion. Fünf Disku-tantInnen aus Wirtschaft und Lehre werden über rollenbildfixierte Berufe, sowohl bei Männern als auch bei Frauen, sowie über Lösungsansätze zur geschlechterpolitischen Öffnung streiten.

19.3.: DGB-Kundgebung zu 100 Jahre Weltfrauentag: Am 19.3. sind wir bei der DGB-Kundgebung zu 100 Jahre internationa-ler Frauentag ebenfalls mit dabei. Um 11 Uhr beginnt die Veranstaltung mit einer Kundge-bung am Karlsplatz.

Wer mitkommen möchte: Treffpunkt ist um 11 Uhr am Stachus vor dem Hugendubel. Gülserin Demirel vom Stadtvorstand wird sich dort mit euch treffen und hat unsere grünen Fahnen dabei – wir sind also nicht zu übersehen! Es wäre schön, wenn möglichst viele von uns kommen, auch Männer sind natürlich herzlich ein-geladen mit uns auf die Straße zu gehen! Gegen 13 Uhr macht sich der Demonstrationszug dann auf den Weg zum Alten Messegelände an der Theresienwiese.

In der dortigen Kon-gresshalle startet ab 14 Uhr ein Markt der Gleichstellungsmöglich-keiten mit Infoständen, Beratung, Ausstellungen und vielem mehr. Starke weibliche Kultur präsentieren Kabarettistin Gisela E. Marx und Sängerin Karin Rabhansl.

Luise Klemens (Landesbezirksleiterin ver.di), Michaela Pichlbauer (Leiterin Gleichstel-lungsstelle für Frauen Stadt München) und Christine Strobl (Bürgermeisterin Stadt Mün-

chen) stellen die vielfältigen frauenpolitischen Anliegen und Positionen vor.

Auch wir werden mit einem Grünen Info-stand vertreten sein! Neben Gülserin Demirel werden auch abwechselnd Jutta Koller, Lydia Dietrich, Theresa Schopper, Claudia Stamm und Sabine Nallinger mit dabei sein.

Wer von euch Lust und Zeit hat beim Grünen Infostand zu helfen, schreibt bitte eine Email an [email protected]. Falls ihr nur mal über den Markt der Gleichstel-lungsmöglichkeiten schlendern wollt, freuen wir uns über einen Besuch!

25.3.: Equal-Pay Day auf dem Marienplatz:Ein paar Tage später sind wir Grüne wieder in München präsent und zwar am Equal-Pay Day. Der ist am Freitag, 25.3.2011.

Ab 14 Uhr gibt es vom Bündnis Equal-Pay Day, bei dem wir auch Mitglied sind, auf dem Marienplatz lauter Infoti-sche – auch wir haben wieder einen. Wer dort Zeit hat am Infostand Lydia Dietrich und mir zu helfen, schreibt bitte ebenfalls eine kurze Email ans Stadtbüro, da-mit wir planen können.

Ansonsten findet ihr, wie oben geschrieben, noch

lauter andere spannende Veranstaltungen auf der Website!

Feministische Grüße

Katharina

Stadtrundbrief Grüne München - März 20116

Bei der Vorstandsklausur am 19.2. haben wir uns intensiv mit dem Weg zur OB-Kan-didatInnenbestimmung auseinandergesetzt, damit wir Münchner Grüne im 2014 die historische Chance den/die Oberbürgermeis-terIn zu stellen, ergreifen. Dieses Machtva-kuum nach Ude werden wir nutzen, damit es heißt: EinE GrüneR an der Spitze der größten Kommune Bayerns.

Uns ist klar, dass wir jemanden brauchen, der/die thematisch breit aufgestellt ist, über politische Führungserfahrung verfügt und zu-dem für Grüne Werte steht und auch breite WählerInnenschichten erreichen kann. Wir wissen dass wir dafür geeignete KandidatIn-nen haben.

Doch wie finden wir unsereN KandidatIn? Über diesen Punkt haben wir uns lange Gedanken gemacht. Wenn man unsere poli-tischen Gegner ansieht, so wird dort einfach ein Kandidat im Hinterzimmer festgesetzt. Solch ein Prozess widerspricht unserem politi-schen Grundverständnis.

Deswegen haben wir uns einen innovativen und zeitgemäßen Prozess überlegt, bei dem wir als Grüne und die Bevölkerung von Mün-chen die Chance haben die KandidatInnen in einem längeren Prozess kennenzulernen. Dafür werden wir im September 2011 mit Grünen OB-Foren starten. Bei öffentlichen Veranstaltungen werden sich die Kandi-datInnen zu wichtigen Münchner Themen äußern und sich somit vorstellen. Nach jedem Grünen OB-Forum können alle TeilnehmerIn-nen - egal ob Parteimitglied oder einfacheR BürgerIn - ein Stimmungsbild abgeben, wen sie als Grüne/N OB wählen würden.

nEuEr prozEss Für oB-kandidatinnEnBEstimmung

Denn wir möchten 2014 den/die Oberbür-germeisterIn für München stellen, deswe-gen sollen auch alle die Möglichkeit haben, unsere KandidatInnen kennenzulernen. Wer uns in den Wahlkampf führt, entscheiden wir Grüne am Ende des Prozesses gemeinsam im Sommer 2012 mit einer Abstimmung.

Das ist bisher das Gerüst. Wir werden Euch dies auch bei der kommenden Stadtver-sammlung vorstellen und darüber diskutie-ren. Die Einzelheiten werden wir dann im Anschluss daran ausarbeiten. Zum Beispiel die genaue inhaltliche Ausgestaltung der Grünen OB-Foren. Wir freuen uns über Eure Ideen und Anregungen!

Als wir über diesen Prozess gesprochen haben, haben wir richtig Lust auf die ge-meinsame Zeit bekommen! Wir müssen uns jetzt auf den Weg machen, München noch grüner werden zu lassen. Wir freuen uns auf die gemeinsame Arbeit und hoffen ihr seid mit an Bord wenn es heißt: Die Münchner Grünen wollen die Zukunft Münchens an der Spitze gestalten!

Der grüne Stadtvorstand in Klausur. Allerdings für ein Foto offen! Foto: Simone Tolle

Stadtrundbrief Grüne München - März 2011 7

...................................................................................................... Hier schreibt der Vorstand ..........

antrag auF satzungsändErung

Antrag zur Satzungsänderung für die Stadt-versammlung am 28. März 2011:Der Stadtvorstand wird auf der Stadtver-sammlung am 28. März 2011 den unten stehenden Antrag auf Satzungsänderung einbringen. Er gilt hiermit als satzungs- und fristgerecht bekannt gemacht und zugestellt:

Bisherige Fassung:

§ 7 STADTVORSTAND (KREISVORSTAND)(1) Der Stadtvorstand besteht aus fünf Personen. Er besteht aus zwei gleichberech-tigten Vorsitzenden, hiervon mindestens eine Frau, dem/der SchatzmeisterIn, sowie zwei weiteren Mitgliedern (BeisitzerInnen)....(7) Der Stadtvorstand ist beschlußfähig, wenn mindestens die Hälfte der Mitglieder anwesend ist. Er faßt Beschlüsse mit einfa-cher Mehrheit. Finanzwirksame Beschlüsse über 1000 € bedürfen immer der Zustim-mung von mindestens der Hälfte der Mitglie-der des Stadtvorstandes.

Neue Fassung:

§ 7 STADTVORSTAND (KREISVORSTAND)(1) Der Stadtvorstand besteht aus sechs Mitgliedern. Er besteht aus zwei gleichbe-rechtigten Vorsitzenden, hiervon mindestens eine Frau, dem/der SchatzmeisterIn, sowie drei weiteren Mitgliedern (BeisitzerInnen).…(7) Der Stadtvorstand ist beschlußfähig, wenn mindestens die Hälfte der Mitglieder, darunter mindestens eine/r der Vorsitzen-den sowie ein/e BeisitzerIn, zum Zeitpunkt der Beschlussfassung anwesend ist. Er faßt Beschlüsse mit einfacher Mehrheit. Finanz-wirksame Beschlüsse über 1000 € bedürfen

immer der Zustimmung mindestens der Hälf-te der Mitglieder des Stadtvorstandes.

Begründung:

Der Kreisverband München-Stadt der Grü-nen hat inzwischen mehr als 1.000 Mit-glieder, das war zum Zeitpunkt der letzten Änderung der Satzung und Reduzierung der Zahl der Vorstandsmitglieder auf fünf nicht abzusehen.

Gleichzeitig stehen in den nächsten Jahren wichtige inhaltliche, politische Weichenstel-lungen an: Viel Arbeit sollte auf mehr verant-wortliche Schultern verteilt werden.

Im Vergleich zu anderen Kreisverbänden ist München im Vorstand sicher nicht überbe-setzt. Deshalb hat der Stadtvorstand nach mehreren ausführlichen Diskussionen ent-schieden, Euch die vorliegende Satzungsän-derung und kleine Erweiterung des Stadtvor-stands vorzuschlagen.

Neulich bei der Stadtverammlung: Beatrice Dossi diskutiert mit Lydia Dietrich zum Hygieneskandal in Münchner Krankenhäusern Foto: Thorsten Siefarth

Stadtrundbrief Grüne München - März 20118

kränkElndEr sozialstaat – gEsundE dEBattE!

„Gesundheitssystem/Sozialsystem“ lautete die Überschrift, unter der die TeilnehmerIn-nen des AK WiFi die aktuelle Position der Bundes-Grünen, die sog. „Solidarische Bürgerversicherung“ sowie deren jeweilige Vor- und Nachteile, diskutierten.Der letzte Antrag der GRÜNEN Bundes-tagsfraktion (Drucksache 17/258 vom 16.12.2009) fordert die Einführung einer Bürgerversiche-rung einschließlich Beitragsbemes-sungsgrenze. Die war im November 2010 auch ein heiß diskutiertes Thema auf der BDK in Freiburg.

Die sog. „Solidari-sche Bürgerversi-cherung“ basiert auf dem Prinzip, dass die Wirtschaft dem Menschen dienen soll und die Abgabenlast dem obersten Gerechtig-keitsprinzip folgen muss, nämlich der Belas-tung nach Leistungsfähigkeit (siehe auch z.B. Bayerische Landesverfassung Art. 168 Abs.1, Art. 123 Abs. 2 und 3, Art. 161 Abs. 2.)

Unser heutiges Sozialsystem ist in Teilen ver-fassungswidrig, weil es diesen Grundwerten nicht folgt. In der BRD haben sich seit 1965 die Geburten halbiert, aber die Kinderar-mut stieg um 1600 Prozent: Jedes 5. Kind empfängt heute Sozialhilfe. Wir haben den größten Anteil lebenslang Kinderloser in der EU, Rentenansprüche sinken fortwährend und eine Zweiklassenmedizin. Eine Familie mit 2 Kindern und 30.000 Euro Einkommen fällt (nach Abzug der Abgaben) unter das steuerliche Existenzminimum.

Die Gründe dafür finden sich u.a. in der Umverteilung der Vermögen und Einkom-men von unten nach oben, was u.a. zu einer außergewöhnlichen Konsumzurückhaltung führt: Der Spitzensteuersatz sank von 1948 bis 2005 von 95 Prozent (ab 2.500.000 Euro Einkommen heutiger Wert) auf 42 Prozent (plus 3 Prozent Reichensteuer ab 250.000 Euro für einen Single). Die indirekten

Steuereinnahmen (degressiv wirkend) sind höher als die direkten (siehe auch Forderungen des BVerfG). Die Lohn-quote beträgt nur noch ca. 66 Prozent. Die Beiträge zu den Sozialsysteme werden degressiv gestaltet und so von

den niedrigen Einkommensklassen getragen. Und so weiter.

Die sog. „Solidarische Bürgerversicherung“ wandelt die regressive Beitragsgestaltung in eine progressive Form um, das bedingt keine Beitragsbemessungsgrenze in keiner Sozi-alversicherung. Alle Einkommen, also auch Einkommen aus Vermögen fließen dabei in die Beitragsgestaltung ein. Die Rentenver-sicherung soll umlagefinanziert sein (siehe Historie der kapitalgedeckten Finanzierung) und das Prinzip der Lebensleistung umfas-sen (Kosten pro Kind = Einzahlung eines Standardeckrentners). Die sog. „Solidarische Bürgerversicherung“ setzt dies in Form einer progressiven Quotenmethode um.

Die Auswirkungen einer solchen Reform füh-ren zu einer Absenkung der Sozialversiche-

............ Bericht von Erik Obermeier ....................................................................................................

Stadtrundbrief Grüne München - März 2011 9

......................................................................................................... Bericht von Fabian Lieke ...........

rungs-Beitragssätze, Verfassungskonformität, einem Kaufkraftschub und damit Senkung der Arbeitslosenzahl, sowie einer Umvertei-lung von oben nach unten (damit höherer Belastung der „Oberen“).

Die wesentlichen Unterschiede zwischen den beiden Systemen liegen in der weiterhin de-gressiven Beitragsgestaltung in der GRÜNEN Position (Beitragsbemessungsgrenze) sowie

darin, dass die solidarische Bürgerversiche-rung auf alle SV angewendet wird.

Die anschließende Diskussion warf Fragen auf zur Durchführbarkeit (rechtlich und politisch) sowie zu Details der solidarischen Bürgerversicherung. Da wollen wir im Ar-beitskreis beim nächsten mal anknüpfen und – darauf basierend – eine Position des AKs zum Thema herausarbeiten.

BEricht aus dEm partEirat

Zum ersten Mal im neuen Jahr tagte der Par-teirat am 29.01. in München. Themen waren unter anderem der Bericht des Zukunftsrates, die Perspektive für die Wahlen 2013/2014, die Anerkennung eines Arbeitskreises sowie ein Papier zur Schulpolitik der Landtagsfrak-tion.

Zunächst beschloss der Parteirat einstimmig eine Resolution zur sofortigen Abschaltung des AKW Grafenrheinfelds zu unterstützen. Danach folgte eine sachliche Debatte über den Bericht des bayerischen Zukunftsrates. Vor allem bezüglich des ländlichen Raumes und des demographischen Wandels er-schien die Analyse der Situation in Bayern sehr gelungen. Problematisch war jedoch aus unserer Perspektive vor allem das sehr neoliberale Staatsverständnis. Letztlich be-stand jedoch Einigkeit darüber, dass sich eine weitere Behandlung und auch Diskussion zu dem Papier lohnt.

Die Perspektiven für die Wahlen 2013/2014 wurden anhand der aktuellen Umfragen von Forsa und BayernTrend vorgestellt. Wie mit den Umfragen umzugehen ist und welche Schlüsse daraus zu ziehen sind, wurde enga-giert diskutiert. Da das Thema von zentraler Bedeutung ist, wird es auf den folgenden Sit-

zungen weiter behandelt werden. Freudige Nachrichten gab es bezüglich des Mitglie-derstandes: Dieser ist mit ca. 7300 weiterhin steigend.

Der vorläufig gegründete Landesarbeits-kreis „Staat und Weltanschauungen“ stellte zudem einen Antrag auf Anerkennung. Der Parteirat lehnte diesen nach intensiver Debatte mit 15:1 Stimmen ab. Konsens herrschte jedoch darüber, dass das Thema weiterhin in der Partei behandelt werden muss. Vor allem die noch offenen Fragen des letzten Beschlusses der Würzburger LDK bedürfen einer kontinuierlichen und übergreifenden Debatte. Aus diesem Grund wird es in naher Zukunft weitere Gespräche geben, wie weiterhin mit dem Thema Staat und Weltanschauungen umgegangen wer-den kann. Die Ergebnisse dieser Gespräche werden bis zur nächsten Parteiratssitzung im März vorliegen.

Den Abschluss bildete die Diskussion über das aufschlussreiche Positionspapier der Landtagsfraktion zur „Schulpolitik“. Thomas Gehring stellte das Papier zur Gemeinschafts-schule vor, dass auf breite Zustimmung innerhalb des Parteirates stieß.

Stadtrundbrief Grüne München - März 201110

............ Veranstaltungstipp .................................................................................................................

Wie im letzten Rundbrief angekündigt gab und gibt es noch einige Veranstaltungen zum Thema Grauzonenbands bei uns. Am 16. Februar 2011 trafen sich einige Mitglieder im Jagdschlössl um nochmals die Debatte zum Thema Jugendkultur und „Grauzonen“ zuvertiefen. Hierbei sprach man nicht nur über Grauzonen in der Musik, sondern auch über problematische Subkulturen zum Beispiel in den Fanszenen von Sportver-einen, gerade im Amateur-bereich. Im Laufe des Abends kam noch Hans-Georg Stocker vom Backstage vorbei und erläuterte nochmals die Probleme und Schwierigkeiten, die aus Sicht eines Hallen-betreibers bestehen.

Wir hoffen nochmals die Debatte vertiefen zu können. Dazu gibt es eine Gelegenheit:

Als KV München haben wir Christian Wag-gershauser, Geschäftsführer der Muffathalle, am 14.3. um 19 Uhr ins Stadtbüro eingela-den. Mit ihm möchten wir einen Einblick in die Praxis aus der Sicht eines Hallenbetreibers bekommen. Wie funktioniert das Booking von Bands? Welche Gestaltungsmöglichkei-ten hat man als Hallenbetreiber?

Wir freuen uns auf Input aus der Praxis und möchten dann anschließend mit Christian über das Thema Grauzone in der Kultur

diskutieren. Alle, die Interesse an dem Thema haben, sind herzlich eingeladen!

Auch der OV Neuhausen-Nymphenburg plant mit der Grünen Jugend, dem Lan-desvorsitzenden Dieter Janecek sowie den Jugendverbänden von SPD und FDP die Diskussion weiter zu führen. Am 30. März kommt Agnes Krumwiede, kulturpolitische

Sprecherin der Grünen Bundestags-fraktion, für einen Tag nach München. Un-ter dem Titel „Grauzone - was nun?“ sind mehrere Gespräche u.a. mit dem Stadtjugend-amt, A.I.D.A.,

dem Feierwerk und in diesem Bereich aktiven Institutionen sowie der Musikszene vorge-sehen. Ziel ist es, dass die Akteure selber zu Wort kommen und die Komplexität sog. Grauzonen aufgezeigt wird.

Am Abend wird um 19 Uhr der preisgekrönte Dokumentarfilm „Skinhead Attitude“ von Daniel Schweizer gezeigt, der sich mit der vielschichtigen Skinhead-Subkultur beschäf-tigt, die in der Öffentlichkeit fälschlicherwei-se oftmals automatisch mit Neonazis gleich-gestellt wird. Der Ort für die Filmvorführung sowie der gesamte Ablauf des Infotages wird noch bekannt gegeben.

Sylvio Bohr, Anna Hanusch und Katharina Schulze

grauzonEnBands: möglichkEitEn zur diskussion!

Stadtrundbrief Grüne München - März 2011 11

............................................................................................................ Bericht von Kilian Roth ..........

Treffpunkt pünktlich um 6:30 Uhr morgens am Gleis 23! Als rechtzeitig alle (30 Perso-nen) eingetroffen waren, konnte sich Matthi-as Gauger sichtlich entspannen, denn damit war die erste Hürde für eine erfolgreiche Fahrt nach Brüssel am 1.Februar genommen.

Nach dem Bezug unserer Hotelzimmer fuhren wir zu einem Kleinod inmitten von modernen Büro- und Parlamentsgebäu-den: der bayrischen Landesvertretung im ehem. Institut Pasteur im Park Leopold. Eine wahrhaft eindrucksvolle Vertretung, die gar keine offizielle Funktion hat. So widmen sich die Abgesandten dort dem Lobbyismus für bayerische Interessen und nennen ihn Inter-essensvertretung.

Gerald Häfner begrüßte uns dort und führte uns kurz in die Gepflogenheiten des europä-ischen Parlaments ein: 44 Sitzungswochen pro Jahr, mit monatlichen Umzügen von Brüssel nach Straßburg (und zurück), wo die Entscheidungen getroffen werden. Zum Vergleich: im Bundestag sind es 22 Sitzungs-wochen und Umzüge sind nicht nötig.Von Regierungsdirektor Dr. Aures erfuhren wir, dass grüne Gruppen wohl nicht so häufig nach Brüssel kommen. Früher, zu FJS-Zeiten, wurden Grüne gar nicht eingelassen, wie Ge-rald berichtete. Außerdem konnten wir Un-terschiede im innerparteilich demokratischen Handeln zwischen CSU und uns feststellen, deren Existenz dem Vortragenden offenbar unbekannt war.

Den Abend verbrachten wir bei verschiede-nen kulinarischen Genüssen und unterschied-lichen Bieren ohne Reinheitsgebot.

Am nächsten Tag besuchten wir den Eu-ropäischen Rat, die Kommission und das Europaparlament, in dem wir am Abend eine Debatte über die Stellung der EU zu den Protesten in Tunesien und Ägypten mit verfolgen konnten. Doch zunächst erhiel-ten wir im Rat Einblicke in die Arbeits- und Funktionsweisen dieses Gremiums, wobei wir erst in der Kommission so richtig verstanden haben, dass beim Gesetzgebungsverfahren seit dem Lissabon-Vertrag das EU-Parlament zustimmen muss. Dies findet in der Regel überparteilich statt. Die Europäische Bürger-initiative, ein Ergebnis erfolgreicher grüner Politik, ist bereits bis zu einem Gesetzes-Vorschlagsrecht gekommen. Es bleibt noch das Gesetzesinitiativrecht sowie das Entschei-dungsrecht zu erkämpfen. Mit Gerald Häfner (Gründungsmitglied von www.mehr-demo-kratie.de) haben wir in Brüssel einen starken Kämpfer für mehr und direkte Demokratie. In Europa wird bereits über 60% bis 85% der Gesetze entschieden, die im Bundestag zu deutschen umgesetzt werden müssen. Das schreit förmlich nach mehr Beteiligung der EU-Bürger an den Entscheidungen.

Am nächsten Tag erlebten wir in zwei Gruppen alternative Stadtführungen, die interessant und kurzweilig waren. Besonders sehenswert ist das vollständige Ensemble am Grand Place. Nach dem Mittagessen kam ein wenig Hektik auf, aber der Zug zurück wurde von allen problemlos erreicht.

Ein herzliches Dankeschön an Matthias Gauger für seine ausgezeichnete Reisebeglei-tung und an Gerald Häfner für die Einladung. Eine sehr lohnenswerte Reise, die wir nur weiterempfehlen können. Tipp: nächste Besuchsreise siehe S. 35.

auF nach BrüssEl!

Stadtrundbrief Grüne München - März 201112

WachstumsdEllE BEi FlugBEWEgun-gEn BElEgt: dEr münchnEr Flugha-FEn Braucht kEinE 3. startBahn

Die Anfang Februar veröffentlichte Jahres-bilanz 2010 des Münchner Flughafens weist zwar einen neuen Passagierrekord auf (34,7 Mio), aber - erfreulicherweise - auch eine Stagnation bei den Flugbewegungen. Die 390.000 Starts und Landungen bleiben nicht nur etwas hinter den Zahlen von 2009 zu-rück, sondern sogar hinter denen von 2005. Diese Entwicklung ist also nicht einfach eine Folge der Wirtschafts- und Finanzkrise, sondern hat offensichtlich auch mit einer besseren Nutzung der Kapazitäten zu tun. Sowohl die Größe der Maschinen als auch deren Auslastung sind gestiegen.

Fraktionsvorsitzende Lydia Dietrich: „Die anhaltende Wachstumsdelle bei den Flugbe-wegungen ist ein deutlicher Hinweis darauf, dass die Planungen für die 3. Startbahn überflüssig sind. Der Münchner Flughafen braucht keine 3. Startbahn für eine soli-de und prosperierende Zukunft - und den Anwohnern und Anwohnerinnen, die seit Jahren unter den Belastungen des Flughafens leiden, sind die überambitionierten Wachs-tumspläne der FMG nicht mehr zuzumu-ten. Wir fordern daher die Einstellung der Planungen!“

kEinE nEuE tochtErgEsEllschaFt Für FahrpErsonal BEi dEr mvg

Im letzten Rundbrief berichteten wir von den Plänen der Münchner Verkehrsgesellschaft MVG, eine Tochtergesellschaft für neu einzu-stellendes Fahrpersonal zu gründen und bis dahin weitere Leiharbeiter einzustellen. Wie

aus einer Erklärung der Geschäftsführung der Stadtwerke München (SWM) hervorgeht, ist dieses Vorhaben vorerst gestoppt.

Fraktionsvorsitzender Siegfried Benker begrüßte die Erklärung als notwendige Klarstellung, nach der die weitere Personal-politik der MVG nun gründlich geprüft und in den zuständigen Stadtratsgremien beraten werden könne. Damit sei auch das Ziel des Antrags der grün-rosa Fraktion erreicht: „Das Risiko personalpolitischer Schnellschüsse ist gebannt. Der Stadtrat wird weiterhin darauf achten, dass bei der MVG keine Strukturen entstehen, die zu Dumpinglöhnen führen können.“

radWEgEBEnutzungspFlicht nur noch als ausnahmE

Das allgemein bekannte Radwege-schild ist nicht nur ein Hinweis auf einen Radweg, sondern verpflichtet die Rad-

fahrer auch zu dessen Benutzung. Seitdem das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig im letzten Herbst entschieden hat, dass die Benutzungspflicht nur im Ausnah-mefall angeordnet werden darf, gibt es in München also ein paar hundert Radwege-schilder zu viel. Stadtrat Paul Bickelbacher hat daher jetzt beantragt zu überprüfen, ob die Benutzungspflicht an allen Münchner

............ Bericht aus der Stadtratsfraktion ........................................................................................

BEricht aus dEr grünEn stadtratsFraktion

Stadtrundbrief Grüne München - März 2011 13

Radwegen den vom BVerwG festgelegten Kriterien genügt: Außergewöhnliche Gefah-renlage, ausreichende Breite des Radwegs, sichere Linienführung, guter Fahrbahnbelag, und ausreichender Platz auch für Fußgänger-verkehr.

Paul Bickelbacher: „Gerade bei Situationen mit vielen Querstraßen und Grundstückszu-fahrten bedeuten Radwege insbesondere für schnelleren Radverkehr keinen Sicherheitsge-winn, da er von abbiegendem Autoverkehr leicht übersehen wird. Radverkehr auf der Fahrbahn ist dagegen für den Kfz-Verkehr gut sichtbar. Hinzu kommt, dass das starke Wachstum des Radverkehrs zu Engpässen auf vielen Radwegen und zunehmender Konkurrenz zwischen Radfahrern und Fußgängern führt. Der Abbau zahlreicher Radwegschilder ist außerdem ein Beitrag zur Verkehrssicherheit und zur Entmüllung des öffentlichen Raums.

protEst dEr grünEn gEgEn Biotop-zErstörung in nEuauBing

Stadträtin Sabine Krieger hat das Vorgehen der Stadtverwaltung bei der Rodung der Teilfläche des alten Gleislagers in Neuaubing kritisiert. Das wertvolle Biotop war in einer kurzfristig angesetzten Aktion ohne Beratung mit Umweltverbänden und ohne Einbezie-hung des Stadtrats dem Bau einer Erschlie-ßungsstraße und von Sportplätzen geopfert worden.

Krieger bezeichnetet die Trassenführung als klares Indiz dafür, dass der Naturschutz in München bisweilen einen äußerst geringen Stellenwert einnehme.

Sabine Krieger: „Es wäre durchaus möglich gewesen, die Tennisplätze zu belassen, wo sie sind, und die Straße nördlich der Sport-

plätze um das Biotop herum zu führen. Leider waren unser Koalitionspartner und die Verwaltung von vorneherein auf die jetzt in Bau gehende Trasse festgelegt.Das Verfahren, das hier von der Lokalbau-kommission und der Firma Aurelis ange-wandt wurde, ist inakzeptabel. Es darf sich nicht wiederholen, dass Naturschutzverbände erst eingebunden werden, wenn alle wich-tigen Entscheidungen schon gefallen sind und keine Alternative mehr in Frage kommt. Auch kann es nicht angehen, dass der Stadt-rat nicht mit einem so weitgehenden Eingriff in einen wertvollen natürlichen Lebensraum befasst wird. Ein solches Procedere ist nicht nur mit den Erfordernissen des Naturschut-zes, sondern auch mit den Ansprüchen der Demokratie und eines transparenten und bürgerfreundlichen Verwaltungshandelns unvereinbar.“

modErnEs markEtingkonzEpt Für münchEn

Ein modernes Stadtmarketing ist der Inhalt eines Antrags von Lydia Dietrich und Flo-rian Vogel. Ziel ist es, den Blick auf andere deutschsprachige Großstädte zu richten und deren Marketingkonzepte, - strukturen und Kooperationen mit Bündnispartnern unter die Lupe zu nehmen, um aus dem Vergleich Nutzen zu ziehen. Außerdem sollen neue, moderne Themen stärker berücksichtigt werden um München als Zukunftsmetropole des 21. Jahrhunderts in aller Welt bewerben zu können.Florian Vogel: „München braucht ein Stadt-marketing, das die vielfältigen Qualitäten der Stadt als „Marke München“ mit hohem Wie-dererkennungswert darstellt. Das bestehende Konzept des Tourismusamt ist fast vollständig von altbewährten Angeboten wie dem Okto-berfest, der Hochkultur und dem attraktiven Umland und der Neuen Messe geprägt.

........................................................................................ Bericht aus der Stadtratsfraktion ..........

Stadtrundbrief Grüne München - März 201114

Themen wie Nachhaltigkeit und Klimaschutz, das Prädikat „Radlhauptstadt“, Münchens interkulturelle Kompetenzen sowie moder-ne Gesundheits- und Umwelttechnologien kommen bisher zu kurz.“

vorkauFsrEchtE vErBEssErn - noch mEhr miEtErinnEn und miEtEr schützEn

Seit dem Jahr 1984 wendet die Stadt München Vorkaufsrechte in den Erhal-tungssatzungsgebieten an und schützt so die angestammte Bevölkerung vor Luxus-sanierungen und Vertreibung. Jetzt hat der Stadtrat beschlossen, diese Praxis weiter zu verbessern und die sogenannte Ausübungs-schwelle durch gebietsspezifische Mieten-

schwellenwerte zu ersetzen. Dadurch werden deutlich mehr und zielgenauer Anwesen in die Prüfung für das Vorkaufsrecht gebracht.Stadträtin Gülseren Demirel: „Mit dem Steuerungsinstrument Vorkaufsrecht erhält die Stadt München den Milieuschutz und bezahlbaren Wohnraum in den Stadtvierteln aufrecht. Das ist ein wichtiger Baustein bei der Bekämpfung der Wohnungsnot. Wir führen neben den gebietsspezifischen Mie-tenschwellenwerten ein weiteres Kriterium, nämlich die Wohnungsgröße ein. Für die nun zu erwartenden vermehrten Einzelfälle rich-ten wir weitere 1,5 Stellen ein und investie-ren so jährlich 98.000 Euro zusätzlich für den Mieterschutz.“

Neulich bei der Stadtversammlung: Dagmar Mosch (li) mit ihren neuen Mitvorständlern. Foto: Thorsten Siefarth

............ Bericht aus der Stadtratsfraktion ........................................................................................

Stadtrundbrief Grüne München - März 2011 15

aus dEn ortsvErBändEn

ov allach / untErmEnzing

Montag, 14.3.2011, 20 Uhrbei Christine und Falk Lamkewitz,

Josef-Trinkl.Str. 5

Kontakt: Emmerich Huber (0177/7397433, [email protected])

ov au / haidhausEn

Donnerstag, 24.3.2011, 20 UhrGaststätte „Kloster“, Preysingstr. 77

Liebe Au-Haidhausener Grüne und Gäste,

in Abwechslung zum letzten inhaltlich geprägten Austausch mit Ludwig Hart-mann Treffen – an dieser Stelle noch einmal

herzlichen Dank an unseren Stimmkreisab-geordneten im Landtag für den Besuch und die Info´s aus erster Hand – ist das Treffen im März mehr als ein geselliges Beisammensein geplant.

Das Treffen wird nach einer lockeren Vorstel-lungsrunde eingeleitet mit kurzen Berichten aus dem Bezirksausschuss zum „Stand der Dinge“ und bietet Gelegenheit, sich in lo-ckerer Atmosphäre über dringliche Themen, die politische Arbeit der Grünen in Au-Haid-hausen und die persönlichen Mitwirkungs-möglichkeiten zu informieren. Natürlich ist ein Pläuschchen fern der Politik auch möglich und willkommen.

Wir freuen uns auf Euer Kommen.

Kontakt: Philipp Eikerling (0179/7772890, [email protected])

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Gülseren Demirel (vorne links), Stadträtin zum Thema ‚Migration in der Messestadt‘ Foto: Petra Tuttas

Stadtrundbrief Grüne München - März 201116

ov BErg am laim / trudEring / mEssEstadt-riEm

Mittwoch, 30.3.2011, 19:30 UhrKulturzentrum Trudering, Seminarraum im

1. Stock, Wasserburger Landstr. 32

Liebe Freunde und Freundinnen,

aus aktuellem Anlass der Stadtvorstandswah-len am 9. Mai werden sich Nikolaus Hoen-ning, Philipp Stürzenberger und Sebastian Weisenburger als Kandidaten für den Vorsitz bei uns im OV vorstellen. Nutzt die Gelegen-heit die Bewerber im kleinen Kreis nach ihren Ideen befragen zu können.

Nicht weniger aktuell ist unser Hauptthema Bürgerbeteiligung, zu dem wir Dr. Florian Roth, Stadtrat, eingeladen haben. Oftmals werden nicht nur die BürgerInnen nicht be-teiligt, sondern viele Entscheidungen laufen einfach in der Verwaltung sogar an den poli-tischen EntscheidungsträgerInnen vorbei: So wurde z.B. in Neuaubing ein Biotop in einer kurzfristig angesetzten Aktion ohne Beratung mit Umweltverbänden und ohne Einbezie-hung des Stadtrats dem Bau einer Erschlie-ßungsstraße und von Sportplätzen geopfert. Der Bezirksausschuss, „niederschwelligste“ politische Ebene wird zwar in vielen Dingen befragt, doch hat dessen Entscheidung keine Wirkung. Jüngst zu sehen bei der Genehmi-gung von „Snow City“.

Wenn es also schon mit der Einbindung der politischen Ebenen nicht funktioniert, wie soll dann eine Bürgerbeteiligung gestaltet sein? Wann ist es sinnvoll eine Bürgerbetei-ligung durchzuführen? Und wie kann eine Bürgerbeteiligung durchgeführt werden, so dass es nicht nur zur Vertretung von Einzelin-

teressen kommt, sondern das Allgemeinwohl als oberste Prämisse im Blickfeld beibehalten wird? Kurz, wann sollte wer und vor allem wie in eine Entscheidung miteinbezogen werden?

Diese spannende Diskussion führen wiram 30. März 2011!

Viele Grüße für den VorstandPetra Tuttas ([email protected])

Web: www.gruene-bal-trudering-riem.deKontakt: Petra Tuttas ([email protected])

ov BogEnhausEn

Montag, 21.3.2011, 20 UhrWirtshaus Lohengrins (Nebenzimmer)

Cosimastrasse 97

Liebe Freundinnen und Freunde,

Neues aus Bogenhausen. Die MVG sorgt wieder verkehrspolitisch für neuen Wirbel. Die lang umstrittene Tram nach St. Emmeram ist voll im Bau, allerdings soll sich der ver-sprochene Eröffnungstermin zum Schuljah-resbeginn September 2011 auf den jährlichenFahrplanwechsel zum Dezember 2011 ver-schieben. Die TZ schreibt hierzu „Bremst Zugmangel die Tram nach St. Emmeram?” Laut Aussage der MVG fehlen Fahrzeuge und Personal.

Wenn es der MVG nicht gelingt, die Vario-bahn zum Laufen zu bringen, ist trotz großer Linienumstellung zum Fahrplanwechsel im Dezember eine Tramverlängerung nach Em-meram fraglich. Wird so St. Emmeram zu St. Nimmerlein? Für Rot - Grün ein verkehrspo-litisches Fiasko, das nur mit dem Einsatz von Draisinen kompensiert werden könnte!

............ Aus den Ortsverbänden .........................................................................................................

Stadtrundbrief Grüne München - März 2011 17

Das fehlende Fahrpersonal möchte der Genosse König am liebsten mit Leiharbei-tern ersetzen. Dies wurde ihm zum Glück vom Stadtrat untersagt. Leiharbeiter sind Arbeitskräfte, die beliebig verwendet werden können. Man kann mit ihnen machen was man will, sie müssen sich arbeitswillig, billig und devot auf dem Arbeitsmarkt anbieten.

Der OV Bogenhausen trifft sich am 21.März zum Thema „Leiharbeiter bei der MVG” .

Servus und bis baldKarl und Oliver

Kontakt: Karl Niebler ([email protected])

ov giEsing / harlaching

Donnerstag, 17.3.2011, 19:30 UhrGrüne Salon, Tegernseer Landstr. 117

Liebe Giesinger und Harlachinger Grüne,

Neben unserem Hauptthema, der Erarbei-tung des Abschnitts „Soziales“ für unser Pro-gramm für Giesing und Harlaching,standen insgesamt 16 weitere Punkte auf der Agenda des heutigen Abends. Diese im späteren Verlauf als „Scheißkleinzeug“ titulierten Tagesordnungspunkte waren Anlass für eine Diskussion über die zukünftige zeitliche Gestaltung unserer Treffen. Dabei wurde der Wunsch laut und als einstimmiges Mei-

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Karikatur von Karl Nibler

Stadtrundbrief Grüne München - März 201118

nungsbild verabschiedet, dem Hauptthema des Abends uneingeschränkten Vorrang einzuräumen. Dieses soll zukünftig als erster TOP abgehandelt werden, wobei vorab ein Zeitlimit gesetzt wird.

Der heutige Abend allerdings war noch do-miniert von Berichten und Ankündigungen, sodass für eine Behandlung der Thematik „Soziales“ der zeitliche Spielraum schließlich zu eng geworden war.

Emil berichtete ausführlich von der letzten Stadtversammlung, Sebastian stellte die Ergebnisse des Januartreffens des Stadt-politischen Forums SPF vor. Der informelle Austausch der in den verschiedenen BA‘s ge-stellten Anträge ist sicherlich ein guter Ansatz zur Vernetzung.

Kilian, Wolfgang und Michael gaben ihre Ein-drücke von der Reise nach Brüssel wieder, wo sie auf Einladung unseres Europaabgeordne-ten Gerald Häfner Gelegenheit hatten, sich mit den Strukturen und Entscheidungspro-zessen in den drei EU-Organen Kommission, Rat und Parlament vertraut zu machen. An dieser Stelle sei auf Kilians Bericht in diesem Stadtrundbrief verwiesen.

Des Weiteren berichtete Wolfgang von einer Radfahrergruppe, die sich innerhalb der Grü-nen formiert hat. Zusammen mit dem ADFC und Green City möchte diese Gruppe auf Schwachstellen im Münchner Radwegenetz aufmerksam machen, indem sie diese bei Aktionen demonstrativ präsentiert. In diesem Zusammenhang sind wir alle aufgefordert, die Schwachstellenanalyse zu unterstützen.

Folgende Veranstaltungen und Termine des OV wurden angekündigt:• 23.02.2011, 20:00 im Grünen Salon: Das

bessere S-Bahn-Konzept - unsere Alter-

nativen zum milliardenteuren Tunnel; mit Claudia Stamm und Dr. Martin Runge

• 03.03.2011, 19:00 im Bayerischen Land-tag: 100 Jahre Internationaler Frauentag - Blick zurück nach vorn; Claudia Stamm im Gespräch mit drei Frauen aus drei Generationen

• 17.03.2011, 19:30: Jahreshauptversamm-lung des Ortsverbands im Grünen Salon, Tegernseer Landstraße 117; es gibt Anlass zu der Hoffnung, dass unser weiblicher Vorstandsposten nicht unbesetzt bleiben wird. An diesem Abend wird sich einer der Kandidaten für den Stadtvorstand vorstel-len: Philipp Stürzenberger.

• 21.04.2011, 19:30 OV-Treffen im Grünen Salon: Flo Vogel wird über den Neubau großer Teile des Klinikums Harlaching in-formieren. Michael wird Joachim Lorenz in dessen Eigenschaft als Referent des RGU hinzuladen.

• Vermutlich im Mai wird sich der OV Giesing-Harlaching bei der Grünen Jugend München vorstellen mit dem Ziel einer besseren Vernetzung untereinander.

• 08.-10.07.: Hüttenwochenende des OV. Schönfeldhütte und Albert-Link-Hütte sind ausgebucht. Für das Blecksteinhaus stehen wir auf der Warteliste. Weitere Vorschläge sind willkommen. Kilian wird recherchieren.

Wir treffen uns also wieder am 17. März zu unserer Jahreshauptversammlung. Dazu lade ich Euch im Namen des Ortsverbandes herzlich ein,

Michael Heeger (089/696874, [email protected])

Kontakt: Ruth Pouvreau (089 / 64 94 72 68, [email protected]), Sebastian Weisen-burger (0178 / 3 03 23 61, [email protected])

............ Aus den Ortsverbänden .........................................................................................................

Stadtrundbrief Grüne München - März 2011 19

ov hadErn

Mittwoch, 23.3.2010, 19:30 UhrNebenraum des Bürgersaals Fürstenried Züricherstr. 35 (U3 Forstenrieder Allee)

Liebe Haderner Grüne, liebe Freundinnen und Freunde,

vor Beginn unserer Veranstaltung mit Jerzy Montag wählte am 16.2.2011 der Ortsver-band Sendling den weiblichen Part seines Sprecherduos. An der Seite von Uwe Kramm wird nun die 30-jährige promovierte Tierärz-tin Jeanette Langner die Geschicke des OV Sendling lenken. Wir gratulieren!

Ab etwa 20 Uhr begannen wir mit unserer Kernveranstaltung. Jerzy Montag referierte fundiert und umfangreich über „aktuelle Herausforderungen und Probleme im Daten-schutz“. Er unterteilte seinen fast zweistündi-gen Vortrag im Wesentlichen in drei Kapitel: Vorratsdatenspeicherung, Privatfirmen (z.B. Google Street View), Arbeitnehmer-Daten-schutz.

Die Grundidee der Vorratsdatenspeicherung war, für einen begrenzten Zeitraum alle digitalen Kommunikationsspuren aller Bürger festzuhalten, um sich im Bedarfsfall daraus zu bedienen. Dem steht gegenüber: Der Staat soll sich von rechtschaffenen Bürgern fern-halten und nur auf die konzentrieren, gegen die ein Verdacht vorliegt.

Datensammlungen durch Privatfirmen, hier vor allem von im Internet tätigen Telekom-munikationsfirmen und Unternehmen, die in Persönlichkeitsrechte eingreifen, können ver-boten werden. Unter „Google Street View“ versteht man die öffentlich einsehbaren

Abbildungen von Häusern und Straßenfron-ten, wogegen es vor allem auf Bürgerseite in Deutschland, nicht in anderen Ländern, einen großen Aufstand gibt. Ein Verbot kann hier rechtlich nicht durchgesetzt werden.

Beim Arbeitnehmer-Datenschutz ist seit vie-len Jahren eine Grundreform notwendig.Mehrere wechselnde Regierungen hatten sie sich auf ihre Agenda geschrieben, aber letzt-endlich nichts getan. Die Grünen setzen sich zur Zeit mit diesem Problem mit viel Erfolg auseinander, sind damit aber noch nicht ganz fertig. Vorerst gibt es eine Unmenge von Vorschriften zum Schutz der Arbeitnehmer in der Bewerbungs- und der Arbeitssitua-tion und danach, die auch einigermaßen gesetzlich gefasst worden sind. Z.B. darf ein Arbeitgeber Daten nur vom Arbeitnehmer erfragen. Allerdings gibt es auch berechtigte Wünsche auf Arbeitgeberseite nach der Erhe-bung von Daten.

Soweit einige wenige Auszüge aus Jerzys Vortrag, über den wir anschließend noch ausgiebig diskutierten.

Unsere nächste Veranstaltung wird vom OV STOFF organisiert.

Nikolaus Hoenning und Katharina Schulze, zur Zeit Stadtvorsitzende, werden erneut für den Stadtvorsitz kandidieren und ihre Vorstellungen und Visionen präsentieren. Wir hoffen, ihr seid alle dabei!

Für den Vorstand:Elisabeth Fuchs

Kontakt: Martin Austen (089/7003515, [email protected]), Elisabeth Fuchs (089/704478, [email protected])

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Stadtrundbrief Grüne München - März 201120

ov maxvorstadt / schWaBing / altE hEidE / FrEimann

Donnerstag, 17.3.2011, 19 UhrCafé Telos, Kurfürstenstr. 2

Liebe Freundinnen und Freunde,

Wir möchten euch herzlich einladen zu unse-rer nächsten OV-Sitzung am 17. März 2011. Tagesordnung:• Vorstandswahlen: Sprecherin und Spre-

cher, KassiererIn und mehrere BeisitzerIn-nen. Bewerbt euch! Neue Gesichter und Themen sind bei uns immer gefragt!

• Thema: „Weitere Demokratisierungs-schritte im arabischen Raum - Vorbild Türkei?“, Fakten und Diskussion.

Viele Grüße,Kerstin (für den Vorstand)

Web: www.gruene-schwabing.de, Kontakt: [email protected]

ov nEuhausEn / nymphEnBurg / gErn

Montag, 14.3.2011, 19:15 UhrBärenwirt, Wendl-Dietrich-Str. 24

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Vorne: Marcus Freyer, Julia Linder, Anna Hanusch, Astrid Tacke, Florian Lederer, Alexander KönigHinten: Gunter Schäfer (Schatzmeister), Hermann Brem (Stadtvorstand) und die beiden prominenten OV-Mitglie-der Nikolaus Hoenning (Stadtvorsitzender) und Dieter Janecek (Landesvorsitzender) Foto: Roland Zintl

Stadtrundbrief Grüne München - März 2011 21

Liebe Grüne aus Neuhausen, Nymphenburg und Gern,

Wir Grünen im Ortsverband Neuhausen-Nymphenburg-Gern haben auf unserer Vollversammlung im Februar die Weichen für die weitere Arbeit gestellt. Beflügelt vom Mitgliederzuwachs und den guten Umfra-geergebnissen wollen wir auch 2011 viele Aktionen starten und Präsenz im Bezirk zeigen. Wir hatten im OV im letzten Jahr viele Neumitglieder gewonnen mit einem Zuwachs von 20% – und erfreulicherweise unterstützen uns gleich einige davon im Vor-stand. Die OV-Kasse ist auch wieder etwas voller, so dass der strikte Sparkurs des letzten Jahres etwas gelockert werden kann – aber die nächsten Wahlkämpfe rücken auch schon wieder näher.

Die wieder gewählte Sprecherin Anna Ha-nusch bildet mit Astrid Tacke, die bereits seit einem Jahr als Beisitzerin die Arbeit im OV aktiv mitgestaltet hat, die Doppelspitze für das Jahr 2011. Gunter Schäfer wurde in sei-nem Amt als Schatzmeister bestätigt. Neben dem bereits seit einem Jahr zum Vorstand gehörenden Marcus Freyer wurden drei neue Aktive gewählt, mit Julia Linder als Beisitzerin und Alexander König und Florian Lederer als Beisitzer im gewachsenen Vorstand.

Der neue OV-Vorstand dankt Karsten Böttjer, der leider aus familiären Gründen aus dem Vorstand scheidet, für sein Engagement als Vorsitzender und Internet-Beauftragter in den letzten Jahren.

Für die nächste Sitzung mit dem Thema Stadtteilentwicklung und Nachverdichtung wird am 14. März die Stadträtin Sabine Krieger zur Diskussion kommen. Für den 30. März ist eine Veranstaltung mit der Bundes-tagsabgeordneten Astrid Krumwiede zum

Thema Grauzonen-Bands in Planung.

Weitere Veranstaltungen sind zu den Themen Bürgerbeteiligung auf kommu-naler Ebene, Radverkehr, Entwicklung Kreativ-Quartier, Verkehr am Mittleren Ring und Menschenrechten in den Kommunen geplant. Außerdem wollen wir die im letzten Jahr erfolgreichen Aktionen mit dem Info-stand „Bioklasse statt Masse“ (dieses Jahr am „Palmsamstag“), der 1.Mai-Radtour im Münchner Westen und der Silvestermüll-Aktion wieder fest eingeplanen. Auch die Vernetzung mit anderen OVs wollen wir durch gemeinsame Aktionen und Ausflüge noch ausbauen.

TOP• Begrüßung und Vorstellung• Aktuelles - Aktionen Internationaler

Frauentag• Themen Stadtteilentwicklung und

Nachverdichtung: Überblick über Bau-maßnahmen im Bezirk (Neuhauser Trafo - Bahngelände - Kreativ-Quartier - Olym-piadorf), Entwicklung Münchens als Wachstumsregion mit Bedarf an Flächen und Wohnraum, Chancen und Gefahren bei der Nachverdichtung

• Neues aus dem BA• Sonstiges

Der nächste OV-Termin ist am 14. März.Im April treffen wir uns wegen der Fahrt nach Straßburg in der Vorwoche erst am 11. April im Backstage. Wir haben dann die Kan-didaten für den Stadtvorstand zu Gast.

Anna Hanusch

Web: www.gruene-muenchen-neuhausen.deKontakt: Anna Katharina Hanusch ([email protected])

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Stadtrundbrief Grüne München - März 201122

ov nord

Dienstag, 22.3.2011, 19 UhrStadtbüro, Sendlinger Str. 47

Liebe Mitglieder des Ortsverbandes Mün-chen-Nord,

hiermit lädt Euch der Vorstand des Ortsver-bandes München-Nord am Dienstag, den 22. März um 19 Uhr ins Stadtbüro zur jährlichen Hauptversammlung des Ortsverbandes ein. Die Tagesordnung lautet wie folgt:1. Begrüßung2. Vorstellung der Kandidaten für den Vorsitz

des Kreisverbandes3. Feststellung der Beschlußfähigkeit4. Rechenschaftsbericht des Vorstandes5. Vorstellung des Rechnungsprüfungsbe-

richts6. Entlastung des Vorstandes7. Wahl von bis zu zwei Rechnungsprüfe-

rInnen8. Wahl des Ortsvorstandes9. Sonstiges

Jedes Mitglied des Ortsverbandes ist herzlich eingeladen, an unserer Jahreshauptversamm-lung teilzunehmen. Jedes unbeschränkt geschäftsfähige Mitglied des Ortsverbandes kann auf der Hauptversammlung für einen Vorstandsposten (zwei Ortsvorsitzende, darunter mindestens eine Frau, ein/e Schatz-meister/in sowie zwei Beisitzer/innen) kandi-dieren. Für weitere Tagesordnungsvorschläge oder sonstige Fragen steht der Ortsvorstand natürlich gerne zur Verfügung. Wir hoffen auf eine rege Mitgliederbeteiligung.

Jutta, Peter (für den Vorstand)

Kontakt: Jutta Koller ([email protected]) Peter Borup ([email protected])

ov pasing / auBing

Donnerstag, 24.3.2011, 19:30 UhrGaststätte HendlHouse, Verdistr. 125

Liebe Freundinnen und Freunde,

In unserer Januarsitzung haben wir Fol-gendes besprochen und unsere vorläufige Halbjahresplanung vorgestellt.

Wegen unserer vielen neuen Mitglieder fingen wir mit einer Vorstellungsrunde an. Das obligate Erstellen einer Anwesenheitsliste wurde fast ausnahmslos abgelehnt.

Danach bekam Dieter Janecek, unser Landes-vorsitzender, das Wort. Er stellte fest, dass viele Herausforderungen auf uns warten, wie z. B. Klimawandel und Ressourcenver-knappung. Das bedeutet, wir müssen der Gesellschaft bewusst machen, dass dazu unser Klimarucksack von 10 t CO2 auf 2 t abnehmen muss, z. B. durch weniger Fleisch essen oder weniger fossile Brennstoffe. Wei-tere Herausforderungen sind die Verlegung neuer Hochspannungsleitungen und das Errichten neuer Pumpspeicherwerke. Dazu ist der Dialog mit der betroffenen Bevölkerung entscheidend. Im Gegensatz zur Meinung der Staatsregierung und auch des Zukunfts-rates (dessen Ideen Dieter nicht alle ablehn-te) muss der ländliche Raum viel stärker entwickelt werden. Dazu ist der verbesserte ÖPNV ganz wichtig. Außerdem muss der Radverkehr viel stärker gefördert werden.

Auf eine Frage zum Erscheinungsbild der GRÜNEN antwortete Dieter, der Kommuni-kationsstil müsse sich grundlegend ändern und zu einem viel offeneren Umgang miteinander – auf Augenhöhe – führen. Nur so können wir für die nächste Landtagswahl

............ Aus den Ortsverbänden .........................................................................................................

Stadtrundbrief Grüne München - März 2011 23

eine Mehrheit jenseits der CSU erreichen. Zu starkes Verbiegen in Koalitionen kostet automatisch Wählerstimmen.

Nach Dieters TOP besprachen wir Themen für die diesjährigen OV-Treffen:• ein Dialogabend mit der katholischen,

auch evtl. der evangelischen Kirche vor-bereiten (Barbara). Im Herbst (evtl. jetzt auch früher) ist auch ein Dialogabend mit der Pasinger Moschee geplant.

• Dem Verkehr im Münchner Westen muss ein Abend gewidmet werden, ferner der Entwicklung Freihams und Pasings.

• Wir möchten gerne Florian Roth zu einem Kulturabend einladen.

Noch einige Themenstichpunkte:• ÖPNV - Ist- und Sollzustand;• Bildung - mehr oder weniger Kinder?• Umweltschutz mit Technik verbinden;• Nachhaltigkeit - ist sie lebbar?• Ein Leben ohne Öl? - Postfossile Mobili-

tät;• Energieverbrauch im Haus.

Außerdem planen wir 2 Radltouren am 1. Mai mit den OVn Neuhausen und Allach durch alle drei Stadtbezirke mit dem Ausblick auf geplante oder in befindliche Bau- und Stadtentwicklungsmaßnahmen. Im Sommer ist wieder eine Radltour zu den Landwirten im Münchner Westen, die ihre Produkte selbst vermarkten, geplant.

Zum aktuellen Geschehen sei noch kurz von der Demo am 19.2.2011 berichtet. Wir hat-ten kurzfristig zur Demo gegen die Zerstö-rung des Biotops am Gleislager Neuaubing und der skandalösen Nichtinformation der Naturschutzverbände über die Rodungsakti-on ab dem 14.2.2011 aufgerufen. Selbst der Stadtrat und der örtliche Bezirksausschuss

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waren nicht informiert worden. Diese Praxis der Verwaltung (?) darf sich nicht wiederho-len! Erfreulich war, dass ca. 80 interessierte Bürger, darunter auch Mitglieder des LBV, sich eingefunden hatten. Dieter Janecek, unser Landesvorsitzender und die Stadtvor-standsvorsitzende Katharina Schulze waren auch mit von der Partie.

Bis zum nächsten OV-Abend am 24.3.2011 grüßt euchDagmar Mosch

Kontakt: Dagmar Mosch (089/8634282, [email protected]), Stefan Mauerberger (089/68094717, [email protected])Web: www.gruene-muenchen-pasing.de

ov ramErsdorF / pErlach

Montag, 14.3.2010, 19 Uhrin der Alten Liebe im Kastanienhof,

Schneckestrasse 17

Aus der Pressemitteilung des OV

Grün wächst - auch in Ramersdorf-PerlachGrüne mit neuer SprecherinÖkopartei wählt größeren Vorstand

Die Ramersdorf-Perlacher Grünen ha-ben einen neuen Vorstand gewählt. Neue Sprecherin wurde die Ramersdorfer Dental-hygienikerin und Buchautorin Eva Lachner (50). Sie löst damit Anja Karatas (Redak-teurin, 40, Altperlach) ab, die aus familiären Gründen aus vorderster Front abrückte, den Ramersdorf-Perlachern aber als Vorstand für Pressearbeit und mit dem Schwerpunkt Integration erhalten bleibt. Sprecher bleibt der Rechtsanwalt und Journalist Bernd

Stadtrundbrief Grüne München - März 201124

Oostenryck (38, Neuperlach), der sich gegen den Waldperlacher Newcomer Thomas Fels (43, IT-Programmanager) durchsetzt. Fels wurde jedoch mit großer Mehrheit zum Beisitzer gewählt und wird sich schwer-punktmäßig mit Wirtschaft und Sozialem im Stadtteil beschäftigen. Schon fast traditionell wurde der 55-jährige Andreas Schönbach (Verwaltungsinspekteur) als Vorstand für Finanzen bestätigt. Neu im Grünen-Vorstand ist Jens Daukschies (37, Business-Analyst, Neuperlach), der für interne Kommunikation zuständig sein wird. Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bezirksausschuss Ramersdorf-Perlach Guido Bucholtz (Systemadminist-rator) wurde in Abwesenheit als Beisitzer wiedergewählt.

„Aufgrund der stark gestiegenen Mitglieder-zahlen wurde der Vorstand um zwei Mit-glieder erweitert“, erklärte Grünen-Sprecher Oostenryck. „Dass es bei den Grünen nun auch auf Ortsverbandsebene Kampfkandi-daturen gibt, zeigt wie attraktiv die Grünen inzwischen für viele Bürgerinnen und Bürger geworden sind.“ Die Ramersdorf-Perlacher Grünen zählen inzwischen über 50 Mit-glieder. „Wir hoffen, dass auch 2011 ein wei-terer Mitgliederzuwachs zu verzeichnen sein wird“, sagte die neue Sprecherin Lachner, die selbst erst 2010 eingetreten ist. „Ich kannte den verstorbenen Grünen-Politiker Sepp Daxenberger aus meiner Heimat Waging am See und möchte für seine Ideen eintreten.“ Klar ist, dass die Ramersdorfer-Perlacher Grünen als linke bürgerliche Kraft weiterhin

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Der neue Vorstand von Ramersdorf/Perlach: : (v.l.n.r.) Anja Karatas, Andreas Schönbach, Bernd Oostenryck, Eva Lachner, Jens Daukschies, Thomas Fels Foto: Marianne Tigges

Stadtrundbrief Grüne München - März 2011 25

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Schwerpunkte in Soziales, Integration und Umweltschutz vor Ort setzen werden.

Kontakt: [email protected]

ov sEndling / sEndling-WEstpark

Mittwoch, 23.3.2010, 19:30 UhrNebenraum des Bürgersaals Fürstenried, Züricherstr. 35 (U3 Forstenrieder Allee)

Liebe Grüne in Sendling und Sendling - Westpark,

Endlich ist der Vorstand wieder komplett, in unserer letzten Sitzung im Februar haben wir Jeanette Langner zur Vorsitzenden gewählt.

Am gleichen Abend hatten wir die Gelegen-heit, einen hochinteressanten Vortrag unseres Bundestagsabgeordneten Jerzy Montag zu aktuellen Entwicklungen beim Datenschutz zu hören. Jerzy ging dabei auf drei aktuelle Themen ein: die Vorratsdatenspeicherung, die Bedrohung durch den Datenhunger privater Firmen und den Arbeitnehmerdaten-schutz.

Hinter der Idee der Vorratsdatenspeicherung steht ein grundsätzlicher Paradigmenwandel. Galt bisher, dass der Staat den rechtstreuen Bürger in Ruhe zu lassen habe, heißt es jetzt, dass derjenige, der nichts zu verbergen habe, auch nichts befürchten müsse, wenn seine Daten abgespeichert würden. In Deutsch-land stecken wir und andere Gegner dieses Vorhabens in einem echten Dilemma, weil das Bundesverfassungsgericht zwar den Ge-setzesentwurf zur Vorratsdatenspeicherung verworfen hat, dazu aber eine gültige euro-päische Richtlinie existiert, welche die Bun-desrepublik dazu verpflichtet, eine rechtliche Grundlage dafür zu schaffen. Entweder, so

Jerzy, ist man grundsatztreu oder europatreu. Derzeit evaluiert die Europäische Kommission die in bisher sechs EU - Ländern beschlos-senen Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung und es bleibt zu hoffen, dass man zu dem Ergebnis kommt, dass sie nutzlos sind.

Diskutiert wird im Augenblick der Vor-schlag des Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar (ein Grüner!), das sog. „Quick Freeze“-Verfahren einzuführen. Die Be-hörden könnten für einen sehr begrenzten Zeitraum (sieben Tage) Telekommunikations-daten sichern. Was aber bedeuten würde, wenn auch in sehr geringem Umfang, die Vorratsdatenspeicherung zuzulassen.

Gefahren für die informationelle Selbstbe-stimmung gehen aber nicht nur vom Staat aus, sondern auch von privaten Firmen. Die heftigen Debatten um den Geodienst „Google Street View“ (das an dieser Stelle nicht bewertet werden soll) haben dabei gezeigt, dass hierzulande ein Bewusstsein für diese Problematik existiert. Von Seiten des Bundesinnenministers gibt es Überlegungen, bestimmte, als besonders gefährlich ein-gestufte Dienste und Praktiken im Internet (z.B. Gesichtserkennung, Auswertung von Suchmaschinenanfragen) gesetzlich zu reg-lementieren und ggf. zu verbieten. Für jeden von uns heißt es bis dahin, nicht zu sorglos Spuren zu hinterlassen.

Abschließend kam Jerzy dann noch auf den unseres Wissens in der Partei bisher nicht sehr breit diskutierten Arbeitnehmerda-tenschutz zu sprechen. Zahlreiche Daten-schutzskandale bei großen deutschen Firmen (Deutsche Bahn, Daimler, Lidl) in den letzten Jahren haben deutlich gemacht, wie viel hier im Argen liegt. In diesem Bereich sind seit langem gesetzliche Regelung geplant, noch herrscht überwiegend „Richterrecht“

Stadtrundbrief Grüne München - März 201126

vor, entscheidend waren also die Urteile des Bundesarbeitsgerichts. Mehrere Regierungen (auch Rot-Grün!) hatten sich ein solches Ge-setz auf die Agenda geschrieben, es existiert aber bis heute nicht.

Entgegen der üblichen Praxis hat sich die Grüne Bundestagsfraktion entschieden, den Kraftakt zu wagen und einen eigenen Gesetzesentwurf vorzulegen. Daran wird, auch mit externer Unterstützung, derzeit gearbeitet. Das Gesetz soll u.a. regeln, was Arbeitgeber von Stellenbewerbern erfragen dürfen, welche Informationsquellen ihnen darüber hinaus offen stehen, unter welchen Umständen ArbeitnehmerInnen am Arbeits-platz überwacht werden dürfen und was mit Daten nach Beendigung des Arbeitsverhält-nisses geschieht. Verboten werden sollen

Screenings, d.h. die massenhafte Auswertung von Daten der Beschäftigten bei Verdacht von Korruption. Dem berechtigten Aufklä-rungsinteresse der Unternehmen, gerade auch wg. der immer schärferen Compliance-Anforderungen muss aber auch Rechnung getragen werden. Auf das Endergebnis dürfen wir gespannt sein. Wer mehr erfahren möchte, sollte sich an Jerzys Büro wenden.

Gastgeber ist beim nächsten Mal der OV STOFF. Wir treffen uns am Mittwoch, dem 23. März. Gäste sind unsere KV-Vorsitzenden Katharina Schulze und Nikolaus Hoenning, die sich als KandidatInnen bei der Neuwahl des Stadtvorstands im Mai präsentieren und sich unseren Fragen stellen.

Zum Schluss möchten wir noch auf die Face-bookseite unseres OVs verweisen (Bündnis 90/Die Grünen OV München - Sendling). Es wäre schön, wenn mehr Mitglieder dazu stoßen würden.

Viele GrüßeEuer Vorstand, Uwe und Leo

Kontakt: Uwe Kramm (089/ 74141537, [email protected])

ov stoFF

Mittwoch, 23.3.2010, 19:30 UhrBürgersaal Fürstenried, Nebenzimmer,Züricherstr. 35 (U3 Forstenrieder Allee)

Liebe grünen Freundinnen und Freunde,

im Februar trafen wir uns mit den Hader-nern und Sendlingern im Mehlfelds und hatten Jerzy Montag zu Gast. Jerzy referierte darüber wie wichtig die modernen Medien wie Facebook, Twitter, eMail und Co. für

Jeanette Langner und Uwe Kramm freuen sich über die erfolgreiche Wahl Foto: Elisabeth Fuchs

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Stadtrundbrief Grüne München - März 2011 27

die aktuellen Ereignisse im nördlichen Afrika (als positiven Effekt der Globalisierung) sind und kam damit zum eigentlichen Thema des Abends – dem Datenschutz.

Insbesondere 3 Aspekte behandelten wir. Als ersten Punkt die Gefährdung der Bürgerrech-te durch den Staat. Durch eine Richtlinie der EU-Kommission soll die Vorratsdatenspeiche-rung auch in Deutschland eingeführt werden und dies wirft erhebliche verfassungsrechtli-che Probleme auf.

Zweitens der Datenhunger der Privatwirt-schaft, welche private Daten und Nutzungs-daten sammelt und auswertet. Stichpunkte: Profilbildung anhand von Suchmaschinen, Google Street View und Facebook.

Der dritte wichtige Punkt war der Arbeitneh-merdatenschutz. Das Bundesdatenschutz-gesetz ist etwas in die Jahre gekommen und eine Reformierung dringend nötig. Jerzy erläuterte uns den Vorschlag der grünen Bundestagsfraktion zum Arbeitnehmerdaten-schutz.

Unser nächstes gemeinsames Treffen mit den Grünen aus Hadern und Sendling findet am 23. März statt. Angesichts der im Mai statt-findenden Wahlen zum Stadtvorstand haben wir alle bisher bekannten Kandidatinnen und Kandidaten angefragt, ob sie sich nicht bei uns im OV vorstellen wollen. Für März konnten wir Katharina Schulze und Nikolaus Hoenning als die beiden amtierenden Stadt-vorstände gewinnen zu uns zu kommen. Wir hoffen im April noch einen Termin mit den weiteren Kandidatinnen und Kandidaten hinzubekommen.

Alle an der Stadtteilpolitik des 19. Stadtbe-zirks interessierten Mitglieder und Interes-senten seien ferner wie immer herzlichst zu

unserer nächsten BA-Fraktionssitzung amMontag, den 28. Februar 2011, um 19.30 Uhr, in die Gaststätte To Steki, Züricher Str. 35 (U3 Forstenrieder Allee, neben dem Bür-gersaal Fürstenried Ost)eingeladen. In der Regel trifft sich die BA-Fraktion immer am Montag vor der BA-Sitzung, um 19.30 Uhr im To Steki.

Bei Fragen oder Anmerkungen meldet Euch einfach entweder bei Ernst, Peter oder Thomas

Kontakt: Thomas Penn ([email protected])Web: www.gruene-muenchen-stoff.de

ov WEstEnd / laim

Donnerstag, 24.3.2011, 19:30 UhrBürgerheim im Westend, Bergmannstr. 33

Liebe Freundinnen und Freunde,

unsere letzte OV-Sitzung war wie zuletzt häufig der Fall – außerordentlich gut besucht. Insbesondere über die rege Teilnahme unserer vielen Neumitglieder haben wir uns sehr gefreut, die wir auf diesem Wege noch einmal herzlich willkommen heißen.

Hauptsächlich haben wir uns mit der geplan-ten Podiumsveranstaltung zum Thema Rad-verkehr beschäftigt (Ende Juni/Anfang Juli). Grischa stellte diesbezüglich die Resultate der Radlgruppe vor und erläuterte uns seine Ideen. Einig waren wir uns in der Debatte darüber, dass die Veranstaltung möglichst viel Bürgerbeteilung miteinschließen und Transparenz schaffen sollte. Des Weiteren sollte das Event als Impulsgeber für eine Plattform dienen, die wir uns auf Münchner Ebene wünschen würden. Eine Plattform, auf

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Stadtrundbrief Grüne München - März 201128

welcher sowohl die LHM ihre (geplanten) Maßnahmen verzeichnet als auch Bürgerin-nen und Bürger neuralgische Verkehrspunkte eingetragen können. Als Referenten wollen wir Hep Monatzeder und den ADFC gewin-nen, weitere Referenten bzw. Podiumsgäste werden angefragt. Gerne würden wir diesen Abend gemeinsam mit dem OV Neuhausen und OV Pasing ausrichten, wir werden mit deren Vorständen Kontakt aufnehmen. Das Konzept und Aufbau der Veranstaltung wird von der Radlgruppe ausgearbeitet werden, wer sich daran beteiligen möchte sollte bitte mit uns Kontakt aufnehmen.

Als weiteres wichtiges Thema haben wir unsere bevorstehenden Wahlen besprochen, sowohl auf Stadt- wie auch OV-Ebene. Wir haben beschlossen, alle Stadtvorstandskandi-datInnen zu unserer April-Sitzung (14. April im Meraviglia/Laim um 19:30) einzuladen, damit sie sich euch in kleinerem Rahmen vor-stellen können. Im Anschluss daran möchten wir unseren OV-Vorstand wählen. Roland wird dankenswerterweise weiterhin als Sprecher kandidieren, ich selbst werde nicht wieder antreten. In diesem Zusammenhang möchte ich noch einmal an unsere weiblichen Mitglieder appellieren, sich eine Kandidatur zu überlegen. Ich habe das Amt über 5 Jahre hinweg sehr gerne und mit viel Spaß aus-geübt, denke aber, dass es nun an der Zeit wäre für frischen Wind. Neue Ideen und Elan werden benötigt, ein nettes Vorstandsteam erwartet euch. Es wäre wirklich schade, wenn wir unsere Quotierung aufgeben müssten. Also, überlegt es euch und meldet euch bei Interesse!

Unsere nächste Sitzung im März hingegen wird sich einem brandaktuellen Thema wid-men. Den Demokratisierungs- und Revoluti-onsprozessen in der arabischen Welt. Hierzu möchten wir eine/n geeignete/n Referenten/

Referentin einladen, die/der mit uns darüber in informeller Runde diskutiert und ein wenig mehr über die Hintergründe und aktuellen Entwicklungen schildern kann.

Wir würden uns freuen, wenn ihr dabei seid bei unserem nächsten Treffen am 24. März.

Bis dahin, liebe GrüßeMyriam & Roland

Kontakt: Myriam Schippers (Tel.: 0160/4470007, [email protected]), Roland Petrik (Tel.: 0176/49206150, [email protected])Web: www.gruene-muenchen-westend.de

ov zEntral

Montag, 14.3.2011, 19 UhrStadtbüro, Sendlinger Str. 47

Liebe Freundinnen und Freunde,

nachdem wir bei unserem letzten OV-Treffen über den Umbau des Rodenstockgelän-des diskutiert haben, hier nochmal für alle die Website, auf der man sich informie-ren und auch online unterschreiben kann: www.3muehlenviertel.de.

Wir haben außerdem beschlossen, dass wir unser übernächstes Treffen am 11. April der Radverkehrsaktion widmen, die wir in Ko-operation mit dem Aktionskreis Radverkehr und möglichst vielen anderen OVs angehen wollen.

Und es war sehr interessant, was Florian Roth über die aktuellen Themen aus dem Stadtrat erzählt hat.

Bei unserem nächsten OV-Treffen am 14.

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Stadtrundbrief Grüne München - März 2011 29

März wird uns Joachim von seinen Recher-chen zum Glücksspiel berichten, das sich im Gebiet um den Hauptbahnhof zunehmend zu einem Problem für die AnwohnerInnen entwickelt. Irmi wird uns über die letzte BA1-Sitzung und insbesondere den Stand rund ums Radspielerhaus informieren. Außerdem wird Philipp Stürzenberger da sein, der für den KV München als Vorsitzender kandidiert. Er will seine Ideen darlegen und Input, Kritik und Vorschläge aufnehmen.

Wir freuen uns, Euch zu sehen.Themen und Anregungen sind wie immer willkommen!

Herzliche Grüße vonIlga, Christoph und Beatrice

Kontakt: Christoph Schröder ([email protected] oder [email protected])Web: www.gruene-muenchen-zentral.de

Hohe und immer weiter steigende Mieten – ein Problem über das sich viele Münch-ner seit Jahren ärgern und über das am 26. Januar im „Grünen Salon“ diskutiert wurde. „Wohnungen sind kein Spekulationsobjekt wie Gold“, war da eine Aussage, auf die sich Besucher und Referentinnen sofort einigen konnten. Wie kann man Mieterinnen und Mieter also vor Verdrängung und Umwand-lungsspekulation schützen, fragte die Land-tagsabgeordnete Claudia Stamm in ihrem Giesinger Stimmkreisbüro „Grüner Salon“.

Die Bayern werden zwar älter und weniger. München jedoch wächst in den nächsten Jahrzehnten trotzdem weiter, erklärte Chris-tine Kamm. Das sind keine Vorraussetzungen unter denen Preise automatisch sinken.

Die Sprecherin für Kommunales und Wohnen der Landtagsgrünen ging damit dem Problem auf den Grund. „Wenn dann, gerade vor diesem Hintergrund, das Programm ‚Soziale Stadt‘ gestrichen wird, ist das unverantwort-lich. Genauso unvertretbar ist es, Woh-nungsbauprogramme im Landeshaushalt zu kürzen.“, ergänzte die Haushaltspolitikerin Claudia Stamm. Doch ganz aussichtslos ist die Situation nicht. Stadträtin Sabine Krieger

berichtete von einem Recht der Stadt: Diese kann in Gebieten mit Erhaltungssatzung ein Vorkaufsrecht geltend machen. Das wirke stark regulierend auf die Wohnungspreise.

Insgesamt - und darin herrschte auch in der anschließenden Diskussion zwischen Zuhö-rern und Referentinnen Einigkeit – gehe es doch darum: Oberstes Ziel von Stadt, Land und Bund muss es sein, familiengerechten und kostengünstigen Wohnraum zu bieten. Bei dünner werdender Luft im gut besuchten Grünen Salon richtete Claudia Stamm einen Appell an alle Mieter: Nur wer aktiv werde, könne wirksam seine Interessen durchsetzen. „Verschaffen Sie sich Gehör bei Ihren Abge-ordneten. Auch die von der CSU müssen ein offenes Ohr für die Probleme der Mieterin-nen und Mieter haben.“

„Wie weiter mit dem Sechz‘ger Stadion?“ Um diese Frage wird sich am 30.03. ab 19 Uhr im „Grünen Salon“ u.a. das Impulsrefe-rat von Roman Beer (Freunde des 60er Sta-dions e.V.) drehen. Anlässlich von 100 Jahren Stadiongeschichte sind Interessierte zur Eröffnung einer Fotoausstellung und einem kleinen Umtrunk herzlich eingeladen.

„WonhungsspEkulation“ - thEma im grünEn salon

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Stadtrundbrief Grüne München - März 201130

arBEitskrEis WirtschaFt/FinanzEn

Mittwoch, 16.3.2011, 19:30 UhrStadtbüro, Sendlinger Str. 47

Der AK Wi/Fi der Münchner Grünen trifft sich das nächste Mal am 16. März. Bitte beachtet die geänderte Anfangszeit!

Tagesordnung1. Vorbereitung Antrag zum Thema Gesund-

heitssystem/Sozialstaat2. Wahl eines SprecherInnen-Teams3. Thematische Vorbereitung einer „Klausur“

zum Green New Deal

Wir haben am 16. Februar auf der Basis eines Impulsreferats von Erik Obermeier (Grünes Neumitglied und attac-Aktivist) letztes Mal sehr ausführlich über Eckpunkte unseres Gesundheitssystems und unseres Sozialstaats diskutiert. Am 16. März wollen wir diese Dis-kussion fortsetzen und mögliche Punkte für eigene Anträge erarbeiten, die wir zu diesem zentralen Thema auf einer Stadtversammlung und ggf. später einer LDK und/oder BDK einbringen können. Wir laden Euch alle sehr herzlich zu diesem Treffen ein.

Weitere Themen, die wir 2011 im AK Wirt-schaft/Finanzen diskutieren wollen: Gewer-besteuer/Kommunale Finanzen/Tourismus in München; Finanzkrise/Verschuldung/Euro-Krise; Mittelstand + Nachhaltigkeit; Arbeit: Jugendarbeitslosigkeit/Arbeitsbiographien/Altersarbeitslosigkeit/internationale Aspekte des Arbeitslebens; Green New Deal (was steht hinter der Beschlusslage, vertiefende Diskussionen, weiterführende Meinungsbil-dung).

stadttEilpolitischEs Forum (spF)

Donnerstag, 31.3.2011, 19 UhrRathaus, Stadtratsfraktion, Zi. 145

Die Stadtratsfraktion lädt ein zumStadtteilpolitischen Forum (SPF)am 31. März.

Das nächste Treffen der Mitglieder in den Bezirksausschüssen und der OV-Vorstände wird sich mit dem Thema „Nutzung des Öf-fentlichen Raums“ auseinandersetzen. Zuerst geht es ganz konkret um die Öffentlichen Toilettenanlagen, den Sachstandsbericht dazu macht Lydia Dietrich, Fraktionssprecherin.

Im Anschluss daran möchten wir den Blickpunkt erweitern: Welche Nutzung des Öffentlichen Raums möchten wir, welches sind „gute“ und was sind „schlechte“ Ver-anstaltungen? Welche Kriterien gibt es dafür und wer setzt sie fest? Oder möchten wir, dass manche Münchner Plätze einfach nur Plätze sein dürfen?

Wir wollen nicht nur eine „grüne Haltung“ bei der Genehmigung von Veranstaltungen im öffentlichen Raum diskutieren sondern auch die dauerhafte Inanspruchnahme des öffentlichen Raums durch kommerzielle Aktivitäten kritisch hinterfragen. Wir müssen uns fragen, bis zu welchem Grad wir bereit sind, die dauerhafte visuelle Verschmutzung des öffentlichen Raums z.B. durch Werbung o.ä. zu tolerieren. Das geht von den immer länger hängenden Riesenfototapeten vor Baustellen bis zur flächendeckenden Vertei-lung von Litfasssäulen („Ich bin doch nicht blöd!“) etc., von der Aufstellung sinnfreier

vEranstaltungEn, ankündigungEn, tErminE, ...

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Stadtrundbrief Grüne München - März 2011 31

Werberadlständer bis zu dauerparkenden Autoanhängern mit Werbetafeln. Und auch die zunehmende Ausweisung von Frei-schankflächen kommerzialisiert die letzten Reste des öffentlichen Raums. Dieses und mehr diskutieren wir mit Sigi Benker, Frakti-onssprecher.

„am grünEn tisch“

Dienstag, 22.3.2011, 19 UhrCafé Mozart, Pettenkoferstr. 2

Nachdem unser erster grüner Stammtisch eine wirklich nette gesellige Runde war, laden wir zu einem weiteren Treffen ein.

Einzige Unzufriedenheit gab es über den Einladungstitel ‚Stammtisch‘, der unisono mit Bier trinkenden Männern, die frauenfeindli-che Witze erzählen, verbunden wurde. Und das sind wir doch überhaupt nicht!

Deshalb rufen wir Euch dazu auf: Sucht einen besseren Begriff, der eine grüne Runde, die in lockerer Atmosphäre nicht nur – aber auch – politisch diskutiert! Vorschläge nehmen wir per Mail ([email protected]) oder Telefon (201 44 88) gerne entgegen. Der beste Vorschlag wird mit einem Freige-tränk honoriert!

Auch wenn ihr noch gut geeignete Kneipen wisst, in den wir den Grünen ....tisch machen können, meldet Euch bei uns. Und ihr lieben

Das Beweisfoto vom ersten grünen Stammtisch (der jetzt aber nicht mehr so heißen soll!) Foto: ???

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Stadtrundbrief Grüne München - März 201132

Frauen seid im Gendermonat März beson-ders herzlich eingeladen vorbeizukommen.

3. schaFkopFturniEr dEr münchnEr grünEn ‚grün sticht‘

Freitag, 1.4.2011, 18 UhrAltes Hackerhaus, Sendlinger Str. 14

Es ist wieder so weit: Wir laden Euch zum Dritten Schafkopfturnier der Münchner Grünen ein!

Die Schirmherrin ist diesmal Margarete Bau-se, MdL.

Hauptsächliches Ziel ist es an diesem Abend, miteinander zu spielen, Spaß zu haben und sich über die OV-Grenzen hinaus kennenzu-lernen. Als prominente grüne TeilnehmerIn-nen haben bis jetzt auch Claudia Stamm, MdL, und Dieter Janecek, Landesvorsitzender zugesagt.

Das Startgeld wird 10 Euro betragen. Wie immer wird für einen guten Zweck ge-spielt. Die Summe wird vom Stadtverband der Münchner Grünen aufgerundet und an das Projekt Café 104 gespendet. Dieses Projekt wendet sich an Migrantinnen und Migranten ohne Aufenthaltsstatus. In der Behördensprache als „Illegale“ bezeichnet, sind es Menschen, die keine oder kaum einklagbare Rechte besitzen und unter der permanenten Angst leben müssen, abge-schoben zu werden. „Ohne Papiere“ heißt schutz- und rechtlos zu sein gegenüber Behörden, Arbeitgebern, Vermietern. Das gilt auch bei Krankheiten, Unfällen oder tätli-chen Übergriffen. „Ohne Papiere“ bedeutet auch, keinen Zugang zu adäquater Gesund-heitsversorgung zu haben, keiner Kranken-

versicherung beitreten zu können, noch im Allgemeinen über die Mittel zu verfügen, die Behandlungskosten selbst zu tragen. Daher ist die medizinische Versorgung ein wichtiger Bestandteil der Arbeit von Café 104.

Ihr seht, es lohnt sich auf jeden Fall mitzu-spielen!

Bitte meldet euch über http://doodle.com/43ii6an6v6tqufcz oder telefonisch zu unseren Öffnungszeiten im Stadtbüro an. Auch eure Freunde und FreundInnen sind herzlich willkommen!

Euch allen ein Gutes Blatt!

„dEmokratiE vErsus klimaschutz?“ podiumsdiskussion dEr gjm

Donnerstag, 31.3.2011, 19 UhrAula der Hochschule für Philosophie,

Kaulbachstr. 3, U3/U6 Universität

Zwei Güter haben für viele Menschen einen hohen Wert: Unser demokratisches System und der Schutz unserer Umwelt. Sind sie miteinander vereinbar? Und was passiert, wenn unser politisches System nicht geeignet und zu träge ist, um den Herausforderungen des Klimawandels rechtzeitig und adäquat zu begegnen?

Diese Fragen haben wir uns gestellt. Um die Spielräume zwischen Ökodiktatur und De-mokratie auszuloten und um zu debattieren, wie wir es ermöglichen, langfristig unsere Lebensgrundlage zu erhalten, ohne unsere Freiheit aufzugeben, haben wir zusammen mit dem DNWE (Deutsches Netzwerk Wirt-schaftsethik) und mit Unterstützung des KV Münchens eine Podiumsdiskussion organi-

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Stadtrundbrief Grüne München - März 2011 33

siert. Es diskutieren:

• Margarete Bause, MdL, Fraktionsvorsit-zende BÜNDNIS 90/Die Grünen

• Bernhard Pötter, Journalist (Autor von „Ausweg Ökodiktatur?“)

• Dr. habil. Fritz Reusswig, Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung

• Prof. Dr. Felix Ekardt, Lehrstuhl für Rechtsphilosophie an der UniversitätRo-stock

• Dr. Michael Reder, Hochschule für Philo-sophie München

• Moderation: Frank Sprenger, sustainable ag

Im Anschluss an die Podiumsdiskussion kann in kleineren Gruppen mit den ReferentIn-nen weiter diskutiert werden! Für leckeres Essen ist ebenfalls gesorgt. Wir würden uns sehr freuen, wenn möglichst viele von euch am 31.3. vorbeikommen! Bitte gebt diesen Termin auch an Interessierte weiter!

gründung initiativgruppE Ernäh-rung

Klaus Fenzl möchte gerne zur Vorbereitung eines Stadtversammlungs-Antrags zum Thema Ernährung und zum allgemeinen Meinungsaustausch („bio-regional-vegeta-risch-vegan“) ein Treffen organisieren. Wer interessiert ist, melde sich bitte bei Klaus Fenzl (OV Schwabing) per Mail: [email protected].

EmpFang Ba-mitgliEdEr und ov-vorständE

Montag, 21.3.2011, 19:30 UhrRathaus, Stadtratsfraktion, Zi. 145

Einladung der Stadtratsfraktion zum Empfang für die Grünen BA-Mitglieder und die BA-Mitglieder der rosa liste, die Vorsitzenden der Grünen OV‘s und die Vorsitzenden der rosa liste am 21. März.

Neben einem geselligen Beisammensein und informellen Gesprächen freuen wir uns bei Speis und Trank auf einen regen Austausch.

Bitte gebt uns bis zum 14. März 2011 verbindlich Bescheid, ob Ihr kommen könnt. Rückmeldung an: [email protected]: 089 233 92 620

Wir freuen uns auf Euch!

Lydia Dietrich und Siegfried Benker (Frakti-onsvorsitzendeR)

ausFlug in dEn Wald, zum WassEr und zu BiEnEn

Die Grüne Bezirkstagsfraktion Oberbayern lädt Euch wieder zu einem Ausflugein. Diesmal zusammen mit Ludwig Hart-

Foto: Erich Keppler / pixelio.de

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Stadtrundbrief Grüne München - März 201134

mann, MdL. Die Fahrt führt uns nachLandsberg,

Samstag, 14.5.2011, 9 UhrAbfahrt am Ostbahnhof

2011 – das Jahr des Waldes – nehmen wir zum Anlass dort am Vormittag mehrüber die nachhaltige Forstwirtschaft zu erfah-ren. Ein wichtiges Themengebiet dabei ist der Trinkwasserschutz, Landsberg nimmt auf diesem Gebiet eine Vorreiterrolle ein.Eure Fragen werden durch einen Förster kompetent beantwortet werden.

Die Mittagspause verbringen wir in der Teufelsküche, einer Gastwirt-schaft nahe der Trinkwasserquelle.Anschließend be-suchen wir Herrn Arno Bruder, den Imkereifachberater des Bezirks. Neue Erkenntnisse im Bereich der Bienenhaltung, der Honiggewinnung und -vermarktung, der Varroa-Bekämpfung, der Waldtrachtvorher-sage und vieles andere werdet ihr erfah-ren bzw. können erfragt werden – all das inmitten von tausenden von Bienen (sofern „Flugwetter“ herrscht). Der Erhalt und die Vermehrung der Bienenvölker ist eine sehr wichtige Aufgabe im Bereich des Umwelt-schutzes.

Die Anfahrt nach Landsberg erfolgt im Bus gemeinsam mit den WasserburgerGrünen. Abfahrt ist 9 Uhr am Ostbahnhof (Ausgang Friedensstr.), ca. um 17 Uhr gehtes wieder zurück.

Die Fahrt ist kostenfrei, nur das Mittagessen muss selbst bezahlt werden. Da der Bus eine begrenzte Anzahl von Sitzplätzen hat, ist eine vorherige Anmeldung erforderlich, telefo-nisch unter 089 / 201 44 88 oder per Mail anPetra Tuttas, [email protected].

lak dEmokratiE & rEcht

Donnerstag, 24.3.2011, 18:30 UhrStadtbüro, Sendlinger Str. 47

Das nächste Treffen des LAK Demokra-tie und Recht steht ganz im Zeichen des

Datenschutzes. Christine Kamm, MdL wird mit uns über Themen wie Schülerdatenbank, Volksbefragung (Zensus 2011) und Elena diskutieren. Außerdem werden wir uns mit dem Eckpunktepapier des Bundesjustiz-

ministeriums zu „Quick Freeze“ als Ersatz für die Vorratsdatenspeicherung befassen.

Kontakt:Nikolaus Hoenning ([email protected])Florian Kraus (0176/10366376, [email protected])web: http://lak.gruene-bayern.de

100 jahrE intErnationalEr FrauEntag

Donnerstag, 3.3.2011, 19 UhrBayerischer Landtag

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Stadtrundbrief Grüne München - März 2011 35

Die Landtagsfraktion lädt ein, einen Abend lang mit einem Blick zurück nach von zu schauen: auf 100 Jahre Internationaler Frau-entag. Auf die Zeit zwischen 1911 mit Clara Zetkins Forderung nach einem „Frauen-kampftag“ und heute. Und morgen.

Erst seit 1919 haben auch Frauen Wahlrecht. Noch 1957 durfte eine Frau ohne Zustim-mung ihres Ehemannes kein eigenes Konto eröffnen. Und erst seit 1977 ist der gesetzlich vorgeschriebene Platz der Frau nicht mehr im Haushalt.

Große Schritte – doch wo stehen wir heute? Was haben wir erreicht? Welche Herausfor-derungen liegen noch vor uns?

Hier erwartet die Besucherinnen und Besu-cher ein Gespräch von drei Frauen aus drei Generationen und drei Kulturen – und im Anschluss wird gefeiert!

Anmeldungen bitte an [email protected].

strassBurg-Fahrt mit gErald häFnEr

Unser Münchner Europaabgeordneter Gerald Häfner lädt alle interessierten Mitglieder zu einer Fahrt zum Europaparlament nach Straßburg vom 6. – 8. April (Achtung: Datum hat sich geändert!) ein.

Wir starten am Mittwoch, den 6. April ab ca. 8 Uhr mit dem Bus am Sendlinger Tor. Zurück sein werden wir am Freitag, den 8. April gegen 20:30 Uhr.

Am 7. April stehen ein Besuch des Plenums und ein Treffen mit Gerald Häfner an. Vorge-sehen ist außerdem eine Stadtführung und

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darüber hinaus planen wir Termine beim Eu-ropäischen Gerichtshof, dem Europarat und evtl. EUROKORPS sowie der Versammlung der Regionen Europas.

Da die Reise lediglich vom Parlament bezuschusst wird, müssen wir leider eine Unkostenbeteiligung in Höhe von 60 - 90 Euro verlangen. Nähere Informationen zum konkreten Ablauf und der genauen Höhe des Unkostenbeitrags wird es in der zweiten Märzwoche geben. Die oben genannten Rahmendaten sind allerdings fix. Die Teilneh-merzahl ist auf 30 Personen begrenzt.

Bei Interesse wendet Euch bitte mit Angabe Eurer Telefonnummer per Email an [email protected].

Gerald Häfner, MdEP

Stadtrundbrief Grüne München - März 201136

diE gjm Wächst und Wächst und Wächst ...

Nach der Wahl des neuen Vor-stands fand Ende Januar die erste Vorstandsklausur statt.Einen Samstag lang haben wir uns besser kennen gelernt, die Aufgaben verteilt, gemeinsam gekocht und natürlich auch viel inhaltlich gearbeitet. Fürs kom-mende Jahr haben wir uns viel vorgenom-men. Wir wollen weiter inhaltlich Akzente setzen und mit Aktionen, Demos Präsenz in zeigen.

Da sich die Idee der Themenmonate im letzten Jahr bewährt hat, möchten wir auch 2011 mit dem erfolgreichen Konzept fort-fahren.

In Planung sind bereits Veranstaltungen zum Thema Kulturpolitik in München für den Zeitraum Ende April/Anfang Mai.

Da 2011 das Jahr des Waldes ist, wird dies natürlich nicht spurlos an der GJM vorüber-gehen und wir werden uns deshalb auf einer Mitgliederversammlung und Aktionen damit beschäftigen.

Passend zum Sommer soll das Thema Drogenpolitik in der heißen Zeit des Jahres fokussiert werden.

Bereits der Februar war für die Grüne Jugend München ein sehr abwechslungsreicher Monat.

Der AK Bildung veranstaltete ein Treffen zum Thema Allgemeinbildung und die GJ Mädchen (mittlerweile umbenannt in AK Geschlechterpolitik) zum Thema Geschlech-terbilder in Hollywood.

Ein weiteres tolles Event war der Kinobesuch des AK Geschlechterpolitik, der den Film „We want Sex“ über die Arbeiterinnen- Be-wegung der 60er Jahre in Großbritannien anschaute. Auch das Frauen-Mentoring-Programm traf sich zu einem gemütlichen Brunch an einem Samstag Morgen.

Im Kampf gegen Rechtsextremismus, Intole-ranz und wirtschaftsfreundliche Kriegstreibe-rei zeigte die GJM im Februar weiter Präsenz.Auf der Demonstration gegen die Un-Sicher-heitskonferenz wehten die Grünen Flaggen über Münchens Straßen. Am 19. Februar fuhr die Grüne Jugend mit stolzen 22 De-monstrantInnen nach Dresden, um dort den Naziaufmarsch zu blockieren.

Auf der nächsten Mitgliederversammlung am 24. Februar informiert uns unsere neue Beisitzerin Sarah Wetzel über Netzpolitik, mit Schwerpunkt auf dem Thema E-Partizipation.

Zum Abschluss noch ein paar ganz besonders erfreuliche Neuigkeiten: Die GJM ist weiter-hin stark am Wachsen. Außerdem gründen sich im Februar gleich zwei neue Arbeits-kreise, zum Thema Stadtentwicklung bzw. Antifaschismus. Auf eine weiterhin erfolgrei-che Arbeit!

Für den Vorstand: Jana Kehl & Florian Raabe

............ Grüne Jugend München .........................................................................................................

Stadtrundbrief Grüne München - März 2011 37

Bildung

Sabine Krieger, [email protected], Jutta Koller, [email protected] Ansprechpartnerin: [email protected]

EinWandErung/migration

Florian Roth, [email protected], Gülse-ren Demirel. [email protected], Hubertus Schroer: [email protected] Ansprechpartnerin: [email protected]

FrauEn

Lydia Dietrich, [email protected]: [email protected]

gEsundhEit

Lydia Dietrich, [email protected], Petra Tuttas, [email protected]

kulturinimünchEn/kim

Florian Roth, [email protected]

ökologiE/EnErgiE

Sabine Krieger, [email protected], Sabine Nallinger, [email protected] Ansprechpartnerin: [email protected]

sozialEs

Siegfried Benker, [email protected], Gülseren Demirel, guelseren.

arBEitskrEisE dEr münchnEr grünEn

[email protected], Jutta Koller, [email protected] Ansprechpartnerin: [email protected]

stadtEntWicklung

Sabine Krieger, Paul Bickelbacher, Sabine Nallinger, Boris Schwartz, Jutta Koller, [email protected] Ansprechpartner: [email protected]

vErkEhr

Paul Bickelbacher, [email protected], Sabine Nallinger, [email protected] Ansprechpartner: [email protected]

WirtschaFt und FinanzEn

Hermann Brem [email protected], Gisela Kainz [email protected]

WohnEn

Jutta Koller, [email protected], Sabi-ne Krieger, [email protected]: [email protected]

............................................................................................ Überblick über die Arbeitskreise ..........

miEtErinnEnBEratung

Margarete Bause (MdL), vertreten durch RA Harry Fellmann und RA Thorsten Siefarth bietet in ihrer Bürgersprechstunde das Thema Mietrecht an. Die nächsten Termine sind am 9.2. und 23.2., jeweils von 18 - 20 Uhr. Wir bitten spätestens drei Tage vorher um An-meldung im Stadtbüro (089 / 201 44 88).

Stadtrundbrief Grüne München - März 201138

............ Termine im Überblick .............................................................................................................

märz

Do 3 19:00 Bayerischer Landtag „100 Jahre Internationaler Frauentag“

So 6

Di 8 12:00 Sendlinger Tor Weltfrauentagsaktion

So 13

Mo 14 19:00 Kastanienhof, Schneckestr. 17 OV Ramersdorf/Perlach

19:00 Stadtbüro, Sendlinger Str. 47 OV Zentral

19:00 Stadtbüro, Sendlinger Str. 47 Diskussion zu Grauzonenmusik mit Christian Waggershauser, Muffathalle

19:15 Bärenwirt, Wendl-Dietrich-Str. 24 OV Neuhausen/Nymphenburg/Gern

20:00 bei Lamkewitz, Josef-Trinkl-Str. 5 OV Allach/Untermenzing

Di 15 19:00 Stadtbüro, Sendlinger Str. 47 Stadtvorstand

Mi 16 19:30 Stadtbüro, Sendlinger Str. 47 AK Wirtschaft/Finanzen (WiFi)

Do 17 18:30 Stadtbüro, Sendlinger Str. 47 Podiumsdiskussion: „Frauen und Männer in geschlechteruntypischen Berufen“

Do 17 19:30 Grüner Salon, Tegernseer Landstr. 117 OV Giesing/Harlaching

19:00 Café Telos, Kurfürstenstr. 2 OV Maxvorst./Schwabing/Alte H./Freim.

Sa 19 11:00 Karlsplatz (Stachus) DGB-Kundgebung 100 J. Weltfrauentag

So 20

Mo 21 19:30 Rathaus, Stadtratsfraktion, Zi. 145 Empfang BA-Mitglieder & OV-Vorstände

Mo 21 20:00 Wirtsh. Lohengrins, Cosimastr. 97 OV Bogenhausen

Di 22 19:00 Stadtbüro, Sendlinger Str. 47 OV Nord

19:00 Café Mozart, Pettenkoferstr. 2 Grüner Treff (ehem. „Grüner Stammtisch“)

Mi 23 19:30 Bürgersaal Fürstenried, Züricherstr. 35 OV Hadern, OV Sendling/Sendling-West-park, OV STOFF

Do 24 18:30 Stadtbüro, Sendlinger Str. 47 LAK Demokratie & Recht

19:30 Gastst. Hendlhouse, Verdistr. 125 OV Pasing/Aubing

19:30 Bürgerheim im Westend, Bergmannstr. 33 OV Westend/Laim

20:00 Gastst. Kloster, Preysingstr. 77 OV Au/Haidhausen

Fr 25 14:00 Marienplatz Equal-Pay-Day

So 27

Mi 30 19:00 Grüner Salon, Tegernseer Landstr. 117 „Wie weiter mit dem 60‘ger Stadion?“

19:30 Kulturzentrum Trudering, Wasserbur-ger Landstr. 32

OV Berg am Laim/Trudering/Messestadt Riem

Do 31 19:00 Aula, Hochschule f. Philosophie, Kaulbachstr. 3

Podiumsdiskussion „Demokratie versus Klimaschutz“

19:00 Rathaus, Stadtratsfraktion, Zi. 145 Stadtteilpolitisches Forum (SPF)

Fr 1.4. 18:00 Altes Hackhaus, Sendlinger Str. 14 Schafkopfturnier der Münchner Grünen

Stadtrundbrief Grüne München - März 2011 39

stadtEBEnE

Kreisverband München (KV)Vors.: Katharina Schulze und Nikolaus Hoen-ning, Schatzmeister: Hermann Brem, Beisitze-rinnen: Gülseren Demirel, Dagmar MoschStadtbüro (15 - 18 Uhr), Sendlinger Str. 47, 80331 München, Tel.: 201 44 88, Fax: 202 18 14 [email protected], www.gruene-muenchen.deMitarbeiterInnen: Liane Rohen, Petra Tuttas, Claude Unterleitner Unsere Bankverbindung:GLS Gemeinschaftsbank, BLZ: 430 609 67Kontonummer: 8 090 690 100

StadtratsfraktionFraktionsvors.: Sigi Benker, Lydia DietrichRathaus, Marienplatz 8, 80331 MünchenTel.: 233 926 20, Fax: 233 926 84presse@gruene-muenchen-stadtrat.dewww.gruene-muenchen-stadtrat.de

landEsEBEnE

Landesverband BayernSendlinger Str. 47, 80331 MünchenTel.: 211 597-0, Fax: 211 [email protected]

Landtagsfraktion BayernMaximilianeum, 81627 MünchenTel.: 4126-2493, Fax: 4126-1494 [email protected]

Stimmkreisbüro Claudia StammTegernseer Landstraße 117, 81539 München (Giesing)Öffnungszeiten: Montags und Mittwochs

von 9 – 12 Uhr und Freitags von 14 – 18 Uhr ist das Büro besetzt. Dienstags von 16 – 17 Uhr und Donnerstags von 17 – 18 Uhr sind Sprechstunden.

BundEsEBEnE

BundesverbandPlatz vor dem Neuen Tor 1, 10115 BerlinTel.: 030 28442-0, Fax: 030 [email protected], www.gruene.de

BundestagsfraktionPlatz der Republik 1, 11011 BerlinTel.: 030 227 567 89, Fax: 030 227 565 52 [email protected]

Regional- und Wahlkreisbüro Jerzy Montag (MdB)Sendlinger Str. 47, 80331 Mü[email protected]: Sebastian WeisenburgerTel.: 23 68 44 50, Fax: 23 68 44 52

EuropaEBEnE

Regional- und Wahlkreisbüro Gerald Häfner (MdEP)Sendlinger Str. 47, 80331 München, Öffnungszeiten: Di/Do 14-18 Uhr, Mi/Fr 9-13 Uhr, Mitarbeiter: Matthias Gauger, Tel.: 211597-20, [email protected]

adrEssEn

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Redaktionelle Hinweise:• Alle Einsendungen bitte immer an [email protected] senden. Vollständigen Namen angeben und

bitte auch, für wen Ihr den Text verfasst habt.• Texte nicht direkt in eine Mail einbetten sondern gesondert mit einem Textprogramm verfassen. Am besten in

einem der folgenden Formate abspeichern: .doc, .docx, .txt, .rtf, .odt. Pdf-Files nur für Anzeigen.• Bilder in möglichst hoher Auflösung als jpg-Datei (Attachment zur Mail) übersenden. Dabei immer den Namen

des Fotografen und (wenn möglich) die abgebildeten Personen namentlich angeben. Außerdem das Einver-ständnis der abgebildeten Personen zur Abbildung im Stadtrundbrief einholen (nicht nötig z. B. bei Demos oder öffentlichen Veranstaltungen).

nächstE stadtvErsammlung WEitErE stadtvErsammlungEn

Montag, 28.2.2011, 19 UhrZunfthaus, Thalkirchner Straße 76

Wir laden Euch herzlich zu unserer nächsten Stadversammlung ein. Themen:• 100 Jahre Internationaler Weltfrauentag

Gleichstellungspolitik damals und heute. Referentin Susanne Thoma, Politologin. Zur Gleichstellungspolitik in München berichtet Lydia Dietrich, Stadträtin.

• Vorstellung des neuen Prozesses für die OB-KandidatInnenbestimmung

• Berichte von Jerzy Montag, MdB und Sabine Nallinger, Stadträtin

Wir freuen uns auf Euer Kommen!Der Stadtvorstand

Montag, 28.3.2011, 19 UhrStorchenburg, Pasinger Bahnhof

Wir werden uns bei diesem Treffen vor allem mit dem Integrations-Bericht, vorgestellt von Rudi Stummvoll, beschäftigen. Aber auch mit dem unserem Haushalt.

Bitte diesen Termin schon jetzt vormerken!

Der Stadtvorstand