Srb 2014 04

42014 A

pril

Wir sagen Danke!Stadtratswahl:

16,6 Prozent

Bezirksaus-schuss- wahlen:

20,7Prozent

OBinen-Wahl:14,7 Prozent

Au-Haidhausen: 36,4 Prozent

Maxvorstadt: 33,7 Prozent

Ludwigvorstadt: 35,2 Prozent

Weil es so schön ist!

Stadtrundbrief Grüne München - April 20142

............ Auf geht‘s ................................................................................................................................

Editorial aus dEm inhalt

Hier schreibt der Vorstand .......................... 3Unsere neue gewählten StadträtInnen ........ 4Beitrag zur Europawahl ............................... 5Bericht vom Bündnis München exzellent - ohne Tierversuche....................................... 7Bericht a. d. Bundestag von Doris Wagner .. 8Bericht a. d. Bundestag von Dieter Janecek . 9Bericht a.d. Landtag von Katha. Schulze ... 11Bericht a.d. Stadtratsfraktion ..................... 13Aus den Ortsverbänden ............................ 18Veranstaltungen, Termine ......................... 34Grüne Jugend München ........................... 35Überblick über die Arbeitskreise ................ 37Termine im Überblick ................................ 38Adressen ................................................... 39Kommende Stadtversammlungen ............. 40

imprEssum

Der „Stadtrundbrief“ ist eine im Eigendruck herausgegebene Mitgliederzeitung der Grü-nen München. Herausgeber: Bündnis 90/Die Grünen, Kreisverband München, Sendlinger Str. 47, 80331 München, Tel.: 089/2014488, Fax: 089/2021814, [email protected], www.gruene-muenchen.deVerantwortlicher Redakteur i.S.d.P.: Claude Unterleitner, Redakteure: Claude Unterleit-ner, Thorsten Siefarth. Verantwortlich für Anzeigen: Wolfgang Leitner, [email protected]

rEdaktionsschluss/BündEln

Redaktionsschluss nächster Rundbrief: Donnerstag, 17.4.2014Bündeln nächster Rundbrief: Do., 24.4.2014, OV Berg am Laim/Trudering/Messestadt

Liebe Leserin, lieber Leser,

zum Zeitpunkt der Veröffentlichung dieses Rundbriefs liegt nun die Kommunalwahl hinter uns, die uns Münchner Grünen bei der OB-Wahl, der Stadtrats- und den Bezirks-ausschusswahlen starke Zugewinne beschert hat, über die wir uns sehr freuen. Die genau-en Wahlergebnisse und statistischen Analy-sen sind unter gruenlink.de/q5d einsehbar.Wie die Stichwahl ausgegangen ist, wissen wir zum jetzigen Zeitpunkt nicht und wie es mit der Stadtratspolitik mit welchen Koali-tionen weiter gehen wird - es wird aber in jedem Fall spannend werden und wir können wahrscheinlich im Mairundbrief mehr berich-ten.

Wie geht es nun weiter? Nach einer kurzen Verschnaufpause werden wir uns in den Wahlkampf für die Europawahl stürzen, womit der Wahlmarathon sein Ende finden wird. Passend zum Thema hat Henrike Hahn, Europawahlkandidatin auf Platz 25 der deut-schen Liste einen Beitrag (S. 5) geschrieben,.

In diesem Rundbrief haben wir weiterhin Berichte aus dem Bundestag, dem Landtag sowie vom Bündnis „München exzellent - ohne Tierversuche“.

Viel Spaß beim Lesen wünschen EuchClaude und Thorsten

Stadtrundbrief Grüne München - April 2014 3

...................................................................................................... Hier schreibt der Vorstand ..........

Wir GrünE haBEn GEWonnEn!

Liebe Freundinnen und Freunde,

war das ein Erfolg: Wir GRÜNE sind ganz klar die GewinnerInnen der Kommunalwahl! Sabine hat bei der OB-Wahl ein tolles Ergeb-

nis erziehlt: 14,7 Prozent, das sind 66.679 Stimmen. Ein tolles Ergebnis, auch wenn es leider nicht für die Stichwahl gereicht hat.

Bei der Stadtratswahl haben wir ein historisch gutes GRÜNES Ergebnis erzielt. 16,6 Pro-zent bedeuten ein Plus von 3,6 Punkten und insgesamt 5.651.009 Stimmen. Wir sind auch in den Bezirksausschüssen mit im Schnitt 20,7 Prozent (plus 4,4 Prozent) richtig stark und in drei Bezirken stellen wir sogar die stärkste Fraktion.

Das haben wir gemeinsam geschafft! Daher möchten wir Danke, Danke, Danke sagen an jede und jeden einzelnen von euch für eure tatkräftige Unterstützung im Wahlkampf. Außerdem danken wir unserem Wahlkampf-team, dass die Kampagne strategisch und organisatorisch geplant hat, unserer OB-Kan-didatin Sabine Nallinger für den unermüdli-chen Einsatz, unseren StadtratskandidatInnen für den engagierten Wahlkampf, unseren BA-KandidatInnen für die tolle Arbeit vor Ort, den OV-Vorständen, unserem unver-zichtbaren Stadtbüro und allen, die wir noch vergessen haben.

Ein herzlicher Glückwunsch geht an unsere neu gewählten MandatsträgerInnen, wir wünschen euch viel Kraft und Erfolg in der kommenden Wahlperiode.

Bedanken möchten wir uns auch, bei allen, die aus Stadtrat und BA ausgeschieden sind,

euer Einsatz für GRÜNE Politik hat dieses Ergebnis erst möglich gemacht.Dieses Ergebnis zeigt deutlich, dass die Men-schen in München starke Grüne wollen. Sie wollen eine Partei, die GRÜNE Ideen nicht nur gut findet, sondern diese auch konsequent umsetzt. Sie wollen die Ökologie aber auch gepaart mit starken Bürgerrechten und einer weltoffenen und toleranten Gesellschaft. Da-für standen wir im Wahlkampf und das haben die MünchnerInnen und Münchner honoriert.

Wie geht es jetzt weiter? Am 30. März war die Stichwahl für das Amt des Oberbürger-meisters und wir GRÜNE haben am 20. März auf unserer Stadtversammlung mit überwälti-gender Mehrheit beschlossen, dass wir Dieter Reiter unterstützen werden. Wenn ihr diesen Rundbrief in den Händen haltet, dann ist er wahrscheinlich schon gewählt und kann sich darauf ein-stellen, die Versprechen, die er uns gegeben hat (Mobilitätswende unter grüner Führung, Ausstieg aus fossilen Energien, Radweg Ro-senheimer Straße, Fußgängerzone Sendlinger Straße und mehr) in die Tat umzusetzen.

Unser Verhandlungsteam mit den Koordina-torInnen Katharina, Sebastian, Sabine, Gülse-ren und Florian wird in den nächsten Wochen die Bündnisvereinbarung mit SPD, Rosa Liste und weiteren Partnern ausarbeiten. Am 28. April ist dann die Stadtversammlung, auf der wir über den Koalitionsvertrag abstimmen werden. Bitte kommt zahlreich!

Herzliche Grüße

Sebastian und Katharina für den Vorstand

Versprechenumsetzen!

So richtigstark!


unsErE nEu

GEWähltEn

GrünEn

stadträtinnEn

Anna Hanusch, Dominik Krause,

Gülseren Demirel, Hep Monatzeder,

Florian Roth, Jutta Koller, Utz Oswald,

Sabine Nallinger, Paul Bickelbacher,

Sabine Krieger, Herbert Danner,

Lydia Dietrich, Katrin Habenschaden


.............................................. Beitrag von Henrike Hahn (OV Neuhausen / Nymphenburg) ..........

Wir sind münchnEr, Wir sind BayErn, Wir sind EuropäEr!

Gerade erst Kommunalwahlen – und schon kommen die nächsten Wahlen um die Ecke gesaust: Die Europawahl findet bei uns am 25. Mai 2014 statt. Und die Infostände dazu werden hoffentlich in schönster Frühlings-sonne stehen!

Europapolitik ist auch kommunalpolitik!

Bei den Kommunalwahlen stand eine Äm-teranzahl im fünfstelligen Bereich zur Wahl – bayernweit. Bei der Europawahl werden es weit weniger zu vergebende Posten sein. 96 Abgeordnete werden für Deutschland bundesweit ge-wählt. Und zwar ohne häufeln, panaschieren oder kumulieren – ein einfaches Kreuz bei der jeweiligen Partei genügt.

Die Kommunal- und Europawah-len liegen nicht nur zeitlich nah beieinander. Auch inhaltlich gehören sie zusammen, denn Europa-politik ist auch Kommunalpolitik. Die Kommunen sind von ungefähr zwei Drittel aller EU-Regelungen direkt oder indirekt betroffen. Dass dies auch durchaus

problematisch sein kann, wissen wir bei-spielsweise besonders gut seit den harten Auseinandersetzungen um unsere Trink-wasserversorgung: Hier setzte sich die erste Europäische Bürgerinitiative right2water dafür ein, Wasser nicht als „Handelsware“ zu klassifizieren, sondern als öffentliches Gut zu bewahren.

nachhaltiGEr, mEnschlichEr und dEmokratischEr!

12,1 Prozent haben die Grünen bei der Europawahl 2009 erreicht. Und wir kämpfen auch dieses Mal für ein starkes zweistelliges


............ Beitrag von Henrike Hahn ......................................................................................................

Ergebnis. Das brauchen wir für mehr Grün. Auch angesichts des Wegfalls der Drei-Prozent-Hürde bei den Europawahlen, die kürzlich für verfassungswidrig erklärt wurde. Denn damit gibt es keine Sperrklausel mehr – eben auch nicht für Parteien wie die AFD – die den Einzug kleiner Parteien ins Parlament verhindert.

Die tollen grünen Kommunalwahlergebnisse in Bayern, zeigen, dass wir genau wissen, wovon wir sprechen und dass wir über-zeugen können: Wir wollen Klimaschutz, Flüchtlingsschutz und Datenschutz in einem grünen Europa. We love Green Economy. Und wir wollen Veränderung – damit Europa nachhaltiger, menschlicher und demokrati-scher wird!

In den kommenden Wochen können wir genau das gemeinsam stark nach außen tra-gen. Und in Bayern ist auch angesichts einer absoluten CSU-Mehrheit grüne Europapolitik wichtiger denn je!

ViEr BayErinnEn auf dEr GrünEn EuropaBundEslistE

Auf der BDK in Dresden im vergangenen Februar wurden vier BayerInnen auf die grüne Liste zur Europawahl gewählt, die gemeinsam mit Euch Europa im bayerischen Wahlkampf ein Gesicht und eine Stimme verleihen werden. Barbara Lochbihler erhielt den Top-Listenplatz 5 und wird sich weiter-hin im Europaparlament für Menschenrechte stark machen.

Weiterhin wurden Pierrette Herzberger-Fofa-na (Listenplatz 23) aus Erlangen und Andrej Novak (Platz 22) aus Oberfranken gewählt.

Mit mir (Platz 25) hat auch München eine eigene grüne Europakandidatin. Ich freue mich sehr auf‘s Wahlkämpfen gemeinsam mit Euch und ganz ganz viel Spaß dabei in den kommenden Wochen – für mehr Grün in Europa!

Bei der Platz-da-Aktion gesehen. Foto: Markus Pichler


......................................... Bericht von Christian Grundmann (OV Ramersdorf / Perlach) ..........

münchEn ExzEllEnt – ohnE tiErVErsuchE

Am Samstag vor der Kommunalwahl hat das Bündnis „München exzellent – ohne Tierver-suche“ den Protest auf die Straße gebracht. Viele aktive Unterstützer des Bündnis-ses versammelten sich in der Münchner Innenstadt, um auf die geplanten Tierversuchs-neubauten der Universitäten TU und LMU aufmerksam zu machen. Sie forderten den sofortigen Ausstieg aus den Neubauprojekten und die Verwendung der eingeplanten Gelder für einen Forschungsschwerpunkt zu tierver-suchsfreien Verfahren in München.

Neben einem Infostand mit Filmvorführun-gen und Informationsmaterial gab es alle 30

Minuten einen Flashmob, bei dem sich etwa 30 als Mäuse und Ärzte kostümierte Aktivisten durch die Menschenmenge jagten.

Von Seiten der Grünen waren wir mit dem AK Tierschutz

vertreten. „Die Aktion stieß auf gro-ßes Interesse. In zwei Stunden haben wir 500 Flyer an Passanten verteilt“, resümiert Christian Grundmann, Beisitzer im AK Tierschutz und Sprecher des Bündnisses.

Weitere Informationen über das Bündnis „München exzellent – ohne Tierversuche“ und die geplanten Tierversuchslabore in München findet Ihr auch auf der neuen Website www.muenchen-exot.de.

Flashmob-Aktivisten: Mäuse und Ärzte! Foto: Philipp Tigges


hallo BErlin!

............ Bericht von Doris Wagner (OV Maxvorstadt / Schwabing, MdB) ......................................

Etwas über 100 Tage ist sie jetzt her, die kon-stituierende Sitzung des Deutschen Bundes-tages. Seitdem ist viel passiert ... Aber noch einmal zurück.

lanGEs zittErn, dann BErlin!

Am Wahlabend des 22. September musste ich lange zittern. Hatte es nun gereicht oder nicht? Schließlich – morgens um halb vier stand dann aber fest: neun Grüne Bundes-tagsabgeordnete aus Bayern im Parlament, damit hatte es für mich gereicht.

Und dann ging es auch gleich los: Dienstag nach der Wahl zum Treffen der alten und der neuen Fraktion in Berlin, Wahlanalyse, Wahlanalyse, Wahlanalyse ... dann Wohnung suchen, mein Büroteam zusammenstellen, die neuen Kolleginnen und Kollegen in der Fraktion kennen lernen, das Regionalbüro in München einrichten und mich über-haupt erst einmal daran gewöhnen, jetzt neben Mün-chen auch in Berlin ein Stück weit zu Hause zu sein.

Endlich GinG diE poli-tischE arBEit los!

Am 22. Oktober war es dann nach langen Koalitionsver-handlungen endlich so weit: Der 18. Deutsche Bundestag hat sich konstituiert. Damit ging dann auch endlich die politische Arbeit langsam los.

Eine besondere Herausforde-rung in den Wochen im parla-

mentarischen Betrieb war, immer zur rechten Zeit am rechten Ort zu sein und natürlich dann auch noch den richtigen Stapel von Unterlagen für die entsprechende Sitzung gelesen zu haben.

parlamEntsarBEit ist ausschussarBEit

Mit Schwung bin ich dann in meine neuen Themen eingestiegen. Ich habe einen Sitz im Verteidigungsausschuss und einen Sitz im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen, Jugend (FSFJ). Im FSFJ bin ich dazu Obfrau und lege gemeinsam mit den Obleuten der anderen Fraktionen den Ablauf der Aus-schusssitzungen fest.

In dieser Obleuterunde haben wir gleich zu Beginn um Rederechte in Anhörungen

Wahlkreisbüro neu bezogen. Und das Schild ist auch schon da! Foto: Anna Schmidhuber


.... Berichte von Doris Wagner u. Dieter Janecek (OV Neuhausen / Nymphenburg, MdB) ..........

BEricht aus dEm BundEstaG

in BErlin

Auch im Bundestagsausschuss für die Digitale Agenda (#btada) ging nun endlich die Arbeit los. Kurz nach meinem CeBIT-Besuch habe ich Anfang März meine erste Bundestagsrede zum Thema Digitale Agenda und Digital-wirtschaft gehalten. Wenige Tage vor der Bundestagsrede war ich auf der CeBIT – die Eindrücke habe ich mit ins Plenum genom-men und auch niedergeschrieben. Findet Ihr auf meiner neuen Website www.dieter-janecek.de.

In meiner Bundestagsrede setzte ich mich mit Datensicherheit und Ressourcenwende als

Standortvorteile für die Digitalwirtschaft aus-einander. Die Regierungskoalition hatte einen Antrag zur Digitalen Agenda 2014-2017 vorgelegt, in dem zwar so manch Richtiges und zustimmungsfähiges steht, dem es aber an Ambition fehlt. Obwohl „Datability“ – der verantwortungsvolle Umgang mit Daten – das Schlagwort der CeBIT 2014 war und die deutsche Digitalwirtschaft Datenschutz als zentrale Voraussetzung für den Erfolg der Branche sieht, bleibt die Regierung hier diffus. Schwarz-Rot ignoriert völlig, welche Rolle die Digitalisierung bei der ökologischen Transformation spielen kann – Stichwörter wären „Smart City“ oder „Smart Home“ (direkt zur Rede unter www.dieter-janecek.

gerungen. Als Mini-Oppositionspartei sollten wir ganze sechs Minuten Rederecht bekom-men. Am Ende sind es jetzt 8 Minuten und wir verlängern die einstündigen Anhörungen um 10 Minuten, die den kleinen Parteien zugute kommen sollen.

sprEchErin für dEmoGrafiEpolitik

Als Sprecherin für Demografiepolitik leite ich eine vom Fraktionsvorstand eingesetzte Demographie-AG. Unser Ziel ist es, eine eigene grüne Strategie zu entwickeln, den Herausforderungen der Bevölkerungsent-wicklung zu begegnen und dabei selbstver-ständlich die Generationengerechtigkeit fest im Blick zu haben.

VErtEidiGunG

Im Verteidigungsausschuss bearbeite ich im Wesentlichen die Themen Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP)

in Europa und den „Wehrbericht“, also die Bewertung der Beschwerden von Soldatinnen und Soldaten, die bei dem Wehrbeauftrag-ten im Verlaufe eines Jahres eingehen. Dazu habe ich auch meine erste Rede im Bundes-tag gehalten, die hier abrufbar ist (http://dbtg.tv/fvid/3046762). Außerdem bin ich Berichterstatterin für den Bundeswehreinsatz ATALANTA, das ist der Anti-Piraten-Einsatz am Horn von Afrika.

Wenn ihr mehr über meine politische Arbeit im Bundestag oder einzelne Themenbereiche erfahren wollt, schaut gerne einfach mal auf meiner Homepage www.doris-wagner-bundestag.de vorbei, oder meldet Euch in meinem Münchner Büro bei Anna Schmid-huber (089/23684450 oder [email protected]).

Gerne komme ich auch zu Euch in die Orts-verbände!


............ Bericht von Dieter Janecek ...................................................................................................

de/rede-da, zu den CeBIT-Eindrücke unter www.dieter-janecek.de/cebit).

Anlässlich der beunruhigenden Entwick-lung auf der Krim habe ich mir auch einige Gedanken zur Energiesicherheit und zur Gasversorgung gemacht. Meine These: Energieeffizienz und Ressourcenwende sind die beste Antwort, um unsere Abhängigkeit von Erdgas-Importen zu verringern (www.dieter-janecek.de/energiesicherheit). Aktuell erschienen ist auch ein Beitrag zur Diskussion über neue Stromleitungen (www.dieter-jane-cek.de/netzausbau).

im WahlkrEisBüro

Gemeinsam mit Barbara Lochbihler, unserer bayerischen Spitzenkandidatin für die Euro-pawahl, fand am 28.2. die erste Veranstal-tung im Wahlkreisbüro statt, zum Thema Transatlantisches Freihandelsabkommen (TTIP). Trotz Freitagabend und Wahlkampf war sie gut besucht. Barbara und ich haben den aktuellen Diskussionsstand zu TTIP in den Parlamenten sowie die grüne Kritik an TTIP ausgeführt und uns der Diskussion gestellt. Als Wirtschaftspolitiker sehe ich auch Chancen im Freihandel. Im Nachgang der Diskussion habe ich mir ein paar Gedanken gemacht, wie eine grüne Agenda für den Freihandel aussehen könnte (www.dieter-janecek.de/ttip-neu).

GaB Es sonst noch EtWas? ach ja, Wahlkampf!

Zunächst: ganz herzlichen Dank an alle, die sich in den letzten Monaten so reingehängt haben. Der Dank gilt natürlich unserer OB-Kandidatin Sabine, die einen großen Anteil daran hatte, dass Grün im Wahlkampf so sichtbar war. Aber natürlich auch dem Stadt-vorstand, den Kandidierenden für Stadtrat

und die BAs, den OVs und den Vielen, die hinter den Kulissen gewirkt haben.

Als Landesvorsitzender hatte ich mir zwei Wochen für Wahlkampfauftritte in Bayern geblockt – von Ampfing bis Karlskron. In München war ich unter anderem bei einer Energiewende-Retten-Aktion der GJM am Stachus dabei und habe auf Einladung mei-nes Heimat-OVs zusammen mit Sabine einen politischen Frühschoppen zur Energiewende bestritten. Hat auch mal wieder Spaß ge-macht – auch wenn wir vermutlich alle froh sind, wenn nach der Europawahl eine längere wahlkampffreie Zeit beginnt.

Apropos Wahlkampf und Europawahl: Es hilft alles nichts – da müssen wir alle noch mal ran. In München hat es die rechtsextreme BIA leider wieder in den Stadtrat geschafft, für die kommende Europawahl gilt erstmals keine Sperrklausel. Lasst uns im April und Mai gemeinsam für ein grünes Europa kämp-fen, in dem der Platz für rechte Parteien so klein wie möglich ist.

Toni Hofreiter (MdB) bei unserer Münchner Diskussionsveranstaltung zur Mobilität

Foto: Petra Tuttas


BEricht aus dEm landtaG

......................................................... Bericht von Katharina Schulze (Stadtvorstand, MdL) ..........

Geschafft! Nach den letzten anstrengenden Wochen im Wahlkampfendspurt, haben wir am 16.3. die Früchte unseres Engagements geerntet: Satte 3,6 % mehr und damit 2 Sitze mehr im Stadtrat. Die vielen Infostände, Haustürbesuche Flyerverteilungen und andere Aktionen haben sich gelohnt. Dafür noch mal ganz herzlich Danke an Euch! Ihr habt es mög-lich gemacht, dass in München noch mehr grüne Politik gemacht werden kann. Und es hat Spaß gemacht mit Euch zu klingeln und an Infoständen Überzeugungsarbeit zu leisten.

miEtEr müssEn diE zEchE zahlEn!

In letzter Zeit war schon des öfteren vom neuerlichen Verkauf ehemaliger GBW-Wohnungen zu hören und zu lesen. Aber

auch in den Wohnungen, die das Käufer-konsortium noch hält, werden die Mieter durch Mieterhöhungen, die zum Teil nicht rechtmäßig sind, aber auch durch übermäßig hohe Nebenkosten, unter Druck gesetzt – beispielsweise im Ackermannbogen oder im Arnulfpark. Mit einer Plakataktion wollte die Grüne Landtagsfraktion noch einmal darauf aufmerksam machen, dass nun die GBW-Mieter die Zeche für die Misswirtschaft der Landesregierung zahlen müssen.

In der Marlene-Dietrich-Straße konnte ich mich im Rahmen der Aktion mit betroffenen Anwohnerinnen und Anwohnern unterhalten und mir ein Bild machen. Toll, dass sich auch Sebastian Weisenburger, Dagmar Mosch und Simon Andris der Aktion angeschlossen haben!

Sebastian Weisenburger, Katharina Schule, Dagmar Mosch und Simon Andris (Mitte) im Kreise betroffener Anwohner Foto: Ulrike Sengmüller


EnErGiEtour

Eine Woche später war ich im Rahmen der Energietour mit dem Fraktionsvorsitzenden Ludwig Hartmann und Martin Stümpfig in Taufkirchen, um die Firmen GeoEnergie und BioEnergie zu besuchen. Wir Grüne suchen Kontakt mit Gemeinden, die sich für die Energiewende einsetzen.

Abends konnten wir das Thema „Energie-wende in Stadt und Land“ noch einmal aus-führlich mit unserer Stadträtin Sabine Krieger diskutieren.

BEhördEn und landtaG GEhackt

Zum Abschluss noch ein kleines Highlight aus meinem Parlamentsalltag: Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat über die großangelegte Ausforschung von E-Mail-Passwörtern und Konten durch eine Hacker-Bande informiert. Nach Medien-angaben sind unter den 16 Millionen ausge-forschten Daten-sätzen auch 600 E-Mail-Adressen aus der Bundes-verwal-tung, aus allen Bundes-ministeri-en und 17 Adressen des Bun-destags enthalten.

Ich hatte daher die Staatsregierung in der Schriftlichen Anfrage vom 3.2.2014 dazu befragt, inwiefern bayerische Behörden oder der Bayerische Landtag betroffen sind und falls ja, seit wann die Staatsregierung davon wusste und welche Maßnahmen jetzt im Lichte dieser Erkenntnisse verfolgt werden.

Die Antwort der Staatsregierung ist mehr als aufschlussreich: E-Mail-Adressen, auch von der Staatsregierung, wurden gehackt. Meine Anfrage an Markus Söder zeigt deutlich auf, dass Bayern ein Sicherheitsproblem hat – und vor allem die zuständigen Stellen untereinan-der nicht kommunizieren.

Jetzt möchte ich euch noch alle herzlich zur Podiumsdiskussion „NSA-Skandal: Podiums-diskussion mit Jacob Appelbaum“ am 10.4. um 18:30 Uhr im Landtag einladen. Meldet euch auf unserer Homepage für diese Veran-staltung an. Ich freu mich auf Euch!

Der Fraktionsvorstand der Grünen im Bayerischen Landtag Foto: GrüneFraktionBayern

............ Bericht von Katharina Schulze ..............................................................................................


schöne Wahlergebnisse der wahre Triumph Grüner Politik (auch wenn die Stadtratsfrak-tion die Olympiabewerbung zunächst anders beurteilt hat). Denn in dieser Ablehnung steckt die Erkenntnis, dass Wachstum kein Selbstzweck ist und die natürlichen Ressour-cen begrenzt sind. Wenn diese Grunder-kenntnis der Grünen nicht im wohlhabenden München irgendwann mehrheitsfähig wird – wo dann?

Es spricht einiges dafür, dass uns diese politi-sche Stimmungslage eine gute Ausgangslage bietet - nicht nur bei den aktuellen Wahlen, sondern auch auf lange Sicht. Obwohl wir seit 24 Jahren an einen größeren Partner gebunden sind konnten wir größere Verluste bei Wahlen immer vermeiden – und bei den letzten beiden haben wir deutlich zuge-legt. Eine solche Kontinuität ist nur selten zu finden und sie ist gewiss nicht nur unser Verdienst, sondern auch günstigen Umstän-den zu verdanken. Doch immerhin haben wir die Gelegenheiten ergriffen, die sich geboten haben.

Anträge und Pressemitteilungen gab es vor den Wahlen natürlich auch noch ein paar – hier sind sie:

............................ Bericht von Markus Viellvoye (Pressesprecher der Stadtratsfraktion) ..........

das ist Ein ErGEBnis!

16,6 Prozent – das ist natürlich ein Ergebnis, das sich auch die Stadtratsfraktion gerne hin-ter den Spiegel steckt. All zu viel scheinen wir ja dann doch nicht falsch gemacht zu haben in den letzten sechs Jahren. Jedenfalls über-wog der gute Gesamteindruck alles Negative, von dem bisweilen auch zu lesen war. Oder ist unsere Stärke die Schwäche der anderen? Das ist in Hinblick auf die SPD sicherlich eine nahe liegende Vermutung. Die Strahlkraft Christian Udes hat viele Probleme verdeckt, die die Sozialdemokraten mit sich herumschleppen. Zu oft hat sich die SPD bisher im rotgrünen Bündnis als Kraft der Beharrung und der Pflege eines altbewährten Politikstils verstanden und zu selten als Kraft der Erneuerung. So konnten sich Die Grünen immer wieder als der „Motor“ des Bündnis-ses darstellen – die SPD tat wenig, um diesen Eindruck zu zerstreuen.

Zwei wichtige Entscheidungen kamen in den letzten sechs Jahren auch nicht durch Stadtratsmehrheiten zustande, sondern per Bürgerentscheid. Dass zwei große Projek-te, die Olympiabewerbung 2022 und die 3. Startbahn, mehr Kritiker als Anhänger gefunden haben, bleibt bei aller Freude über


schülErlaBor an dEr Grossmarkt-hallE

Auf Antrag der Grünen – rosa liste hat der Stadtrat beschlossen, die Weichen zur Einrichtung eines Schülerlabors am Standort Großmarkthalle zu stellen. Aller Voraussicht nach wird es im sog. Kontorhaus 2 entste-hen, das im Zuge der Neukonzeption der Großmarkthalle von vom öffentlichen Stra-ßenraum aus erschlossen wird. Die Stadt wird das Projekt mit bis zu 100.000 Euro fördern. Ein geeigneter Träger für das Schülerlabor wird über eine Konzeptausschreibung ermit-telt.

In dem Labor können Schulklassen und Kindergartengruppen mit ihren Inhalts- und Wirkstoffen experimentieren und gleich mit leckeren Rezepten Zubereitungsideen ausprobieren. Rundgänge in der Großmarkt-

halle und Gespräche mit Händlern bieten die Chance, in einem authentischen Umfeld et-was über Herkunft und Anbau von Obst und Gemüse zu erfahren. Vorbild des Projekts ist das sehr erfolgreiche Labor am Großmarkt Hamburg, das durch einen Verein und mit Hilfe von Sponsoren getragen wird.

Stadträtin Sabine Krieger: „Ich freue mich sehr, dass nun auch in München ein Schü-lerlabor entstehen kann. Diese gute Idee aus Hamburg werden wir durch die Einrichtung einer Küche ergänzen, damit es gerade für Schulklassen oder für größere Gruppen die Möglichkeit gibt, mit Lebensmitteln zu experimentieren und zu kochen. Denn leider

fehlen in München bisher ausreichende Großküchen, um diesem Wunsch von Schul-klassen nachzukommen.“

............ Bericht von Markus Viellvoye ................................................................................................

Schülerlabor an der Großmarkthalle: Zubereitungsideen ausprobieren Foto: Lupo / pixelio.de


GErGiEV soll sich ErklärEn –VEr-traGsauflösunG nicht ausGEschlos-sEn

Fraktionsvorsitzender Dr. Florian Roth hat Kulturreferent Küppers aufgefordert, mit dem designierten Chefdirigenten der Münchner Philharmoniker, Valery Gergiev, ein Gespräch über dessen politische Aktivi-täten zu führen. Vom Verlauf des Gesprächs soll nach Auffassung Dr. Roths abhängen, ob Gergiev tatsächlich wie geplant seine Stelle als Chefdirigent antritt oder ob die Stadt nach Wegen sucht, wie der Vertrag aufgelöst werden könnte. Gergiev hatte gemeinsam mit zahlreichen anderen russischen Künstlern und Kulturschaffenden in einer Solidaritäts-adresse an Vladimir Putin erklärt, „dass wir die Position des Präsidenten der Russischen Föderation zur Ukraine und der Krim unter-stützen.“

Dr. Florian Roth: „Offene Unterstützung für völkerrechtswidrige Annexionspolitik ist keine Haltung, die die Stadt München bei einem ihrer wichtigsten kulturpolitischen Reprä-sentanten akzeptieren könnte. Wenn sich herausstellt, dass Herr Gergiev diese Solida-ritätsadresse tatsächlich unterschrieben hat und dieses Vorgehen unverändert für richtig hält, ist er als Chefdirigent unserer Philhar-moniker untragbar geworden. Wer sich nach den fragwürdigen Erklärungen Gergievs zu Putins homophober Gesetzgebung ein wenig Zurückhaltung und Fingerspitzengefühl erwartet hatte, sieht sich getäuscht. An-scheinend ist Herr Gergiev nicht willens und in der Lage, sich ein wenig in die Mentalität der Stadt einzufühlen, die er demnächst auf internationalem Parkett vertreten soll. Damit ist er für die Stelle des Chefdirigenten der Philharmoniker ungeeignet.“

BEratunGsstEllE für opfEr rEchts-ExtrEmEr und rassistischEr GEWalt

Der Stadtrat hat beschlossen, eine Beratungs-stelle für Opfer rechtsextremer und rassisti-scher Gewalt einzurichten. Im vergangenen Herbst hat eine Dokumentation enthüllt, dass die Landeshauptstadt und der Landkreis München ein Schwerpunkt rechtsextremer Gewalttaten sind. Das Direktorium hat nun den Auftrag, einen geeigneten freien Träger für die Opferberatungsstelle zu finden. Die Stadt wird zwei Stellen, Miete und sonstige Kosten mit ca. 240.000 Euro jährlich bezu-schussen.

Von den 2012 in ganz Bayern registrierten 63 Fällen entfielen 25 auf die Landeshauptstadt und weitere 6 auf das Münchner Umland. In dieser offiziellen Statistik sind jedoch nur gemeldete Gewalttaten erfasst, nicht aber weitere, latent gewalttätige Delikte wie Drohungen und Einschüchterungen sowie rassistische und rechtsextreme Anfeindungen im Alltag.

In München existiert – im Gegensatz zu an-deren deutschen Großstädten – bisher keine Infrastruktur für diejenigen, die besonders im Visier rechtsextremer Gewalttäter und Aggressoren stehen. Die durch Bundesmittel finanzierte B.U.D. (Beratung. Unterstützung. Dokumentation.) für Opfer rechtsextre-mer Gewalt, die auf der Landesebene beim Bayerischen Jugendring angesiedelt ist, ist chronisch unterausgestattet und kann nicht den Großraum München versorgen.

Eine Opferberatungsstelle wird auch für realistischere Fallzahlen sorgen. Denn die Erfahrung aus anderen Städten und Bundes-ländern zeigt, dass da, wo Opferberatungs-stellen tätig sind, eine erhebliche Diskrepanz zwischen den Fallzahlen der Polizei und den

.................................................................................................. Bericht von Markus Viellvoye ..........


Zahlen der Opferberatungen besteht. Da viele Betroffene aus Angst vor Racheakten oder rechtlicher Unsicherheit vor Anzeigen zurückschrecken, haben die Kriminalitätssta-tistiken nur eine begrenzte Aussagekraft.Fraktionsvorsitzende Gülseren Demirel: „Diese Beratungsstelle wird den Opfern dabei helfen, die Folgen rechtsextremer oder rassistischer Gewalt zu bewältigen und Beratung bei juristischen Fragen, Begleitung bei Behördengängen oder bei der Organi-sation von ärztlicher oder therapeutischer Hilfe anbieten. Wir werden außerdem eine realistischeres Bild vom Ausmaß rechtsext-remer und rassistischer Gewalt in München bekommen.“

folGEkostEn für strassEntunnEl stEiGEn drastisch

Straßentunnel sind ein kostspieliges Vergnü-gen – nicht nur, was die hohen Baukosten und regelmäßig notwendige Sanierungen betrifft. Auch der Betrieb der Tunnel wird auf Grund gestiegener Sicherheitsanforderun-gen immer teurer. Die Kosten für Wartung, Überwachung, Personal- und Energiekosten haben sich seit Einführung der RABT (Richtli-nien für die Ausstattung und den Betrieb von Straßentunneln) im Jahr 2006 vervielfacht. Lagen die Betriebskosten für die Tunnel am Mittleren Ring im Jahr 2006 noch bei 2 Millionen Euro, stieg die Summe nach Inbe-triebnahme des Richard-Strauß-Tunnels 2010 auf 4,1 Millionen. 2013 summierten sich die Betriebskosten wegen höherer Strompreise und gestiegener Wartungskosten auf 5,6 Millionen. Für 2015, nach Inbetriebnahme des Luise-Kiesselbach-Tunnels werden 8,5 Millionen Euro erwartet, für 2020 wegen der notwendigen Sicherheits-Upgrades des Altstadt- und des Trappentreutunnels sogar über 10 Millionen Euro.

Stadtrat Herbert Danner forderte daher, bei allen Diskussionen über neue Tunnelprojekte für den Autoverkehr auch an die Folgekosten zu denken. Herbert Danner: „Die Betriebs-kosten haben längst die Bagatellgrenze überschritten und sind zu einer relevanten Belastung des städtischen Haushalts ausge-wachsen. Wenn die CSU ihr Wahlverspre-chen einlösen müsste, immer mehr Verkehr unter die Erde zu verlegen und dafür neue Tunnel zu bauen, wären Betriebskosten von über 20 Millionen Euro jedes Jahr die sichere Folge.“

s-Bahn-südrinG: schEitErn WEGEn GrundstücksGEschäftEn dEr dB?

Macht die Deutsche Bahn durch profitable Grundstücksgeschäfte alle Aussichten auf die Realisierung des S-Bahn-Südrings zunichte? Offenkundig hat die DB direkt an der Trasse – z.B. an der Claude-Lorrain- und an der He-benstreitstraße – Grundstücke verkauft, die jetzt mit hochpreisigen Wohnungen bebaut werden sollen. Dies würde einen Ausbau des Südrings auf Jahre, möglicherweise Jahr-zehnte unmöglich machen, obwohl die Stadt angesichts der äußerst ungewissen Finanzie-rung des 2. S-Bahn-Tunnels diese alternative Trasse dringend benötigt.

Die Stadtratsfraktion Die Grünen – rosa liste reagierte daher mit einer Anfrage, in der sie sich nach den möglichen Konsequenzen der Bauprojekte erkundigt und nach den Planungsinstrumenten, die die Stadt zur Freihaltung der Trasse besitzt.

Stadtrat Paul Bickelbacher: „Selbst zahlreiche Befürworter des 2. Tunnels halten den Aus-bau des Südrings mittelfristig für notwendig, um den durch das Wachstum der Region zu erwartenden Mobilitätsbedarf zu bewältigen.

............ Bericht von Markus Viellvoye ................................................................................................


Doch bei der DB scheint die Zukunft des Öffentlichen Nahverkehrs keine Priorität zu genießen, wenn ein lukratives Grundstückge-schäft winkt.

Die Probleme auf dem Münchner Woh-nungsmarkt können nur gemeinsam mit der Region gelöst werden. Und ein wesentlicher Grund für die Zurückhaltung der Region beim Wohnungsbau sind fehlende, insbeson-dere öffentliche Verkehrsanbindungen in die Stadt.

Der kurzfristige Profit der DB und des Bau-investors ginge damit voll auf Kosten von hunderttausenden Pendlern und Woh-nungssuchenden. Die Stadt muss daher alle

verfügbaren Planungsinstrumente nutzen, um den Ausbau der Südringtrasse weiter offenzuhalten.

Auch für die DB gilt Artikel 14 des Grundge-setzes: ‚Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.’“

Scheitert der S-Bahn-Südring wegen Grundstücksgeschäften der DB? Foto: Peter von Bechen / pixelio.de

.................................................................................................. Bericht von Markus Viellvoye ..........


aus dEn ortsVErBändEn

oV allach / untErmEnzinG

Mittwoch, 9.4.2014, 20 Uhrbei Fam. Aurnhammer, Manzostraße 92a

Hallo zusammen,

wieder einmal ist eine stressige, aber auch interessante und lustige Wahlkampfzeit vorbei. Tausende Plakate und Flyer wurden

gestaltet, geklebt und verteilt und Infostände wurden organisiert. Wir freuen uns, dass wir 12,1 Prozent der Allach-Untermenzinger Wähler für die grüne Stadtratsliste gewinnen konnten (+2,5 Prozent). Vor allem freut uns der Einzug von Hep Monatzeder und Katrin Habenschaden in den Stadtrat, die sich aufgeschlossen für die Bewältigung unserer Stadtteilprobleme gezeigt haben. Wir freuen uns auf eine gute Zusammenarbeit mit unse-ren neuen und alten grünen Stadträten.

............ Aus den Ortsverbänden .........................................................................................................

Die Großohr-Lauscher des OV Allach/Untermenzing in der närrischen Zeit Foto: privat


Das Highlight der BA-Wahl: Wir haben in Allach-Untermenzing trotz Heimvorteil von Josef Schmid drei (statt bisher zwei) Kan-didaten in den BA gebracht. Nämlich Falk Lamkewitz, Rafael Nunez Kraft und Christine Lamkewitz. Das Wahlergebnis erbrachte ein Plus von 2,8 Prozent auf 15,9 Prozent. Und das im schwarzen BA. Super!!

Die Highlights (Glanzlichter) der letzten Wo-chen wollen wir kurz vorstellen:

„Was bewegt unseren Stadtteil?“

Allach-Untermenzing – unser zweigeteilter Stadtteil am nordwestlichen Rand der Metro-pole München mit industriellen Wurzeln und deren Problemen: Brachliegende Flächen, Lager für LKWs und Container, Zweiteilung durch die Bahnlinie, mangelnde Anbindung an das öffentliche Verkehrsnetz, fehlende Sozialeinrichtungen sind nur die größten Baustellen, die uns in Allach-Untermenzing bewegen.

Wir luden unsere BürgerInnen in das Kultur-projekt München 2.0 in der Ludwigsfelder Straße zwischen stillgelegten LKWs und rostigen Containern ein (ein thematisch pas-sender Veranstaltungsort), um mit unseren grünen Kandidaten für den Stadtrat über unseren Stadtteil zu sprechen. Nach einem kurzen Überblick über die augenscheinlichen Probleme durch Falk Lamkewitz, BA23-Mitglied, stellte er sich mit Hep Monatzeder, 3.Bürgermeister der Landeshauptstadt Mün-chen und Katrin Habenschaden, mittlerweile gewählte Stadträtin der Grünen den Fragen der Allach-Untermenzinger.

Fazit: Viele Probleme (Brachflächen-Nut-zung) könne der Stadtrat selbst gar nicht be-wältigen, da dazu die rechtlichen Grundlagen fehlen. „Investoren können mit ihren Grund-

stücken eben machen, was sie wollen.“ Jedoch wurde auch deutlich, dass der Kontakt zwischen BürgerInnen und unserer Stadtratsfraktion leider mangelhaft ist. Eine Bürgerinitiative hatte auf ihre E-Mail an die Stadtratsfraktion der Grünen leider gar keine Antwort erhalten, im Gegensatz zu den Frak-tionen aller anderen Parteien.

Die rund 40 Interessierten Allach-Untermen-zinger, größtenteils Nicht-Grüne, beteilig-ten sich rege mit Fragen, die sie persönlich betreffen, z.B. die mangelnde Anbindung an das öffentliche Verkehrsnetz. Abschließend erhielten wir viel positive Rückmeldung zur Veranstaltung. An dieser Bürgernähe werden wir weiter arbeiten.

„Wer spioniert, der fliegt!“

„Wer spioniert, der fliegt“ - das war unser Motto für den diesjährigen Faschingszug in Allach-Untermenzing. Hintergrund für unsere Themenwahl waren die NSA-Affäre, die allgemeine Missachtung des Datenschutzes und der Verkauf von privaten Daten durch die öffentliche Verwaltung („Hans Peter Uhl-Gesetz“), sowie Seehofers Aussage: „Wer betrügt, der fliegt“.

Mit unserem Spy-Shuttle, einem Selbstbau mit viel Holz und Schrauben, führten wir den närrischen Umzug an und zeigten allen, wo es lang geht. Eskortiert wurde das Shuttle auch von unseren Pasinger Kolleginnen Dagmar Mosch, Katrin Habenschaden und Gisela Kainz.

Kontakt: Andreas Aurnhammer (089/1411704, [email protected]), Matthias Kolb ([email protected])Web: www.gruene-allach-untermenzing.de

........................................................................................................... Aus den Ortsverbänden ..........


oV au / haidhausEn

Donnerstag, 10.4.2014, 19:30Szenerie, Rosenheimerstrasse 123

Stärkste Kraft in Au-Haidhausen! 36,4Pro-zent im BA!

Ende letzten Jahres konnten wir eine tolle BA-Liste für die anstehende Wahl aufstellen, eine bunte Mischung aus neuen Mitgliedern und alten Hasen mit langjährigen Erfahrun-gen. Von Jung bis Alt, Frau und Mann, hete-ro und lesbisch/schwul ist jeder vertreten und mit viel Knowhow und Enthusiasmus dabei.

Anfang des Jahres folgte ein neuer Vorstand, der sofort mit viel Engagement in den Wahl-kampf startete. Zum Beispiel mit unserem manchmal polarisierenden BA-Plakat, das jedoch bei dem größten Teil der Betrach-ter ein Lächeln und Daumen hoch hervor rief. Zudem hatten die Kandidatinnen und Kandidaten einen riesigen Spaß, beim Fotos-hooting am Samstagmorgen im Müllerschen Volksbad.

Ab Anfang Februar organisierte der OV Infostände, an jedem Samstag zwei an der Zahl, einmal in der Au, den anderen in Haidhausen. Die Mitglieder verteilten Flyer an den U-und S-Bahn Stationen im Viertel. Insgesamt elf Mal machten sich unsere wa-ckeren Streiter um sieben Uhr Morgens auf den Weg. Als Ergebnis konnten wir 5.000 BA Flyer und ebenso viele Flyer von Stadtrats-kandidatInnen verteilen.

Dazu kam unsere Veranstaltung im RIO Kino mit dem Dokumentarfilm „The Human Scale“ und Sabine Nallinger, die anschlie-ßend mit den über hundert Bürgerinnen und

Bürgern über Stadtplanungen diskutieren konnte. Wegen des großen Andrangs muss-ten wir, besser gesagt konnten wir, diese Veranstaltung sogar wiederholen.

Auch uns hat dieser Film derart beeindruckt und inspiriert, dass noch am selben Abend eine Idee geboren wurde, die wir nach der Wahl angehen wollen: eine Fußgängerzone Weissenburger Straße!

Zusammen mit dem Stadtverband, vielen Dank an dieser Stelle, demonstrierten wir auf der Rosenheimer Straße für einen Radlweg und eroberten uns die Straße für eine glück-liche Stunde von den Autofahrern zurück. So anstrengend dieser Wahlkampf auch war, so phantastisch viel Spaß hat er gemacht. Kein Wunder mit einer so tollen Truppe! Unsere Anstrengungen wurden reichlich belohnt, das Ergebnis für die Stadtratswahl in Au-Haidhau-sen liegt bei 26 Prozent, damit sind wir der grünste Stadtbezirk mit dem besten Ergebnis.

Das Ergebnis für die Bezirksausschusswahl ist grandios, 36,4 Prozent, das ist ein plus von 5,5 Prozent. Das bedeutet, wir haben auch hier das beste Ergebnis in München und wir sind im BA künftig die stärkste Kraft.

Ein riesiges und dickes Dankeschön an unsere fleißigen Mitglieder Simon, Kerstin, Dominik, Ulli, Manfred, Ludwig, Ben, Sabrina, Marcel, Valentin, Susanne, Katharina, Wilhelm, And-reas und natürlich auch an alle Au-Haidhau-ser die uns Ihre Stimmen gegeben haben.

Für den VorstandLydia Dietrich und Kerstin Dehne

Kontakt: Kerstin Dehne ([email protected]), Benjamin Neudek ([email protected])



Grüner Infostand des OV Berg am Laim / Trudering / Messestadt-Riem Foto: privat

oV BErG am laim / trudErinG / mEssEstadt-riEm

Dienstag, 30.4.2014, 19:30 UhrPizzeria Tricolore, St.-Michael-Str. 2

Liebe Grüne im Ortsverband,

nach einem äußerst erfolgreichen Wahl-kampf, der uns einen Stadtrat – herzlichen Glückwunsch Herbert – drei Mitglieder in

Berg am Laim (Jenni, Hubert, und Brigitte) und fünf Mitglieder in Trudering (Eva, Her-bert, Andrea, Rupert und Cemre) beschert hat, können wir gestärkt in die Zukunft schauen: Unsere grünen Positionen werden mehr Gewicht haben und hoffentlich so manche unserer Forderungen durchgesetzt werden können. Herzlichen Dank an alle fleißigen WahlkämpferInnen!

Allerdings sollten wir uns auf der kommen-den Sitzung auch mit der anstehenden Euro-



pawahl beschäftigen, damit wir auch dort so ein hervorragendes Ergebnis erzielen.

Und auch über den OV selbst müssen wir sprechen: Seit Jahren haben wir keine regulä-re Jahreshauptversammlung mit Wahlen der Vorstandsmitglieder durchgeführt, dies steht auf jeden Fall noch vor der Sommerpause an. Bitte überlegt Euch, wie Ihr den Ortsver-band unterstützen könnt und ob Ihr vielleicht selbst Lust habt, Mitglied im OV-Vorstand zu werden.

Herzliche GrüßePetra Tuttas (für den Vorstand)

Kontakt: Petra Tuttas ([email protected])Web: www.gruene-bal-trudering-riem.de

oV BoGEnhausEn

Freitag, 11.04.2014, 19:30 Uhr Schlösselgarten, Cosimastr.41

München hat entschieden.


mit Freude konnte ich feststellen, dass die Kommunalwahl 2014 für uns Grüne sehr gut verlaufen ist. Mit unserer Spitzenkandidatin Sabine Nallinger haben wir das beste Kom-munalwahlergebnis in München seit Beste-hen der Grünen eingefahren. Unser Ergebnis bei der Stadtratswahl in Bogenhausen ist um 3 Prozent gestiegen. Wir konnten in unserem Viertel 13,3 Prozent einfahren.

Bei der BA-Wahl haben wir uns auf 17,2 Prozent (+4,2 Prozent) gesteigert und damit 6 (+2) Sitze erlangt – in den neuen BA ziehen ein: Angelika Pilz-Strasser, Holger Machat-

schek, Paula Sippl, Andi Baier, Karl Nibler und Gunda Krauss. Grüne Stadteilpolitik kann so besser vertreten werden. Ich möchte mich an dieser Stelle bei allen aktiven Mitgliedern bedanken. Besonders möchte ich unserer externen Kandidatin Gunda Krauss danke sagen, die sich im Straßenwahlkampf sehr gut einbrachte.

Mit unserer Spitzenkandidatin Sabine Nallinger und unserem Landtagsabgeord-neten Ludwig Hartmann konnten wir in öffentlichen Veranstaltungen dem Bürger gute grüne Politik vermitteln. Ein Höhepunkt im Wahlkampf war der Faschingsumzug in Bogenhausen, wo wir mit unserem Wagen die große Koalition aufs Korn nahmen. Hier möchte ich mich bei Andi‘s Frau Lucia sehr bedanken, die unseren Wagen gestaltete.

Durch das schlechte Abschneiden der SPD ist leider das Rot-Grüne Rathausbündnis in Gefahr. Der Spitzenkandidat der SPD Dieter Reiter muß gegen den CSU Mann Josef Schmidt in die Stichwahl. Allerdings mit den Stimmen von uns Grünen wird er Oberbür-germeister und Chef im Rathaus werden.Aber wie wird er regieren können? Rot-Grün hat zusammen leider zu wenig Sitze im Rathaus. Eine Erweiterung der Koalition mit der Rosa Liste (die schon immer mit uns zusammenarbeitete) und die Linke würde zur Regierungsfähigkeit ausreichen. Dies ist allerdings Verhandlungsgeschick.

Eine Große Koalition muss in München verhindert werden. Die CSU soll traditionell in der Opposition verbleiben, eine Straßen-bahnausbauverbotspartei möchte ich nicht in der Regierung sehen. Ein Schwarz regiertes München möchte ich nicht noch einmal erleben. So geschehen von 1978-1984 - in dieser Zeit hat der CSU OB Kiesel den U-Bahnausbau massiv vorangetrieben und die



Münchner Tram an den Rand des Abgrundes gefahren.

Grün ist, wenn der Verkehr unterirdisch ver-läuft, posaunte Seppi Schmid im Wahlkampf, über Kosten und Nutzen wird nicht geredet. U-Bahn U-Bahn über alles, Untertunnelungen bis zum Überfluss sind seine Themen.

Hier gilt es Grenzen aufzuzeigen, denn der Steuerzahler hat dies zu wuchten. Wie möch-te man die städtischen Kliniken und Schulen sanieren, sowie den sozialen Wohnungsbau vorantreiben, wenn man wertvolle Steuer-mittel vergräbt? Grüne Alternativen müssen hier schonungslos aufgezeigt werden.Es wird aus unserer Sicht eine spannende Legislaturperiode werden.

Servus und bis bald,euer Karl und Andi

Kontakt: Karl Nibler ([email protected]), Andi Baier ([email protected])Web: www.gruene-bogenhausen.de

oV GiEsinG / harlachinG

Donnerstag, 24.4.2014, 19:30 UhrStadtbüro, Sendlinger Straße 47

Achtung: OV-Termin erst am 4. Donnerstag im Monat, da am 3. Donnerstag Gründon-nerstag ist. Thema des Abends voraussichtlich: Kommunalpolitische Vorhaben für Giesing


Die neuen BA-Mitglieder des OV Bogenhausen: Angelika Pilz-Strasser, Andi Baier, Paula Sippl, Karl Nibler (v. l.). Nicht abgebildet: Holger Machatschek, Gunda Krauss Foto: privat


Erlmaier und Ursula Bögl• BA 18 Untergiesing/Harlaching: ebenso

phänomenale 23,8 Prozent (+3,8 Pro-zent). Hier rziehen für uns in den BA ein: Melly Kieweg, Brar Braren, Bernhard Mannl, Christopher Dietz, Wolfgang Geis-selbrecht und Petra Jakobi.

Wir gratulieren den Gewählten!

Schöne Grüße,Judith Schützendorf, Marlis Friedl, Paolo Sala

Kontakt: [email protected]: www.gruene-muenchen-giesing.de



Diesmal ist wieder mal der Redaktionsschluss des Stadtrundbriefs eine Woche vor unserer März-OV-Sitzung. Des-wegen können wir hier noch nicht von der Jah-reshauptversammlung berichten. Ihr werdet aber sicher schon eine E-Mail mit dem Ergebnis erhalten haben.

Im April wollen wir, neben den notwendigen Planungen für die Eu-ropawahlen (der zweite Sommer-Wahlkampf in diesem Jahr, wie wir hoffen dürfen), kommunalpolitische Vorhaben für Giesing diskutieren. Hoffentlich können wir Gäste und unsere neuen BA-Mit-glieder begrüßen. Näheres ebenso über den OV-Verteiler.

Alle, die unseren Dank noch nicht persönlich oder schriftlich erhalten haben: Vielen Dank Euch für den engagierten Wahlkampf. Jede Stunde, die Ihr eingebracht habt, war spür-bar! Danke auch an unsere Kandidierenden, allen voran Sebastian. Die Zusammenarbeit war wunderbar!

Hier nun noch nachträglich die Ergebnisse der BA-Wahlen:• BA 17 Obergiesing/Fasangarten: phä-

nomenale 23,8 Prozent (+4,6 Prozent). In den BA ziehen für uns ein: Carmen Dullinger-Oßwald, Joachim Lorenz, Judith Schützendorf, Marlis Friedl, Katharina

Neulich bei der Frauentag-Aktion auf dem MarienplatzFoto: Steffi Black


oV hadErn

Im April keine OV-Versammlung

Liebe Grüne in Hadern,

da der Redaktionsschluss für den Rund-brief vor unserer Hauptversammlung am 26.03.2014 liegt, kann ich Euch noch nicht über die zumindest geplanten Veränderun-gen im Vorstand des OV Hadern berichten. Die Ergebnisse sollten aber bald danach auf unserer Website stehen.

Bei den Bezirksausschuss-Wahlen am 16.03.2014 für unseren Stadtteil Hadern konnten wir uns auf 16,5 Prozent (+3,8 Pro-zent) steigern und damit vier Sitze erlangen - gewählt wurden Anke Wittmann, Dr. Renate Unterberg, Dr. Rainer Herbeck und Catherine Lodge. Gratulation!

Gekämpft haben wir dafür sehr ordentlich und sind deswegen im Vorstand auch über-eingekommen, uns und Euch im April eine kleine Pause zu gönnen, bevor wir im Mai die nächste gemeinsame Veranstaltung mit unseren Nachbar-OVs machen und wieder wahlkämpfen, diesmal für Europa. Bis dahin eine schöne Frühlingszeit.

Viele grüne GrüßeMartin Austen Kontakt: Dr. Rainer Herbeck (089/7195350, [email protected]) Web: www.gruene-hadern.de

oV maxVorstadt / schWaBinG / altE hEidE / frEimann

Donnerstag, 10.4.2014, 19 UhrJahreshauptversammlung im Café Loony, Augustenstraße 112 (U 2 Josephsplatz)


nach der Kommunalwahl, bei der unser OV-Mitglied Sabine Krieger wieder in den Stadtrat gewählt wurde und die uns auch in unseren Bezirksausschüssen 3, 4 und 12 Zu-wächse und insgesamt sehr gute Ergebnisse beschert hat, müssen alle, die sich im Wahl-kampf mit Infoständen, Flyern und anderen Aktionen engagiert eingesetzt haben, erst einmal tief Luft holen.

Wir gratulieren allen in die drei BAs gewähl-ten Grünen und freuen uns jetzt auf eine gute Zusammenarbeit mit unseren starken Teams in den nächsten sechs Jahren. Im BA 3 Maxvorstadt stellen wir gleichauf mit der SPD die stärkste Fraktion und hatten das beste Ergebnis aller Parteien. Gewählt wur-den: Sabine Thiele, Martha Hipp, Andreas Neunert, Julia Halbig, Ruth Gehling, Peter Klaus, Svenja Jarchow und Richard Sauer.

Im BA 4 Schwabing West konnten wir uns um einen Sitz steigern, gewählt wurden: Gesa Tiedemann, Regina Bruder, Christine Feiler, Filiz von Thermann, Birgit Balthesen, Stefanie Netter und Harald Damskis.

Der BA 12 Schwabing-Freimann hat jetzt immerhin sechs grüne Mitglieder: Roszika Farkas, Bernhard Dufter, Julie Klein-ke, Ekkehard Pascoe, Barbara Epple und Paul Bauernschmid.

Nun richten wir unseren Blick auf Europa. Überlassen wir dieses wichtige Thema nicht den Antieuropäern und den Wirtschaftsbos-sen!

Am 10. April findet unsere Jahresversamm-lung statt und wir laden alle Mitglieder des Ortsverbands ganz herzlich ein.



Unsere Tagesordnung:1. Wahl der Sitzungsleitung und eines/einer

Protokollanten/in,2. Rechenschaftsbericht des Vorstands,3. Kassenbericht und Bericht des/der Kassen-

prüfers/in,4. Entlastung des Vorstands,5. Neuwahl des Vorstands,6. Ausblick ins neue Amtsjahr: Europawah-

len, geplante Aktionen vor Ort usw, 7. Anträge/Sonstiges

Wir blicken zurück auf ein ereignisreiches Jahr und haben auch schon die eine oder andere Idee für das kommende Amtsjahr. Daher hoffen wir, euch im Café Loony zahl-reich begrüßen zu können.

Barbara Epple und Christian HierneisOV-Sprecherin und Sprecher

Kontakt: [email protected]: www.gruene-schwabing.de

oV nEuhausEn / nymphEnBurG / GErn

Montag, 07.04.2014, 19:30 Uhr „Zum Wendlinger“, Wendl-Dietrich-Str. 24

Jahreshauptversammlung

Liebe Grüne in Neuhausen, Nymphenburg und Gern,

unser Wahlkampfendspurt hat sich wirklich gelohnt: Satte 19,8 Prozent haben in unse-rem Bezirk für den Stadtrat grün gewählt, damit haben wir nicht nur ein überdurch-


Es kommt von Herzen! Der OV Maxvorstadt / Schwabing beim Wahlkämpfen (v.l.): Regina Bruder, Bernadette Julia Felsch, Wolfgang Leitner, Sabine Krieger, Filiz von Thermann. Foto: Ulrich Gensch



Nun ist unser Wahlkampfmarathon fast vor-bei. Nur die Wahl für das Europaparlament steht noch an. Zu diesem Thema wird unsere Münchner Kandidatin und OV-Mitglied Henrike Hahn bei der nächsten OV-Sitzung (s. Kasten oben) vortragen und zur Dis-kussion stehen. Außerdem wird dort unser OV-Vorstand neu gewählt. Es lohnt sich also zu kommen!

Genauso lohnt sich ein Besuch bei unserem traditionellen Info-Stand zum Thema Ernäh-rung, der am 12.4. von 10.30-14 Uhr am Rotkreuzplatz stattfinden wird. Angesichts von TTIP und der EU-Beschlüsse zum Thema genmanipuliertem Saatgut brennt das Thema Ernährung auf den Nägeln. Wir freuen uns also auf Euer Kommen.

Euer Vorstand

www.gruene-muenchen-neuhausen.deKontakt: Alexander KönigE-Mail: [email protected]

oV nord

Montag, 7.4.2014, 20 Uhr Weyprechthof, Max-Liebermann-Str. 6


auch im März waren wir wieder voll mit Wahlkampf beschäftigt.

Neben zahlreichen Infoständen - bis zum letzten Tag (!) - in allen drei Stadtbezirken Moosach, Milbertshofen-Am Hart und Feldmoching-Hasenbergl und der Verteilung von Flyern haben wir noch zwei Aktionen durchgeführt.

schnittliches Ergebnis erzielt, sondern hatten mit 4,2 Prozent auch einen überdurchschnitt-lichen Zuwachs. Das ist Euer Verdienst! Deshalb wollen wir uns auch noch einmal bei Euch allen bedanken für Euren unermüd-lichen Einsatz an Infoständen, beim Haus-türwahlkampf, beim Flyern und beim Brezn verteilen: Vielen Dank, Ihr wart toll!!!

Mit unseren Sonntagsmatineen konnten wir uns auch als kompetent in den verschiede-nen Themen präsentieren. Ob nun Herbert Danner über den Wohnungsbau in München referierte, Sabine Nallinger mit Dieter Janecek über die Energiewende diskutierte oder Ka-tharina Schulze beim Familien-Frühschoppen im Backstage zuerst über Sportpolitik sprach und hinterher mit den Kindern Fußball spielte.

Es waren gelungene Veranstaltungen, die auch den Wählerinnen und Wählern Lust auf mehr Grün machten. Das Format „Familien-Frühschoppen im Backstage“ kam so gut an, dass wir es zu einer regelmäßigen Veranstal-tung machen möchten. Das liegt auch an dem Engagement derer, die es organisiert haben, Flyer gedruckt und verteilt haben, vor Ort geholfen und auch die Kinder ge-schminkt haben! Noch ein Dankeschön dafür von uns, auch an die OV-Kolleg*innen aus Westend-Laim, die mit dabei waren.

Im Bezirksausschuss 9 stellen wir mit einem Wahlergebnis von 24,0 Prozent (3,9 Prozent mehr als 2008) nun 10 von 41 Mandaten (bislang 9 von 39). Gratulation an Anna Ha-nusch, Sandra Spöttl, Gunter Schäfer, Daniela Thiele, Ulrike Sengmüller, Alexander König, Ina Kügler, Marcus Freyer, Niko Lipkowitsch und Julian Zuber, die nun die grünen Ziele im BA vertreten werden. Ganz besonders freut uns auch, dass Anna Hanusch unseren Bezirk nun auch im Stadtrat vertritt. Gratulation, liebe Anna, und sechs erfolgreiche Jahre!


Wir wollten mit einer Plakataktion im Berufs-verkehr morgens und abends für das Problem des Verkehrs durch Wohngebiete sensibilisie-ren. Zudem waren wir auch wieder in allen Stadtbezirken präsent. Mit gezielten Fragen an die AutofahrerInnen, wie z.B., ob sie nicht lieber in der U-Bahn Zeitung lesen würden und der Grünen Antwort, den öffentlichen Nahverkehr auszubauen erregten wir einige Aufmerksamkeit. Alle Plakate hatten wir von Hand geschrieben.

Am Internationalen Frauentag haben wir Hornveilchen, von uns schön eingepackt und mit Wahlinfo versehen, an den Infoständen verteilt.

Auch mit Jutta und Oswald, die für den Münchener Norden für den Stadtrat kan-didierten, waren wir im Haustürwahlkampf im Olympiadorf und in der Siedlung an der Nordhaide unterwegs. Vom Lerchenauer Bürgerverein gab es weiterhin eine Podi-umsdiskussion für die Fraktionssprecher der Parteien, die in der letzten Legislaturperiode im BA vertreten waren.

Unsere Anstrengungen haben sich gelohnt! Die Wahlergebnisse sprechen für uns Grüne! Überall haben wir gegenüber 2008 Stim-menzuwächse zu verzeichnen. In Milberst-hofen –Am Hart haben 12,8 Prozent der WählerInnen bei der Wahl des Stadtrats für die Grünen gestimmt. Das entspricht einem Zuwachs von 4,2 Prozent.

In Moosach haben wir mit 12,1 Prozent einen Zuwachs von 3,7 Prozent erzielt. Sogar beim Schlusslicht Feldmoching-Hasenbergl haben wir es von 6,4 Prozent im Jahr 2008 auf 9,7 (+ 3,3 Prozent) geschafft.

Für Sabine stimmten in Milbertshofen-Am Hart 12,2 Prozent der Wähler und Wäh-

lerinnen, in Moosach 11,0 Prozent und in Feldmoching-Hasenbergl 8,0 Prozent.

Und hier die Ergebnisse der BA-Wahlen:• BA 10 Moosach: GRÜNE/ÖDP: 15,9

Prozent, Jörg Kurzke-Graupp, Veronika Kahl, Tho-mas Pecht, Eberhard Ryba

• BA 11: Milbertshofen/Am Hart: 14,6 Pro-zent, Jutta Koller, Nicole Riemer, Bianca Hegmann, Michael Dörrich, Oswald Utz


Thomas Pecht und Uta Lichius am Infostand des OV Nord. Foto: Christine Lissner


• BA 24 Feldmoching/Hasenbergl: 13 Pro-zent: Christine Lissner, Hans Kübler, Stefan Hintsche, Birgit Trautner

Wir freuen uns auf Euer Kommen zum nächsten OV-Treffen.

Für den Vorstand Jürgen und Christine

Kontakt: Christine Lissner (089/1506774), [email protected], Jürgen Trep-ohl (0173/6234401 ), [email protected]

oV pasinG / auBinG

Donnerstag, 12.5.2013, 19:30 Uhr Vinothek im Jagdschloss, Alte Allee 21


Im März fand keine OV-Versammlung statt, weil wir derart hart für und mit Sabine Nallin-ger für einen möglichst grünen Stadtrat und BA gekämpft haben:

Wir hielten 10 Infostände ab, staunten mit Romanus Scholz und Andreas Bergmann über die Entwicklungsmöglichkeiten unseres S-, U- und Trambahnsystems, auch mit Mischfor-men dieser Systeme. Ferner erklärte Romanus auf einem Stadtteilspaziergang die neuen Pasinger Errungenschaften wie Trambahn am Bahnhof, die breiten Fußgängerbereiche in Bäcker- und Gleichmannstraße und die noch anstehende Verschönerung von Bodensee-straße und Marienplatz. Mit Sabine Nallinger, Katrin Habenschaden, Dagmar Mosch und Romanus Scholz erfuhren wir auf einem Sonntagsspaziergang von Christian Magerl die Bedeutung der Grünzonen für die Stadt München am Beispiel der Aubinger Lohe.

Jetzt gratulieren wir Katrin zu ihrem Einzug in den Stadtrat und hoffen durch sie auf einen direkten Draht zum Stadtrat und zur Verwaltung mit unseren Fragen, Wünschen und Forderungen. Viel Erfolg, möglichst mit Rot, Rosa und „?“!

Der OV-Vorstand trifft sich am 2.4., bespricht die Wahlergebnisse und legt die Route zur Europawahl fest.

Hier noch das aktuelle BA-Ergebnis: Wie im Stadtdurchschnitt konnten wir uns in der Bezirk-sausschusswahl kräftig verbessern, um ganze 4 Prozent! Das heißt einen Sitz mehr für uns! Ich habe vor 27 Jahren als Einzelkämpfer begon-nen, nun ist unsere Fraktion auf vier Mitglieder angewachsen! Neben der bisherigen stellver-tretenden BA-Vorsitzenden Karin Binsteiner, der Fraktionsvorsitzenden Dagmar Mosch und dem Baumschutzbeauftragten Siegfried Liedl ist nun neu Barbara Ney in unsere Faktion dazu gekommen. Gratulation!

In der SPD ist der schon bekannte Häufelkö-nig Dr. Josef Assal, der bisher unser BA-Vorsitzender war, von einem schier aussichts-losem 51. Listenplatz in den Stadtrat als 25. hineingekommen, so ist er auch im BA vom 9. auf den 1. Platz vorgehäufelt worden! Die SPD hat 6 Sitze, die CSU 10 und die FDP einen. Die CSU hat faire Zusammenarbeit mit allen im BA versprochen. Wir hoffen, sie hält sich daran. Die rot-grüne Mehrheit ist jedenfalls perdu (verloren).

Wir freuen uns auf Euer Kommen zur OV-Versammlung am 12. Mai. Dagmar und Sigi

Kontakt: Dagmar Mosch ([email protected]), Fabian Deh-mel (089/87578440, [email protected]) Web: www.gruene-muenchen-pasing.de



oV ramErsdorf / pErlach

Keine OV-Versammlung im April!

Liebe Grüne in Ramersdorf, Alt-, Neu- und Waldperlach,

bis zum Schluss haben wir gemeinsam um Stimmen gekämpft. Aber es hat sich gelohnt in unserem großen Stadtteil zu Fuß, per Rad, in Häusern und U-Bahnen mit Flyern für un-sere Grüne Politik zu werben. Beim nächsten Wahlkampf werden noch drei bis vier neue Wohngebiete, neue Straßen und Verkehrs-anbindungen hinzukommen. Deshalb ist es wichtig, dass wir gestärkt Einfluss auf die neuen Planungen im BA nehmen können.

Wir haben unser Ergebnis um ein Viertel verbessert. Unsere BA-Mitglieder sind:Guido Bucholtz, Gunda Wolf-Tinapp, Vaniessa Rashid, Sabrina Landes, Christian Smolka, Beatrix Katzinger

Wir freuen uns auf die neuen Aufgaben, Bernd und Gunda

Kontakt: [email protected] oder Gunda Wolf-Tinapp ([email protected]) oder Bernd Oosten-ryck (in der Kanzlei unter 089/2737000 oder abends unter 0178/7136324). Web: www.gruene-muenchen-perlach.de

oV sEndlinG / sEndlinG-WEstpark

Keine OV-Versammlung im April!

Liebe Grüne in Sendling und Sendling- Westpark,

der Kommunalwahlkampf liegt hinter uns und das Ergebnis lässt für uns wenig zu wünschen übrig: Unsere OB-Kandidatin Sabi-ne Nallinger, die ja auch Mitglied in unserem OV ist, hat zwar die Stichwahl verpasst, aber


Der OV Ramersdorf / Perlach im Einsatz: (v.l.) Bernd Oostenryck, Claudia Stamm MdL, Os-wald Utz Stadtrat, Guido Bucholtz, Gunda Wolf-Tinapp, Jutta Bucholtz Foto: Ulrich Gensch


trotzdem ein gutes Ergebnis erzielt. Danke Sabine für Deinen tollen Wahlkampf mit vollem Einsatz!

Die 16,6 Prozent bei der Stadtratswahl stellen zudem einen historischen Höchststand für die Münchner Grünen dar! Die WählerIn-nen haben offensichtlich honoriert, dass wir im rot-grünen Bündnis gute Arbeit geleistet und im Wahlkampf klare Ansagen gemacht haben. Es kommt nicht häufig vor, dass eine „Regierungspartei“ nach so vielen Jahren deutlich zulegen kann.

Schade, dass es unsere Stadtratskandidatin Anja Berger leider wie schon 2008 knapp nicht ins Rathaus geschafft hat. Auch bei Anja möchte ich mich an dieser Stelle ganz herzlich bedanken!

Was die Wahl der Bezirksausschüsse betrifft, haben wir lt. des vorläufigen Ergebnisses wirk-lich uneingeschränkten Grund zur Freude:• Sendling (BA 6) +5,9 Prozent auf 28,9

Prozent• Sendling-Westpark (BA 7) +4,9 Prozent

auf 22,7 Prozent

Im BA 6 wächst unsere Fraktion von bisher fünf auf sechs Mitglieder: Martina Hart-mann/Erwin Henke/Elisabeth Robles/Rene Kaiser/Regine Noßke/Jan Erdmann

Ebenfalls sechs Grüne (bisher vier) vertre-ten uns künftig im BA 7: Uwe Kramm/Lena Fiedler/Maria Hemmerlein/Günther Sinapius/Hans Dusolt/ Wolfgang Goß

Herzlichen Glückwunsch an alle Gewählten!

Im April gönnen wir uns auch wegen der Osterferien eine kurze Pause und treffen uns dann im Mai wieder mit den Nachbarn Hadern und STOFF.

Grüne GrüßeEuer VorstandJeanette, Uwe, Leo und Rene

Kontakt: Uwe Kramm (089/74141537, [email protected])Web: www.gruene-muenchen-sendling.de

oV stoff

Donnerstag, 17.4.2014, 19:30 UhrGaststätte „Fürstenrieder“, Züricher Str. 35

Neben dem Bürgersaal Fürstenried OstJahreshauptversammlung

Liebe grüne Freundinnen und Freunde,

vielen Dank für Eure großartige Unterstützung im Kommunalwahlkampf – für Euer enormes zeitliches Engagement an den Infoständen und beim Verteilen unserer Flyer, für Eure werben-den Gespräche im Freundes-, Kollegen- und Verwandtenkreis, für Eure unterstützenden Spenden! Dank Eurer Mithilfe konnten wir im 19. Stadtbezirk unser Ergebnis bei den Stadt-ratswahlen um 2,7 Prozent auf 13,9 Prozent steigern und auch zu Sabines Ergebnis bei den OB-Wahlen hat unser Stadtbezirk immerhin 11,4 Prozent beigesteuert.

Ein besonders herzlicher Dank gilt freilich unserem Stadtratskandidaten Alex Aichwalder für seinen unermüdlichen persönlichen Einsatz! Leider hat es für Alex nicht für den Einzug in den Stadtrat gereicht. Für den Bezirksausschuss 19 konnten wir unseren Stimmenanteil um 3,5 Prozent auf 18,8 Prozent steigern. Die neue Bezirksausschussfraktion besteht somit aus Alexander Aichwalder, Henriette Holtz, Nicole Bartsch, Dr. Inga Meincke, Juri Wostal, Dr. Peter Sopp und Christa Kuhnert. Herzlichen Glück-wunsch!



Am Donnerstag, den 17. April stehen die turnusgemäßen Vorstandswahlen für die zweijährige Wahlperiode an. Ihr erhaltet hier-zu noch eine gesonderte Einladung per Post.

Alle an der Stadtteilpolitik des 19. Stadtbe-zirks interessierten Mitglieder und Nichtmit-glieder seien ferner wie immer herzlichst zu unserer nächsten BA-Fraktionssitzung am Montag, den 31. März um 19:30 Uhr in der Gaststätte „Fürstenrieder“, Züricher Stra-ße 35 (U3 Forstenrieder Allee, neben dem Bürgersaal Fürstenried Ost) eingeladen. Dort trifft sich unsere BA-Fraktion in der Regel immer am Montagabend vor der BA-Sitzung um 19:30 Uhr.

Wir freuen uns auf Euer Kommen!Inga und Thomas für den Vorstand

Kontakt: [email protected] Web: www.gruene-muenchen-stoff.de

oV WEstEnd / laim

Donnerstag, 24.4.2014, 19:30 UhrMeraviglia, Riegerhofstr. 20 (Laim)

Liebe Grüne im Westend und in Laim,

nach einem garstigen Wahlkampf für die Bundes- und Landtagswahl im letzten Jahr und mit für uns Grünen doch sehr schmerz-haften Ergebnissen, hatten wir bei der Kom-munalwahl am 16.3. endlich wieder Grund zum Feiern.

Haben wir bei den letzten Kommunalwahlen 2008 sowohl in Laim als auch im West-end fulminant zugelegt, so haben wir das in diesem Jahr noch übertroffen. Bei den

Stadtratswahlen haben wir in Laim mit 15,2 Prozent ein Plus von 3,4 Prozent erzielt. Im Westend (Schwanthalerhöhe) sogar mit 25,4 Prozent ein Plus von 4,3 Prozent. Und die Wahl zu den Bezirksausschüssen sieht noch viel besser aus: Sensationelle 21,7 Prozent in Laim. Das ist ein Plus von 6,0 Prozent. Damit sind für den BA25 gewählt: Lisbeth Haas, Ingo Benn, Jutta Hofbauer, Renate Spannig, Tobias Hößl, Philipp Höfer

Damit haben wir in Laim zwei Plätze dazu-gewonnen. Im Westend haben wir mit 35,9 Prozent ein Plus von 6,1 Prozent zu ver-zeichnen. Gewählt sind für den BA 8: Sibylle Stöhr, Daniel Günthör, Sarah-Maria Seeßlen, Florian Kraus, Ulrike Grillo, Anja Kaiser

Das heißt, einen Platz dazugewonnen und wir haben gute Aussichten mit Bille Stöhr auch die Bezirksausschussvorsitzende zu stellen. In beiden Bezirksausschüssen stellen wir jeweils sechs Mitglieder. Davon hätten wir noch vor wenigen Jahren nicht einmal zu träumen gewagt. Hier an dieser Stelle ein ganz großes Dankeschön an euch Alle für einen gelungenen Wahlkampf und ein noch besseres Ergebnis für uns Grünen. Was wir damit machen liegt jetzt an uns und es liegt jede Menge Arbeit vor uns.

Aber noch ist das Wahljahr für uns noch nicht zu Ende. In unserer April-Sitzung stim-men wir uns schon mal auf die Europa-Wahl ein. Nach einem einstimmenden Impuls-Referat räumen wir viel Platz ein für Eure Fragen und freuen uns auf eine spannende Diskussion! Wir freuen uns auf Euer Kommen!Heidi, Roland, Jutta, Ulli, Tobias und Philipp

Kontakt: Heidi Schiller (0177/3385967, [email protected]), Roland Petrik (0176/49206150, [email protected])



Web: www.gruene-muenchen-westend.deTwitter: @gruene_Laim

oV zEntral

Montag, 28.04.2014, 18.30 UhrStadtbüro, Sendlinger Str. 47

Vielen Dank Allen, die im Wahlkampf mitge-holfen haben!

Wir haben in unseren beiden Stadtbezirken sehr gute Ergebnisse erzielt: 19 Prozent und 25,1 Prozent für die Wahl des Stadtrats in Altstadt-Lehel und Ludwigsvorstadt-Isarvor-stadt; 28,2 Prozent und 35,2 Prozent für die Wahl der Bezirksausschüsse.

In Ludwigsvorstadt-Isarvorstadt sind wir jetzt stärkste Fraktion mit 9 Sitzen. Herzlichen Glückwunsch an:• Norbert Weigler, Philippe Louis, Markus

Stadler und Andrea Bachmaier (BA1) und• Silvia Haas, Paul Bickelbacher, Helga

Solfrank, Benoît Blaser, Gerhard Metzger, Christoph Schröder, Hubert Ströhle, Arne Brach und Martin Scheuring für den BA2.

Wir werden uns bei unserem nächsten Treffen mit den künftigen BA Zusammenset-zungen beschäftigen: Kooperation mit dem OV, Jahresplanung, usw. UND das großartige Ergebnis zusammen feiern.

Benoît, für den Vorstand.

Kontakt: [email protected]: www.gruene-muenchen-zentral.de


Neulich bei der Wahlparty: Obine! Foto: Petra Tuttas


ak ErnährunG

Dienstag, 1.4.2014, 19 Uhr Klinglwirt, Balanstr. 16

Gäste: Katharina Lindemann von der Klima-küche und Peter Ruch, Initiator des Pädago-gischen Kochens

nsa-skandal: podiumsdiskussion mit jacoB appElBaum

Mittwoch, 10.4.2014 Landtag, Maximilianeum

Katharina Schulze, MdL lädt ein zur einer Po-

VEranstaltunGEn, trEffEn, ...

diumsdiskussion zum Thema „NSA-Skandal“ mit Jacob Appelbaum.

Mit seinen Enthüllungen über die Methoden der Geheimdienste hat Edward Snowden den größten Überwachungsskandal der Geschichte losgetreten. NSA, GCHQ & Co lesen und hören große Teile unserer privaten Kommunikation mit. Ohne Anlass und ohne Kontrolle. Wir fordern sicheren Aufenthalt für Snowden, die transparente Aufarbeitung der Affäre und die Verhandlung eines effektiven No-Spy-Abkommens. Der NSA-Skandal ist deshalb das Thema unserer Podiumsdiskussi-on im Maximilianeum am 10. April 2014.

Mit dabei ist der Journalist und Snowden Vertraute Jacob Appelbaum, er wirkte an den NSA-Enthüllungen mit und interviewte

Snowden. Dane-ben werden Dr. Julius Mittenzwei vom Chaos Com-puter Club und Dr. Thomas Petri, der Bayerische Landes-beauftragte für Da-tenschutz, mit uns über die Auswirkun-gen dieser Affäre sprechen, sowie die Innenpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion Katharina Schulze. Meldet Euch unter http://gruenlink.de/q3y zu dieser Ver-anstaltung an und diskutiert mit!Wir Grünen bei der Fukushima-Mahnwache Foto: Petra Tuttas

............ Veranstaltungen und Termine ...............................................................................................


ttip – ohnE uns!

Zwischenstaatliche Abkommen sind eine gute Sache. Die UN, die Europäische Union und verschiedenste Friedensver-handlungen stellen Versuche dar, die Welt friedlicher zu machen, und eine Demokratisierung zu ermöglichen.

Doch Abkommen und Verträge sind niemals frei von Einzelinteressen. Wer gute Chancen für die Verwirklichung der eigenen Interes-sen sieht, wird für eine hohe Verbindlichkeit der ausgehandelten Regeln sorgen, um den eigenen Vorteil zu erhöhen.

Wie problematisch so eine Konstellation für demokratische Willensbildung und Entschei-dungen werden kann, zeigen Freihandelsab-kommen wie das hochaktuelle Beispiel TTIP.

VErhandlunGEn sind intransparEnt

TTIP steht für Transatlantic Trade and In-vestment Partnership (also Transatlantische Handels- und Investitionspartner*innenschaft) und soll eine Freihandelszone zwischen der EU und der USA etablieren.

Es geht also um „Freien Handel“ – ohne Zölle und sogenannte nichttarifäre Handels-hemmnisse, wie z. B. umwelt- und sozial-politische Vorschriften, die in der Ideologie des Freihandels als Barrieren und unzulässige Schutzmaßnahmen betrachtet werden.

Die Intransparenz der Verhandlungen, die drohende Privatisierungswelle öffentlicher Dienstleistungen oder die Bedeutung eines solchen Handelsabkommens für die Welt-handelsordnung sind höchst problematische Punkte des Abkommens.

höhlt dEn kErn dEmokratiE aus

Das geplante Freihandelsabkommen TTIP stellt darüber hinaus auch eine ernsthafte Gefahr für die Voraussetzungen von Demo-kratie dar.

Demokratie braucht den vollen Zugang zu allen Informationen, die von allgemeinem Interesse sind. Sie braucht die Möglichkeit von Handlungsspielräumen – die Möglichkeit Zusammenleben gemeinsam zu gestalten.

Abkommen wie TTIP jedoch beschneiden genau diesen Spielraum. TTIP verhindert oder bestraft Gesetze zu Umweltschutz, Verbraucher*innenschutz, Sozialstandards und der Sicherstellung öffentlicher Infrastruk-tur wie z.B. Wasserversorgung. Denn diese gelten als „Handelshemmnisse“ und sollen deshalb abgeschafft werden. Damit ordnen die Verhandlungsparteien legitime öffentliche Interessen dem Profitstreben großer Konzer-ne unter.

Insbesondere Investitionsschutzklauseln, welche Unternehmen erlauben gegen Staaten zu klagen, sind höchst bedenklich. Denn diese Investor-Staatsklagen werden nicht vor nationalen Gerichten verhandelt, die demokratisch beschlossene Gesetze oder verfassungsrechtliche Einschränkungen be-achten müssen, sondern vor intransparenten

............................................................................................ Beitrag von Simon Andris (GJM) ..........


Handelsblöcken als eine Gefahr für globale, demokratische Handelspolitik an.

TTIP schützt die Interessen von Unterneh-men, statt öffentliche Interessen, die in demokratischen Prozessen ausgehandelt werden.

Nationales Recht kann sogar ausgehebelt und zukünftige Gesetzgebung verhindert werden. Darüber hinaus werden hier Regeln geschaffen, die eine Auswirkung auf das Leben von Menschen weit über die EU und die USA hinaus haben, deren Bedürfnisse und Interessen jedoch nicht die geringste Rolle spielen.

Aus einer politischen Perspektive, die sich für Demokratie und Globale Gerechtigkeit stark macht, müssen wir TTIP also ablehnen und uns laut dagegen aussprechen!

internationalen Schiedsgerichten. Mit der Ge-setzgebung höhlen Investitionsschutzklauseln also den Kern der Demokratie aus.

andErE WErdEn VErdränGt

Doch TTIP gefährdet nicht nur die Demokra-tie in den USA und der EU, sondern könnte eine globale Machtverschiebung zugunsten ökonomischer Eliten bedeuten. Eine um-fassende transatlantische Freihandelszone würde nämlich knapp die Hälfte der globa-len Wirtschaftsleistung umfassen. Andere Staaten, werden gezwungen, ähnliche Regelungen zu erlassen. Tun sie dies nicht, können die EU und die USA sie einfach von einem Großteil der globalen Absatzmärkte ausschließen.

ttip schützt EinsEitiG untErnEh-mErintErEssEn

Vor diesem Hintergrund sehen wir jegli-che Verhandlungen zwischen den beiden

............ Beitrag von Simon Andris (GJM) ..........................................................................................

www.gruene.de/meine-kampagne/dein-ttip-gift-menue-fuer-die-handelslobby.html


BildunGAnja Berger, [email protected], Richard Sigel, [email protected]

ErnährunGRozsika Farkas, [email protected], Christian Smolka, [email protected]

[email protected], Petra Tuttas, [email protected]

Grü[email protected],[email protected]

[email protected], [email protected]

kulturinimünchEn/kimFlorian Roth, [email protected]

tiErschutzWolfgang Leitner, [email protected]

Wirtschaft und finanzEnHermann Brem, [email protected], [email protected]

arBEitskrEisE dEr

münchnEr GrünEn

miEtErinnEnBEratunG

Margarete Bause (MdL), vertreten durch RA Harry Fellmann und RA Thorsten Siefarth bietet in ihrer Bürgersprechstunde das Thema Mietrecht an. Die nächsten Termine sind am 9.4. und 23.4.2014, jeweils von 18-20 Uhr. Wir bitten spätestens drei Tage vorher um Anmeldung im Stadtbüro (089 / 201 44 88).

rundBriEf aBBEstEllEn?Wer den Rundbrief nur online lesen möchte, der kann die Zusendung per Post abbestel-len. Einfach eine Mail an: [email protected]


[email protected],[email protected],[email protected]

ökoloGiE/[email protected], [email protected]

[email protected]

[email protected], [email protected], [email protected], [email protected]



arBEitskrEisE dEr stadtratsfraktion

............................................................................................ Überblick über die Arbeitskreise ..........


............ Termine im Überblick .............................................................................................................

april

Di 1 19:00 Klinglwirt, Balanstr. 16 AK Ernährung

Sa 5 14:00orange bar (Green City Energy), Zirkus-Krone-Str. 10

Tagung: Das Prostitutionsgesetz - Ab-sicht, Wirkung, Handlungsbedarf

So 6

Mo 7 19:30„Zum Wendlinger“, Wendl-Diet-rich-Str. 24

Jahreshauptversammlung OV Neu-hausen / Nymphenburg / Gern

20:00Weyprechthof, Max-Liebermann-Straße 5

OV Nord

Di 8

Mi 9 20:00bei Fam. Aurnhammer, Manzostra-ße 92a

OV Allach / Untermenzing

Do 10 18:30 Landtag, MaximilianeumNSA-Skandal: Welche Folgen hat der Angriff auf die Bürgerrechte? Podi-umsdiskussion mit Jacob Appelbaum

19:00 Café Loony, Augustenstraße 112Jahreshauptversammlung OV Max-vorstadt / Schwabing / Alte Heide / Freimann

19:30 Szenerie, Rosenheimerstrasse 123 OV Au / HaidhausenFr 11 19:30 Schlösselgarten, Cosimastr.41 OV BogenhausenSo 13

Do 17 19:30Gaststätte „Fürstenrieder“, Züricher Str. 35

Jahreshauptversammlung OV STOFF

So 20Do 24 19:30 Stadtbüro, Sendlinger Str. 47 OV Giesing / Harlaching

19:30 Meraviglia, Riegerhofstr. 20 (Laim) OV Westend / LaimSo 27Mo 28 18:30 Stadtbüro, Sendlinger Str. 47 OV Zentral

19:00vsl. Hofbräukeller, Innere Wiener Str. 19

Stadtversammlung

Di 29 20:00 AK Bildung

Mi 30 19:30 Pizzeria Tricolore, St.-Michael-Str. 2OV Berg am Laim / Trudering / Messestadt-Riem

mai

11 19:00Hofbräukeller, Innere Wiener Str. 19

Rebecca Harms MdEP zum Thema Ukraine

12 19:30 Vinothek im Jagdschloss, Alte Allee 21 OV Pasing/Aubing

21 19:00Hofbräukeller, Innere Wiener Str. 19

Wahlkampfabschluss zur Europawahl mit Barbara Lochbihler MdEP und Claudia Roth MdB


....................................................................................................................................... Service ..........

stadtEBEnE

Kreisverband München (KV)Vors.: Katharina Schulze und Sebastian Wei-senburger, Schatzmeisterin: Katrin Haben-schaden, BeisitzerInnen: Jutta Koller, Anna Hanusch, Thomas PfeifferStadtbüro (Mo - Fr: 15 - 18 Uhr), Sendlinger Str. 47, 80331 München, Tel.: 201 44 88, Fax: 202 18 14 [email protected], www.gruene-muenchen.deMitarbeiterInnen: Petra Tuttas, Claude Unterleitner, Martin Peters, Dominik Liedl

Kontoverbindung: GLS Gemeinschaftsbank, BLZ: 430 609 67, Konto: 8090 6901 00 IBAN: DE87 4306 0967 8090 6901 00 BIC: GENODEM1GLS

StadtratsfraktionFraktionsvorsitzende: Gülseren Demirel, Dr. Florian Roth Rathaus, Marienplatz 8, 80331 MünchenTel.: 233 926 20, Fax: 233 926 84presse@gruene-muenchen-stadtrat.dewww.gruene-muenchen-stadtrat.de

landEsEBEnE

Landesverband BayernSendlinger Str. 47, 80331 MünchenTel.: 211 597-0, Fax: 211 [email protected]

Landtagsfraktion BayernMaximilianeum, 81627 MünchenTel.: 4126-2493, Fax: 4126-1494 [email protected]

BundEsEBEnE

BundesverbandPlatz vor dem Neuen Tor 1, 10115 BerlinTel.: 030 28442-0, Fax: 030 [email protected], www.gruene.de

BundestagsfraktionPlatz der Republik 1, 11011 BerlinTel.: 030 227 567 89, Fax: 030 227 565 52 [email protected]

stimmkrEisBüros

Wahlkreisbüro Doris Wagner (MdB)Sendlinger Str. 47, 80331 MünchenTel.: 236 844 50Bürozeiten: Di/Do: 9 - 11 Uhr, Mi: 11 - 16 Uhr

NEU: Wahlkreisbüro Dieter Janecek (MdB) und Katharina Schulze (MdL)Winzererstr. 27, 80797 München Tel. 180 060 80Bürozeiten: Di: 9 - 14 Uhr, Do: 14-19 Uhr

EuropaEBEnE

Regional- und Wahlkreisbüro Gerald Häfner (MdEP)Sendlinger Str. 47, 80331 MünchenBürozeiten: Di. und Mi., 14:30 - 18:30 UhrTel.: 211 597 20 oder 0178 / 8545521 (au-ßerhalb der Bürozeiten)[email protected]

adrEssEn

nächstE stadtVErsammlunG

Donnerstag, 28.4.2014, 19 Uhr vsl. Hofbräukeller, Innere Wiener Str. 19

Themen: Grußwort von Reinhard Bütikofer, MdEP zur Europawahl, Verabschiedung eines eventuellen Koalitionsvertrages, Verabschie-dung des Haushalts 2014.

Wir freuen uns auf Euer Kommen!Der Stadtvorstand

Redaktionelle Hinweise (weitere Details unter www.gruene-muenchen.de/aktuell/stadtrundbrief/mitschreiben/):• Alle Einsendungen bitte immer an [email protected] senden. Vollständigen Namen angeben und

bitte auch, für wen Ihr den Text verfasst habt.• Texte nicht direkt in eine Mail einbetten sondern gesondert mit einem Textprogramm verfassen. Am besten in

einem der folgenden Formate abspeichern: .doc, .docx, .txt, .rtf, .odt.• Bilder in möglichst hoher Auflösung als jpg-Datei (Attachment zur Mail) übersenden. Dabei immer den Namen des

Fotografen (nicht des Kamerabesitzers) und (wenn möglich) die abgebildeten Personen namentlich angeben – und zwar Vor- u nd Nachnamen. Außerdem das Einverständnis der abgebildeten Personen zur Abbildung im Stadtrund-brief einholen (nicht nötig z. B. bei Demos oder öffentlichen Veranstaltungen).

• Eingesandte Texte werden, wenn kein Widerspruch vorliegt, ebenso auf der Website www.gruene-muenchen.de unter der Creative-Commons-Lizenz BY-SA veröffentlicht (Bilder sind davon ausgenommen).

üBErnächstE stadtVErsammlunG

Der Termin für die übernächste Stadtver-sammlung steht noch nicht fest

Im Mai findet aufgrund des Europawahl-kampfes keine Stadtversammlung statt.

Wahlparty

Documents

Srb 2014 04