Srb 2014 05

Europawahlprogramm 2014von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN

Europa mitEntschEidEn

ErnEuErn

zusammEnhaltEn

Europawahlprogramm 2014

von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN

Europa mitEntschEidEn

ErnEuErn

zusammEnhaltEn

Rebecca Harms in München

„Ukraine im Umbruch“11. Mai, 19:30 Uhr

Hofbräukeller, Innere Wiener Straße 19

52014 M

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Stadtrundbrief Grüne München - Mai 20142

............ Auf geht‘s ................................................................................................................................

Editorial aus dEm inhalt

Hier schreibt der Vorstand .......................... 3Terminhinweis: Neumitglieder- und InteressentInnentreffen ............................... 4Beitrag: Ukraine: Fronten im Osten ............. 6Bericht a.d. Landtag von Katharina Schulze 7Bericht a.d. Stadtratsfraktion ..................... 11Aus den Ortsverbänden ............................ 13Veranstaltungen, Termine ......................... 22Grüne Jugend München ........................... 23Überblick über die Arbeitskreise ................ 25Termine im Überblick ................................ 26Adressen ................................................... 27Kommende Stadtversammlungen ............. 28

imprEssum

Der „Stadtrundbrief“ ist eine im Eigendruck herausgegebene Mitgliederzeitung der Grü-nen München. Herausgeber: Bündnis 90/Die Grünen, Kreisverband München, Sendlinger Str. 47, 80331 München, Tel.: 089/2014488, Fax: 089/2021814, [email protected], www.gruene-muenchen.deVerantwortlicher Redakteur i.S.d.P.: Claude Unterleitner, Redakteure: Claude Unterleit-ner, Thorsten Siefarth. Verantwortlich für Anzeigen: Wolfgang Leitner, [email protected]

rEdaktionsschluss/BündEln

Redaktionsschluss nächster Rundbrief: Donnerstag, 22.5.2014Bündeln nächster Rundbrief: Mi., 28.5.2014, OV Bogenhausen

Liebe Leserin, lieber Leser,

jetzt gehts in den Endspurt zur Europawahl. Wer aktiv im Wahlkampf werden möchte, kann gerne ab 10. Mai an unserem werk-täglichen Infostand am Sendlinger Tor mitmachen und dort oder anderswo unsere Wahlkampfzeitungen zur EU-Wahl verteilen. Die Zeitungen sind im Stadtbüro abholbar.

Zum aktuell sehr brisanten Thema, wie es weiter geht mit der Ukraine, haben wir dies-mal einen Beitrag von Peter Heilrath, Mit-glied im Vorstand des LAK FEE, im Rundbrief (S. 6f) sowie eine Wahlkampfveranstaltung: Am 11. Mai kommt Rebecca Harms, Mitglied des Europaparlaments, zu uns, um mit Hep Monatzeder, ehem. 3. Bürgermeister unserer Stadt und nun Stadtrat, über das Thema „Ukraine im Umbruch“ zu diskutieren.

Am 10. Mai wiederum finden zwei Demonst-rationen statt, auf die wir besonders hinwei-sen möchten: In Berlin findet eine Demo zur Rettung der Energiewende statt, wofür wir uns an der Bereitstellung eines Buses zur Hin- und Rückfahrt beteiligt haben - für näheres s. S. 9. Desweiteren findet am 10.5. eine Demo gegen Tierfabriken in Donauwörth „Stoppt den Saustall“ statt.

Viel Spaß beim Lesen wünschen EuchClaude und Thorsten

Stadtrundbrief Grüne München - Mai 2014 3

...................................................................................................... Hier schreibt der Vorstand ..........

schwiErigE BündnisgEsprächE

Liebe Freundinnen, liebe Freunde,

so schnell kann es gehen: Im letzten Rund-brief haben wir uns noch über unser großar-tiges Ergebnis bei der Kommunalwahl gefreut – wir waren bei der Stadtrats- und Bezirk-sausschusswahl noch nie so gut wie 2014! Wir haben bei der letzten Stadtversammlung mit überwältigender Mehrheit Dieter Reiter als OB unterstützt – die Wahl hat er dann auch u.a. mit unserer Unterstützung souverän gewonnen.

Kurz danach hat sich das von uns bei der letz-ten Stadtversammlung eingesetzte Verhand-lungsteam, bestehend aus dem Fraktionsvor-stand (Gülseren Demirel, Sabine Nallinger und Florian Roth) und den beiden Stadtvorsitzen-den, mit unseren inhaltlichen Forderungen in die Verhandlungen gestürzt.

Was ist seitdem alles passiert? Ein SPD Stadtrat ist aus der SPD ausgetreten, so hatte

das von uns favorisierte rot-grün-rosa Bündnis wieder einen Sitz weniger. HUT und der Pirat im Stadtrat haben dann mit der FDP eine Fraktionsge-

meinschaft gebildet und bei den Linken ist ein DKPler im Stadtrat.

Die Gespräche mit der ÖDP liefen sehr erfolg-versprechend. Bei vielen wichtigen Punkten konnten sich die Bündnispartner auf einen gemeinsamen Weg einigen, beispielsweise bei den Themen Radverkehr oder Bürgerbetei-ligung. Dann hat die ÖDP leider den Ver-handlungstisch verlassen, weil man sich beim Punkt „Ausstieg aus der Kohleverstromung“ nicht auf den festen Ausstiegszeitpunkt 2020

einigen konnte. Grundsätzlich bestand Kon-sens, die ursprünglich geplante Ausstiegsfrist bis 2030 deutlich zu verkürzen!

Wir Grüne möchten auch so schnell wie es geht aus der Kohleverstromung raus. Jedoch können wir nicht einfach das Kohlekraftwerk vom Netz nehmen. Wir wollten einen verbindlichen Aus-stiegsplan vor 2030 in den Koalitionsver-handlungen verein-baren: Gutachten die die Kosten, die Auswir-kungen auf die Versorgungssicherheit und auf die Kunden untersucht. Ein Szenario sollte dort 2020 sein. Sobald man die verschiede-nen Optionen auf den Tisch gehabt hätte, hätte man eine umgesetzt und wäre somit immer vor 2030 aus der Kohle ausgestiegen.

Diesen Vorschlag konnte die ÖDP nicht mitgehen, weil sie verbindlich 2020 drinste-hen haben wollte. Das bedauern wir sehr. Wir haben die letzten Tage auch immer wieder mit der ÖDP gesprochen und ihnen klar ge-sagt, dass die Tür nicht zu ist. Falls sie an den Verhandlungstisch zurückkommen wollen ist das weiterhin möglich. Im Moment müssen wir aber davon ausgehen, dass sie das nicht möchten.

Darum müssen wir jetzt weiter schauen, wie wir es schaffen unser Ziel „München zur grünsten Großstadt Europas“ zu machen umsetzen können.

Deswegen haben wir gestern auf der Stadtversammlung beschlossen, dass unser Verhandlungsteam jetzt mit allen demokra-tischen Kräften im Stadtrat sprechen wird..

StreitpunktKohle-

verstromung

SPD, HUT, Pirat, FDP, Linke, DKP


Neben der Option „Minderheitenregierung“, Rot-Grüne-Rosa-+X oder keine Koalition wird auch das lose Bündnis schwarz-rot-grün-rosa diskutiert. Das Verhandlungsteam wird mit unserem Wahlprogramm im Gepäck ausloten, wo wir unsere Grünen Inhalte bestmöglichst umsetzen können. Unsere Wunschvorstellung ist hierbei eine Fortsetzung der erfolgreichen Zusammenarbeit mit der SPD.

Wir werden euch vom Vorstand über die Ergebnisse der Gespräche auf dem laufenden halten. Darum haben wir schon mal eine Stadtversammlung für den 26.5. angeplant. Falls es aus verschiedenen Gründen schneller gehen muss, werden wir die in der Satzung genannte Möglichkeit nutzen, eine Son-derstadtversammlung binnen drei Tagen einzuberufen.

Neben den vielen Bündnisgesprächen sind wir schon in der Vorbereitung zum Europa-wahlkampf. Die Plakate stehen, die Infotische sind angemeldet, Material - u. a. die schicke Wahlkampfzeitung - liegt im Stadtbüro, eine Münchnerin kandidiert auch auf Platz 25 für das Europaparlament - Henrike Hahn. Wir müssen jetzt nur noch raus auf die Straße!

Außerdem haben wir auch hohen Besuch in München: Rebecca Harms, Spitzenkandidatin der Grünen wird am 11. Mai hier sein und mit uns über die Situation in der Ukraine spre-chen! Außerdem haben wir auch die bayeri-sche Spitzenkandidatin Barbara Lochbihler zu Gast! Mehr Infos findet ihr bei den Terminen.

Herzliche GrüßeSebastian und Katharina (Für den Vorstand)

BEricht aus dEm BundEstag

Neumitglieder- und InteressentInnen-Treffen

Der Vorstand lädt alle Mitglieder, die während der letzten Monate eingetreten sind, und die, die es sich gerade überlegen, zu einem Neumitglieder- und InteressentInnen-treffen ein. Die Münchner Kreisverbandsvorsitzenden werden euch zu den aktuellen Themen berichten, die Struktur der Münchner Grünen erklären und eure Fragen beantworten. Weiterhin werden aus ihrem politischen Alltag berichten und für Fragen zur Verfügung stehen: Margarete Bause, MdL und Fraktionssprecherin der GRÜNEN im bayrischen Landtag, Ludwig Hartmann, MdL und Fraktionssprecher der GRÜNEN im bayrischen Landtag, Katharina Schulze, MdL und stellvertr. Fraktionssprecherin, Petra Tuttas, Bezirksrätin und Fraktionssprecherin im Bezirkstag Oberbayern, N. N., Stadtratsfraktion der GRÜNEN, Jamila Schäfer, Grüne Jugend München.

Mittwoch, 25. Juni 2014, 19:00 Uhr, Stadtbüro, Sendlinger Str. 47, München

............ Hier schreibt der Vorstand ....................................................................................................

Save the date! Wahlkampfhöhepunkt u.a. mit Barbara Lochbihler

Voraussichtlich am 21. Mai, 19 Uhr, findet im Münchner Hofbräukeller, Innere Wiener Str. 19, der gemeinsame Europawahlkampfhöhepunkt von Kreis- und Landesverband statt. Neben der bayerischen Spitzenkandidatin Barbara Lochbihler wird weitere Grüne Prominenz erwartet. Details folgen per Mail!


Nutzen statt besitzenÖkonomische Nische oder gesamtgesellschaftliche Perspektive?

Tauschen, Teilen, Mieten, Verschenken, „Nutzen statt Besitzen“ oder „gemeinschaftlicher Konsum“ - in einigen Bereichen der Gesellschaft breitet sich eine Ökonomie des Teilens aus. Ebenso steht fest: Um den Verbrauch natürlicher Ressourcen wesentlich zu reduzieren, reichen technologische Innovationen allein nicht aus. Vielmehr bedarf es als Ergänzung einer weiteren Strategie: Konsumgüter müssen intelligenter genutzt, länger in der Nutzungsphase gehalten, wieder- und weiterverwendet werden. Dienstleistungen, die ein „Nutzen statt Besitzen“ fördern, müssen ausgebaut werden. Das gemein-schaftliche Nutzen von Produkten sowie neue Vermietungs- und Teilmodelle bergen große Potenziale, natürliche Ressourcen zu schonen.

Katharina Istel, Referentin Nachhaltiger Konsum, NABU Bundesverband, BerlinPetra-Maria Klier, Stattauto München e.V., München (angefragt)Dr. Elisabeth Redler, Haus der Eigenarbeit e.V., MünchenFranziska Weimann, GreenCity e.V., MünchenDaniel Überall, Kartoffelkombinat, München

Sonntag, 27. Mai 2014, 19 Uhr, München, orange bar, Zirkus-Krone-Str. 10, 6. Stock, Eintritt frei

Paradaim Rahmen der Filmreihe zur Europwahl

Was passiert, wenn ein homophober Veteran des Jugoslawien-Kriegs gezwungen wird, einen schwulen Hochzeitsplaner zu engangieren?In der serbischen Komödie bilden die alten Feinde - Serben, bosnische Muslime, Kosovo-Albaner und kroatische Kriegsveteranen - zusammen eine utopische Truppe der besonderen Art, die es mit bunten Luftballons und Regenbogenfahnen gegen fiese Nationalisten und Neo-Nazis aufnimmt und die Gay-Pride Parade in Belgrad beschützen.Mit der Situation und den Rechten von Homosexuellen sieht es in Europa allerdings in der Realität trister aus. Einer Studie der EU-Grundrechte-Agentur (FRA) zufolge, wagen es fast zwei Drittel der Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender in Europa nicht, ihre sexuelle Orientierung in der Öffentlichkeit zu zeigen.Homophobie ist überall in Europa verbreitet. So kam es in Frankreich im Zuge der Gesetzgebung zur Ehe von Homosexuellen im Mai 2013 zu homophoben Ausschreitungen und Krawallen mit hunderten Beteiligten. Dabei zeigen Indizes wie der „Rainbow Europe Country Index“, dass die gesellschaftliche Diskriminierung von LGBTI (Lesben, Schwulen, Bi-, Trans- und Intersexuellen) dort besonders hoch ist, wo die rechtliche Gleichstellung noch nicht erfolgt ist.Im Filmgespräch thematisieren wir die Rolle der EU in dieser Grundrechtefrage: Ist die EU eine Chance für staatliche Gleichberechtigung von Homosexuellen in Europa? Und wie sieht es in den einzelnen europäischen Ländern mit der staatlichen und gesellschaftlichen Akzeptanz von LGBTI aus?

Im Anschluss an den Film Diskussion mit Rita Braaz, Referentin für Öffentlichkeitsarbeit in der Lesben-beratungsstelle LeTRa

Mittwoch, 14. Mai 2014, 19 Uhr, München, Arena Kino,Hans-Sachs-Str. 7, Eintritt: 5 Euro (4 Euro ermäßigt)

Petra Kelly Stiftung, Reichenbachstraße 3a, 80469 MünchenTel. 089 / 24 22 67 30, [email protected]

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............ Beitrag von Peter Heilrath (OV Bogenhausen, Delegierter zur BAG Frieden) .................

ukrainE: FrontEn im ostEn - FrontEn in dEn köpFEn hiEr

Die Lage in der Ukraine scheint sich trotz der Genfer Beschlüsse noch nicht zu beruhigen. Während Putin auf die Ergebnisse der Konfe-renz wieder neue Bedingungen addiert, hat auch die von Kiew verkündete Waffenruhe an Ostern nur teilweise funktioniert.

schwarz-wEiss-dEnkEn BEängstigEnd

Beängstigend ist aber nicht nur der Konflikt selber, sondern wie die Diskussion in Deutsch-land geführt wird. Da werden unter den Diskutanten schwerste Geschütze gegenseiti-ger Vorwürfe und Parteinahme aufgefahren. Insbesondere verstricken sich viele in beide Richtungen in ein Schwarz-Weiß Denken, das der Komplexität der Vorgänge nicht gerecht wird.

intErEssEn putins zumindEst nachvollziEhBar

Das fängt beim Unterschied zwischen Verste-hen und Akzeptieren an. Es fällt nicht schwer Putins Haltung vor dem Hintergrund seiner persönlichen Geschichte und der Situation Russlands zu verstehen. Um sie zu akzeptieren und hinzunehmen, ist es aber doch ein großer weiterer Schritt. Gleichzeitig muss Kritik an der russischen Haltung nicht heißen, die Ukrainepolitik der EU für der Weisheit letzten Schlusses zu halten.

Putin hat aus seiner tiefen Verletzung über den Zusammenbruch der UdSSR nie ein Hehl gemacht. Seine Ängste und strategischen Interessen sind immer noch stark im Block-denken gefangen. Gleichzeitig hat er Russland auf eine Mono-Wirtschaft des Energie-Exports ausgerichtet. Man muss kein Prophet sein, um

vorherzusagen, dass er seinem Land damit langfristig einen Bärendienst erweisen wird.

Vor diesem Hintergrund sind aber seine Inter-essen in der Ukraine und speziell auf der Krim jedenfalls nachvollziehbar. Und sicher wäre es auch seitens der EU klug gewesen diese Interessen noch früher in alle Entwicklungs-überlegungen einzubeziehen. Insbesondere darf man getrost die geplante militärische Zusammenarbeit mit der Ukraine als Teil des EU-Assoziierungsabkommens als reichlich unkluges Signal werten.

an grEnzEn darF aBEr auch putin nicht rüttEln

Aber auch wenn man über die völkerrechtli-che Einordnung der Geschehnisse um die Krim streiten kann, so kündigt die Veränderung und die fortgesetzte militärische Bedrohung der Ukraine jedenfalls einen breiten europä-ischen Konsens über die Unveränderbarkeit von Grenzen auf, der seinen ursprünglichen Sockel sogar in gemeinsamen Abkommen mit Russland gefunden hat (OSZE). Daran gibt es bei allem grundsätzlichen Verständnis für russische Interessen wenig zu rütteln.

Eu hättE warnEn müssEn

Die EU hat sich auf der anderen Seite wohl zu sehr von Ihrer Freude und Unterstützung für die Maidan-Bewegung ablenken lassen, um die Ukraine vor Fehlentwicklungen zu warnen und zu bewahren.

Dass die nicht unbeträchtliche Beteiligung der Svoboda-Partei mit Schulterzucken hinge-nommen wurde, ist nur schwer verständlich. Diverse Ereignisse in der jüngsten Vergan-


..................................... Beitrag von Peter Heilrath, Beitrag von Katharina Schulze (MdL) ..........

genheit haben gezeigt, dass Svoboda nicht die Kuschelnationalisten sind, für die man sie zwischenzeitlich gehalten hat.

Die EU ist in ihrer Unterstützung der Ukraine dazu verpflichtet, hier hilfreich einzuwirken. Ängste der russischstämmigen Bevölkerung und diverser Minderheiten müssen ernst genommen werden.

intErEssEn russlands und dEr Eu lassEn sich vErEinEn

Russlands strategische Interessen und der Wille der EU lassen sich aber mittelfristig

durchaus vereinen. Die Ukraine kann und soll zu einem hilfreichen Scharnier zwischen der EU und Russland werden, wenn sich die Akteure ihrer Interessen bewusst sind und bereit sind, die gegenseitigen Interessen in ihre Überlegungen einzuarbeiten.

Für die EU heißt das freilich, auch rote Linien zu ziehen, wenn europäische Grenzen in Frage gestellt werden, aber gleichzeitig die Hand auszustrecken. Zum Beispiel der russi-schen Wirtschaft einen Weg in die Zukunft zu zeigen, kann nur in europäischem ureigensten Interesse sein.

BEricht aus dEm landtag von katharina schulzE

BindEwirkung Für BürgErEntschEidE

Der Alltag im Landtag bleibt weiterhin ab-wechslungsreich: Das Thema direkte Demo-kratie beschäftigte im April erneut den Land-tag und wurde dort intensiv diskutiert. Wir Grüne möchten uns beispielsweise nicht von der CSU auf eine „politische Bindewirkung“ vertrösten lassen, sondern die Bindewirkung von Bürgerentscheiden auf 2 Jahre erhöhen.

schülErinnEn und Europa

Im Rahmen des (bundesweit stattfindenden) EU-Projekttages an der Willy-Brandt-Gesamt-schule konnte ich gemeinsam mit der Stadträ-tin Jutta Koller mit SchülerInnen über Europa diskutieren. Wir waren beeindruckt von deren Interesse an politischen Themen in ihrer mit-telbaren und unmittelbaren Umgebung, wie etwa dem Flüchtlingscamp, das letztes Jahr am Rindermarkt stattfand.

Besonders gefreut haben mich auch die vielen Fragen, die zu rechtspopulistischen Parteien

gestellt wurden. Man merkte, dass sich die Schüler mit diesen Themen, die sie zum Teil ganz unmittelbar betreffen, kritisch auseinan-dersetzen.

„sElF_startEr – politischE partizi-pation Für JugEndlichE“

Ein paar Tage später konnte ich im Landtag eine Besuchergruppe engagierter Jugendlicher begrüßen, die an dem politischen Bildungspro-jekt „self_starter - Politische Partizipation für Jugendliche“ teilnehmen. Das Projekt richtet sich an Jugendliche mit Migrationshintergrund und hat das Ziel, Jugendliche für Politik und Ehrenamt zu motivieren. Nach dem Programm mit Gaststättenbesuch, informativem Film über den Landtag und dem Zuhören bei der Plen-ardebatte trafen wir uns in unserem Fraktions-saal und diskutierten angeregt und intensiv. Die Jugendlichen wollten u.a. wissen, wie man als junger Mensch in die Politik kommt, wie man sich als junge Frau in der Politik durchset-zen kann, etc.


............ Bericht von Katharina Schulze (Stadtvorstand, MdL) .......................................................

Neulich bei der Einweihungsfeier des Grünen Büros: Dieter Janecek MdB, Katharina Schulze MdL u. Stadtvorsitzende, Doris Wagner, MdB. Foto: Birgit Giemza

EinwEihung grünEs Büro

Bei der Einweihung unseres Grünen Büros war volles Haus. Ich habe mich sehr gefreut, so viele Grüne MandatsträgerInnen und Basis-mitglieder zu sehen! Vielen Dank an Euch alle, dass ihr mit uns gefeiert habt! Unser Grünes Büro in der Winzererstraße 27 steht nun allen offen. Die Öffnungszeiten sind täglich 10 - 17 Uhr, außer Mittwoch. Außerdem werden wir hier regelmäßig Veranstaltungen zu aktuellen Themen veranstalten.

Zum Beispiel am Donnerstag, den 8.5.2014: Da halten Antje Wagner und Markus Büchler anlässlich des Jahrestages von Tschernobyl einen Vortrag über „Tschernobyl, Fukushima und die Energiewende“. Die beiden haben zuletzt 2010 Tschernobyl und 2013 Fukushima besucht. Sie zeigen durch ihren Vortrag, 28

Jahre nach dem Unglück in Tschernobyl und drei Jahre nach Fukushima, die Folgen der Atomenergie auf und mahnen zur Energie-wende. Beginn ist um 19 Uhr im Grünen Büro.

ttip: FrEiBriEF Für konzErnE?

Genauso spannend und informativ wird die Veranstaltung: „Freihandelsabkommen TTIP: Freibrief für Konzerne?“, die ich zusam-men mit Margarete Bause am 16.5.2014 im Wappensaal des Hofbräuhauses abhalten werde. Unser Referent ist Sven Giegold, MdEP, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher von Die Grünen/EFA, der einen Vortrag zu den Auswirkungen von TTIP auf Deutschland und Bayern halten wird. Danach sind alle zur Diskussion eingeladen. Einlass ist um 18:30 Uhr, Beginn um 19:30 Uhr. Ich freue mich auf viele interessierte BesucherInnen!


........................................................................................................................... Terminhinweis ..........

Demonstration zur Energiewende – Bus nach Berlin

Die Energiewende ist in Gefahr! Die Regierung will den Zubau der Erneuerbaren Ener-gien mit einem Ausbaudeckel und massiven Förderkürzungen ausbremsen. Doch noch hat all dies nicht Gesetzeskraft. Wir haben noch Chancen die Energiewende zu retten. Am 10. Mai demonstrieren wir daher mit zehntausenden Menschen in Berlin.

Wir protestieren zu Lande und zu Wasser. Auf dem Wasser sind viele mit allem was schwimmt unterwegs. Auf dem Land ziehen wir mit einem großen Demozug durch das Berliner Regierungsviertel und bilden links und rechts der Spree eine bunte Akti-onskette. Land- und Wasserdemo treffen zu einem großen Happening zusammen.

Die Demonstration startet um 13 Uhr in direkter Nähe zum Regierungsviertel am Kapelle-Ufer. Von dort aus füllen wir beidseitig die Spreeufer vom Kanzlerinamt bis zur Marshallbrücke. Zeitgleich startet auf der Spree die Demonstration zu Wasser mit vielen Booten, Kanus, Flößen und mehr. Die Bootsdemo zieht an den Fußdemonstran-tInnen vorbei - ein buntes Happening auf der Spree und ihren Brücken. Die Straßen-demo zieht dann vom Spreeufer unterstützt von Lautsprecherwagen, Sambagruppen, Großpuppen und vielen anderen kreativen Elementen vom Regierungsviertel zur Bundesparteizentrale der CDU. Dort findet eine Abschlusskundgebung statt, bei der namhafte Bands auftreten.

Wir wollen eine gerechte und volkswirtschaftlich sinnvolle Energiewende und organi-sieren deshalb gemeinsam mit anderen Organisationen für den 10. Mai einen Bus zur Demo nach Berlin: Wir starten am 9. Mai um 22.30 Uhr und fahren zurück am 10. Mai um etwa 17.00 Uhr (Ankunft München ca. 1.00 Uhr Nachts).

Aufwandsentschädigung für Hin- und Rückfahrt: normal 75 Euro, ermäßigt 60 Euro

Bei Interesse bitte melden bei Dominique Oster: osterdom(at)hotmail.com

Auf der Webseite zur Demo www.energiewende-demo.de kann man alle aktuellen Daten zum 10. Mai nachlesen. Dort kann man sich auch als UnterstützerIn eintragen. Wir freuen uns auf zahlreiche Mitfahrer und Mitfahrerinnen.

Gesucht:Unterstellmöglichkeit für Plakatständer

Uns wurde die Garage gekündigt, in der wir bisher unsere Plakatständer untergestellt haben. Deswegen sind wir auf der Suche nach einer neuen Unterstellmöglichkeit. Habt Ihr eine zu bieten? Oder könnt Ihr eine - möglichst kostenlose - vermitteln? Wir freuen uns über jedes Angebot und jeden Hinweis! Am besten ruft Ihr uns im Stadtbüro an unter 089 / 201 44 88 oder Ihr schickt uns eine Mail an [email protected]. Vielen Dank schon jetzt!


............ Terminhinweis .........................................................................................................................

Sonntag 11.5., 19.30 UhrHofbräukeller, Innere Wiener Str. 19

mit Rebecca Harms, Spitzenkandidatin

für das Europaparlament

Hep Monatzeder, Münchner Stadtrat

Grün für ein besseres Europa

Ukraine im Umbruch

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hätten ausreichen können. Dass ernsthafte Verhandlungen nur mit der ÖDP zustande kamen, hatte keine inhaltlichen Gründe, son-dern eher strategische und psychologische Ursachen – die letztlich auch die Gespräche mit der ÖDP zum Scheitern gebracht haben.

Die Linke schied bald nach den Wahlen aus dem Kreis der möglichen Bündnispartner aus, weil die SPD sich nicht von dem DKP-Mit-glied Cetin Oraner abhängig machen wollte, der von Listenplatz 2 der Linken in den Stadtrat gewählt wurde. Viele Grüne sind da weniger empfindlich, hatten aber die Haltung der SPD und Dieter Reiters zu akzeptieren.

HUT und Piraten, zu denen Die Grünen bereits Kontakte geknüpft hatten, bega-ben sich, noch bevor sie sich ernsthaft mit Rot-Grün unterhalten hatten, in eine Fraktionsgemeinschaft mit der FDP, die so ihren Fraktionsstatus hätte retten können. Kam dies im Falle des Piraten, eines ehema-ligen Mitarbeiters der FDP-Landtagsfraktion, nicht so überraschend, ist es im Hinblick auf Wolfgang Zeilnhofer-Rath von HUT schwer nachvollziehbar. HUT hatte sich im Wahlkampf vor allem den Kampf gegen die Immobilienspekulation und das Eintreten für die Interessen der Mieter auf die Fahnen

............................ Bericht von Markus Viellvoye (Pressesprecher der Stadtratsfraktion) ..........

Über Anträge und Pressemitteilungen aus dem Stadtrat gibt es gegenwärtig nur wenig zu berichten. Die normale Sacharbeit ruht weitgehend, einen Monat nach der Kommu-nalwahl dreht sich alles um das Finden neuer Mehrheiten – und das ist doch um Einiges schwieriger, als wir das in den Tagen nach der Wahl erwartet haben.

Hier ein Zwischenbericht aus der persönli-chen Sicht des Pressesprechers (Stand 25. April). Natürlich ist hier noch vieles im Fluss und vielleicht schon überholt, wenn Ihr es vor Euch seht.

Die Freude über das gute Ergebnis und das offenbar gewachsene Entgegenkommen der SPD haben unmittelbar nach der Wahl eine ebenso wichtige wie einfache Tatsache überdeckt: Rot-Grün hat im Stadtrat keine Mehrheit mehr. Und die Hoffnung, eine der zahlreichen kleineren Gruppierungen mit ins rot-grüne Boot holen zu können, hat sich nicht erfüllt.

Dabei hatte diese Hoffnung eine durchaus realistische Grundlage. Denn sowohl mit HUT als auch mit der ÖDP, der Linken und den Piraten hat Rot-Grün politische Schnitt-mengen die zumindest für Verhandlungen


geschrieben. Von da zur ewig marktradikalen FDP, der auch zur Münchner Wohnungskrise nichts Anderes einfällt als den privaten Inves-toren den roten Teppich auszurollen, ist es ein weiter Weg (mit Rücksicht auf noch nicht abgerissene Gesprächsfäden verkneife ich mir weitere Bewertungen...).

Mittlerweile haben die Juristen der Stadt und der Regierung von Oberbayern aber dage-gen ihr Veto eingelegt, weil von einer Frakti-on mehr programmatische Homogenität zu fordern sei als dies bei FDP, Piraten und HUT unterstellt werden könne. Zwar trifft es zu, dass gerade HUT seine politische Eigenstän-digkeit in dieser Fraktionsgemeinschaft stark betont und erklärt hat, „dass sie nur ein Instrument ist, damit unser Stadtrat formale Rechte erhält, die er sonst nicht hätte.“ Es ist im Moment aber völlig offen, ob die Rechts-auffassung der Stadt gerichtlich überprüft werden wird und ob sich HUT auf der Suche nach guten Arbeitsbedingungen nicht anders orientiert. Eine reine Ausschussgemeinschaft, wie das auch schon zu lesen war, ist mit der FDP aber nicht möglich, denn dies ist nach der Geschäftsordnung des Stadtrats denje-nigen StadträtInnen vorbehalten, die sonst bei der Ausschussbesetzung nicht zum Zuge kommen würden – und das ist bei den drei FDPlern nicht der Fall.

Bei HUT ist wie bei der ÖDP ein starker Vorbehalt gegen ein festes Bündnis mit Rot-Grün zu spüren. Klar: Nach 24 Jahren verkörpert dieses Bündnis in München das politische Establishment – und die kleinen Parteien wollen ja gerade eine Alternative zu diesem Establishment anbieten. HUT hat sich erst vor kurzem zu genau diesem Zweck gegründet. Was hätten die kleinen in einem Bündnis mit zwei um so viel stärkeren und erfahreneren Fraktionen zu gewinnen? Müssen sie nicht fürchten in einer Umar-

mung zu verschwinden? Die ÖDP leitet ihre Existenzberechtigung zu einem großen Teil davon ab, konsequentere Umweltpolitik und weniger Kompromisse zu machen als Die Grünen, die sie wegen ihrer Nachgiebigkeit oft hart kritisiert hat. Diese Identität wäre in einem Bündnis mit dem größeren und er-folgreicheren Konkurrenten, in dem man nun selbst Kompromisse machen muss, ernsthaft in Gefahr.

Völlig offen ist gegenwärtig auch, wie eine Kooperation zwischen SPD, Grünen und der CSU aussehen könnte – diese Gespräche begannen erst drei Tage nach Redaktions-schluss. Was wird es Seppi Schmid wert sein, die CSU nach 24 Jahren aus der Opposition zu holen? Jede Antwort darauf wäre zum jetzigen Zeitpunkt rein spekulativ.

Dass eine solche Kooperation aber überhaupt ernsthaft in Betracht gezogen wird, zeigt schon, dass die CSU einen weiten Weg zu-rückgelegt hat – nicht zum Schlechten dieser Stadt: Der Wahlkampf 2014 war der erste, in dem die CSU auf ausländerfeindliche Töne und Angstmacherei verzichtet hat. Gleich-zeitig war ihr Fraktionsvorsitzender in den vergangenen Jahren immer wieder auf Anti-Nazi-Kundgebungen präsent („München ist bunt - und dazu gehört auch die Farbe schwarz“). Dies war noch in den Neunzigern einfach undenkbar, ebenso wie die grund-sätzlich zustimmende Haltung der CSU zu einer Moschee. Es spricht also alles dafür ernsthaft auszuloten, ob eine Zusammenar-beit von Rot-Grün mit der CSU eine realisti-sche Grundlage hat und welche Prioritäten sie setzen will.

Viele offene Fragen - nur eines ist gewiss: Die Zeiten bequemer Mehrheitsbildungen sind erst mal vorbei, es ist mehr Dynamik im Stadtrat

............ Bericht von Markus Viellvoye ................................................................................................


aus dEn ortsvErBändEn

ov allach / untErmEnzing

Donnerstag, 15.5.2014, 20 Uhrbei Rafael Nunez-Kraft, Allacherstr. 281

Kontakt: Andreas Aurnhammer (089/1411704, [email protected]), Matthias Kolb ([email protected])Web: www.gruene-allach-untermenzing.de

ov au / haidhausEn

Mittwoch, 21.5.2014, 19:30 UhrSzenerie, Rosenheimerstrasse 123

Liebe OV-Mitglieder,

nach dem starken Wahlsieg befinden wir uns im BA5 in den Sondierungsgesprächen mit der CSU und der SPD. In der letzten OV Sitzung am 10.4.2014 wurde mehrheitlich beschlossen, dass wir den grünen BA-Vorsitz fordern und mit allen Parteien hinsichtlich der Unterausschüsse zielorientiert eine Eini-gung anstreben sollten. Wir luden in dieser Sitzung zu einer internen Wahl ein, da wir mit Manfred Bahlmann und Werner Walter zwei Kandidaten hatten, die bereit waren, sich dieser schweren Aufgabe des BA Vorsitzes zu stellen. Nach einer sehr hitzigen Diskussion im Vorfeld, um alle Pros und Kontras zwi-schen einem „neuen“ und „alten“ Hasen mit langjähriger Erfahrung abzuwägen, wurde Manfred schließlich mehrheitlich gewählt.

Unser primäres Ziel haben wir weiterhin, in die nächsten Verhandlungen hineingetragen,

insofern diese stattgefunden haben. Nach aktueller Situation geht die SPD den Weg der Erpressung und ignoriert vom ersten Au-genblick der Kontaktaufnahme den grünen Wahlsieg. Ihr oberstes Ziel ist es, die seit vielen Jahren eingesessene und eigene Spitzenkandi-datin bei allen Parteien durchzubringen. Wie die Aufstellung des BA5 aussehen wird, ergibt sich endgültig in der konstitutiven Sitzung am 7.5.2014. Es bleibt spannend!

Weiterhin kam der super Gedanke auf, dass der OV auf Klausurtagung gehen sollte. Wir werden hier in bester Laune beginnen, uns als Team besser kennenzulernen und neue Ideen/ Projekte zu entwickeln. Dies wird nun vom 17.-18. 5.2014 auf der Tutzinger Hütte geschehen.

Schliesslich steht im Mai die Europawahl an, für die wir Infostände am 10.+ 24.5 jeweils in Au und Haidhausen angemeldet haben. Momentan befinden wir uns noch in der Planungsphase, jedoch wird es von hier aus eine volle Unterstützung für unsere Münchner Kandidatin Henrike Hahn geben.

Viele Grüße, Kerstin Dehne (für den Vorstand)

Kontakt: OV SprecherInnen:[email protected], [email protected]

ov BErg am laim / trudEring / mEssEstadt-riEm

Kontakt: Petra Tuttas ([email protected])Web: www.gruene-bal-trudering-riem.de

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Der neue Vorstand des OV Hadern (v. l. n. r.): Martin Austen (Kassier), Harald Schmitt (Bei-sitzer), Elias Oppenrieder (Sprecher), Catherine Lodge (Sprecherin), Rainer Herbeck (Beisit-zer) und Mark Lafogler (Sprecher) Foto: Jens Wieser

ov BogEnhausEn

Kontakt: Karl Nibler ([email protected]), Andi Baier ([email protected])Web: www.gruene-bogenhausen.de

ov giEsing / harlaching

Donnerstag, 15.5.2014, 19:30 UhrStadtbüro, Sendlinger Str. 47

Thema: Ukraine

Kontakt: [email protected]: www.gruene-muenchen-giesing.de

ov hadErn

Mittwoch, 28.5.2014, 19:30 Uhr Stemmerhof, Alte Scheune

Plinganserstraße 6, U-Bahn Harras

Liebe Haderner Grüne,

Ende März haben wir auf unserer Jahres-hauptversammlung einen neuen Vorstand gewählt. Als neues SprecherInnen-Trio wurden Catherine Lodge, Mark Lafogler und Elias Oppenrieder gewählt. Unser langjähriger Sprecher Rainer Herbeck bleibt dem neuen Vorstand als Beisitzer erhalten. Außerdem wurden Martin Austen als Kassier und Harald

............ Aus den Ortsverbänden .........................................................................................................


Schmitt als Beisitzer wieder in den Vorstand gewählt. Besonders erfreulich ist dabei, dass mit Mark Lafogler und Elias Oppenrieder zwei junge Mitglieder für den Sprecherposten gewonnen werden konnten. Wir danken dem bisherigen Vorstand für seine gute und erfolg-reiche Arbeit und hoffen, diese auch weiterhin fortführen zu können.

Im Haderner Bezirksausschuss stecken wir mitten in den Verhandlungen, deren Ausgang noch unklar ist. Unser Ziel ist es auf jeden Fall, möglichst viele grüne Inhalte und Positionen in den BA einzubringen.

Zu den Verhandlungen nach der Kommunal-wahl findet auch unser nächstes gemeinsames Treffen am 28. Mai mit unseren Nachbar-OVs Sendling/Sendling-Westpark und STOFF statt. Dabei wird uns Sabine Nallinger von den Koalitionsverhandlungen auf Stadtebene und hoffentlich dann auch bereits von deren Ergebnissen berichten.

Für die Europawahl werden wir in den Wochen vor der Wahl wieder mit einigen Infoständen an den Wochenmärkten in der Blumenau, am Haderner Stern und in der Heiglhofstraße vertreten sein. Sobald die genauen Termine feststehen, werden wir sie euch über den Verteiler zukommen lassen, außerdem findet ihr sie dann auf unserer Website.

Grüne GrüßeCatherine Lodge, Mark Lafogler, Elias Oppen-rieder

Kontakt: [email protected]: www.gruene-hadern.de

ov maxvorstadt / schwaBing / altE hEidE / FrEimann

Donnerstag, 15.5.2014, 19 UhrCafé Loony, Augustenstraße 112

(U 2 Josephsplatz)

Themen: Europawahl, Freihandelsabkommen

Liebe Freundinnen und Freunde,

am 10. April haben wir unter der Wahlleitung von Margarete Bause unseren OV-Vorstand neu gewählt. Die neu bzw. wieder gewählten Vorstandsmitglieder sind:• Sprecherin Barbara Epple, • Sprecher Christian Hierneis und • Schatzmeister Dr. Max Doering.

Als BeisitzerInnen wurden gewählt:Bernadette-Julia Felsch, Julie Kleinke, Paul Bauernschmid, Klaus Fenzl, Markus Leick, Wolfgang Leitner und „unser Wirt“ Ri-chard Weiß. Wir gehen voller Tatendrang ins nächste Amtsjahr, in dem uns neben der Europawahl viele stadtteilbezogene Themen erwarten. Wir werden Positionen erarbeiten, uns einmischen und unseren Beitrag zu einer sozial-ökologischen Entwicklung unserer Stadt und unserer Stadtviertel leisten.

Bei unserem letzten OV-Treffen haben wir unsere Grundposition zu einem unserer großen Themen der nächsten Jahre, der Stadt-entwicklung im Münchner Norden erarbeitet. Von der Kronprinz-Rupprecht-Kaserne bis zum Ausbesserungswerk Freimann wird sich der Norden in den nächsten Jahrzehnten massiv verändern. Leider laufen die Planun-gen derzeit nicht in unserem Sinne. Es gibt aus unserer Sicht kein sinnvolles Gesamtkonzept der Stadtverwaltung – im Gegenteil, längst



überwunden geglaubte „Planungen“ feiern frohe Urstände, wie am Beispiel Ausbesse-rungswerk Freimann deutlich wird: In die denkmalgeschützte Halle zieht der sound-sovielte Möbelmarkt ein, weil der Stadtver-waltung in 10-jährigem Brainstorming keine sinnvollere Nutzung eingefallen ist. Die Stadt verkauft dort städtischen Grund, um auf einer neuen Verbindungsstraße Möbel-Lkw die Zufahrt zum Baumarkt zu ermöglichen und überplant geschützte Gebiete. Das entspricht nicht unserer Vorstellung einer zukunftsfähigen Stadtentwicklung. Wir wollen eine sozial-ökologische Stadtplanung, die bezahlbaren Wohnraum in verdichteten und gleichzeitig lebenswerten urbanen Stadtteil-zentren mit allen notwendigen Infrastrukturen schafft und Freiflächen erhält. Wir wollen die frühzeitige Planung eines attraktiven und um-fassenden öffentlichen Nahverkehrs für den gesamten Münchner Norden ohne permanen-te Nutzen-Kosten-Analyse, die am Ende jede langfristig gedachte und damit zukunftsfähige Verkehrsplanung unmöglich macht und immer erst dann, wenn es zu spät ist, mit Notlösun-gen aufwartet.

An der Fürst-Wrede-Kaserne lässt man den Öffentlichen Nahverkehr gleich ganz weg und baut wie jetzt für die Besucher eines dort neu zu errichtenden Basketballzentrums einfach die Ingolstädter Straße auf neun Spuren aus.

Das sind nur zwei Beispiele von vielen – der Vorteil daran ist, dass uns die Arbeit so schnell nicht ausgeht. Und nach den guten Wahler-gebnissen bei der Kommunalwahl können wir nun sicher einiges bewegen.

Zunächst gilt es jedoch, unseren Beitrag zu leisten für ein starkes Grünes Ergebnis im Europawahlkampf, damit diese wunderbare Idee des vereinten Europa nicht zu einem Spielfeld für Wirtschaft und Investoren oder

rechte Sektierer wird. Am 7. Mai ab 16:30 Uhr werden wir dazu einen Infostand an der Münchner Freiheit mit unserem EP-Abgeord-neten Martin Häusling durchführen und die Europawahl zusammen mit den geplanten Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA auch in den Mittelpunkt unseres OV-Treffens am 15. Mai stellen.

Barbara Epple und Christian HierneisOV-Sprecherin und SprecherKontakt: [email protected]: www.gruene-schwabing.de

ov nEuhausEn / nymphEnBurg / gErn

Mittwoch, 7.5.2012, 19 Uhr Wirtshaus zum Goldenen Hirschen,

Renatastraße 34 (Nebenraum)

Liebe Grüne in Neuhausen-Nymphenburg und Gern,

am 7. Mai haben wir unsere nächste OV-Sit-zung – gleichzeitig die Jahreshauptversamm-lung 2014, auf der ein neuer Vorstand ge-wählt wird. ACHTUNG: das ist ein Mittwoch, wir sind ausnahmsweise nicht im Wendlinger und wollen wegen der vollen Agenda auch schon um 19 Uhr anfangen – also gleich drei Abweichungen vom Gewohnten auf einen Schlag. Die Einladung dazu haben wir Euch ja schon geschickt.

Neben der Vorstandswahl möchten wir Euch insbesondere noch auf zwei andere Agenda-punkte hinweisen. Unsere Neuhauser Kan-didatin fürs Europaparlament Henrike Hahn wird uns von ihrem Wahlkampf berichten und zwei Tage nach der Konstituierung des



BA werden wir zu diesem Punkt auch einiges spannendes zu berichten haben.

Für den neuen Vorstand des Ortsverbandes sind folgende Ämter zu besetzen:• OV-Vorsitzende (1 Frauenplatz, 1 offener

Platz)• SchatzmeisterIn• Beisitzerinnen und Beisitzer (bisher 3)

Wir schlagen vor, den bisherigen 6-köpfigen Vorstand beizubehalten.

Vorläufige Tagesordnung:• TOP 1 Begrüßung und Vorstellung• TOP 2 Rechenschaftsbericht der OV-Spre-

cherInnen• TOP 3 Rechenschaftsbericht und Entlas-

tung der Schatzmeisterin• TOP 4 Neuwahlen Vorstand mit Vorstel-

lung der Kandidaten und Kandidatinnen• TOP 5 Europawahlen mit Input von Henri-

ke Hahn, unsere Kandidatin für das EP• TOP 6 Bericht aus dem BA und dem

Stadtrat• TOP 7 Planungen 2014• TOP 8 Sonstiges

Wir freuen uns auf Euch,Anna und Alexander für den Vorstand

www.gruene-muenchen-neuhausen.deKontakt: Alexander KönigE-Mail: [email protected]

ov nord

Donnerstag, 5.6.2014, 19:30 UhrWeyprechthof, Max-Liebermann-Str. 6

Liebe Freundinnen und Freunde,

der Wahlmarathon 2013 / 2014 ist fast geschafft. Nach der erfolgreichen Kommunal-wahl steht jetzt die Europawahl an. Parallel laufen noch die letzten Verhandlungen in den BA´s. Danach können wir uns endlich auf unsere BA- und OV-Arbeit konzentrieren.

Und da gibt es viel zu tun! Der Druck auf die Grünflächen wächst: Die klassischen Verkehrs-planer wollen dem Auto weiterhin die ver-hängnisvolle Vorreiterrolle bei der Lösung von Mobilitätsfragen einräumen. Kostenintensive und somit nicht umsetzbare Tunnelprojekte sollen dem Auto den Weg bahnen und den Anwohnern die vermeintliche Ruhe bringen. Das Geld für diese Verkehrspolitik wird dann für eine nachhaltige, umwelt- und damit menschenschonende Mobilität fehlen. Hier heisst es für uns wachsam sein und Überzeu-gungsarbeit bei den Menschen im Norden für die Grünen Lösungen zu leisten.

Auch das Thema Verdichtung bei der Schaf-fung von Wohnraum und bei der Ansiedlung oder Erweiterung von Industrie und Wirtschaft bleibt im Norden ein heißes Eisen und braucht Grüne Ideen und Grüne Beharrlichkeit bei der Wahrung einer ausgeglichenen Balance und dem Schutz von wertvollen Grünflächen, um die Stadt bewohnbar und lebenswert zu erhalten.

Der Münchener Norden bleibt für uns Grüne eine spannende Herausforderung. Aber wir waren noch nie so stark wie heute - mit zwei StadträtInnen und mit elf Mitgliedern in un-seren drei BA´s wollen wir viel bewegen und uns im Norden noch stärker bemerkbar und wählbar machen. Dazu wollen wir auch Ideen zur Verbesserung der schwachen Wahlbeteili-gungen entwickeln.



Viel zu tun! Macht mit und kommt zur nächs-ten OV-Sitzung. Wir freuen uns!

Für den Vorstand, Christine und Jürgen

Kontakt: [email protected], Christine Lissner (089/1506774), Jürgen Trepohl (0173/6234401)

ov pasing / auBing

JahreshauptversammlungMontag, 12.5.2014, 19:30 Uhr

Jagdschloss, Alte Allee 21(10 Min. zu Fuß vom Bhf. Pasing oder Bus

56 und 143 vom Bhf. Pasing)

Liebe Grüne und Interessierte,

nach der Wahl ist vor der Wahl! Für die Europawahl am 25. Mai werden wir uns noch einmal einbringen. Wir werden am 10.5. und 17.5. Infotische in Pasing aufstellen. Bitte tragt euch in das Doodle ein, das Gisela noch bekannt gibt.

Zu unserer nächsten OV-Sitzung am 12.5.2014 laden wir Euch herzlich ein. Wir freuen uns sehr, dass es nun doch noch eine Veranstaltung zum wichtigen Thema TTIP in München geben wird. In unserer letzten OV-Sitzung hatten wir dies vorgeschlagen:Am 16. Mai, 19.30 Uhr werden Margarete Bause und Katharina Schulze den GRÜNEN Europa-Abgeordneten Sven Giegold im Hof-


„Wahlkampfimpressionen in Pasing“ (v.l. Yves Falke, Theresa Schopper, Andreas Bergmann, Dagmar Mosch, Romanus Scholz, Boris Schwartz) Foto: HJM


Kontakt: Dagmar Mosch ([email protected])Web: www.gruene-muenchen-pasing.de

ov ramErsdorF / pErlach

Donnerstag, 15.5.2014, 19:30 UhrAlter Wirt, Aribonenstr. 6

Liebe Grüne in Ramersdorf, Alt-, Neu- und Waldperlach,

am 6. Mai konstituiert sich unser neuer BA 16. Wir hatten erste Sondierungsgespräche mit SPD und CSU.

Am 8. April haben wir unseren OV infor-miert, dass die Schnittmengen mit der CSU größer waren und weitere Grüne Eckpunkte für Folgegespräche festgelegt. Jetzt sind noch Gespräche mit ÖDP, FW und FDP angedacht, um zu sondieren, ob diese eine Ausschuss-gemeinschaft bilden möchten. Auch ist noch über die jeweiligen Ausschussgrößen zu disku-tieren. Dies alles wird dann spätestens Anfang Mai abschließend geklärt sein und bis dahin wird auch feststehen mit wem wir eine engere Zusammenarbeit anstreben.

Nach der konstituierenden Sitzung werden wir noch am 15.5. im OV mit den Mitgliedern die Ergebnisse diskutieren und die OV-Vorstands-neuwahlen für Juni vorbereiten.

Viele Grüße, Bernd und Gunda

Kontakt: [email protected] oder Gunda Wolf-Tinapp ([email protected]) oder Bernd Oostenryck (in der Kanzlei unter 089/2737000 oder abends unter 0178/7136324). Web: www.gruene-muenchen-perlach.de


bräuhaus, Wappensaal zu diesem Thema zu Gast haben. Zu unserer diesjährigen Jahreshauptversamm-lung möchten wir Euch auf diesem Weg herzlich einladen. Es ergeht keine weitere Einladung.

Jahreshauptversammlung am Montag, 26.5.2014 um 19.30 Uhr im Jagdschloss Obermenzing, Alte Allee 21

Unsere Tagesordnung:1. Wahl der Sitzungsleitung und eines/einer

Protokollanten/in2. Rechenschaftsbericht des Vorstands3. Kassenbericht 4. Entlastung des Vorstands5. Neuwahl des Vorstands (OV-Sprecherin,

OV-Sprecher, 3 BeisitzerInnen, 1 Kassier)6. Ausblick ins neue Amtsjahr, Ausgang

Europawahl 7. Sonstiges

Wir hoffen Euch im Jagdschloss Obermenzing zahlreich begrüßen zu können.

Am 21. Mai, 19.00 Uhr laden wir euch weiterhin zu einer Veranstaltung über die Planungen an der Paul-Gerhardt-Allee und deren Auswirkungen auf die Umgebung ins Jagdschloss Obermenzing ein. Es werden die städtebaulichen Planungen als auch die ver-kehrlichen Aspekte zur Sprache kommen. Zur Unterstützung aus der Stadtpolitik haben die BA21-Mitglieder Andreas Bergmann und Ro-manus Scholz die Stadträtin Sabine Nallinger und Stadtrat Paul Bickelbacher zu Gast.Wir freuen uns Euch zu allen Terminen begrü-ßen zu können. Für den VorstandDagmar Mosch (OV-Sprecherin)


ov sEndling / sEndling-wEstpark



Liebe Grüne in Sendling und Sendling–West-park,

nach den Freuden des Wahlerfolgs kommen die Mühen des politischen Alltags. Zwischen beiden lagen diesmal für uns Münchner Grü-ne tatsächlich Welten. Was tun, wenn trotz deutlicher Zuwächse die Koalition mit der SPD keine Mehrheit hat und nach und nach alle potentiellen Bündnispartner verlorengehen?

Wenn ich diese Zeilen schreibe, ist noch völlig offen, ob es eine rot-grün-rosa Minderheiten-regierung, eine wie immer geartetes (loses) Bündnis zwischen SPD, CSU und uns oder vielleicht sogar den Gang in die Opposition geben wird. Hoffen wir in jedem Fall, dass die Politik in der Landeshauptstadt auch in den nächsten sechs Jahren eine grüne Handschrift tragen wird!

So wie der Stadtrat deutlich mehr Grün erhal-ten hat, trifft dies ebenso auf die Bezirksaus-schüsse im Münchner Süden und Südwesten zu. Bis zu unserem gemeinsamen OV-Treffen haben die konstituierenden Sitzungen stattge-funden und es steht fest, was wir an zusätzli-chen Aufgaben in den BAs bekommen.

Wir freuen uns in jedem Fall, dass sich Sabine Nallinger Zeit nimmt, um mit uns über die Perspektiven für Grüne Politik im Münchner Rathaus angesichts sehr unübersichtlicher Verhältnisse zu diskutieren.

Daneben wollen wir uns überlegen, wie wir in Zukunft eine engere Zusammenarbeit der

BA-Fraktionen erreichen können. Es kommt nämlich darauf an, unsere neu gewonnene zahlenmäßige Stärke in gute Politik umzuset-zen und in der Öffentlichkeit besser sichtbar zu machen.

Wir freuen uns auf Euren Besuch. Grüne GrüßeEuer VorstandUwe, Jeanette, Leo und Rene

Kontakt: Uwe Kramm (089/74141537, [email protected])Web: www.gruene-muenchen-sendling.de

ov stoFF



Liebe grünen Freundinnen und Freunde,

so wie der Stadtrat deutlich mehr Grün erhal-ten hat, trifft dies ebenso auf den Bezirksaus-schuss im 19. Stadtbezirk zu. Unsere grüne Fraktion zieht mit zwei zusätzlichen Manda-ten, mit damit sieben Mitgliedern, in das neue Gremium ein. Bis zu unserem gemeinsamen OV-Treffen hat die konstituierende Sitzung (6. Mai, 19:00 Uhr, Bürgersaal Fürstenried) stattgefunden und es steht fest, was wir an zusätzlichen Aufgaben im BA bekommen.

Bei unserem letzten Treffen im April haben wir turnusgemäß den Vorstand neu gewählt. Der neue Vorstand besteht aus Thomas Dörtgöz, Inga Meincke, Thomas Penn und Ernst Ziegler.Für unser gemeinsames Treffen mit den Grünen aus Hadern und Sendling am 28. Mai freuen wir uns in jedem Fall, dass sich Sabine Nallinger Zeit nimmt, um mit uns über die



Perspektiven für Grüne Politik im Münchner Rathaus angesichts sehr unübersichtlicher Verhältnisse zu diskutieren.

Daneben wollen wir uns überlegen, wie wir in Zukunft eine engere Zusammenarbeit der BA-Fraktionen erreichen können. Es kommt nämlich darauf an, unsere neu gewonnene zahlenmäßige Stärke in gute Politik umzuset-zen und in der Öffentlichkeit besser sichtbar zu machen.

Wir freuen uns auf Euren Besuch.

Grüne GrüßeEuer VorstandInga, Ernst, Thomas und Thomas

Kontakt: [email protected] Web: www.gruene-muenchen-stoff.de

ov wEstEnd / laim

Donnerstag, 15.5.2014, 19:30 UhrTaverne „Potlatsch“, Agnes-Bernauer-Str. 98

Liebe Grüne im Westend und in Laim,im April haben wir ein besonderes Schmankerl für Euch und alle, die mitten im Europawahl-kampf stecken:

Wir laden herzlich ein zu einem fotografischen „Europäischen Stadtspaziergang“ im Stadt-viertel mit unserer grünen Münchner Kandi-datin für das Europaparlament Henrike Hahn.

Was ist bei uns in München europäisch? Was ist an Europa bayerisch-münchnerisch? Hier gibt es viel zu entdecken- und zwar direkt vor unserer Haustür. Eine vergnügliche kleine Reise zur baldigen Europawahl. Das wird noch

mal eine richtig schöne Einstimmung in die letzten Tage des Wahlmarathons.

Wir freuen uns auf Euch!Heidi, Roland, Jutta, Ulli, Tobias und Philipp

Kontakt: Heidi Schiller (0177/3385967, [email protected]), Roland Petrik (0176/49206150, [email protected]) Web: www.gruene-muenchen-westend.deTwitter: @gruene_Laim

ov zEntral

Montag, 19.5.2014, 19 UhrStadtbüro, Sendlinger Str. 47

Nach einem kurzen Bericht zu aktuellen The-men der BA1 und BA2 möchten wir kurz vor der Europawahlen mit euch über das Europa-parlament diskutieren: Wie wird das EU-Parla-ment von jedem einzelnen wahrgenommen? Kennt jeder seine Rolle? Welche Fraktionen es dort gibt? Welche Abgeordnete sind bekannt?

Wir freuen uns über die Diskussion und den Wissensaustausch. Benoît, für den Vorstand.

Kontakt: [email protected]: www.gruene-muenchen-zentral.de



lak dEmokratiE und rEcht

Montag, 5.5.2014, 18:30 UhrStadtbüro, Sendlinger Str. 47

1. Causa Gurlitt (mit dem kultur- und rechts-politische Sprecher der Landtagsfraktion, Sepp Dürr)2. Prostitutionsgesetz:

Kontakt: Florian Kraus, LAK-Sprecher, 0176/10366376, [email protected]

tschErnoByl, Fukushima und diE EnErgiEwEndE

Donnerstag, 8.5.2014, 19:00 UhrGrünes Büro, Winzererstr. 27

Vortrag von Antje Wagner und Markus Büchler anlässlich des Jahrestages von Tschernobyl am 26. April. Die beiden haben zuletzt 2010 Tschernobyl und 2013 Fukushi-ma besucht. Sie zeigen durch ihren Vortrag, 28 Jahre nach dem Unglück in Tschernobyl und drei Jahre nach Fukushima, die Folgen der Atomenergie auf und mahnen zur Ener-giewende.

EuropamatinéE: wir sind Europa!

Samstag, 10.5.2014, 10-13 UhrGrünes Büro, Winzererstr. 27

Europa, Bayern und wir - wie geht denn das zusammen? Die Münchner Bundestagsab-geordnete Doris Wagner und die Münchner Europakandidatin Henrike Hahn laden ganz herzlich ein zu einer Europamatineé mit einem Breznfrühstück. Dabei werden die

vEranstaltungEn, trEFFEn, ...

grünen Ideen für Europa vorgestellt und dis-kutiert – und auch mitgestaltet: Was bedeu-tet uns Europa, was wünschen wir uns, was muss besser gemacht werden? Wir wollen bei dieser Matinée Europa Gesicht und Stim-me zu verleihen und uns MünchnerInnen dabei gegenseitig ganz genau zuhören.

FrEihandElsaBkommEn ttip: FrEi-BriEF Für konzErnE?

Freitag, 16.5.2014, 19:30 Uhr Hofbräuhaus, Wappensaal

TeilnehmerInnen:• Margarete Bause, MdL, Fraktionsvorsit-

zende Bündnis 90/Die Grünen, • Katharina Schulze, MdL, stellvertreten-

de Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen,

• Sven Giegold, MdEP, finanz- und wirt-schaftspolitischer Sprecher Die Grünen/EFA

Unser Referent Sven Giegold, MdEP, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher von Die Grünen/EFA, wird einen Vortrag zu den Auswirkungen von TTIP auf Deutschland und Bayern halten. Danach sind alle zur Diskussi-on eingeladen. Einlass ab 18.30 Uhr

JahrEshauptvErsammlung ak tiEr-schutz münchEn

Donnerstag, 20.5.2014, 19 UhrCafé Katzentempel, Türkenstraße 29

Themen:• Neuwahl SprecherInnen-Team• Themen und Aktionen 2014

............ Veranstaltungen und Termine ...............................................................................................


das dEmokratiEdEFizit dEr EuropäischEn union

Die Umsetzung der Demokratie in der Europäischen Union ist aus verschiede-nen Gründen defizitär. Allerdings ist die Bewertung der demokratischen Struktu-ren auf der europäischen Entscheidungs-ebene durchaus kontrovers, da die Frage, inwiefern die EU institutionell an den Maßstäben eines demokratischen Staates gemessen werden kann, unterschiedlich beantwortet wird.

In den letzten Jahren ist die EU, insbeson-dere durch ihre Erweiterung um zahlreiche Mitgliedstaaten und die Unterzeichnung des Lissabonner Verfassungsvertrags von 2007, institutionell immer handlungsfähiger geworden. Durch die damit einhergehende Schärfung des supranationalen Charakters, also der immer stärkeren Übertragung von nationalstaatlicher Souveränität auf EU-Gre-mien, wird eine kritische Auseinandersetzung mit der derzeitigen Umsetzung von Demo-kratie innerhalb der europäischen Entschei-dungsebene aber immer wichtiger.

nationalE intErEssEn zu stark

Die jetzige europäische Politik ist leider immer noch überwiegend durch national-staatliche Interessen geprägt. Das zeigt sich innerhalb der EU auch strukturell: Die EU-Kommissare, die die Exekutive bilden, werden nicht durch die Bevölkerung gewählt, sondern von den nationalen Regierungen bestimmt und verfügen über das Gesetzesin-itiativrecht und umfassende Entscheidungs-kompetenzen. Zudem erfolgt die Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments, also der Legislative, immer noch auf nati-onalstaatlicher Ebene. Das Parlament ist in seiner Souveränität zusätzlich durch den

EU-Rat und den Ministerrat eingeschränkt und besitzt kein Gesetzesinitiativrecht. Des Weiteren werden wichtige Beschlüsse oft durch die nationalen Regierungen, die diese beiden Gremien bilden, gefällt.

kEinE starkE Eu-öFFEntlichkEit

Ein weiteres Problem ist, dass immer noch keine starke europäische, meinungsbildende Öffentlichkeit existiert, die eine Auseinander-setzung mit und kontroverse Diskussion über die EU-Politik ermöglicht. Für die Ausbildung einer gesamteuropäischen Debatte bietet das Internet, insbesondere mit Social-Media-Diensten wie Twitter und Facebook, aber auch vermehrt mit dem Videoportal You-tube, Plattformen für grenzübergreifenden Austausch. Allerdings sind es vor allem junge Leute, die sich über Hashtags oder Youtube-Videos über aktuelle Diskurse in anderen EU-Staaten grenzübergreifend informieren.

Die Konsument_innen nationaler Nachrich-tensendungen in Funk und Fernsehen oder klassischer Printmedien werden immer noch hauptsächlich über Inlandsthemen informiert.

dEmokratisiErung dEr institutionEn notwEndig!

Ein transnationales europäisches Wahl-recht und eine Europaparlamentswahl mit

........................................................................................................... Grüne Jugend München ..........


längeren Hebel sitzen. Denn die Beschlüsse der Europäischen Union sollten auf die Be-dürfnisse der Menschen und nicht auf die der Regierungen ausgerichtet sein.

Gerade damit die EU weiter als „Demokrati-sierungsmotor“ des Kontinents wirken kann und die Bürger_innen tatsächliche Möglich-keiten haben, europäische Politik mitzuge-stalten, ist es wichtig, dass die Demokratie in den Strukturen der Europäischen Union noch viel stärker verankert wird.

Damit dürfte auch das wachsende Miss-trauen der Bevölkerung gegenüber der EU bekämpft werden, das mitunter dazu führt, dass aktuell ein vermehrter Aufwind für Nati-onalismus und europafeindliche, rechtspopu-listische Parteien zu verzeichnen ist.

europäischen Wahllisten statt nationalen Kandidat_innen könnten die europäische Öffentlichkeit fördern, die Wahlbeteiligung der Bevölkerung erhöhen und nationalem Denken entgegen wirken.

Natürlich ist aber vor allem eine institutio-nelle Demokratisierung der EU notwendig. Beispielsweise durch die Erhöhung der Entscheidungskompetenzen des Parlaments oder einer direkten Partizipation der EU-Bür-ger_innen an Entscheidungsprozessen könnte eine bessere demokratische Legitimation von EU-Beschlüssen erreicht werden.

Des Weiteren dürfen Gremien wie der EU-Rat und die Kommission, die vorwiegend nationalstaatliche Interessen vertreten, bei wichtigen Beschlüssen künftig nicht mehr am

............ Grüne Jugend München .........................................................................................................

Aktion am 17.4.2014 der Grünen Jugend München: „Stop TTIP“ am Stachus Foto: Simon Andris


BildungAnja Berger, [email protected], Richard Sigel, [email protected]

ErnährungRozsika Farkas, [email protected], Christian Smolka, [email protected]

[email protected], Petra Tuttas, [email protected]

grü[email protected],[email protected]

[email protected], [email protected]

kulturinimünchEn/kimFlorian Roth, [email protected]

tiErschutzWolfgang Leitner, [email protected]

wirtschaFt und FinanzEnHermann Brem, [email protected], [email protected]

arBEitskrEisE dEr

münchnEr grünEn

miEtErinnEnBEratung

Margarete Bause (MdL), vertreten durch RA Harry Fellmann und RA Thorsten Siefarth bietet in ihrer Bürgersprechstunde das Thema Mietrecht an. Die nächsten Termine sind am 7.5. und 21.5.2014, jeweils von 18-20 Uhr. Wir bitten spätestens drei Tage vorher um Anmeldung im Stadtbüro (089 / 201 44 88).

rundBriEF aBBEstEllEn?Wer den Rundbrief nur online lesen möchte, der kann die Zusendung per Post abbestel-len. Einfach eine Mail an: [email protected]


[email protected],[email protected],[email protected]

ökologiE/[email protected], [email protected]

[email protected]

[email protected], [email protected], [email protected], [email protected]



arBEitskrEisE dEr stadtratsFraktion

............................................................................................ Überblick über die Arbeitskreise ..........


............ Termine im Überblick .............................................................................................................

mai

Mo 5 18:30 Stadbüro, Sendlinger Str. 47 LAK Demokratie & Recht19:00 Stadbüro, Sendlinger Str. 47 Stadtvorstand

Di 6 19:00Alevitisches Kulturzentrum München, Neuherbergstr. 2

Podiumsdiskussion: Europa: Wie weiter mit der Türkei?

Mi 7 19:00Wirtshaus zum Goldenen Hir-schen, Renatastr. 34

OV Neuhausen / Nymphenburg / Gern

Do 8 19:00 Grünes Büro, Winzererstr. 27Vortrag: Tschernobyl, Fukushima und die Energiewende

Sa 10 10:00 Bayerischer Landtag Konferenz: Mobilität neu denken

10:00 Grünes Büro, Winzererstr. 27Europamatinée mit Doris Wagner, MdB und Henrike Hahn, Europakandidatin

11:00 Bahnhof Donauwörth Demo: Stoppt den Saustall!

13:00 BerlinDemo: Energiewende nicht kentern lassen (Bus nach Berlin, Abfahrt 9.5., 22:30 Uhr)

So 11 19:00Hofbräukeller, Innere Wiener Str. 19

Rebecca Harms MdEP zum Thema Ukraine

Mo 12 19:30 Vinothek im Jagdschloss, Alte Allee 21 OV Pasing / Aubing

Do 15 19:00 Café Loony, Augustenstr. 112OV Maxvorstadt / Schwabing / Alte Hei-de / Freimann

19:30 Stadtbüro, Sendlinger Str. 47 OV Giesing / Harlaching19:30 Alter Wirt, Aribonenstr. 6 OV Ramersdorf / Perlach

19:30Taverner „Potlatsch“, Agens-Bernauer-Str. 98

OV Westend / Laim

20:00 bei Rafel Nunez-Kraft OV Allach / UntermenzingFr 16 19:30 Hofbräuhaus, Platzl 9 Vortr. u. Disk. Freihandelsabkommen TTIP

Mo 19 19:00 Stadtbüro, Sendlinger Str. 47 Stadtvorstand19:00 Stadtbüro, Sendlinger Str. 47 OV Zentral

Di 20 19:00 Café Katzentempel, Türkenstr. 29 Jahreshauptversammlung AK Tierschutz

20:30Restaurant Amper, Ostpreu-ßenstr. 45 (Wintergarten)

Diskussion zum Freihandelsabkommen TTIP

Mi 21 19:30 Szenerie, Rosenheimer Str. 123 OV Au / HaidhausenSa 24 11:00 Bayerischer Landtag 1. Grünes LehrerInnen-Vernetzungstreffen

Mo 26 19:00vsl. Hofbräukeller, Innere Wie-ner Str. 19

evtl. Sonderstadtversammlung

Mi 28 19:30 Stemmerhof, Plinganserstr. 6 OV Hadern, OV Sendling, OV STOFF

Juni

Mo 2 19:00 Stadtbüro, Sendlinger Str. 47 StadtvorstandDo 5 19:00 Hofbräuhaus, Platzl 9 Stadtversammlung

19:30Weyprechthof, Max-Lieber-mann-Str. 6

OV Nord


....................................................................................................................................... Service ..........

stadtEBEnE

Kreisverband München (KV)Vors.: Katharina Schulze und Sebastian Wei-senburger, Schatzmeisterin: Katrin Haben-schaden, BeisitzerInnen: Jutta Koller, Anna Hanusch, Thomas PfeifferStadtbüro (Mo - Fr: 15 - 18 Uhr), Sendlinger Str. 47, 80331 München, Tel.: 201 44 88, Fax: 202 18 14 [email protected], www.gruene-muenchen.deMitarbeiterInnen: Petra Tuttas, Claude Unterleitner, Martin Peters, Dominik Liedl

Kontoverbindung: GLS Gemeinschaftsbank, BLZ: 430 609 67, Konto: 8090 6901 00 IBAN: DE87 4306 0967 8090 6901 00 BIC: GENODEM1GLS

StadtratsfraktionFraktionsvorsitzende: Gülseren Demirel, Dr. Florian Roth Rathaus, Marienplatz 8, 80331 MünchenTel.: 233 926 20, Fax: 233 926 84presse@gruene-muenchen-stadtrat.dewww.gruene-muenchen-stadtrat.de

landEsEBEnE

Landesverband BayernSendlinger Str. 47, 80331 MünchenTel.: 211 597-0, Fax: 211 [email protected]

Landtagsfraktion BayernMaximilianeum, 81627 MünchenTel.: 4126-2493, Fax: 4126-1494 [email protected]

BundEsEBEnE

BundesverbandPlatz vor dem Neuen Tor 1, 10115 BerlinTel.: 030 28442-0, Fax: 030 [email protected], www.gruene.de

BundestagsfraktionPlatz der Republik 1, 11011 BerlinTel.: 030 227 567 89, Fax: 030 227 565 52 [email protected]

stimmkrEisBüros

Wahlkreisbüro Doris Wagner (MdB)Sendlinger Str. 47, 80331 MünchenTel.: 236 844 50Bürozeiten: Di/Do: 9 - 11 Uhr, Mi: 11 - 16 Uhr

Wahlkreisbüro Dieter Janecek (MdB) und Katharina Schulze (MdL)Winzererstr. 27, 80797 München Tel. Büro Dieter Janecek: 180 060 80 Tel. Büro Katharina Schulze: 139 595 19Bürozeiten: Mo, Di, Do, Fr 10-17 Uhr

EuropaEBEnE

Regional- und Wahlkreisbüro Gerald Häfner (MdEP)Sendlinger Str. 47, 80331 MünchenBürozeiten: Di. und Mi., 14:30 - 18:30 UhrTel.: 211 597 20 oder 0178 / 8545521 (au-ßerhalb der Bürozeiten)[email protected]

adrEssEn

nächstE stadtvErsammlung

vsl. Montag, 26.5.2014, 19 Uhr vsl. Hofbräukeller, Innere Wiener Str. 19

Kurzfristige Sonderstadtversammlung für den Fall, dass es aufgrund aktueller Ereig-nisse zu einem Bündnis im Stadtrat kommt. Ihr werdet in diesem Fall kurzfristig per Brief benachrichtigt. Wir werden dabei über das Zustandekommen eines solchen Bündnisses diskutieren und abstimmen.

Wir freuen uns auf Euer Kommen!Der Stadtvorstand

Redaktionelle Hinweise (weitere Details unter www.gruene-muenchen.de/aktuell/stadtrundbrief/mitschreiben/):• Alle Einsendungen bitte immer an [email protected] senden. Vollständigen Namen angeben und

bitte auch, für wen Ihr den Text verfasst habt.• Texte nicht direkt in eine Mail einbetten sondern gesondert mit einem Textprogramm verfassen. Am besten in

einem der folgenden Formate abspeichern: .doc, .docx, .txt, .rtf, .odt.• Bilder in möglichst hoher Auflösung als jpg-Datei (Attachment zur Mail) übersenden. Dabei immer den Namen des

Fotografen (nicht des Kamerabesitzers) und (wenn möglich) die abgebildeten Personen namentlich angeben – und zwar Vor- u nd Nachnamen. Außerdem das Einverständnis der abgebildeten Personen zur Abbildung im Stadtrund-brief einholen (nicht nötig z. B. bei Demos oder öffentlichen Veranstaltungen).

• Eingesandte Texte werden, wenn kein Widerspruch vorliegt, ebenso auf der Website www.gruene-muenchen.de unter der Creative-Commons-Lizenz BY-SA veröffentlicht (Bilder sind davon ausgenommen).

üBErnächstE stadtvErsammlung

Donnerstag, 5.6.2014, 19 UhrHofbräuhaus, Platzl 9, Wappensaal

Themen werden sein: Nachbetrachtung der Europawahl, „Stadt und Land, Hand in Hand“, Verabschiedung des Haushalts 2014.

Wir laden Euch auch zu dieser Stadtver-sammlung schon jetzt herzlich ein!

Der Stadtvorstand

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Srb 2014 05