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München-Land

München

Stadtrundbrief Grüne München - Juni 20142

............ Auf geht‘s ................................................................................................................................

Editorial aus dEm inhalt

Hier schreibt der Vorstand .......................... 3 Hier schreibt der Vorstand .......................... 3Beitrag: Ein Hoch auf d. Bezirksausschüsse .. 5Bericht aus dem Landtag ............................ 6Bericht aus dem Bundestag ......................... 8Bericht a.d. Stadtratsfraktion ..................... 10Aus den Ortsverbänden ............................ 13Veranstaltungen, Termine ......................... 30Grüne Jugend München ........................... 31Überblick über die Arbeitskreise ................ 33Termine im Überblick ................................ 34 Adressen ................................................... 35Kommende Stadtversammlungen ............. 36

imprEssum

Der „Stadtrundbrief“ ist eine im Eigendruck herausgegebene Mitgliederzeitung der Grü-nen München. Herausgeber: Bündnis 90/Die Grünen, Kreisverband München, Sendlinger Str. 47, 80331 München, Tel.: 089/2014488, Fax: 089/2021814, [email protected], www.gruene-muenchen.deVerantwortlicher Redakteur i.S.d.P.: Claude Unterleitner, Redakteure: Claude Unterleit-ner, Thorsten Siefarth. Verantwortlich für Anzeigen: Wolfgang Leitner, [email protected]

rEdaktionsschluss/BündEln

Redaktionsschluss nächster Rundbrief: Mittwoch, 18.6.2014Bündeln nächster Rundbrief: Donnerstag, 26.6.2014, OV Pasing / Aubing

Liebe Leserin, lieber Leser,

nun haben wir alle Wahlen hinter uns. Die Europawahl war nach Landtags-, Bezirks-tags-, Bundestags- und Kommunalwahl die letzte Etappe eines fast ununterbrochenen Wahlkampfes. Über die Ergebnisse herrschen sicher gemischte Gefühle, aber die Welt dreht sich weiter und unsere politische Arbeit geht auch weiter - steter Tropfen höhlt be-kanntermaßen den Stein. Über die Ergebnisse der Europawahl und der Entwicklung im Stadtrat wird auf der Stadtversammlung am 5. Juni Gelegenheit zur Diskussion sein (s. Rückseite).

Auch in diesem Rundbrief berichten wieder Katharina Schulze und Dieter Janecek aus ihrer Arbeit aus dem Landtag (S. 6f) und Bundestag (S. 8f).

Alle Neumitglieder und InteressentInnen laden wir am Mittwoch, dem 25. Juni um 19 Uhr ins Stadtbüro zu einem Kennen-lerntreffen ein, wobei MandatsträgerInnen verschiedener politischer Ebenen aus ihrem Arbeitsalltag berichten werden und ein Einblick in die Parteistrukturen gegeben wird und erläutert wird, wie man sich wo engagie-ren kann. Mehr dazu auf Seite 32.

Viel Spaß beim Lesen wünschen EuchClaude und Thorsten

Stadtrundbrief Grüne München - Juni 2014 3

...................................................................................................... Hier schreibt der Vorstand ..........

kommunal: opposition – Europa: Fast 20 prozEnt in münchEn!

Liebe Freundinnen und Freunde,

nach 24 Jahren gibt es nicht mehr das rot-grün-rosa Bündnis in München. CSU und SPD haben sich auf eine große Koalition geeinigt. Ihr habt sicher in den Medien den langen Verlauf der Verhandlungen mitverfolgt – oder auf unseren Emaillisten bzw. bei unseren Treffen mitdiskutiert.

Hier noch einmal kurz die Zusammenfassung, was in den letzten Wochen so alles passiert ist.

Nachdem die Stadtversammlung im April dem Verhandlungsteam das Votum gegeben hat, auch eine Konstellation schwarz-rot-grün-rosa auszuloten, begannen die Bünd-nisgespräche. Die ersten Treffen verliefen konstruktiv, jedoch stellten sich CSU und SPD bei der hoch politischen Frage „Besetzung des Kreisverwaltungsreferats (KVR)“ stur. Wir

Grüne haben gefordert, dass das KVR weiterhin parteilos besetzt wird – so wie es gute Tradition in München hat. Die CSU und die SPD waren dazu nicht bereit, bzw. war ihr Vorschlag, die Grünen sollen doch ihr einziges Grünes Refe-

rat für Gesundheit und Umwelt an die CSU abgeben und dadurch könnte man das KVR „neutral“ halten. Bei einem Wahlergebnis von 16,6 Prozent gar nicht auf der Referats-bank abgebildet zu sein und damit weniger politischen Gestaltungsspielraum zu haben, ist nicht akzeptabel.

Als dann auch unser Kompromissvorschlag, alle Referate im Konsens zu besetzen (wie

von Josef Schmid im Wahlkampf immer ge-sagt), von CSU und SPD abgelehnt wurden, gingen die Gespräche nicht mehr weiter.

Die Proteste in der Gesellschaft bezüglich der parteipolitischen Besetzung des KVRs nahmen in den folgenden Tagen Fahrt auf – und auch Alt-OB Christian Ude sprach bei seinem Abschiedsfest davon, dass die Stadt München sehr gute Erfahrungen mit einem neutralen KVR gemacht und äußerte große Verwunde-rung gegenüber seiner Partei.

Am nächsten Tag gab es dann schon in der Presse das Bündnispapier von CSU und SPD – mit z.B. einer Extremismusklausel und dem gleichberechtigten Ausbau von ÖPNV und Individualverkehr. Die beiden Partner hatten das inhaltliche Papier, welches wir mit ausge-arbeitet haben, noch einmal verändert.

Wir stellten uns also langsam auf das Thema Opposition ein, jedoch gab es am Wochen-ende vor dem SPD-Parteitag doch noch kurz Bewegung. Auf Einladung von OB Dieter Reiter fand ein kurzfristig angesetzte Ge-spräch zwischen CSU, SPD und Grünen – rosa liste statt – dieses ist jedoch nach wenigen Minuten ohne Ergeb-nis zu Ende gegangen, da weder OB Reiter noch SPD-Chef Pfaffmann ein neues Angebot vorlegten. Offenbar war es in der Folge eines persönlichen Telefon-gesprächs zwischen Sabine Nallinger und Dieter Reiter über die verfahrene Situation am gestrigen Sonntag zu einem Missverständnis

Letzte Verhand-lungsrunde: Er-

gebnis eines Miss-verständnisses?

„neutrale“ Besetzung des KVR ist gute Tradition


gekommen, in dessen Folge Dieter Reiter dann alle drei Fraktionen zu einer neuen Verhandlungsrunde einlud.

Denn wir Grüne hatten ebenfalls kein neues Angebot in der Tasche, denn unsere „roten Linien“ waren klar und allen kommuniziert: Ein Referat, die 3. Bürgermeisterin und ein neutrales KVR. Dies hatte das Verhand-lungsteam am Samstag Abend auch noch mehrheitlich erneut bekräftigt, von uns geht keine weitere Initiative aus. Denn wenn die beiden anderen uns mit dabei haben möchten, müssen sie einen neuen Vorschlag auf den Tisch legen. Der kam – wie oben beschrieben – jedoch nicht

Kurz nachdem erfolglosen Dreier-Gespräch ging folgende Meldung an die Presse: Die SPD hat die mittlerweile mit der CSU verein-

barte parteifreie Besetzung des KVR – eine unserer zentrale Forde-rung der Grünen – verkündet. Das haben sie jedoch bei unserem sehr

kurzen Gespräch nicht angesprochen und darüber wohlweislich geschwiegen. Dies demonstriert in aller Deutlichkeit, dass Dieter Reiter seine Versprechen über eine Zusam-menarbeit mit den Grünen – rosa liste wohl nicht halten wollte, um seiner Partei mög-lichst viele Posten zu sichern. Denn welchen anderen Grund könnte es geben, die Grünen von der Mitverantwortung für diese Stadt fernzuhalten, wenn man sich selbst in dieser, letzte Woche noch höchst umstrittenen Frage hätte einigen können?

So endete also die gemeinsame Zusammenar-beit rot-grün-rosa. Was bedeutet das jetzt für uns Münchner Grüne?

Wir werden jetzt erstmal in Ruhe in unter-schiedlichen Runden das ganze nachbespre-chen und eine Analyse der Geschehnisse machen und dabei auch unsere Rolle genau analysieren. Danach werden wir in die Zukunft blicken: Wie stellen wir uns als Partei und Fraktion in den nächsten sechs Jahren auf? Wie wird unsere Oppositionsrolle ausse-hen und wie schaffen wir es, Grüne Akzente zu setzen?

Wir sind überzeugt, dass wir einen guten Weg finden werden. Es wird sicher nicht ganz einfach, denn auch Opposition muss gelernt sein. Jedoch haben wir dreizehn motivierte StadträtInnen, unglaublich viele BA-Mitglie-der und fünf BA-Vorsitzende sowie lauter engagierte Mitglieder. Und wir konnten in den letzten sechs Jahren auch schon mehr-mals beweisen, dass wir gegen die (damals noch nicht offizielle) GroKo gewinnen kön-nen: Beispielsweise bei der 3. Startbahn und bei NOlympia. Wir haben also keine Angst vor der Großen Koalition – die müssen sich vielmehr warm anziehen!

Bei der Europawahl am letzten Sonntag gab es was zu feiern: Wir haben 19,7 Prozent in München geholt und sind in fünf Stadtbe-zirken stärkste Kraft! Das ist ein schöner Ab-schluss vom Wahlkampfmarathon – an dieser Stelle ein herzliches Dankeschön an alle, die bis zum letzten Tag für Grün geworben haben! Danke!

Herzliche GrüßeKatharina und Sebastian (für den Vorstand)

Dieter Reiter wollte Ver-sprechen wohl nicht halten

In RuheOppositionsrolle

analysieren

............ Hier schreibt der Vorstand ....................................................................................................


............................................ Beitrag von Anna Hanusch (OV Nymphenburg / Neuhausen) ..........

Ein hoch auF diE BEzirksausschüssE!

Die Grünen haben bei der Kommunalwahl tolle Ergebnisse bei den Wahlen zu den Bezirksausschüssen geholt und die Anzahl der BA-Mitglieder von 109 auf 141 gesteigert. Bei den konstituierenden Sitzungen Anfang Mai wurden in fünf von den 25 Stadtbezir-ken mehr oder weniger überraschend Grüne zu BA-Vorsitzenden gewählt. Wir gratulie-ren ganz herzlich Angelika Pilz-Strasser die als bisher einzige Grüne BA-Vorsitzende in Bogenhausen wieder gewählt wurde und den „Neuen“: Sybille Stöhr in der Schwantalerhö-he, Carmen Dullinger-Oßwald in Obergiesing-Fasanengarten, Romanus Scholz in Pasing und Anna Hanusch in Neuhausen-Nymphenburg.

Damit leisten die Grünen auch mal wieder eine entscheidenden Beitrag für die Frauen-Quote, denn insgesamt gibt es sieben weib-liche Vorsitzende und vier davon sind jetzt Grün.

In den Bezirksausschüssen gibt es ja keine richtigen Koalitionen, aber Absprachen über die Besetzung von wichtigen Posten und teilweise auch inhaltliche Zusammenarbeit. In allen Fällen wurden wir Grüne bei den Vorsitz-Wahlen mehr oder weniger klar von der CSU

unterstützt, die sich offener gezeigt hat, nicht zwingend selbst den Vorsitz zu besetzen und bereit war, kompetente Grüne zu wählen. Es gibt aber auch viele Bezirksausschüsse mit guter rot-grüner Zusammenarbeit. Und in einigen Bezirksausschüssen mit tollen Grünen Ergebnissen mussten wir leider erleben, dass bei einer Absprache von SPD und CSU die Grünen übergangen wurden.

Wir wünschen allen BA-Mitgliedern, dass sie nach den mehr oder weniger aufwühlenden ersten Sitzungen zu einer guten und spannen-den Facharbeit zurückkehren. Die Bezirks-ausschüsse haben zwar nur wenig direkte Entscheidungsrechte, aber durch ihr Votum können sie Entscheidungen beeinflussen und daher ist ein Ziel der nächsten Jahre, aufgrund der neuen Situation im Rathaus hier öfter gemeinsam Themen zu bearbeiten. Gerade in der Debatte um den öffentlichen Raum, die Verkehrspolitik und die Nachverdichtung, aber auch zum Erhalt und der Unterstützung von Initiativen vor Ort und dem sozialen und liberalen Klima in der Stadt. Auch die Grünen Mitglieder können sich mit guten Ideen da im-mer gerne an die Fraktionen vor Ort wenden – gehen wir´s an.

Vor einem Jahr im Mai wurde ich als Beisitzerin in den Stadtvorstand gewählt. Das zu-rückliegende Jahr mit fünf Wahlen war eine wirklich spannende Erfahrung und ich hätte gerne auch weiter im Vorstand mitgearbeitet – mit mehr Zeit für Inhaltliche Debatten und neue Strukturen im Stadtverband. Aber Dank der guten Wahlergebnisse auch für mich persönlich bin ich nun Mitglied im Stadtrat und etwas überraschend auch BA-Vorsitzende in Neuhausen-Nymphenburg. Daher werde ich am 6. Juni mein Amt als Beisitzerin im Stadtvorstand niederlegen. Ich danke meinen KollegInnen im Vorstand für die tolle Zeit. Bei der Stadtversammlung am 15. Juli wird eine Neuwahl stattfinden und alle die Interesse haben können sich bewerben und mich gerne auch nach meinen Erfah-rungen fragen. Anna Hanusch


BEricht aus dEm landtag

............ Bericht von Katharina Schulze (Stadtvorstand, MdL) .......................................................

Das Schöne am Abgeordnetenleben: Es gibt kaum Routine und jeder Tag ist anders.

ErinnErung an rEaktor- katastrophE!

Im vergangenen Monat war der 28. Jahrestag von Tschernobyl. Im März jährte sich auch die Nuklearkatastrophe von Fukushima zum drit-ten Mal. Für unsere Landtagsfraktion war das der Anlass zu einer Plakataktion. Die beiden Katastrophen dürfen nicht in Vergessenheit geraten und sollen uns weiter an die Risiken der Atomenergie erinnern.

Zusätzlich zu dieser Aktion habe ich auch Ant-je Wagner und Markus Büchler zu einem Vor-trag ins Grüne Büro eingeladen. Beide waren in den letzten Jahren sowohl in Tschernobyl als auch in Fukushima vor Ort und berichteten

über die Folgen und Auswirkungen mit denen die Bevölkerung noch heute dort zu leben hat.

Für uns ist klar: Wir müssen raus aus diesem Atomrisiko! Die Energiewende hin zu den er-neuerbaren Energien kann nicht schnell genug gehen und wir müssen verhindern, dass die Große Koalition in Berlin diese komplett an die Wand fährt.

FrEihandElsaBkommEn nEu vErhandEln

Auch die derzeitigen Verhandlungen der EU zum transatlantischen Freihandelsabkom-men mit den USA sind ein Risiko, für das wir eventuell später büßen müssen. Deshalb haben Margarete Bause und ich Sven Giegold (MdEP) eingeladen, über die Chancen und

Viele ZuhörerInnen beim Vortrag Sven Giegold (MdEP) zum TTIP. Foto: Felix Poetschke


Risiken des derzeit geplanten Abkommens zu referieren.

Nach seinem spannenden Vortrag vor einem überquellenden Saal ist klar: Dieses Freihan-delsabkommen muss gestoppt werden – es geht auf Kosten des Verbraucherschutzes und auf Kosten unserer demokratischen Strukturen!

Deshalb sollten die Verhandlungen jetzt gestoppt werden und komplett neu begonnen werden. Ohne die einseitige Einflussnahme von Lobbyisten. Außerdem habe ich einen Vortrag zu TTIP in Unterhaching gehalten – auch dort war die Meinung der BesucherIn-nen klar: Dieses Abkommen muss gestoppt werden!

BürgErBEtEiligung – aBEr richtig!

Im Landtag stand derweil die scheindemokra-tische Initiative der CSU auf dem Programm. Die sogenannten „Volksbefragungen“, die in keiner Weise bindend sind, sehen wir als Beteiligungs-Placebo.

Wir fordern im Gegenzug, dass die Hürden für Volksbegehren gesenkt, Volksabstimmungen über klassische Landtagsthemen ermöglicht und ggf. durch den Landtag initiiert werden. Volksentscheide über Sachthemen und die Abschaffung des Finanztabus sind in Bayern überfällig!

grEnzüBErschrEitEnd vErnEtzt

Rechtspopulisten sind derzeit in allen europä-ischen Ländern wieder auf dem Vormarsch. Hier in München haben wir da ja unsere ganz eigene Erfahrung mit der Partei „Die Freiheit“. Deshalb ist es auch nötig, dass wir uns grenz-überschreitend vernetzen um dieser Gefahr zu begegnen.

In Linz fand am 16. Mai eine gemeinsame Pressekonferenz von mir mit den oberöster-reichischen Grünen statt. Thema war „Ob-jekt 21“, die wohl größte und gefährlichste Neonazi-Gruppierung seit dem Krieg, die auch enge Verbindungen nach Bayern hat. Begleitet hat mich dorthin auch mein Schülerprakti-kant Samuel, der seinen eigenen Abgeord-netenwatch-Bericht auf meiner Homepage veröffentlicht hat.

puBlic viEwing

Im Juni findet ja auch die Fußball-WM in Brasilien statt. Als sportpolitische Sprecherin interessiere ich mich natürlich auch dafür und lade Euch herzlich ein zu unserem Public Viewing im Grünen Büro: Am 16.6. ab 18 Uhr spielt die Deutsche Nationalmannschaft gegen Portugal. Wir zeigen das Spiel mit unserem Beamer „in groß“ an der Bürowand und freuen uns, wenn möglichst viele von Euch kommen!

............................................................................................... Bericht von Katharina Schulze ...........


aus BErlin und münchEn

............ Bericht von Dieter Janecek (MdB) .......................................................................................

BEsondErs schmErzlich: diE vErwEigErung dEr Ödp

Jetzt also Opposition – in Bund, Land und Stadt. Die Fakten sind bekannt. Eigentlich hatten die Wählerinnen und Wähler eine pro-gressive Stadtratsmehrheit bestellt, auch wenn rot-grün-rosa die Mehrheit knapp verfehlte. Wäre alles nicht so schlimm gewesen, hätten sich die „kleineren“ Gruppierungen nicht einer Kooperation verweigert. Ein möglicher Partner nach dem anderen Weg brach weg, die angeblich alternative Wählervereinigung HUT und die Piraten sind jetzt FDP und wählen CSU-Personal. Die Linke hat sich selbst zerlegt.

Für mich besonders schmerzlich: die Verweige-rung der ÖDP. Trotz schwierigem Konkurrenz-verhältnis hätten Grüne und ÖDP gemeinsam

viel erreichen können. Die Chance, München zur grünsten Metropole Europas zu machen, ist vorerst vertan (www.dieterjanecek.de/muenchen-blamiert).

Am Ende stand nur noch eine Zusammen-arbeit mit CSU und SPD im Raum – be-kanntlich waren CSU und SPD die Posten wichtiger als die Wahlversprechen. Jetzt also Opposition. Ich bin mir sicher, dass unsere Fraktion gute Arbeit leisten wird. Mit Sabine als OB-Kandidatin ist uns im Wahlkampf ein Aufbruch gelungen, wir haben grüne Themen gesetzt und die Konkurrenz unter Zugzwang gebracht. Diese Dynamik müssen wir in die nächsten sechs Jahre mitnehmen. An dieser Stelle noch mal ein herzlicher Dank an Sabine für ihr Engagement im Wahlkampf.

Die Bundestagsabgeordneten mit Migrationshintergrund. Als Ex-Österreicher gehört Dieter auch dazu. Foto: Deutscher Bundestag / Marco Urban


wiE rEalistisch ist r2g?

Die letzten Wochen haben gezeigt, wie wichtig grüne Eigenständigkeit ist. Eigenstän-digkeit heißt, dass wir analysieren, in welchen Konstellationen wir grüne Inhalte am besten umsetzen können. Dazu bedarf es Offenheit in verschiedene Richtungen. Wie realistisch ist dabei die Option rot-grün-rot (kurz: r2g) nach der Bundestagswahl 2017?

Gemeinsam mit Felix Banaszak, Bundesspre-cher der GRÜNEN JUGEND, diskutiere ich am 12. Juni (19.30-21.00) im Backstage über Hin-dernisse und Chancen von r2g. Im Anschluss wird gegrillt und bei Interesse gibt es ab 22 Uhr das WM-Eröffnungsspiel.

usa-rEisE

Ziemlich viele Termine in Berlin und Mün-chen, Reise nach Seattle und ins Silicon Valley, unterwegs zwischen Würzburg, Nürnberg und Eichstädt, so sahen meine letzten Wochen aus. Hier ein kurzer Überblick:

Vor Ostern war ich gemeinsam mit acht anderen MdBs auf Informationsreise zur Di-gitalwirtschaft in Kalifornien und Washington State, organisiert von der American Chamber of Commerce, mit Terminen bei Microsoft, Facebook, IBM und Startups. Fazit: Beim Datenschutz tut sich was, aber nicht bei allen. Hier liegen gerade für die europäische Digital-wirtschaft Chancen. Chancen und Risiken sehe ich beim Thema Big Data, das wird uns noch intensiver beschäftigen (www.dieterjanecek.de/usa-reise).

Randnotiz zur USA-Reise: Mehr Chancen als Risiken – auch finanziell – bringt die Legalisie-rung von Cannabis. So gesehen in Washington (www.dieterjanecek.de/cannabis).

Ende April und im Mai folgten eine Reihe von Terminen im Wahlkreis und in Bayern, davon zwei Tage mit Reinhard Büttikofer in München und Würzburg. Themen und Stationen u.a. TTIP-Veranstaltung im Wahlkreisbüro, Unter-nehmensgespräche bei Google und Airbus, Stadtversammlung, Pressegespräche (www.dieterjanecek.de/unterwegs).

EEg-novEllE

Wichtigstes Thema in vielen Hintergrundge-sprächen und Diskussionen in den folgenden Tagen und Wochen war die EEG-Novelle, unter anderem beim Energiecampus Nürnberg am 15. Mai vor gut 200 Gästen (www.dieter-janecek.de/energiecampus).

Die Bundesregierung zeigt sich uneinsichtig, drückt aufs Tempo und lässt der Diskussion im Bundestag kaum Raum, nahezu alle Ände-rungsanträge der Länder (84 von 89) werden abgelehnt. Ich kann da unserem energiepoliti-schen Sprecher Oliver Krischer nur zustimmen: „Gabriel macht Bundestag und Bundesrat zu Abnickorganen der Bundesregierung“. Gute Bundestagsrede übrigens (http://gruenlink.de/rdn).

und sonst noch?

Was gab es sonst noch: die Münchner Runde. mit Innenminister Hermann über Infrastruk-turpolitik (www.dieterjanecek.de/muenchner-runde), Unternehmensbesuch bei Playmobil, Full House zum Thema Peak Oil im Wahlkreis-büro (www.dieterjanecek.de/peak-oil) und ein spannender Workshop zum Thema Share Economy der Bundestagsfraktion.

..................................................................................................... Bericht von Dieter Janecek ..........


Mehrheiten wiedergewählt. Zur stellvertre-tenden Vorsitzenden wählte die Fraktion Sabine Krieger.

diE BEsEtzung dEr ausschüssE

• Stadtplanung: Paul Bickelbacher, Herbert Danner, Anna Hanusch, Sabine Nallinger.

• Soziales: Gülseren Demirel, Jutta Koller, Oswald Utz.

• Kinder- und Jugendhilfe: Gülseren Demi-rel, Jutta Koller.

• Bau: Paul Bickelbacher, Herbert Danner, Sabine Krieger.

• Kreisverwaltung: Paul Bickelbacher, Gülse-ren Demirel, Dominik Krause,

• Umwelt: Sabine Krieger, Dominik Krause, Sabine Nallinger.

• Gesundheit: Lydia Dietrich, Thomas Nie-derbühl, Anna Hanusch.

• Verwaltung und Personal: Lydia Dietrich, Dominik Krause, Florian Roth.

• Arbeit und Wirtschaft: Katrin Habenscha-den, Hep Monatzeder, Lydia Dietrich.

• Kultur: Thomas Niederbühl, Sabine Nallin-ger, Florian Roth.

• Kommunalausschuss: Herbert Danner, Anna Hanusch, Thomas Niederbühl.

• Bildung: Sabine Krieger, Jutta Koller,

............ Bericht von Markus Viellvoye (Pressesprecher der Stadtratsfraktion) ..........................

wahlEn im stadtrat

Auch der Monat Mai stand noch ganz im Zeichen der Koalitionsverhandlungen, über die ja schon anderer Stelle in diesem Rund-brief berichtet wurde. Der Stadtrat kam zwar am 2. Mai zu seiner konstituierenden Sitzung und der Vereidigung der neuen Stadträtinnen und Stadträte zusammen, Ausschüsse tagten jedoch nicht. Erst am 21. Mai versammelte sich der Stadtrat erneut, um die stellvertre-tenden Bürgermeister zu wählen – mit dem bekannten Ergebnis.

Grün-rosa nominierte Sabine Nallinger, die mit 20 Stimmen (17 bei der Wahl zur 3. Bürgermeisterin) auch in anderen politischen Lagern punkten konnte. Auch Hep Monatze-der, der gar nicht vorgeschlagen war, erhielt übrigens zwei bzw. drei Stimmen. Gerne wüsste man natürlich, woher diese Stimmen kamen, doch bei der kleinteiligen Struktur der Opposition im Stadtrat ist das nicht zu eruieren.

Bei der Wahl zum Fraktionsvorstand am 26. Mai, bewarben sich Gülseren Demirel und Florian Roth erneut um dieses Amt, das sie bereits in den letzten anderthalb Jahren bekleideten. Beide wurden mit deutlichen


Oswald Utz.• Sport: Sabine Krieger, Jutta Koller, Oswald

Utz.• Finanzen: Katrin Habenschaden, Hep

Monatzeder, Florian Roth.• Rechnungsprüfung: Katrin Habenschaden.

ausstiEg aus dEr kohlE

Die Stadtratsfraktion hat unterdessen bean-tragt, die Stadtwerke München mit einem Ausstiegsplan aus der Verstromung mit Kohle zu beauftrage. Die Frage, bis wann der Aus-stieg möglich ist, hatte die Verhandlungen über eine Zusammenarbeit mit der ÖDP zum Scheitern gebracht. Auch der schwarzrote Bündnisvertrag enthält eine entsprechende Absichtserklärung.

Stadtrat Herbert Danner: „Da ein Umstieg voraussichtlich mit enormen wirtschaftlichen

Belastungen verbunden ist und die Versor-gungssicherheit weiterhin gewährleistet wer-den muss, bedarf es einer genauen Prüfung unterschiedlicher Möglichkeiten. Um die bestmögliche Entscheidung für die Energie-versorgung und für das Klima zu erreichen, müssen verschiedene Rechenszenarien durch unabhängige Fachinstitute geprüft werden. Von Belang sind dabei auch die Darstellung und Bewertung – im Bundesvergleich hoher – toxischer Quecksilberemissionen, wie eine aktuelle Studie der BZL Kommunikation und Projektsteuerung GmbH vom April 2014 aufzeigt.“

trauEr um hans-pEtEr dürr

Zum Tod des Münchner Ehrenbürgers Hans-Peter Dürr erklärte die Vorsitzende der Stadt-ratsfraktion Die Grünen – rosa liste, Gülseren Demirel:

.................................................................................................. Bericht von Markus Viellvoye ..........

Ein Blick in die neue Stadtratsfraktion Foto: Markus Viellvoye


„Mit Hans Peter Dürr verliert München einen unermüdlichen und international hoch geachteten Kämpfer für den Frieden und für einen verantwortungsvollen Umgang mit der Natur. Als anerkannter Wissenschaftler hat er sich mit seinem Engagement gegen die Gefahren nuklearer Technologien einen Ruf als unabhängiger und kritischer Geist erworben, der weit über die Grenzen der Stadt und seines Fachgebiets hinausreichte. Als Aushängeschild der Friedensbewegung wurde er zunächst mit dem Right Liveli-hood Award und später als Mitglied der Wissenschaftler-Organisation „Pugwash“ mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet. Es erfüllte uns mit großer Freude, dass ihm im Jahr 2007 für seine vielfältigen Verdienste die Ehrenbürgerwürde der Stadt München verliehen wurde. Wir werden ihm stets ein ehrendes Andenken bewahren.“

stolpErstEin Für das „EuthanasiE“-opFEr max sax

Die „Initiative Stolpersteine für München“ hat Ende Mai Von-der-Tann-Straße 7 einen „Stolperstein“ zur Erinnerung an Max Sax verlegt. Es war der erste Münche-ner Stolperstein für ein Opfer der sogenannten Eu-thanasie. Frakti-onsvorsitzender Dr. Florian Roth, der an der Verlegung teilnahm, erklärt dazu:

„Wieder wurde ein Stolperstein auf Privatgrund verlegt.

Die Stadt bietet nach wie vor keinen Raum dafür. Doch kaum eine Form des Erinnerns ist so konkret und persönlich. Ein Stolper-stein erinnert an einen Menschen – nicht als einen unter vielen, nicht irgendwo, sondern ganz individuell genau da, wo der Ermor-dete lebte: mitten unter uns. Menschen aus ganz unterschiedlichen Gruppen wurden zu Opfern – sei es weil sie zum Beispiel Juden oder Sinti, Kommunisten oder Menschen mit Behinderung waren. Stolpersteine helfen uns, die Einzelschicksale im Blick zu behalten – und die Barbarei ständig mahnend vor Augen haben.“

In mehr als 1.100 Städten in ganz Europa gibt es inzwischen Stolpersteine, die erinnern und mahnen. Es ist traurig, dass der Mün-chener Stadtrat gegen die Stimmen meiner Fraktion diese Form der Erinnerungskultur bei uns verboten hat.“ Voraussichtlich wird im Herbst auf Antrag der grünrosa Fraktion im Münchener Stadtrat eine Anhörung zu den Stolpersteinen stattfinden. Die grünrosa Fraktion setzt sich dafür ein, diese auch auf öffentlichem Grund zu ermöglichen.

............ Bericht von Markus Viellvoye ................................................................................................

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aus dEn ortsvErBändEn

ov allach / untErmEnzing

Mittwoch, 26.6.2014, 20 UhrFam Aurnhammer, Manzostr. 92a

Hallo zusammen,

die Kommunalwahlen sind vorbei und unser Bezirksausschuss hat sich konstituiert, dies-mal mit einem grünen Mandat mehr. Unser „Neuer“ im BA ist Rafael Nunez-Kraft, der sich unseren Fragen gestellt hat.

Hallo Rafael, die Grünen haben bei den letz-ten Kommunalwahlen im BA 23 einen Sitz dazu gewonnen, heißt wir stellen nun drei der 17 Sitze im BA. Seit Mai bist du nun im BA tätig und hast nun auch schon die erste BA-Sitzung mitgemacht. Welche Hoffnungen verbindest du mit deiner Arbeit im BA 23?

Rafael: Zum einen hoffe ich, dass ich das in mir gesetzte Vertrauen der Wähler erfüllen kann. Schließlich sind die Wählerwande-rungen zurück zu uns von Erwartungen getrieben, die speziell unsere grünen Themen betreffen und dass wir das demokratisch umsetzen. Zum anderen hoffe ich auf eine gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den anderen Fraktionen, damit wir diese Erwartungen auch umsetzen können.

Welche Themen interessieren dich besonde-ren bzw. möchtest du besonders inAngriff nehmen?

Ich fühle mich trotz längerer Abstinenz immer noch dem Baugeschehen sehr nahe. Bauen auf dem eigenen Grundstück ist ein

Recht aber auch eine Verpflichtung der Ge-meinschaft gegenüber. Der derzeit enorme Zuzug in München fordert eine Veränderung und möglicherweise eine Verdichtung der Bebauung. Deswegen sind Kompromisse für Mensch und Natur zu erarbeiten und auf das nötigste zu beschränken. Allein „ois zua-baun“ ist ebenso falsch wie, alles verhindern.

Bevor Grünflächen verbraucht werden, sollten zunächst Brach- und Industrieflächen genutzt werden. Insgesamt muss aber dieser locker bebaute Stadtteil so erhalten bleiben. Genau das macht hier die Lebensqualität am Rande der Großstadt erst aus. Das Unver-ständnis vieler betroffener Nachbarn kenne ich aus meiner baukaufmännischen Tätigkeit. Ich kenne aber auch die Wege, das im Dialog zu ändern und bestehende Ängste abzubau-en. Nur wenn man einer Sache ohne Angst gegenüber steht, kann man sich ihr auch sachlich nähern. Mal sehen welche Möglich-keiten ich hier gemeinschaftlich durchsetzen kann. Ängste schüren oder mit Verboten oder Blockaden drohen ist jedenfalls nicht meine Sache.

Du hast schon einige BA-Sitzungen besucht und nun hast du auch Deine erste BA-Sitzung als aktives Mitglied miterlebt. Was war neu für dich? Gibt es etwas, was dich überrascht hat?

Ja, die etwas merkwürdige Wahl der Vorsitzen-den und der Stellvertreter sowie weiteren Be-auftragten. Es gab immer nur einen Vorschlag und dann zählten die Ja-Stimmen wie gut der Vorschlag war. Auch wenn der BA sehr klein ist, ist das nicht meine Vorstellung von aktiv gelebter Demokratie. Das muss sich ändern,

........................................................................................................... Aus den Ortsverbänden ..........


In München schicken Sigi Hagl, Grüne Landesvorsitzende, und Henrike Hahn, Grüne Euro-pawahlkandidatin aus München kurz vor der Wahl mehrere Hundert Luftballons mit dem Aufdruck „Mach´es zu Deinem Europa“ Richtung Brüssel. Foto: Daniela Wüst

auch wenn ein Gegenkandidat nurwenige Stimmen bekommt. Das hat mich sehr an den lustlosen Sozialismus à la DDR erinnert.

Ebenso war ich sehr verwundert über viele neue Gesichter, die ich vorher nie im Pub-likum sah und die jetzt gleich ganz vorne mitspielen. Irgendwie befällt einem da der Anschein, ob die das wirklich alle ernst neh-men. Schon oft habe ich im Vorfeld auch von anderen Gremien in der Stadt gehört, dass nur die Grünen immer alles durchlesen und abarbeiten. Wenn die anderen also gar nicht so gut vorbereitet sind, hätte man ja evtl. leichtes Spiel beim Überzeugen. Natürlich

nur, wenn alle Teilnehmer der anderen Frak-tionen auch wirklich frei entscheiden wollen oder dürfen.

In den anderen Fraktionen gibt es auch viele neue Gesichter. Welchen Eindruck hast du von Ihnen? Siehst du Möglichkeiten, mit BAlern der anderen Fraktionen zusammen-zuarbeiten?

Auf jeden Fall sehe ich da Möglichkeiten und ich habe auch gleich im Vor- und Nachgang der Sitzung Kontakte gepflegt und Meinun-gen ausgetauscht. Vermutlich bin ich für die anderen ja auch ein unbekanntes Gesicht.

............ Aus den Ortsverbänden .........................................................................................................


Nur wenn man auf der Gefühlsebene auchmiteinander kann, ist eine Kommunikation auf der Sachebene erst möglich. Das heißt also, dass mir noch einiges an Kommuni-kation abverlangt wird, bevor mir wirklich ernsthaft zugehört wird. Zur Überzeugung braucht es eben zunächst auch das Zuhören und das Verstehen.

Vielen Dank für Deine Antworten und Dir viel Erfolg im Bezirksausschuss 23.

Kontakt: Andreas Aurnhammer (089/1411704, [email protected]), Matthias Kolb ([email protected])Web: www.gruene-allach-untermenzing.de

ov au / haidhausEn

Dienstag, 1.7.2014, 19 UhrBiergarten Nockherberg

Stärkste Fraktion, aber: die Postengier der SPD verhindert grünen BA-Vorsitzenden.

Liebe OV Mitglieder,

Nach der Wahl stand fest: die Grünen sind im BA 5 Au Haidhausen die stärkste Fraktion. Selbstverständlich haben wir den BA Vorsitz für uns beansprucht. Seitens der SPD gab es bei einem ersten Sondierungsgespräch nur eine Antwort: nicht verhandelbar! Unser Konzept sah vor, alle Fraktionen an den Posi-tionen zu beteiligen, um damit eine ausge-wogene Besetzung zu ermöglichen.

Fast zeitgleich haben wir auch Gespräche mit der CSU aufgenommen, die zunächst positiv verliefen, so dass ein grüner BA Vorsitz in Reichweite lag.

Wenig später haben sich CSU und SPD jedoch darauf geeinigt, die bisherige SPD Vorsitzende Adelheid Dietz-Will zu wählen. Weitere Gespräche mit den Grünen, die bereits vereinbart waren, wurden sowohl von CSU als auch von SPD abgesagt.

Das Angebot der beiden Fraktionen bezüg-lich einer Beteiligung der Grünen war ein Diktat, das für uns nicht annehmbar war. Das wurde dann auch in einer sehr kontroversen ersten BA Fraktionssitzung so beschlossen.

Wir werden auch im BA Au Haidhausen eine konstruktive und aktive Politik machen, das steht fest.


Neulich bei der Stadtversammlung: Reinhard Bütikofer „in seinem Element“!

Foto: Petra Tuttas


Leider gab es Missstimmungen und falsche Behauptungen über die Verhandlungen und den Ausgang der Verhandlungen. Es wurden alle Schritte in den OV Sitzungen diskutiert und abgestimmt. Daher sei an dieser Stelle noch einmal klar gestellt: Die Ursache für das Scheitern liegt vor allem bei der SPD, die das Votum der Wählerinnen und Wähler nicht akzeptieren wollte und der CSU, die trotz inhaltlicher Differenzen mit der SPD paktiert hat. Die Ursache liegt nicht bei denjenigen, die seit Monaten einen äußerst engagierten Wahlkampf gemacht haben und gleichzei-tig unseren OV Au/Haidhausen aus einer

Lethargie wieder auf die Füße stellten. Bei den Gesprächen mit den anderen Parteien wurde sich immer an das Votum unseres OVs gehalten und dies beinhaltete immer auch einen grünen BA Vorsitz. Alle anderen Behauptungen, die durch Stadtversamm-lungen oder den Äther rauschen, sind falsch und völlig abwegig, maximal jedoch eine Einzelmeinung.

In der nächsten OV Sitzung werden wir von der Bergtour-Klausur berichten und die ers-ten Weichen für die zukünftige Arbeit stellen.


Stand vor den Riem-Arcaden: Peter Ruch und Angela Reim vom OV Berg am Laim. Foto: privat


Die BA Fraktion hat bei ihrer Sitzung am Montag, 19.5.2014 Manfred Bahlmann zum Fraktionssprecher gewählt.

Ganz großen Dank an Ulli Martini für die tol-le Arbeit in den letzten Jahren und herzlichen Glückwunsch an Manfred.

Kontakt: OV SprecherInnen [email protected], [email protected]

ov BErg am laim / trudEring / mEssEstadt-riEm

Mittwoch, 2.7.2014, 19:30 UhrEchardinger Einkehr, Bad-Kreuther-Str. 8

Liebe Grüne im Ortsverband,

leider spiegelt sich unser gutes Ergebnis der Kommunalwahl nicht in einem Regierungs-bündnis wieder, sondern wir befinden uns in der Opposition, eine neue Rolle, die es jetzt gut auszufüllen gilt. Auch unser Ortsverband braucht dringend eine Frischekur, deshalb werden die seit langer Zeit überfälligen Vor-standswahlen an diesem Termin durchführen. Erfreulicherweise haben sich schon Interes-sentInnen gemeldet, so dass wir sicher ein neues starkes Team wählen können.

Die vorgeschlagene TO sieht deshalb• die Entlastung des alten Vorstands und• die Neuwahl des neuen Vorstands vor.

In der Zwischenzeit hoffe ich, dass ihr Euch gut von den Wahlkampfstrapazen erholt und euch ein paar Ferientage gönnt.

Herzliche GrüßePetra Tuttas (für den Vorstand)

Kontakt: Petra Tuttas ([email protected])Web: www.gruene-bal-trudering-riem.de

ov BogEnhausEn

Montag, 23.6.2014, 19:30 UhrSchlösslgarten, Cosimastr. 41

Fabelhaftes Bogenhausen!

Lokalpolitisch war es der beste Tag seit Bestehen unseres Grünen Ortsvereins: Mit der Ärztin Geli Pilz-Strasser wurde wieder in der ersten Sitzung des Bezirksausschusses (13 Bogenhausen) der Vorsitz besetzt.

Vor sechs Jahren hatte Geli 21 Stimmen von den sogenannten „Jamaica“-Parteien erhalten und war so mit einer sicheren Mehr-heit in dieser führenden Funktion installiert. Dieses Mal ist diese Mehrheit sogar noch gewachsen: 23 Stimmen von insgesamt 35. Was 2008 eine gewagte Konstruktion war – unser traditioneller Wunschpartner SPD hatte sich damals schwer verzockt – war jetzt gar nicht mehr so verwerflich: Hatte doch die CSU, zwar einfallslos aber intelligent, gezeigt, wie man moderne Politthemen adaptiert. Hier zur Erinnerung nur sechs grüne Kernthe-men: Abschaffung Studiengebühren, Gleich-geschlechtlichkeit, Frauenquote, Abschaffung Wehrpflicht, Mindestlohn, Atomausstieg.

Im BA hat das der CSU gut getan. Sie ist um 2 Mandate gewachsen. Wir aber auch: Von vier auf sechs. Das ist natürlich auch der vorzüglichen Arbeit von Geli zu verdanken. Verloren hat die SPD. Sie ist mit nunmehr nur 10 Sitzen nahe an uns herangerückt. Zudem hatte ihr Kandidat eben nicht die Qualität unserer Geli und konnte auch nicht auf eine erfolgreiche Amtszeit verweisen.



Für uns gilt es jetzt, ein Politikfeld zu beset-zen, das sinnvoll und publikumswirksam ist und uns Sympathien bringt. In der letzten Periode war das das Thema Kultur und Kunst und unser Bemühen um Transparenz und echte Bürgerbeteiligung.

In der neuen Periode wollen wir mit einem qualitativ aufgewerteten Umweltausschuss ein brachliegendes Feld bestellen. Mit dem Namen „Öffentliche Räume, Stadtgestal-tung, Ökologie“ soll er die Wohn- und Lebensqualität unserer 80 000 Einwohner verbessern und soll weg vom reinen Baum-fäll-Ausschuss.

Die Verhandlungen

Unsere Absicht, sie unter dem Motto

„Anstand und Fairness“ zu führen, hatte nur bei vier (von sechs) Parteien Erfolg. Im Hintergrund kursierte das Wort vom „Geli abschießen“, das mit dem Wunsch nach dem SPD-Vorsitz kombiniert war. Das hat uns nicht amüsiert.

Es war auch nicht einzusehen, dass genau die Partei den Vorsitz übernehmen sollte, die gerade 3 Mandate verloren hatte. Zudem konnten wir auf sechs Jahre erfolgreiche und vor allem konfliktfreie Arbeit zurückschauen.

Das neue Team

Aus Platzgründen sind Funktionen und De-tails zu unseren BA-Mitgliedern auf unserer Grünen Homepage unter „Bezirksausschuss“ zu finden.


Mit dabei im neuen Team des BA 13 (Bogenahusen) sind (v. l.) Gunda Krauss, Andi Baier, Holger Machatschek, Angelika Pilz-Strasser, Paula Sippl, Karl Nibler. Foto: Helmut Blessing


1. Vorsitzende zu stellen) ist ein Gespräch geplant mit Vertretern der Bürgerinitiative Klinikum Harlaching e.V. (angefragt).

Wir hoffen, Ihr könnt Euch freimachen für diesen Termin. Und versprochen: Beim nächsten Mal werden wir uns rechtzeitig um einen Schlüssel kümmern.

Mit grünen Grüßen,Judith und Michael

Kontakt: [email protected]: www.gruene-muenchen-giesing.de

ov hadErn

Liebe Haderner Grüne,

nachdem es in der konstituierenden Sitzung des Haderner BA zu überraschenden Abstim-mungsergebnissen kam und ein Mitglied der grünen Fraktion teilweise offen entgegen vorheriger Vereinbarungen stimmte, legen wir Euch hier als OV-Vorstand und BA-Frak-tion dar, was in der konstituierenden Sitzung passiert ist und welche Konsequenzen wir – nach intensiven Diskussionen mit allen Betroffenen – daraus gezogen haben:

Bei der konstituierenden Sitzung des Bezirk-sausschusses 20 (Hadern) am 12. Mai 2014 ergab die Wahl zum Bezirksausschussvor-sitzenden ein unerwartetes Ergebnis: SPD, Grüne und FDP hatten vereinbart, Frau Irmgard Hoffmann (SPD) zur Vorsitzenden zu wählen, mit einem 1. stellvertretenden Vorsitzenden von den Grünen und einem 2. stellvertretenden Vorsitzenden von der CSU. Kandidatin für das Amt des 1. Stellvertreters war naturgemäß die Nr. 1 der Bezirksaus-schussliste der Grünen für den BA 20, Frau Anke Wittmann. Wenige Tage vor der kon-


Die Zukunft

Sie wird geprägt sein von einem erheblichen Einwohnerzuwachs. Dazu kommt der Erhalt und die qualitative Aufwertung des Bestan-des. Das betrifft nicht nur den Baubestand, sondern das gesamte Gebiet mit allen Flä-chen und Einrichtungen. Wir erwarten einen Zuwachs auf über 100 00 Einwohner: Eine Aufgabe und Herausforderung für den BA und unsere 6 Leute. Wir wollen das anneh-men und wir können das.

Kontakt: Karl Nibler ([email protected]), Andi Baier ([email protected])Web: www.gruene-bogenhausen.de

ov giEsing / harlaching

Mittwoch, 11.6.2012, 19:30 Uhr Stadtbüro, Sendlinger Str. 47

Unsere Mai-Sitzung war von einem einzigen Thema geprägt: der Entwicklung in der Ukra-ine. Zwei Referentinnen, gebürtige Ukraine-rinnen, stellten hautnah ihre Sicht der Dinge dar, die neben der politischen und militäri-schen Entwicklung auch die rein menschli-chen Aspekte berührte. Auch wenn es nichts hilft: Der OV solidarisiert sich mit dem Kampf um die Unverletzlichkeit der Grenzen.

Unser Juni-Termin wird diesmal am Mitt-woch, dem 11.6. stattfinden. Dies ist dem Feiertag Fronleichnam einerseits und den jeweils an Donnerstagen stattfindenden DFB-Fußballländerspielen geschuldet. Neben der Diskussion um die zurückliegenden Wahlen und Berichten aus den Bezirksausschüssen (der OV schätzt sich glücklich, auf BA-Ebene durchgreifende Gestaltungsmöglichkeiten errungen zu haben und im BA 17 sogar die


stituierenden Sitzung teilte Frau Wittmann aber ihren Fraktionskollegen mit, dass sie aus zeitlichen und privaten Gründen für dieses Amt nicht zur Verfügung stehe.

Tatsächlich gewählt wurde – mit einer Stim-me mehr als die Zahl der CSU-Mitglieder im BA 20 (also mit insgesamt 12 Stimmen) – Hans Stadler von der CSU und gleich darauf auf Vorschlag der CSU als 1. stellvertretende Vorsitzende Frau Wittmann. Sie nahm die Wahl an. Fast alle weiteren Abstimmungen und Wahlen verliefen nach demselben Sche-ma: die Vorschläge der CSU wurden jeweils mit einer Mehrheit von 12 Stimmen ange-nommen. Bei offenen Abstimmungen für z. B. Beauftragte stimmte Frau Wittmann ganz offensichtlich und entgegen entsprechender vorheriger Vereinbarungen in der Fraktion der Grünen mit der CSU.

Die Fraktion der Grünen im BA 20 sieht daher keine Basis mehr für eine vertrauens-volle Zusammenarbeit und wird eine neue Fraktionssprecherin/einen neuen Fraktions-sprecher wählen sowie Frau Wittmann aus der Fraktion ausschließen.“

Für die Europawahl haben wir eifrig bei ver-schiedenen Infoständen in unserem Stadtteil Wahlkampf gemacht und hoffen natürlich, dass sich das dann auch in einem guten grünen Ergebnis niederschlägt (bei Redakti-onsschluss noch nicht bekannt). Damit haben wir dann auch alle Wahlkämpfe hinter uns gebracht und können uns wieder intensiver über Inhaltliches informieren und diskutieren.

Im Juni findet deswegen kein gemeinsames OV-Treffen statt, stattdessen werden die Vorstände aus Hadern, Sendling/Sendling-Westpark und STOFF zur Planung unserer gemeinsamen Veranstaltungen in den nächs-ten Monaten zusammenkommen.

Grüne Grüße

Mark Lafogler, Catherine Lodge, Elias Op-penrieder

Kontakt: [email protected]: www.gruene-hadern.de

ov maxvorstadt / schwaBing / altE hEidE / FrEimann

Donnerstag, 12.6.2014, 19 UhrCafé Loony, Augustenstraße 112

(U 2 Josephsplatz)

Thema: Ergebnis der Kommunal- und Euro-pawahl, Vortrag und Diskussion zu Freihan-delsabkommen

Liebe Freundinnen und Freunde,

die Wahlen sind vorbei! Am 12.6. werden wir Bilanz ziehen auch im OV Schwabing, von den neu aufgestellten Bezirksausschüssen bis zur gerade gelaufenen Europawahl. Wie wirkt sich die neue – aus unserer Sicht wenig erfreuliche – Große Koalition im Stadtrat auf unser OV-Gebiet aus? Zum ändern stellt sich für Europa nun die Frage, wie in Zukunft mit neuen Kräfteverhältnissen und mehr Splitterparteien Politik gemacht wird. Hier gibt es ein Thema, das uns allen besonders unter den Nägeln brennt: Die Verhandlun-gen über die Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA? Welche Folgen hätten diese Abkommen für uns? Darüber hält Christian Hierneis einen Vortrag, anschließend wird diskutiert und werden Fragen zum Thema beantwortet.

Auf der OV-Sitzung im Mai haben wir unter anderem über die damals gerade laufenden



Bündnisverhandlungen und unsere Schwer-punkte für die kommenden Monate gespro-chen. Der Bayerische Rundfunk hat an diesem Abend bei uns Stimmen zu den Bündnisver-handlungen eingeholt („die Meinung der Grünen Basis“).Unsere Europawahl-Veranstaltung am 7.5. an der Münchner Freiheit mit MdEP Martin Häus-ling war zwar bestens vorbereitet, fiel dann aber doch etwas ins Wasser – durch einen ziemlich passgenauen heftigen Regenschauer. Wir haben daher die spannende Diskussion zu

Europa, TTIP und Landwirtschaft kurzerhand ins Café Monaco verlegt. Es war toll, jemand direkt aus dem EU-Parlament und noch dazu einen Agrarexperten bei uns zu haben!

Barbara Epple und Christian HierneisOV-Sprecherin und OV-Sprecher

Kontakt: [email protected]: www.gruene-schwabing.de


Neulich bei der Stadtversammlung: Hep Monatzeder (ehemaliger 3. Bürgermeister), Anja Berger und Florian Vogel (ehemalige Stadträte) wurden für ihre Arbeit geehrt!

Foto: Petra Tuttas


ov nEuhausEn / nymphEnBurg / gErn

Montag, 2.6.2012, 19:30 Uhr „Zum Wendlinger“, Wendl-Dietrich-Str. 24

Liebe Grüne in Neuhausen, Nymphenburg und Gern,

das war für unseren OV nun wirklich ein Mo-nat mit Überraschungen. Es begann mit der konstituierenden Sitzung unseres Bezirks-ausschusses, bei der unsere Anna Hanusch zur Bezirksausschussvorsitzenden gewählt wurde. Hier noch einmal ganz herzliche Glückwünsche und ein noch viel größeres Dankeschön dafür, dass Du diese ungeplante Aufgabe übernimmst, liebe Anna. Wir wer-den Dich unterstützen wo es nur geht!

Dem Ganzen war ein kleiner Wahlkrimi vor-aus gegangen. Im Bezirksaus-schuss stellen wir nun:• 1. Vorsit-

zende: Anna Hanusch

• Schriftführe-rin: Sandra Spöttl

• Vorsitz Un-terausschuss Umwelt: Daniela Thiele

• Schriftführer Unteraus-schuss Verkehr:

Gunter Schäfer• Vorsitz Unterausschuss Bau:

Ulrike Sengmüller.

Unsere Fraktionssprecher sind Sandra Spöttl und Alexander König. Wir freuen uns wirk-lich sehr darauf, mit dieser tollen Fraktion zusammen zu arbeiten!!!

OV-Vollversammlung: neuer Vorstand

Auf unserer OV-Vollversammlung hat uns erst unsere Münchner Europakandidatin und OV-Mitglied Henrike Hahn einiges Inter-essantes zu unseren grünen Zielen bei der Europawahl erzählt.

Dann folgten die Wahlen. Drei bisherige Mitglieder sind nicht mehr angetreten: Anna Hanusch ist nun mehr als ausgelastet, Daniel

Europawahlkampf mit dem neuen Vorstandsteam (v. l.): Julia Borghoff, Astrid Tacke, Alexander König, Marcel Rohrlack und Alexander Ott.

Foto: Ulli Sengmüller



Heintz ist leider umgezogen und Markus Freyer möchte sich mehr auf die BA-Arbeit konzentrieren. Auch hier ist ein großes Dankeschön fällig. Alle drei haben sich in den letzten Jahren sehr in unserem OV engagiert. Zumindest Anna und Marcus bleiben uns im OV erhalten und ich hoffe da sehr auf ihre Ideen und Anregungen. Bei Daniel hoffen wir auf den einen oder anderen Besuch :-)

Als Sprecher wurden neu bzw. wieder ge-wählt: Alexander König und Ulli Sengmüller. Auch Astrid Tacke wurde für ihre tolle Arbeit als Schatzmeisterin wieder in ihrem Amt bestätigt. Wir freuen uns auch sehr, dass wir drei neue Vorstandsmitglieder bekommen haben, die sich zum Teil auch sehr kurzfristig entschlossen haben. Julia Borghoff, Alexan-der Ott und Marcel Rohrlack sind nun Bei-sitzer im Vorstand. Gratulation!!! Auch hier freuen wir uns sehr auf die Zusammenarbeit.

Da in diesem Monat die vorerst letzte Wahl für die nächsten 3,5 Jahre ansteht, können wir uns in den OV-Sitzungen nun wieder ver-stärkt anderen Themen widmen. Geplant ist es, dass wir wieder jeweils einen Abend ein aktuelles Thema in den Vordergrund stellen, mit Vortrag o.ä. Hier freuen wir uns auch über Vorschläge.

Euer Vorstand

www.gruene-muenchen-neuhausen.deKontakt: Ulli Sengmüller ([email protected])

ov nord

Donnerstag, 5.6.2014, 19:30 UhrWeyprechthof, Max-Liebermann-Str. 6

Mittwoch, 16.7.2014, 19:30 UhrGrünes Büro, Winzererstr. 27

(Doris Wagner (MdB) wird dabei sein)

Liebe Grüne im Münchener Norden,

in unseren drei Bezirksausschüssen 10 (Moosach), 11 (Milbertshofen / Am Hart) und 24 (Feldmoching / Hasenbergl) haben nun alle konstituierenden Sitzungen stattge-funden und wir sind arbeitsfähig. Herzlichen Dank an alle die mitgeholfen haben und an die, die sich jetzt in den BAs in die Arbeit stürzen. Der Norden braucht Euch.

Konstituierende Sitzung im BA 11

Am Donnerstag (15.5.2014) fand im BA 11 die konstituierende Sitzung der gewählten Mitglieder statt. Die Wahlen dauerte einige Stunden, so dass wir mit der regulären Sitzung erst weit nach 21.30 Uhr beginnen konnten. Nun schauen wir, wie sich die ganze Situation in München entwickelt und ob die BA-Arbeit beeinflusst wird. Damit man sich ein Bild über die Aufgaben und Ämter die wir erhalten haben machen kann, folgt hier die Aufstellung:

Fraktionssprecherin ist Nicole Riemer, 2. Stell-vertreter des BA Vorsitzes ist Delija Balidemaj,

Vorsitzende im Unterausschuss Bau und Umwelt wurde Bianca Hegmann. Michael Dörrich ist im Unterausschuss Kultur und Soziales, im UA Verkehr ist Jutta Koller und im UA Budget agiert Nicole Riemer. Wie bereits in den vergangen Jahren werden alle Gewählten von unseren anderen Mitgliedern im BA 11 bei Verhinderung vertreten.

Als jeweils Beauftragte wurden gewählt: Stellvertreterin der Jugendbeauftragten ist



Nicole Riemer, Behindertenbeauftragter wur-de Michael Dörrich, Integrationsbeauftragter ist Delija Balidemaj, Beauftragter für den Freizeittreff Milbertshofen ist Michael Dörrich und für den Freizeittreff Wegenerstraße ist Jutta Koller die Stellvertreterin. Baumbeauf-tragte wurde Bianca Hegmann und Stellver-treterin der Beauftragten gegen Rechts ist Jutta Koller.

Es wird sehr viel auf uns zukommen. Auch, weil wir hinsichtlich der Kinder und Jugendlichen aber auch für die Älteren mehr tun wollen. So haben wir einen Kinder Aktionskoffer geplant und hoffen auf breite Unterstützung und Teilnahme. Wenn die Planungen weiter voran geschritten sind werden wir darüber berichten.


Am 12. Mai fand die konstituierende Sitzung des BA 10 statt.

Wir Moosach-Grünen haben hier ein Bündnis mit der ÖDP, die in unserem „Viererbund“ mit Veronika Kahl und Eberhard Ryba zwei Mitglieder stellen und den Jörg Kurzke und Thomas Pecht von den Grünen komplettieren.

Nach einem Wahlmarathon standen unter anderem folgende Positionen fest.

Frau Salzhuber (SPD) wurde wieder zur Vor-sitzenden gewählt, Herr Dietrich (CSU) zum Stellvertreter und

Frau Kahl (ÖDP/Grüne) zur zweiten Stellver-treterin. Jörg Kurzke ist Inklusionsbeauftrag-ter und Thomas Pecht stellt den Internetbe-auftragten. Unsere KollegInnen von der ÖDP haben die Aufgabe der Kinderbeauftragten (Veronka Kahl) und des Baumbeauftragten (Eberhard Ryba) übernommen.Unabhängig von der Wahl hält Jörg Kurzke

zudem den Fraktionsvorsitz inne und gehört dem UA Bau, Umwelt und Wirtschaft an. Thomas Pecht ist im UA Verkehr.

Wir Grünen haben uns vorgenommen mehr über Anträge in Erscheinung zu treten und sind sehr gespannt auf die vor uns liegenden Aufgaben.


Am 6. Mai hat sich der BA 24 konstituiert. Wir haben die SPD bei der Wahl zum BA-Vorsitzenden unterstützt, wollen aber keine Koalition eingehen, sondern immer sachpoli-tisch von Fall zu Fall entscheiden.Dadurch, dass es uns gelungen ist, vier Plätze im BA zu gewinnen (100 Prozent Zuwachs gegenüber der letzten Wahl!) haben wir auch einige interessante Plätze besetzen können.

Stefan Hintsche, der Jüngste von uns, ist 2. Stellvertreter des BA und Stellvertreter des

Vor der ersten Sitzung des BA 24 (v. l.): Hans Kübler, Christine Lissner, Birgit Trautner und Stefan Hintsche. Foto: Birgit Trautner



Unterauschusses Planung Verkehr und Um-welt in der ersten Hälfte der Legislaturperio-de, wo er super hin passt als Diplombiologe.

Christine Lissner ist in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode die Vorsitzende des UA Soziales.

Birgit Trautner, die eigentlich gar nicht in den BA wollte, ist auf den dritten Grünen Platz vorgehäufelt worden – ohne jede Werbung für sich! – und stellt als Seniorenbeauftragte bereits den ersten Antrag für unsere Fraktion in der Junisitzung des BA 24.

Hans Kübler, der schon zehn Jahre im BA Max-vorstadt für die Grünen gewesen ist, musste sich aus beruflichen Gründen etwas zurückneh-men und hat deshalb „nur“ die Aufgabe des Integrationsbeauftragten übernommen.

In allen Unterausschüssen sind wir mit zwei Grünen Stimmen vertreten.

Die einzige Wahl mit zwei Kandidatinnen war die zur Frauenbeauftragten. Die CSU hatte dazu Frau Näher aufgestellt, die viele Jahre bei den Republikanern sogar im Land-tag war. Zum Glück konnte Christine Lissner diese Wahl gewinnen. Nebenbei ist gleich nach der Wahl jemand aus der CSU zur AFD übergewechselt und wir haben auf diese Weise eine Person vom AFD in unserem BA. – interessant! In der letzten Legislaturperiode wechselten zwei CSU‘ler zu den Piraten.Für uns Grüne konnten wir noch die folgen-den Posten sichern: Behindertenbeauftragte, Fahrradbeauftragte und Beirätin im Kultur-verein 2411.

Kontakt: [email protected], Christine Lissner (089/1506774), Jürgen Trepohl (0173/6234401)

ov pasing / auBing

Aufgrund der Pfingstferien wird die nächste OV-Sitzung erst wieder im Juli stattfinden.

Liebe Grüne,

In der OV-Versammlung am 12.5. berichtete Kathrin von den Verhandlungen im Rathaus um ein tragfähiges Bündnis für die nächsten 6 Jahre. Mittlerweile kennen wir den traurigen oder vielleicht auch befreienden Ausgang der Gespräche mit den Grünen.

Romanus schilderte uns den Ablauf der Ge-spräche zwischen den drei größeren Parteien im Pasinger Bezirksausschuss und legte dar, warum die Lösung mit Grün-Schwarz-Rot im Vorstand gewählt wurde. Hauptbegründung war: Man einigte sich nämlich weiterhin mit der CSU über Zahl, Leitung und Größe der Unterausschüsse. Über inhaltliche Punkte wurde nichts festgelegt.

Zur Vorbereitung des Öffentlichen Abends am 21.5. über Verkehrsprobleme in Pasing wurden folgende Punkte klargelegt: Die Grünen unterstützen den S-Bahnhalt an der Berduxstraße (S2) im Rahmen des Bebau-ungsplans Paul-Gerhardt-Allee und verlangen, dass die Stadt München notfalls in Vorleistung geht und eventuell sogar den Bahnhof selbst zahlt; man braucht unbedingt eine attraktive Anbindung an den ÖPNV, um den Verkehr im neuen Viertel und im angrenzenden bestehen-den Quartier gering zu halten; der Pasinger Bahnhof würde dadurch auch etwas ent-lastet. Außerdem hat der alte BA Pasing die Erstellung einer Machbarkeitsstudie über eine direkte Straßenanbindung (Unter- oder Über-führung der DB-Gleise) des neuen Viertels mit der Landsbergerstr. beantragt.



In der öffentlichen Sondersitzung der beiden BAs 21 (Pasing) und 22 (Aubing) am 14.5.14 wurden von uns mehr als 15 Fragen zur Ausweitung der Schrott verarbeitenden Firma Thyssen-Dück, ansässig an der Bergsonstraße westlich des Langwieder Bahnhofs, gestellt. Es geht dabei um die Zerstörung von knapp einem Hektar Naturidylle mit geschützten Pflanzen, die Höhe (über 29 Meter) einer über 174 m langen Fabrikhalle, die Lärmentwick-lung neuer Maschinen und die Behandlung öl- und säurehaltiger Schlämme.

Auf einem Stadtteilspaziergang während des Wahlkampfs in Pasing ergaben sich so viele Fragen zum Verkehr, dass unser OV zu einem eignen Abendtermin am 21.5. mit Sabine Nal-linger und Paul Bickelbacher einlud. Andreas, der vor einigen Wochen zu einer Radltour durch das „unbekannte oder wilde Pasing“ führte, sprich das Gewerbegebiet nördlich der Bahn und östlich der Offenbachstraße, zeigte einen Überblick zu den Problemzonen – Hot-spots – in Pasing und Obermenzing. Bei den

Beiträgen der zahlreich gekommenen Bürger wurde klar, dass sich viele Einwohner nördlich der Bahn angesichts des Baus der Josef-Felder-Straße (NUP) vernachlässigt, um nicht zu sagen übergangen fühlen. Besonders die LKWs aus dem Gewerbegebiet suchen sich nun Wege durch die Wohnstraßen westlich der Offenbachstraße und benutzen nicht die NUP. Andreas warb für kleine Lösungen: Den großen Wurf, um alle oder viele Probleme zusammen zu lösen, gebe es nicht. So bringt sicher auch eine Fußgänger- und Radlbrücke über das Gleisgelände attraktive neue und sichere Beziehungen, z. B. zum Westbad und Max-Planck-Gymnasium. Dass die Radlstän-der um den Pasinger Bahnhof – außer denen auf der NUP – schon derart überfüllt sind, hät-te man, so Paul, vor 10 Jahren nicht gedacht. Der Radlverkehr in München ist unerwarte-terweise von 10 auf 17 Prozent angestiegen. Ein angedachtes automatisches Radlparkhaus wurde damals von Ude wegen der hohen Kosten abgelehnt.

Ein ganzer Abend zum Thema Verkehr. Zu Gast beim OV Pasing sind Sabine Nallinger (4. v. l.) und Paul Bickelbacher (8. v. l.). Foto: HJM



Interessant war die Auskunft von Paul B., dass die Gemeinden oder Städte im Allgemeinen keine Daten an die Navigationsgeräte-Unter-nehmen weitergeben.

Zu Fragen der Bürger nach dem neuen Multi-plexkino östlich der Offenbachstraße antwor-tete Andreas, die grüne Fraktion im Pasinger BA setze sich für eine Verlegung des Kino-komplexes sowie der Tiefgaragenzufahrt an die Josef-Felder-Straße ein, um den Verkehr in der Offenbachstraße nicht zu vergrößern. Überhaupt solle das ehemalige Stückgutge-lände direkt südlich der NUP direkt an sie angeschlossen werden.

Als Schluss wurde Romanus daraufhin angesprochen, dass ja nun hier in Pasing die Grünen in der Pflicht stünden. Das versprach Romanus auch, man müsse allerdings sehen, wer im Münchner Rathaus regiert.

Am 26.5.14 wird auf der Jahreshauptver-sammlung ein neuer Vorstand gewählt. Es werden neue Gesichter im Vorstand zu sehen sein, da unsere OV-Sprecherin Dagmar Mosch nach neun Jahren nicht wieder antritt. Weite-res dazu im Juli-Rundbrief.

Einen schönen Juni wünschen Sigi und Dagmar

Kontakt: Dagmar Mosch ([email protected])Web: www.gruene-muenchen-pasing.de

ov ramErsdorF / pErlach

Donnerstag, 12.6.2014, 19:30 UhrBiergarten Perlacher Hof, Sebastian-Bauer-

Strasse 13, (www.perlacherhof.de)

Biergarten und erste Erfahrung aus dem BA

Liebe Freunde,

beim letzten OV Treffen haben wir bespro-chen, wie wir die Zusammenarbeit OV und BA stärken. Jetzt haben wir neuen und alten BA-Mitglieder in den neuen Funktionen die Feuertaufe hinter uns und können darü-ber berichten. Aber vielleicht habt ihr auch „Grüne“ Idee, was in unserem Bezirk zu verbessern ist?

Wir hoffen auf schönes Biergartenwetter (sonst treffen wir uns im Gasthaus) und freu-en uns auf euer Kommen,

Bernd und Gunda

Kontakt: [email protected] oder Gunda Wolf-Tinapp ([email protected]) oder Bernd Oosten-ryck (in der Kanzlei unter 089/2737000 oder abends unter 0178/7136324). Web: www.gruene-muenchen-perlach.de

ov sEndling / sEndling-wEstpark

Im Juni gibt es kein OV-Treffen

Kontakt: Uwe Kramm (089/74141537, [email protected])Web: www.gruene-muenchen-sendling.de



ov stoFF

Mittwoch, 4.6.2014, 19:30 Uhr Literaturkeller im Stemmerhof

Plinganserstraße 6, U-Bahn Harras

Liebe grünen Freundinnen und Freunde,

mittlerweile liegen auch die Europawahlen hinter uns und der Wahlmarathon des letzten Jahres ist zu Ende. Wie gestalten wir nun auf Ortsverbandsebene die weitere inhaltliche Arbeit? Am 4. Juni treffen wir uns zu einer Ideensammlung mit den Grünen aus Sendling und Hadern und wollen die Themen für das laufende Jahr vorbereiten. Jede Anregung ist willkommen! Vielleicht habt Ihr Ideen für in-teressante Diskussionen und Veranstaltungen oder kennt eine Referentin/einen Referenten für einen spannenden Impulsvortrag?

Der neugewählte Bezirksausschuss (BA) 19 hat im Mai seine Arbeit aufgenommen. Auf Anregung der grünen BA-Fraktion wurde eine Gleichstellungsbeauftragte gewählt und das Amt der/des Kinder- und Jugendbe-auftragten gestärkt und auf zwei Schultern verteilt. Die sieben grünen BA-Mitglieder

übernehmen folgende Funktionen:• Alex Aichwalder: 2. stellvertretender BA-

Vorsitzender, Mitglied im Unterausschuss (UA) Bau und Planung

• Henni Holtz: Fraktionssprecherin, Mitglied im UA Verkehr

• Nicole Bartsch: Gleichstellungsbeauftrag-te, Mitglied im UA Soziales und im UA Bau und Planung

• Juri Wostal: Jugendbeauftragter, Mitglied im UA Budget und im UA Umwelt und Baumschutz

• Inga Meincke: Mitglied im UA Umwelt und Baumschutz und im UA Verkehr

• Peter Sopp: Vorsitzender des UA Budget und Mitglied im UA Kultur

• Christa Kuhnert: Mitglied im UA Kultur und UA Soziales

Viel Spaß und Erfolg bei Eurer Arbeit!

Alle an der Stadtteilpolitik des 19. Stadtbe-zirks interessierten Mitglieder und Nichtmit-glieder seien ferner wie immer herzlichst zu unserer nächsten BA-Fraktionssitzung am Montag, den 2. Juni um 19:30 Uhr in der Gaststätte „Fürstenrieder“, Züricher Stra-ße 35 (U3 Forstenrieder Allee, neben dem Bürgersaal Fürstenried Ost) eingeladen. Die

Der frisch gewählte Vorstand des OV STOFF (v. l.): Thomas Penn, Thomas Dörtgöz, Inga Meincke und Ernst Ziegler. Foto: Birgit Trautner



nächste BA-Sitzung ist am 3. Juni im Bürger-saal, Beginn 19 Uhr.

Wir freuen uns auf Euer Kommen! Ernst, Inga, Thomas D. und Thomas P.

Kontakt: [email protected] Web: www.gruene-muenchen-stoff.deKontakt zur BA-Fraktion: [email protected]

ov wEstEnd / laim

Donnerstag, 3.7.2014, 19:30 UhrVilla Flora, Hansastr. 44

(Achtung: wg. Pfingstferien u. Fußball ist der nächste OV-Termin aus der Reihe)

Liebe Grüne im Westend und in Laim,

das Thema Kommunalpolitik lässt uns nicht los. Es liegen aufregende Wochen hinter uns und vieles steht uns noch bevor. Die jüngsten stadtpolitischen Turbulenzen sind auch im Bereich unseres Ortsverbands nicht spurlos vorübergegangen. Schwebt man nach den Wahlen im BA 25 noch auf einer Wolke der Glücksseligkeit, glaubt man sich im BA 8 mit-ten in Dante‘s Inferno in einer Inszenierung von Ludwig Ganghofer zu befinden. So sehr wir uns über unseren Wahlerfolg freuen und mit „Bille“ Stöhr die erste Bezirksausschuss-vorsitzende im Westend stellen, so haben uns die Reaktionen einiger lokaler Herrschaften, die jeglichen politischen Anstand in die Ton-ne getreten haben, auch sehr verwundert.

In unserer ersten Sitzung nach den Kommu-nalwahlen am 20. März haben wir einstim-mig, als Ortsverband beschlossen, unsere BA-Mitglieder voll und ganz zu unterstützen.

Das ist nach den Ereignissen der letzten Zeit dringender denn je. Jetzt gilt es grüne Akzente in unseren Stadtvierteln zu setzen und daher, liebe Freundinnen und Freunde, brauchen wir Eure Mithilfe. Die Westendler unter Euch, möchten wir bitten, schon am 24. Juni auf der Bürgerversammlung im Westend (Dienstag, 24.6., 19:00 Uhr, Pfarrsaal St. Ruppert, Gol-lierstr. 61) Präsenz zu zeigen und zu unserem nächsten OV-Treffen am Donnerstag, den 3. Juli laden wir beide BA-Fraktionen zu uns ein um mit Euch offen die künftigen Wege unserer Kommunalpolitik zu diskutieren. Lasst uns die kommenden Herausforderungen ge-meinsam angehen und den Bürgerinnen und Bürgern in Laim und im Westend zeigen, dass sie mit ihrer Wahl richtig lagen, uns Grüne zu stärken. Wir hoffen auf eine rege Diskussion und auf die Unterstützung, die unsere enga-gierten BA-Mitglieder, die vor schwierigen Aufgaben stehen, von uns erwarten können. Daher schon hier ein ganz herzliches Danke-schön an Euch alle.

Wegen Pfingstferien, Feiertage und Fußball-weltmeisterschaft haben wir beschlossen, nur eine OV-Sitzung im Juni und Juli abzuhalten. Daher nochmals die Bitte, kommt zahlreich. Bei schönem Wetter sind wir im Biergarten. Wir freuen uns auf Euer Kommen.

Heidi, Roland, Jutta, Ulli, Tobias und Philipp

Kontakt: Heidi Schiller (0177/3385967, [email protected]), Roland Petrik (0176/49206150, [email protected]) Web: www.gruene-muenchen-westend.deTwitter: @gruene_Laim

ov zEntral

Kontakt: [email protected]: www.gruene-muenchen-zentral.de



Fahrt dEr grünEn BEzirkstags-Frak-tion nach landsBErg

Samstag, 12.7.2014, 9 – 16:30 UhrTreffpunkt: Bahnhof Pasing, Hauptausg.

Im Herbst 2013 wurde zusammen mit dem Landtag auch ein neuer Bezirkstag gewählt. Mit Sylvio Bohr, Ulrike Goldstein, Petra Tuttas und Roland Zintl sind vier Münchner Grüne Mitglied im Oberbayerischen Bezirkstag.Für viele Menschen ist der Bezirkstag mit sei-nen Aufgaben weitgehend unbekannt. Neben Eingliederungshilfe, Hilfe zur Pflege u.a. ist der Bezirk auch für Umwelt, Naturschutz und Heimatpflege zuständig. In diesem Zusammen-hang unterhält der Bezirk zahlreiche Fachbera-tungen.

Die Grüne Bezirkstagsfraktion möchte Euch gerne am 12.07.2014 zu einer Fahrt zur Fach-beratung für Imkerei nach Landsberg einladen. Der Fachberater des Bezirks Oberbayern – Herr Arno Bruder – wird uns alles über Bienen, Honig und die Imkerei verraten. Außerdem be-steht die Möglichkeit Teile des Agrarbildungs-zentrums zu besichtigen. Dort gibt es u.a. ein Holzhackschnitzelwerk zu sehen. Ferner wird es voraussichtlich einen Termin mit Ludwig Hartmann in Landsberg geben.

Wir werden gegen 9 Uhr mit einem Bus am Bhf. Pasing, Hauptausgang starten und sind (Fußball-WM!) gegen 16.30 Uhr wieder in München. Da die Zahl der Plätze begrenzt ist, meldet Euch bitte unter [email protected] an.

Rückfragen an Ulrike Goldstein unter [email protected] oder unter 0176/70066677

vEranstaltungEn, trEFFEn, ...

rhEtorik-sEminar

Mittwoch, 16.7.2014, 18 - 21 UhrStadtbüro, Sendlinger Str. 47

Wir freuen uns wieder ein Seminar zum Thema Redetraining anbieten zu können mit Wlad Jachtchenko. Er bietet nicht nur Redetechnik, sondern auch den Aufbau einer schlüssigen Argumentation an: Ihr werdet die wichtigsten rhetorischen Stilmittel kennenlernen, Übungen dazu machen und die Elemente und Struktur eines validen Arguments kennen lernen. Es lohnt sich, dabei zu sein!

Die TeilnehmerInnenzahl ist auf 15 begrenzt. Der Kostenbeitrag beläuft sich auf 20 Euro.

Bitte meldet euch dazu im Stadtbüro an bei [email protected]

sommErFEst

Mittwoch, 23.7.2014, ab 19 UhrAmpere (Muffatwerk), Zellstr. 4

Der Stadtvorstand will sich bei Euch bedanken mit einem schönen großen Fest für Euer tolles Engagment und Eure großartige Unterstützung im ganzen letzten Jahr bei den vielen Wahl-kämpfen.

Ganz nebenbei wird die Partei diesen Sommer auch noch 35 Jahre alt, dies ist ebenfalls eine würdige Feier wert!

Also haltet Euch den Termin frei, nähere Details erfahrt ihr im nächsten Rundbrief.

............ Veranstaltungen und Termine ...............................................................................................


intEgration als hausrEcht dEs dEutschEn staatEs!?

„Integration ist Bringschuld“ – eine Auffassung, die die deutsche Migrations-debatte schon seit vielen Jahren prägt. Immer wieder fordern vermeintliche Tabubrecher_innen wie Thilo Sarrazin, Roland Koch, Bernd Lucke und Konsor-ten die Anpassung von Migrant_innen an die deutsche Mehrheitsgesellschaft. Auch der Neuköllner Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsy, der es sich zum obersten politischen Ziel gemacht hat, Schüler_innen mit Migrationshintergrund durch bildungspo-litische Maßnahmen bestmöglich in die deut-sche Mehrheitsgesellschaft zu „integrieren“, machte dies zu seinem Leitsatz. Ganz aktuell ist dieser Spruch auf den AfD-Plakaten zur Europaparlamentswahl zu sehen.

zwangskollEktiviErung

Rein oberflächlich betrachtet, scheinen sich derlei Floskeln von rassistischen Aussagen zu unterscheiden, da sie sich auf ein spezielles Verhalten (des Nicht-Integrierens) und nicht auf eine essentialisierte, homogenisierte Menschengruppe zu beziehen scheinen.

Doch ist die Konstruktion verschiedener, kul-turell homogener und identischer Herkunfts-gruppen Voraussetzung für die Forderung nach Integration in die deutsche bzw. die „abendländische Leitkultur“.

Diese Konstruktion beinhaltet eine Homo-genisierung von Individuen, die den kon-struierten Kulturen zugeordnet und damit zwangskollektiviert werden. An diese entindi-vidualisierende Zuordnung knüpft sich auch die Zuschreibung von Eigenschaften, die mit der jeweiligen Kultur assoziiert werden. Ge-meint sind Zuschreibungen wie „die Italiener

und die Griechen sind aufgrund ihrer südlän-dischen Mentalität fauler als die Deutschen“ oder „die Familie spielt bei den Türken eine große Rolle“ etc.

Während der „Multi-Kulti“-Gedanke diese Konstruktion ebenfalls vornimmt, aber versucht, Hierarchien zwischen den Kulturen abzulehnen, steckt hinter dem Integrati-onsgedanken das Motiv, die deutsche bzw. abendländische Kultur- und Werteordnung zu bewahren.

staat BEstimmt, was „gutE intEgra-tion“ ist

Hier schwingt also eine Überlegenheitsan-nahme mit, aus der eine Art Hausrecht des deutschen Staates abgeleitet wird, das ihm zu-billigen soll, darüber zu entscheiden, wie sich seine Bewohner_innen zu verhalten haben.

Jene Migrant_innen, die in das Idealbild der bürgerlichen Gesellschaft passen, die „die deutsche Werteordnung“ adaptierten, sind demnach „gute Ausländer“ oder „gut integriert“, während alle anderen dagegen als unerwünscht gelten. Häufig orientieren sich diese Kategorisierungen in „gute und schlechte Bürger“ auch am wirtschaftlichen Erfolg. Auch Fleiß und „wirtschaftliche Produktivität“ gelten als Indikatoren für eine gute Integration in die Gesellschaft.

............................................................................. Grüne Jugend München (Jamila Schäfer) ..........


maniFEstiErung dEr aktuEllEn hErrschaFtsvErhältnissE

Hierbei ist zu betonen, dass die Kritik an religiösen Ideologien und an tradierten Unterdrückungsverhältnissen selbstverständ-lich Notwendigkeit besitzt, ganz egal wem gegenüber sie geäußert wird. Sie sollte nur nicht vorgeschoben werden, um Menschen kulturbezogen zu diskriminieren. Denn die Zuordnung von Menschengruppen in eine „andere Kultur“ oder das Betonen eines fehlenden Integrationswillens, dient lediglich der Legitimation von Ausschluss und sozialer Benachteiligung von Bevölkerungsgruppen. Da die Gründe für Ausgrenzung bei den dis-kriminierten Gruppen selbst gesucht werden, dient die Forderung nach Integration von Minderheiten immer der Manifestierung der aktuellen Herrschaftsverhältnisse. Daher ist sie aus einer emanzipatorischen Perspektive abzulehnen.

Appelle zur Integration stehen im Zusam-menhang mit der nationalen Identitätsbil-dung, die das Ziel verfolgt, die kapitalistische Wettbewerbsfähigkeit des Staates zu sichern und sich von dem Unzivilisiertem, Niederen abzugrenzen.

Untermauert wird die Überlegenheitsannah-me der abendländischen Kultur häufig mit Vorwürfen an die „niederen Kulturen“ bei-spielsweise hinsichtlich der Geschlechterrollen bzw. der Unterdrückung der Frau.

Interessanterweise stilisieren sich genau hier oft die allergrößten Chauvinisten zu Kämp-fern für die Emanzipation.

Während Sexismus innerhalb der eige-nen Kultur nicht thematisiert werden darf, werden Unterdrückungsverhältnisse, da die Vorwürfe gegenüber einer anderen homoge-nisierten Gruppe geäußert werden, plötzlich aufs Schärfste kritisiert.

............ Grüne Jugend München .........................................................................................................

Neumitglieder- und InteressentInnen-Treffen

Der Vorstand lädt alle Mitglieder, die während der letzten Monate eingetreten sind, und die, die es sich gerade überlegen, zu einem Neumitglieder- und InteressentInnen-treffen ein. Die Münchner Kreisverbandsvorsitzenden werden euch zu den aktuellen Themen berichten, die Struktur der Münchner Grünen erklären und eure Fragen beantworten. Weiterhin werden aus ihrem politischen Alltag berichten und für Fragen zur Verfügung stehen:

Margarete Bause, Landtagsabgeordnete und Fraktionssprecherin der GRÜNEN im bayrischen Landtag Ludwig Hartmann, Landtagsabgeordneter und Fraktionssprecher der GRÜNEN im bayrischen Landtag Katharina Schulze, Landtagsabgeordnete und stellvertr. Fraktionssprecherin Gülseren Demirel, Stadträtin und Fraktionssprecherin der GRÜNEN im Stadtrat Jamila Schäfer, Grüne Jugend München

Eine Anmeldung ist nicht erforderlich.

Mittwoch, 25. Juni 2014, 19:00 Uhr, Stadtbüro, Sendlinger Str. 47, München


BildungAnja Berger, [email protected], Richard Sigel, [email protected]

ErnährungRozsika Farkas, [email protected], Christian Smolka, [email protected]

[email protected], Petra Tuttas, [email protected]

grü[email protected],[email protected]

[email protected], [email protected]

kulturinimünchEn/kimFlorian Roth, [email protected]

tiErschutzWolfgang Leitner, [email protected]

wirtschaFt und FinanzEnHermann Brem, [email protected], [email protected]

arBEitskrEisE dEr

münchnEr grünEn

miEtErinnEnBEratung

Margarete Bause (MdL), vertreten durch RA Harry Fellmann und RA Thorsten Siefarth bietet in ihrer Bürgersprechstunde das Thema Mietrecht an. Die nächsten Termine sind am 11.6. und 25.6.2014, jeweils von 18-20 Uhr. Wir bitten spätestens drei Tage vorher um Anmeldung im Stadtbüro (089 / 201 44 88).

rundBriEF aBBEstEllEn?Wer den Rundbrief nur online lesen möchte, der kann die Zusendung per Post abbestel-len. Einfach eine Mail an: [email protected]


[email protected],[email protected],[email protected]

ÖkologiE/[email protected], [email protected]

[email protected]

[email protected], [email protected], [email protected], [email protected]



arBEitskrEisE dEr stadtratsFraktion

............................................................................................ Überblick über die Arbeitskreise ..........


............ Termine im Überblick .............................................................................................................

Juni

Mo 2 19:30„Zum Wendlinger“, Wendl-Diet-rich-Str. 24

OV Neuhausen / Nymphenburg / Gern

Di 3 18:00 Stadtbüro, Sendlinger Str. 47Jahreshauptversammlung AK Tier-schutz

Mi 4 19:30Literaturkeller im Stemmerhof Plin-ganserstraße 6,

OV STOFF

Do 5 19:00Hofbräuhaus, Wappensaal (1. Stock), Platzl 9

Stadtversammlung

19:30Weyprechthof, Max-Liebermann-Straße 5

OV Nord

Fr 6 17:30 Stadtbüro, Sendlinger Str. 47 Türkisch - Anfängerkurs für GrüneSo 8Mi 11 19:30 Stadtbüro, Sendlinger Str. 47 OV Giesing / Harlaching

Do 12 19:00 Café Loony, Augustenstraße 112OV Maxvorstadt / Schwabing / Alte Heide / Freimann

19:30 Backstage, Reitknechtstraße 6Rot-Grün-Rot – eine Option für die Zukunft? Diskussionsveranstaltung mit Dieter Janecek

19:30Biergarten Perlacher Hof, Sebasti-an-Bauer- Strasse 13,

OV Ramersdorf / Perlach

So 15Mo 16 19:00 Stadtbüro, Sendlinger Str. 47 StadtvorstandMi 18 19:00 Stadtbüro, Sendlinger Str. 47 Stadtteilpolitisches Forum (SPF)So 22Mo 23 19:30 Schlösslgarten, Cosimastr. 41 OV Bogenhausen

18:30 Stadtbüro, Sendlinger Str. 47 AK Inklusion

Mi 25 19:00 Stadtbüro, Sendlinger Str. 47Neumitglieder- und InteressentInnen-Treffen

Do 26 20:00 Ort noch unbekannt AK Bildung20:00 Fam. Aurnhammer, Manzostr. 92a OV Allach / Untermenzing

So 29 11:10 Marienplatz Grüne starten bei Münchner Stadtlauf

Juli

Di 1 19:00 Biergarten Nockherberg OV Au / Haidhausen

Mi 2 19:30Echardinger Einkehr, Bad-Kreuther-Str. 8

OV Berg am Laim / Trudering / Messestadt-Riem

Do 3 19:30 Villa Flora, Hansastr. 44 OV Westend / LaimMo 7 19:00 Stadtbüro, Sendlinger Str. 47 StadtvorstandSa 12 09:00 Treffpunkt: Bhf. Pasing Ausflug mit der Bezirkstagsfraktion

Mo 14 19:00Kolpinghaus St. Theresia, Hane-bergstr. 8

Stadtversammlung

Mi 23 19:00 Ampere (Muffatwerk), Zellstr. 4 Grünes Sommerfest


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stadtEBEnE

Kreisverband München (KV)Vors.: Katharina Schulze und Sebastian Wei-senburger, Schatzmeisterin: Katrin Haben-schaden, BeisitzerInnen: Jutta Koller, Anna Hanusch, Thomas PfeifferStadtbüro (Mo - Fr: 15 - 18 Uhr), Sendlinger Str. 47, 80331 München, Tel.: 201 44 88, Fax: 202 18 14 [email protected], www.gruene-muenchen.deMitarbeiterInnen: Petra Tuttas, Claude Unterleitner, Dominik Liedl

Kontoverbindung: GLS Gemeinschaftsbank, BLZ: 430 609 67, Konto: 8090 6901 00 IBAN: DE87 4306 0967 8090 6901 00 BIC: GENODEM1GLS

StadtratsfraktionFraktionsvorsitzende: Gülseren Demirel, Dr. Florian Roth Rathaus, Marienplatz 8, 80331 MünchenTel.: 233 926 20, Fax: 233 926 84presse@gruene-muenchen-stadtrat.dewww.gruene-muenchen-stadtrat.de

landEsEBEnE

Landesverband BayernSendlinger Str. 47, 80331 MünchenTel.: 211 597-0, Fax: 211 [email protected]

Landtagsfraktion BayernMaximilianeum, 81627 MünchenTel.: 4126-2493, Fax: 4126-1494 [email protected]

BundEsEBEnE

BundesverbandPlatz vor dem Neuen Tor 1, 10115 BerlinTel.: 030 28442-0, Fax: 030 [email protected], www.gruene.de

BundestagsfraktionPlatz der Republik 1, 11011 BerlinTel.: 030 227 567 89, Fax: 030 227 565 52 [email protected]

stimmkrEisBüros

Wahlkreisbüro Doris Wagner (MdB)Sendlinger Str. 47, 80331 MünchenTel.: 236 844 50 [email protected]ürozeiten: Di/Do: 9 - 11 Uhr, Mi: 11 - 16 Uhr

Wahlkreisbüro Dieter Janecek (MdB) und Katharina Schulze (MdL)Winzererstr. 27, 80797 München Tel. Büro Dieter Janecek: 180 060 80 [email protected]. Büro Katharina Schulze: 139 595 [email protected]ürozeiten: Mo, Di, Do, Fr 10-17 Uhr

adrEssEn

nächstE stadtvErsammlung

Donnerstag, 5.6.2014, 19 UhrHofbräuhaus, Platzl 9, Wappensaal

Themen werden sein: „München und die Region“ / Referent: Markus Büchler, stv. Fraktionsvorsitzender im Kreistag München, Haushalt, Bericht der Kassenprüfung 2012 und 2013, Nachbetrachtung der Kommunal-wahl und der Europawahl.

Wir freuen uns auf Euer Kommen!Der Stadtvorstand

Redaktionelle Hinweise (weitere Details unter www.gruene-muenchen.de/aktuell/stadtrundbrief/mitschreiben/):• Alle Einsendungen bitte immer an [email protected] senden. Vollständigen Namen angeben und

bitte auch, für wen Ihr den Text verfasst habt.• Texte nicht direkt in eine Mail einbetten sondern gesondert mit einem Textprogramm verfassen. Am besten in

einem der folgenden Formate abspeichern: .doc, .docx, .txt, .rtf, .odt.• Bilder in möglichst hoher Auflösung als jpg-Datei (Attachment zur Mail) übersenden. Dabei immer den Namen des

Fotografen (nicht des Kamerabesitzers) und (wenn möglich) die abgebildeten Personen namentlich angeben – und zwar Vor- u nd Nachnamen. Außerdem das Einverständnis der abgebildeten Personen zur Abbildung im Stadtrund-brief einholen (nicht nötig z. B. bei Demos oder öffentlichen Veranstaltungen).

• Eingesandte Texte werden, wenn kein Widerspruch vorliegt, ebenso auf der Website www.gruene-muenchen.de unter der Creative-Commons-Lizenz BY-SA veröffentlicht (Bilder sind davon ausgenommen).

üBErnächstE stadtvErsammlung

Montag, 14.7.2014, 19 UhrKolpinghaus St. Theresia, Hanebergstr. 8

Wir laden Euch auch zu dieser Stadtver-sammlung schon jetzt herzlich ein! Es wird um Delegiertenwahlen für die Landesdele-giertenkonferenz am 18./19.10.2014 und um Vorstandsnachwahlen (ein offener Platz als Beisitzer/in) gehen.

Der Stadtvorstand

Documents

Srb 2014 06