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Jahre Münchner GrüneDas müssen wir feiern: Sommerfest am 23. Juli

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Stadtrundbrief Grüne München - Juli/August 20142

............ Auf geht‘s ................................................................................................................................

Editorial aus dEm inhalt

Hier schreibt der Vorstand .......................... 3 Einladung zum Grünen Sommerfest ............ 4Bericht a.d.Landtag von Katharina Schulze . 5Bericht a.d. Landtag von Margarete Bause .. 8Bericht aus dem Bundestag ....................... 10Beitrag: Schwarz-Grün: ein beschwerlicher Weg! ........................................................ 12Beitrag: Muss das Runde in die Ecke? ....... 13Bericht a.d. Stadtratsfraktion ..................... 14Aus den Ortsverbänden ............................ 18Veranstaltungen, Termine ......................... 30Grüne Jugend München ........................... 31Überblick über die Arbeitskreise ................ 33Termine im Überblick ................................ 34 Adressen ................................................... 35Kommende Stadtversammlungen ............. 36

imprEssum

Der „Stadtrundbrief“ ist eine im Eigendruck herausgegebene Mitgliederzeitung der Grü-nen München. Herausgeber: Bündnis 90/Die Grünen, Kreisverband München, Sendlinger Str. 47, 80331 München, Tel.: 089/2014488, Fax: 089/2021814, [email protected], www.gruene-muenchen.deVerantwortlicher Redakteur i.S.d.P.: Claude Unterleitner, Redakteure: Claude Unterleit-ner, Thorsten Siefarth. Verantwortlich für Anzeigen: Wolfgang Leitner, [email protected]

rEdaktionsschluss/BündEln

Redaktionsschluss nächster Rundbrief: Donnerstag, 21.8.2014Bündeln nächster Rundbrief: Donnerstag, 28.8.2014, OV Hadern

Liebe Leserin, lieber Leser,

dieser Stadtrundbrief ist diesmal ein Juli-August-Rundbrief, denn im August pausieren wir und der nächste Rundbrief erscheint dann erst Anfang September.

Nach all den Wahlen und Verhandlungen haben wir uns auch mal etwas Entspannung verdient und laden herzlich zum Grünen Sommerfest am 23. Juli im Ampere (Muffat-werk) ein. Anlass ist das 35-jährige Bestehen der Münchner Grünen. Mehr zum Fest siehe auf Seite 4.

In diesem Rundbrief haben wir diesmal gleich zwei Berichte aus dem Landtag, nämlich von Katharina Schulze (S. 5f) sowie von Marga-rete Bause (S. 8f). Weiterhin berichtet wieder Dieter Janecek aus dem Bundestag (S. 10f). Selbstverständlich gibt es darüberhinaus auch wieder einen Bericht der Stadtratsfraktion.

Weiterhin gibt es diesmal zwei Meinungs-beiträge zu lesen: Thomas Pfeiffer macht sich Gedanken über den steinigen Weg zu Schwarz-Grün und Wolfgang Leitner übt Kritik am Verhältnis der Partei zum Thema Fussballweltmeisterschaft.

Viel Spaß beim Lesen wünschen EuchClaude und Thorsten

Stadtrundbrief Grüne München - Juli/August 2014 3

...................................................................................................... Hier schreibt der Vorstand ..........

Blick auf uns sElBst: Wo könnEn Wir BEssEr WErdEn?

Liebe Freundinnen und Freunde,

am 17.6.2014 haben wir den zweiten Jahrestag unseres großen Erfolgs gefeiert: Am 17.6.2012 haben die MünchnerInnen die 3. Startbahn abgewählt. Wir Grüne haben damals auf einer Stadtversammlung beschlossen ein Bürgerbe-gehren zu starten. Schnell hat sich ein breites Bündnis gegründet und gemeinsam haben wir 35.000 Unterschriften gesammelt und dann den Bürgerentscheid gewonnen. Die Bayerische Staatsregierung hat den Ausbau des Münchner

Flughafens immer noch im Landes-entwicklungsplan und das Damo-

klesschwert der 3. Startbahn schwebt nach wie vor über der Region und den betroffenen Menschen. Wir haben deswegen am Jahrestag eine große Aktion am Marienplatz abgehalten - und damit ein deutliches Signal an die Stadt München und die Bayerische Staatsregierung gesendet: Zwei Startbahnen reichen! Die Baye-rische Staatsregierung und die Stadt München müssen jetzt endgültig die Ausbaupläne des Münchner Flughafens ad acta legen.

Die vergangenen beiden Jahre haben gezeigt, dass alle Prognosen zu den Flugbewegungen falsch waren! Im Jahr 2013 lagen diese bei nur noch 380.000 und damit unter dem Wert des Jahres 2004. Auch für 2014 setzt sich der Abwärtstrend mit -1,4% (Stand Mai 2014) fort. Und aktuell hat die Lufthansa sogar ihre Gewinnerwartungen nach unten korrigiert. Kommt es zu dem von Horst Seehofer geplan-ten Volksbefragung, stehen wir bereit. Auch die erfolgreiche Stadt-Land Kooperation wird weiter fortgesetzt: Wir arbeiten immer noch eng mit dem Münchner Umland zusammen und auch bayernweit sind wir mittlerweile gut vernetzt!

Nach dem anstrengenden und erfolgreichen Wahlkampfmarathon möchten wir uns in der kommenden Zeit mit folgenden Dingen u.a. beschäftigen. Zum einen gemeinsam analysie-ren, welche Themenschwerpunkte wir in den nächsten Jahren spielen werden - und wie wir unsere MandatsträgerInnen dabei unterstützten können, diese Inhalte auch in den nächsten sechs Jahren umzusetzen.

Außerdem werden wir uns mit uns selbst beschäftigen: Zum einen damit, wie wir uns zu den anderen Parteien in München positionieren. Diese Debatte wird sicher nicht ganz schmerz-frei ablaufen, denn jahrzehntelang war für uns die SPD der natürliche Partner. Jetzt müssen wir uns als Kreisverband dazu positionieren, wie wir mit dem Schwächeln der SPD und dem Erstar-ken der CSU im Münch-ner Stadtrat umgehen. Außerdem werden wir unsere Strukturen genauer ansehen: Unsere Gremien, unsere Arbeitsweise und unsere Sat-zung werden wir analysieren und gemeinsam Vorschläge zur Verbesserung erarbeiten. Dazu wird es u.a. eine ganztägige Stadtversammlung geben und regelmäßige Arbeitsgruppentreffen.

Damit werden wir im Herbst starten - bis dahin wünschen wir euch einen wundervollen Som-mer, genießt die Sonne und erholt euch von den anstrengenden Wochen! Außerdem hoffen wir euch alle bei unserem 35-Jahre Grüne Mün-chen Fest am 23.7. im Ampere zu sehen!

Herzliche Grüße

Katharina und Sebastian (für den Vorstand)

Wir müssen uns als Kreisverband

neu positionieren

Ausbaupläne ad acta legen!


35 Jahre Münchner Grüne!

35 Jahre Grün! Das sind viele bewegte Jahre in der Geschichte der Münchner Grü-nen, Höhen und Tiefen haben uns begleitet. Gerade jetzt ist die Situation besonders verrückt: Wir haben bei der Kommunalwahl das beste Wahlergebnis in München er-zielt und sind trotzdem auf die „Oppositionsbank“ gerutscht. Und das, obwohl wir 24 Jahre lang der Münchner Stadtentwicklung ein grünes Gesicht gegeben haben - Radlhauptstadt, Isarrenaturierung, mehr Grün in der Stadt sind alles Punkte, die wir Grünen vorangetrieben haben.

Die Partei hat sich in mehreren Reformen gewandelt, bis wir seit 2001 aus fünf Kreisverbänden zu einem schlagfertigen Münchner Kreisverband geworden sind. Die Ortsverbände sind erstarkt, ebenso wie unsere Beteiligung in den Bezirksaus-schüssen, wo wir derzeit fünf Vorsitzende stellen. Und die Mitgliederzahl ist seit 2009 auf 1250 Mitglieder gewachsen – das ist ein toller Erfolg!

Wichtige Bürgerentscheide und Volksentscheide haben wir gewonnen, zuletzt gegen die 3. Startbahn und gegen die Bewerbung für die Olympischen Winterspiele 2022 in Oberbayern.

Diese gemeinsamen 35 Jahre wollen wir gemeinsam mit allen feiern, die über Monate und Jahre hinweg den Grünen ein Gesicht gegeben haben. Und wir wollen uns bei allen Helferinnen und Helfern bedanken, die uns im vergangenen Jahr alle Wahlen hindurch unterstützt haben und ohne die wir keinen einzigen Erfolg hätten erringen können.

Deshalb seid Ihr herzlich eingeladen zum

Grünen Fest

am Mittwoch, dem 23.7.2014, ab 19 Uhr

im Ampere (Muffatwerk, Zellstr. 4)

Es gibt Speis‘ und Trank, Zeit zum Ratschen und im Anschluss legt DJ Rupen (Jalla) zum Tanzen auf.

Herzliche Grüße für den Stadtvorstand Katharina Schulze und Sebastian Weisenburger

............ Hier schreibt der Vorstand ....................................................................................................


BEricht aus dEm landtag

......................................................... Bericht von Katharina Schulze (Stadtvorstand, MdL) ..........

Ich muss hier mal los werden, wie sehr ich mich über das Grüne Büro in Schwabing West freue! Mir war es unheimlich wichtig diesen Ort zu haben, an dem ich ansprechbar und sichtbar bin. Mittlerweile füllt er sich immer mehr mit Leben.

Das letzte Beispiel dafür war unser kritisches Public Viewing beim Spiel der DFB-Auswahl und Portugal. Wir haben uns natürlich zuerst mit den Missständen in Brasilien rund um die WM-Austragung beschäftigt. Ebenso wie bei Olympia bin ich auch hier der Meinung, dass ein Land nicht unendlich viel Geld in solch einen Event stecken kann und gleichzeitig sei-ne Souveränität abgeben muss, wenn es den Zuschlag dafür bekommt. Die Politik von FIFA und IOC ist hier gleich und auch gleich falsch.

gEgEn tError von rEchts: signal sEtzEn!

Im Landtag steht gerade wieder der NSU-Pro-zess im Focus: der Landtagsuntersuchungs-ausschuss zur NSU-Mordserie hat gravierende

Probleme bayerischer Sicherheitsbehörden ans Tageslicht gebracht. Nun müssen die nötigen Reformen, wie beispielsweise beim V-Mann Einsatz des Verfassungsschutzes, angepackt werden. Diese Ergebnisse dürfen nicht in der Schublade verschwinden.

Wir fordern deshalb die Einsetzung einer Landtagskommission zur parlamentarischen Begleitung der Konsequenzen aus der NSU-Mordserie. Leider blockiert hier die CSU. Aber gegen den menschenverachtenden Terror von Rechts muss der Bayerische Landtag über alle Parteigrenzen hinweg ein starkes gemeinsa-mes Signal setzen!

BürgErBEtEiligung à la csu: Ein placEBo!

Daneben beschäftige ich mich gerade mit dem Bürgerbeteiligungs-Placebo der bayeri-schen Staatsregierung. Ihr Gesetzentwurf zur Einführung einer rechtlich nicht bindenden Volksbefragung in Bayern ist ein teures politi-sches Machtinstrument und kein ergänzender

Fotoaktion am Marienplatz: 2 Bahnen reichen. Foto: Thomas Pfeiffer


Baustein der Demokratie. Wir lehnen diese Form der unverbindlichen und nur durch Staatsregierung und Landtags-Mehrheit her-beizuführenden Volksbefragung deshalb ab! Namhafte Rechtsexperten gehen außerdem davon aus, dass zur Einführung der Volksbe-fragung eine Verfassungsänderung erforder-lich ist. Ein Grund mehr sich statt dessen für richtige Bürgerbeteiligung stark zu machen.

ausBauplänE Endlich ad acta lEgEn!

Wie ECHTE Bürgerbeteiligung geht, haben wir vor zwei Jahren gezeigt. Am 17.6.2012 haben sich die Münchner gegen den Bau einer 3. Startbahn am Münchner Flughafen entschie-den. Trotz massivsten Geld- und Werbeeinsat-zes der Befürworterseite. Zwei Jahre danach war das ein Grund für das Bündnis „München gegen 3. Startbahn“ und das Aktionsbündnis „aufgeMUCkt“ den gemeinsamen Erfolg noch einmal mit einer Fotoaktion am Marien-platz zu feiern.

Wir sind der Meinung, dass die Bayerische Staatsregierung und die Stadt München ange-sichts des weiteren Rückgangs der Flugbewe-gungen jetzt endgültig die Ausbaupläne des Münchner Flughafens ad Acta legen müssen. Das werden wir auch weiterhin verfolgen. Jetzt wünsche ich Euch allen erst einmal einen schönen Sommer!

............ Bericht von Katharina Schulze ..............................................................................................

CSD 2014Bitte um Unterstützung beim CSD 2014 am 19./20. Juli 2014.

Wir benötigen noch OrdnerIn-nen für die Parade am 19. Juli 2014 und Menschen, die am 19. und/oder 20. Juli 2014 den Info-stand betreuen.

Bitte im Stadtbüro melden (Tel.: 089/2014488, [email protected]). Schon jetzt vielen Dank!

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Junggrüner IsraelaustauschDringend Unter-

stützung benötigt!

Vom 14. bis zum 24. August fin-det der Israelaustausch zwischen dem Bundesverband der Grünen Jugend und junggrünen Israelis in München statt.

Unser Budget ist leider sehr be-grenzt. Deshalb bitten wir drin-gend um eine kleine oder große finanzielle Unterstützung, um die Kosten decken zu können.

Zudem freuen wir uns über Schlafplatzangebote für Sonn-tag, den 17. bis Sonntag, den 24. August für mindestens 2 Nächte.

Für mehr Informationen bitte bei [email protected] melden. Danke!

BürgerInnen- Sprechstunde

von Katharina Schulze

21.7.2014, 15 – 17 Uhr

Grünes Büro, Winzerer Straße 27


Ladies LunchFrauen an Hochschulen – mittendrin?

Karrierewege und Gender Studies

Veranstaltung mitProf. Dr. Merith Niehuss, Präsidentin der Universität der Bundeswehr MünchenProf. Dr. Paula-Irene Villa, Lehrstuhl für Soziologie/Gender Studies an der Ludwig-Maximilians-Universität München

Begrüßung:Sigi Hagl, Landesvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen

Moderation:Silke Rapp

Der Anteil der Professorinnen hat sich in den letzten Jahren zwar erhöht, aber dennoch ist nur jede fünfte Professur mit einer Frau besetzt. Und das, obwohl sich mittlerwei-le ebenso viele Mädchen wie Jungen für ein Hochschulstudium entscheiden. Aber je weiter es in den Hochschulen auf der Karriereleiter nach oben geht, desto geringer wird der Frauenanteil.

Seit einigen Jahren gibt es außerdem zahlreiche Studiengänge Gender Studies - sie fragen nach der Bedeutung des Geschlechts für Kultur, Gesellschaft und Wissenschaft.

Gemeinsam mit den eingeladenen Expertinnen und den Teilnehmerinnen wollen wir dis-kutieren, welche Stellung Frauen mittlerweile in der deutschen Hochschullandschaft ein-genommen haben und welche Entwicklungen es dort für mehr Gleichstellung braucht. Weiter interessiert uns, welchen Einfluss die Gender Studies haben. Wirken Sie über den eigenen Fachbereich hinaus?

Im Anschluss an die Diskussion laden wir die Anwesenden herzlich ein, bei einem Glas Sekt und einem kleinen Buffet mit den anderen Teilnehmerinnen ins Gespräch zu kommen.

Die Veranstaltung wendet sich ausschließlich an Frauen, eine Anmeldung ist erforderlich!

Donnerstag, 10. Juli 2014, 17 Uhr, Theresiensaal im Pschorr, Viktualienmarkt 15

Petra Kelly StiftungReichenbachstraße 3a, 80469 MünchenTel. 089 / 24 22 67 30, [email protected]

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BEricht aus dEm landtag

............ Bericht von Margarete Bause (OV Schwabing, MdL, Fraktionsvorsitzende) ...................

1. grünEs lEhrErinnEn- und lEhrErvErnEtzungstrEffEn

Bildung, Bildung, Bildung - auch in den vergangenen Wochen war die Situation in unseren Schulen ein breit diskutiertes Thema im Landtag. Beim 1. Grünen Lehrerinnen- und Lehrervernetzungstreffen im Maximilianeum nutzten rund 40 Pädagoginnen und Pädago-gen aus ganz Bayern die Diskussionen und Workshops, um über Inklusion und pädagogi-sche Reformen zu reden, über Schule im länd-lichen Raum und über das Volksbegehren der Freien Wähler für die Wahlfreiheit zwischen G8 und G9.

Dass die Entscheidung der Grünen richtig war, das Volksbegehren nicht zu unterstüt-zen, wurde spätestens dann klar, als Thomas Gehring und ich darauf hinwiesen, dass ein per Volksbegehren eingebrachter Gesetzent-wurf in der parlamentarischen Phase nicht mehr verändert werden kann. Deshalb kann es auch keine „taktische“ Unterstützung geben, denn wir müssten dem Gesetzentwurf der Freien Wähler unverändert zustimmen, trotz aller Probleme, die er beinhaltet.

Die Frage wie das Gymnasium der Zukunft aussehen soll, lässt sich nicht darauf verkürzen ob es acht oder neun Jahre dauert. Es geht um die Verbesserung der pädagogischen Quali-tät und um inhaltliche Reformen. Mit einem organisatorischen Nebeneinander von G8 und G9 wäre für die Schülerinnen und Schüler nichts gewonnen. Denn sie beklagen in erster Linie das Fehlen einer nachhaltigen Lernkultur, den mangelnden Bezug zu ihrem Alltag und zu wenige Möglichkeiten der Profilbildung. Wenn die „Veranstaltung Gymnasium“ nur ein Jahr länger dauert und ansonsten alles

beim Alten bliebe, hätten wir mit großem Aufwand nichts erreicht. Darüber hinaus wären vor allem die Gymnasien im ländlichen Raum die Verlierer - denn für diese würde die Realisierung beider Bildungsgänge an einer Schule große schulorganisatorische Probleme mit sich bringen.

ExpErtEnanhörung im Bildungsausschuss

Kontrovers wurde dieses Thema auch bei der von uns Landtagsgrünen angeregten Exper-tenanhörung im Bildungsausschuss diskutiert. Bei aller Unterschiedlichkeit der Meinungen und Argumente gab es einen großen Konsens: Dreh- und Angelpunkt sind die pädagogi-schen Reformen und der gelungene Umgang mit Heterogenität.

Nach intensivem fachlichen Input und Austausch werden wir in den kommenden Wochen einen eigenen grünen Gesetzentwurf in die parlamentarische Beratung einbringen, der zentrale Forderungen der Betroffenen erfüllt: Mehr Möglichkeiten, sich individuell zu profilieren, mehr Zeit, mehr Bildungsgerech-tigkeit, mehr Durchlässigkeit des Systems bie-tet das „Abitur im eigenen Takt“. Das heißt, alle Schülerinnen und Schüler durchlaufen das Gymnasium bis Klasse 10, danach kann man sich entscheiden, ob man das Abi in zwei oder drei Jahren erwerben will. Nicht Mehr vom Gleichen, sondern vieles neu - und besser.

BEi rückzahlungEn gEtrickst

Vieles neu wünschte man sich auch in Bezug auf manche Mitglieder der Staatsregierung.


Die Minister Brunner und Spaenle und die Staatssekretäre Eck, Pschierer und Sibler be-weisen bis heute keinerlei Unrechtsbewusst-sein, was die Beschäftigung ihrer Ehefrauen und Familienangehörigen in den letzten Jahren angeht. Nicht nur, dass die Staatsre-gierung vom Bayerischen Verfassungsgericht gezwungen werden musste, die Zahlen zu veröffentlichen, nein, auch bei der von Seehofer angeordneten Rückzahlung wurde getrickst und versucht, sich möglichst billig aus der Affäre zu ziehen. Nur zehn Prozent der 1,3 Millionen Euro Verwandtengehälter wurden zurückgezahlt. Unter den Regierungs-mitgliedern hat sich besonders Kultusminister Spaenle hervorgetan: Mit 600.000 Euro ging fast die Hälfte der Gesamtsumme wortwört-lich auf sein Konto.

Interessant am Urteil der Verfassungsrichter ist, dass sie von Regierungsmitgliedern per-sönliche Integrität einfordern und von einer Vorbildfunktion sprechen. Die moralische Eig-nung hat das Gericht den genannten Herren also schon abgesprochen, wann folgt endlich die Entlassung, Herr Ministerpräsident?

flüchtlingE WErdEn in tEnnishallE untErgEBracht

Auch der Landkreis Dachau und damit die Regierung von Oberbayern bekleckern sich nicht mit Ruhm, wie unsere asylpolitische Sprecherin Christl Kamm und ich beim Besuch einer Gemeinschaftsunterkunft in Markt Indersdorf erleben mussten. Dort hausen seit neun Monaten rund 30 junge Männer aus Nigeria, Mali und dem Senegal auf engsten Raum in einer Tennishalle - der Rest ist mit Bauzaun abgetrennt.

Mit Laken und Tüchern versuchen die Flücht-linge, sich ein klein wenig eigenen Raum zu

schaffen, es gibt keine Privatheit, keine Intim-sphäre. Eine örtliche Bürgerinitiative kommt und hilft, von staatlicher Seite keine Spur. Nicht mal Notfallnummern sind ausgehängt. Wir haben nach den Gesprächen und den Eindrücken vor Ort nicht lange gezögert, beim Landrat von Dachau und bei der Regierung von Oberbayern schriftlich nachzufragen, was sie zu tun gedenken, diese unhaltbaren Zustände zu beenden - und vor allem wann.

Ihr seht - es gibt auch nach den Wahlen viel zu tun. Wir bleiben dran!

................................................................................................. Bericht von Margarete Bause ...........

Das ist die „Privatsphäre“ in der Asylunter-kunft in Markt Indersdorf.

Foto: Susanne Schwarz


aus BErlin und münchEn

............ Bericht von Dieter Janecek (MdB) .......................................................................................

WiE gEht Es WEitEr BEi dEr EnErgiEWEndE?

Zentrales Thema derzeit in Berlin: die schwarz-rote EEG-Novelle. Anfang Juni fanden die öffentliche Sachverständigen-Anhörung (http://gruenlink.de/rvq) und die Ausschuss-Beratungen zum Gesetzesentwurf statt. Aus grüner Sicht besteht massiver Nachbesserungsbedarf. Denn die geplante EEG-Reform bremst die erfolgreiche Energie-wende massiv aus und ist auch aus Kosten-gründen widersinnig. Statt auf Klimaschutz setzt Minister Gabriel auf Bestandsgarantien für Kohle, auf Mehrbelastungen für Verbrau-cher und Mittelstand.

Aus bayerischer Sicht besonders fatal ist die geplante Länderöffnungsklausel bei Min-destabständen zu Windenergieanlagen. Die Pläne bedeuten faktisch den Stillstand beim Windkraftausbau in Bayern und stoßen bei Experten von Umweltverbänden, bei Wirt-schaftsvertretern und bei den Kommunen einhellig auf Ablehnung (http://gruenlink.de/rvt).

Die Energiepolitik von Merkel, Gabriel und Seehofer entlarvt sich nicht nur als klima-feindlich, sie gefährdet auch innovative Un-ternehmen im Bereich Erneuerbare Energien und mit ihnen tausende Arbeitsplätze.

Wie geht es weiter bei der Energiewende? Darüber werde ich am Dienstag, 8. Juli (18-19.30) mit Prof. Sinn vom ifo Institut, einem profiliertem Kritiker des EEG, diskutieren. Das Streitgespräch findet in den Räumen des ifo Instituts (Poschingerstr. 5) statt. Weitere Informationen unter http://gruenlink.de/rup (ACHTUNG: Anmeldung erforderlich).

Auch an anderer Stelle läuft die Energiepolitik der schwarz-roten Bundesregierung in die falsche Richtung. Vor wenigen Wochen hat der Bundeswirtschaftsminister, wohl unter dem Eindruck der Ukraine-Krise, ein Fra-cking-Gesetz angekündigt, das 2015 in Kraft treten soll. Das wird uns bei der Verringerung der Energieimportabhängigkeit aber wenig helfen. Denn das Beispiel USA zeigt, dass Fracking nicht nur ökologisch, sondern auch ökonomisch der falsche Weg ist.

Verschiedene Anfang 2014 erschienene Studien beschäftigen sich mit dem Ende des amerikanischen Fracking-Booms, zahlreiche Gasquellen versiegen bereits nach kurzer Zeit, viele Unternehmen schreiben rote Zahlen (siehe z.B. WiWo http://gruenlink.de/ovb).

Statt Fracking muss die Bundesregierung den Umstieg auf erneuerbare Energien vorantrei-ben und mehr tun für Energieeinsparung und Energieeffizienz. Nur so können wir pers-pektivisch die Abhängigkeit von Importen verringern (siehe auch Studie „Erdgassubsti-tution durch forcierte Energiewende“, http://gruenlink.de/rvm).

digitalE agEnda

E-Government, IT-Sicherheit, Medienkom-petenz, Datenschutz und mehr - die Liste netzpolitisch relevanter Themen im Aus-schuss für Digitale Agenda (ADA) ist lang. Das Branchenmagazin VITAKO AKTUELL hat mich und meine netzpolitischen Kollegen (leider ungegendert „korrekt“) zur Diskus-sion eingeladen. Meine Schwerpunkte: die Weiterentwicklung der digitalen Wirtschaft,


der Einsatz der IT für eine nachhaltigere Wirtschaft - hier sehe ich großes Potenzial durch Smart Housing, Smart Cities oder das Auto als Rechenzentrum - und die Diskussi-on um Datenschutz versus Big Data (www.dieterjanecek.de/vitako).

rot-grün-rot als option?

War eine gute Diskussion mit Felix Banaszak, dem Bundessprecher der Grünen Jugend am 12. Juni im Backstage. Wenig überraschend hatten Felix und ich bei einigen Punkten unterschiedliche Bewertungen, einig waren wir uns aber, dass wir R2G als Option für ein Regierungsbündnis 2017 auf Bundesebene ernst nehmen müssen.

Für mich ist R2G prinzipiell vorstellbar, wenn in solch einem Bündnis eine solide Wirt-

schafts- und Finanzpolitik möglich ist. In Kürze dazu ein ausführlicher Bericht auf der Website.

ausschussrEisE nach südkorEa

In der dritten Juni-Woche war ich mit Kolle-ginnen und Kollegen aus dem Ausschuss für Wirtschaft und Energie auf Delegationsreise in Südkorea.

Ursprünglich hatte der Ausschuss Australien als Ziel anvisiert. Wie keine andere westli-che Industrienation lebt Australien von der Ausbeutung seiner Rohstoffe. Fand ich als Reiseziel nicht so spannend und konnte den Ausschuss für Südkorea begeistern.

2009 hat sich Südkorea eine vielbeachtete „Green Growth Strategy“ gegeben und wir

wollten uns erkundigen, wo das Land nach fünf Jahren steht.

Nicht alles, was in Korea als „grün“ verkauft wird, ist grün, aber gerade im Be-reich Effizienz passiert hier Spannendes. Und bei der Digitalisierung sowieso. In Kürze dazu ein ausführlicher Bericht auf meiner Web-site.

..................................................................................................... Bericht von Dieter Janecek ..........

Diskussion zu R2G im Backstage, mit Felix Banaszak, Anna Schmidhuber und Dieter Janecek Foto: Alexander König


schWarz-grün: Ein BEschWErlichEr WEg!

............ Beitrag von Thomas Pfeiffer (OV Berg am Laim / Trudering / Messestadt-Riem) ........

Wir haben die Wahl gewonnen, aber die Regierungsbeteiligung in München verloren. Rot-grün hat keine eigene Mehrheit mehr im Stadtrat und wir Grüne müssen uns die Frage beantworten, was wir daraus lernen. Die einfache Antwort ist: Wir müssen uns auch schwarz-grün gegenüber öffnen. Die kom-plizierte Antwort lautet: wir müssen uns auch schwarz-grün gegenüber öffnen. Das macht die Sache so kompliziert: Die einfache Antwort ist gleichzeitig kompliziert umzusetzen.

Grüne und CSU haben viele unterschiedliche Antworten auf gleiche Fragen: Wie teilen wir den Raum zwischen Auto- und Radverkehr auf? Wie gehen wir mit Menschen um, die vermeintlich „anders“ sind: z. B. mit Flüchtlin-gen oder mit queeren Menschen? Wie halten es Grüne und CSU mit der Frauenförderung? Kann es da überhaupt eine gemeinsame Position geben? Braucht es überhaupt in einem Rathausbündnis eine gemeinsame Position? Unsere Abneigung gegen ein CSU-geführtes Kreisverwaltungsreferat war und ist tief ver-wurzelt in der grünen Seele. CSU-Hardliner wie Peter Gauweiler und Hans-Peter Uhl finden ihren Widerhall in Sprüchen wie „Wer betrügt, der fliegt“. Aber die Erfahrungen der letzten Monate haben uns gelehrt, dass das rot-grüne Projekt in München kein Automatismus ist.

Auf uns Münchner Grüne kommen deshalb anstrengende Diskussionen zu. Anstrengend werden sie, wenn wir sie ehrlich führen und es nicht nur bei einfachen Lippenbekenntnissen belassen möchten. Bis zur nächsten Wahl müs-sen wir ausloten, wie eine mögliche Zusam-menarbeit zwischen CSU und Grüne überhaupt aussehen könnte. Wollen wir uns auf Ökologie konzentrieren und uns nur um Umweltthe-men kümmern? Sicherlich nicht! Auch Freiheit

(„Bündnis 90“) und urbanes Lebensgefühl gehören zu unseren Inhalten. Da wird es harte inhaltliche Kämpfe mit der CSU geben

Wir werden, wenn wir Bündnisse schmie-den möchten, die Gemeinsamkeiten suchen müssen, die Stellen, wo sich Grüne und CSU näher stehen als vielleicht bisher gedacht oder gewollt. Wir werden die CSU loben müssen, wenn sie etwas richtig macht. Wir müssen vielleicht auch einmal über eine gemeinsame Veranstaltung nachdenken. Und einiges mehr in diese Richtung. Wem von Euch beim Lesen dieser Zeilen mulmig wird, dem geht es wie mir!

Ich habe in letzter Zeit viel davon gehört, dass wir uns im nächsten Kommunalwahlkampf alle Bündnismöglichkeiten offen halten sollten, sowohl mit SPD als auch mit CSU. Falls dem so sein wird (das entscheidet eine Stadtversamm-lung im Jahr 2019), dann müssen wir uns in den nächsten Jahren gut darauf vorbereiten. Aber es wird ein anstrengender und beschwer-licher Weg, das Gute in der CSU zu suchen.

Persönlich weiß ich nicht, was ich davon halten soll und ob ich tatsächlich da hin möchte - für das Jahr 2020. Ich frage mich, welchen Preis wir als Grüne zu zahlen bereit sein müssen, um an die Macht zu kommen. Wir treten ein für eine nachhaltige Entwicklung, die den Be-dürfnissen der heutigen Generation entspricht, ohne die Möglichkeiten künftiger Generationen zu gefährden. Mit der CSU sehe ich aktuell nur wenige Schnittpunkte, die für ein ökologisches, diversitätsbewusstes und sozial-faires Leben in München stehen. Aber vielleicht täusche ich mich da.

Es werden auf jeden Fall spannende Zeiten.


muss das rundE in das EckigE?

....... Beitrag von Wolfgang Leitner (OV Maxvorstadt /Schwabing / Alte Heide / Freim.) ..........

Fußball ist viel mehr als Sport. Investitionsent-scheidungen zu lokalen Stadien aber auch in-ternationalen Turnieren bewegen die Haushalte ganzer Länder. Entsprechend kontrovers wer-den solche Entscheidungen begleitet. Auch wir Grüne sind immer wieder mit sportpolitischen Großprojekten konfrontiert, zuletzt haben wir uns im Bündnis NOlympia engagiert.

Der Sport bewegt also die Politik. Wie bewegt sich aber die Politik im Sport? Mit etwas Befremden habe ich vor ein paar Wochen den Vorschlag der grünen Landtagsfraktion

gelesen, dass an Schultagen nach Spielen bei der Fußball-WM der Unterricht an bayerischen Schulen später beginnen solle. Explizit nur bei Spielen der deutschen Fußballnationalmann-schaft. Geht die Fraktion denn tatsächlich davon aus, dass in bayerischen Klassen nur Fans der deutschen Fußballnationalmannschaft sitzen? Oder ging es nur darum, mit dem The-ma Fußball in den Medien zu erscheinen?

Weiter ging es zum DFB-Pokalfinale, zu dem die Grünen Bayern ein Bild des Berliner Fußballstadions mit der Botschaft twitterten

„Wahlfinale oho...!“. Der Zusammenhang mit der Europawahl hat sich da nicht direkt erschlossen. Eher blieb der Eindruck, dass auch hier mit Sport auf Stimmenfang gegangen werden soll.

Natürlich ist Sport und insbesondere Fußball beliebt. Muss der öffentliche Auftritt der Grünen deshalb beliebig werden? Es geht mir nicht darum, Fußballleidenschaft ins Private zu verbannen. Von mir aus können sich auch Grüne zum Public Viewing treffen, wie es zum ersten Spiel der Nationalmannschaft im Grünen Büro (in Schwa-bing). Nur, wenn wir wie alle anderen Markenartikler im Supermarkt auch versuchen, mit der Aufschrift „Fußball WM“ unser Politik anders zu verkaufen, darf man schon mal fragen, was zuerst kommt: Form oder Inhalt?


Davon wären auch noch mehrere Buslinien betroffen.

Die Radfahrerinnen und Radfahrer warten schon zu lange auf eine Lösung der Probleme in der Rosenheimer Straße. Eile ist geboten. Eine rückwärts gewandte Verkehrspolitik stellt allein die Belange des fließenden Kfz-Verkehrs in den Vordergrund. Eine zukunfts-fähige Verkehrspolitik lädt die Münchne-rinnen und Münchner ein, das Auto immer öfter stehen zu lassen und immer häufiger die eigenen Füße, das Rad und den Öffentli-chen Verkehr zu nutzen.“

grünE fordErn naturschutzkommission

Die Stadtratsfraktion will den städtischen Naturschutz auf eine breitere fachliche Basis stellen und dazu eine Kommission für Grün-flächen und Naturschutz ins Leben zu rufen. In ihr sollen VertreterInnen der Verwaltung und des Stadtrats mit Verbänden aus dem Natur- und Umweltschutz und Wissenschaft-lerInnen für eine bessere Kommunikation und Kooperation im Naturschutz und in der Freiraumplanung sorgen. Die Empfehlungen

............ Bericht von Markus Viellvoye (Pressesprecher der Stadtratsfraktion) ..........................

radvErkEhr rosEnhEimEr strassE: sichErE und komfortaBlE lösung

Die grün-rosa Fraktion hat erneut gefordert, in der Rosenheimerstraße eine sichere und komfortable Lösung für die Probleme des Radverkehrs zu realisieren. Nach Überzeu-gung der grünen StadträtInnen ist dies nur mit der Radstreifenvariante zu erreichen, die auch von der Stadtveraltung bereits im Januar 2014 als „geeignet“ erachtet wurde. Stadtrat Paul Bickelbacher hat nun gefordert, diese Variante mit den in der Diskussion be-findlichen Alternativen zu vergleichen - wenn machbar auch mit einer Computersimulation.

Bickelbacher ist sicher: „Es spricht alles für die ursprünglich von der Verwaltung favori-sierte Variante. Ein systematischer Vergleich wird zeigen, dass die Radstreifenvariante die Belange des parkenden und fließenden Verkehrs nicht über Gebühr beeinträch-tigt. Die von CSU und SPD vorgeschlagene Zuführung des Radverkehrs zur Lothringer Straße erfordert dagegen einen Zweirich-tungsradweg, der auf Kosten der Breite der Knotenpunktszufahrt der Orleansstraße gehen würde und damit das Problem von der Rosenheimer in die Orleanstraße verlagert.


der Kommission sollen in die Beschlussvorla-gen des Stadtrats einfließen.

Stadträtin Sabine Krieger begründete die Initiative mit dem wachsenden Problem- und Entscheidungsdruck in Fragen des Natur-schutzes und der Grünflächenplanung.

Sabine Krieger: „Wegen des stetig steigen-den Drucks auf dem Wohnungsmarkt wird die Verdichtung im Stadtgebiet weiter zuneh-men und auch die noch freie Flächen können nicht alle verschont werden. Eine lebenswer-te Stadt braucht aber ausreichend Freiflä-chen, ausreichend Grün, Frischluftschneisen und auch Platz für Natur und Biodiversität. Wir brauchen daher eine Bündelung der fachlichen und administrativen Kompetenzen an einem Tisch, um alle Aspekte des immer rarer werdenden Guts „Grün“ zu erfassen und gründlich zu beraten. Mit der Diskus-sion zur „Lasie Verde“ (langfristige Freirau-mentwicklung) ist zwar schon ein Anfang gemacht. Die Diskussion muss aber breiter angelegt werden und auch konkrete Lösun-gen vorbereiten, um die Lebensqualität trotz Verdichtung und Bevölkerungswachstum in München zu erhalten.“

mEhr nachhaltigkEit BEi gEWErBEBautEn

Die Stadtratsfraktion Die Grünen - rosa liste hat beantragt, in die Genehmigungs- und Wettbewerbsverfahren für Gewerbebauten das Kriterium der Nachhaltigkeit aufzuneh-men. Vor allem hohe Gewerbebauten an stadtbildprägenden Standorten sollen zu-künftig in nachhaltiger Architektur errichtet werden - und z.B. durch Solararchitektur, Energieoptimierung, nachhaltige Baustof-fe und Nachhaltigkeitszertifizierungen das Engagement der Stadt für Nachhaltigkeit und

Klimaschutz bezeugen.

Stadtrat Herbert Danner: „München steht wie zahlreiche andere Großstädte vor der Herausforderung, die knapper werdenden Flächen so effizient wie möglich zu nutzen. Deswegen werden hohe Gebäude auch und gerade im Gewerbebau eine immer wich-tigere Rolle spielen. Zahlreiche exzellente Architekturprojekte zeigen, dass der Ruf von Hochhäusern als Energieschleudern nicht un-veränderlich sein muss. Die KfW Westarkade und der Tower 185 in Frankfurt, der Life Cycle Tower in Dornbirn oder das Berliner GSW-Hochhaus sind Beispiele für nachhaltig konzipierte Hochhäuser mit internationaler Resonanz.

Auch einer Großstadtmetropole wie Mün-chen, die sich zu Nachhaltigkeit und Klima-schutz verpflichtet hat, würde es gut anste-hen, gerade an herausgehobenen Standorten im Stadtgebiet nachhaltige Architektur zu präsentieren. Nachhaltigkeit sollte deshalb bei Bebauungsplanverfahren und in den Wettbewerben eine wichtige Rolle spielen.“

oktoBErfEst-attEntat: grünE for-dErn ErnEut WiEdEraufnahmE dEs vErfahrEns

Die Vorsitzende der Stadtratsfraktion Die Grünen - rosa liste, Gülseren Demirel, hat kritisiert, dass die Wiederaufnahme des Verfahrens zum Oktoberfestattentat nicht in Gang kommt. Trotz eindeutiger Hinweise auf Ermittlungsfehler in der Vergangenheit und trotz klarer, parteiübergreifender Signale aus der Politik weigert sich die Bundesanwalt-schaft, das Verfahren wieder aufzunehmen.

Gülseren Demirel: „Dank der Recherchen von Ulrich Chaussy und Werner Dietrich ist

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die These vom Einzeltäter Gundolf Köhler schwer erschüttert worden. Trotzdem verhar-ren die Justizbehörden in völliger Reglosig-keit. Die Blamage der deutschen Behörden bei den NSU-Morden sollte Grund genug sein, die zahlreichen Fragen und Unklarhei-ten aufzuklären, die mittlerweile über das Oktoberfest-Attentat publik geworden sind. Die Opfer, ihre Angehörigen und die gesam-te Öffentlichkeit haben ein Recht darauf, dass die Hintergründe des Attentats endlich gründlich untersucht werden. Terrorismus von rechts erfordert entschlossenes Handeln - und auch die Fähigkeit, Fehler staatlicher Behörden zu korrigieren.“

BEssEr als nichts - aBEr nicht gEnug

Das IOC hat angekündigt, sich mit knapp 200.000 € an der Gedenkstätte für die Opfer des Olympia-Attents beteiligen. Das ist na-türlich ein positiver, begrüßenswerter Schritt, doch, so erklärt der Fraktionsvorsitzende Dr. Florian Roth: „Dieser Schritt kommt angesichts der unrühmlichen Geschichte des Umgangs dieser Organisation mit dem Gedenken an dies Verbrechen spät und bleibt unzureichend. Wir hatten uns schon 2012 als Stadtratsfraktion dafür eingesetzt, dass das IOC angesichts der Wünsche der Hinter-bliebenen zum 40. Jahrestags des Attentats in würdiger Form bei der Eröffnungsfeier der Olympischen Spiele von London eine Schweigeminute abhalten sollte. Wie schon in früheren Fällen konnte sich das IOC aus Angst vor negativen Reaktionen arabischer Staaten nicht dazu durchringen. Was immer noch aussteht, ist ein würdiges Gedenken des IOC selber an das Verbrechen. Eine Spende an eine von anderen initiierte und geplante Gedenkstätte wirkt hier eher wie ein nicht allzu kostspieliger Ablasshandel.

Dass das Vertrauen in das IOC durch intrans-parente und politisch fragwürdige Entschei-dungen nachhaltig erschüttert ist, zeigte ja auch der von uns Grünen maßgeblich betriebene Bürgerentscheid, in dem sich die Mehrheit der Münchnerinnen und Münch-ner gegen eine Bewerbung für Olympische Winterspiele aussprach.“

BürgErmEistEr und Wirtschafts-rEfErEnt zuglEich - diE groko macht‘s möglich!

Die Entscheidung der CSU, das Referat für Arbeit und Wirtschaft durch den 2. Bürger-meister Josef Schmid in Personalunion führen zu lassen, hat bei der Fraktion Die Grünen - rosa liste große Verwunderung ausgelöst, denn die CSU hatte im Wahlkampf ja uner-müdlich betont, parteipolitische Besetzungen zu vermeiden und Qualifikation von Perso-nen zu priorisieren.

Dazu erklärte Fraktionschefin Gülseren Demirel: „Herr Schmid hat seinen ganzen Wahlkampf lang Wasser gepredigt und nun nach kürzester Zeit nach der Weinflasche gegriffen. Wir haben von Anfang an nicht an die Mär der parteibuchfreien, rein nach Kompetenz ausgerichteten Besetzungen von städtischen Referentenposten geglaubt. Nun zeigt die CSU, wie schnell die hehren Worte des Wahlkampfs zur Makulatur werden.“

Lydia Dietrich, Stadträtin und seit 12 Jahren im Ausschuss für Arbeit und Wirtschaft er-gänzt: „Es ist mir ein Rätsel, wie Josef Schmid in dieser Doppelposition die inhaltlichen und fachlichen Herausforderungen als Referent für Arbeit und Wirtschaft meistern will. Gerade die kommunale Beschäftigungspolitik verlangt eine intensive und fachlich fundierte Arbeit, die in einer solchen Doppelfunktion nur schwer möglich sein wird. Darüber hi-

............ Bericht von Markus Viellvoye ................................................................................................


naus dürfen aber die Betreuung der städ-tischen Gesellschaften wie die Stadtwerke oder die Olympiapark GmbH nicht dem Zuruf aus dem Bürgermeisterbüro überlassen werden.“

sEilBahnEn für münchEn

Stadtrat Paul Bickelbacher hat in einem An-trag gefordert, an zwei Stellen im Münchner Stadtgebiet die Machbarkeit und Wirtschaft-lichkeit des Baus von Seilbahnen zu prüfen: Zum einen vom S-Bahnhof Englschalking zum S-Bahnhof Riem und weiter zur Messe München. Und zum Anderen von der U-Bahn-Station Thalkirchen parallel zur Tierparkbrücke (ggf. mit einer Station am Zoo) und die Isarhangkante hinauf nach Harlaching.

Paul Bickel-bacher: „Bei besonderen Problemlagen sind Seilbahnen geeignet, das öffentliche Ver-kehrssystem sinnvoll zu ergänzen. Sie sind für die Fahrgäste auch we-gen des Erlebniswertes ein Anreiz zur Nutzung öffentlicher Verkehrs-mittel.

Die Investitions- und Betriebskosten sollten eine tarifliche Integration in den MVV-Tarif ermöglichen, da die Seil-bahn nur dann als vollwertiges Öffentliches Verkehrsmittel betrachtet werden kann.

Eine Seilbahn von Englschalking über Riem zum Messegelände mit einer Fahrzeit von

ca. 10 Minuten verbessert die Verbindung vom Flughafen zur Messe erheblich und schafft auch eine Verbindung von der S2 zur Messestadt. Eine Trambahn würde dagegen wegen der nötigen Querung der Bahn und der Autobahn kostspielige Brücken- oder Tunnelbauwerke erfordern. Eine Seilbahn ist ähnlich leistungsfähig.

Zudem kann man, wenn keine Messe statt-findet, einfach die halbe Zahl der Gondeln einhängen.

Eine Seilbahn vom U-Bahnhof Thalkirchen oder von Obersendling nach Harlaching löst

das Problem, dass südlich der

Brudermühlbrü-cke wegen der geringen

Belastbarkeit der Tierparkbrü-cke kein öffentliches Verkehrsmittel die Isar queren kann und ein Regi-

onalzughalt Men-terschwaige bisher abgelehnt wurde.

Die Seilbahnfahrt über den Zoo bzw. das Isartal wäre äußerst attraktiv.

Große Bedeutung hat die Einbindung in das ÖV-Netz in Harlaching (u.a.

die Verbindung zum Krankenhaus Harla-ching).

Angesichts des sensiblen betroffenen Land-schaftraums müsste aber mit einer Visuali-sierung die Unbedenklichkeit nachgewiesen werden.“

.................................................................................................. Bericht von Markus Viellvoye ..........

Eine Seilbahn für München?Illustration: Thorsten Siefarth


aus dEn ortsvErBändEn

ov allach / untErmEnzing

Freitag, 25.8.2014, 18 Uhr bei Familie Lamkewitz, Josef-Trinkl-Str. 5

Hallo zusammen,

mit mindestens drei brisanten Projekten werden wir in Allach-Untermenzing in den nächsten Monaten und Jahren beschäftigt sein:

1. Kulturzentrum

Auf Antrag von Falk hat der BA 23 einstim-mig beschlossen, „sich aktiv und kontinuier-lich um die Verwirklichung“ eines dringend nötigen Kulturzentrums zu kümmern. Der Unterausschuss Kultur müsse aber vor Stel-lung eines entsprechenden Antrages u.a. den kulturellen Bedarf des Stadtteiles ermitteln, regelmäßig Veranstaltungen unterstützen und fördern, die diesen Bedarf widerspiegeln und den Kontakt zum Kulturreferat der Stadt München pflegen. Die bisher gesammelten kulturellen Bedarfe im Stadtviertel sollen dem Unterausschuss Kultur weitergegeben werden. Christine Lamkewitz ist hier sehr aktiv und mit verschiedenen Kulturzentren/-vereinen in Verbindung.

2. Allachs neue Mitte: Oertelplatz

Endlich - nach 40 Jahren Planung - hat der Stadtrat jüngst einen Bebauungsplan als Satzung für Allachs neues Stadtteilzentrum beschlossen. Es entstehen Büros, Einzel-handels- und Dienstleistungsangebote, ein gigantisches Einkaufszentrum mit 8000 qm

(zum Vergleich: Pasing Arcaden 20 000 qm) und ca. 140 Wohnungen. Die Wech-selkröte wurde bereits umgesiedelt, sodass die umfangreiche Bodensanierung (Verun-reinigungen, Blindgänger aus dem Zweiten Weltkrieg) beginnen kann.

3. „Hirmerei“

Wer hat gewusst, dass Hirmer nicht nur schicke Anzüge verkauft, sonder auch rege im Immobiliengewerbe tätig ist?Am Karlsfelder S-Bahnhof plant die Immo-biliengruppe der Familie Hirmer auf Allacher Seite 250 Mietwohnungen. Die Bebauung mit teils acht- und siebengeschossigen Häusern, die fehlende Infrastruktur und die Steigerung des Verkehrsaufkommens haben zu massiven Bürgerprotesten geführt. Um Transparenz zu schaffen und die Bedenken der Bürger ernst zu nehmen, sollten sich alle Gesprächspartner an einem Runden Tisch zusammenfinden.

Unser nächstes OV-Treffen zum traditionel-len, legendären Sommer-Grill-Fest findet s.o. am 5. Juli bei Familie Lamkewitz statt.

Im August OV-Treffen nach Bedarf! Infos erfolgen per Mail. Haben die EhreEure OV-Sprecher Andreas Aurnhammer, Matthias Kolb

Kontakt: Andreas Aurnhammer (089/1411704, [email protected]), Matthias Kolb ([email protected])Web: www.gruene-allach-untermenzing.de

............ Aus den Ortsverbänden .........................................................................................................


Der OV Au / Haidhausen auf Tour: Wird er die avisierte Hütte noch finden? Foto: Dominik Pelders

ov au / haidhausEn

Dienstag, 1.7.2014, 19 UhrBiergarten Nockherberg

Es sollte eine leichte Tour vom Brauneck zur Tutzinger Hütte werden. Doch dann versan-ken wir im Schnee, die Wegeführung war nicht erkennbar. Dank des GPS von Ulli und Schokolade von Lydia haben wir es geschafftund die Hütte nach rund sechs Stunden Gehzeit (normal: 3,5 Stunden) nicht völlig entkräftet gefunden.

Erleichterung machte sich breit und die Freude über das bestandene Abenteuer war groß.Mit frischer Tatkraft ging es dann in die Ideen-sammlung für die kommende BA und OV Zeit.

Tolle Ideen warten nun auf die Umsetzung.Insgesamt trotz aller Widrigkeiten ein gelun-

genes Wochenende mit viel Spaß und viel Kreativität.

Lydia Dietrich

Kontakt: OV SprecherInnen [email protected], [email protected]

ov BErg am laim / trudEring / mEssEstadt-riEm

Mittwoch, 2.7.2014, 19:30 UhrEchardinger Einkehr, Bad-Kreuther-Str. 8

Liebe Grüne im Ortsverband,

leider spiegelt sich unser gutes Ergebnis der Kommunalwahl nicht in einem Regierungs-bündnis wieder, sondern wir befinden uns in

........................................................................................................... Aus den Ortsverbänden ..........


der Opposition, eine neue Rolle, die es jetzt gut auszufüllen gilt. Auch unser Ortsverband braucht dringend eine Frischekur, deshalb werden die seit langer Zeit überfälligen Vor-standswahlen an diesem Termin durchführen. Erfreulicherweise haben sich schon Interes-sentInnen gemeldet, so dass wir sicher ein neues starkes Team wählen können.

Die vorgeschlagene TO sieht deshalb• die Entlastung des alten Vorstands und• die Neuwahl des neuen Vorstands vor.

In der Zwischenzeit hoffe ich, dass ihr Euch gut von den Wahlkampfstrapazen erholt und euch ein paar Ferientage gönnt.

Herzliche GrüßePetra Tuttas (für den Vorstand)Kontakt: Petra Tuttas ([email protected])Web: www.gruene-bal-trudering-riem.de

ov BogEnhausEn

Mittwoch, 23.7.2014, 19 UhrGrünes Sommerfest

Ampere (Muffatwerk, Zellstr. 4)


gut dass man Wahlkämpfe macht, denn dabei kommen immer interessante Themen zur Geltung. Auf unserer letzten Sitzung beschäftigten wir uns mit der Transatlantic-Trade-Partnership, kurz T-TIP genannt. Unse-re Europakandidatin Henrike Hahn klärte uns über dieses Handelsabkommen auf.

Worum geht es hierbei? Zuerst um den wirtschaftlichen Austausch zwischen Ame-rika und der Europäischen Union. Dieser soll den nun schon langen Frieden seit der Beendigung des zweiten Weltkrieges (1945)


Der OV Au / Haidhausen auf Hüttentour - da war‘s noch (wieder?) sonnig!Foto: Dominik Pelders


und unseren Wohlstand fördern. Allerdings sollte er in starke ökologischen und soziale Richtlinien verankert sein. Leider laufen diese Verhandlungen zwischen der EU-Kommission und den US-Vertretern in eine total andere Richtung.

Unter Ausschluss der Öffentlichkeit wurden die Lobbyisten der Konzerne in mehr als 100 Treffen nach ihren Wünschen befragt. Damit Standards von Produkten gegenseitig anerkannt werden können, sollen Handels-hemmnisse abgebaut werden.

Hier geht es nicht um Qualität, sondern nur um Quantität. Der niedrige Standard wird hochgehalten. Um unsere Gesundheit macht man sich hier gar keine Sorgen. Giftige Chemikalien können anstandslos eingeführt werden, Fleisch wird durch Chlor gezogen und der genmanipulierte Mais hält Einzug. Um unsere Bienenvölker, die weltweit schon zu 2/3 ausgestorben sind, macht man sich hierbei keine Sorgen. Welches Obst wollen wir essen, wenn alle Bienenvölker weltweit ausgestorben sind? Denn zur Bestäubung sind Bienen unverzichtbar. Zur Lösung dieses Problems könnte man doch die genresistente Roboterbiene erfinden, die emsig durch die globalisierte Natur fliegt und den genma-nipulierten Kunsthonig produziert. Es gibt für alles eine Lösung, ob sie aber für die Menschheit gut ist, steht auf einem anderen Papier.

Wie sieht es hier mit unserer Demokratie aus? Wie sollen politische Verbesserungen umgesetzt werden, wenn Konzerne dagegen klagen können?

Selbstberufene Richter (in Amerika möglich) können in Sondergerichten den Investoren erlauben, nationale Gesetze zu umgehen um andere Staaten bestrafen zu lassen.

Umweltschutz und unsere Demokratie wer-den hier ignoriert, denn eine neue regulato-rische Zusammenarbeit soll Lobbyisten und dem US-Kongress ein Veto-Recht erlauben, bevor es zu besseren Sozial- und Umweltge-setzen kommen kann. Somit macht sich das vereinte Europa von der US-Amerikanischen Wirtschaft einspruchslos abhängig. So wird die europäische Demokratie von Sonderge-richten und dem Lobby-Veto gefesselt.

Investoren erhalten damit die Möglichkeit vor intransparenten Schiedsgerichten gegen unerwünschte Gesetze vorzugehen. Das bedeutet, dass die reelle Gesetzgebung ge-ändert werden muss oder der beklagte Staat muss an den Konzern eine hohe Entschä-digung bezahlen. Solche Entschädigungen müssen dann aus der Steuerkasse bezahlt werden, also kommt im Prinzip der kleine Mann als Steuerzahler dafür auf.

Hier ein kleines erschreckendes Beispiel: Der Energiekonzern Vattenfall konnte die Hanse-stadt Hamburg zur Senkung ihrer Umwelt-auflagen zwingen. Die Gesundheit der Hamburger Bürger spielt hierbei keine Rolle.Dieser Konzern verlangt von der Bundesre-gierung für die Abschaltung ihrer fehleranfäl-ligen alten Kernkraftwerken Brunsbüttel und Krümel 3,7 Milliarden Euro. Dafür müssen hunderttausende fleißige deutsche Arbeiter/-innen hart arbeiten und diesen Betrag erwirtschaften.

Neben den Investor-Staat-Klagen würde auch eine neue regulatorische Kooperation die europäische demokratische Freiheit be-schädigen. Hier sollen Gremien aus Konzern-Lobbyisten geschaffen werden, die Gesetze verhindern, bevor sie vom Europäischen Parlament verabschiedet werden können. Der US-Kongress könnte somit in der Zu-kunft mit ihren Lobbyisten gegen bessere



Standards Einspruch erheben. Somit werden wir von US-Amerika regiert!!

Am sozialen-demokratischen Wesen muss Europa genesen, sonst gilt: “ Servus, Adios, Auf Wiedersehen liebe Demokratie“.

Der OV Bogenhausen trifft sich (s.o.) amam 23. Juli zu unserem Münchner Grünen-fest um 19 Uhr im Ampere (Muffatwerk).

Wir freuen uns auf euch, euer Karl und Andi

Kontakt: Karl Nibler ([email protected]), Andi Baier ([email protected])Web: www.gruene-bogenhausen.de

ov giEsing / harlaching

Kontakt: [email protected]: www.gruene-muenchen-giesing.de

ov hadErn

Dienstag, 15.7.2014, 19:30 UhrSpektakel, Pfeuferstraße 32

(U6 Harras, U3/U6 Implerstraße)

Liebe Haderner Grüne,

bei unserem letzten OV-Treffen hatten wir Sabine Nallinger zu Gast, die uns noch einmal „aus erster Hand“ vom Ablauf der Bündnisverhandlungen auf Stadtebene be-richtet hat. Es war ein interessanter Vortrag und eine angeregte Diskussion. Vielen Dank, dass du dir die Zeit hierfür genommen hast, liebe Sabine!

Außerdem haben wir uns mit den Vorstän-

den unserer Nachbar-OVs Sendling und STOFF getroffen, um unsere gemeinsamen OV-Termine für die kommenden Monate zu planen und uns untereinander noch besser zu vernetzen.

Der nächste OV-Termin ist dann auch gleich im Juli. Am Dienstag, den 15. Juli, diskutie-ren unsere beiden Stadträte Dominik Krause und Florian Roth mit uns über das Thema „Schwarzgrün – kann das überhaupt funkti-onieren? Welche Risiken, aber auch welche Chancen hat so ein Bündnis?“ Wir werden diese Fragen im Anschluss natürlich auch mit euch diskutieren. Es wird sicher ein spannen-der und interessanter Abend – wir freuen uns, wenn ihr zahlreich vorbeischaut!

Im August werden wir dann im Westpark gemeinsam mit den Grünen aus Sendling und STOFF grillen – der genaue Termin wird rechtzeitig per E-Mail und via Homepage bekannt gegeben.

Grüne GrüßeCatherine Lodge, Mark Lafogler, Elias Op-penrieder

Kontakt: [email protected]: www.gruene-hadern.de

ov maxvorstadt / schWaBing / altE hEidE / frEimann

Mittwoch, 16.7.2014, 19 UhrOV-Treffen mit OV Nord im Wahlkreisbüro

von Doris Wagner, Winzererstraße 27

Donnerstag, 7.8.2014, 18 UhrSommer-Biergartenrunde in der Hirschau




im Juli treffen wir uns ausnahmsweise an einem Mittwoch und zwar aus besonderem Grund: Doris Wagner, seit knapp einem Jahr für die Münchner Grünen im Bundestag, be-richtet aus der aktuellen Bundespolitik über Spannendes und Aktuelles aus den Bereichen Demografischer Wandel, Sicherheits- und Verteidigungspolitik, Frauen- und Generati-onenpolitik, um nur die wichtigsten Themen zu nennen.

Doris wird außerdem mit uns über alles, was uns vor Ort beschäftigt, diskutieren. Mit dabei sein wird der OV Nord sein, denn es gibt viele Themen, die uns gemeinsam be-

treffen, z.B. die neuen Bebauungen auf ehemaligen Militär-flächen, Naturschutz und Naherholung im Münchner Norden (Panzerwiese und Fröttmaninger Heide), die Verkehrsent-wicklung in unserem Gesamtgebiet, das in den nächsten Jahren einen erheb-lichen Zuzug erleben wird. Somit stecken auch wir mitten im „Demografischen Wandel“ ...

Im Juli wollen wir außerdem allen Mitgliedern unseres OV Gelegenheit geben, ihre beson-deren Wünsche und Themen für die nächs-ten Jahre direkt in die

OV-Arbeit einzubringen. Dazu wird es eine Internet-Umfrage mit zehn Fragen geben. Alle Mitglieder, die uns noch nicht ihre E-Mail-Adresse zur Verfügung gestellt haben, bekommen die Umfrage per Post. Wir freuen uns über eine rege Beteiligung: fünf bis zehn Minuten, die sich wirklich lohnen!

Vorankündigen möchten wir auch unsere Sommer-Biergartenrunde am 07.08.2014 in der Hirschau. Ab 18 Uhr vor Ort oder um 17.30 Uhr per Fahrrad ab Münchner Freiheit (vor dem Café Monaco). Gerne dürft Ihr auch etwas Leckeres zum Verspeisen mitbringen (bitte zur besseren Organisation voranmelden bei Barbara Epple: [email protected]).


Neulich bei der Stadtversammlung: Heiße, aber sachliche Dis-kussion um die Folgen der Kommunalwahl. Hier im Bild: Bianca Hegmann Foto: Claude Unterleitner


August, voraussichtlich am 15.8., planen wir ein Familienpicknick im Hirschgarten, am 19. September wollen wir uns wieder am Parking Day beteiligen, voraussichtlich wieder am Rotkreuzplatz.

Weitere geplante Themen für die OV-Sitzung sind Öffentlicher Raum (September), Suchtpolitik (passend zur Wiesn im Oktober), Kinder- und Jugendpolitik (November). Im Dezember dann der obligatorische Jahres-rückblick samt Weihnachtsfeier.

Außerdem wollen wir natürlich noch die eine oder andere inhaltliche Veranstaltung, Exkur-sion oder Aktion durchführen - dazu und zu allen weiteren Terminen erhaltet Ihr rechtzei-tig per E-Mail entsprechende Infos.

Wir freuen uns auf Euch,Ulli und Alexander für den Vorstand

www.gruene-muenchen-neuhausen.deKontakt: Ulli Sengmüller ([email protected])

ov nord

Mittwoch, 16.07.2014, 19 UhrOV-Treffen mit OV Schwabing

Wahlkreisbüro von Doris Wagner, Winzererstraße 27

Liebe Mitglieder,

den Wahlmarathon haben wir hinter uns ge-bracht und dies bedeutet auch, dass wir etwas zur Ruhe kommen sollten. Um in der letzten hitzigen Stadtversammlung mitdiskutieren zu können, haben wir unsere Juni- OV-Sitzung ausfallen lassen, damit jeder der wollte noch-mals seine Argumente vorbringen konnte.


Wer gerne ein paar mehr Infos aus dem OV oder über anderes Interessantes per Mail bekommen möchte (ca. 2 - 4 x pro Monat), kann sich in unseren „Info-Verteiler“ aufneh-men lassen. Bitte unter der unten angege-benen Kontaktadresse Bescheid geben oder direkt bei Christian melden: [email protected].

Barbara Epple und Christian HierneisOV-Sprecherin und Sprecher

Kontakt: [email protected]: www.gruene-schwabing.de

ov nEuhausEn / nymphEnBurg / gErn

Montag, 7.7.2014, 19:30 Uhr Grünes Büro, Winzererstr. 27

Liebe Grüne in Neuhausen-Nymphenburg und Gern,

am 7. Juli lädt uns Dieter Janecek ins Grüne Büro in die Winzererstraße 27 (am Nordbad) ein und wird uns kurz berichten, was in Berlin so los ist. Wie in unserer Jahresplanung be-sprochen, wollen wir uns auf der Juli-Sitzung zudem mit dem Thema Tierschutz befas-sen. Christian Grundmann von „München exzellent ohne Tierversuche“ wird uns über den am Klinikum rechts der Isar geplanten Neubau eines Tierversuchslabors berichten und über den Protest dagegen.

Auf der ersten Sitzung des neuen Vorstands und in der letzten OV-Sitzung haben wir die weiteren Themen und Termine für 2014 besprochen. Unsere August-Sitzung am 4.8. wollen wir in den Biergarten verlegen. Mitte


Aber die Zeit ist jetzt reif sich zu sammeln und nach vorne zu schauen. Wir müssen unsere Ziele neu definieren bzw. Rahmen ge-ben, damit wir gestärkt in die Zukunft gehen. Um das Ende der Wahlperiode und das Einläuten des Sommers gebührend zu feiern fand am Samstag, dem 7. Juni unser Sommerfest statt. Wir feierten in einem wunderschönen Mehrgenerationengarten in Milbertshofen. Unser Sommerfest fing bei strahlendem Sonnenschein und sommerli-chen Temperaturen mit Kaffee und Kuchen an und mündete dann ins Grillen mit lecke-ren Salaten. Manch einer konnte gestärkt anschließend in die Radl-Nacht starten. Noch ein Terminhinweis: Am 17. Juli, 19 Uhr, findet die Bürgerversammlung des BA11 im Kulturhaus in Milbertshofen statt.

Im August machen wir Sommerpause, so dass keine OV-Sitzung stattfindet und wir uns erst wieder im September treffen. Wir wünschen noch einen schönen Sommer!Nicole und Jürgenfür den Vorstand

Kontakt: [email protected], Christine Lissner (089/1506774), Jürgen Trepohl (0173/6234401)


Wir sind (bildlich) zu Gast beim Sommerfest des OV Nord Foto: Jürgen Trepohl


ov pasing / auBing

Montag, 21.07.2014 Jagdschloss, Alte Allee 21

Liebe Freunde,

wir begannen unsere Jahreshauptversamm-lung am 26.5. mit der Wahl von Romanus als Sitzungsleiter. Ein Antrag auf Erweiterung des Vorstandes fand keine Mehrheit. Auch das Reißverschlussprinzip für die Kandidatinnen und Kandidaten wurde mit großer Mehrheit bestätigt. Dagmar gab einen ausführlichen Bericht über die letzten 2 Jahre und auch über ihre gesamte Zeit als Ortsvereinsvorsit-zende: 9 Jahre! Sie hat mit ihrem sehr gro-ßem Engagement sehr viel dazu beigetragen, dass immer etwas los war: von politischen

Frühschoppen mit prominenten Rednern (Sepp Daxenberger u.a.), gut besuchten Abendveranstaltungen mit hervorragenden Fachleuten, vielen Radltouren, Besichti-gungen, Demonstrationen, Hausbesuchen, Flyerverteilen bis hin zu unzähligen Infostän-den! Ganz großen und herzlichen Dank dir Dagmar!

Nachdem Karin einen sehr erfreulichen Kassenbericht abgab, wurde der gesamte Vorstand entlastet und ein neuer gewählt: Bettina Vogel ist mit Michael Becker nun Vor-sitzende, ferner gehören Yves Falke, Gisela Kainz, Hilde Wiegele und Karin Binsteiner (Kassiererin) dem Vorstand an.

Nach der Wahl hatten wir eine Aussprache über Verlauf und Ergebnis der Verhandlun-gen mit der SPD, den kleinen Parteien und der CSU. Ob das so hätte kommen müssen?


Der neue Vorstand des OV Pasing (v. l.): Gisela Kainz, Michael Becker (Sprecher), Bettina Vogel (Sprecherin), Yves Falke, Hilde Wiegele, Karin Binsteiner. Foto: HJM


Die nach der Kommunalwahl schon deutlich spürbare, immer schwächere Unterstützung für Sabine hat die versammelten Mitglieder sehr geschmerzt. Nun steht sie ohne Amt (außer Stadträtin) da! So geht man nicht mit der höchsten vom Kreisverband zu vergeben-den Kandidatur bzw. mit der betreffenden Kandidatin um! Unsere Stadträtin aus dem Westen Kathrin Habenschaden berichtete auch noch über die Wahlen in der Stadt-ratsfraktion: Die Fraktionsspitze wurde mit Mehrheit bestätigt. Fast alle Anwesenden waren mehr oder weniger sprachlos.

Viele Grüne GrüßeSigi & für den neuen Vorstand Bettina und Michael

Kontakt: [email protected]: www.gruene-muenchen-pasing.de

ov ramErsdorf / pErlach

Samstag, 19.7.2014, 9 bis 18 Uhr Ort wird noch per Mail bekannt gegeben

Strategie/Zukunftsworkshop: Was und wie wir Grünen unseren Stadtteil verändern können

Liebe FreundInnen im OV Ramersdorf/Per-lach,

es geht hier nicht nur um unsere BA Arbeit, denn wir wollen bewusst möglichst viele von euch beteiligen. Beim letzten OV Treffen hatte ich schon Gespräche zu der Haldensee Siedlung und die verkorkste Verkehrssitu-ation in Perlach. Nur wenn möglichst viele sich mit ihrem Wissen und Anregungen zu unserem Stadtviertel einbringen, können wir auch zielführend gestalten. Es gibt durch den unverminderten Zuzug in unseren Bezirk viele Probleme von der Mobilität, der angespannten Kindergarten-, Schul- und Hortbelegung bis zur Gestaltung ganz neuer Wohngebiete.

Also kommt zum Workshop, der natürlich für euch kostenlos ist, oder bombardiert uns mit euren Ideen. Wir freuen uns auf euren Input, um unser Stadtviertel ein bisschen Grüner zu machen.

Gunda und Bernd, sowie die ganze Fraktion der Grünen im BA 16

Kontakt: [email protected] oder Gunda Wolf-Tinapp ([email protected]) oder Bernd Oosten-ryck (in der Kanzlei unter 089/2737000 oder abends unter 0178/7136324). Web: www.gruene-muenchen-perlach.de


Ganz großen und herzlichen Dank vom OV Pasing an die ehemalige Sprecherin Dagmar Mosch! Foto: HJM


ov sEndling / sEndling-WEstpark



Samstag, 2.8.2014, 15 UhrSommerfest Resi Huber Platz mit Regsam

und dem Nachbarschaftstreff Elly

Liebe Sendlinger und Stadtgrüne,

eine schlechte Nachricht zuerst: leider hat uns aus beruflichen Gründen unsere Vorsitzende Jeanette Meixenberger verlassen. Wir wün-schen ihr in Berlin alles Gute und viel Erfolg. Was dazu führt, dass wir voraussichtlich im September einen neuen Vorstand wählen.

Bei unserem letzten Treffen hatten wir nochmal die Möglichkeit, die Ergebnisse der Kommunalwahl mit Sabine Nallinger zu dis-kutieren. Wir nutzten die Gelegenheit, uns bei Ihr persönlich mit einem kleinen Geschenk zu bedanken.

Am 15. Juli werden wir mit unseren Nachbar-OV über den zukünftigen Umgang mit der CSU diskutieren. Als Gäste erwarten wir Florian Roth und Dominik Kraus. Dieses Mal nicht wie üblich im Stemmerhof, sondern im Spektakulum, Pfeuferstrasse 32.

Unsere nächste OV Eigenveranstaltung findet am 02.08.2014 auf dem Resi Huber Platz (U-Bahnhof Brudermühlstrasse) statt. Dort veranstalten wir zusammen mit Regsam und dem Nachbarschaftstreff Elly ein Sommer-fest, zu dem wir Euch schon jetzt recht herzlich einladen. Neben der Sendlinger Geigenmusi und Taylor und Frizz erwarten Euch noch zahl-reiche andere Künstler auf der Bühne. Beginn

ist 15 Uhr. Bei Regen verschieben wir auf den 3.08.2014.

Für den VorstandUwe, Leo und Rene

Kontakt: Uwe Kramm (089/74141537, [email protected])Web: www.gruene-muenchen-sendling.de

ov stoff



Liebe an grünen Themen Interessierte,

Grün und Schwarz – geht das zusammen? Schreckensvision? Zukunftsmodell? Auf unte-ren kommunalen Ebenen denkbar, aber nicht in der „großen“ Politik? Oder sind parteipoli-tische Grenzen im Zeitalter des Netzwerkens vielleicht nicht mehr, was sie waren?

Spannende Fragen. Gemeinsam mit unseren Nachbar-OVs Hadern und Sendling laden wir Euch herzlich ein zu einer Veranstaltung mit Dominik Krause und Florian Roth zum Thema „Grün und Schwarz – Möglichkeiten und Grenzen der politischen Zusammenarbeit“. Wir freuen uns auf eine lebhafte Diskussion! Und danken Markus Viellvoye für die Anregung!

Im August planen wir Grüne im Münchener Süden ein gemeinsames entspanntes Grillver-gnügen im Westpark – Zeit und genauer Ort müssen noch gefunden werden. die Einladung folgt dann per Mail.

Die grüne Fraktion im BA Solln-Thalkirchen-Obersendling-Fürstenried-Forstenried trifft



sich wieder am 30. Juni um 19:30 Uhr in der Gaststätte „Fürstenrieder“, Züricher Straße 35 (U3 Forstenrieder Allee, neben dem Bürgersaal Fürstenried Ost). Unsere Sitzungen sind öffent-lich, Gäste willkommen! Der Bezirksausschuss tagt am Tag darauf ab 19 Uhr im Bürgersaal.

Wir freuen uns auf Euer Kommen!Ernst, Inga, Thomas D. und Thomas P.

Kontakt: [email protected] Web: www.gruene-muenchen-stoff.deKontakt zur BA-Fraktion: [email protected]

ov WEstEnd / laim

Donnerstag, 10.7.2014, 19:30 UhrVilla Flora, Hansastr. 44 Achtung, neuer Termin!

Liebe Grüne im Westend und in Laim,

wie wir Euch schon über unseren Verteiler mitgeteilt haben mussten wir das geplante Treffen, wegen Terminüberschneidungen vom 3. Juli 2014 auf den 10. Juli verlegen.

Das Thema ist gleich geblieben: Zusammen mit unseren beiden BA-Fraktionen möchten wir die künftigen Wege unserer Kommunalpo-litik diskutieren.

Wegen der Terminverschiebung bitten wir Euch nochmals um Entschuldigung.

Wir freuen uns auf Euer Kommen.

Heidi, Roland, Jutta, Ulli, Tobias und PhilippKontakt: Heidi Schiller (0177/3385967, [email protected]), Roland Petrik

(0176/49206150, [email protected]) Web: www.gruene-muenchen-westend.deTwitter: @gruene_Laim

ov zEntral

Montag, 30.6.2014, 20 UhrStadtbüro, Sendlinger Str. 47

Donnerstag, 24.7.2014, 20 UhrStadtbüro, Sendlinger Str. 47

Liebe Mitglieder,

mit der Europawahl letzten Monat haben wir erstmal die letzte Wahl und den letzten Wahl-kampf für die nächsten drei Jahre hinter uns gebracht. In unseren Stadtteilen können sich die Ergebnisse stehen lassen: mit 31,6 % wur-de im Stadtbezirk Ludwigsvorstadt-Isarvorstadt das beste grüne Ergebnis in München erzielt. Und die 21,6% in der Altstadt und im Lehel liegen auch über dem Münchener Ergebnis von 19,6%. Und nun können wir uns endlich wieder auf inhaltliche Arbeit konzentrieren.

Bei der nächsten OV-Sitzung am 30.6. (s.o.) werden wir unseren Vorstand neu wählen, Themen für die Planung des laufenden Jahres sammeln und zum Thema Entwicklung des Viehhofs diskutieren.

Das übernächste Treffen wird voraussichtlich am Do. 24.7.2014 stattfinden (Mögliche Ter-minänderung auf unserer Webseite beachten).

Angela, Benoît & Christopher

Kontakt: [email protected]: www.gruene-muenchen-zentral.de



fahrt dEr grünEn BEzirkstags- fraktion nach landsBErg

Samstag, 12.7.2014, 9 – 16:30 UhrTreffpunkt: Bahnhof Pasing, Hauptausg.

Im Herbst 2013 wurde zusammen mit dem Landtag auch ein neuer Bezirkstag gewählt. Mit Sylvio Bohr, Ulrike Goldstein, Petra Tuttas und Roland Zintl sind vier Münchner Grüne Mitglied im Oberbayerischen Bezirkstag. Für viele Men-schen ist der Bezirkstag mit seinen Aufgaben weitgehend unbekannt. Neben Eingliederungs-hilfe, Hilfe zur Pflege u.a. ist der Bezirk auch für Umwelt, Naturschutz und Heimatpflege zuständig. In diesem Zusammenhang unterhält der Bezirk zahlreiche Fachberatungen.

Die Grüne Bezirkstagsfraktion möchte Euch gerne am 12.07.2014 zu einer Fahrt zur Fach-beratung für Imkerei nach Landsberg einladen. Der Fachberater des Bezirks Oberbayern – Herr Arno Bruder – wird uns alles über Bienen, Honig und die Imkerei verraten. Außerdem besteht die Möglichkeit Teile des Agrarbildungszentrums zu besichtigen. Dort gibt es u.a. ein Holzhack-schnitzelwerk zu sehen. Ferner wird es voraus-sichtlich einen Termin mit Ludwig Hartmann in Landsberg geben.

Wir werden gegen 9 Uhr mit einem Bus am Bhf. Pasing, Hauptausgang starten und sind (Fußball-WM!) gegen 16.30 Uhr wieder in München. Da die Zahl der Plätze begrenzt ist, meldet Euch bitte unter [email protected] an.

Rückfragen an Ulrike Goldstein unter [email protected] oder unter 0176/70066677

vEranstaltungEn, trEffEn, ...

rhEtorik-sEminar

Mittwoch, 16.7.2014, 18 - 21 UhrStadtbüro, Sendlinger Str. 47

Wir freuen uns, wieder ein Seminar zum Redetrai-ning anbieten zu können – mit Wlad Jachtchen-ko. Er bietet nicht nur Redetechnik, sondern auch den Aufbau einer schlüssigen Argumentation: Ihr werdet die wichtigsten rhetorischen Stilmittel kennenlernen, Übungen dazu machen und die Elemente und Struktur eines validen Arguments kennen lernen. Es lohnt sich, dabei zu sein!

Die TeilnehmerInnenzahl ist auf 15 begrenzt. Der Kostenbeitrag beläuft sich auf 20 Euro.

Bitte meldet euch dazu im Stadtbüro an bei [email protected]

rEgEnBogEnspaziErgang

Donnerstag, 17.7.2014, 18:00 UhrOrt wird bei Anmeldung mitgeteilt

Zusammen mit unserer grünen Bundestags-abgeordneten Doris Wagner veranstaltet der LAK Queer.Grün.Bayern eine Neuauflage des „Regenbogenspaziergangs“: Albert Knoll und Christine Schäfer vom Forum Homosexualität München führen uns wieder auf den Wegen des ThemenGeschichtsPfads „Geschichte der Lesben und Schwulen in München“.

Dauer: ca. 2 Stunden. Aufgrund der begrenzten TeilnehmerInnenzahl bitten wir um Anmeldung unter [email protected]. Die Details übermitteln wir Euch dann mit der Anmeld-ebestätigung.

............ Veranstaltungen und Termine ...............................................................................................


patriotismus? nEin dankE!

Ja, wir sind keine Patriot_innen. Uns sind andere Dinge einfach wichtiger als Deutschland: Individuelle Freiheiten, soziale Rechte oder die Frage, ob auch die nachfolgenden Generationen noch auf diesem Planeten leben können.

Überarbeitete Version eines Textes des GRÜNE JUGEND Bundesverbands aus dem Jahr 2012

Alle Jahre wieder, wenn ein Fußballevent gefeiert wird, tauchen alle möglichen Ge-genstände in schwarz-rot-gelb auf und es werden massenhaft Fahnen geschwenkt, an Autos und Balkone gehängt und als Schmuck benutzt. Vor vier Jahren haben wir im Kon-text der Fußball-Weltmeisterschaft der Män-ner 2010 einen Aufkleber entwickelt, der den Titel „Patriotismus? Nein danke!“ trägt.Alle Jahre wieder, so auch in diesem Jahr zur EM fallen linke Gruppierungen auf, die sich kritisch mit dem Patriotismus auseinander-setzen und werden zu Staatsfeinden erklärt.

Alle Jah-re wieder kriechen auch die aus ihren Löchern, die uns, noch bevor wir den National-sozialismus erwähnen, auffordern, darunter doch endlich einen Schlussstrich zu ziehen. Und diejenigen, die mit diesem Schlussstrich auch gleich Schle-

sien wieder deutsch machen wollen. Wir werden am Telefon beschimpft und bedroht und in Emails aufgefordert, das Land zu ver-lassen. Alle Jahre wieder fühlen wir uns durch die Reaktionen darauf, dass wir einfach keine Patriot_innen sein wollen, ein wenig bestätigt in der Ansicht, dass Patriotismus nicht richtig ist.

Denn es geht bei Patriotismus um mehr als um Fähnchen und Fußball. Patriotismus ist immer wieder ein Argument in den alltäg-lichen Auseinandersetzungen der Politik: Wenn es um den Kampf um Arbeitsplätze geht, um das Asylrecht, um Feminismus, um

Umweltschutz, dann steht in kon-servativen Argumenten oft genug der Zusammenhalt und Zukunft der „Deutschen“ oder die Wett-bewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft gegen Dinge, die uns viel wichtiger sind.

Der Party-Patriotismus rund um den Fußball lässt sich davon nicht trennen. Er lässt sich auch nicht trennen von der alten Zwangsge-meinschaft Nation. Die Trennung zwischen guten Patriot_innen und schmuddeligen Nationalist_innen

gibt es nicht; der positive Bezug zum eigenen „Vaterland“ bedeutet immer auch die Ab-wertung von anderen, weil sie zum Beispiel

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Unser Anti-Patriotismus besteht in vollem Bewusstsein der Geschichte der Schwarz-Rot-Goldenen Flagge. Uns ist dabei auch bewusst, dass sie im Dritten Reich verboten war. Wir verweigern uns dieser nationalen Symbolik, weil wir uns jeglicher nationa-len Symbolik verweigern. Wir wollen das Konzept des Nationalstaats überwinden. Das heißt: Wir lehnen es auch ab, türkische oder polnische oder irgendwelche anderen Patri-ot_innen zu sein und wir fühlen uns wohl mit Freund_innen aus allen Ländern, die auch keine Patriot_innen sind, weil ihnen andere Dinge viel wichtiger sind.

Alle Jahre wieder wirft man uns vor, den Menschen den Spaß am Fußball zu nehmen. Wenn jemand sich den Spaß durch unseren Aufkleber „Patriotismus? Nein Danke!“ nehmen lässt, wird es schon einen sehr guten Grund geben, denn dann schwingt mit den vermeintlich unverkrampften Fahnenschwen-ken noch etwas ganz anderes mit.

Migrant_innen sind oder homosexuell. Das widerspricht zwar den gefühlten Erlebnissen und erst recht den Wünschen der meisten Beteiligten, lässt sich aber empirisch nach-weisen: Der Bielefelder Soziologe Heitmeyer hat vor und nach der WM in Deutschland im Jahre 2006 Menschen befragt und festge-stellt, dass Nationalismus und Rassismus während der WM angestiegen waren.

Diese Verbindung ist nichts Neues. Schon im 19. Jahrhundert war der deutsche Nationalis-mus kriegerisch, antisemitisch und sexistisch. Von Turnvater Jahn, 1848 Abgeordneter in der Paulskirche, nach dem in jeder deut-schen Stadt die Straße neben der Turnhalle benannt ist, ist überliefert, dass er gesagt hat: „Franzosen, Polen, Junker, Pfaffen und Juden sind Deutschlands Unglück.“ - Einen Satz, in dem für die heutigen Leser_innen klar schon Verdun und Auschwitz mitschwingen. Die beiden Weltkriege, der Nationalsozialismus, die Shoah und die Kontinuitäten zwischen NS-Regime und BRD sind so gesehen keine Ausnahme, sondern ein Teil des Ganzen.

............ Grüne Jugend München .........................................................................................................

Öffnungszeiten des Stadtbürosim August:

Das Stadtbüro ist im August nur an folgenden Mittwoch Nachmittagen von 15 Uhr bis 18 Uhr geöffnet:

6.8., 20.8. und 27.8.2014

In der Woche vom 11. bis 15. August bleibt das Stadtbüro ganz geschlossen.


BildungAnja Berger, [email protected], Richard Sigel, [email protected]

ErnährungRozsika Farkas, [email protected], Christian Smolka, [email protected]

[email protected], Petra Tuttas, [email protected]

grü[email protected],[email protected]

[email protected], [email protected]

kulturinimünchEn/kimFlorian Roth, [email protected]

tiErschutzWolfgang Leitner, [email protected]

Wirtschaft und finanzEnHermann Brem, [email protected], [email protected]

arBEitskrEisE dEr

münchnEr grünEn

miEtErinnEnBEratung

Margarete Bause (MdL), vertreten durch RA Harry Fellmann und RA Thorsten Siefarth bietet in ihrer Bürgersprechstunde das Thema Mietrecht an. Die nächsten Termine sind am 16.7. und 30.7.2014, jeweils von 18-20 Uhr. Wir bitten spätestens drei Tage vorher um Anmeldung im Stadtbüro (089 / 201 44 88).

rundBriEf aBBEstEllEn?Wer den Rundbrief nur online lesen möchte, der kann die Zusendung per Post abbestel-len. Einfach eine Mail an: [email protected]


[email protected],[email protected],[email protected]

ökologiE/[email protected], [email protected]

[email protected]

[email protected], [email protected], [email protected], [email protected]



arBEitskrEisE dEr stadtratsfraktion

............................................................................................ Überblick über die Arbeitskreise ..........


............ Termine im Überblick .............................................................................................................

Juli

Di 1 19:00 Biergarten Nockherberg OV Au / Haidhausen

Mi 2 19:30Echardinger Einkehr, Bad-Kreuther-Str. 8

OV Berg am Laim / Trudering / Messestadt-Riem

So 6 11:30Treffpunkt Donaustrandhaus Egin-ger Str. 42, Deggendorf

Gründe Paddeltour auf der frei flie-ßenden Donau

Mo 7 19:00 Stadtbüro, Sendlinger Str. 47 Stadtvorstand

19:30 Stadtbüro, Sendlinger Str. 47OV Neuhausen / Nymphenburg / Gern

Di 8 18:00ifo Institut, Ludwig-Erhard-Saal, Poschingerstr. 5

Streitgespräch Energiewende mit Prof. Sinn und Dieter Janecek

Do 10 19:30 Villa Flora, Hansastr. 44 OV Westend / Laim

Sa 12 9:00 Treffpunkt: Bhf. Pasing Ausflug Bezirkstagsfraktion

So 13

Mo 14 19:00Kolpinghaus St. Theresia, Hane-bergstr. 8

Stadtversammlung

Di 15 19:30 Spektakel, Pfeuferstr. 32OV STOFF, OV Hadern, OV Sendling / Sendling-Wespark

Mi 16 18:00 Stadtbüro, Sendlinger Str. 47 Rhetorik-Seminar

19:00Wahlkreisbüro Doris Wagner, Winzererstr. 27

OV Nord und OV Maxvorstadt / Schwabing / Alte Heide / Freimann

Do 17 18:00 Ort wird per Mail bekanntgegeben

mit Forum Homosexualität und LAK Queer.Grün.Bayern. Anmeldung notwendig: lak-queer(at)bayern.gruene.de

Sa 19 9:00 Ort wird noch bekannt gegebenOV Ramersdorf / Perlach: Strategie-/Zukunftsworkshop

So 20

Mo 21 19:30 Jagdschloss, Alte Allee 21 OV Pasing / Aubing

19:00 Stadtbüro, Sendlinger Str. 47 Stadtvorstand

Di 22

Mi 23 19:00 Ampere (Muffatwerk, Zellstr. 4) Grünes SommerfestDo 24 20:00 Stadtbüro, Sendlinger Str. 47 OV Zentral

So 27

august

Sa 2 15:00 Resi Huber Platz OV Sendling / Sendling-Westpark

Do 7 18:00 Biergarten in der HirschauOV Maxvorstadt / Schwabing / Alte Heide / Freimann


....................................................................................................................................... Service ..........

stadtEBEnE

Kreisverband München (KV)Vors.: Katharina Schulze und Sebastian Wei-senburger, Schatzmeisterin: Katrin Haben-schaden, BeisitzerInnen: Jutta Koller, Anna Hanusch, Thomas PfeifferStadtbüro (Mo - Fr: 15 - 18 Uhr), Sendlinger Str. 47, 80331 München, Tel.: 201 44 88, Fax: 202 18 14 [email protected], www.gruene-muenchen.deMitarbeiterInnen: Petra Tuttas, Claude Unterleitner, Dominik Liedl

Kontoverbindung: GLS Gemeinschaftsbank, BLZ: 430 609 67, Konto: 8090 6901 00 IBAN: DE87 4306 0967 8090 6901 00 BIC: GENODEM1GLS

StadtratsfraktionFraktionsvorsitzende: Gülseren Demirel, Dr. Florian Roth Rathaus, Marienplatz 8, 80331 MünchenTel.: 233 926 20, Fax: 233 926 84presse@gruene-muenchen-stadtrat.dewww.gruene-muenchen-stadtrat.de

landEsEBEnE

Landesverband BayernSendlinger Str. 47, 80331 MünchenTel.: 211 597-0, Fax: 211 [email protected]

Landtagsfraktion BayernMaximilianeum, 81627 MünchenTel.: 4126-2493, Fax: 4126-1494 [email protected]

BundEsEBEnE

BundesverbandPlatz vor dem Neuen Tor 1, 10115 BerlinTel.: 030 28442-0, Fax: 030 [email protected], www.gruene.de

BundestagsfraktionPlatz der Republik 1, 11011 BerlinTel.: 030 227 567 89, Fax: 030 227 565 52 [email protected]

stimmkrEisBüros

Wahlkreisbüro Doris Wagner (MdB)Sendlinger Str. 47, 80331 MünchenTel.: 236 844 50 [email protected]ürozeiten: Di/Do: 9 - 11 Uhr, Mi: 11 - 16 Uhr

Wahlkreisbüro Dieter Janecek (MdB) und Katharina Schulze (MdL)Winzererstr. 27, 80797 München

Tel. Büro Dieter Janecek: 180 060 80 [email protected]

Tel. Büro Katharina Schulze: 139 595 [email protected]ürozeiten: Mo, Di, Do, Fr 10-17 Uhr

adrEssEn

nächstE stadtvErsammlung

Montag, 14.7.2014, 19 UhrKolpinghaus St. Theresia, Hanebergstr. 8

Themen werden vor allem gemeinsame Ent-wicklungsstrategien von Stadt und Land sein. Referent: Markus Büchler, stv. Fraktionsvor-sitzender im Kreistag München. Die Verab-schiedung des Haushalts 2014, eine Nachwahl für den Offenen Platz als Beisitzer/in im Stadtvorstand sowie Wahlen für die LDK am 18./19.10.2014 stehen auf der Tagesordnung. Wir freuen uns auf Euer Kommen!

Der Stadtvorstand

Redaktionelle Hinweise (weitere Details unter www.gruene-muenchen.de/aktuell/stadtrundbrief/mitschreiben/):• Alle Einsendungen bitte immer an [email protected] senden. Vollständigen Namen angeben und

bitte auch, für wen Ihr den Text verfasst habt.• Texte nicht direkt in eine Mail einbetten sondern gesondert mit einem Textprogramm verfassen. Am besten in

einem der folgenden Formate abspeichern: .doc, .docx, .txt, .rtf, .odt.• Bilder in möglichst hoher Auflösung als jpg-Datei (Attachment zur Mail) übersenden. Dabei immer den Namen des

Fotografen (nicht des Kamerabesitzers) und (wenn möglich) die abgebildeten Personen namentlich angeben – und zwar Vor- u nd Nachnamen. Außerdem das Einverständnis der abgebildeten Personen zur Abbildung im Stadtrund-brief einholen (nicht nötig z. B. bei Demos oder öffentlichen Veranstaltungen).

• Eingesandte Texte werden, wenn kein Widerspruch vorliegt, ebenso auf der Website www.gruene-muenchen.de unter der Creative-Commons-Lizenz BY-SA veröffentlicht (Bilder sind davon ausgenommen).

üBErnächstE stadtvErsammlung

Mittwoch, 17.9.2014, 19 UhrEchardinger Einkehr, Bad-Kreuther-Str. 8

Wir laden Euch auch zu dieser Stadtver-sammlung schon jetzt herzlich ein! Es wird u. a. um Delegiertenwahlen für die Bundes-delegiertenkonferenz (BDK) am 21. - 23. November 2014 in Hamburg gehen.

Der Stadtvorstand

Documents

Srb 2014 0708