Srb 2014 09

VorsitzendeR

Nachw

ahl am 17. 9.

Stadtrundbrief Grüne München - September 20142

............ Auf geht‘s ................................................................................................................................

Editorial aus dEm inhalt

Hier schreibt der Vorstand .......................... 3 Bewerbung für den Stadtvorsitz: H. Brem ... 5Beitrag: Brennpunkt Bayernkaserne ............ 6Bericht a.d. Landtag von Margarete ............ 8Bericht aus dem Bundestag von Doris ....... 10Bericht a.d. Stadtratsfraktion ..................... 11Aus den Ortsverbänden ............................ 16Veranstaltungen, Termine ......................... 27Überblick über die Arbeitskreise ................ 29Termine im Überblick ................................ 30Adressen ................................................... 31Kommende Stadtversammlungen ............. 32

imprEssum

Der „Stadtrundbrief“ ist eine im Eigendruck herausgegebene Mitgliederzeitung der Grü-nen München. Herausgeber: Bündnis 90/Die Grünen, Kreisverband München, Sendlinger Str. 47, 80331 München, Tel.: 089/2014488, Fax: 089/2021814, [email protected], www.gruene-muenchen.deVerantwortlicher Redakteur i.S.d.P.: Claude Unterleitner, Redakteure: Claude Unterleit-ner, Thorsten Siefarth. Verantwortlich für Anzeigen: Wolfgang Leitner, [email protected]

rEdaktionsschluss/BündEln

Redaktionsschluss nächster Rundbrief: Mittwoch, 24.09.2014Bündeln nächster Rundbrief: Mittwoch, 1.10.2014, OV STOFF

Liebe Leserin, lieber Leser,

die Sommerpause ist so gut wie vorbei und der politische Betrieb beginnt langsam wieder. Für uns steht am 17. September die Wahl eines/r neuen Stadtvorsitzenden an so-wie die Wahl unserer Delegierten für die BDK (Bundesdelegiertenkonferenz), welche Mitte November in Hamburg stattfinden wird. Bis-her liegt uns für die Vorstandsnachwahl eine einzige Bewerbung und zwar von Hermann (Beppo) Brem vor, siehe S. 5.

Ein Thema, dass uns im Moment gerade sehr beschäftigt, ist die miserable Situation der Flüchtlingsunterkunft in der ehemaligen Bayernkaserne in Schwabing. Rechtsradikale versuchen außerdem noch die schlechten Umstände auszunutzen und mittels Propa-ganda die AnwohnerInnen gegen die Flücht-linge aufzuhetzen. Gemeinsam mit anderen treten wir dem aber entschieden entgegen. Dazu hat Barbara Epple, Vorsitzende des OV Schwabing, einen Beitrag (S. 6f) geschrieben. Passend dazu beschäftigen sich auch unsere unsere Grüne Stadtratsfraktion (S. 11f) sowie unsere Landtagsabgeordnete Margarete Bau-se (S. 8f) in ihren Berichten mit der Bayern-kaserne, wo sie auch vor Ort waren und sich die Lage angesehen haben.

Viel Spaß beim Lesen wünschen EuchClaude und Thorsten

Stadtrundbrief Grüne München - September 2014 3

...................................................................................................... Hier schreibt der Vorstand ..........

Wir startEn in dEn hErBst!

Liebe Freundinnen und Freunde,

wie Ihr vielleicht schon erfahren habt, ist unser Stadtvorsitzender Sebastian Weisen-burger aus persönlichen Gründen aus dem Vorstand zurückgetreten. Wir werden des-halb auf der nächsten Stadtversammlung am 17. September eine/n neue/n Vorsitzende/n nachwählen. Es ist ein offener Platz, d.h. es können sich sowohl Frauen als auch Män-ner bewerben. Die Amtszeit dauert bis zur regulären Wahl des gesamten Vorstands im Mai 2015.

Wir waren alle sehr traurig, als Sebastian mit uns über seine Überlegungen gesprochen hat. Er hat in den drei Jahren als Vorsitzender

sehr viel ange-stoßen, vorange-bracht und mit unglaublichen Elan

und Engagement für die Grüne Sache gear-beitet. Dafür vielen herzlichen Dank! Und vor allem haben wir alle wahnsinnig gerne mit ihm zusammengearbeitet.

Auf der Julistadtversammlung mussten wir nicht nur Abschied nehmen, sondern konn-ten uns aber auch über Verstärkung freuen: Wir haben wieder einen Beisitzer mehr an Bord! Wir freuen uns, dass Wolfgang Leitner uns jetzt im Vorstandsteam unterstützt. Wolfgang ist einigen sicher vom AK Tier-schutz und vom OV Schwabing bekannt und schon voller Elan in die Vorstandsarbeit eingestiegen.

Im August haben wir alle eine politische Pause eingelegt, davor gab es am 23. Juli noch etwas zu feiern: Wir Münchner Grüne begehen dieses Jahr den 35. Geburtstag.

Manch einer mag sich fragen, ob es uns Grüne überhaupt noch braucht. Offiziell gibt es den Atomausstiegsbeschluss und jede Partei zieht sich mittlerweile das Grüne Mäntelchen um.

Schaut man sich aber die alltäglichen Ge-gebenheiten an, so merkt man sehr schnell, dass es uns Grüne dringender braucht denn je: Die Klimakrise läuft ungebremst weiter, die Umweltzerstörung nimmt täglich zu und die neuesten Enthüllungen des NSA-Skandals zeigen deutlich, dass eine starke Bürger-rechtspartei benötigt wird! Genau von dort kommen wir Grünen!

In den letzten Jahren haben wir Grüne zwei Bürgerentscheide (gegen den Bau der 3. Startbahn und das Olympiabegehren) sowie die Volksentscheide zum Nichtraucherschutz und gegen die Studiengebühren gewonnen! Und das jeweils mit wenig Geld, dafür mit Power, Engagement, den richtigen Argumen-ten und vielen motivierten Mitgliedern.

Daneben hatten wir auch noch ein paar Wahlen zu bestreiten – dazu mal ein paar Zahlen: Bei der Landtagswahl im September 2013 haben wir bayerischen Grünen uns gegen den Bundestrend gestemmt und in München 12,1 Prozent geholt! Für uns sind jetzt drei Münchne-rInnen im Landtag. Die Bezirkstagswahl war noch besser: Da haben wir 15,6 Prozent eingefahren. Eine Woche später war dann die Bundestagswahl – trotz des schlechten Bundesergebnisses können wir als Münchner Grüne stolz sein. Neben 11,3 Prozent war die Wahl für uns vor allem deshalb ein Erfolg, weil wir jetzt zwei Bundestagsabgeordnete haben.

Tolle Wahl-ergebnisse!

Vielen Dank, Sebastian!


............ Hier schreibt der Vorstand ....................................................................................................

Dann kam die Wahl, auf die wir uns seit drei Jahren vorbereitet haben: Als erste Partei in München haben wir unsere OB-Kandidatin in einem transparenten und beteiligungsorien-tierten Prozess ermittelt. Es gab verschiedene OB-Foren, bei denen sich die BewerberInnen vorstellen konnten, die sehr gut – auch von Nicht-Grünen – besucht waren. Anschließend gab es eine Urabstimmung, bei der Sabine Nallinger als unsere Spitzenkandidatin gekürt wurde. Kurz danach haben wir uns an die Planung des Wahlkampfes mit einem von der Stadtversammlung bestimmten Wahlkampf-team gemacht. Außerdem haben Interessierte und Mitglieder ein Wahlprogramm geschaffen. Was bei anderen unter 50 Seiten lang war, da hatten wir stolze 144 Seiten zu bieten.

Während manche Parteien laut die Fahne der Beteiligung hochgehoben haben und jetzt fast vollständig von der Bildfläche verschwunden sind und während die SPD jetzt das Thema Transparenz für sich entdeckt, leben wir Grüne seit 35 Jahren Basisdemokratie. Wir können zu Recht stolz auf unsere Debatten- und Dis-

kussionskultur sein. Sie ist auch der Garant für unsere inhaltliche

Grundlage, die unsere Fraktion jetzt auch in den nächsten Jahren im Stadtrat umsetzen wird. An dieser Stelle ein herzliches Dankeschön an alle, die sich da eingebracht haben!

Und der 16.3. hat uns zahlenmäßig auch belohnt. Sabine Nallinger hat in der OB-Wahl 14,7 Prozent geholt und die Partei sogar 16.9 Prozent – so gut waren wir noch nie in München! In den Bezirksausschüssen waren wir sogar noch besser. Wir haben 20,7 Prozent für uns gewonnen und stellen zum ersten Mal in unserer Geschichte fünf BA-Vorsitzende. Vier davon übrigens Frauen – wir Grüne meinen es also ernst, wenn es um Gleichstellung geht.

Schließlich stand im Mai 2014 noch die Europa-wahl an und mit 19,6 Prozent können wir auch hier mehr als zufrieden sein!

Die Zeiten, in denen wir um den Einzug in die Parlamente gezittert haben, haben wir hinter uns gelassen. Die Wahlergebnis-se zeigen deutlich, dass die Be-völkerung starke Grüne Stimmen hören möchte. Das zeigt auch unser Wachstum von 795 auf 1251 Mitglieder.

Das ist dann übrigens auch eines unserer Zukunftsthemen. Durch das Wachstum des Kreisverbandes sind wir an vielen Stellen an or-ganisatorische Engstellen gelangt. Das beginnt bei Delegiertenwahlen zu Landes- und Bundes-delegiertenkonferenzen, geht über die Frage, wie wir Stadtversammlungen gestalten wollen, damit sie möglich breit besucht werden. Bis hin zur Frage, wie das Stadtbüro und der Vorstand organisiert und finanziell ausgestattet sein sol-len, damit wir so arbeiten können, dass es Allen am Ende auch noch Freude macht. Zu diesen Strukturfragen wird es verschiedene Runden geben, die sich mit einzelnen Fragen beschäfti-gen. Der Startschuss dazu fällt ebenfalls auf der nächsten Stadtversammlung.

Außerdem werden wir uns dem widmen, was wir am besten können: Inhalten. Wir Münchner Grüne haben unsere Schwerpunkte bei den Themen Umwelt und Energiepolitik, Mobilität in einer Großstadt des 21 Jahrhunderts, Urba-nes Leben sowie aber auch München als Stadt der Vielfalt zu erhalten. Außerdem sind wir die Partei, die nicht über sondern mit der Bevölke-rung Politik macht. Genau das werden wir auch die nächsten 35 Jahre deutlich machen und für ein Grüneres München kämpfen! Fangen wir damit doch gleich im Herbst damit an!

Herzliche GrüßeKatharina (für den Vorstand)

35 Jahre Basis-demokratie!

StarkeGrüne!


............................................................................. Bewerbung von Herrmann „Beppo“ Brem ..........

Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde,

ich bewerbe mich bei Euch als Vorsitzender der Münchener Grünen.

2007 wurde ich Mitglied der Grünen und war von Beginn an „mitten drin“:• auf ungezählten Demos für die Energiewende und gegen Kernenergie, für gleiche

Rechte und gegen homophobe Fanatiker, für Umweltschutz und gegen eine 3. Start-bahn…

• auf LDKs und BDKs, als Delegierter der Bayerischen Grünen im Länderrat, als Partei-rat der Bayerischen Grünen…

• auf der Straße in allen acht Wahlkämpfen seit 2007 für Kommunalwahl, Landtags-wahl, Bundestags- und Europawahl…

• als Schatzmeister und Mitglied des Stadtvorstandes vier Jahre lang, von 2009 bis 2013.

• 2009, als Bundestagskandidat in München West/Mitte und 2014, als Stadtratskan-didat habe ich den Teamgeist erleben dürfen, der in uns Grünen stecken kann - am Ende haben wir für die Münchener Grünen super Ergebnisse erreicht…

• Und als Sprecher des Arbeitskreises Wirtschaft/Finanzen bin ich stolz auf die Anträge, die wir seit 2009 erfolgreich auf Stadtversammlungen eingebracht haben und auf unseren Beitrag am Kommunalwahlprogramm für 2014…

In meinen ersten sieben Jahren für Grün konnte ich manches erreichen, musste manches einstecken, habe viel gelernt, politische Freundschaften geschlossen und sogar manchen Spaß gehabt. Immerhin: Die Münchner Grünen kenne ich jetzt einigermaßen in und auswendig.

Als Vorsitzender bewerbe ich mich aber nicht wegen der Vergangenheit sondern mit Blick auf die Zukunft.

Es kommt mir darauf an, unser Grünes Potential – unsere Basis, unsere MandatsträgerIn-nen und Fraktionen auf allen Ebenen, unsere Ortsverbände, unsere Arbeitskreise, unser Team im Stadtbüro, unsere Grüne Jugend – optimal zusammenzuführen. Noch arbeiten

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............ Bewerbung von Hermann „Beppo“ Brem, Beitrag von Barbara Epple (OV Schabing) ....

wir an zu vielen Stellen aneinander vorbei oder parallel. Ich will anstoßen, motivieren, integrieren. Ich will uns inhaltlich gut aufstellen und unser Kommunalwahl-Programm zu einem zukunftsfähigen Grundsatzprogramm für die „Grünste Metropole Europas“ fortschreiben.

Ich bin beruflich unabhängig, privat glücklich mit meinem Mann und bekenne mich als „Freigeist“ – aber ich kandidiere hier sehr bewusst als Teamplayer. Ich will das WIR in dieser Partei großschreiben – größer als das ICH.

Seit meiner Schul- und Studienzeit engagiere ich mich in unterschiedlichsten sozialen Umfelden ehrenamtlich, insbesondere im Sportbereich und in der beruflichen Bildung. Das öffnet mir den Blick über unser Grünes Sichtfeld hinaus. Und das finde ich für uns insgesamt wichtig, weil ich als Vorsitzender nicht nur im eigenen „grünen Süppchen“ rühren sondern uns als selbstverständlichen und unverzichtbaren Teil der Gesellschaft fes-tigen will. Wir können noch viel mehr für unsere Ideale und unsere Politik überzeugen. Ich will unsere Politik auch dorthin tragen, wo uns kein roter Teppich ausgerollt wird.

Am 17. September bewerbe ich mich um Euer Vertrauen – wohl wissend, dass die Fuß-stapfen der Vorgänger und die Aufgaben groß sind!

EuerHermann „Beppo“ [email protected]

BrEnnpunkt BayErnkasErnE

Immer wieder stand in den letzten Mona-ten die Bayernkaserne in den Schlagzeilen: Zum einen wurde im Juli der Architekten-Wettbewerb zur neuen Wohnbebauung abgeschlossen, zum anderen war die im Juni und Juli total überfüllte Erstaufnahmestelle für Asylsuchende immer wieder Thema für Anwohnerinnen und Anwohner.

anWohnErinnEn WollEn infos

Innerhalb weniger Monate stieg die Zahl der Flüchtlinge dort von wenigen hundert auf

über 2000. Das machte sich natürlich in der Umgebung bemerkbar. Weil in der Einrich-tung strenges Alkoholverbot herrscht, müssen z. B. Bewohner, die mal ein Bier trinken wol-len, die Anlage verlassen und sich draußen aufhalten, in den umliegenden Grünflächen oder auf dem nahe gelegenen Spielplatz.

Das Bedürfnis der Freimanner Nachbarn nach Information war groß: Viele fragten sich, ob die zahlreichen Flüchtlinge überhaupt gut und zü-gig versorgt werden können. Gleichzeitig wuchs die Sorge, dass aus rechten Kreisen Stimmung gegen die Flüchtlinge gemacht wird.


....................................................................................................... Beitrag von Barbara Epple ..........

BEhördEn WarEn zu langsam

Insgesamt ist festzustellen, dass die Behör-den viel zu langsam reagiert haben. Vom Anwachsen der Flüchtlingszahlen wurde die zuständige Regierung von Oberbayern völlig überrollt – trotz vieler Berichte in den Medien.

Erschwert wurde und wird die Situation dadurch, dass die Kompetenzen stark auf-geteilt sind. Die Gebäude gehören der Stadt, zuständig ist aber die Regierung Oberbayern. Viele Dienste und Aufgaben sind an Verbän-de vergeben und auch Sicherheitsdienste sind vor Ort.

ErstE massnahmEn

Immerhin wurde in der Freimanner Bürger-versammlung mit ca. 400 Bürgerinnen und Bürgern am 8.7.14 ausführlich berichtet und eine personelle Aufstockung der Betreuung versprochen. Der Bezirksausschuss 12 hat au-ßerdem im August ein Info-Flugblatt an alle umliegenden Haushalte verteilt.

Mittlerweile sind weitere Erstaufnahmestellen in Bayern geplant. Eine rasche Entlastung der Bayernkaserne durch Unterbringung von Flüchtlingen auf dem Domagkgelände ist ebenfalls angedacht.

rEchtsradikalE hEtzE

Erschreckend ist die aktuelle rechtsradikale Hetze von BIA & Co in Freimann. Für sie ist die überlastete Einrichtung ein gefundenes Fressen.

BIA-Stadtrat Karl Richter geriert sich als der einzig wahre Vertreter der Bürger und ruft

auf Ein-Mann-Kundgebungen zu Bürger-protesten auf. Verbal weist er die Nähe zur Nazi-Ideologie von sich, tatsächlich gibt es aber engste Verbindungen z. B. zur NPD.

Lautstark wird eine Gefährdung der Anwoh-ner herbeigeredet und gezielt werden Ängste vor dunkelhäutigen Menschen geschürt, verbrämt durch die perfide Forderung, dass man den „Gästen“ ja doch wohl „höfliches Benehmen“ abverlangen könne.

starkE gEgEnBEWEgung

Gleichzeitig gibt es eine starke Bewegung unter den Anwohnerinnen und Anwohnern für die Flüchtlinge.

Viele sind seit Jahren ehrenamtlich in der Bayernkaserne engagiert und empört über die ungerechtfertigten Anwürfe. Sie erwar-ten von Menschen, die gerade erst hierher gekommen sind, meist kein Deutsch können und teils schwer traumatisiert sind, nicht gleich eine perfekte Anpassung an einhei-mische Gepflogenheiten (Infos z. B. auf Face-book unter „Kreative Hilfe für Flüchtlinge München Nord“).

Einer Bürgergesellschaft wie der unseren würde es gut anstehen, nicht nur auf die Rechte der Bürgerinnen und Bürger zu po-chen, sondern auch zu den Pflichten gegen-über unseren Mitmenschen zu stehen, die auf der Suche nach einem menschenwürdi-gen Leben hierherkommen und unsere Hilfe und unser Mitgefühl dringend brauchen.

Zahlreiche Initiativen, vor allem „München ist bunt“, organisieren Gegenkundgebungen. Mitdemonstranten erwünscht!


BEricht aus dEm landtag

............ Bericht von Margarete Bause (OV Schwabing, MdL, Fraktionsvorsitzende) ...................

mEnschlichE flüchtlingspolitik

In den letzten Wochen hat mich die Situation in der Bayernkaserne sehr beschäftigt und natür-lich auch ganz grundsätzlich die Aufgabe wie eine menschliche Flüchtlingspolitik in Bayern auszusehen hat. Bei meinem Besuch in der Bay-ernkaserne Anfang Juli zusammen mit unserer asylpolitischen Sprecherin Christine Kamm, Vertretern der Regierung von Oberbayern, des Flüchtlingsrats und der Inneren Mission wurde klar, dass die Zustände dort beschämend sind für ein reiches Land wie Bayern. Die Mitarbei-terInnen und Ehrenamtlichen arbeiten an der Grenze der Belastbarkeit.

Seit Jahren mahnen wir Grünen zusammen mit Flüchtlingshilfeeinrichtungen und Ehrenamtli-chen, dass wir mehr Gemeinschaftsunterkünfte

in Bayern brauchen. Mehr dezentrale Wohn-möglichkeiten, kleinere Einrichtungen, mehr Betreuung, weniger Bürokratie, mehr Personal, mehr Geld. Und auch mehr Erstaufnahmeein-richtungen. Dass die nächste in Deggendorf erst Anfang nächsten Jahres eröffnet werden soll, ist schlicht nicht nachvollziehbar. Für den Abschie-beknast in Mühldorf brauchte die Regierung gerade mal 4 Monate zur „Inbetriebnahme“, für weitere Erstaufnahmen lässt man sich uner-träglich lange Zeit.

Bayern ist ein starkes Land. Und natürlich kann Bayern 30.000 Flüchtlinge aufnehmen und gut versorgen! Wenn aber durch Missmanage-ment Notstände inszeniert werden und sich die verantwortlichen Stellen überfordert zeigen, gibt man rechten Stimmenfängern gewollt oder ungewollt Futter – wie an der aktuellen rechten

Bayernkaserne: Die Zustände dort sind beschämend! Foto: Susanne Schwarz


Propaganda im Umfeld der Bayernkaserne zu beobachten ist.

Um mit den zuständigen Behörden und Ämtern sowie den in der Flüchtlingsarbeit engagier-ten Initiativen und Organisationen konkrete Lösungsansätze zu beraten, startet die grüne Landtagsfraktion ab Mitte September eine Run-de-Tische-Tour zur Asyl- und Flüchtlingssituati-on durch Bayern. In München laden Katharina Schulze und ich am 16.9. zum Runden Tisch im EineWeltHaus.

csd

Ein Event, das ich nicht versäume, ist der CSD. Unter dem Motto „Regenbogen der Ge-schlechter - wertvoll sind wir alle“ waren wir Grüne wieder mit einem bunten Wagen und starkem Aufgebot mit dabei. Neben lustvollem Feiern geht es nach wie vor darum, die volle politische und gesellschaftliche Gleichstellung zu erreichen.

WirtschaftssommErEmpfang

Auf lebhaftes Interesse stieß mein Sommer-empfang „Grüne Wirtschaft“. Vor zwei Jahren hatte ich zum ersten Mal zusammen mit Hep Monatzeder erfolgreich zu einem grünen Wirtschaftsempfang geladen, mit der Unterbre-chung im Wahljahr soll dies nun ein regelmä-ßiger jährlicher Treffpunkt für den Austausch zwischen Grünen und WirtschaftsvertreterInnen in München werden. Mit Christine Scheel, Auf-sichtsrätin der Naturstrom AG, konnte ich eine hochkarätige Referentin gewinnen und die Räu-me der GLS-Bank boten den idealen Rahmen für Vernetzung und interessante Gespräche.

zukunft dEs gymnasiums

Kurz vor Ferienbeginn lud Kultusminister Spa-enle zum 2. Dialogforum „Weiterentwicklung

des bayerischen Gymnasiums“. Extrem enttäu-schend, was dort geboten wurde: Denn trotz der Vielzahl der Foren, Werkstattgespräche und Anhörungen in den letzten Monaten, ist der Erkenntniszuwachs bzw. die Veränderungsbe-reitschaft im Kultusministerium erschreckend gering. Pädagogische Innovationen werden offensichtlich als Bedrohung wahrgenommen und rigoros des Hauses verwiesen.

Wir Grüne haben einen Gesetzentwurf für ein modernes Gymnasium vorgelegt, der als Diskussionsgrundlage dienen kann und hinter dem sich zahlreiche Verbände, Eltern- und SchülervertreterInnen versammeln können. Im Mittelpunkt stehen pädagogische Reformen und eine flexible Oberstufe mit Grund- und Leistungskursen.

rEsumé nach EinEm knappEn Jahr

Zusammen mit Ludwig Hartmann legte ich im Rahmen eines Pressefrühstücks eine erste Bilanz nach einem knappen Jahr der neuen Legislatur-periode vor. Fazit: bei Seehofer & Co herrscht rasender Stillstand und hektische Orientierungs-losigkeit. Mit der absoluten CSU-Mehrheit ist auch wieder die Arroganz der Macht zurück, die „alte“ CSU zeigt sich wieder.

Der Skandal um Christine Haderthauer und das Gewährenlassen durch den Ministerpräsidenten ist das augenfälligste Beispiel dafür. Ein Untersu-chungsausschuss wird im Herbst für Aufklärung sorgen und den längst überfälligen Rücktritt der Ministerin erzwingen.

Unseren Schwerpunkt legen wir allerdings auf die inhaltliche Arbeit zur Modernisierung Bayerns: von der Energiewende bis zur gerech-ten Bildung, von der Verkehrswende bis zur Flüchtlingspolitik.

Mehr dazu: www.gruene-fraktion-bayern.de

................................................................................................. Bericht von Margarete Bause ...........


BEricht aus dEm BundEstag

............ Bericht von Doris Wagner (OV Schwabing, MdB) ................................................................

„Akademikerinnen müssen mehr Kinder be-komme“. So sieht das jedenfalls Bernd Lucke, Chef der AfD, in einem Beitrag der Rheinischen Post. Das wollte ich nicht unkommentiert ste-hen lassen und habe gegenüber der B.Z. erklärt, dass jedes Kind und alle Eltern gleich wertvoll und unterstützenswert seien. Außerdem scheine in der AfD ein Familienbild zu existieren, in dem Väter nicht vorkämen.

Neben solchen tagesaktuellen Ereignissen habe ich mir zum Ziel gesetzt, ein neues Grünes Kon-zept für Demografiepolitik zu erarbeiten.

dEmografiE: BrEitEs spEktrum

Und das Themenspektrum ist denkbar breit: Von ländlichen Räumen und Wohnen in der Stadt über die Finanzierung der sozialen Sicherungs-systeme bis zur humanen Pflege; genauso wie der Umgang mit weniger Geburten, höherer Lebenserwartung und sich verändernder Mig-ration, aber auch Partizipation von Kindern und Jugendlichen in einer älter werdenden Gesell-schaft. Um all diese Themen unter der Leitfrage der Generationengerechtigkeit im Detail zu betrachten, hat die Fraktion die AG Demografie unter meiner Leitung ins Leben gerufen.

Dazu werden wir uns in vier Clustern thema-tisch am Lebensverlauf orientieren. Gestartet sind wir mit den Kindern und Jugendlichen, danach kommen die Menschen im Erwerbsal-ter und später die „Best Ager“. In einem letzten Cluster werden wir uns mit altersüber-greifenden Themen wie Stadtplanung oder Kommunalfinanzen beschäftigen. Zu jedem Thema kommen die fachpolitisch beteiligten Abgeordneten zusammen. Außerdem hören wir regelmäßig Experten aus der Wissenschaft und den Verbänden an.

Über diesen fraktionsinternen Prozess hinaus habe ich mich in den ersten Monaten mit ver-schiedensten Wissenschaftlern, Verbändevertre-tern und Ministerialverantwortlichen getroffen, um unterschiedliche Aspekte der Demografie zu diskutieren.

So hat beispielsweise die Bundesregierung einen Demografie-Check für neue Gesetzesvorhaben eingeführt. Leider ist der ein klassischer Papier-tiger ohne Verbindlichkeit und ohne Sanktions-möglichkeiten und wurde auch erst nach Verab-schiedung des Rentenpakets verabredet.

Meine erste Kleine Anfrage behandelte die Demografiestrategie der Bundesregierung, die auch in dieser Legislaturperiode fortgeführt werden soll.

Besonders gefallen hat mir unser Verbändees-sen mit VertreterInnen verschiedener zivilgesell-schaftlicher Organisationen. Im Rahmen eines Abendessens haben wir uns sehr intensiv und konstruktiv zu den vielfältigen Chancen und Risiken der demografischen Entwicklung aus-getauscht. Es wurde sehr schnell deutlich, dass hier eine enorme Expertise zusammengefunden hatte und jede und jeder gewillt war, vonein-ander zu lernen und Impulse für die jeweilige Arbeit mitzunehmen.

untErWEgs

Während der sitzungsfreien Wochen bin ich natürlich viel in meinem Wahlkreis München-Nord und in Bayern unterwegs. Gerne besuche ich auch euch in den Ortsverbänden, um euch meine demografiepolitische Arbeit auch per-sönlich vorzustellen, freue mich aber auch sonst über Eure Rückmeldungen.


in unserem Antrag „AnwohnerInnen an der Bayernkaserne besser informieren und einbinden“ formuliert haben: Die Stadtspitze soll sich in einem persönlichen, offenen Brief an die AnwohnerInnen wenden und mit ei-nigen Vorurteilen und Gerüchten aufräumen, wir wollen eine Internetseite, mit weiteren Informationen zum Leben in der Bayernka-serne, ein Café, wo sich BewohnerInnen der Bayernkaserne und AnwohnerInnen begeg-nen können, ein Straßenfest und Mediation. All das soll in enger Zusammenarbeit mit dem dortigen BA auf die Beine gestellt wer-den, der sich vor Ort schon lange vorbildlich um Aufklärung und sozialen Frieden bemüht.

Nachdem eine neonazistische Organisation mehrere Kundgebungen vor Ort veranstalte-te, beschlossen die beim Gegenprotest anwe-senden Stadträtinnen und Stadträte, mitsamt der dritten Bürgermeisterin gemeinsam eine Transparenzkampagne zu starten. Der dazu von der dritten Bürgermeisterin geladene runde Tisch endete ohne befriedigende Ergebnisse.

Stadtrat Dominik Krause erklärt dazu: „Die Vertreterinnen und Vertreter der Regierung von Oberbayern und des Sozialministeriums

................................................ Bericht aus der Stadtratsfraktion von Lena Schmid-Noerr ..........

BayErnkasErnE

Wegen der massiven Versäumnisse der bayerischen Landesregierung in den vergan-genen Jahren ist die Erstaufnahmeeinrichtung Bayernkaserne derzeit stark überbelegt. Während sich einige Anwohnerinnen und Anwohner helfend einbringen oder sachliche Kritik äußern, nutzen auch Neonazis und Rassistinnen und Rassisten seit Wochen die Situation, um Stimmung gegen die Geflüch-teten zu machen.

Für uns war immer klar, dass umfassende Information und Einbindung der Anwohne-rInnen stets die Grundlage für die Errichtung von Flüchtlingsunterkünften sein muss, was uns von Seiten der Verwaltung auch immer wieder zugesichert wurde. Trotzdem ist zu wenig passiert, was denjenigen, die sich mit Vorurteilen und Gerüchten zu Wort melden, regen Zulauf sichert.

Stadträtin Jutta Koller und Stadtrat Domi-nik Krause waren in den letzten Wochen viel draußen in Freimann, auf Anti-Nazi-Protesten und beim Flugblätter verteilen. Bei den vielen Gesprächen, die sie dort geführt haben, kamen einige der Ideen auf, die wir


konnten trotz der außerordentlich akuten Lage vor Ort keine Neuerungen vorlegen, die die Lage entschärfen könnten. Die Große Koalition in München ist durch ihre Bewäh-rungsprobe gefallen. Der Stadtrat ist inter-fraktionell gefragt, den Neonazis den Wind aus den Segeln zu nehmen. Stattdessen übergeht die CSU ihre eigenen Fachpolitiker, fällt in alte Töne zurück und die SPD schafft es nicht, ihren Koalitionspartner zu einem gemeinsamen Handeln zu bewegen.“

Die CSU war bereits vor dem Gespräch mit einem eigenen Antrag vorgeschossen, der die Einbindung von Anwohnerinnen und Anwohnern komplett ignoriert und im Gegensatz dazu eine striktere Einhaltung der Dublin-Vereinbarung fordert. Obwohl die dritten Bürgermeisterin während des runden Tisches noch von einem interfraktionellen Vorgehen sprach, schloss sich auch die SPD direkt nach dem runden Tisch mit einem eigenen Antrag an.

„Man sieht, wie es um die angeblich so weltoffene CSU bestellt ist - wenn es drauf ankommt lehnt sich der zweite Bürgermeister Schmid zurück und bleibt untätig“, so Krause weiter. „Anstatt zwischen Stadt und Land zu vermitteln und ein interfraktionelles Vorge-hen zur besseren Einbindung von Anwohne-rinnen und Anwohnern zu unterstützen, lässt er es so zu, dass Neonazis vor Ort weiteren Zuspruch gewinnen können.“

Insgesamt brauchen wir ein bayernweites Konzept für die Unterbringung und Betreu-ung von Geflüchteten, inklusive gesichertem, ausfinanziertem Betreuungsschlüssel und Standards für die Erstaufnahme, was wir seit Jahren immer wieder fordern. Immerhin scheint es nun erste Pläne bei der Regierung von Oberbayern für die Gestaltung der Erst-aufnahme in München zu geben. Dieses, so

fordern wir in einer weiteren Anfrage, muss dem Stadtrat dargelegt werden.

grünE drängEn auf VErWaltungs-rEform

Die Stadtratsfraktion Die Grünen - rosa liste macht Druck für eine städtische Verwal-tungsreform. In einem Antrag fordern die grün-rosa StadträtInnen eine Arbeitsgruppe einzurichten, die unter der Leitung eines Bür-germeisters und unter Mitwirkung der Frakti-onen und externer Fachleute Vorschläge zur Modernisierung der Verwaltung erarbeiten soll. Die Zahl der Referate soll dabei ebenso auf den Prüfstand wie eine Beschleunigung der Verfahren im Bau- und Planungsbereich, eine Beschleunigung der Personaleinstellun-gen und eine Modernisierung der IT-Dienst-leistungen.

Fraktionschef Dr. Florian Roth verwies zur Begründung auf das starke Wachstum der Stadt, das auch neue Herausforderungen an die Verwaltung, ihre Struktur, Entscheidungs-wege und Reaktionsfähigkeit stelle. Daher sei das Ziel einer Verwaltungsreform auch bei den Kooperationsgesprächen nach der Kom-munalwahl allgemeiner Konsens gewesen.

Dr. Florian Roth: „Viele der althergebrach-ten Verwaltungsprozeduren und -struktu-ren müssen überdacht werden, wenn die Stadt als Dienstleisterin mit ihrem rasanten Wachstum Schritt halten will. Wir brauchen eine Beschleunigungsprogramm - z.B. bei der Sanierung von Schulen und Kinderbe-treuungseinrichtungen, bei der Schaffung der nötigen verkehrlichen, sozialen und kulturellen Infrastruktur und last not least bei der Personalgewinnung, wo es von der Bewerbung bis zur Einstellung einfach viel zu lange dauert.“

............ Bericht von Lena Schmid-Noerr ...........................................................................................


radVErkEhr: gEfahrEnatlas aufgrEifEn!

Die Grünen - Rosa Liste haben die bisheri-gen Ergebnisse des SZ-Gefahrenatlas in zwei Anträgen aufgegriffen. Verkehrsexperte Paul Bickelbacher forderte die Stadt auf, endlich das, von der GRÜNEN Fraktion bereits im Mai 2013 beantragte, internetgestützte Münchner Radlbüro zur Beratung zu bringen. Bickelbacher beantragte außerdem, das Online-Beschwerdemanagement um den Bereich des Zufußgehens zu erweitern.

Paul Bickelbacher: „Die große Resonanz auf den Gefahrenatlas der SZ demonstriert einmal mehr den Bedeutungszuwachs, den der Radverkehr in den letzten Jahren erfah-ren hat. Und natürlich deckt er zahlreiche Schwach- und Gefahrstellen im Münchner Radwegenetz auf, die die Stadt schleunigst untersuchen und beseitigen sollte. Darüber hinaus zeigt diese Initiative der SZ, dass es für derartige Beteiligungsformen einen erheblichen Bedarf gibt - auf den die Stadt jetzt endlich reagieren sollte!

Die Verwaltung soll die Eintragungen der SZ-Leser systematisch auswerten und die dokumentierten Gefahrenstellen zügig be-seitigen. Da dies erhöhte Investitionen nötig machen wird, fordert Bickelbacher in einem weiteren Antrag, die Nahmobilitätspauschale auf 12,5 Millionen Euro pro Jahr zu erhöhen. Damit ergibt sich in Summe ein Betrag von 25 Millionen Euro im Jahr für Maßnahmen zur Förderung des Fuß- und Fahrradverkehrs. Dieser Betrag soll zudem noch ergänzt wer-den durch gesonderte Einzelbeschlüsse (z.B. für einzelne Brücken, Stege, Unterführungen und einzelne Radschnellwege).

BürgErinnEnBEtEiligung auf ViEhhofgEländE

Die Grünen - rosa liste setzen sich für eine frühzeitige und umfassende Bürgerbeteili-gung bei den Planungen für das Viehhof-gelände im Stadtbezirk Ludwigsvorstadt-Isarvorstadt ein. Fraktionschef Dr. Florian Roth fordert in einem Antrag, die Ideen aus dem bisherigen BürgerInnenbeteiligungsver-fahren des Bezirksausschusses soweit möglich aufzugreifen und das Verfahren fortzusetzen. Dabei sei auch die Positionierung des geplan-ten Neubaus des Volkstheaters auf diesem Areal zu berücksichtigen.

Dr. Florian Roth: „Mitte Mai haben sich auf Einladung des Bezirksausschusses und des Münchner Forums 150 Bürgerinnen und Bürger intensiv mit der zukünftigen Nutzung des Viehhofgeländes auseinandergesetzt und zahlreiche Vorschläge formuliert. Das Viehhof-Gelände sollte nach Möglichkeit in seiner Gesamtheit und ganzheitlich geplant und die Bürgerinnen und Bürger frühzeitig und umfassend informiert werden. Gerade wegen der Planungen für den Neubau des Münchner Volkstheaters ist es wichtig, die Ergebnisse dieser Ideenwerkstatt möglichst mit zu berücksichtigen und die BürgerIn-nenbeteiligung auch nach dem Stadtratsbe-schluss zum Volkstheater fortzusetzen.

BEssErE öffEntlichE anBindung für dEn münchnEr nordEn

In drei Anträgen fordert die grüne Stadt-ratsfraktion auf die rasante Städtebauliche Entwicklung im Münchner Norden zu re-agieren und das öffentliche Verkehrsnetz mit besseren und direkten Schienenanbindungen im Sinne eines tatsächlichen Netzes weiter-zuentwickeln - ergänzt durch einen Antrag

............................................................................................. Bericht von Lena Schmid-Noerr ..........


zur Führung des Güterverkehrs entlang des Autobahnrings im Münchner Osten.

Wir wollen z.B. einen Halt aller Regional-züge in Feldmoching und Moosach (wegen U-Bahn-Verknüpfungen), die Weiterführung der Trambahnlinie 27 über die derzeitige Endstation Petuelring hinaus nach Norden sowie Schnellbusse im Berufsverkehr zwi-schen dem Münchner Norden und beispiels-weise Unter-/Oberschleißheim, Neufahrn und Unterföhring. Auch konkrete Ideen zur Nutzung und Weiterführung des Nord- und Südrings in Verbindung mit S-Bahn ähnlichen Regionalzügen formulieren wir in diesen Anträgen.

diffErEnziErtEr umgang mit BEttlErinnEn!

Mit ungewohnt harschen Tönen geht neuerdings das KVR gegen Bettlerinnen und Bettler in München vor. In anscheinend enger Zusammenarbeit mit der Polizei erließ das KVR am 12. August eine Allgemeinverfü-gung gegen bestimmte Formen des Bettelns, zu deren Durchsetzung Bußgelder und im Zweifelsfall sogar eine bis zu 4-wöchige „Ersatzzwangshaft“ droht.

Die Fraktionsvorsitzende Gülseren Demirel erklärt dazu: „Wir sind verwundert über das Vorgehen von Dr. Blume-Beyerle. Er hat durch seine stets besonnene Art in den letzten 16 Jahren maßgeblich zum Ruf Mün-chens als weltoffene und liberale Großstadt mit Herz beigetragen. Nun kommt so eine Entscheidung, die die Armen unserer Stadt stigmatisiert und die ohne Rücksprache mit dem Stadtrat, Betroffenen oder Expertinnen und Experten aus dem Sozialbereich entstan-den ist.“

Die Allgemeinverfügung beinhaltet unter anderem Verbote von „Bandenmäßigem Betteln“, Betteln mit „simulierter Behinde-rung“ oder dem Betteln mit Tieren. Begrün-det wird es mit einer angeblichen Zunahme von Personen, die zum Betteln gezwungen werden und dem Gerücht über kriminelle Hintermänner und -frauen aus Osteuropa, die ganze Banden koordinieren. Konkrete Zahlen oder Belege konnte die Polizei dazu bisher nicht liefern.

Stadtrat Dominik Krause führt dazu aus:„Die fehlende Einbindung von Betroffenen, von sozialen Kontaktstellen und das Fehlen von konkreten Zahlen erweckt vielmehr das Ge-fühl, dass die Armen aus der Stadt vertrieben werden sollen. Basierend auf Verdächti-gungen wird Bettlerinnen und Bettlern ein Stigma angeheftet, das als Vorwand gegen das normale menschliches Mitgefühl dient und ihnen die Lebensgrundlage entzieht.

Klar ist: wer zum Betteln gezwungen wird, braucht Hilfe. Das Androhen einer Ersatz-zwangshaft stellt eine solche Hilfe aber sicherlich nicht dar. Und auch die Einteilung in „gutes Betteln“ und „organisiertes Betteln aus Osteuropa“ verkennt die Natur des Bet-telns: wer bettelt, tut das aus Not und sicher nicht, weil er reich damit werden könnte. Auch die Umsetzbarkeit dieser Einteilung ist doch absurd: Betteln darf dann nur, wer deutsch genug aussieht?“

Um die Sichtweisen der Betroffenen, sowie der Expertinnen und Experten von sozialen Einrichtungen mit der der Sicherheitsbehör-den auszutauschen lädt die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen - Rosa Liste für Anfang Ok-tober zu einem runden Tisch ein. Ziel dieses Treffens ist es, alle mit dem Thema befassten Akteurinnen und Akteure miteinander ins Gespräch zu bringen, um eine konstruktive

............ Bericht von Lena Schmid-Noerr ...........................................................................................


Lösung für einen sozialen und menschlichen Umgang mit den betroffenen Menschen zu finden.

limux Vs. microsoft

Die neue Stadtspitze erwägt wohl eine Rück-kehr der Stadt zu Microsoft.

Dazu erklärt der Vorsitzende der Stadtrats-fraktion Die Grünen - rosa liste und Mitglied des IT-Ausschusses Dr. Florian Roth: „Jetzt die Rückkehr zu Microsoft anzustreben, wäre eine absurde Rolle rückwärts! Letztes Jahr erst wurde der weitgehende Umstieg der Stadtverwaltung auf LiMux (die Münchner Variante von Linux) erfolgreich abgeschlos-sen, 15 000 Arbeitsplätze in der ganzen Stadtverwaltung - das sind ca. 80 % aller PCs - sind nun auf die offene Software, bei der keine Lizenzkosten von Firmen wie Mi-crosoft anfallen, umgestellt.

Damit spart die Stadt einen zweistelligen Millionenbetrag an Lizenzkosten ein (im Vergleich zum Upgrade auf neue Versio-nen von Microsoft Windows sowie weitere kostenpflichtige Software). Bei einer Rück-kehr zu Microsoft könnte man Millionen an Umstellungskosten in den Wind schreiben, Millionen an Lizenz- und Betreuungskosten durch Microsoft würden anfallen, beim The-ma Datensicherheit würde ein enormer Rück-schritt in Kauf genommen. Letztlich wäre es ein teurer Schildbürgerstreich und ein Kniefall vor einem Quasi-Monopolisten.

Wir müssen LiMux verbessern! Wir müssen dort, wo es nötig ist, Ausnahmen machen und letztlich auch im IT-Bereich die Verwal-tungsvorgänge vereinfachen und beschleu-nigen, so dass die Verwaltungsspitze ihren Ärger über lange Wartezeiten etwa auf eine

Diensthandy nicht bequem auf Linux als Sündenbock schieben kann. Unsere Fraktion steht weiter zu freier, offener Software.“

strassEn statt WohnungEn - diE nEuE politik dEr groko

CSU und SPD setzen neue Prioritäten. Die Mehrheit des Stadtrates ist dem von Schwarz-Rot eingebrachten Änderungsan-trag, an der Plinganser Straße am Harras den Autos mehr (Stau)Raum zu verschaffen, gefolgt. Als Folge der Entscheidung werden an dieser Stelle weniger Wohnungen gebaut werden - und das auch noch später, weil das Bebauungsplanverfahren verzögert wird. Auch die Busspur der Linien X30 und 54 wird zur Disposition gestellt. Da in dem Be-schluss auch die vor drei Wochen einstimmig beschlossene Ausführungsgenehmigung für den Umbau der Straße aufgehoben wurde, wird die Stadt dem Bauunternehmen gegen-über schadensersatzpflichtig. Die geleistete Arbeit der Mitarbeiter des Baureferats waren somit für den Papierkorb. Auch die beabsich-tigte Schließung einer Lücke im Radwegenetz kommt dadurch vorerst nicht.

Dazu Stadtrat Paul Bickelbacher: „Unsere Befürchtungen über die künftige Verkehrspo-litik in der Stadt durch Schwarz-Rot werden hier bestätigt. Weniger Wohnungen, längere Fahrtzeiten im Metro- und Expressbus und ein lückenhaftes Radwegenetz werden in Kauf genommen, damit die Autofahrer künf-tig nebeneinander statt hintereinander am Zulauf zum Harras stehen können. Das bringt nur Nachteile und auch keine Vorteile für den Autoverkehr, weil der Durchfluss von den Grünzeiten am Harras bestimmt wird. Eine zukunftsfähige Verkehrs- und Wohnungspo-litik sieht anders aus.“

............................................................................................. Bericht von Lena Schmid-Noerr ..........


aus dEn ortsVErBändEn

oV allach / untErmEnzing

Freitag, 19.9.2014, 20 UhrFam. Wittchow, Löfflerstraße 3

Hallo zusammen,

schwierige Zeiten stehen in unserem schwar-zen Stadtteil Allach-Untermenzing an.

Obwohl wir durch die letzte Wahl einen grü-nen Sitz im BA mehr dazugewonnen haben, ist die Zusammenarbeit im BA und damit die Durchsetzung grüner Ziele nicht leichter geworden.

1. Nicht-Einhaltung der BA-Geschäftsord-nungVor allem die ständige, absichtliche Nicht-Einhaltung der BA-Geschäftsordnung war für Falk ein Grund zur Beschwerde beim zuständigen Direktorium. Während laufen-der BA-Sitzungen erteilte die BA-Vorsitzende häufig Zuhörern das Wort, was nach BA-Geschäftsordnung nur nach Zustimmung aller BA-Mitglieder erlaubt ist. Das störte den Ablauf und verlängerte unnötig die Dauer von BA-Sitzungen. Außerdem konnte man zeit-weise vermuten, dass mit der Worterteilung auch eine politische Taktik gefahren wurde.

Gerade uns Grünen sind die Wünsche und Bedürfnisse der BürgerInnen ein großes Anliegen und Bürgerbeteiligung ein Grund-prinzip grüner Politik. Jedoch darf (auch nach BA-Geschäftsordnung) nicht jede Meinungs-äußerung von Nicht-BAlern während einer BA-Sitzung den Ablauf stören. Für Anliegen von BürgerInnen gibt es dazu eine entspre-

chende Bürgersprechstunde, die immer vor der BA-Sitzung stattfindet. Außerdem kön-nen Anliegen an die Parteien und BA-Vertre-ter herangetragen oder Anträge schriftlich direkt an den BA gestellt werden.

In der letzten BA-Sitzung im Juli hielt man sich nun an die Geschäftsordnung und war erfreut über den raschen, reibungslosen Ablauf der Sitzung.

2. Schwierige OppositionsarbeitObwohl wir Grünen in unserem BA seit Jahren in der Minderheit sind, konnten wir in den letzten Wahlperioden grüne Interessen mit Hilfe rot-grüner Stadträte und auch in Zusammenarbeit mit BAlern aller anderen Parteien einbringen und auch erfolgreich umsetzen. Mit der jetzigen schwarz-roten Koalition im Stadtrat ist es für die vielen grünen BA-Mitglieder in den Stadtteilen fast unmöglich geworden, grüne Kommunalpo-litik voranzutreiben. Wir bedauern sehr, dass die Wahlversprechen eines Dieter Reiters zugunsten einer schwarz-roten Regierungs-bildung gebrochen wurden. Unsere Kritik an den „Grünen SpitzenpolitikerInnen“ bei den Koalitionsverhandlungen brauchen wir hier nicht näher ausführen. Wir hoffen, dass aus diesen Fehlern gelernt wird und die Oppositi-onsarbeit zielführender geleistet wird.

3. Bearbeitung Allach-Untermenzinger Prob-lemfelder„Neuer Wind“ in Parteien und Gremien ist zwar immer ein schönes Bild, bringt jedoch auch viele Probleme mit sich. Auch in un-serem BA gibt es viele neue Mitglieder, die dies ehrenamtlich übernehmen. Jedoch fehlt häufig noch das genaue Hinschauen und

............ Aus den Ortsverbänden .........................................................................................................


Hinterfragen, kritische Überprüfen und Aus-einandersetzen mit den Vorhaben, die an den BA herangetragen werden. So geschehen mit den Ersatzplanungen für das Untermenzinger Hans-Sieber Haus.

In der letzten BA-Sitzung präsentierte der Architekt die Planungen für eine neues Pfle-geheim in der Nisslstraße im Stadtteil Allach, welche vom BA mehrheitlich und unkritisch angenommen wurden. Unsere Grünen-BAler lehnen diese Planungen deutlich ab. „Ich bleibe dabei, dass der BA einen schlimmen Fehler begeht. Wir stimmen einem groben und unverzeihlichen Schandfleck zu!“, meinte Falk zum Sitzungsergebnis. Weder der Stand-ort, das Grundstück, noch die Verkehrsanbin-dung eignen sich für ein Pflegeheim dieser Größenordnung. Der triste Riesenbau würde die gesamte Umgebung dominieren und absolut nicht in das Umfeld passen. Ein Neu-

bau dieser Art wäre am alten Standort in der Manzostraße deutlich einfacher und besser untergebracht, die Bewohner hätten genü-gend Freiflächen zur Verfügung und einen direkten ÖPNV-Anschluss vor der Haustüre.

Wir bedauern sehr, dass der BA seinen einst einstimmigen Widerstand gegen die Stand-ortverlagerung aufgegeben hat. Wir hoffen, dass auch die neuen BA-Mitglieder kom-mende Themen kritischer begutachten und deutlicher nachfragen.

Haben die Ehre, Eure OV-Sprecher Andreas Aurnhammer, Matthias Kolb

Kontakt: Andreas Aurnhammer (089/1411704, [email protected]), Matthias Kolb ([email protected])Web: www.gruene-allach-untermenzing.de

........................................................................................................... Aus den Ortsverbänden ..........

Neulich bei der Feier zum 35. Geburtstag der Münchener Grünen: Laudator und Ex-OB Christian Ude zwischen Katharina Schulze und Gülseren Demirel. Foto: joerg koch


oV au / haidhausEn

Mittwoch, 24.9.2014, 18 UhrTreffpunkt: Haupteingang des

Schottenhammel-Zelts

Der OV Au Haidhausen geht auf die Wies`n!Bitte um Rückmeldung, wer mitgeht.

Am 14.8. 2014 hatte der OV mit der Aktion „Schluss mit der Hinhaltetaktik – endlich Verbesserungen für die S-Bahn Fahrgäste schaffen!“ auf dem Orleansplatz das Ende des unsinnigen Milliardenprojekt S-Bahn Tunnel eingefordert. Der S-Bahn Tunnel entstand 1990 als Bauprojekt und wird seither diskutiert. Bis zum heutigen Tag ist nichts geschehen und somit keine Lösung gesucht worden, um den Fahrgästen gerecht zu werden.

Nach jahrelangen Untersuchungen und Studien, Konzepten und Kosten-Nutzungsrechnungen, die alle wiederum Millionen von Steuergeldern verschlucken, wird es Zeit, diesen Wahnsinn zu beenden. Die Fahrgäste der S-Bahn erwarten Verbesserungen und keine Hinhaltetaktik, die dazu noch Millionen verschlingt.

Auch die neue Ankündigung der Bayerischen Staatsregierung im August 2015 zu entschei-den, ob der S-Bahn Tunnel gebaut wird oder nicht, ist nichts anderes als weiteres Verzö-gern und geht auf Kosten der Fahrgäste. In der aktuellen SZ Ausgabe vom 14.8.2014 wird von einer möglichen Inbetriebnahme im Jahr 2025 und mit weiter ansteigenden Kos-ten von über 2,5 Milliarden Euro berichtet Anstatt die Sofortmaßnahmen wie Ausbau des Südrings, der Sendlinger Spange und des S-Bahn Halts Poccistrasse anzugehen, werden die Fahrgäste Jahr um Jahr im Regen


Der OV Au/Haidhausen trägt das Projekt 2. Stammstreckentunnel zu Grabe. Foto: privat


stehen gelassen. Wir haben hiermit diese Idee des Projektes S-Bahn Tunnel endgültig am 14.8.2014 beerdigt (s. Foto).

Kontakt: OV SprecherInnen [email protected], [email protected]

oV BErg am laim / trudEring / mEssEstadt-riEm

Dienstag, 16.9.2014, 18 UhrKulturzentrum Trudering, Wasserburger

Landstraße 32, Ecke Feldbergstraße

• Zu Gast: Stadträtin Gülseren Demirel• Berichte / Aktuelles• SonstigesWir freuen uns auf Euer Kommen,Peter, Eva, Barbara und Hermann

Kontakt: [email protected] (zum Thema OV), [email protected] (zum The-ma BA) Web: www.gruene-bal-trudering-riem.de

oV BogEnhausEn

Montag, 22.9.2014, 19:30 UhrSchlösselgarten, Cosimastraße 41

Liebe Freundinnen und Freunde.

Da Summa is umma, wie der Bayer zu sagen pflegt. Darum geht es wieder weiter und der OV Bogenhausen trifft sich wieder am 22.9.

Wir freuen uns auf euch,Karl und Andi

Kontakt: Karl Nibler ([email protected]), Andi Baier ([email protected])Web: www.gruene-bogenhausen.de

oV giEsing / harlaching

Donnerstag, 18.9.2014, 19:30 Uhr Rockpalast, Reichenhaller Str. 16-18

Im Juli hatten wir Matthias Hintzen zu Gast, den sehr engagierten und hoch kompetenten Nahverkehrsexperten vom Bund Natur-schutz, sowie unseren Stadtrat Paul Bickel-bacher. Thema war der S-Bahn-Südring, der zwar alle guten Argumente auf seiner Seite hat, aber leider nicht die Entscheider an den wesentlichen politischen Schlüsselstellen.

Deren endgültiges Votum wird dem Verneh-men nach erst im August 2015 fallen. Wir haben gelernt, dass die Auseinandersetzung Tunnel contra Südring ein äußerst kompexes Thema ist. Entsprechende Netzpläne können bei Bedarf zugesandt werden. Es wurde angeregt, Informationsveranstaltungen mit den betroffenen Bürgern längs des Südrings zu organisieren.

Bei unserem nächsten Treffen werden wir Petra Tuttas zu Gast haben, die uns über ihre Arbeit im Bezirkstag berichten wird.

Mit grünen Grüßen,Judith und Michael

Kontakt: [email protected]: www.gruene-muenchen-giesing.de



oV hadErn

Montag, 29. September, 19:30 UhrBistro Stenz, Lindwurmstr. 122,

U3/U6 Implerstraße, Bus 132 Aberlestraße

Liebe Haderner Grüne,

die Sommerferien und die Sommerpause sind nun bald vorbei und damit geht es auch wieder los mit unseren gemeinsamen Treffen mit den Nachbar-OVs Sendling/Sendling-Westpark und STOFF. Für unser Treffen im September hat uns Rene Kaiser vom OV Sendling ein neues Lokal ausgesucht, das „Stenz“ in der Lindwurmstr. 122. Das Bistro verarbeitet ausschließlich regionale Produkte und gehört der bayerischen Slowfoodbewe-gung an.

Für diese Veranstaltung am Montag, den 29. September, um 19.30 Uhr konnten wir Dieter Janecek als Referenten gewinnen. Er ist seit letztem Jahr Mitglied des Bundestags und vertritt uns Grüne dort im Ausschuss für Wirtschaft und Energie und im Ausschuss Digitale Agenda. Wir freuen uns auf eine lebhafte Diskussion zu den Themen Green Economy und Energiewende.

Wir hoffen, ihr habt euch gut erholt und freuen uns darauf, möglichst viele von euch am 29. zu sehen!

Grüne GrüßeCatherine Lodge, Mark Lafogler, Elias Op-penrieder

Kontakt: [email protected]: www.gruene-hadern.de

oV maxVorstadt / schWaBing / altE hEidE / frEimann

Donnerstag, 18.9.2014, 19 UhrCafé Loony, Augustenstr. 112

Sonntag, 28.9.2014, 13 bis 15 UhrFührung durch die Fröttmaninger HeideTreffpunkt Heidehaus, U6 Fröttmaning


in den vergangenen zwei Monaten ist einiges zusammengekommen. Im Juli haben wir uns mit dem OV Nord vernetzt und gemeinsam drei Stadträt/inn/en und vielen Bezirksaus-schuss-Mitgliedern gemeinsame Themen diskutiert.

Gastgeberin des Vernetzungstreffens war Doris Wagner, MdB, die die Veranstaltung mit einem spannenden Bericht aus ihren ersten Mona-ten im Bundestag einleitete. Auch für Grüne eher wenig typische Themen wie Militär und Demografie können hoch spannend werden, wenn man auf Entscheiderebene mitwirkt und so engagiert einsteigt wie Doris. Für diese kurze Zeit hat sie sich schon unglaublich gut eingear-beitet. Weiter so!

Als dringlichstes der besprochenen Themen er-scheint uns ein neues Verkehrs-Gesamtkonzept für den Münchner Norden: Die Situation für die Anwohnerinnen und Anwohner ist bereits jetzt kritisch und der Autoverkehr wird in den nächsten Jahren wegen einigem Zuwachs an Bebauung deutlich zunehmen. Der ÖPNV muss daher dringend ausgebaut werden und München sollte wegkommen von der viel zu zentrumsorientierten Struktur hin zu mehr leis-tungsfähigen Querverbindungen außerhalb



des Zentrums. Für dieses Thema sind in den nächsten Monaten weitere Treffen geplant.

Auch in unseren Bezirksausschüssen (BA), wo wir Grünen uns wegen der guten Kommunal-wahlergebnisse mit verstärkter Mannschaft neu positionieren konnten, ist das ein großes Thema. Erste Anträge wie z.B. zur Verkehrssi-tuation in Freimann wurden von den Grünen initiiert und vom BA angenommen. Sehr ärgerlich ist in diesem Zusammenhang, dass die Stadt dem BA ein neues hoch komplexes Verkehrskonzept für den Münchner Norden zur Anhörung ausgerechnet im August vorlegt, wenn nur ein stark reduzierter so genannter Feriensenat ohne Unterausschüsse tagt. Mit-reden bei diesem komplexen Thema ist damit praktisch ausgeschlossen! Wenn das der neue Stil der städtischen „GroKo“ in München ist...

Die Bayernkaserne beschäftigt uns derzeit in zweierlei Hinsicht: Einmal weil dort eine intensive Bebauung mit Wohnungen ansteht (auch ein Teil des Verkehrskonzepts) und zum anderen wegen der Situation der dort unter-gebrachten Flüchtlinge und in diesem Zusam-menhang der zunehmenden rechtsradikalen Hetze von BIA & Co. (vgl. auch der eigene Artikel zum Thema).

Im August hat es uns unsere traditionelle Bier-gartenrunde leider ein bisschen verregnet, aber im kleinen Kreis wurde es dann doch sehr un-terhaltsam. Es gab ja Schirme in der Hirschau.

Unsere im Juli-Rundbrief angekündigte Mitglieder-Umfrage haben wir auf September verschoben – aber sie kommt!

Am 18. September bekommen wir Besuch von der Stadtratsfraktion in Form von Gülse-ren Demirel und Sabine Krieger. Hier haben wir Gelegenheit, uns über wichtige Themen auszutauschen und Fragen zu stellen. Für die

Fraktion im Stadtrat hat sich ja manches verän-dert und die Vernetzung mit den Ortsvereinen ist vielleicht noch wichtiger als vor der Kommu-nalwahl.

Am 28. September besichtigen wir ein wunder-bares Stück Natur in unserem OV-Gebiet: Die Fröttmaninger Heide. Dieses Gebiet am Stadt-rand hat höchsten europäischen Schutzstatus und ist ein botanisch und zoologisch hochinte-ressantes Naturidyll, das gleichzeitig Erholungs- und Freizeitbedürfnisse der Anwohnerinnen und Anwohner erfüllen muss.

Auf dem ehemaligen Truppenübungsplatz blieb die Natur über die Jahre erhalten. Die Wiesen, Büsche und Hecken, der lichte Kiefernwald, die Kiesflächen und die Gewässer der Heide sind Rückzugsgebiete unzähliger, oft sel-ten gewordener Pflanzen und Tierarten. Bei unserer Führung werden wir die Schönheiten der Heide besichtigen, aber auch über die Gefährdungen und die Bemühungen um den dauerhaften Schutz der Heide und die verschie-denen Interessen der NutzerInnen kompetente Informationen bekommen. Frau Joas vom Heideflächenverein wird die Führung leiten. Anmelden könnt Ihr Euch für die ca. 2-stündige Wanderung unter http://gruenlink.de/sxm

Ausblick: Im Oktober planen wir dann ein Kennenlern- und Vernetzungstreffen mit den BA-Mitgliedern aus den 3 Bezirksausschüssen in unserem OV (3 - Maxvorstadt,4 - Schwa-bing-West und 12 - Schwabing-Freimann).

Barbara Epple und Christian HierneisOV-Sprecherin und Sprecher

Kontakt: [email protected]: www.gruene-schwabing.de



Anfang August haben wir uns zu unserer Biergarten-OV-Sitzung im Taxisgarten getrof-fen und hatten großes Glück mit dem Wetter – wir hatten wohl einen der letzten warmen und trockenen Sommerabende erwischt. Fixe Agenda gab es nicht, dafür gute Diskussio-nen zur Verkehrs-, Steuer- und Europapolitik.

Die nächste OV-Sitzung findet am 15. September statt, also direkt nach dem Ende der Schulferien. Wir wollen uns anlässlich des Parking Day am 19. September u.a. mit dem Thema „Öffentlicher Raum“ befassen.

Wir freuen uns auf Euch,Ulli und Alexander für den Vorstand

Kontakt: Ulli Sengmüller ([email protected])Web: www.gruene-muenchen-neuhausen.de


oV nEuhausEn / nymphEnBurg / gErn

Montag, 15.9.2014, 19:30 UhrGasthaus „Zum Wendlinger“,

Wendl-Dietrich-Str. 24

Liebe Grüne in Neuhausen-Nymphenburg und Gern,

bei unserer letzten (regulären) OV-Sitzung waren wir auf Einladung unserer Bundes-tagsabgeordneten Dieter Janecek zu Gast im Grünen Büro am Nordbad und hatten wirklich spannende Diskussionen. Zunächst mit Christian Grundmann von „München exzellent ohne Tierversuche“ über Tierschutz, Tierversuche und Wissenschaftspolitik, dann mit Dieter über die Energiewende und die ökologische Transformation der Wirtschaft.

Neulich bei der Stadtversammlung: Katharina Schulze sagt Dankeschön – nachdem Sebastian Weisenburger zuvor seinen Rücktritt verkündet hatte. Foto: Thorsten Siefarth


oV nord


dem nördlichen München stehen viele Veränderungen bevor. Starkes Bevölkerungs-wachstum und mehr und größer werdende Arbeitgeber stellen die Anforderungen an Wohnraum, Mobilität und sozialem Mit-einander auf die Probe. Starke und über Stadtteil- und Stadtgrenzen hinweg vernetzte Grüne sind mit ihren Lösungen gefragt.

Einen ersten Schritt dazu haben OV Nord und OV Maxvorstadt / Schwabing / Alte Heide / Freimann getan und im Juli eine gemeinsame OV-Sitzung zusammen mit „unserer“ Bun-destagsabgeordneten Doris Wagner sowie den 3 Stadträten Jutta Koller, Sabine Krieger und Oswald Utz veranstaltet. Beschlossen wurde, dass zu bestimmten Kernthemen gemeinsame Workshops organisiert werden, um die Grünen Ideen zu bündeln und sie in abgestimmte Strategien umzusetzen. Neben unseren Mitgliedern, den Mitgliedern der BA´s, unseren Fachleuten aus dem Stadtrat sollen auch die Grünen der angrenzenden Landkreise eingeladen werden.

Kontakt: [email protected], Christine Lissner (089/1506774), Jürgen Trepohl (0173/6234401)Web: www.gruene-muenchen-nord.de

oV pasing / auBing

Montag, 22.09.2014, 19.30 Uhr Jagdschloss, Alte Allee 21

Zur nächsten OV-Sitzung kommt Sabine Nallinger, Thema: Review Kommunalwahl; Shared Space in der grünen Stadt

Nächste Veranstaltung: Samstag, 27.9.2014, 14 Uhr. Wir machen eine Fahrradtour durch das Würmtal von der Blutenburg nach Kra-illing: „Lebensader Würm – Natur- und Kul-turlandschaft an der Würm“. Weitere Infos auf www.gruene-muenchen-pasing.de.

Liebe FreundInnen,

bei der ersten OV-Sitzung des neuen Vor-stands am 21.7. stellten wir die zukünftigen Schwerpunkte unserer Arbeit für die nächs-ten zwei Jahre vor.

Auch wenn die Kommunalwahlen jetzt erst mal vorbei sind, wollen wir für die BA-Tätigkeit aktiv werben, insbesondere um dann bestimmte Themenbereiche abde-cken zu können, wie z.B. Soziale Themen. Die Werbung von Neumitgliedern soll bei Veranstaltungen intensiviert werden. Auch die OV-Mitglieder sollen des Weiteren noch gezielter als bisher für einzelne Aktivitäten angesprochen und begeistert werden. Ziel ist hierbei die Verteilung auf mehr Schultern und der damit verbundenen Integration der Mitglieder in die tägliche politische Arbeit. Wie schon in der Vergangenheit sollen auch wieder Veranstaltungen bzw. Veranstaltungs-reihen mit den Nachbar-OVs organisiert und durchgeführt werden.

Ein neuer Schwerpunkt im OV soll zukünftig das neue Diskussionsformat „Thema des Monats“ werden. Hierbei werden aktuel-le und von den Mitgliedern gewünschte Themen in einem Impulsreferat kurz erläutert und dann zur Diskussion gestellt.

Auf unserer Sitzung gab es sogleich eine rege und spannende Diskussion über mögliche Themen. Die Themenvorschläge reichen von konkreten Fragestellungen im Stadtviertel, wie z.B. geförderte Stadtteilzentren, Grüne



Städteplanung und Strukturen der Selbstver-sorgung in der „Essbaren Stadt“ bis hin zu gesamtgesellschaftlichen Fragestellungen, wie z.B. Postwachstumsökonomie, Macht der Medien, Freihandelsabkommen in Zu-sammenhang mit „Demokratie in Gefahr“, Grundeinkommen.

Ziel der Diskussion sollen die folgenden Aspekte sein: Unterstützung der Meinungs-bildung der Mitglieder, Abstimmung von Meinungsbildern innerhalb des OVs, Anspre-chen der zuständigen MandatsträgerInnen.

Wir freuen uns schon auf rege Diskussionen! Viele Grüne GrüßeMichael und Bettina

Kontakt: [email protected]: www.gruene-muenchen-pasing.de

oV ramErsdorf / pErlach

Kontakt: [email protected] oder Gunda Wolf-Tinapp ([email protected]) oder Bernd Oosten-ryck (in der Kanzlei unter 089/2737000 oder abends unter 0178/7136324). Web: www.gruene-muenchen-perlach.de

oV sEndling / sEndling-WEstpark


(U3 Implerstraße)

Liebe Grüne in Sendling und Sendling-West-park,

nach den Sommerferien starten wir wieder zusammen mit Hadern und STOFF unsere

gemeinsamen Veranstaltungen. Rene Kaiser hat für uns ein neues Lokal ausgesucht, das „Stenz“ in der Lindwurmstr. 122. Das Bistro verarbeitet ausschließlich regionale Produkte und gehört der bayerischen Slowfood-Bewegung an.

Für unser Treffen konnten wir Dieter Janecek als Referenten gewinnen. Er ist seit letztem Jahr Mitglied des Bundestags und vertritt uns Grüne im Ausschuss für Wirtschaft und Energie und im Ausschuss Digitale Agenda. Wir freuen uns auf eine lebhafte Diskussion zu den Themen Green Economy und Energiewende.

Außerdem: Im Oktober steht die Neuwahl des OV-Vorstandes an. Über Bewerbungen freuen wir uns sehr.

Auf Euren Besuch freuen sichUwe, Leo und Rene

Kontakt: Uwe Kramm (089/74141537, [email protected])Web: www.gruene-muenchen-sendling.de

oV stoff


(U3 Implerstraße)

Liebe Grünen Freundinnen und Freunde,

für viele geht langsam die Urlaubszeit zu Ende. Hoffentlich konntet Ihr Euch gut erholen. Auch wir wollen unsere Veranstal-tungen im September wieder neu beginnen. Der OV Sendling hat für uns ein neues Lokal ausgesucht, das „Stenz“ in der Lindwurmstr. 122. Das Bistro verarbeitet ausschließlich re-gionale Produkte und gehört der bayerischen Slowfoodbewegung an.



Für unser Treffen im September konnten wir Dieter Janecek als Referenten gewinnen. Er ist seit letztem Jahr Mitglied des Bundestags und vertritt uns Grüne im Ausschuss für Wirtschaft und Energie und im Ausschuss Digitale Agenda. Wir freuen uns auf eine lebhafte Diskussion zu den Themen Green Economy und Energiewende.

Alle an der Stadtteilpolitik des 19. Stadtbe-zirks interessierten Mitglieder und Nichtmit-glieder seien ferner wie immer herzlichst zu unserer nächsten BA-Fraktionssitzung am Montag, den 8. September um 19:30 Uhr in der Gaststätte „Fürstenrieder“, Züricher Straße 35 (U3 Forstenrieder Allee, neben dem Bürgersaal Fürstenried Ost) eingeladen. Die nächste BA-Sitzung ist am 9. September im Bürgersaal, Beginn 19 Uhr.

Wir freuen uns auf Euer Kommen!Ernst, Inga, Thomas D. und Thomas P.Vorstand STOFF

Kontakt: [email protected] Web: www.gruene-muenchen-stoff.deKontakt zur BA-Fraktion: [email protected]

oV WEstEnd / laim

Donnerstag, 18.9.2014, 19:30 UhrVilla Flora, Hansastraße

Liebe Grüne im Westend und in Laim,

Same procedure as every year: Am 27. September lodern wieder die Flammen des Laimer Kartoffelfeuers!

Inzwischen ein echtes Highlight nicht nur für LaimerInnen. Wir laden Euch alle herzlich ein in die Baumschule an der Willibaldstraße, Details auf unserer Website.

Vorher treffen wir uns zur OV-Sitzung, auf der wir mit Euch die LDK Themen diskutieren wollen. Anträge zu Erneuerbaren Energien, zur Bildung und zum Grünen Wirtschaften versprechen spannende Debatten. Und natürlich die Wahlen des neuen Landesvor-sitzenden, der Parteiräte und andere. Von unserem OV sind Heidi und Florian dabei, sowie evtl. Daniel. Daneben besprechen wir alles Organisatorische zum Kartoffelfeuer und unser thematisches Programm bis zum Jahresende.

Wir freuen uns auf Euch!Heidi, Roland, Jutta, Ulli, Tobias und Philipp

Kontakt: Heidi Schiller (0177/3385967, [email protected]), Roland Petrik (0176/49206150, [email protected]) Web: www.gruene-muenchen-westend.deTwitter: @gruene_Laim

oV zEntral

Montag, 1.9.2014, 19 UhrJennifer Parks, Holzstraße 14

(kein Barbetrieb!)

Montag, 6.10.2014, 19 UhrDer Ort wird noch bekannt gegeben.

Im Juli wählte der OV Zentral einen neuen Vorstand. Dieser besteht für die nächsten zwölf Monate aus der wieder gewählten Vorsitzenden Angela Wilson, dem neuen



Vorsitzenden Christoph Schröder (ehemals Kassier) und dem neuen Kassier Arne Brach. In den erweiterten Vorstand wurden zudem Silvia Haas, Philippe Louis, Adrian Lutz und Werner Gassner als Beisitzer gewählt.

Nach dem jahrelangen Dauerwahlkampf wollen wir uns jetzt wieder auf Inhalte konzentrieren, unsere Mitglieder wieder aktiv in Diskussionen und Planungen einbinden und Impulse an unsere beiden BAs 1 und 2 und den Stadtrat senden. Insbesondere mit den erstarkten BAs sind wir gut verbunden - vier Vorstandsmitglieder sind dort seit Mai vertreten.

Um unseren OV wieder zu einem gern be-suchten Teil der Partei zu machen, möchten wir im Herbst ein kleines Fest veranstalten, zudem wir alle Mitglieder und Interessierten

im OV Zentral rechtzeitig einladen wollen. Hier soll ein erneutes Kennenlernen im Vor-dergrund stehen, ein zwangloser Gedanken-austausch, um das Mitdenken und Mitarbei-ten wieder schmackhaft zu machen.

Im Stadtrundbrief wollen wir euch künftig auch über brisante Themen, eigene Anträge und deren Verlauf aus den BAs informieren. Feedback dazu ist gern gehört! Und damit zu all den Namen auch Gesichter passen, reichen wir im nächsten Rundbrief auch ein Foto mit!

Bis dahin: GRÜNE GRÜßE aus dem Herzen Münchens! Arne Brach

Kontakt: [email protected]: www.gruene-muenchen-zentral.de


Neulich bei der Stadtversammlung: Auch Hunde haben selbstverständlich Zutritt - interessie-ren sich aber offensichtlich nicht für die Reden ... Foto: Thorsten Siefarth


ak Ernährung

Dienstag, 9.9.2014, 19 Uhr Klinglwirt, Balanstr. 16

Thema wird u.a. die Ernährung von Flüchtlin-gen in München sein. Dazu ist ein Gast aus dem Bereich der Münchner Flüchtlingshilfe eingeladen.

führung „nEuhausEn – Vom dorf zum stadttEil“

Freitag, 26.9.2014, 16 Uhr Treffpunkt: Kaufhof am Rotkreuzplatz

Führung mit Behandlung zeitgeschichtlicher Themen wie z.B. der NS-Zeit, organisiert von Katharina Schulze, MdL und Stadtvorsitzende

VErlEihung dEs grünEn WanningErs

Samstag, 27.9.2014, 18 Uhr (Einlass 17:30 Uhr)

Schloss Dachau, Schloßstr. 2

Liebe Grüne,

Der Grüne Wanninger 2014, der Kulturpreis der Grünen Bezirkstagsfraktion, geht diesmal in den Landkreis Dachau und wir laden euch ganz herzlich zur Preisverleihung ein. Preis-träger sind der Verein Freiraum e.V. und die Band „Das Grüne Klapprad“.

Das von Jugendlichen und jungen Erwach-senen selbstverwaltete Jugendzentrum Freiraum e.V. in Dachau ist seit 2008 ein Ort

VEranstaltungEn, trEffEn, ...

vielfältiger kultureller und gesellschaftlicher Aktivitäten. Die Mitglieder des Vereins leisten durch ihr hohes Engagement wichtige Beiträ-ge zur Jugendkultur in Dachau und darüber hinaus.

Die Mitglieder der Band „Das Grüne Klapprad“ engagieren sich seit vielen Jahren für die Integration von Menschen mit und ohne Handicap im Musikprojekt „Das grüne Klapprad“. Sie leisten damit einem beson-deren Beitrag auf sozialem und kulturellem Gebiet.

Die Laudatio für die Preisträger halten Margarete Bause, MdL und Luise Kris-penz, Jugendreferen-tin der Stadt Dachau. Dazu gibt es ein leckeres Buffet.

Zur besseren Pla-nung meldet Euch bitte kurz unter [email protected] an.

Anfahrt: S2 und Regionalzug bis Dachau, Bahnhof, von dort mit dem Bus 720 bis Dachau Rathaus oder direkt vom Bahnhof über die Münchnerstr. und den Karlsberg(15 Minuten Fuß-weg).

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............ Veranstaltungen und Termine ...............................................................................................

grünE Basis sEminar

Samstag, 27.9.2014, 10-16 Uhr Stadtbüro, Sendlinger Str. 47

Du bist neu bei den Grünen, umgezogen oder warst längere Zeit „inaktiv“? Du möch-test jetzt durchstarten, findest dich aber im großen Kreisverband München noch nicht zurecht? Dann bist Du herzlich eingeladen zum Grüne Basis Seminar! Unser Ziel ist Neu-mitgliedern und Interessierten in einem eintä-gigen Seminar die Grundzüge der Grünen Parteiarbeit näher zu bringen und konkrete Möglichkeiten zum mitmachen aufzuzeigen.

Am Vormittag befassen wir uns mit der Ge-schichte, den Strukturen und den Grundwer-

ten unserer Partei. Nach der Mittagspause heißt es: „Parteipromis zum Anfassen“ – die unterschiedlichen Akteure (von der Stadtteil-politikerin bis zum Bundestagsabgeordneten) berichten aus ihrem Alltag und nehmen sich Zeit für Deine Fragen.

Nachmittags klingt das Seminar beim gemüt-lichen Socialising aus. Dann werden Dir Ab-kürzungen wie BA oder LDK nicht mehr wie Fachchinesisch vorkommen, Du weißt wo und wie Du Dich einbringen kannst und hast viele interessante Menschen kennengelernt.

Da nicht mehr als 30 Leute teilnehmen können, bitten wir Dich um eine Anmeldung unter: http://gruenlink.de/sxl

Neulich bei der Feier zum 35. Geburtstag der Münchener Grünen:Einige Gratulanten – von vielen! Fotos: joerg koch


BildungAnja Berger, [email protected], Richard Sigel, [email protected]

ErnährungRozsika Farkas, [email protected], Christian Smolka, [email protected]

[email protected], Petra Tuttas, [email protected]

grü[email protected],[email protected]

[email protected], [email protected]

kulturinimünchEn/kimFlorian Roth, [email protected]

tiErschutzUlrike Sengmüller, Wolfgang Leitner, [email protected]

Wirtschaft und finanzEnAngelika Heimerl, Beppo Brem, Heidi Schiller, Markus Leick [email protected]

arBEitskrEisE dEr

münchnEr grünEn

miEtErinnEnBEratung

Margarete Bause (MdL), vertreten durch RA Harry Fellmann und RA Thorsten Siefarth bietet in ihrer Bürgersprechstunde das Thema Mietrecht an. Die nächsten Termine sind am 10.9. und 24.9.2014, jeweils von 18-20 Uhr. Wir bitten spätestens drei Tage vorher um Anmeldung im Stadtbüro (089 / 201 44 88).

rundBriEf aBBEstEllEn?Wer den Rundbrief nur online lesen möchte, der kann die Zusendung per Post abbestel-len. Einfach eine Mail an: [email protected]


[email protected],[email protected],[email protected]

ökologiE/[email protected], [email protected]

[email protected]

[email protected], [email protected], [email protected], [email protected]



arBEitskrEisE dEr stadtratsfraktion

............................................................................................ Überblick über die Arbeitskreise ..........


............ Termine im Überblick .............................................................................................................

sEptEmBEr

Mo 1 19:30 Bayerischer LandtagDiskussion: NSA & Co – Wie ver-teidigen wir die Freiheit gegen die Überwachung?

19:00 Jennifer Parks, Holzstraße 14 OV Zentral

So 7

Mo 8 19:00 Stadtbüro, Sendlinger Str. 47 Stadtteilpolitisches Forum

Di 9 19:00 Klingelwirt, Balanstr. 16 AK Ernährung

So 14

Mo 15 19:30Zum Wendlinger, Wendl-Dietrich-Str. 24

OV Neuhausen / Nymphenburg

Di 16 18:00Kulturzentrum Trudering, Wasser-burger Landstraße 32

OV Berg am Laim / Trudering / Messestadt-Riem

Mi 17 19:00Echardinger Einkehr, Bad-Kreuther-Str. 8

Stadtversammlung

Do 18 19:00 Café Loony, Augustenstr. 112OV Maxvorstadt / Schwabing / Alte Heide / Freimann

19:30 Rockpalast, Reichenhaller Str. 16-18 OV Giesing / Harlaching

19:30 Villa Flora, Hansastr. 44 OV Westend / Laim

Fr 19 20:00 bei Fam. Wittchow, Löfflerstraße 3 OV Allach / Untermenzing

So 21

Mo 22 19:30 Jagdschloß, Alte Allee 21 OV Pasing / Aubing

19:30 Schlösselgarten, Cosimastr. 41 OV Bogenhausen

Mi 24 18:00Haupteingang des Schottenham-mel-Zelts.

OV Au / Haidhausen

Fr 26 19:00 vor dem Kaufhof am RotkreuzplatzFührung Neuhausen - vom Dorf zum Stadtteil

Sa 27 10:00 Stadtbüro, Sendlinger Str. 47 Grüne Basis Seminar

18:00 Schloss DachauVerleihung des Grünen Wanningers 2014

So 28 13:00Treffpunkt Heidehaus, U6 Fröttma-ning

Führung durch die Fröttmanninger Heide

Mo 29 18:30 Stadtbüro, Sendlinger Str. 47 AK Inklusion

19:30 Stenz, Lindwurmstr. 122 OV Sendling, OV Hadern, OV STOFF

oktoBEr

Mo 6 19:00 OV Zentral

Di 14 19:00Hofbräukeller am Wiener Platz, Innere Wiener Straße 19

Stadtversammlung


....................................................................................................................................... Service ..........

stadtEBEnE

Kreisverband München (KV)Vors.: Katharina Schulze, Schatzmeisterin: Katrin Habenschaden, BeisitzerInnen: Jutta Koller, Thomas Rose, Wolfgang LeitnerStadtbüro (Mo - Fr: 15 - 18 Uhr), Sendlinger Str. 47, 80331 München, Tel.: 201 44 88, Fax: 202 18 14 [email protected], www.gruene-muenchen.deMitarbeiterInnen: Petra Tuttas, Claude Unterleitner, Dominik Liedl

Kontoverbindung: GLS Gemeinschaftsbank, BLZ: 430 609 67, Konto: 8090 6901 00 IBAN: DE87 4306 0967 8090 6901 00 BIC: GENODEM1GLS

StadtratsfraktionFraktionsvorsitzende: Gülseren Demirel, Dr. Florian Roth Rathaus, Marienplatz 8, 80331 MünchenTel.: 233 926 20, Fax: 233 926 84presse@gruene-muenchen-stadtrat.dewww.gruene-muenchen-stadtrat.de

landEsEBEnE

Landesverband BayernSendlinger Str. 47, 80331 MünchenTel.: 211 597-0, Fax: 211 [email protected]

Landtagsfraktion BayernMaximilianeum, 81627 MünchenTel.: 4126-2493, Fax: 4126-1494 [email protected]

BundEsEBEnE

BundesverbandPlatz vor dem Neuen Tor 1, 10115 BerlinTel.: 030 28442-0, Fax: 030 [email protected], www.gruene.de

BundestagsfraktionPlatz der Republik 1, 11011 BerlinTel.: 030 227 567 89, Fax: 030 227 565 52 [email protected]

stimmkrEisBüros

Wahlkreisbüro Doris Wagner (MdB)Sendlinger Str. 47, 80331 MünchenTel.: 236 844 50 [email protected]ürozeiten: Di/Do: 9 - 11 Uhr, Mi: 11 - 16 Uhr

Wahlkreisbüro Dieter Janecek (MdB) und Katharina Schulze (MdL)Winzererstr. 27, 80797 München

Tel. Büro Dieter Janecek: 180 060 80 [email protected]

Tel. Büro Katharina Schulze: 139 595 [email protected]ürozeiten: Mo, Di, Do, Fr 10-17 Uhr

adrEssEn

nächstE stadtVErsammlung

Mittwoch, 17.9.2014, 19 UhrEchardinger Einkehr, Bad-Kreuther-Str. 8

Themen sind: Neuwahl eines/r Stadtvorsitzen-den (Offener Platz), Nachwahl zweier weib-licher Delegierten und max. fünf weiblicher Ersatzdelegierten für die LDK (Landesdele-giertenkonferenz) am 18./19.10. in Hirschaid, Delegiertenwahlen für die BDK (Bundesde-legiertenkonferenz) am 21.-23.11.2014 in Hamburg.

Wir freuen uns auf Euer Kommen!Der Stadtvorstand

Redaktionelle Hinweise (weitere Details unter www.gruene-muenchen.de/aktuell/stadtrundbrief/mitschreiben/):• Alle Einsendungen bitte immer an [email protected] senden. Vollständigen Namen angeben und

bitte auch, für wen Ihr den Text verfasst habt.• Texte nicht direkt in eine Mail einbetten sondern gesondert mit einem Textprogramm verfassen. Am besten in

einem der folgenden Formate abspeichern: .doc, .docx, .txt, .rtf, .odt.• Bilder in möglichst hoher Auflösung als jpg-Datei (Attachment zur Mail) übersenden. Dabei immer den Namen des

Fotografen (nicht des Kamerabesitzers) und (wenn möglich) die abgebildeten Personen namentlich angeben – und zwar Vor- u nd Nachnamen. Außerdem das Einverständnis der abgebildeten Personen zur Abbildung im Stadtrund-brief einholen (nicht nötig z. B. bei Demos oder öffentlichen Veranstaltungen).

• Eingesandte Texte werden, wenn kein Widerspruch vorliegt, ebenso auf der Website www.gruene-muenchen.de unter der Creative-Commons-Lizenz BY-SA veröffentlicht (Bilder sind davon ausgenommen).

üBErnächstE stadtVErsammlung

Dienstag, 14.10.2014, 19 UhrHofbräukeller am Wiener Platz,

Innere Wiener Str. 19

Wir laden Euch auch zu dieser Stadtver-sammlung schon jetzt herzlich ein!

Die dann anstehenden Themen stehen der-zeit noch nicht fest.

Der Stadtvorstand

Documents

Srb 2014 09