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0 2014 Oktober 10 9 Prozent Mister

Srb 2014 10web

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Stadtrundbrief Grüne München - Oktober 20142

............ Auf geht‘s ................................................................................................................................

Editorial aus dEm inhalt

Hier schreibt der Vorstand .......................... 3Bericht aus dem Landtag (von Katharina Schulze) ..................................................... 5Bericht aus dem Bundestag (von Doris Wag-ner) ........................................................... 6Freihteit und Urbanität (Beitrag von Florian Roth) .......................................................... 7Bericht aus der Stadtratsfraktion ................. 9Aus den Ortsverbänden ............................ 14Veranstaltungshinweise ............................ 25Papier statt Plastik (Beitrag der Grünen Ju-gend München) ........................................ 27Infoseite ................................................... 29Termine .................................................... 30Adressen ................................................... 31

Foto Frontseite: Petra Tuttas

imprEssum

Der „Stadtrundbrief“ ist eine im Eigendruck herausgegebene Mitgliederzeitung der Grü-nen München. Herausgeber: Bündnis 90/Die Grünen, Kreisverband München, Sendlinger Str. 47, 80331 München, Tel.: 089/2014488, Fax: 089/2021814, [email protected], www.gruene-muenchen.deVerantwortlicher Redakteur i.S.d.P.: Claude Unterleitner, Redakteure: Claude Unterleit-ner, Thorsten Siefarth. Verantwortlich für Anzeigen: Wolfgang Leitner, [email protected]

rEdaktionsschluss/BündEln

Redaktionsschluss nächster Rundbrief: Donnerstag, 23.10.2014Bündeln nächster Rundbrief: Donnerstag, 30.10.2014, OV Ramersdorf / Perlach

Liebe Leserin, lieber Leser,

herzlichen Glückwunsch an Beppo Brem: Er ist bei der letzten Stadtversammlung mit 90 Prozent der Stimmen zum neuen Co-Vorsit-zenden der Münchner Grünen gewählt wor-den. Damit ist er unser „Mister 90 Prozent“!

Bei der letzten Stadtversammlung haben wir außerdem beschlossen, dass wir darüber nachdenken wollen, wie wir Grüne uns noch besser aufstellen können. Drei Termine gibt es dazu bereits (s. S. 3 und 25).

Aber auch inhaltlich beschäftigen wir uns mit interessanten Fragen. Zum Beispiel mit dem Thema „Freiheit und Selbstbestimmung“. Nach der Bundestagswahl hat die Debatte dazu richtig an Fahrt aufgenommen. Florian Roth zeigt in seinem Artikel auf Seite 7 auf, was Freiheit für ihn auf kommunaler Ebene bedeutet.

Auch auf Bundesebene wird über über unser grünes Verständnis von Freiheit diskutiert. Zum Beispiel hier: www.gruene.de/debatte/freiheit.html. Diskutiere einfach mit!

Viel Spaß beim Lesen wünschen EuchClaude und Thorsten

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Stadtrundbrief Grüne München - Oktober 2014 3

...................................................................................................... Hier schreibt der Vorstand ..........

drEi inhaltlichE schwErpunktE, BEssErE struktur!

Liebe Freundinnen und Freunde,

wir haben wieder eine Doppelspitze! Auf der letzten Stadtversammlung habt ihr Beppo Brem mit 90 Prozent zum neuen Vorsitzenden der Münchner Grünen gewählt. Wir freuen uns, dass der Vorstand wieder komplett ist und haben uns auch gleich in die Arbeit gestürzt:

Als wir unser Kommunalwahlprogramm in einem transparenten und beteiligungsorientie-

ren Prozess geschrieben haben, wurde eines sehr deutlich: Wir Münchner Grüne haben unsere Schwerpunkte bei der Umwelt- und Ener-

giepolitik, Mobilität in einer Großstadt im 21. Jahrhundert, sowie beim Thema „Urbanes Le-ben“. Und wir möchten München als Stadt der Vielfalt stärken und ausbauen. Außerdem sind wir eine beteiligungsorientierte Partei, die Politik „mit“ statt „über“ die Bevölkerung macht.

Dazu werden wir wieder eine ganztägige Stadtversammlung organisieren, bei der wir uns intensiv mit den einzelnen Schwerpunkten beschäftigen, immer unter der Maßgabe, wie wir unsere Forderungen in konkretes politisches Handeln die nächsten sechs Jahre mit den uns vorhandenen Möglichkeiten umsetzen können.Wir wollen anschließend unsere Überzeugun-gen auch weiter in die Münchner Stadgesell-schaft tragenn und mit Organisationen und Verbänden diskutieren.

Nach dem Wahl-Marathon der letzen Jahre ist es jetzt Zeit, dass wir uns mit unserer Struktur innerhalb der Münchner Grünen beschäftigen. Dafür wird es regelmäßig Arbeitstreffen geben, zu denen ihr alle herzlich eingeladen seid.

Hier die nächsten Termine - kommt vorbei und diskutiert mit!

• Treffen Basisbeteiligung am 30. Septem-ber um 19 Uhr im Stadtbüro: Themen u.a. Ausgestaltung der Stadtversammlungen, Delegiertensystem, Geschäftsordnung, Umgang miteinander

• Treffen Öffentlichkeitsarbeit am 7. Ok-tober um 19 Uhr im Stadtbüro: Themen u.a. Webseite, Rundbrief, Social Media, Außendarstellung der Grünen in München

• Treffen Struktur am 13. Oktober um 19.00 Uhr im Stadtbüro: Themen u.a. Professionalisierung und Analyse aller unser Gremien (Vorstand, SPF, Arbeits-kreise, OV-Vorständetreffen, Stadtbüro. etc.), Zusammenarbeit der verschiedenen Ebenen

Falls ihr Anregungen und Rückmeldungen zu unserer Struktur habt, aber keine Zeit an den ersten Terminen teilzunehmen, könnt ihr uns diese auch einfach per Email schicken: [email protected]. Wir tragen eure Anmerkungen dann in die Arbeitsgruppen hinein.

Die Ergebnisse der Treffen werden der Stadtver-sammlung vorgestellt und dort diskutiert. Wenn es sich um Anträge bzw. Satzungsänderungs-anträge handelt, stimmt die Stadtversammlung darüber ab.

Herzliche GrüßeBeppo und Katharina (für den Vorstand)

Her mit Euren Vorschlägen!

München = Stadt der Vielfalt!

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Stadtrundbrief Grüne München - Oktober 20144

Heute gekauft, morgen entsorgt Geplanter Verschleiß als Teil unseres Wirtschaftssystems

Das eingebaute Verfallsdatum ist fest in unserem Wirtschafts- und Gesellschaftssystem verankert. Was individuelle Gewinne maximiert, führt gesamtgesellschaftlich zu unsinnigen Müllbergen und Ressourcenverschwendung. Welche Gegenstrategien sind denkbar und welche Chancen auf Realisierung haben sie?

Referent: Prof. Dr. Christian Kreiß studierte Volkswirtschaftslehre und promovierte in Wirt-schaftsgeschichte an der LMU München, arbeitete 9 Jahre als Bankier, davon 7 Jahre als Investmentbanker, und ist seit 2002 Professor für Finanzierung und Wirtschaftspolitik an der Hochschule Aalen

Donnerstag, 16.10.2014, 19 Uhr, Evangelische Stadtakademie, Herzog-Wilhelm-Straße 24, München, Kosten: 5 EUR

Was macht ihr mit meinen Daten?

Während alle nur theoretisch über Datenschutz diskutieren, will Malte Spitz, ein „digital native“, es genau wissen. Wer hat welche Information über mich gespeichert, wer verarbeitet welche An-gaben über mein Leben? Und: Wie kann heute, in Zeiten von „Big Data“, ein freies und selbstbe-stimmtes Leben aussehen? Spitz stellt sein neues Buch vor und diskutiert mit Dr. Thomas Petri.

ReferentenMalte Spitz, seit 2013 im Parteirat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, zuvor sieben Jahre Mitglied im BundesvorstandDr. Thomas Petri, seit 2009 Bayerischer Landesbeauftragter für Datenschutz

Mittwoch, 22.10.2014, 19:30 Uhr, orange bar, Zirkus-Krone-Str. 10, 6. OG, München, Eintritt frei!

Wir haben ein Land aus WortenLiterarisch musikalische Lesung mit Texten vom Mahmoud Darwisch

Mahmoud Darwisch (1941-2008) verkörpert wie kein anderer mit seiner Lyrik die Heimatlosig-keit, die Ohnmacht, die Gefährdung der Identität des palästinensischen Volkes und zugleich das Festhalten an der Hoffnung auf ein friedvolles Zusammenleben. Eine Auswahl seiner Gedichte wird zweisprachig vorgetragen. Baher Al-Regeb, Musiker und Hochschullehrer aus Bagdad und ein Meister der Qanoun, der arabischen Kastenzither, begleitet die Rezitationen mit seinen Kompositionen.

Mit Baher Al-Regeb, Musiker und Hochschullehrer, Bagdad, und Lydia Starkulla, Schauspielerin

Freitag, 24.10.2014, 19 Uhr, Seidlvilla, Nikolaiplatz 1, München, Kosten: 7 EUR

Petra Kelly StiftungReichenbachstraße 3a, 80469 MünchenTel. 089 / 24 22 67 30, [email protected]

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Stadtrundbrief Grüne München - Oktober 2014 5

BEricht aus dEm landtag

......................................................... Bericht von Katharina Schulze (Stadtvorstand, MdL) ..........

FrEihEit gEgEn üBErwachung

Kaum aus der Sommerpause zurück, ging es im Landtag schon los mit einer Diskussi-onsveranstaltung zum Thema „NSA & Co – wie verteidigen wir die Freiheit gegen die Überwachung?“ Dazu hatte ich Konstantin von Notz, MdB, stellvertretender Fraktions-vorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen und Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss, und den Journalisten Christian Fuchs, den Autor des Buches „Der geheime Krieg“, eingeladen. Konstantin konnte nicht persön-lich nach München reisen. Heute macht es das Internet aber möglich via Skype an der Veranstaltung teilzunehmen - und dies zeigt damit Segen und Fluch der neuen Techniken auf: Die Technik, die ihn den Gästen näher brachte, ist zugleich diejenige, die heutzu-tage die „totale Überwachung“ möglich macht.

Hier liegt es an Politik und Gesellschaft, dafür zu sorgen, dass unsere Demokratie nicht zu-gunsten überzogener Sicherheits-bedürfnisse aufgegeben wird. Gerade ein sorgsam ausgeführter Untersuchungsausschuss zum Thema NSA ist wichtig um diese Gefahren noch einmal genau zu benennen. Leider wird der Aus-schuss durch die Regierung und Angela Merkel gebremst – wohl aus Furcht vor Enthüllungen über eigenes Tun, wie Konstantin von Notz eindrücklich berichtete.

Die Fakten, die der Journalist Christian Fuchs über die Arbeit der Geheimdienste präsentierte,

sind ebenfalls alarmierend: Geheimdienste sammeln in einem orwellschen Maße Daten mit dem Ziel Verbrecher schon vor Begehen der Tat aus dem Verkehr zu ziehen. Er zeigte deutlich auf, wie der „Kampf gegen den Terror“ aus Deutschland aus gesteuert wird: US-Soldaten, die in Deutschland stationiert sind, sind Teil des Drohnenkrieges. Ohne die Anlagen und die Personen in Deutschland ist ein US-Drohneneinsatz, egal wo, gar nicht möglich. Insgesamt sind 57 Drohnen in Bayern stationiert.

Es wurde erschreckend deutlich, dass wir hier nicht locker lassen dürfen: Das Vorgehen der Geheimdienste und aller Institutionen, die Informationen sammeln, muss besser kontrolliert werden. Wir brauchen dringend eine lückenlose Aufklärung, eine Reform der parlamentarischen Kontrolle der Geheim-dienste und eine Regierung, die den Schutz der Privatsphäre ihrer BürgerInnen an erste Stelle stellt.

dEmonstationsvErBot in Elmau

Ein weiteres Thema, welches mich beschäf-tigt, ist der G7-Gipfel in Elmau: Das Demons-trationsverbot, das für den G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm ausgesprochen wurde, war rechtswidrig. Mir ist deswegen wichtig, dass bereits im Vorfeld die Interessen von De-monstrantInnen, aber auch AnwohnerInnen bei der Planung berücksichtigt werden. Es muss möglich sein, den Protest auch nächstes Jahr während des Gipfels auszudrücken. Der G7-Gipfel ist auch Thema eines Antra-ges, den ich u.a. mit verschiedenen Grünen zur LDK einbringe: Darin fordern wir klare Umweltschutzmaßnahmen vor und während N

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Stadtrundbrief Grüne München - Oktober 20146

des Gipfels, einen vernünftigen finanziellen Rahmen und eine besondere Gewichtung von Themen wie Klimaschutz, Verbot von Gentechnik, Humanitäre Flüchtlingsbedin-gungen Stärkung der Vereinten Nationen. Wir wollen den Gipfel nutzen um grüne Gegenpositionen zu den Themen des Gipfels

............ Bericht von Katharina Schulze, Bericht von Doris Wagner (MdB) .....................................

und zur Politik der Industrienationen erkenn-bar zu machen – und ich möchte im Landtag weiter für Transparenz und eine bessere In-formationspolitik der Staatsregierung sorgen. Bisher kommen die Informationen immer nur sehr spärlich ans Licht...

BEricht aus dEm BundEstag

Rasch ging es in den letzten Wochen wieder los mit der Arbeit in Berlin, doch auch die sitzungsfreie Zeit habe ich ausgiebig für poli-tische Arbeit genutzt.

BEsuch BEi dEr stiFtung pFEnnigparadE

Die Münchner Stiftung Pfennigparade enga-giert sich seit vielen Jahren für Menschen mit Behinderung und unterstützt sie in der Le-bensführung. Nachdem wir quasi Nachbarn sind, war der Weg nicht weit und so habe ich mir vor Ort ein Bild von der Einrichtung gemacht. Die beiden Vorstände der Pfennig-parade und die Projektleiterin des neu entste-henden Mehrgenerationenprojekts „Forum am Luitpold“, haben mir die Werkstätten, das Atelier und die Ernst-Barlach-Schule gezeigt. Ich freue mich, so eine wertvolle Einrichtung in meinem Wahlkreis zu haben.

gay pridE wEEkEnd und csd

Riesig gefreut hat mich die Einladung zum 1. Gay Pride Weekend in Bad Tölz. Gemeinsam mit einigen grünen MünchnerInnen sind wir gemeinsam hingefahren und haben einen wunderbaren Tag verlebt. Es waren viel, viel mehr Leute gekommen, als wir erwartet

hatten und die Atmosphäre war wunderbar entspannt.

Nicht das erste Mal, aber immer wieder ger-ne, war ich auch beim Münchner CSD dabei. Die Stimmung auf unserem Wagen war großartig und die Sonne hat mit uns allen um die Wette gestrahlt.

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Stadtrundbrief Grüne München - Oktober 2014 7

BEsuch in dEr sanitätsakadEmiE dEr BundEswEhr

Verteidigungsministerin von der Leyen hat im Rahmen ihrer Sommertour auch die Sani-tätsakademie der Bundeswehr in München besucht und als Mitglied im Verteidigungs-ausschuss und örtliche Wahlkreisabgeordnete war ich eingeladen, an diesem Besuch teil-zunehmen. In der Sanitätsakademie werden unter anderem die ÄrztInnen der Bundes-wehr zu NotfallmedizinerInnen ausgebildet. Dieser Lehrgang stand im Mittelpunkt des Besuchs. An verschiedenen Stationen wurde die Ausbildung praktisch vorgeführt.

FEriEnFrEizEit dEs BundEswEhr sozialwErks

Besonders berührt hat mich ein Besuch im Pongau, Österreich, bei der Ferienfreizeit für behinderte Kinder von Soldatinnen und Soldaten. Das Bundeswehr Sozialwerk organisiert diese dreiwöchige Freizeit schon seit vielen Jahren. Einmal im Jahr haben die Eltern so die Möglichkeit, einmal auszuspan-nen und die Kinder erleben mit einer 1:1

Betreuung Ferien fast wie alle Anderen auch. Dieses Engagement hat meine Entscheidung, Mitglied im Bundeswehr Sozialwerk zu wer-den, bestätigt.

vErnEtzung mit stadträtinnEn

Auch der parteiinterne Austausch kam nicht zu kurz. Ich habe KollegInnen aus dem Stadtrat zu einem Austausch zum Thema „demografische Entwicklung“ eingeladen, um zu hören, was in München, das starken Zuzug erlebt und unter Extrem-Mieten leidet, zu diesem Thema debattiert und wie reagiert wird. Und natürlich ist es mir ein Anliegen zu berichten, wie ich mich in Berlin als demo-grafiepolitische Sprecherin auf den Weg ge-macht habe, mit den FachpolitikerInnen eine grüne Demografiestrategie zu erarbeiten.Auf ein Neues!

Und so starte ich jetzt nach der Sommer-pause erfüllt von vielen neuen Eindrücken, spannenden Begegnungen und mit zahlrei-chen Plänen im Gepäck in mein zweites Jahr als Bundestagsabgeordnete.

FrEihEit und urBanität

„Stadtluft macht frei“ sagt man seit Jahrhun-derten, denn im Mittelalter wurden Leibeigene durch den Aufenthalt in der Stadt zu freien Bürgerinnen und Bürgern. Städte waren immer die Orte, in denen Gruppen Zuflucht fanden, die woanders verfolgt oder diskriminiert wur-den. In der Stadt wurde von jeher eingeübt mit (manchmal verstörender) Vielfalt zu leben, wohl auch dank einer gewissen Anonymität.

Aktuell führen wir Grünen eine Freiheitsde-batte. Selten wird aber der Freiheitsbegriff

explizit auf die kommunale Ebene und insbesondere die Städte bezogen, obgleich Urbanität und Freiheit in der Geschichte immer eng verknüpft waren. Die Freiheit des Stadtlebens fordert Toleranz, aber auch aktive Anerkennung und Unterstützung.

von FlüchtlingEn Bis zu FrEischankFlächEn

Es geht darum, dass jede und jeder in ihrer und seiner Individualität selbstbestimmt

........................................... Bericht von Doris Wagner, Beitrag von Florian Roth, Stadtrat ...........

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............ Beitrag von Florian Roth ........................................................................................................

leben kann. Den Rahmen dafür gibt die Bürgerschaft, die sich politisch organisiert, Regeln für Interessenkonflikte schafft und wo nötig diskriminierte Gruppen unterstützt. Diese politische Aufgabe reicht von so exis-tenziellen Fragen wie Hilfen für Flüchtlinge bis zur eher lebensstilrelevanten Freischank-flächenverordnung.

wEr wiE wir?

Ich bin überzeugt, dass wir Grüne DIE urbane Partei von Freiheit und Selbstbestimmung sind.

Wer tritt wie wir für eine humane Flücht-lingspolitik ein, für ein (diskriminierungs)freies Leben für Schwule, Lesben und Trans-gender?

Wer kämpft wie wir dagegen, dass die Überwachung im öffentlichen Raum nicht überhand nimmt? (Das übrigens schließt auch das Internet ein – und freie Software ist ein Mittel dazu.)

Wer setzt wie wir auf eine Sozialpolitik, die Menschen befähigt, ihr Leben selbst in die Hand zu nehmen, statt auf bevormundenden Paternalismus? Wer streitet wie wir für Infor-mationsfreiheit? Das alles tun CSU und SPD

sicher nicht (von kleinen verschwindenden Parteien soll hier gar nicht die Rede sein).

kEinE BEvormundung und BEssErwissErEi

Lasst uns noch nachdrücklicher gemeinsam für diese urbane Freiheit streiten. Das heißt auch, uns selbst zu befreien von einem Be-vormundungs- und Besserwissergestus, der manchmal bei uns zu Tage tritt.

Klar habe ich im Stadtrat den „Veggie Day“ unterstützt – und halte einen Tag in städti-schen Kantinen auch für keine massive Frei-heitseinschränkung. Aber besser wäre doch, für jeden Tag attraktive vegetarische und vegane Alternativen anzubieten und damit tatsächlich Wahlfreiheit zu lassen, aber ernst-hafte Anreize für Nachhaltigkeit zu setzen.

auch dEs nachts ...

In der Frage der Lebendigkeit des städti-schen Lebens auch des Nachts können wir noch nachdrücklicher für eine Liberalisierung eintreten. Die Außengastronomie durfte diesen Sommer probehalber am Wochenen-de bis Mitternacht öffnen – nennenswerte Beschwerden gab es nicht. Warum also an Beschränkungen festhalten? Wir brauchen weder Alkoholverbote auf Plätzen noch Be-denkenträgerei gegen alternative Kulturan-gebote wie den Kulturstrand und auch kein Verbot der Stolpersteine auf öffentlichem Grund. Im Gegenteil: Freiheit in der Stadt heißt auch, die öfentlichen Räume mit Leben zu füllen.

Wir wollen ein urbanes, freies München, das zeigt: Stadtluft macht frei. Hier in München. Dank grüner Politik.

Dass die Überwachung im öffentlichen Raum nicht überhand nimmt!

Foto: Mario Weichert / pixelio.de

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Stadtrundbrief Grüne München - Oktober 2014 9

der Öffentlichkeit würde dem ohnehin star-ken Einfluss der Lobbys noch mehr Gewicht geben. Das kann nicht im Sinne der Kom-munen sein, die sich mit ihren Einrichtungen zur Daseinsvorsorge schon jetzt kaum der privaten Konkurrenz erwehren können.

Wir betrachten den gegenwärtigen Ver-handlungsstand und das intransparente Verhandlungsverfahren zu diesen Freihan-delsabkommen mit großer Sorge. Die Stadt muss ganzen Einfluss geltend machen, um ihr Recht auf eigene Gestaltung der Daseins-vorsorge zu erhalten und einen sozialen und ökologischen Rollback zu verhindern Das gilt auch für die Transparenz der Verhand-lungen und die Beteiligung der Öffentlich-keit. Nachdem die Europäische Kommission die Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA unverständlicherweise nicht zugelassen hat, müssen die europäischen Kommunen ihre Mitwirkungsrechte um so ernster nehmen.“

Da das entsprechende Abkommen mit Kana-da, CETA, bereits fertig verhandelt ist ohne die Bedenken zahlreicher Verbände, Initiati-ven und Politiker zu berücksichtigen, setzen sich Die Grünen - rosa liste für eine Ableh-nung dieses Abkommens durch die Stadt ein.

............................ Bericht von Markus Viellvoye (Pressesprecher der Stadtratsfraktion) ..........

ttip: stadt soll Für primat dEr politik kämpFEnGrüne - rosa liste formulieren kon-krete Leitlinien

Die Stadtratsfraktion hat sich mit einem umfangreichen Forderungskatalog in die Debatte um das transatlantische Handels- und Investitionsabkommen TTIP und das Abkommen über Dienstleistungen TISA eingeschaltet, die massiv in die Belange von Kommunen eingreifen.

Die Grünen - rosa liste beantragen, die Stel-lungnahme der Stadt zu TTIP zu verschärfen und konkreter zu formulieren. Dies betrifft explizit die Ablehnung der „Schiedsgerichts-klausel“, die Unternehmen ermöglichen würde, staatliche Regulierungsrechte mit außergerichtlichen Schiedsgerichtsverfahren zu umgehen. Auch die sogenannte regulato-rische Kooperation und die Einrichtung von „Regulierungsräten“ sind nach Auffassung der Grünen - rosa liste von der Stadt abzu-lehnen, da ihre Arbeit weitgehend intranspa-rent verlaufen würde.

Stadträtin Lydia Dietrich: „Diese Intranspa-renz und das völlige Fehlen einer Einbindung

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Der Tagesordnungspunkt „TTIP“ wur-de wegen seiner zahlreichen und schwer zu überblickenden Implikationen in den nächsten Ausschuss im Oktober vertagt. Der Ausschuss für Arbeit und Wirtschaft widme-te sich statt dessen mit großer Sorgfalt und ohne Scheu vor zeitlichem Aufwand der Fra-ge, ob das Schützenzelt auf der Wiesn mehr Plätze einrichten darf und wenn ja, wie viele. Man muss halt Prioritäten setzen...

dEmokratischE partEiEn Einig gEgEn antimuslimischE hEtzE

Für das Bürgerbegehren „Kein europäisches Zentrum für den Islam in München (ZIE-M)“ sind Mitte September beim Kreisverwal-tungsreferat die Unterschriften eingereicht worden.

Hierzu erklärten die Stadträte Christian Vorländer (SPD), Marian Offman (CSU) und Dominik Krause (Grüne - rosa liste) im Namen ihrer Fraktionen:

„Bereits seit mehreren Jahren hetzt eine rechtspopulistische Münchner Kleinstpartei in unerträglicher Weise gegen in München lebende Muslimas und Muslime. Dieses Bürgerbegehren ist ein Versuch, die Münch-ner Stadtgesellschaft unter Vorspiegelung falscher Tatsachen zu spalten. Muslimas und Muslime sind Teil unserer Stadtgesellschaft. Sie, wie hier geschehen, generell unter Ter-rorverdacht zu stellen, ist falsch und gefähr-lich und verstößt gegen die im Grundgesetz verankerte Religionsfreiheit. Wir rufen alle Bürgerinnen und Bürger auf, sich dieser abscheulichen Stimmungsmache gegen eine Minderheit entgegenzustellen!

Die letzten Monate haben nicht zuletzt ge-zeigt, dass der Initiator des Bürgerbegehrens

mit seinem Hass nicht Halt macht bei einer Gruppe, sondern dass sich die Hetze gegen alle richtet, die sich ihm als Demokratinnen und Demokraten in den Weg stellen.

Unseren muslimischen Mitbürgern reichen wir die Hand, um mit ihnen Seite an Seite gegen Extremismus und für die freiheitlichen Werte unseres Grundgesetzes einzutreten.“

In den letzten Jahren und Monaten hatte sich auch aus der breiten Zivilgesellschaft stets reger Protest gegen die gegen Mitbürgerin-nen und Mitbürger gerichtete Hetze geregt. Stimmen dazu unter anderem bei „Mün-chen ist bunt“: http://muenchen-ist-bunt.de/2013/06/tragen-sie-sich-aus/

auF antrag dEr grünEn: stadt-rats-hEaring üBEr stolpErstEinE

Auf Antrag der Fraktion Die Grünen - rosa liste hat der Kulturausschuss einstimmig be-schlossen, ein Hearing zum Thema „Stolper-steine als Form der Erinnerung an NS-Opfer“ durchzuführen.

Die von dem Künstler Günther Demnig ins Leben gerufene Idee der Verlegung von „Stolpersteinen“ ist in mehr als 1100 europäischen Städten Praxis, in München allerdings umstritten, seitdem der Stadtrat im Jahr 2004 beschlossen hat, „Stolperstei-ne“ im öffentlichen Raum nicht zuzulassen. Seither konnten hier „Stolpersteine“ nur auf Privatgrund verlegt werden. Bei dem Hearing werden Befürworter und Gegner der „Stol-persteine“ und Vertreter aller Opfergruppen zu Wort kommen. Auch Erfahrungen, die andere deutsche Städte mit „Stolpersteinen“ gemacht haben, werden Thema sein.

Fraktionsvorsitzender Dr. Florian Roth:

............ Bericht von Markus Viellvoye ................................................................................................

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Stadtrundbrief Grüne München - Oktober 2014 11

„Zehn Jahre lang ist die Debatte über die Stolpersteine nicht verstummt. Es hat sich herausgestellt, dass viele Menschen gerade diese Form des individuellen Gedenkens an die Opfer der nationalsozialistischen Gewalt-herrschaft besonders schätzen. Es ist daher an der Zeit alle Argumente pro und contra erneut auf den Prüfstand zu stellen. Wir sind erfreut, dass auch alle anderen Fraktionen die Notwendigkeit einer erneuten Diskussi-on erkannt haben und ernsthaft nach einer für alle Beteiligten befriedigenden Lösung suchen wollen.“

Das Hearing wird am Freitag, den 5. Dezem-ber, vormittags stattfinden.

grünE wollEn tannEngartEn rEttEn: scharFE kritik an tiEFgara-gEnplänEn

Die Stadtratsfraktion Die Grünen - rosa liste setzt sich für den Erhalt der Gaststätte „Spektakulum“ - besser bekannt unter ih-rem ehemaligen Namen „Tannengarten“ - in Sendling ein und greift damit den Widerstand eines breiten Bündnisses von Anwohnern und des örtlichen Bezirksausschusses auf. In einem Antrag fordert die Fraktion zu prüfen, wie der Abriss des historischen Anbaus zu verhindern ist - beispielsweise durch Auf-nahme in die Denkmalschutzliste. Besonders kritisch betrachten Die Grünen - rosa liste die von der Lokalbaukommission anscheinend gegen den Willen des Investors erhobene Forderung einer großräumigen Tiefgarage. Sie soll Platz für ca. 35 PKW bieten, obwohl das geplante Wohngebäude nur sechs bis acht Wohneinheiten haben wird, und gefähr-det massiv den geschützten Baumbestand. Die Verwaltung soll nun prüfen, ob Parkplät-ze an dieser Stelle tatsächlich wichtiger sind als der Erhalt der Bäume.

Stadtrat Paul Bickelbacher: „In den letz-ten Jahren sind immer wieder traditionelle Biergärten in München dem Wohnungsbau zum Opfer gefallen - beispielsweise das Traditions-Wirtshaus ‚Grüntal‘ in Bogenhau-sen und das ‚Sendlinger‘. Klar - der Bau von Wohnungen hat angesichts der angespann-ten Situation auf dem Wohnungsmarkt eine eminente Bedeutung. Er kann aber nicht die alleinige Richtschnur künftiger Stadtentwick-lung sein, denn urbanes Leben muss auch Platz für Grün- und Freiflächen, für Kultur und Gastronomie bieten.

Bedauerlicherweise werden wir hier erneut Zeuge, wie die die Schaffung von Parkplät-zen - und zwar weit über den Bedarf für den eigentlichen Neubau hinaus - Vorrang vor dem Erhalt von altem Baumbestand erhalten soll. Das ist angesichts der Tatsache, dass innerhalb des Mittleren Ringes knapp die Hälfte aller Haushalte kein Auto hat und vor Ort Tiefgaragenplätze leer stehen, nicht nachvollziehbar. Wir fordern das Planungsre-ferat auf, endlich seine Aufgabe als Baum-schutzbehörde ernster zu nehmen anstatt mutwillig, ohne entsprechenden Antrag eines Investors, durch den forcierten Bau von Tiefgaragen Bäume zu vernichten.“

rEgEnBogEnFamiliEn in münchEn stärkEn und untErstützEn!

Zur Unterstützung von gleichgeschlecht-lichen Familien mit Kindern setzt sich die Stadtratsfraktion Die Grünen - rosa liste für bessere Beratungsangebote ein. Stadträtin Lydia Dietrich Stadtrat und Thomas Nieder-bühl fordern in einem Antrag, ein Projekt für die „Regenbogenfamilien“ zu erarbeiten, das sowohl eine Beratungsstelle anbietet als auch Gruppenangebote, Fortbildungen

.................................................................................................. Bericht von Markus Viellvoye ..........

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für familienbezogene Fachkräfte und eine niedrigschwellige Anlaufstelle für Lesben und Schwule mit Kinderwunsch.

Zur Begründung verweisen Dietrich und Nie-derbühl auf die wachsende Zahl von gleich-geschlechtlichen Paaren, die in München mit Kindern in einer „Regenbogenfamilie“ zusammenleben. Aufgrund der hohen Nach-frage seien die existierenden ehrenamtlichen Beratungsangebote zunehmend überfordert.

Stadträtin Lydia Dietrich: „Immer mehr Lesben und Schwule entscheiden sich auch in München dafür, mit Kindern in Regenbogen-familien zu leben. Bisher werden Beratung und Austausch ehrenamtlich organisiert. Dies ist aber aufgrund der hohen Nachfrage nicht mehr leistbar. Daher braucht die Stadt eine zentrale Anlaufstelle für Lesben und Schwule mit Kindern und/oder Kinderwunsch, wo sie beraten werden, sich treffen und austau-schen können.“

intErFraktionEllEr antrag Für hu-manitärE hilFE im irak/kurdistan

Die Stadt München wird 100.000 € als hu-manitäre Hilfe für Flüchtlinge im Irak/Kurdi-stan zur Verfügung stellen. Auf Initiative von Grünen-Fraktionschefin Gülseren Demirel schlossen sich CSU,SPD und Grüne-rosa liste zu einem entsprechenden interfraktionellen Antrag zusammen, die Zustimmung des Stadtrats kann also als gesichert gelten.

Gülseren Demirel begründete den Antrag mit der prekären Situation von ca. 1 Million Menschen, die im kurdischen Teil Iraks auf der Flucht vor den Milizen des sog. IS sind. Gülseren Demirel: „Die Flüchtlinge, etwa die Hälfte von ihnen Kinder, leben teilweise im Freien oder in völlig unzureichenden Notun-

terkünften, zusammengedrängt auf engstem Raum ohne Zugang zu sauberem Wasser und zu elementaren hygienischen Einrichtungen. Viele wurden zudem Zeugen unmenschli-cher Grausamkeiten der IS-Milizen - zum Teil an nächsten Verwandten - und benötigen psychosoziale Betreuung. Der herannahende Winter verschärft die Lage noch einmal: Bald werden die Menschen festere Unterkünfte benötigen. Angesichts dieses Elends sollte eine im Weltmaßstab wohlhabende Kommune wie München nicht wegblicken und wenigstens einen kleinen humanitären Beitrag leisten, um das Leid der Menschen vor Ort zu verringern.“

FlüchtlingsuntErkunFt privat vEr-waltEt – das wirFt FragEn auF

Erstmals in Bayern soll in der Funkkaserne eine Flüchtlingsunterkunft von einem priva-ten Betreiber verwaltet werden.

Die Stadtratsfraktion Die Grünen - rosa liste nimmt dies zum Anlass für kritische Nach-fragen, denn das beauftragte Unternehmen, die schweizer Firma ORS, ist keineswegs unumstritten. So sind im Internet Berichte zu finden, nach denen ORS in einer von ihr ver-walteten Unterkunft in Basel zu spät heim-kehrende Flüchtlinge mit einem dreitägigen Ausgehverbot bestraft hat. Auch von einem Handyverbot für Flüchtlinge ist die Rede.

Stadträtin Jutta Koller erkundigt sich daher in einer Anfrage, ob derartige Praktiken nun auch in der Funkkaserne zu erwarten sind, wer für die Hausordnung verantwortlich ist und ob der Zugang für Flüchtlingsberatungs-initiativen und ehrenamtliche HelferInnen gewährleistet ist. Koller fragt außerdem nach Gründen für die Beauftragung eines privaten Trägers im Allgemeinen und - ohne Aus-schreibung -der ORS im Besonderen.

............ Bericht von Markus Viellvoye ................................................................................................

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Stadtrundbrief Grüne München - Oktober 2014 13

Jutta Koller: „Die Beauftragung der ORS wirft eine Menge Fragen auf. Warum muss die Verwaltung von Flüchtlingsunterkünften an private, notwendigerweise auf Gewinner-zielung orientierte Träger delegiert werden? Und warum hat man sich gerade die ORS ausgesucht, die in Deutschland keinerlei Erfahrung vorzuweisen und in der Schweiz

Die Stadtratsfraktion Die Grünen – rosa liste in München

sucht für den Zeitraum vom 1. Januar 2015 bis 31. August 2015 eine

Elternzeitvertretung für die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

Die Stelle umfasst im Wesentlichen folgende Tätigkeiten:

• Schreiben und Versenden von Pressemitteilungen, dazu bisweilen begleitende Recherchen und Redaktion von Anträgen;

• Organisation von Pressegesprächen, Verfassen bzw. Redaktion von Pressetexten;• Kommunikation mit Journalistinnen und Journalisten als ständige Kontaktstelle

der Fraktion;• Beobachtung der Tagespresse und Archivierung von Artikeln, die über die Grü-

nen - rosa liste berichten;• Pflege der Website der Fraktion;• Mitarbeit am Facebook-Auftritt und am Twitter-Account der Fraktion;• Beantwortung von Briefen und Mails an die Fraktion;• Allgemeiner Telefondienst nach Bedarf (d.h. regelmäßig).

Wir suchen eine flexible teamorientierte Persönlichkeit mit Ausbildung bzw. Erfah-rung in der Öffentlichkeitsarbeit und Kenntnis Grüner Politik und, nach Möglichkeit, auch Grüner Strukturen.

Die Stelle wird nach TVÖD (E13) für 33 Stunden in der Woche vergütet.

Bewerbungen bis 01.11. 2014 bitte an:

Stadtratsfraktion B 90/Die Grünen – rosa liste z. Hd. Tassia Fouki Rathaus Marienplatz 8 80331 München

schon heftige Kritik auf sich gezogen? Wir Grüne werden jedenfalls darauf achten, dass die Flüchtlinge in der Funkkaserne nicht schlechter gestellt sind als in anderen Erstauf-nahmeeinrichtungen - das betrifft sowohl die Wohn- und Lebensverhältnisse als auch die Wahrung ihrer Grundrechte.“

.................................................................................................. Bericht von Markus Viellvoye ..........

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Stadtrundbrief Grüne München - Oktober 201414

aus dEn ortsvErBändEn

ov allach / untErmEnzing

Freitag, 17.10.2014, 20 UhrFam. Lamkewitz, Josef-Trinkl-Str. 5

Präsentation zum Thema „China“

Kontakt: Andreas Aurnhammer (089/1411704, [email protected]), Matthias Kolb ([email protected])Web: www.gruene-allach-untermenzing.de

ov au / haidhausEn

Montag, 13.10. 2014, 20 UhrSzenerie, Rosenheimer Str. 123

Liebe Grüne in Au-Haidhausen,

zur nächsten OV Sitzung haben wir unseren Stadtrat Paul Bickelbacher eingeladen.Wir werden mit ihm über die Verkehrspolitik, Fußgängerzonen und „Shared Space“ in unserem Bezirk sprechen.

Herzliche GrüßeKerstin Dehne

Kontakt: OV SprecherInnen [email protected], [email protected]

ov BErg am laim / trudEring / mEssEstadt-riEm

Dienstag, 28.10.2014, 19 UhrKulturzentrum Trudering, Wasserburger

Landstraße 32, Ecke Feldbergstraße

• Vorstandsnachwahl: Peter Ruch musste aus Zeit- und gesundheitlichen Gründen sein Vorstandsamt doch wieder abgeben, wie er per OV-Mailverteiler bereits mitge-teilt hat. Auf demselben Weg wurde nach neuen Kandidat_innen gefragt und hat Cemre Saglam sich schon bereitgefunden (danke!). Wer spontan sein Herz für die Vorstandsarbeit entdeckt, kann sich aber noch bis zum OV am 28.10. melden.

• Berichte / Aktuelles• Sonstiges

Die vorbereitende Vorstandssitzung findet am Dienstag, dem 30.9. um 18 Uhr im Café Truderinger Bahnhof statt. Ihr seid herzlich eingeladen dazuzukommen.

Wir freuen uns auf Euer Kommen,Eva, Barbara, Hermann, Cemre

Kontakt: [email protected] Web: www.gruene-bal-trudering-riem.de

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Stadtrundbrief Grüne München - Oktober 2014 15

Aktion zum Bauvorhaben Barlowstraße: Be-trug? In Aktion: Karl Nibler, Ruth Bruchard, Holger Machatschek und Paula Sippl.

Foto: Andi Baier

ov BogEnhausEn

Samstag, 4.10.2014, 14 UhrRadtour, Treffpunkt Rennbahnstr./Riemerstr.

Wohnungsbau gegen Ökologie im Neubaugebiet jenseits der S 8

Eine Radtour und Informationsveranstaltung mit Roland Krack und Angelika Pilz-Strasser (Vors. Bezirksausschuss 13) vom Anfang des Hüllgrabens bis zur Stadtteilgrenze vor Aschheim.

Dauer ca. 1 ½ Std. Nicht bei Regen. An-schließend Diskussion in der ‚Dicken Sofie‘ in Johanneskirchen. Es können gerne auch Nichtradler teilnehmen. Ende 17 h. Eintritt frei.

Samstag, 25.10.2014, ganztägigAusflug nach Landsberg

Ein wenig über den Isarrand hinaus schau-en wollen wir am Samstag, 25.10. 2014 in Landsberg. Grüne Freunde und Innen kennen lernen und dabei eine Stadt aus erster Hand erleben, ist sicher eine fabelhafte Kombination.

Was treiben die anderen? Was haben Bogen-hausen und Landsberg gemeinsam? Was ist in Landsberg wichtig und aktuell? und was können wir voneinander lernen?

Ein kleiner ganztägiger Ausflug in die reizvol-le Stadt am Lech verbunden mit abendlichem Polit-Talk mit dem MdL Ludwig Hartmann wird den Tag abrunden.

Anmeldungen über Andi Baier [email protected]

Neues vom Bogenhauser Sommerloch!

In den Sommerferien droht in der Politik Lan-geweile aufzutreten. Darum muss man aktiv werden. Also greift man den Gegner an, aber mit was? Der Bogenhauser CSU fiel ein Bauvorhaben ein und machte daraus einen ROT-Grünen Wahlbetrug.

Was ist ein Betrug? Wahrscheinlich kein Kavaliersdelikt. Jedenfalls bin ich als aktiver Grüner ein Betrüger, ich gehöre ja mit dazu.

Was wurde uns von der Christlichen Partei unterstellt? Wir haben die Versprechen - Anzahl der Geschosse vier Stück = 12,58 Höhenmeter - sowie eine umfassende Bürgerbeteiligung und eine erhebliche Baumassenreduktion brutal gebrochen. Es

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Stadtrundbrief Grüne München - Oktober 201416

handelt sich hier um das Bauvorhaben in der Barlowstr., Nähe S-Bahnkörper, das während der letzten Legislaturperiode mit Bürgerbe-teiligung behandelt wurde. Wir Bogenhauser Grüne sind ebenfalls für eine Reduzierung der Baukörper und Geschosshöhen eingetre-ten. Mit den anderen Parteien SPD und CSU wurde 2013 eine Variante B ausgearbeitet und empfohlen.

Dann kam die erste Stadtratssitzung der jetzi-gen Legislaturperiode. In dieser Sitzung wur-de eine neue Variante D ins Spiel gebracht und mit den Stimmen der großen Koalition verabschiedet. Das Dumme daran ist, dass die Münchner CSU als Koalitionspartner mitgestimmt haben.

Wer ist hier der Betrüger? Garantiert nicht wir Grünen, die wir ja nun in der Opposition sind. Wie haben wir als OV Bogenhausen da-rauf reagiert? Ganz einfach: Wir störten die Informationsveranstaltung der Christsozialen, verteilten unsere Flyer und sprachen mit den acht anwesenden Bürgern. Soviel hat diese so starke Partei nach massiver Plakatierung auf die Straße gebracht. In der BA-Sitzung im September wurde diese Aktion auf die Ta-gesordnung gebracht und es wurde Klartext mit den Schwarzen gesprochen, es war eine hitzige und spannende Sitzung.

Zum Schluss gesagt, man darf sich vom politischen Gegner nichts gefallen lassen. Man muss seine Positionen offensiv verteidi-gen. Und vor Bürgerbeteiligung haben wir in Bogenhausen absolut keine Angst.

Servus euerKarl und Andi

Kontakt: Karl Nibler ([email protected]), Andi Baier ([email protected])Web: www.gruene-bogenhausen.de

ov giEsing / harlaching

Donnerstag, 16.10.2014, 19:30 Uhr Ort wird noch bekannt gegeben

Im September haben wir uns einen unge-wöhnlichen Ort für unser Treffen ausgesucht: den Rockpalast, in dem Bands ungestört und schallisoliert ihre großen Auftritte proben können. Der Hausherr, Martin Schmid, führte uns durch die Räume und stellte sein Konzept vor.

Petra Tuttas berichtete im Allgemeinen über die Aufgaben des Bezirkstags sowie im Be-sonderen über ihre Arbeit daselbst. Insbe-sondere die Situation der tatsächlichen oder vermeintlichen psychisch Kranken gab am Beispiel Gustl Mollaths Anlass zu heftigem Disput.

Ein weiteres ausuferndes Thema war die bis Ende Oktober zu erwartende Einrichtung eines Erstaufnahmelagers für Flüchtlinge auf dem Gelände der McGraw-Kaserne. Es wur-de darüber diskutiert, inwieweit den Flücht-lingen seitens der Bürgerschaft Hilfestellung gegeben werden kann.

Für unseren Oktobertermin am 16.10. hat unsere Landtagsabgeordnete Claudia Stamm ihr Kommen zugesagt. Sie wird über ihre Arbeit im Bayerischen Landtag berichten. Der Ort für dieses Treffen wird noch rechtzeitig bekanntgegeben.Wir freuen uns auf Euer zahlreiches Erschei-nen.

Mit grünen Grüßen,Judith und Michael

Kontakt: [email protected]: www.gruene-muenchen-giesing.de

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Stadtrundbrief Grüne München - Oktober 2014 17

Neulich bei der Stadtversammlung: Soeben hat Katharina Schulze ihren Ex-Co-Vorsitzenden verabschiedet. Und der nimmt sie zum Dank prompt in den Arm ... Foto: Petra Tuttas

ov hadErn

Montag, 20.10.2014, 19:30 UhrAlte Scheune im Stemmerhof, Plinganser Str. 6, U6 Harras

Liebe Haderner Grüne,

unsere Veranstaltung im Oktober findet mal wieder im Stemmerhof statt.

Gemeinsam mit unseren Nachbar-OVs Send-ling/Sendling-Westpark und STOFF haben wir den Fraktionsvorsitzenden der Grünen im bayerischen Landtag, Ludwig Hartmann, zu Gast. Er wird uns über das Thema „Umset-zung der Energiewende in Bayern“ informie-ren. Angesichts der Blockadepolitik der bay-erischen Staatsregierung, was diese Aufgabe anbelangt, sicherlich hochspannend, auch die Frage, was wir als Grüne tun können. Wir

würden uns sehr freuen den/die eine/n oder andere/n dann zu sehen!

Außerdem freuen wir uns, dass im BA Ha-dern bei der erforderlichen Nachwahl unser Grüner Rainer Herbeck zum Vorsitzenden des Unterausschusses Umwelt und Region gewählt wurde. Herzlichen Glückwunsch, Rainer! Und viel Erfolg bei der Umsetzung deiner zahlreichen Ideen für ein (im wahrsten Sinne des Wortes) grünes Hadern.

Grüne Grüße

Catherine Lodge, Mark Lafogler, Elias Op-penrieder

Kontakt: [email protected]: www.gruene-hadern.de

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Stadtrundbrief Grüne München - Oktober 201418

ov maxvorstadt / schwaBing / altE hEidE / FrEimann

Mittwoch, 29.10.2014, 19 UhrCafé Loony, Augustenstr. 112

Liebe Freundinnen und Freunde,

bei unserer letzten OV-Sitzung hatten wir die Vorsitzenden der Stadtratsfraktion, Gülseren Demirel und Florian Roth sowie Sabine Krie-ger zu Gast und haben intensiv über Grüne Stadtpolitik diskutiert. Ein großes Thema war natürlich die aktuelle Flüchtlingssituation in München. Auch der Verkehr war ein wesent-licher Schwerpunkt unseres Gesprächs.

Wir freuen uns, dass wir als OV unsere Ideen und Vorstellungen einbringen können, wie es bei uns Grünen als basisdemokratischer Partei gute Praxis ist. Wir wünschen uns von unserer Stadtratsfraktion vor allem die in-

tensive Auseinandersetzung mit den originär Grünen Sachthemen wie Ökologie, Verkehr, Energie, Soziales und Bildung. Im Bereich der Flüchtlingspolitik zeigen unsere StadträtInnen ein gutes Profil.

Uns beschäftigt im OV derzeit vor allem eines der großen Stadtentwicklungsthemen, das Verkehrskonzept im Münchner Norden. Seit vielen Jahren werden hier Planungen entworfen und wieder verworfen, mal diese und mal jene Variante durchgespielt. Ausge-löst durch die Ankündigung von BMW, sein Forschungs- und Innovationszentrum (FIZ) in Milbertshofen-Am Hart zu erweitern, ging es jetzt plötzlich ganz schnell und zu Beginn die Sommerferien wurde ein Entwurf für ein Verkehrskonzept für den ganzen Münchner Norden vorgelegt. Über dieses sollten die zuständigen Bezirksausschüsse dann wäh-rend der Ferien entscheiden – ein Ding der Unmöglichkeit.

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Neulich bei der Stadtversammlung: Thomas Rose erläutert den Antrag zur Strukturreform Foto: Petra Tuttas

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Stadtrundbrief Grüne München - Oktober 2014 19

Stadtbezirke in unserem OV informieren lassen und dabei gemeinsame Themen und gemeinsame politische Aktivitäten her-ausarbeiten. Ein Termin, der sicher für alle interessant ist, die wissen wollen, was vor der Haustüre so alles passiert! Und natürlich, wie frau/man sich dabei bei Interesse auch engagieren kann.

Barbara Epple und Christian HierneisOV-Sprecherin und Sprecher

Kontakt:[email protected]

ov nEuhausEn / nymphEnBurg / gErn

Dienstag, 7.10. 2014, 19:30 UhrGasthaus „Zum Wendlinger“,

Wendl-Dietrich-Str. 24

Liebe Grüne in Neuhausen, Nymphenburg und Gern,

nach der Sommerpause kehrt nun auch bei uns wieder der Alltag ein. Begonnen hat er mit der ersten OV-Sitzung, für die wir uns kurzfristig ins Grüne Büro einmieten mussten (Noch einmal Pardon an jene, die es zu spät erfahren haben): Hier hat uns zuerst eine Ukraine-Expertin über das dortige Geschehen ins Bild gesetzt und geduldig viele Fragen beantwortet. Deutlich gemacht hat dieser Bericht wieder einmal, dass das Bild, das uns die Medien vermitteln, besten-falls unvollständig ist, meist jedoch bestimmte Aspekte hervorhebt, die vor Ort objektiv betrachtet gar nicht so gravierend sind.

Weiter ging es mit Berichten aus dem Bezirk-sausschuss. Hier standen der Workshop rund

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Zum einen ist das Konzept zu oberflächlich: Es stellt kein echtes Gesamtkonzept dar, sondern nur ein Bündel unterschiedlichs-ter, teils wenig konkreter Vorschläge. Trotz angestrebter Förderung des OPNV liegt der Schwerpunkt viel zu sehr auf den motorisier-ten Individualverkehr, also auf dem Auto.

Zum anderen ist das Thema viel zu komplex, als dass es in ein paar Wochen abgehandelt werden könnte. Einige konkrete Projekte des Verkehrskonzepts lehnen wir auch strikt ab, wie die Verlängerung der Schleißheimer Stra-ße zur A 99. Unverständlich bleibt, dass der U26 (Spange von der U2 zur U6) so wenig Chancen eingeräumt werden. Auch andere Planungen wie der Einzug von Baumarkt und „Forum von Fahrkultur“ ins Ausbesserungs-werk Freimann müssen überdacht und aus unserer Sicht rückgängig gemacht werden, da sie nicht nur überflüssig sind, sondern sich auch verkehrlich negativ auswirken.

Wir wollen ein zukunftsweisendes, auf öffentlichen Nahverkehr setzendes Konzept, das den gesamten Münchner Norden und das Umland erfasst und dabei verkehrliche Lösungen anbietet, die umweltfreundliche Technologien und Radverkehr stärker fördern und auf eine ökologische Weiterentwicklung Münchens setzen. Gemeinsam mit dem OV Nord, den zuständigen Bezirksausschüssen und allen Interessierten werden wir hier ein Papier erarbeiten, wie aus unserer Sicht ein solches Konzept aussehen muss. Zum Vormerken: Wir führen am 5.12. von 16 bis 20 Uhr einen großen Workshop zum Thema durch. Der Ort wird noch bekannt gegeben.

Unsere nächste OV-Sitzung findet am 29.10. statt. Dort haben wir unsere Grünen Mit-glieder der drei Bezirksausschüsse im Gebiet unseres OV (BA 3, 4 und 12) eingeladen und werden uns über die Schwerpunkte der

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schlossen wir, dass wir zukünftig unsere OV-Sitzungen in Lokalitäten und Institutionen abwechselnd in den drei Stadtbezirke ma-chen. Der Stadtbezirk für die nächste Sitzung steht fest: Moosach. Den genauen Ort geben wir noch rechtzeitig auf unserer Homepage bekannt: www.gruene-muenchen-nord.de. Wir freuen uns auf euer Kommen.

Weiterhin beschlossen wir, im SRB in loser Folge von der Arbeit in unseren 3 Bezirksaus-schüssen zu berichten – heute aus dem BA 10 (Moosach):

In den Sommermonaten war es eigentlich ruhig in Moosach, aber dann kam das Ver-kehrskonzept für den Münchener Norden, das SPD und CSU schnellstens durch den Ferienausschuss bringen wollten. Wir haben dagegen heftig interveniert. Letztendlich wur-de im Ferienauschuss dann beschlossen, das Verkehrskonzept im Verkehrsausschuss zu be-raten und ganz kurzfristig wurde dann doch noch eine Sondersitzung des BA einberufen.

Die Beratung und Stellungnahme im BA erfolgte dann nach intensiver Diskussion einstimmig:• der BMW-Tunnel ist nicht aufzuhalten• alle Parteien fordern die höchste Priorität

beim Ausbau des ÖPNV und Fahrradver-kehrs

• Feldmochinger Knie muss kommen und eine Durchfahrt durch das BMW-Ge-lände für Busse/Tram und Fahrrad muss kommen. Der Unfall in der Eisenbahn-unterführung der Dachauer Straße hat dieses Thema wieder auf die Ta-gesordnung gebracht. Hier werden wir versuchen einen Ausbau Dachauer Straße und der Unterführung zu verhindern, was auch Meinung der anderen Parteien ist.

Christine und Jürgen

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um das Taxisgelände und auch die Zukunft des Backstage im Mittelpunkt. Dem Work-shop, der am 8.10. stattfinden wird, ging am 19.9. noch ein Tag der offenen Tür voran, an dem man das Gelände besichtigen und sich über die unterschiedlichen Konzepte für die zukünftige Nutzung informieren konnte. Den Abschluss des Abends bildete der Besuch Dieter Janeceks, der uns wieder über die neuesten Entwicklungen im Bundestag auf dem Laufenden hielt.

Ausnahmsweise wird unsere nächste OV-Sit-zung an einem Dienstag stattfinden. Diesmal wieder im Wendlinger – die Reservierung ist bereits bestätigt. Auf unserem Themenplan stehen die weiteren Neuigkeiten aus dem Bezirksausschuss mit Ergebnissen aus dem Workshop und auch die Berichterstattung von den LDK in Hirschaid. Wir freuen uns, wenn möglichst viele kommen!!!

Wir freuen uns auf Euch,Ulli und Alexander für den Vorstand

Kontakt: Ulli Sengmüller ([email protected])Web: www.gruene-muenchen-neuhausen.de

ov nord

Montag, 27.10.2014, 19:30 UhrOrt steht noch nicht fest

Nach unserer Sommerpause im August ohne OV-Treffen trafen wir uns mit neuem Elan am 8.9.2014 und überlegten uns grundsätz-lich, wo wollen wir hin und was sind unsere Ziele.

Eines unsere Ziele ist das bessere Kennenler-nen unserer Stadtbezirke im OV. Deshalb be-

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Stadtrundbrief Grüne München - Oktober 2014 21

Kontakt: [email protected], Christine Lissner (089/1506774), Jürgen Trepohl (0173/6234401)Web: www.gruene-muenchen-nord.de

ov pasing / auBing

Montag, 27.10.2014, 19:30 Uhr Jagdschloss, Alte Allee 21

Liebe Grüne im Münchner Westen,Sabine Nallinger beehrte uns in der Sep-tember-OV-Sitzung. Sie berichtete von ihrer Arbeit im Stadtrat (frustrierend, da sich SPD und CSU schon vor den Sitzungen abspre-chen und für die anderen Parteien kaum noch etwas zu deuteln geschweige denn zu ändern

übrig bleibt) und von ihrer sehr ansprechen-den Arbeit in Berlin für eine Umweltstiftung.

Bettina führte in das Thema „shared space“ ein, was man am besten mit „gemeinsam benutzter Raum“ im Straßenverkehr wieder-geben könnte. Jeder Teilnehmer muss mehr Vorsicht walten lassen und sich vorausschau-end bewegen. In Pasings Mitte ist das zum Teil eingeführt, z.B. am Bahnhofsvorplatz und auf dem Stück Landsberger Straße zwischen Bäcker- und Gleichmannstraße. Schwer ist dieses Konzept für ältere Menschen zu be-greifen, da sie es nicht gewohnt sind. Sabine führte dazu aus, je mehr Menschen sich in dieser Zone bewegen, desto besser funktio-niert das Konzept.

Ein weiteres bewegendes Thema war der Umgang mit Plänen und Gutachten. Man war sich einig, dass Stadträte und BA-Mitglieder früher in die Hintergründe von Neuplanungen eingeweiht werden sollten. Die Entschei-dungsfindung soll in jedem Planungsprozess transparenter, ergebnisoffener und mit mehr Zeit für Räte und Bürger einhergehen, ver-langten alle. Auf dem nächsten SPF soll das thematisiert werden. Abbau von Barrieren!Beim Bauen sollte viel stärker auf soziales und nachhaltigeres Bauen geachtet werden; Herbert Danner schlägt das immer wieder vor, davon wird aber kaum etwas realisiert. Lippenbekenntnisse – von Stadtbaureferentin Merk und vielen Stadträten – hört man, aber umgesetzt wird kaum etwas davon.

Am 27.10.2014 ist OV-Sitzung:Unser Bun-destagsabgeordneter Dieter Janecek besucht uns!Viele grüne GrüßeBettina und SigiKontakt: [email protected]: www.gruene-muenchen-pasing.de

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Neulich bei der Stadtversammlung: Heidi Schiller erläutert ihren „Antrag zur Wahl einer Kommission zur Begleitung des Struk-turprozesses“.

Foto: Petra Tuttas

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Stadtrundbrief Grüne München - Oktober 201422

ov ramErsdorF / pErlach

Donnerstag 16.10.2014, 19 UhrSportwirt Neuperlach, Bert-Brecht-Allee 17

Liebe FreundInnen im OV Ramersdorf/Per-lach,

wir wollen euch herzlich zur Mitglieder-versammlung mit Wahlen des gesamten Vorstandes einladen und hoffen, dass auch noch etwas Zeit bleibt. euch aus dem BA zu berichten.Wir freuen uns, wenn ihr zahlreich kommt.

Gunda und Bernd

Kontakt: [email protected] oder Gunda Wolf-Tinapp ([email protected]) Web: www.gruene-muenchen-perlach.de

ov sEndling / sEndling-wEstpark

Mittwoch, 22.10.2014, 19:30 UhrSpektakel, Plinganserstr. 6

Liebe Grüne in Sendling und Sendling–West-park,

im Oktober steht die Neuwahl des Orts-vorstands an. Hierzu darf ich Euch herzlich einladen.

Vorgeschlagene Tagesordnung: • Tätigkeitsbericht des amtierenden Vor-

stands (Uwe Kramm u. Rene Kaiser)• Kassenbericht (Leo Brux)• Entlastung des Vorstands• Neuwahl des gesamten VorstandsDerzeit sieht die KandidatInnenlage so aus:

Ich bewerbe mich erneut als Vorsitzender.Bisher einzige Kandidatin für das Amt der Vorsitzenden ist Lena Fiedler (seit Mai 2014 Mitglied im Bezirksausschuss 7 und dort u.a. stellvertretende Fraktionsvorsitzende). Jan Erdmann (seit Mai 2014 Mitglied im Bezirk-sausschuss 6, dort. u.a. Beauftragter gegen Rechtsextremismus) möchte die Kasse von Leo Brux übernehmen, der nicht wieder als Kassierer antritt. Rene Kaiser (Fraktionsspre-cher im BA 6) bewirbt sich ebenfalls wieder als Beisitzer.

Wir freuen uns, wenn es noch weitere Bewerbungen auf die Vorstandsämter gibt. Insbesondere die Frauen möchte ich hier an-sprechen. Wenn Ihr gerne noch kandidieren möchtet, meldet Euch bitte entweder bei mir ([email protected]) oder Rene ([email protected]). Es gibt keine Bewerbungs-frist, Kandidaturen sind auch noch während der Sitzung möglich.

Satzungsmäßig ist übrigens die Größe des Vorstands nicht festgelegt. Es ist also möglich, z.B. die Zahl der BeisitzerInnen zu erhöhen.

Hinweisen möchte ich noch auf eine inte-ressante Veranstaltung unserer Nachbar- OVs Hadern und STOFF am 20. Oktober um 19:30 Uhr im Stemmerhof in der Alten Scheune mit Ludwig Hartmann, dem Grünen Fraktionsvorsitzenden im Landtag. Thema ist die Umsetzung der Energiewende in Bayern.

Grüne GrüßeEuer VorstandUwe, Leo und Rene

Kontakt: Uwe Kramm (089/74141537, [email protected])Web: www.gruene-muenchen-sendling.de

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Stadtrundbrief Grüne München - Oktober 2014 23

ov stoFF

Montag, 20.10.2014, 19:30 UhrAlte Scheune im Stemmerhof, Plinganser Str. 6, U6 Harras

Liebe Grüne Freundinnen und Freunde,

im Oktober treffen wir uns wieder mit den Grünen aus Hadern und Sendling in der Alten Scheune im Stemmerhof. Als Referent eingeladen ist Ludwig Hartmann, welcher grüne Politik im Landtag vertritt und dort auch als Fraktionsvorsitzender fungiert. Thema dieses Abends ist die „Umsetzung der Energiewende in Bayern“.

Alle an der Stadtteilpolitik des 19. Stadtbe-zirks interessierten Mitglieder und Nicht-mitglieder seien ferner wie immer herzlichst zu unserer nächsten BA-Fraktionssitzung am Montag, den 6. Oktober um 19:30 Uhr in der Gaststätte „Fürstenrieder“, Züricher Straße 35 (U3 Forstenrieder Allee, neben dem Bürgersaal Fürstenried Ost) eingeladen. Die nächste BA-Sitzung ist am 7. Oktober im Bürgersaal, Beginn 19 Uhr.

Wir freuen uns auf Euer Kommen!

Ernst, Inga, Thomas D. und Thomas P.Vorstand STOFF

Kontakt: [email protected] Web: www.gruene-muenchen-stoff.deKontakt zur BA-Fraktion: [email protected]

ov wEstEnd / laim

Donnerstag, 16.10.2014, 19:30 UhrBürgerheim, Bergmannstr. 33

Liebe Grüne im Westend und in Laim,

der Asylkompromiss bewegt die grünen Gemüter. Wir widmen daher unser Oktober-Treffen der Flüchtlingspolitik. Neben der Debatte um den aktuellen Asylkompromiss wollen wir uns genauer mit der Situation von AsylbewerberInnen hier vor Ort und allge-mein in Bayern beschäftigen. Im Westend gibt es eine konkrete Einrichtung zur Aufnah-me von nichtbegleiteten Jugendlichen, auch daher treffen wir uns wieder im Bürgerheim.

Im September hatten wir Wolfgang Gebhard bei uns zu Gast, den Initiator der „westend-

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eine intitiative der westendstudios 14eine intitiative der westendstudios 14eine intitiative der westendstudios 14eine intitiative der westendstudios 14eine intitiative der westendstudios 14www.westendstudios.dewww.westendstudios.dewww.westendstudios.dewww.westendstudios.dewww.westendstudios.de

Ich bin: Theodoros BoulgaridesIch bin: Theodoros BoulgaridesIch bin: Theodoros BoulgaridesIch bin: Theodoros BoulgaridesIch bin: Theodoros Boulgarides

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studios“. In diesem Jahr steht die über das Viertel hinaus beliebte Veranstaltung unter das Motto „Trappentreu 4“. Die Aktion „Ich bin Theodoros Boulgaridis“ bringt das NSU-Opfer zurück ins Gedächtnis, das am 15. Juni 2005 in seinem Laden im Münchner West-end ermordet wurde. Die „westendstudios“ werden u.a. vom BA 8 gefördert.

Unser OV unterstützt diese Aktion gerne ak-tiv und bittet Euch um Eure Mithilfe: Kommt am 17.-19.10. ins Westend, schickt ein Foto von Euch an [email protected]. Zeigt Gesicht gegen rechte Gewalt und Alltags-rassismus! Alle Infos, Termine und Aktionen findet Ihr unter www.westendstudios.de

An dieser Stelle ganz herzlichen Dank an die fleißigen HelferInnen zum Laimer Kartoffel-feuer! Euer Engagement wird auch das fünfte Feuer zu einem tollen Abend für alle Betei-ligten werden lassen (Der Redaktionsschluss des Rundbriefs lag vor der Veranstaltung). Am 16. Oktober stoßen wir drauf an!

Wir freuen uns auf Euch!Heidi, Roland, Jutta, Ulli, Tobias und Philipp

Kontakt: Heidi Schiller (0177/3385967, [email protected]), Roland Petrik (0176/49206150, [email protected]) Web: www.gruene-muenchen-westend.deTwitter: @gruene_Laim

ov zEntral

Entfällt: Montag, 6.10.2014, 19 UhrErsatztermin per Mail beachten

voraussichtlich Montag, 3.11.2014, 19 Uhr,Herbstfest im Jennifer Park, Holzstr. 14

Zuerst das Erfreuliche: Unsere „zentrale“ Stadträtin GÜLSEREN DEMIREL feierte Mitte September einen runden Geburtstag. Dazu möchte der Vorstand im Namen der OV-Mitglieder ganz herzlich gratulieren! Wir sind froh eine so freundliche, kompetente und engagierte Stadträtin aus unserem „Viertel“ im Stadtrat zu haben. Gülseren, weiterhin viel Erfolg und einen langen Atem in der Politik, und alles Gute, Glück und Gesundheit für Dich!

Nach dem Erfreulichen nun das Schöne:Wir haben neue Mitglieder in unserem OV, die wir hiermit herzlich Willkommen heißen wollen. Persönlich schaffen wir das dem-nächst bestimmt auch.

Das könnte zum Beispiel bei unserem MIT-GLIEDERFEST passieren, das wir aus Termin-gründen im Oktober nicht mehr schaffen und nun am Montag, dem 3.11.2014 feiern wollen, als OV-Zentral-Treffen ohne Tages-ordnung. Eine Einladung dazu folgt bald.

Aus dem BA 2 gibt es Folgendes zu berich-ten:

1. Das Viehhofgelände betreffend hat ein grüner Antrag einen Teilerfolg zum Erhalt beigetragen: das Gebäude Thalkirchner-straße 110 steht nun unter Denkmal-schutz und bleibt somit erhalten.

2. Wir haben zunächst im Glockenbachvier-tel, und dort allen voran an Gassi-Strecken und auf der Müllerstraße mehr Müllei-mer gefordert. Viele der vorgeschlage-nen Plätze wurden bis Ende September auch bestückt, bei einigen bestehenden Behältern die Leerungsfrequenz erhöht. Einige abgelehnte Vorschläge wollen wir bei Bedarf mit Nachdruck zur Umsetzung bringen.

3. Wir bemühen uns aktuell darum, das

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mehrere kleine Wertstoffhöfe zu Unter-flursammelstellen umgebaut werden. Das passiert natürlich nicht binnen Wochen, aber wird sind uns sicher, dass wir einige Plätze noch in dieser Legislatur so deutlich verschönern können.

4. Der BA2 hat, ebenfalls auf grüne Initi-ative, Vorschläge für Fahrradstellplätze im Glockenbach- und Dreimühlenviertel gemacht. Die Bearbeitung läuft.

5. Der Antrag, Veranstaltungen auf öffentli-chem Raum von städtischer Seite nur grü-

nen M-Öko-Strom anzubieten, wurde von der Verwaltung abgelehnt – mit Hinweis darauf, dass Auflagen nur im Zusammen-hang mit Sicherheit gemacht werden. Das ist so nicht ganz richtig, und wir werden über eine Umformulierung diskutieren.

Für den VorstandArne Brach

Kontakt: [email protected]: www.gruene-muenchen-zentral.de

...................................................... Aus den Ortsverbänden, Veranstaltungen und Termine ..........

vEranstaltungEn, trEFFEn, ...

strukturrEForm stadtvErBand

• Basisbeteiligung: 30. September, 19.00 Uhr, Stadtbüro: z.B. Ausgestaltung der Stadtversammlungen, Delegiertensystem, Geschäftsordnung, Umgang miteinander

• Treffen Öffentlichkeitsarbeit: 7. Okto-ber 19.00 Uhr, Stadtbüro: z.B.Webseite, Rundbrief, Social Media, Außendarstel-lung der Grünen in München

• Treffen Struktur: 13. Oktober, 19.00 Uhr, Stadtbüro, Themen u.a. Professionalisie-rung und Analyse aller unser Gremien z.B. Vorstand, SPF, Arbeitskreise, OV-Vorstän-detreffen, Stadtbüro: etc., Zusammenar-beit der verschiedenen Ebenen

radltour „nEuEr ostEn“ – woh-nungsBau gEgEn ÖkologiE im nEuBau-gEBiEt jEnsEits dEr a 8

Samstag, 4.10.2014, 14 – 17 Uhr Bushalt Rennbahnstraße/Riemer Straße

Eine Radtour und Informationsveranstaltung mit Roland Krack und Angelika Pilz-Strasser (Vors. Bezirksausschuss 13) vom Anfang des Hüllgrabens bis zur Stadtteilgrenze vor Aschheim.

Dauer ca. 1 ½ Std. Nicht bei Regen. An-schließend Diskussion in der „Dicken Sofie“ in Johanneskirchen. Es können gerne auch Nichtradler teilnehmen. Kein Eintritt.

ak tiErschutz

Donnerstag, 9.10.2014, 18 Uhr Stadtbüro, Sendlinger Str. 47

Thema: Wildtiere in der Stadt. Dazu ha-ben wir Christof Janko vom Lehrstuhl für Tierökologie, Arbeitsgruppe Wildbiologie und Wildtiermanagement der TU München eingeladen. Christof Janko forscht seit mehr als zehn Jahren über das Verhalten von Wildtieren im urbanen Raum. Er ist Experte für Rotfüchse und hat über deren Verhalten

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in der Stadt promoviert.Kontakt: [email protected]

sEminar Für mitgliEdEr in dEn BEzirksausschüssEn

Samstag, 11.10.2014, 10:30 – 16 Uhr Stadtbüro, Sendlinger Str. 47

Ihr seid neu in den BA gewählt? Oder schon länger im BA, möchtet aber Euer Wissen wei-tergeben und mit KollegInnen einige Themen vertiefen? Dann solltet ihr Euch schnell für das BA-Seminar anmelden, wo ihr BA-Arbeit in Theorie und Praxis vertiefen könnt.

Teil 1:a) Vorstellungsrundeb) Warum ist die BA-Arbeit für die Münchner Grünen enorm wichtig! Katharina Schulze und Hermann Brem, Stadtvorsitzende c) Zuständigkeiten, Zusammenarbeit mit der Stadtratsfraktion und AnsprechpartnerInnen in der Stadtverwaltung:Herbert Danner, Stadtratd) Die Aufgaben einer BA-Vorsitzenden und die rechtlichen Grundlagen der BAs: Angelika Pilz-Strasser, BA Vorsitzende in Bogenhausene) Die Aufgaben einer Fraktionssprecherin: Dagmar Mosch, Pasingf) Die Aufgaben der Beauftragten: Jan Erdmann, Beauftragter gegen Rechtsextre-mismus und Beauftragter Migration, BA 6 Sendlingg) allgemeine Fragen und Diskussion

Mittagspause

Teil 2:In drei Arbeitsgruppen, die von Dagmar Mosch, Angela Wilson und Angelika Pilz-

............ Veranstaltungen und Termine ...............................................................................................

Strasser geleitet werden erarbeiten wir folgende Themen:a) Fallbeispiel 1: Das Bürgeranliegenb) Fallbeispiel 2: Der Zielkonfliktc) Fallbeispiel 3: Der eigene Antrag

Teil 3:Feedback und gemeinsamer Austausch!Für eine bessere Planung, meldet Euch bitte kurz an per Mail unter [email protected]

FachgEspräch „altErnativEn zu tiErvErsuchEn“

Freitag, 17.10.2014, 14 – 17 Uhr Bayerischer Landtag, Saal 501, Südbau

München wird mehr und mehr zu einem Zentrum für Tierversuche. Müssen Tier-versuche sein oder gibt es Alternativen zu Tierversuchen? Die Grüne Landtagsfraktion veranstaltet ein Fachgespräch zum Thema „Alternativen zu Tierversuchen“.

Referenten/Diskussionsteilnehmer:• Prof. Dr. med. Horst Spielmann, Tier-

schutzbeauftragter des Landes Berlin• Roman Kolar, Dipl.-Biologe, Akademie für

Tierschutz Neubiberg• Rosi Steinberger, MdL, Tierschutzpolitische

Sprecherin der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Bayerischen Landtag

Um Anmeldung wird gebeten. Näheres unterwww.gruene-fraktion-bayern.de/termine/fachgespraech-alternativen-zu-tierversuchen

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Stadtrundbrief Grüne München - Oktober 2014 27

papiEr statt plastik!

Die Grüne Jugend München hat sich diesen Monat den Schwerpunkt „Ökologie“ gesetzt und so zum Beispiel die Mit-gliederversammlung und eine Aktion zum Thema „Papier statt Plastik“ veranstaltet. Dabei wurde besonders auf die drama-tischen Folgen der Plastikverschmutzung in den Meeren aufmerksam gemacht.

aBEr was ist EigEntlich das proB-lEm mit plastik?

Rein statistisch schmeisst jeder Deutsche 500 Plastiktüten jedes Jahr weg, dadurch entstehen in Deutschland jährlich 100.00 Tonnen Plastikmüll. Aneinander gelegt würde dies ausreichen, um eine Kette zu bilden, die die Erde 39 mal umrundet. Überhaupt ist ein enorm großer Teil aller Konsumgüter die pro-duziert und konsumiert werden aus Plastik.Es ist also allgegenwärtig und wir sollten endlich aufhören Probleme und Folgen des Plastiks zu ignorieren.

Plastik ist keine Lösung für die Zukunft: Es wird aus fossilem Rohöl hergestellt, und nur ein sehr kleiner Teil wird bislang recycelt.

................................................................................. Grüne Jugend München (Ulrike Müller) ..........

ausFlug nach landsBErg

Samstag, 25.10.2014, ganztägig

Ein wenig über den Isarrand hinaus schauen wollen wir in Landsberg. Grüne FreundInnen kennen lernen und dabei eine Stadt aus erster Hand erleben, ist sicher eine fabelhafte Kombi-

nation. Was treiben die anderen? Was haben Bogenhausen und Landsberg gemeinsam? Was ist in Landsberg wichtig und aktuell? Und was können wir voneinander lernen? Ein kleiner Ausflug in die reizvolle Stadt am Lech verbun-den mit abendlichem Polit-Talk mit dem MdL Ludwig Hartmann wird den Tag abrunden. Anmeldungen über Andi Baier [email protected]

Dies ist äußerst problematisch, denn in der Natur dauert es bestenfalls 450 Jahre bis das Plastik abgebaut ist, sodass sich immer mehr auf unserem Planeten anhäuft, da viel mehr neu Produziert als abgebaut wird. Außerdem entstehen durch die Produktion und den Transport jährlich 60 Millionen Tonnen CO2 eine große Belastung für das Weltklima.

plastik Birgt grossE gEFahrEn Für mEErE und mEnschhEit

Über Flüsse gelangt ein großer Teil des Plas-tikmülls in die Meere. Es sammelt sich be-sonders an Meeresdriftströmungswirblen zu gigantischen „Müllstrudeln“ . Der bekann-teste befindet sich im Nordpazifik und hat bereits die Größe von ganz Zentraleuropa. Die Menge des Plastikmülls in den Ozeanen ist so groß, dass sie sogar vom Weltraum aus gesehen werden kann.

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Stadtrundbrief Grüne München - Oktober 201428

Auch kann man sich bemühen, Produkte zu kaufen, die nicht in Plastik verpackt sind und kein Plastik enthalten, viele Duschgels enthalten zum Beispiel enorme Mengen Mikroplastik.

Und abschließend bitten wir jeden, der Ein-blicke in die Gefahren und Folgen der Plastik-verschmutzung gewinnen konnte, diese nicht für sich zu behalten, sondern so viele Person wie möglich darüber zu informieren!

Quellen: WWF, Planet Wissen, PlasticPolluti-onCoalition, Plastic Planet

Terminankündigungen:1.10.2014: Besuch der sicheren Wiesn für Mädchen und Frauen2.10.2014: Bildungsbeirat23.10.2014: Mitgliederversammlung

Das Plastik zersetzt sich aufgrund von Wellenbewegungen und UV-Licht in immer kleinere Teile, bis man vom sog. Mikroplas-tik spricht. Wasserunlösliche Umweltgifte bleiben nun verstärkt daran haften, sodass die Konzentration an den Plastikteilchen sehr hoch ist.

Auch das Plastik selbst setzt bedenkliche Stoffe frei und vergiftet so die Meere.

Tiere wie Seevögel können das Plastik oft nicht von ihrer Nahrung unterschreiten und verenden elend wenn sie den Müll zu sich nehmen. Sie vergiften sich, oder verhungern und bei vollem Magen, da sie gefressen haben aber das Plastik keinerlei Nährstoffe enthält.

Auch das winzige Mikroplastik wird anstelle von Plankton durch beispielsweise Fische und Quallen aufgenommen. Im Zuge der verschiedenen Zersetzungsstufen des Plastik-mülls fallen ihm so eine Vielzahl von Tierar-ten zum Opfer.

Das Plastik in den Meeren wird auch uns Menschen gefährlich, denn auch wir können es beim Verzehr von Meerestieren zu uns nehmen, sodass unkontrollierbar giftige Stof-fe in unseren Körper gelangen.

was kann man tun?

Wir appellieren an alle Verbraucher, die Problematik wirklich ernst zu nehmen und sich mit ihrem eigenen Konsum kritisch auseinander zu setzen. So ist der Verzicht auf die Plastiktüte kein Beinbruch, sie ist nicht wirklich nötig, wenn man ganz einfach zum Einkaufen eine eigene Tasche mitnimmt.

............ Grüne Jugend München .........................................................................................................

www.gruene.de/debatte/freiheit.html

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Stadtrundbrief Grüne München - Oktober 2014 29

BildungAnja Berger, [email protected], Richard Sigel, [email protected]

ErnährungRozsika Farkas, [email protected], Christian Smolka, [email protected]

[email protected], Petra Tuttas, [email protected]

grü[email protected],[email protected]

[email protected], [email protected]

kulturinimünchEn/kimFlorian Roth, [email protected]

tiErschutzWolfgang Leitner, [email protected]

wirtschaFt und FinanzEnHermann Brem, [email protected], [email protected]

arBEitskrEisE dEr

münchnEr grünEn

miEtErinnEnBEratung

Margarete Bause (MdL), vertreten durch RA Harry Fellmann und RA Thorsten Siefarth bietet in ihrer Bürgersprechstunde das Thema Mietrecht an. Die nächsten Termine sind am 8.10. und 22.10.2014, jeweils von 18-20 Uhr. Wir bitten spätestens drei Tage vorher um Anmeldung im Stadtbüro (089 / 201 44 88).

rundBriEF aBBEstEllEn?Wer den Rundbrief nur online lesen möchte, der kann die Zusendung per Post abbestel-len. Einfach eine Mail an: [email protected]

[email protected], [email protected]

[email protected],[email protected],[email protected]

ÖkologiE/[email protected], [email protected]

[email protected]

[email protected], [email protected], [email protected], [email protected]

[email protected], [email protected]

[email protected], [email protected]

arBEitskrEisE dEr stadtratsFraktion

............................................................................................ Überblick über die Arbeitskreise ..........

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Stadtrundbrief Grüne München - Oktober 201430

............ Termine im Überblick .............................................................................................................

oktoBEr

Sa 4 14:00Bushaltestelle Rennbahnstraße/ Riemer Straße

Wohnungsbau gegen Ökologie - Radtour durch das Neubaugebiet jenseits der S 8 (s. S. 14)

So 5

Di 7 19:00 Stadtbüro, Sendlinger Straße 47„Grün ist die Zukunft“: Öffentlich-keitsarbeit

19:30Gasthaus „Zum Wendlinger“, Wendl-Dietrich-Str. 24

OV Neuhausen / Nymphenburg / Gern

Do 9 18:00 Stadtbüro, Sendlinger Straße 47 AK Tierschutz

Sa 11 10:30 Stadtbüro, Sendlinger Str. 47Seminar für Mitglieder in den Bezirks-ausschüssen (s. S. 26)

So 12Mo 13 19:00 Stadtbüro, Sendlinger Straße 47 „Grün ist die Zukunft“: Struktur

20:00 Szenerie, Rosenheimer Str. 123 OV Au / HaidhausenDi 14 19:00 Hofbräukeller am Wiener Platz Stadtversammlung

15

Do 16 19:00Sportwirt Neuperlach, Bert-Brecht-Allee 17

OV Ramersdorf / Perlach

16 19:30 Ort wird noch bekannt gegeben OV Giesing / Harlaching19:30 Bürgerheim, Bergmannstr. 33 OV Westend / Laim

Fr 17 14:00 Bayerischer LandtagFachgespräch „Alternative zu Tierver-suchen“ (s. S. 26)

20:00 Fam. Lamkewirtz, Josef-Trinkl-Str. 5 OV Allach / UntermenzingSo 19

Mo 20 19:30Alte Scheune im Stemmerhof, Plinganser Str. 6,

OV Hadern, OV STOFF

Di 21 19:00 Stadtbüro, Sendlinger Straße 47 AK Wirtschaft und FinanzenMi 22 19:30 Spektakel, Plinganser Str. 6 OV Sendling / Sendling-WestparkDo 23 Mitgliederversammlung GJMSa 25 Ausflug nach Landsberg (s. S. 26)So 26Mo 27 19:30 Ort wird noch bekannt gegeben OV Nord

19:30 Jagdschloss, Alte Allee 21 OV Pasing / Aubing

Di 28 19:00Kulturzentrum Trudering, Wasserburger Landstr. 32

OV Berg am Laim / Trudering / Messestadt-Riem

Mi 29 19:00 Café Loony, Augustenstr. 112OV Maxvorstadt / Schwabing / Alte Heide / Freimann

novEmBEr

Mo 3 19:00Herbstfest im Jennifer Park, Holzstr. 14

OV Zentral voraussichtl.

Do 13 19:00 Stadtbüro, Sendlinger Straße 47 Stadtteilpolitisches Forum (SPF)

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Stadtrundbrief Grüne München - Oktober 2014 31

....................................................................................................................................... Service ..........

stadtEBEnE

Kreisverband München (KV)Vors.: Katharina Schulze und Hermann Brem, Schatzmeisterin: Katrin Habenschaden, BeisitzerInnen: Jutta Koller, Anna Hanusch, Thomas PfeifferStadtbüro (Mo - Fr: 15 - 18 Uhr), Sendlinger Str. 47, 80331 München, Tel.: 201 44 88, Fax: 202 18 14 [email protected], www.gruene-muenchen.deMitarbeiterInnen: Petra Tuttas, Claude Unterleitner, Dominik Liedl

Kontoverbindung: GLS Gemeinschaftsbank, BLZ: 430 609 67, Konto: 8090 6901 00 IBAN: DE87 4306 0967 8090 6901 00 BIC: GENODEM1GLS

StadtratsfraktionFraktionsvorsitzende: Gülseren Demirel, Dr. Florian Roth Rathaus, Marienplatz 8, 80331 MünchenTel.: 233 926 20, Fax: 233 926 84presse@gruene-muenchen-stadtrat.dewww.gruene-muenchen-stadtrat.de

landEsEBEnE

Landesverband BayernSendlinger Str. 47, 80331 MünchenTel.: 211 597-0, Fax: 211 [email protected]

Landtagsfraktion BayernMaximilianeum, 81627 MünchenTel.: 4126-2493, Fax: 4126-1494 [email protected]

BundEsEBEnE

BundesverbandPlatz vor dem Neuen Tor 1, 10115 BerlinTel.: 030 28442-0, Fax: 030 [email protected], www.gruene.de

BundestagsfraktionPlatz der Republik 1, 11011 BerlinTel.: 030 227 567 89, Fax: 030 227 565 52 [email protected]

stimmkrEisBüros

Wahlkreisbüro Doris Wagner (MdB)Sendlinger Str. 47, 80331 MünchenTel.: 236 844 50 [email protected]ürozeiten: Di/Do: 9 - 11 Uhr, Mi: 11 - 16 Uhr

Wahlkreisbüro Dieter Janecek (MdB) und Katharina Schulze (MdL)Winzererstr. 27, 80797 München Tel. Büro Dieter Janecek: 180 060 80 [email protected]. Büro Katharina Schulze: 139 595 [email protected]ürozeiten: Mo, Di, Do, Fr 10-17 Uhr

adrEssEn

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nächstE stadtvErsammlung

Dienstag, 14.10.2014, 19 UhrHofbräukeller am Wiener Platz

Im Mittelpunkt der Versammlung steht dieFlüchtlingssituation in München/Bayern mitChristine Kamm, MdL Dominik Krause, StadtratResolutionGülseren Demirel, Faktionsvors.,

Wir freuen uns auf Euer Kommen!

Der StadtvorstandHinweis: Vor Ort gibt es Semmeln und Brezen, aber keine warmen Speisen!

Redaktionelle Hinweise (weitere Details unter www.gruene-muenchen.de/aktuell/stadtrundbrief/mitschreiben/):• Alle Einsendungen bitte immer an [email protected] senden. Vollständigen Namen angeben und

bitte auch, für wen Ihr den Text verfasst habt.• Texte nicht direkt in eine Mail einbetten sondern gesondert mit einem Textprogramm verfassen. Am besten in

einem der folgenden Formate abspeichern: .doc, .docx, .txt, .rtf, .odt.• Bilder in möglichst hoher Auflösung als jpg-Datei (Attachment zur Mail) übersenden. Dabei immer den Namen des

Fotografen (nicht des Kamerabesitzers) und (wenn möglich) die abgebildeten Personen namentlich angeben – und zwar Vor- u nd Nachnamen. Außerdem das Einverständnis der abgebildeten Personen zur Abbildung im Stadtrund-brief einholen (nicht nötig z. B. bei Demos oder öffentlichen Veranstaltungen).

• Eingesandte Texte werden, wenn kein Widerspruch vorliegt, ebenso auf der Website www.gruene-muenchen.de unter der Creative-Commons-Lizenz BY-SA veröffentlicht (Bilder sind davon ausgenommen).

üBErnächstE stadtvErsammlung

Mittwoch, 26.11.2014, 19 UhrEine-Welt-Haus, Schwanthaler Str. 80

Wir laden Euch auch zu dieser Stadtver-sammlung schon jetzt herzlich ein!Thema wird die Atommüll-Endlagerung mit Jochen Stay sein!

Wir freuen uns auf Euer Kommen!

Der Stadtvorstand