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Willkommen

in der EU

Stadtrundbrief Grüne München - November 20142

............ Auf geht‘s ................................................................................................................................

Editorial aus dEm inhalt

Hier schreibt der Vorstand .......................... 3Bericht aus dem Landtag ........................... 7Bericht aus Berlin ........................................ 9Bericht vom Syriendiskussionsabend ......... 10Bericht von der Landesversammlung ......... 11Beitrag Rüstungsexporte ........................... 13Bericht vom Laimer Kartoffelfeuer ............ 15Bericht aus der Stadtratsfraktion ............... 17Aus den Ortsverbänden ............................ 22Veranstaltungshinweise ............................ 36Der Asyl-“Kompromiss“ (Beitrag d. GJM) . 38Überblick über die Arbeitskreise ................ 41Termine .................................................... 42Adressen ................................................... 43Kommende Stadtversammlungen ............. 44

Fotomaterial Frontseite: Alexander Dreher / pixelio.de

imprEssum

Der „Stadtrundbrief“ ist eine im Eigendruck herausgegebene Mitgliederzeitung der Grü-nen München. Herausgeber: Bündnis 90/Die Grünen, Kreisverband München, Sendlinger Str. 47, 80331 München, Tel.: 089/2014488, Fax: 089/2021814, [email protected], www.gruene-muenchen.deVerantwortlicher Redakteur i.S.d.P.: Claude Unterleitner, Redakteure: Claude Unterleit-ner, Thorsten Siefarth. Verantwortlich für Anzeigen: Wolfgang Leitner, [email protected]

rEdaktionsschluss/BündEln

Redaktionsschluss nächster Rundbrief: Donnerstag, 20.11.2014Bündeln nächster Rundbrief: Donnerstag, 27.11.2014, OV Giesing / Harlaching

Liebe Leserin, lieber Leser,

im November geht es weiter mit dem Struk-turprozess, s. dazu der Fahrplan ab Seite 4.

Eine größere Veränderung wird es im Stadt-büro ab kommendem Jahr geben. Neben den Teilzeitstellen von Petra und mir (Claude) werden wir eine neue dritte Person einstel-len. Ausschlaggebend dafür war u.a., dass wir als Stadtbüro die Buchhaltung wieder selbst übernehmen, die bisher von der Lan-desgeschäftsstelle erledigt wurde und wir so-mit mehr Arbeit haben, als zu zweit machbar wäre. Daneben hoffen wir natürlich, durch eine dritte Person noch unseren Service für die Ortsverbände und unsere Präsenz ver-stärken zu können. Die Stellenanzeige dafür befindet sich auf Seite 5.

Dieser Rundbrief ist geprägt von der derzei-tigen Problematik der miserablen, men-schenunwürdigen Flüchtlingsunterbringung - so behandeln einige Beiträge wie u.a. der Bericht der Stadtratsfraktion ab S. 17 dieses Thema. Durch die Zunahme von Flüchtlingen aus Krisengebieten platzen die Flüchtlingsla-ger auch in München aus allen Nähten, von der miserablen und katastrophalen hygieni-schen Situation ganz zu schweigen.

Viel Spaß beim Lesen wünschen EuchClaude und Thorsten

Stadtrundbrief Grüne München - November 2014 3

...................................................................................................... Hier schreibt der Vorstand ..........

Wir stEckEn vollEr tatEndrang!

Liebe Freundinnen und Freunde,

unsere Parteiarbeit gewinnt nach der Sommerpause und nach der Wies‘n wieder deutlich an Tempo. Das ist gut so, denn es gibt eine Menge zu tun. Und wir Münchner Grüne stecken voller Tatendrang, das spürt man!

Die ersten drei Treffen, bei denen wir unsere Parteistrukturen – mit den Schwerpunkten Basisbeteiligung, Öffentlichkeitsarbeit und

Struktur – ausführlich diskutiert haben,

waren geprägt von einer sehr offenen, konstruktiven und ideenreichen Debatte. Die nächsten Treffen sind in Vorbereitung. Den weiteren Zeitplan für diese Strukturreform der Münchner Grünen findet Ihr gleich im Anschluss. Wichtig ist uns eine breite Betei-ligung der Basis, der MandatsträgerInnen aller Ebenen, der Arbeitskreise, der Grünen Jugend – und die werden wir sicherstellen.

Inhalte, Inhalte, Inhalte – das war unser Credo innerhalb des letzten Monats: Auf der letzten Stadtversammlung erlebten wir eine

sehr lebendige, auch emo-tionale Diskussion zu einem unserer Herzensthemen, der Flüchtlingspolitik. Uns Grünen geht es um mehr als nur um Hilfe für Menschen

in Not – wir wollen eine Willkommenskul-tur und Integration für diejenigen, die als AsylbewewrberInnen und Flüchtlinge zu uns kommen und hier eine neue Heimat finden sollen.

Im Schulterschluss mit der Stadtratsfrakti-on haben wir Flagge gegen TTIP, TISA und CETA gezeigt, jene Handelsabkommen, die im Verborgenen ausgemunkelt werden sollen, ohne jede Betei-ligung des Volkes als Souverän staatlichen Handelns. Was ans Tageslicht kommt, muss uns erschrecken. Dazu sagen wir: So nicht. das nicht. Nicht mit uns!

Emotional ging es zu, als Claudia Roth, Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages ihre Erlebnisse aus der Grenzregion Irak/Syri-en und das Kämpfen und Leiden der Kurden dort schilderte. Ein Thema, das auf vielen Ebenen der Grünen Partei intensiv diskutiert wird, unter anderem auf dem im November anstehenden Bundesparteitag in Hamburg.

Die ersten Treffen mit unseren Mandatsträ-gerInnen in den Bezirksausschüssen, nicht zuletzt mit unseren BA-Vor-sitzenden, haben sehr deutlich ge-macht, welchen Stellenwert grüne Politik in den Stadtvierteln hat und weiter haben wird.

Wir wollen diesen „Drive“ in der Partei vor-antreiben und freuen uns auf die anstehen-den inhaltlichen Diskussionen mit Euch!

Herzliche GrüßeBeppo und Katharina (für den Vorstand)

Gegen TTIP, TISA und CETA

Strukturreform:Breite Beteiligung

Inhalte,Inhalte,Inhalte

Hoher Stellenwert: Grüne Politik in

den Stadtvierteln


............ Hier schreibt der Vorstand ....................................................................................................

Strukturprozess: Fahrplan

Mit großem Engagement vieler Beteiligter aus allen Ebenen der Partei setzt der Stadtvorstand den Beschluss der letzten Stadtversammlung um, über die Struktu-ren innerhalb der Partei, über unsere Gremien, Delegiertenwahlen, Öffentlichkeits-arbeit und Basisbeteiligung zu diskutieren.

Mit dem folgenden, vom Stadtvorstand dazu beschlossenen Zeitplan stellen wir sicher, dass diese Strukturreform mit größtmöglicher Transparenz und Beteiligung in den Ortsverbänden, Bezirksausschüssen, Arbeitskreisen und mit unseren Man-datsträgerInnen sowie der Grünen Jugend stattfinden wird:

• Phase 1: Brainstorming - Oktober/November, erste 3 Termine und Folgetermi-ne, dazu Dokumentation/Zusammenfassung mit Info an alle OVs

• Phase 2: Entwurf konkreter Vorschlag für neue Struktur (Stadtvorstand) - An-fang Januar, anschließend Diskussion auf der ganztägige n Stadtversammlung am 7. Februar 2015

• Phase 3: „Tour durch die OVs“ und die AKs, GJM, BAs, Stadtrats-Fraktion, MandatsträgerInnen - Ende Januar bis Mitte März

• Phase 4: Überarbeitung für einen endgültigen Entwurf/Vorschlag - Ende März zur Info an OVs, BAs, SPF, AKs, GJM

• Phase 5: Diskussion/Beschlussfassung (Satzungsänderungen, GOs) - Stadtver-sammlung April

Umsetzung ab Mai 2015 - Neuwahl neuer Vorstand in geänderter Satzung

www.gruene.de/debatte

Die nächsten Termine:

• Dienstag, 25.11.2014, Thema: Strukturen SPF/OV

• Donnerstag, 27.11.2014, Thema: Stadtversammlung

• Dienstag, 2.12.2014, Thema: Öffentlichkeitsarbeit

Alle Termine: 19 Uhr, Stadtbüro


...................................................................................................... Hier schreibt der Vorstand ..........

drEi inhaltlichE schWErpunktE, BEssErE struktur!

Die Münchner Grünen suchen möglichst zum 15.01.2015

eine/n Mitarbeiter/in zur Unterstützung der Geschäftsstelle des Kreisverbands München unbefristet und in Teilzeit (bis 26 Std./Woche)

Das Aufgabengebiet mit Schwerpunkt interne Kommunikation umfasst:• Beantwortung von Anfragen von BürgerInnen und Mitgliedern• Mitgliederverwaltung• interne und externe Kommunikation• Organisation von Aktionen, Veranstaltungen und Seminaren• Pflege der Website und der Social-Media-Kanäle• Beratung und Unterstützung des Stadtvorstands bei den genannten Tätig-

keitsfeldern.

Von den BewerberInnen wünschen wir uns besonders:• zeitliche Flexibilität, insbesondere am Abend und am Wochenende• Nähe und Kenntnisse grüner Inhalte und Strukturen• höfliches und verbindliches Auftreten auch in Stresssituationen• sicheren Umgang mit Office-Programmen, Indesign und TYPO3• profunde Kenntnis in Internetanwendungen und Social Media• Verlässliches und selbstständiges Arbeiten

Wir bieten:• Arbeiten in angenehmer Atmosphäre und in einem motivierten Team• einen Arbeitsplatz im Herzen Münchens• Bezahlung nach TVÖD Kommunal, E 12 -1

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fördert aktiv die Gleichstellung aller Mitarbei-terinnen und Mitarbeiter. Wir begrüßen deshalb Bewerbungen von Frauen und Männern, unabhängig von deren kultureller und sozialer Herkunft, Alter, Religion, Weltanschauung, Behinderung oder sexueller Identität. Bewerberin-nen und Bewerber mit Schwerbehinderung werden bei gleicher Eignung unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls bevorzugt.

Bitte schicke deine aussagefähige und vollständige Bewerbung bevorzugt per E-Mail an: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Stadtverband, zu Hd. Hermann Brem [email protected]


Al Qaidas deutsche KämpferDie Globalisierung des islamistischen Terrors

Die deutsche Dschihadisten-Szene gilt seit 2007 als die dynamischste Europas. Deutsche Glau-benskrieger, Konvertiten ebenso wie Immigranten, werden in Ländern wie Pakistan, Tschetsche-nien und Somalia von al-Qaida und anderen Gruppen ausgebildet und im terroristischen und mi-litärischen Kampf eingesetzt. Welche Motive und Strukturen stecken hinter dieser Entwicklung?

Referent: Dr. Guido Steinberg Islamwissenschaftler, arbeitet bei der Stiftung Wissenschaft und Politik über die Politik des Nahen und Mittleren Ostens, Politischen Islam und islamistischen Terrorismus, Autor von „Al-Quaidas deutsche Kämpfer“, 2014

Dienstag, 4.11.2014, 19 Uhr, Evangelische Stadtakademie, Herzog-Wilhelm-Straße 24, Mün-chen, Kosten: 8 EUR / 7 EUR (ermäßigt)

Irans Rolle im Nahen Osten: Störenfried oder Partner der ISIS?

Vortrags- und Diskussionsabend mit Dr. Bahman Nirumand, der zu den führenden Iran-Experten Deutschlands zählt. Er publizierte zahlreiche Bücher über sein Herkunftsland und ist Autor des monatlichen Iran-Reports der Heinrich-Böll-Stiftung.

Referent: Dr. Baham Nirumand

Freitag, 7.11.2014, 19 Uhr, Münchner Zukunftssalon, Waltherstraße 29 (U-Bahn: Goetheplatz) Kosten: 7 EUR / 5 EUR (ermäßigt)

Frieden und Gerechtigkeit in einer postkolonialen WeltVortrag im Rahmen der Jubiläumsfeier

zum 40-jährigen Bestehen der Arbeitsgemeinschaft Friedenspädagogik e.V

Mahmoud DarPostkoloniale Perspektiven befragen unter anderem die Gewalt, die in der Produk-tion der Bilder von den „Anderen“ steckt. Sie sucht aber auch nach Möglichkeiten der Überwin-dung. Im Vortrag wird insbesondere der Beitrag von Bildung und Pädagogik für eine Dekolonisie-rung und Demokratisierung der Welt skizziert..

Referentin: Prof. Dr. Maria do Mar Castro Varela, Alice-Salomon-Hochschule, Berlin

Freitag, 14.11.2014, 17 Uhr, FEIERWERK (Kranhalle), Hansastraße 39 - 41, Eintritt frei!

Frisst Arabellion ihre Kinder?Zu aktuellen Entwicklungen in Nordafrika und im Nahen Osten

Mit den Ende 2010 begonnenen Umwälzungen in Nordafrika und im Nahen Osten waren große Erwartungen verbunden. Die Bilanz vier Jahre danach fällt angesichts der sehr unterschiedlichen Lage in Tunesien, Ägypten, Libyen und Syrien sehr gemischt aus. Wie weit wurden die Erwartun-gen erfüllt? Wurde mit den Umwälzungen der Friedensprozess im Nahen Osten gefördert oder weiter behindert? Wie sind die Perspektiven?

Montag, 24.11.2014, 19 Uhr, Evangelische Stadtakademie, München, Kosten: 8 EUR / 7 EUR (ermäßigt)

Petra Kelly Stiftung, Reichenbachstraße 3a, 80469 MünchenTel. 089 / 24 22 67 30, [email protected]

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Ein Jahr landtagsaBgEordnEtE: ErstE akzEntE!

.......................... Bericht aus dem Landtag von Katharina Schulze (Stadtvorstand, MdL) ..........

Nun ist es etwas mehr als ein Jahr her, seit ich in den Landtag gewählt wurde. Die Routine hat sich mittlerweile eingestellt. Ich konnte in meinen Gebieten Innenpolitik, Sport und Strategien gegen Rechts schon erste Akzente setzen und zeigen, wie wir Grüne mit den Themen Sicherheit und Freiheit umgehen.

staatlichEr tErrorExport

Aktuelles Beispiel von letzter Woche: Bayerns Innenminister Herrmann hat die Abschie-bung des IS-Kämpfers Erhan A. veranlasst. Die Vereinten Nationen haben eine Resolu-tion verabschiedet, in der die internationale Staatengemeinschaft aufgefordert wird, die Ausreise von ausländischen Terroristen in das Kriegsgebiet zu unterbinden. Staatliche Terrorexporte darf es nicht geben!

Stattdessen müssen wir uns damit beschäfti-gen, warum junge Menschen aus Deutsch-land sich zu der menschenverachtenden Ideologie der Terrormiliz IS hingezogen fühlen – so sehr, dass sie sogar bereit sind, in den Krieg zu ziehen und zu sterben. Hier müssen endlich Maßnahmen zur Prävention und Deradikalisierung ergriffen werden!

csu suggEriErt nur BürgErBEtEiligung!

Oder auch die unsinnige Idee der CSU von einer Volksbefragung. Die Expertenanhörung dazu hat gezeigt, dass unsere Bedenken berechtigt sind: Mehr Bürgerbeteiligung wird nur suggeriert, tatsächlich aber handelt es sich aufgrund der fehlenden Bindungswir-kung um eine überteuerte Meinungsum-

frage, die zudem nur von den Regierenden angestoßen werden kann.

Wenn die CSU nicht reagiert und den Gesetzentwurf zurückzieht, werden wir alle Rechtsmittel zu dessen Verhinderung aus-schöpfen und vor den Verfassungsgerichts-hof ziehen.

BEsondErs BEWEgEnd: BEsuch in norWEgEn

Zum Landtagsalltag gehören auch immer wieder schriftliche Anfragen zu Themen wie dem NSU-Prozess, Videoüberwachung in Bayern, Fußball-Fankultur und vieles, vieles mehr. Aber auch die Gelegenheit zu sehen, wie es in anderen Ländern läuft: Mit dem Arbeitskreis Demokratie war ich für eine Woche in Norwegen. Auf der Reise von der nördlichsten Universitätsstadt Bergen bis zur Hauptstadt Oslo.

Norwegen steht in vielen Bereichen vor ähnlichen Herausforderungen wie Bayern, beispielsweise dem Bevölkerungsschwund im ländlichen Raum oder den Umgang mit Rechtsterrorismus und -populismus nach den fürchterlichen Breivik-Anschlägen. Hier konn-ten wir so einiges an Ideen mitnehmen. Wir lernten am Bjerknes Centre for Climate Re-search viel über den Klimawandel – die Uni-versität Bergen verknüpft dies dann auch mit gesellschaftspolitischen Forschungen. Weiter gehörten zu der Reise auch ein Besuch beim Friedensforschungsinstitut Europas, in der ersten Markthalle für ökologische und regio-nale Lebensmittel, im Antirassismuszentrum CaR und vieles mehr.


Besonders berührt hat mich jedoch das Tref-fen mit einem Überlebenden der Breivik-An-schläge: Bjørn Ihler, erzählte ausführlich von diesem Tag, wie er ihn überlebt hat und auch wie er zwei Kindern das Leben gerettet hat. Nun leistet er politische Aufklärungsarbeit gegen Rechtsextreme damit so etwas nicht wieder passieren kann und ich freue mich, wenn er mal wieder in Bayern ist.

„WillkommEnskultur statt ausgrEnzung“

Um den Kampf gegen Rechtsextremismus ging es auch auf dem Wunsiedler Forum, das vom bayerischen Bündnis für Toleranz, De-mokratie und Menschenwürde veranstaltet wurde. Bereits zum 7. Mal fand dieses Forum

............ Bericht von Katharina Schulze .............................................................................................

statt, das eine Plattform für bayernweite Netzwerkarbeit gegen Rechtsextremismus bietet. Thema in diesem Jahr war „Willkom-menskultur statt Ausgrenzung“. Es gab Vor-träge, Praxisbeispiele und Workshops dazu, welche Möglichkeiten Kommunen hier haben und vieles mehr. Auch diesmal hatte ich sehr viele spannende Gespräche mit engagierten Leuten und habe sehr viel für meine tägliche Arbeit mitgenommen.

Wer noch mehr über meine Arbeit erfahren möchte, oder ein anderes Anliegen an mich hat, kann mich auch gerne live fragen: Am 13.11. findet wieder meine Bürgersprech-stunde im Grünen Büro (Winzererstraße 27 am Nordbad) statt. Ich freue mich, wenn ihr kommt!

Der AK Demokratie vor dem BjerknesCentre, in dem in Bergen über das Klima geforscht wirdFoto: Florian Hiermeier


„aufBruch in diE grünE ÖkonomiE“

Gut ein Jahr ist rum seit der Bundestags-wahl – ein Jahr, in dem viel passiert ist. Zentrale Themen für mich im Bundestag waren und sind: TTIP, EEG-Novelle und die Digitale Agenda der Bundesregierung. Intensiv beschäftigt habe ich mich auch mit der Zukunft unseres Wirtschaftssystem und unseres Wohlstands, mit der ökologischen Transformation und mit den einschneidenden Veränderungen, die die Digitalisierung bringt.

Das Grüne Büro – mein Wahlkreisbüro in München– steht seit Februar, das Regional-büro Unterfranken in Würzburg habe ich im Herbst offiziell eröffnet. Auf der LDK 2014 in Hirschaid bin ich nach sechs Jahren nicht mehr als Landesvorsitzender angetreten, so-dass ich mich jetzt komplett auf meine Arbeit als Abgeordneter konzentriere.

untErWEgs im WahlkrEis und in BayErn

Ausführliche Berichte über alle wichtigen Termine und Veranstaltungen würden hier den Rahmen sprengen, zu einigen sind aber auf meiner Homepage Berichte veröffentlicht – z.B. zum Bayerischen Bürgerenergiegipfel in Pfaf-fenhofen, zum gemeinsamen Besuch mit Cem Özdemir in Miesbach, zur Eröffnung meines Regionalbüros in Würzburg oder zur Münchner Runde zum Thema Oktoberfest und Bierkon-sum (alles unter www.dieterjanecek.de/aktuell).

thEsEnpapiEr grünE ÖkonomiE mit gErhard schick

Aufbruch in die Grüne Ökonomie – unter diesem Titel habe ich gemeinsam mit meinem

Fraktionskollegen Gerhard Schick ein The-senpapier für zukunftsfähiges Wirtschaften veröffentlicht. Das Thesenpapier ist unter www.gruene.de/debatte/wirtschaft-und-wachstum veröffentlich, in Kurz- als auch in Langfassung.

Wir werben in dem Papier dafür, die doppel-te Entkopplung von Wirtschaftswachstum und Ressourcenverbrauch zum zentralen Projekt gemeinsamer Diskussionen und neuer Denkanstöße zu etablieren. Technologische und soziale Innovationen wollen wir konse-quent zusammen denken. Gerhard und ich plädieren auch für eine neue Wohlstandspo-litik auf der Basis eines fairen Marktes, die unsere Art des Wirtschaftens innerhalb der Tragfähigkeitsgrenzen unserer Erde orga-nisiert. Feedback und (kritische) Diskussion des Thesenpapiers ausdrücklich erwünscht, z.B. bei meiner nächsten Veranstaltung im Grünen Büro am 16.11. (siehe unten).

digitalisiErung, sharE Economy und industriE 4.0

Als Mitglied der beiden Ausschüsse Digitale Agenda sowie Wirtschaft und Energie ist für mich besonders spannend, wie die Digitali-sierung unsere Art zu wirtschaften verändert. Stichwort Share Economy: Erfindet sich der Kapitalismus als KAPPitalismus neu oder leistet die Share Economy einen zentralen Beitrag zur ökologischen Transformation?

Fragen, denen ich in den nächsten Monaten nachgehen möchte. Am 18.11. diskutiere ich mit Fabien Nestmann vom umstrittenen Fahrdienst UBER – über Plattformkapitalis-mus und moderne Mobilität (siehe unten).

................. Bericht aus Berlin von Dieter Janecek (OV Neuhausen/Nymphenburg, MdB) ...........


Termine:• Fachgespräch zum Thema „Vernetztes

Auto“ am Montag, 10.11. (10 - 18 Uhr) im Bundestag, mehr unter http://gruen-link.de/u3f

• „Neues aus Berlin“ – lockerer Info- und Diskussionsabend am Sonntag, 16.11. (18 - 19:30 Uhr) im Grünen Büro, Winzerer-straße 27

• Diskussion „uber – zwischen Share Economy und Plattformkapitalismus“ am Dienstag, 18.11. (18:30 Uhr) im Grünen Büro, Winzererstraße 27

• Berlinfahrt vom 14. - 17.12. – bei Interes-se bitte im Wahlkreisbüro bei Alexander unter [email protected] melden

Sigi Hagl verabschiedet ihren Ex(-Vorstands-Co-Sprecher) Foto: Thomas Rose

lagE in syriEn Wird immEr prEkärEr!

Im Oktober besuchte uns die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Claudia Roth, in München und berichtete von ihren Reisen nach Kurdistan bzw. in die türkisch-irakischen Grenzregionen im September und Oktober 2014.

10.000.000 syrEr auf dEr flucht!

Zurzeit sind über die Hälfte aller SyrerInnnen auf der Flucht, rund 10 Mio. Menschen. Claudia hat einerseits mit den unterschiedli-chen Flüchtlingsorganisationen, andererseits aber auch Botschaftern, Bischöfen, Politikern und natürlich auch mit der Bevölkerung gesprochen. Angesichts des Riesenansturms von Flüchtlingen auf die Regionen ist das Unverständnis vor Ort über die fehlende

Hilfe aus den mitteleuropäischen reichen Ländern verständlicherweise groß. Bis August 2014 ist hier keinerlei Hilfsorganisation vor Ort gewesen, keine ausländische Hilfe angekommen. Besonders betroffen ist die kurdische Bevölkerung.

Nun wird die Lage aufgrund des nahenden Wintereinbruches immer prekärer. Neben der Unterbringung an sich fehlen vor allem warme Kleidung, Medizin, Nahrungsmittel und zeitnahe psychologische Betreuung, vor allem auch für die Kinder. Da im irakischen Flüchtlingsgebiet zusätzlich Polio ausgebro-chen ist, fehlen hier außerdem noch Ärzte.

Flüchtende sind nur zum Teil in Lagern unter-gebracht, der Rest kampiert irgendwo. Wie immer sind von den Zuständen Frauen und Kinder in besonderem Maße betroffen. Überall

............ Bericht von Dieter Janecek, Bericht von Katrin Habenschaden (Stadtvorstand) ..........


spürbar ist die Traurigkeit der Menschen, die in ihrer Heimat alles verloren haben sowie die Angst vor erneuten Eskalationen in der Region.

Neben der anti-kurdischen Politik Erdogans, welcher mit dem Gleichsetzen der PKK und dem Islamischen Staat (IS) für eine Befeu-erung der Konflikte in der Region sorgte, wird das Geschehen laut Claudia auch durch wirtschaftliche Interessen beeinflusst. Waf-fenlieferungen an die verschiedenen Parteien oder auch der Handel mit archäologischen Schätzen sind hier nur zwei Beispiele.

WElchE lÖsungsschrittE kÖnntE Es gEBEn?

Claudia Roth wünscht sich neben einer hu-manitären Großoffensive noch vor dem Win-ter auch ein deutliches Wort der deutschen Bundesregierung und der anderen mitteleu-ropäischen Regierungschefs an die Adresse der UNO. Zusätzlich müssen Familien in die Lage gebracht werden, Angehörige aus den Krisenregionen zu sich holen zu können.

Die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90 / Die Grünen - rosa Liste im Münchner Rat-

haus, Gülseren Demirel, selbst Kurdin, beton-te, dass, solange die kurdische Bevölkerung in der Region keine eigenen Strukturen zum eigenen Schutz hat, hier keine dauerhafte Verbesserung der Situation erreicht werden kann.

An die Statements unserer Grünen Politike-rinnen schloss sich im voll besetzten Wap-pensaal des Hofbräuhauses München noch eine große Diskussionsrunde (moderiert von Katharina Schulze) an, in der großer Dank an Claudia Roth für ihre Hilfe vor Ort sowie die Beibehaltung ihrer klaren Position in diesen Konfliktfragen betont wurden.

...................... Bericht v. Katrin Habenschaden, Bericht v. Thomas Rose (Stadtvorstand) ..........

Claudia Roth, Gülseren Demirel und Kathari-na Schulze (v.l.) Foto: Katrin Habenschaden

stark. EigEnständig. grün – diE ldk 2014

Eike Hallitzky ist neuer Landesvorsitzender der bayerischen Grünen. Mit 51Prozent setz-te sich der Passauer denkbar knapp gegen Markus Büchler aus Unterschleißheim durch. Von 2003 bis 2013 war Eike Hallitzky Abge-ordneter im Bayerischen Landtag und machte sich dort als Finanzexperte einen Namen. Heute ist er Fraktionsvorsitzender im Passau-er Kreistag und Gemeinderat in Neuburg.

Auf der Landesversammlung wurden noch weitere Posten neu gewählt. Für die Münch-ner Grünen sitzen nun Henrike Hahn, Mü-cahit Tunca und Doris Wagner im Parteirat. Doris Wagner vertritt uns auch im Bundes-frauenrat. Lena Fiedler, Vaniessa Rashid und Philipp Stürzenberger sind die Münchner Stimme im Länderrat, Peter Heilrath, Gudrun Lux und Ulrike Sengmüller sind dort Ersatz-delegierte.


EnErgiEWEndE, Bildung, flüchtlingE

Die Landesversammlung fasste je einen Leitantrag zur Energiewende („Freie Fahrt für die Energiewende – Ein verlässlicher politischer Rah-men für ein gutes Investiti-onsklima und das Energie-system der Zukunft“) und zur Bildungspolitik („Kinder und Jugendliche brauchen Bildung, um Verantwortung übernehmen zu können – gegen den selbstzufriedenen Stillstand in der bayerischen Schulpolitik.“).

Daneben wurden noch Anträge zur Flüchtlingspo-litik in Bayern, zur Wirt-schaftspolitik („Wohlstand statt Wachstum“) sowie zur Ökologischen Landwirt-schaft („Regional und Bio ist Grün“) gefasst.

Am Samstag Abend fanden zwei spannende Foren statt, einer zu „Gutes Essen, gutes Leben – Grüne Wege in der Agrarpolitik „ und einer mit dem Titel „Lust am Gestalten“.

rot-grünE rEgiErungsErfahrung in dEn BundEsländErn

Von Flensburg bis Freiburg kann man derzeit durch die Bundesrepublik fahren, ohne ein grün-regiertes Bundesland verlassen zu müssen. Wir sind an sieben Landesregie-rungen beteiligt und setzen grüne Politik in verschiedenen Konstellationen um. In Bayern sind wir auf Landesebene davon noch ein

ganzes Stück entfernt. Welcher Weg ist der richtige, um auch in Bayern Verantwortung zu übernehmen und Grüne Politik umzuset-zen? Erfahrung aus grün-regierten Ländern

kann bei dieser Frage sicher nicht schaden. Deshalb waren Kai Klose, der hessische Landesvorsitzende und Theresa Schopper eingeladen. Theresa war bis 2012 bayri-sche Landesvorsitzende und MdL und leitet heute das Referat für Grundsatzfragen in der baden-württembergischen Staatskanzlei von Winfried Kretschmann. Ihr Fazit: „Früher habe ich es besser gewusst. Heute kann ich es besser machen“.

Eine Zusammenfassung aller Beschlüsse und aller gewählter Personen findest Du unter http://gruene-bayern.de/ldk14/

Die Münchner Delegierten der LDK. Foto: privat

............ Bericht von Thomas Rose ......................................................................................................


notWEndigEr dEnn JE: rüstungsExportE BEgrEnzEn und kontrolliErEn!

Nach wie vor ist Deutschland drittgrößter Waffenexporteur der Welt. Die Aussage der Bundesregierung, dass sie „eine zurückhal-tende Rüstungsexportpolitik“ betreibe, ist kaum haltbar. Problematisch ist insbesonde-re, dass der Anteil der Exporte an sogenannte Drittländer mittlerweile auf über 60 Prozent gestiegen ist.

Als Drittländer werden dabei Staaten be-zeichnet, die nicht Mitglieder der EU, der NATO oder gleichgestellt (z. B. Schweiz, Australien, Japan) sind. Exporte in diese Drittländer dürfen nur restriktiv erteilt wer-den, d.h. nur wenn außen- und sicherheits-politische Interessen Deutschlands für eine solche Genehmigung sprechen. Die strengen „Politischen Grundsätze für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgü-tern“, die unter grüner Regierungsbeteili-gung im Jahr 2000 verabschiedet wurden, wurden in den vergangenen Jahren kaum noch angewendet.

Allerdings sind wir als grüne Bundestags-fraktion auch nicht grundsätzlich gegen alle Rüstungsexporte, da weitere Abrüstung eher durch mehr Kooperation auf europäischer Ebe-ne mit einem gemeinsamen Rüstungsmarkt erreicht wird und nicht dadurch, dass wir zu nationalen Rüstungsmärkten zurückzukehren.

Ich halte es im Übrigen für falsch, dass das Wirtschaftsministerium für Waffenexporte zuständig ist. Rüstung ist ein Instrument der Außen- und Sicherheitspolitik und darf keinen wirtschafts- oder beschäftigungspoli-tischen Überlegungen unterworfen sein. Ich setze mich deshalb dafür ein, die Zuständig-keit für Waffenexporte baldmöglichst an das Außenministerium zu übertragen.

Das Thema wieder in den Mittelpunkt gerückt hat jüngst eine Rede von Sigmar Ga-briel vor der Deutschen Gesellschaft für Au-ßenpolitik. Er kündigte an, dass er Waffenex-porte künftig wieder restriktiver handhaben, größere Transparenz herstellen und jeden einzelnen Export ausführlich begründen will. Bisher blieb es jedoch bei der Ankündigung. Fraglich ist auch, ob die Bundesregierung wirklich lernt, „Nein“ zu Waffenexporten zu sagen. Zuletzt wurden Lieferungen an Katar, Algerien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Saudi-Arabien, Jordanien, Kuwait und Oman genehmigt und Katar beispielsweise steht im Verdacht, die Terrororganisation Islamischer Staat zu unterstützen.

„Schutz der Rüstungsindustrie“ war eine der Begründungen des Bundesverfassungsge-richts, warum das Parlament nicht schon bei einer Voranfrage über mögliche Rüstungsex-porte informiert werden sollte. Diese aktuelle Entscheidung sehe ich äußerst kritisch, denn ein Panzer oder ein Maschinengewehr ist nun einmal kein Produkt wie jedes andere. Hans-Christian Ströbele, Katja Keul und Claudia Roth hatten 2011 geklagt, nachdem sie auf ihre Anfrage nach einem Panzerex-port nach Saudi Arabien keine Antwort erhal-ten hatten. Ein Teilerfolg ist allerdings, dass die Regierung künftig sofort nach Erteilung einer Exportgenehmigung Auskunft geben muss.

Nur durch Begrenzung und Kontrolle von Rüstungsexporten können wir einen Beitrag zur Sicherung des Friedens, zur Gewaltprä-vention, zur Einhaltung von Menschenrech-ten und für eine nachhaltige Entwicklung der Welt leisten.

.................... Beitrag von Doris Wagner (OV Maxvorstadt/Schwabing/Alte Heide, MdB) ...........


............ Beiträge von Beppo Brem (OV Zentral, Stadtvorstand) .....................................................

Die Initiative der Grünen Jugend hat der Vorstand gerne aufgegriffen und den Flüchtlingen, die im Oktober am Sendlinger Tor zwei Wochen lang für bessere Unterbringung, für mehr Rechte und bessere allgemeine Lebensbedin-gungen in Bayern de-monstriert haben, ein Zelt spendiert. Deren Zelt war den schlechten Witte-rungsbedingungen des Münchner Herbstes nicht gewachsen und in ziemlich desolaten Zustand.

Am 24. Oktober wurde dann die Zelt-Spende an die Demonstrierenden übergeben und für Ersatz und Wetterschutz gesorgt. Ausführlich und emotional erzählten die DemonstrantiInnen von den ständigen Polizeikontrollen und den Auflagen, die ihnen zugemutet wurden, um überhaupt ihre Demo genehmigt zu bekom-men.

Beppo Brem, Münchner Grünen-Vorsitzen-der, Simon Andris, Sprecher der Grünen Jugend und Mariella Kessler, Beisitzerin im

hErz und zElt für flüchtlingE

Solidaritätsaktion mit den Flüchtlingen am Sendlinger Tor: Der Stadtverband (Hermann Brem) und die GJM schenken den Flüchtlingen einen wasserdichten Ersatzpavillon. Foto: privat

Vorstand der GJM, diskutierten mit den Flüchtlingen über ihre Anliegen und sicherten ihnen jedenfalls die Unterstützung für ihre politischen Anliegen zu. Herz und Verstand der Grünen gehören ja ohnehin schon den Flüchtlingen, die bei uns gestrandet sind und Schutz und ein neues Leben suchen. Jetzt gehört zumindest dieser Flüchtlingsgruppe auch ein taugliches Zelt.

EnErgiEWEndE vErsus WirtschaftlichE intErEssEn

Stadtrat Herbert Danner diskutiert mit dem AK Wirtschaft und Finanzen über „Energie-wende versus wirtschaftliche Interessen“. Das Kraftwerk Nord lieferte das passende Beispiel.

Die Einzelheiten zum Ausstieg aus der Koh-leverbrennung im Kraftwerk Nord brachten nach der Kommunalwahl die Koalitionsver-handlungen mit SPD und ÖDP zum Schei-tern. Auch aus Angst vor Einnahmeverlusten


Wir alle wollen möglichst viele BürgerInnen mit unseren Botschaften erreichen, nicht nur im Wahlkampf. Und so organisieren wir In-fostände, schreiben Pressemeldungen, laden spannende Gäste zu öffentlichen OV-Sitzun-gen ein – mit allzu oft allzu überschaubarer Resonanz. Wie können wir mehr Menschen ansprechen? Das „Laimer Kartoffelfeuer“ zog im September wiederholt 300 BürgerIn-nen an. Eine stolze Zahl für eine politische Veranstaltung, eine tolle Werbung für die Grünen – und vielleicht auch ein Konzept für andere Ortsvereine.

Wo war gleich noch mal Laim? Münchner Westen, Einfamilienhäuser, U-Bahn-Endstation – klingt alles nicht gerade nach Grünen-Hoch-burg. Dennoch sitzen seit der letzten Kommu-nalwahl 50 Prozent mehr Mitglieder im BA25 als in der letzten Legislaturperiode. Sechs von 25 Sitzen, eine stellvertretende Vorsitzende, den Ausschussvorsitz „Umwelt und Verkehr“, eine Kinder- und Jugendbeauftragte. Doch ganz schön grün – und kein Zufall.

BürgErnähE am lagErfEuEr!

Ein Grund: „Same procedure as every year“. Seit fünf Jahren erfährt unser „Laimer Kar-toffelfeuer“ wachsenden Zuspruch. Heuer strömten die ersten Fans pünktlich um 17 Uhr in die Baumschule, eine halbe Stun-de später waren alle (!) Bierbänke belegt. Der immer feste Termin – zweites Wies’n-Wochenende – und der immer gleiche Ort machen es den BürgerInnen und der Presse leicht.

Ein Vorteil: Alles freiwillig. Man kann ins Gespräch kommen, auch über Politik. Aber man muss nicht. Viele tun es. Über biologi-sche Landwirtschaft und regionale Lebens-mittel, über Verkehr und Kinderbetreuung im Viertel, oder was auch immer den Menschen grad wichtig ist. Die Besucher lernen uns da-bei als engagiert und vernünftig kennen und verlieren manche Berührungsängste. So er-fahren auch wir von Themen, die wir „nach ganz oben“ setzen sollten – und können uns entsprechend drum kümmern.

..................................................................... Bericht von Heidi Schiller (OV Westend-Laim) ...........

in Höhe von ca. 100 Millionen Euro. So richtig viel Verständnis hatte der AK Wifi für diese enge Sichtweise der anderen Parteien nicht. Hätten wir Grüne in dieser Tiefe und mit diesen Details jemals über den Atomaus-stieg debattiert – wir hätten bis heute keinen Beschluss! Bei der Energiewende geht es um weit mehr als um die Frage, welche Quelle die vermeintlich kostengünstigste ist – die Produktionsbedingungen bei der Steinkohle sind global betrachtet haarsträubend! Mehr Mut hätte gut getan. So wurden neben meh-reren konkreten Ideen für eine Kompensation der Mindereinnahmen auch verbrauchsab-hängige Stufenmodelle angedacht, um soziale Mehrbelastungen abzufedern.

Nach einer lebendigen, intensiven Diskussion das Fazit: Die Energiewende funktioniert nur, wenn der Blick über den betriebswirtschaft-lichen Tellerrand der reinen Beschaffungs-kosten hinausgeht! Der AK Wifi begrüßte ausdrücklich die Pläne Herbert Danners und unserer Stadtratsfraktion, der GroKo im Rathaus mit innovativen Anträgen auf die richtige Spur zu helfen. Und unterstützt die grüne Fraktion im Rathaus gerne mit Ideen und dem Blick durch die „Wirtschaftsbrille“. Unser nächster Termin: Am 24. November lassen wir uns von Birte Pampel zum „Fi-nanzsystem der Zukunft“ inspirieren. Kommt gerne zahlreich um 19 Uhr in den Arbeits(t)raum, Freibadstraße 30!


Ein Muss: Einfach für alle. Mal eben kurz vorbei kommen, auf ein Getränk bleiben oder bis Mitternacht am Feuer „verho-cken“ – jedeR wie er oder sie mag. Übrigens hatten wir heuer zum ersten Mal eine kleine „Infotischecke“ aufgebaut – und wurden um einige Mitgliedsanträge „erleichtert“.

Kein Platz für ein Lagerfeuer? Auch das Grill-fest zur Begrüßung minderjähriger Flücht-linge im Westend wurde gut angenommen. Es war das erste seiner Art, daher noch nicht mit „festem Termin“. Der Rest passt aber: Einfach dabei sein, auf der Bierbank ins Gespräch kommen, im Augenwinkel eine Grünen-Fahne. Mitglieder anderer OVs wa-

ren unserer Einladung gefolgt – und planen bereits eine „Kopie“ des Grillfests. Das ist gut so – und freut uns sehr!

Gleiches gilt fürs Kartoffelfeuer. Wenn Ihr Lust bekommt, auch bei Euch mal „was ganz anderes“ auf die Beine zu stellen, dann ste-hen wir Euch gerne mit Rat und Tat zur Seite. Unsere BürgerInnen freuen sich schon aufs nächste Kartoffelfeuer. Wir würden uns freuen, dann den einen oder die andere aus Stadtrat, Stadtvorstand oder Landtag mit aufs Foto zu nehmen und in der PM zu erwähnen. Dafür hier schon mal der Termin: 26. September 2015, ab 17 Uhr, in der Städ-tischen Baumschule. Wir sehen uns!

............ Beitrag von Heidi Schiller ......................................................................................................

Das „Laimer Kartoffelfeuer“ zieht wiederholt mehr als 300 BürgerInnen an! Foto: Tobias Hößl


Osten zu einem Anwachsen der Flücht-lingszahlen geführt haben, rächt sich der Minimalismus der Staatsregierung. Darum musste die Stadt München handeln. Das Versagen der Staatsregierung begann auch den sozialen Frieden in der Landeshauptstadt zu beeinträchtigen. Die Bürgerinnen und Bürger in München haben ein Anrecht auf ein verantwortliches Handeln ihrer Politiker - politische Zuständigkeiten sind demgegen-über zweitrangig.

Wir begrüßen daher, dass OB Reiter an-geordnet hat, die flüchtlingspolitischen Versäumnisse des Freistaats wenigstens teil-weise zu kompensieren und die logistischen Möglichkeiten der Stadt zur Verfügung zu stellen, um die Lage vor Einbruch der kalten Jahreszeit zu entschärfen.“

Der Stadtrat beschloss in der Vollversamm-lung am 22.10. ein Handlungsprogramm mit zahlreichen neuen Standorten für Flüchtlings-unterkünfte und insgesamt ca. 3000 neuen Plätzen. Der Beschluss wurde mit breiter Mehrheit gefasst, außer von dem lästigen Neonazi gab es keine offene Widerrede ge-gen eine humane Flüchtlingspolitik.

............................ Bericht von Markus Viellvoye (Pressesprecher der Stadtratsfraktion) ..........

im focus: diE lagE dEr flüchtlingE in münchEn

Das beherrschende Thema im Stadtrat war im Oktober die Flüchtlingspolitik. Die Stadt-ratsfraktion hat in der Vergangenheit immer wieder Anträge gestellt, um für die wachsen-de Zahl von Flüchtlingen menschenwürdige Lebensbedingungen zu gewährleisten. Dieses Ziel war ohne Mitwirkung des Freistaats nicht zu erreichen - und der war, wie in den letzten Wochen all zu deutlich wurde - mit einer zunehmenden Flüchtlingsmigration komplett überfordert.

OB Dieter Reiter - wie loben ihn nicht gerne, aber hier ist es unvermeidlich - hat daher die richtigen Konsequenzen aus den Zustän-den in der völlig überfüllten Bayernkaserne gezogen und diese staatliche Erstaufnah-meeinrichtung geschlossen. Fraktionschefin Gülseren Demirel: „Der Freistaat Bayern hat seine Flüchtlingspolitik jahrzehntelang vor allem auf die Abschreckung von Flüchtlingen ausgerichtet. Ernährung, Bildung, Unterkünf-te und Beratungsangebote für die Flüchtlinge wurden gezielt auf dem absoluten Minimum gehalten - und teilweise auch darunter. Jetzt, da Krisensituationen im Nahen und Mittleren


Die grün-rosa Fraktion fordert darüber hin-aus verstärkte Anstrengungen zur Informati-on über die Flüchtlinge und zur Koordination der ehrenamtlichen Helfer und Helferinnen. Stadtrat Dominik Krause: „Die Stadt darf das Feld nicht rechtspopulistischen Scharfma-chern überlassen. Sie muss dafür sorgen, dass Transparenz über die Flüchtlinge hergestellt wird, über deren Herkunft, Fluchtgründe und Lebenssituationen. Auch über die Möglich-keiten ehrenamtlicher oder materieller Hilfe für die Flüchtlinge sollten sich die Bürgerin-nen und Bürger unkompliziert informieren können.“

Am 23.10. besuchte Bundestagsvizepräsi-dentin Claudia Roth die Bayernkaserne, um sich vor Ort einen Eindruck von der Lage in der Erstaufnahmeeinrichtung zu verschaffen.

Begleitet wurde Roth von einer Delegation der Bayerischen und Münchner Grünen. Für die Stadtratsfraktion waren die Vorsitzende Gülseren Demirel, Katrin Habenschaden und Dominik Krause dabei. Im Anschluss traf Claudia Roth im Münchner Rathaus mit Vertretern von Münchner Flüchtlingsorgani-sationen zusammen und berichtete danach der Presse von ihren Eindrücken - nicht nur aus der Bayernkaserne, sondern auch von einer Reise nach Irak-Kurdistan.

Dort, so Claudia Roth, spiele sich eine humanitäre Katastrophe ab. Millionen von Menschen seien im Irak, in der Türkei und im Libanon auf der Flucht vor dem Terror der IS. Derweil befänden sich die EU-Staaten in einem „Wettlauf der Schäbigkeit“, dessen einziges Ziel es sei, möglichst viele Flüchtlin-

............ Bericht von Markus Viellvoye ................................................................................................

Claudia Roth besucht mit weiteren grünen PolitikerInnen die Bayernkaserne und lässt sich vor Ort informieren. Foto: Magdalena Schmidt-Noerr


ge abzuschrecken. Alle EU-Länder müssten mehr Verantwortung für die Flüchtlinge übernehmen.

Mit einem Nachlassen der Flüchtlingszahlen sei im Hinblick auf die Krise im Mittleren Osten nicht zu rechnen. Die Frage sei daher: Wie wird unsere Gesellschaft integrationsbe-reit? Wie schafft eines der reichsten Länder der Welt ausreichend Unterkünfte, medi-zinische Versorgung, Bildung und Sprach-kurse für diese Menschen, von denen viele vermutlich nicht mehr zurückkehren werden? Diese Kapazitäten zu schaffen sei auch eine Aufgabe des Bundes, der sich „hier nicht vom Acker machen“ dürfe. Die Bundesre-gierung müsse vielmehr die Flüchtlingspolitik „zur Chefinnensache“ machen.

Auch Fraktionsvorsitzende Gülseren Demirel betonte, wie wichtig es sei, sich in dieser Lage nicht erneut von „Provisorium zu Provisorium zu hangeln. In der Bayernkaser-ne habe sich die Situation im Vergleich zur letzten Woche zwar entspannt. Doch immer noch müssten an die 200 Menschen in einer großen Halle in Doppelstockbetten nächtigen - ohne jegliche Privatsphäre. Dies sei eine be-drückende Situation. Die Helfer vor Ort seien aber zuversichtlich, dass diese Unterkunft bald nicht mehr notwendig sein werde.

grünE BlasEn lauBBläsErn dEn marsch

Laubbläser produzieren Lärm, Abgase und Gestank. Anders als ihr Name vermuten ließe, werden sie mittlerweile nicht nur zur Entfernung des Herbstlaubes eingesetzt, son-dern das ganze Jahr über zur Reinigung von Wegen und Plätzen, privaten Grundstücken oder auch in den Grünanlagen.

Die Stadtratsfraktion nimmt nun einen neuen Anlauf um die lästigen Krachmacher loszu-werden. Vorbild ist die österreichische Stadt Graz, wo Laubblasgeräte seit dem 1. Okto-ber im Rahmen der Luftreinhalteverordnung verboten sind. Falls sich dies in München aus rechtlichen Gründen als undurchführbar erweist, soll die Stadt wenigstens die eigenen Geräte auf leisere und emissionsärmere Elek-trogeräte umstellen und diese Umstellung auch in die Ausschreibungen für die Pflege städtischer Flächen aufnehmen. Für private Nutzer von Laubbläsern soll die Stadt mit einer Förderung einen Anreiz zum Umstieg auf Elektrogeräte schaffen.

Stadtrat Herbert Danner: „Laubbläser wer-den in der Regel mit Benzin- oder Diesel-motoren betrieben. Sie sind laut, stinken, verbrauchen fossile Kraftstoffe und wirbeln erheblich Staub auf. Am besten wäre es, den Unsinn komplett zu verbieten und zum guten alten Laubrechen zurückzukehren - auch wenn man dann einigen Hausmeistern ein anscheinend gerne genutztes Spielzeug aus der Hand nähme.“

Stadträtin Sabine Krieger: „Wenn ein Verbot an juristischen Hürden scheitert, muss die Stadt zumindest in ihrem Einflussbereich da-für sorgen, dass die Benzin-Laubbläser durch Elektrogeräte ersetzt werden. In Kombina-tion mit Ökostrom sind elektrobetriebene Laubbläser eine sinnvolle Alternative zu den bisher eingesetzten Modellen.“

stadtspitzE rudErt zurück: rück-kEhr zu WindoWs stEht nicht im mittElpunkt

Eine Rückkehr zum Betriebssystem Windows steht nicht im Mittelpunkt der Planungen der Stadt zur Optimierung ihrer Informations-

.................................................................................................. Bericht von Markus Viellvoye ..........


technik. Wie aus der Antwort auf eine An-frage von Fraktionschef Dr. Florian Roth und Stadtrat Dominik Krause hervorgeht, ist sich die Stadtspitze und die städtische IT über die Nachteile und Risiken eine „Re-Migration“ durchaus im Klaren: Die Stadt hat durch Li-Mux 11 Millionen € Lizenzkosten eingespart, mindestens 14 Millionen € Umstellungskos-ten wären bei der Rückkehr verloren. Dazu kämen noch Hardwarekosten von mindes-tens 3 Millionen €, die bei einer Umstellung auf Windows zu erwarten wären.

Grünen-Fraktionschef Dr. Florian Roth: „Sowohl das Direktorium als auch die bisher zuständige IT-Bürgermeisterin Christine Strobl sprechen bezüglich der Migration auf Open-Source von ‚einem erfolgreichen Projektverlauf.‘ Ich rate daher dazu, sich auf die Verbesserung von Open-Source-Anwen-dungen und einiger bürokratischer Rahmen-bedingungen, die nichts mit der Software zu tun haben, zu konzentrieren statt öffentlich über eine Rückkehr zu Microsoft zu speku-lieren. Symptomatisch für die etwas naive Herangehensweise war der Kurzschluss von OB Reiter, die verzögerte Auslieferung seines Diensthandys sei auf Probleme mit LiMux zurückzuführen. Dieser Verdacht zumindest ist jetzt ausgeräumt.“

Öv-ausBau für dEn münchnEr nordEn statt autoBahnanschluss und tunnEl

Gegen die Stimmen der Fraktion Die Grünen - rosa liste hat der Stadtrat beschlossen, im Münchner Norden einen neuen Autobahn-anschluss und einen 3 km langen Tunnel zu bauen. Zu befürchten ist, dass damit noch mehr Autos in die Stadt gelockt werden. Der Autobahnanschluss wird durch das FFH-Gebiet Nordhaide. geführt, der anschließen-

de Tunnel müsste von der Stadt mit einem Aufwand von mehreren hundert Millionen Euro alleine finanziert werden.

Stadtrat Paul Bickelbacher: „Wir fordern stattdessen einen Ausbau des Radverkehrs und des Öffentlichen Verkehrs - wie zum Beispiel die Führung einiger von Freising kommender Regionalzüge über den Nordring zu einem Nordbahnhof am Forschungs- und Innovationszentrum von BMW und weiter zum Ostbahnhof. Außerdem wollen wir ein flächenhaftes Netz von Trambahnen und eine Seilbahn von Garching-Hochbrück mit einem dort zu bauenden Park+Ride-Parkhaus zur U-Bahn-Station Dülferstraße. In eine moderne Seilbahn könnte man praktisch ohne Warten jederzeit einsteigen. Sie würde die Panzerwiese ohne Beeinträchtigungen überqueren.

CSU und SPD verfolgen mit ihrer Fixierung auf den Autoverkehr eine Verkehrspolitik des letzten Jahrhunderts. Wenn aber schon unbedingt ein so langer Tunnel gebaut werden soll, halten wir es für erforderlich, ihn durch eine Tunnelmaut zu finanzieren und auf diese Weise den städtischen Haushalt zu entlasten.“

durchEinandEr BEi dEn klinikWoh-nungEn - grünE fordErn aufklä-rung

Den Mitarbeitern der Stadt und ihrer Betriebe bezahlbaren Wohnraum zu sichern ist ein wichtiges Instrument der Stadt um der in einigen Bereichen herrschenden Personalnot zu begegnen. Gerade in den städtischen Kliniken (STKM) gibt es viele Angestellte, die unter den hohen ortsübliche Mieten in Mün-chen zu leiden haben. Das Klinikum hat sich daher bei den städtischen Wohnungsgesell-

............ Bericht von Markus Viellvoye ................................................................................................


schaften GEWOFAG und GWG Belegungs-rechte gesichert.

So weit, so gut. Kaum glaublich ist aber, dass diese Belegungsrechte in den Klinikleitun-gen nicht bekannt sind. Eine Prüfung des Revisionsamtes ergab nicht nur, dass bei der STKM „keine ausreichenden Kenntnisse“ über die Klinikumswohnungen bestehen. Die STKM haben - eben um die Wohnungssuche ihrer Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen zu erleichtern - auf dem freien Markt Wohnun-gen teuer angemietet, während die für das Klinikpersonal vorgesehenen Kontingente an Unberechtigte vergeben wurden.

Hierzu erklärt Stadträtin Katrin Habenscha-den: „Es ist gerade vor dem Hintergrund des Pflegenotstands ein Skandal, wie schlam-pig die Kliniken und das Sozialreferat mit diesen Belegungsrechten umgehen. Dass die Kliniken gleichzeitig auf dem freien Markt Wohnungen anmieten um diese vergünstigt an Mitarbeiter zu vergeben, ist ein Stück Realsatire - leider zu Lasten der Steuerzahler, die für dieses Durcheinander aufkommen müssen. Hier muss gründlich aufgeräumt werden.“

grün initiiErtE schulklimauntEr-suchung zEigt: Es giBt noch viEl zu tun an dEn städtischEn schulEn!

Das Klima an unseren Schulen hat großen Einfluss auf den Erfolg der Schüler und Schü-lerinnen und die Motivation der Lehrkräfte. Eine Untersuchung des Schulklimas, von Stadträtin Sabine Krieger im Jahr 2009 bean-tragt, hat viel Positives, aber auch viele Defi-zite an den städtischen Schulen aufgezeigt.

So gaben z.B. 45 % der befragten Schüle-rInnen an, dass MitschülerInnen ausgegrenzt

werden. Auch mit Form und Inhalt der Ganz-tagesangebote ist die Hälfte der Befragten nicht zufrieden. Vor allem wird kritisiert, dass nach dem Ganztag regelmäßig noch gelernt werden muss.

Die Lehrkräfte bewerten die Zusammenarbeit mit den Schulleitungen mehrheitlich negativ. Sie kritisierten stark angewachsene Arbeits-zeiten und klagten über fehlende Arbeitsplät-ze sowie Ruhe- und Rückzugsmöglichkeiten in den Schulen. Letzteres vermissen auch die SchülerInnen in hohem Maße - nicht ganz überraschend, da die Schulen nicht auf Ganz-tag ausgerichtet sind.

Sabine Krieger: „Die Münchner Schulen brauchen Veränderungen - und auch die entsprechenden Mittel, um die Defizite abzustellen und beispielsweise Ruheräume, Integrationsprogramme oder Zusatzangebote im Ganztag zu finanzieren. Dafür werden die vorgeschlagenen 1000 € pro Schule nicht ausreichen - das Dreifache wäre mindestens nötig. Denn das ist die eigentliche Chance dieser Befragung: dass sie die Probleme an den Schulen aufzeigt und damit Verände-rungsprozesse möglich macht. Wir sollten sie nicht verspielen.“

.................................................................................................. Bericht von Markus Viellvoye ..........

Es gibt noch viel zu tun an städtischen Schu-len! Foto: Dieter Schütz / pixelio.de


aus dEn ortsvErBändEn

ov allach / untErmEnzing

Donnerstag, 13.11.2014, 20 UhrFam. Aurnhammer, Manzostraße 92a

Hallo zusammen,

seit längerem beschäftigt uns das Thema „Pflegeheim in Allach-Untermenzing“

Als wir erfuhren, dass das Pflegeheim in der Manzostraße (Hans-Sieber-Haus) abgerissen werden soll, kritisierten wir diese Planungen. Das Hans-Sieber-Haus ist eine wichtige Institution östlich der Bahnlinie. Es liegt direkt an der Angerlohe und passt sich gut in die Umgebung ein. Leider ist das Gebäude sehr sanierungsbedürftig, obwohl es erst rund 30 Jahre alt ist. Hier sind schon bei der Planung große Fehler gemacht worden. Trotz häufiger Nachfrage erhielten wir keine Informationen, ob Vergleichsberechnungen zu den Kosten von Abriss und Sanierung angestellt wurden. Es wurde entschieden, ein neues Pflegeheim westlich der Bahn auf grüner Wiese zu er-richten und diese Planungen wurden dem BA nun vorgestellt.

Unsere BA-Mitgliedern Falk, Christine und Rafael stellten die Planungen während unse-res OV-Treffens im September vor.

Einheitlich kritisieren wir die Planungen:• Der Neubau passt absolut nicht in die

Umgebung (in diesem Bereich haben die meisten Wohnhäuser 2 Stockwerke, der Neubau des Pflegeheims wird 5- und teilweise 6-geschossig sein und die Umge-bung erheblich überragen),

• es würde kaum Freiflächen um den Neubau herum geben, die die Bewohner nutzen könnten,

• es wurden deutlich zu wenig Parkplätze für die Angestellten und Besucher des Pflegeheims geplant,

• der Anschluss an das Netz des öffentlichen Personennahverkehrs ist nicht vorhanden und kann (durch die Enge der Franz-Nißl-Straße) kaum nachträglich sichergestellt werden.

An der Stelle des heutigen Pflegeheims in der Manzostraße wäre ein Neubau dieser Art absolut geeignet:• Der Bau würde direkt am Bebauungsrand

liegen und keine Wohnbebauung beein-flussen,

• es gäbe mit der Angerlohe und den umliegenden Grünflächen deutlich mehr Erholungsflächen für die Bewohner,

• die Manzostraße bietet in diesem Bereich sehr viele Parkplätze für Angestellte und Besucher,

• eine Bushaltestelle liegt jetzt schon direkt vor der Eingangstür des Pflegeheims.

Falk, Christine und Rafael konnten die Mehrheit der BA-Mitglieder dazu bewegen, gegen diese Planungen zu stimmen. Leider hat der BA23 hier nur Anhörungsrecht und kein Entscheidungsrecht. Aber ein deutliches NEIN des Bezirksausschusses unterstützt eine mögliche Verhinderung der Planungen an der Franz-Nißl-Straße.

Wir laden Euch zu unserem November OV-Treffen am 13. November 2014 bei Familie Aurnhammer ein. Unsere BA-Vertreter wer-den aus der BA-Sitzung vom 11. November

............ Aus den Ortsverbänden .........................................................................................................


berichten, wir werden aktuelle, kommunale Themen diskutieren und unsere zukünftigen Veranstaltungen planen. Interessierte sind herzlich willkommen.

Außerdem werden wir ein gemeinsames Vor-Weihnachtstreffen planen, für das wir auch die OV-Mitglieder der West-OVs einladen werden.

Haben die EhreEure OV-SprecherAndreas Aurnhammer, Matthias Kolb

Kontakt: Andreas Aurnhammer (089/1411704, [email protected]), Matthias Kolb ([email protected])Web: www.gruene-allach-untermenzing.de

ov au / haidhausEn

Mittwoch, 26.11.2014, 19:30 UhrSzenerie, Rosenheimerstraße, 123

Liebe Grüne in Au-Haidhausen,

in der letzten OV Sitzung hatten wir unseren Stadtrat Paul Bickelbacher eingeladen und mit ihm eine sehr rege Diskussion über die Verkehrspolitik, Fußgängerzonen und „Shared Space“ in unserem Bezirk geführt.

Sein „Know-how“ zu diesen Themen ist uns sehr wichtig, denn unsere zukünftigen Pläne für den OV und unsere Bezirksausschussar-beit muss gut durchdacht und strukturiert werden. Sowohl zu organisierende Aktionen als auch mögliche Anträge auf BA-Ebene wurden besprochen.

Ausführlich wurde das brisante Thema „Rosenheimerstraße“ aufgegriffen, um den aktuellen Stand der Dinge zu erfahren. Das Fazit ist hier allerdings, dass momentan keine realen Lösungen geplant sind und die Stadt-verwaltung den Versuch unternimmt, eigene Wege zu gehen. Ob dies gelingen wird, ist allerdings sehr fragwürdig.

Eine Entfernung von Bäumen an dieser Stelle und somit eine weitere Entgrünung in diesem Bezirk steht leider ebenso zur Debatte. Hier-zu gab es jedoch den Einwand unseres grü-nen Baumschutzbeautragten, dass aufgrund einer Fehlplanung in den letzten Jahren die Bäume nicht mehr wachsen würden und eine Neubepflanzung seiner Meinung nach notwendig sei.

In der nächsten und letzten OV Sitzung in diesem Jahr werden zwei unserer Mitglie-der eigene Projekte vorstellen. Die genauen Details hierzu und einer Vorstellung der Rednerinnen werde ich per Email vorher ver-schicken. Im Anschluss daran, gibt es dann ein ruhiges, gemeinsames Ausklingen.

Herzliche Grüße, Kerstin Dehne

........................................................................................................... Aus den Ortsverbänden ..........

Neulich bei der Stadtversammlung: , Simon Andris, Henrike Kruse Foto: Petra Tuttas


Kontakt: OV SprecherInnen [email protected], [email protected]

ov BErg am laim / trudEring / mEssEstadt-riEm

Montag, 1.12.2014, 19:30 UhrEchardinger Einkehr, Nebenzimmer

Bad-Kreuther-Straße 8

Infoveranstaltung zur Energiewende:• mit Ludwig Hartmann MdL und Fraktions-

vorsitzender der Grünen Landtagsfraktion: „Energie, die nicht die Welt kostet.“ Eine Informationsveranstaltung zur Energie-wende. Fakten und Daten aus erster Hand, zu Energiesicherheit, Stromleitun-gen und -netzen, Kosten, Optimierung anderer Energiequellen, Solar, Wind, Geothermie, Kraft-Wärme Kopplung und den Strompreisen.

• Berichte, Aktuelles, Sonstiges

Wir freuen uns auf Euer Kommen, Eva, Barbara, Hermann und CemreKontakt: [email protected] Web: www.gruene-bal-trudering-riem.de

ov BogEnhausEn

Dienstag, 18.11.14, 19 UhrRothof, Denningerstr. 120

Mit einer Beteiligung von 52 Interessenten gelang unserem OV der bislang – neben der dramatischen ‚Danubia‘-Demo- größte Erfolg bei einer öffentlichen lokalen Veranstaltung.Eine gute Vorankündigung in der Presse, etli-che A0-Plakate und ein interessantes Thema brachten so viele Leute aufs Rad.

Auch durch frühere derartige Events haben wir den Eindruck gewonnen, dass man so viel besser mit Bürgern in Kontakt kommt und wesentlich mehr politischen Erfolg hat, als mit lästigen Infoständen. Auf dieser Schiene liegt wohl auch unser Zugewinn zur letzten Kommunalwahl mit 50% und dem gefestig-ten grünen Vorsitz im BA.

Thema der Erkundungstour war das künftige Wohnbauprojekt “Neuer Osten“, mit ca. 20 000 neuen Bürgern. Mitten durch dieses Gebiet fließt der ‚Hüllgraben‘, der die nördli-che Fortsetzung des Hachinger Baches ist.


Der OV Bogenhausen auf Erkundungstour durch den „Hüllgraben“, wo für 20.000 neue Bür-ger das Wohnbauprojekt „Neuer Osten“ entstehen soll. Foto: Holger Machatschek


Kontakt: Karl Nibler ([email protected]), Andi Baier ([email protected])Web: www.gruene-bogenhausen.de

ov giEsing / harlaching

Donnerstag, 20.11.2014, 19:30 Uhr Giesinger Bahnhof, rechter Flügel, 1. Stock

Liebe OV-Mitglieder,

unser Treffen fand wieder einmal im Stadt-büro statt. Es bestand jedoch Konsens, dass zukünftig ein fester Ort gefunden werden sollte, der günstig zu erreichen ist und im Bereich des Ortsverbands liegt. Wir einigten uns auf den Giesinger Bahnhof für unser nächstes Treffen mit der Option, dies ggf. als Dauerlösung einzurichten.

Claudia Stamm berichtete über ihre Arbeit im Landtag unter den bekannt schwierigen Mehr-heitsverhältnissen. Ihren Fokus legte sie dabei auf haushaltspolitische Themen. Der sog. aus-geglichene Haushalt ist nichts als eine Mogel-packung für verdeckte Verschuldung. Weitere Themenschwerpunkte waren die Flüchtlingspo-litik (06.11., 08:00 Uhr öffentliche Ausschuss-sitzung im Landtag) sowie die Debatte um Schulreformen. Wir freuen uns, in Claudia eine kompetente Kämpferin für grüne Standpunkte im Landtag zu haben, die engagiert auch die Themen des Münchner Südens aufgreift.

Wir kamen überein, auch in wahlkampffreien Zeiten gelegentlich mit Infotischen zu unter-schiedlichen Themen an die Bürger heran-zutreten. Mögliche Themenschwerpunkte wären: TTIP, Flüchtlinge, Gewalt gegen Frau-en (Internationaler Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen 24.11.). Der Vorstand

wird anmelden und einen Doodle auflegen.

Innerhalb der Münchner Grünen läuft unter Federführung von Beppo erneut eine Debat-te über künftige Strukturen, die wohl noch geraume Zeit in Anspruch nehmen wird. Der OV sollte sich aktiv daran beteiligen. Zuletzt fand eine Diskussion über den IS-Terror und die Unmöglichkeit, eine moralisch haltbare Lösung zu finden, statt. Kritisiert wurde der Vorstoß von Göring-Eckardt zu militärischen Einsätzen mit einem sog. robusten UN-Man-dat ohne vorhergehende inhaltliche Debatte innerhalb der Partei.

Claudia brachte eine mögliche kostenpflich-tige Veranstaltung (Giesinger Bahnhof?) mit dem Kabarettisten Christian Springer zugunsten dessen Verein „Orienthelfer“ ins Gespräch, zu der mehrere OV’s einladen könnten. Der Vorstand wird sich damit ausei-nandersetzen.

Nochmals sei auf unseren Doodle für das traditionelle Hüttenwochenende 2015 in der Priener Hütte http://www.dav-priener-huet-te.de/ hingewiesen mit der Bitte, sich dafür unter http://gruenlink.de/u4n einzutragen.

Wir freuen uns auf Euer zahlreiches Erschei-nen beim nächsten OV-Treffen, s.o.

Mit grünen Grüßen,Judith und Michael

Kontakt: [email protected]: www.gruene-muenchen-giesing.de



ov hadErn

vsl. Dienstag, 11. oder Mittwoch, 12.11.2014, 19:30 Uhr

Ort wird rechtzeitig bekannt gegeben

Liebe Haderner Grüne,

in den letzten beiden Monaten hatten wir zwei recht gut besuchte Veranstaltungen mit Mandatsträgern: Im September war MdB Dieter Janecek bei uns zu Gast, der mit uns über Green Economy und Digitalisierung dis-kutiert hat. Im Oktober hat uns MdL Ludwig Hartmann über das Thema „Umsetzung der Energiewende in Bayern“ informiert.

Im November wollen wir uns wieder der Kommunalpolitik zuwenden. Dazu werden wir voraussichtlich an einem der beiden der oben genannten Termine mit den Frakti-onsvorsitzenden der Grünen im Münchner Stadtrat, Florian Roth und Gülseren Demirel, über unsere Rolle als größte Oppositionspar-tei im Münchner Stadtrat und unsere Ideen und Vorschläge für die nächsten Jahre der Stadtratsarbeit diskutieren.

Sobald Zeit, Ort, Thema und Gäste endgültig feststehen, werdet ihr von uns via Homepage und Mailverteiler informiert.

Grüne GrüßeCatherine Lodge, Mark Lafogler, Elias Op-penrieder

Kontakt: [email protected]: www.gruene-hadern.de

ov maxvorstadt / schWaBing / altE hEidE / frEimann

Donnerstag, 20.11.2014, 19 UhrCafé Loony, Augustenstr. 112

Das OV-Treffen ist diesmal offen für Themen von Mitgliedern und Interessierten.


ein voller Erfolg war unsere Heidetour Ende September. Über 20 Teilnehmer/-innen konnten dieses Naturidyll an unserer Nordgrenze bei gutem Wetter begehen und erhielten einen umfassenden Überblick über die Entstehungsgeschichte und Zukunft des Gebiets durch Frau Joas, der Geschäftsführe-rin des Heideflächenvereins.

Auch unsere beiden Führungen im Dezember (Führung durch das Haus Arcisstr. 12) und im Januar 2015 (Vorab-Führung durch das noch nicht eröffnete NS-Dokumentationszentrum, Brienner Str. 34) stießen auf großes Interesse und sind leider schon ausgebucht.

Im Oktober hatten wir im OV unsere Bezirks-ausschüsse mit den Themen, die sie aktuell beschäftigen, eingeladen (Termin hatte bei Redaktionsschluss noch nicht stattgefunden).

Den Novembertermin gestalten wir offen für Themen aus dem OV. Mögliche Themen unsererseits sind: • Aktuelles zur Flüchtlingsunterbringung,• ein Bericht von der LDK, • zu planende OV-Aktionen gegen TTIP.

Wir werden auch über die Ergebnisse unserer Mitgliederumfrage informieren und den/die Gewinner bekannt geben.



ov nEuhausEn / nymphEnBurg / gErn

Montag, 3.11.2014, 19:30 Uhr Grünes Büro, Winzererstraße 27

Mittwoch, 3.12.2014, 19:30 Uhr Stadtbüro, Sendlinger Str. 47

Liebe Grüne in Neuhausen, Nymphenburg und Gern,

unser letztes Treffen hat sich noch in der Theorie um die Asylpolitik und die Flücht-lingsproblematik gedreht. Mit den Flüchtlin-gen im Kapuziner Hölzl war das Thema dann


Und jetzt schon mal vormerken: Gemeinsam mit dem OV NORD planen wir am 5.12. den ersten gemeinsamen Workshop zur Verkehrsentwicklung im Münchner Norden. Wer teilnehmen möchte, bitte beim Vorstand anmelden!

Barbara Epple und Christian HierneisOV-Sprecherin und Sprecher

Kontakt:[email protected]

TeilnehmerInnen der OV-Führung durch die Fröttmaninger Heide am 28.9.2014. Foto: Klaus Fenzl


ov nord

Montag, 24.11.2014, 19:30 Uhr, Kulturzentrum 2411, Blodigstr. 4

Freitag, 5.12.2014, 16:00 – 20:00 Uhr Grüner Workshop „Stadtplanung und Ver-

kehr im nördlichen München“ Kulturzentrum 2411, Blodigstr. 4


der Münchner Norden steht aktuell mit zwei Themen in der stadtweiten Diskussion: In der Bayernkaserne ist die größte jemals gezählte Menge an Flüchtlingen untergebracht und es werden immer mehr. Parallel entscheidet einer der größten Arbeitgeber der Stadt eine millionenschwere Investition in die Erwei-terung und Erneuerung der Betriebsfläche – gemeinsam mit der Ankündigung 15000 zusätzliche Arbeitsplätze zu schaffen.

In beiden Fällen stellen uns diese Themen vor große Herausforderungen. In dem einen Fall zeigt sich, dass das „reiche“ Bayern nicht in der Lage ist, die Organisation und Akzeptanz der Flüchtlingsunterbringung vernünftig zu gestalten. Der andere Fall zeigt, wie die wirtschaftliche Abhängigkeit von großen Arbeitgebern die Stadt vermeintlich dazu zwingt, die Verkehrspolitik der 60er Jahre wieder aufleben zu lassen.

Für eine Verbesserung im Umgang mit den Flüchtlingen sind viele Grüne bereits stark im Einsatz, insbesondere die grünen StadträtIn-nen, die es immer wieder schaffen Lösungen zu finden und deren Umsetzung voranzutrei-ben. Das Thema ist ja nun endlich auch bei der Landesregierung angekommen.


schneller bei uns als gedacht. Einige von Euch haben dort vor Ort geholfen, gespendet und sich anderweitig gekümmert. Dafür noch einmal unseren Dank! Mittlerweile ist es wirklich zu kalt geworden für die Übernach-tung im „Tent“ und wir sind froh, dass die dort Untergebrachten nun Im Olympiagelän-de untergekommen sind. Auch hier werden immer wieder Freiwillige gesucht, die sich engagieren. Für weitere Kontakte wendet Euch bitte an uns.

Von Seiten des Bezirksausschusses war das beherrschende Thema der Taxisgarten. Hier gab es am 8.10. eine weitere Veranstaltung mit Bürgerbeteiligung, die mehr von den Potenzialen und Möglichkeiten des Grund-stückes gezeigt hat. Über den weiteren Fort-schritt halten wir Euch auf dem Laufenden.

Zu unserer nächsten OV-Sitzung am 2.11. werden und Gülseren Demirel und Florian Roth aus der Stadtratsfraktion berichten. Da unser Stammlokal bis Ende des Jahres montags besetzt ist, haben wir uns für dieses OV-Treffen erneut im Grünen Büro ein-gemietet und freuen uns, wenn möglichst viele von Euch kommen! Auch unser Weih-nachtstreffen ist schon geplant: Traditionell machen wir mit den OVs Laim-Westend und Nord einen gemütlichen Jahresrückblick bei Glühwein und Plätzchen. Auch dieser Termin wird außer der Reihe stattfinden nämlich am Mittwoch, den 3.12. ab 19:30 im Stadtbüro. Auch hier freuen wir uns wenn viele von Euch kommen!

Uli SengmüllerOV-Sprecherin

Kontakt: Ulli Sengmüller ([email protected])Web: www.gruene-muenchen-neuhausen.de


Für das Verkehrskonzept Nord – eigentlich müsste es Mobilitätskonzept Nord heißen - müssen wir Grünen uns noch lauter mit bes-seren Antworten und Strategien einbringen. Die Stadtregierung versucht den Menschen aktuell mit dem Hinweis auf die enorm stei-genden Einwohner- und Pendlerzahlen sowie dem drohenden Verlust von Arbeitsplätzen - sollte den Forderungen der Wirtschaft nach mehr Straßeninfrastruktur nicht gefolgt wer-den - Angst zu machen.

Dem neuen Zeitgeist folgend will sie sich natürlich auch für Verbesserungen beim ÖPNV und im Radwegenetz einsetzen, aber immer nur parallel zum motorisierten Individualverkehr. Diesem dürfe keine Fläche verloren gehen, sondern sogar – wie man an der Forderung zum zusätzlichen Autobahn-anschluss sehen kann – noch weitere Flächen zugesprochen werden. Auch wenn aktuell von einer Tunnellösung gesprochen wird und darüber Grünanlagen geschaffen werden können – die Kosten sind enorm, der Eingriff zum Bau des Anschlusses in das Naturschutz-gebiet „Panzerwiese und Hartelholz“ ist ver-heerend und die Verlagerung von Mobilität

auf stadtverträglichere Lösungen ist auf Jahre ausgebremst. Das ist Verkehrspolitik der 60er Jahre und keine moderne Stadt- und Mobilitätspolitik.

Gemeinsam mit dem OV Schwabing organi-sieren wir einen Workshop mit dem Thema „Stadtplanung und Verkehr“ in dem wir die Situation im nördlichen München zusammen mit Grünen aus den angrenzenden Land-kreisen und unseren Münchener Stadträten analysieren und einen Grünen Maßnahmen-plan erarbeiten wollen.

Wer sich angesprochen fühlt seine Ide-en, Fachkompetenz und / oder Meinung einbringen zu wollen ist herzlich eingeladen am Workshop teilzunehmen. Der Workshop findet statt am Freitag den 05. Dezember 2014 von 16 – 20 Uhr im Kulturzentrum 2411, Blodigstr.4 im Hasenbergl (U2, U-Bhf. Hasenbergl). Wer nicht kommen kann, aber trotzdem etwas einbringen möchte kann das per Mail an [email protected] tun.

In diesem Monat berichtet die Grüne Frakti-on des BA24 von ihrer Arbeit: Wir haben in der BA-Sitzung im Oktober zwei Anträge gestellt. Beide wurden mehr-heitlich bzw. einstimmig beschlossen:• Der erste zur Fortsetzung der Kampagne

„Radlhauptstadt München“. Wir for-derten darin die Stadt München auf, die Kampagne weiter in uneingeschränkter Form und mindestens mit den bisher zur Verfügung gestellten finanziellen Mitteln zu unterstützen und fortzusetzen.

• Der zweite Antrag befasste sich mit der Bürgerbeteiligung beim Bauvorhaben Josef-Frankl-Str. am Walter-Sedlmayr-Platz, weil wir die Bebauung der östli-chen Seite des Platzes als eine wichtige stadtgestalterische Maßnahme ansehen. Für das Gebäude haben wir eine vertikale


Neulich bei der Stadtversammlung: Nicole Bartsch Foto: Petra Tuttas


Fassadenbegrünung angeregt und dem Bauherren mit vorgelegt.

Im Hasenbergl sind die ersten Asylbewerber im Pavillon des AWO-Dorfs eingetroffen, nachdem wir schon längere Zeit hier unbe-gleitete Jugendliche hatten. Wir wollen dafür sorgen, dass zusammen mit dem BA24 in der Novembersitzung die Asylbewerber will-kommen geheißen werden. Es soll ein enger Kontakt zu den Helfern aufgebaut werden und mögliche Unterstützung erfragt werden.

Für den Vorstand: Christine Lissner und Jürgen Trepohl

Kontakt: [email protected], Christine Lissner (089/1506774), Jürgen Trepohl (0173/6234401)Web: www.gruene-muenchen-nord.de

ov pasing / auBing

Montag, 10.11.2014, 19.30 Uhr Jagdschloss, Alte Allee 21

Liebe Grüne im Münchner Westen,

am 20.10.2014 hatten die Ortsverbände Grä-felfing und Pasing-Aubing unter dem Motto „Ohnmacht oder Beteiligung: Ist TTIP noch zu stoppen?“ ins Bürgerhaus Gräfelfing einge-laden. Im bis auf den letzten Platz gefüllten Saal für 60 Personen berichtete Gerald Häfner zunächst aus dem Innenleben des Europapar-laments, dem er 2009 bis 14 angehörte.

„Europa ist noch weit von einer echten demokratischen Verfasstheit entfernt“, so das Resümee des ehemaligen Vorsitzenden von Mehr Demokratie e.V. Warum? Dieses Parlament darf immer noch keine Gesetzes-

vorlagen selbst einbringen und letztendlich auch nicht über selbige entscheiden.

Vielmehr würden die Rechtsvorschriften von Regierungschefs wie Bundeskanzlerin Merkel gemacht, die „in Berlin als Vertreterin der Exekutive in das Flugzeug einsteigt und in Brüssel als Teil der Legislative wieder aus-steigt.“ Mehr Demokratie in Europa sei der entscheidende Schlüssel für alle Herausforde-rungen des 21. Jahrhunderts.

Das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP bedeute durch den sogenannten Inves-torenschutz eine historische Gefährdung für die Errungenschaften der Demokratie: Mit Inkrafttreten von TTIP nach jetzigem Ver-handlungsstand könnten nicht-unabhängige Anwälte in nicht-öffentlichen Verfahren als Richter über Klagen von Konzernen gegen Staaten auftreten, wenn diese ihre Gewin-ne durch staatliches Handeln geschmälert sähen. Eine ähnliche Klage führt zwar derzeit schon der Energieversorger Vattenfall gegen die Bundesrepublik Deutschland (wegen des Atomausstiegs), dieses Verfahren finde aber vor deutschen Gerichten statt und habe deshalb wenig Aussicht auf Erfolg.

Wenn jede Entscheidung eines Parlaments oder eines Volksentscheids Milliardenklagen ausländischer Konzerne mit sich bringen kön-ne, dann seien die Institutionen nicht mehr in ihrem Handeln frei und das sei „ein Damm-bruch gegen die Demokratie“, so Häfner vor den besorgten Bürgerinnen und Bürgern.

Auf die drängenden Fragen aus dem Publikum, ob und wie TTIP denn noch zu verhindern sei, gab sich Häfner optimistisch: „Wenn wir einen breiten öffentlichen Druck aufbauen, zum Beispiel durch eine Million Unterschriften unter die Europäische Bürger-initiative „Stopp TTIP“, werden nationale



Parlamente wie der Bundestag dem Vertrag nicht mehr zustimmen können.“ Mit der Nicht-Ratifizierung eines einzigen Mitglieds-landes wäre das gesamte Abkommen nichtig.

Die nächsten OV-Termine:• 10.11.2014, 19:30 Uhr im Jagdschloss:

OV-Sitzung mit den Vorsitzenden der Münchner Stadtratsfraktion Gülseren Demirel und Dr. Florian Roth

• 4.12.2014, 19:30 Uhr in Nino‘s Rist-aurante (www.ristorante-ninos.de): Weihnachts-OV-Sitzung mit gemütlichem Ausklingen des Jahres

Viele grüne Grüße, Michael

Kontakt: [email protected]: www.gruene-muenchen-pasing.de

ov ramErsdorf / pErlach

Mittwoch, 19.11.2014, 19 Uhr Sportwirt Neuperlach, Bert-Brecht-Allee 17

Liebe FreundInnen im OV Ramersdorf/Per-lach,

jetzt müsst ihr euch damit abfinden, dass euer OV von drei Frauen angeführt wird:1. Vorsitzende: Uschi Krusche2. Vorsitzende: Gunda Wolf-TinappKassiererin: Vaniessa Rashid

Wir werden es mit Frauenpower angehen und wollen wichtige Themen in unserem Stadtviertel aufgreifen und gemeinsame Un-ternehmungen und Aktionen organisieren.

Durch unsere BA-Arbeit und gute Vernet-zung von Uschi werden wir gleich bei der


Das neue Vorstandsteam des OV Ramersdorf / Perlach: Gunda Wolf-Tinapp, Vaniessa Rashid und Uschi Krusche (v.l.). Foto: Christian Smolka


nächsten OV-Sitzung am 19. November beim Sportwirt ein ganz wichtiges Thema in unserem Stadtteil aufnehmen. Das Thema Flüchtlinge betrifft uns mehrfach: Christian, Guido und Sabrina setzen sich schon jetzt an zwei Orten für unbegleitete Jugendliche ein. Guido pflegt eine Internet Seite für die Naila Straße, die erste von drei neuen, geplanten GUs (Gemeinschaftsunterkunft) in unserem Stadt-viertel, die ab Frühling 2015 entstehen sollen.

Wir freuen uns, wenn ihr kommt und uns bei diesem wichtigen Thema unterstützt.

Uschi und Gunda Kontakt: [email protected] oder Gunda Wolf-Tinapp ([email protected]) Web: www.gruene-muenchen-perlach.de

ov sEndling / sEndling-WEstpark



Liebe Grüne in Sendling und Sendling-West-park,

Am 22. Oktober fand im Wirtshaus Spek-takel die Jahreshauptversammlung unseres Ortsverbandes statt.

Als Gast konnten wir unseren neuen Stadt-vorsitzenden Beppo Brem begrüßen, der für den Besuch im OV Sendling/ Sendling-West-park sogar eine Veranstaltung mit Claudia Roth schwänzte.

Er informierte über den laufenden Struktur-prozess im Kreisverband und seine Ziele für die Vorstandsarbeit.

Uwe Kramm und Rene Kaiser berichteten für den Vorstand über die Arbeit des OV seit November 2013. Dabei stand natürlich der großartige Erfolg bei den Kommunalwahlen im Mittelpunkt, bei denen wir insgesamt drei zusätzliche Mandate in den Bezirksausschüs-sen 6 und 7 gewinnen konnten. Zusammen mit den Nachbar-OVs Hadern und STOFF organisierten wir fast jeden Monat thema-tische Treffen mit Gästen aus dem Stadtrat, dem Landtag und dem Bundestag (so mit Sabine Nallinger, Katharina Schulze und Dieter Janecek).

Ein weiterer Höhepunkt in der abgelaufenen Amtszeit war schließlich das erstmals statt-findende Grüne Sommerfest am Resi-Huber-Platz in Sendling Anfang August.

Dieser Bilanz schloss sich der Kassenbericht von Leo Brux an. Anschließend wurde der gesamte Vorstand einstimmig entlastet. An dieser Stelle ein herzliches Dankeschön des Ortsverbandes an die bisherigen Vorstands-mitglieder!

Der neue Vorstand setzt sich so zusammen:Gleichberechtigte Vorsitzende in der Doppelspitze sind Lena Fiedler und Rene Kaiser. Zum Schatzmeister wurde Jan (Jens) Erdmann gewählt. Komplettiert wird das Vorstandsteam von Dagmar Irlinger und Uwe Kramm als BeisitzerInnen. Dagmar wird sich als Internetbeauftragte auch um unseren Internetauftritt kümmern.

Als übergreifende Ziele haben sich die fünf Neugewählten vorgenommen, unsere Grü-nen Ideen besser nach außen zu tragen, den




Ortsverband in den beiden Stadtbezirken präsenter zu machen und die Basis im OV wieder stärker zu aktivieren.

Die nächste gemeinsame Veranstaltung mit unseren Nachbarn Hadern und STOFF findet im November statt. Geplant ist ein Gespräch mit den SprecherInnen der Stadtratsfraktion Gülseren Demirel und Florian Roth.

Grüne Grüße

Lena, Rene, Jan, Dagmar und UweFür den Vorstand

Kontakt: [email protected] Web: www.gruene-muenchen-sendling.de

Beppo Brem gratuliert dem neuen Vorstand des OV Sendling / Sendling-Westpark: Dagmar Irlinger, Jan Erdmann, Lena Fiedler, Rene Kaiser, Uwe Kramm (v.l.). Foto: Maria Hemmerlein

ov stoff



Liebe Grünen Freundinnen und Freunde,

unsere letzten beiden Treffen standen ganz im Zeichen der Bundes- bzw. Landespo-litik. Ende September hatten wir Dieter Janecek als Referenten zu Gast. Er lieferte uns interessante Einblicke in die Themen des Wirtschaftsausschusses im Bundestag. Anschließend gingen wir in die Diskussion zu den Themen Mobilität der Zukunft, Sharing Economy, Energiewende und Wirtschaftspoli-tik im Allgemeinem. Im Oktober konnten wir mit Ludwig Hartmann über die Energiewen-de in Bayern diskutieren.



In diesem Monat wollen wir eineN Vertre-terIn des Fraktionsvorstandes der grünen Rathausfraktion einladen. Es geht darum, wie wir uns für die nächsten sechs Jahre im Stadtrat aufstellen wollen/sollen. Welche Schwerpunkte sollen gesetzt werden? Wiekann trotz der Rolle in der Opposition Grüne Politik transportiert und umgesetzt werden?

Darüber wollen wir mit der Fraktion diskutie-ren und unsere Vorstellungen mit einbringen. Als Termin werden der 8. oder 9. November geplant, die endgültige Zusage lag zum Redaktionsschluss leider noch nicht vor. Die genaueren Informationen findet ihr auf unse-rer Homepage bzw. per Rundmail.

Alle an der Stadtteilpolitik des 19. Stadtbe-zirks interessierten Mitglieder und Nichtmit-glieder seien ferner wie immer herzlichst zu unserer nächsten BA-Fraktionssitzung am Montag, den 3. November um 20:00 Uhr in der Gaststätte „Alter Wirt“ in Thalkirchen,

Fraunbergstraße 8 (U3 Haltestelle Thalkir-chen) eingeladen. Die nächste BA-Sitzung ist am 4. November im Bürgersaal, Beginn 19 Uhr.

Wir freuen uns auf Euer Kommen!

Ernst, Inga, Thomas D. und Thomas P.Vorstand STOFF

Kontakt: [email protected] Web: www.gruene-muenchen-stoff.deKontakt zur BA-Fraktion: [email protected]

ov WEstEnd / laim

Donnerstag, 20.11.2014, 19:30 UhrOrt steht noch nicht fest

Lasst Blumen sprechen: René Kaiser (li.) und Thomas Penn (re.) danken Dieter Janecek (MdB) für seinen Vortrag. Foto: Ernst Ziegler


Mittwoch, 03.12.2014, 19:30 Uhr(Weihnachtsfeier)

Stadtbüro, Sendlinger Str. 47


wie auch den Rest Münchens (bzw. ganz Bayerns) beschäftigt uns zurzeit die Aufnahme und Integration der Flüchtlinge, die wir neu bei uns begrüßen dürfen - und das organisatorische Chaos, das über all dies einen dunklen Schatten wirft. In unseren beiden Bezirksausschüssen schmieden wir parteiübergreifende Resolutio-nen, die zeigen: vor Ort heißen alle demokrati-schen Parteien Flüchtlinge willkommen.

Der Bezirksausschuss Schwanthalerhöhe verab-schiedete schon Ende September unter Vorsitz von Sibylle Stöhr eine dementsprechende Resolution - in Laim sind wir guten Mutes, dass unsere Initiative für eine ähnliche Resolution Anfang November Früchte tragen wird.

Bei unserer OV-Sitzung diskutierten wir lange und ergiebig mit Margarete Bause über die aktuelle bayerische Flüchtlingspolitik - und die Zusammenarbeit zwischen Politik und Zivilge-sellschaft, die bei diesem Thema unerlässlich ist. Wir begrüßen ausdrücklich die Eigeninitiative, die die Stadt München nun übernommen hat - insbesondere auch angesichts der Tatsache, dass mit der Theresienwiese und dem ehemali-gen Tram-Depot bei der Westend-/Zschokke-Straße zwei Areale mit direktem Bezug zu unserem Ortsverband im Gespräch sind.

Daneben fand auch unser jährliches Kartoffel-feuer statt, über das wir an anderer Stelle in diesem Stadtrundbrief ausführlich berichten. Und noch ein weiteres Format, bei dem wir herzlich zum „Abschauen“ einladen, setzt sich gerade durch: Beide frisch gewählten Bezirksausschussfraktionen informieren nun

regelmäßig einmal monatlich über ihre Arbeit in den jeweiligen BAs in Form eines E-Mail-Newsletters - für den ihr euch bei Interesse auf www.gruene-muenchen-westend.de anmelden könnt.

Weiter geht es mit einer OV-Sitzung im No-vember, bei der wir hoffentlich wieder viele alte Bekannte sowie neue Gesichter sehen werden - und unserem gemeinsamen Jahresausklang mit dem OV Neuhausen-Nymphenburg.

Wir freuen uns auf Euch! Heidi, Roland, Jutta, Ulli, Tobias und Philipp

Kontakt: Heidi Schiller (0177/3385967, [email protected]), Roland Petrik (0176/49206150, [email protected]) Web: www.gruene-muenchen-westend.deTwitter: @gruene_Laim

ov zEntral

Montag, 1.12.2014, 19 Uhr Ort wird noch bekannt gegeben.

Liebe Mitglieder im OV Zentral,

unsere grünrosa Fraktion im BA2 war am 12.10 auf Klausur in Kochel. Nach einem gemeinsamen herbstlichen Spaziergang zur Tagungsstätte und ein paar „Kennenlern-Runden“ ging es ans Eingemachte.

Wer ist grünrosa? Wer hat grün gewählt? Was sind die Themen, die Grüne gut bedie-nen, welche müssen wir konzentrierter ange-hen? Welches Mitglied hat welche Stärken? Was wollen wir in einem, in zwei, in drei und vier Jahren erreicht haben?



Was banal und logisch klingt, war intensiv und sehr ergiebig. In weiteren kreativen und regelmäßigen Meetings will die Fraktion nun neben den „üblichen“ TOPs all das Erarbeitete revue passieren lassen, verteilen, aufarbeiten und einbringen. Da ist richtig viel gutes Material dabei und die Fraktion freut sich darauf, viele effektive und wichtige Anträge zu stellen.

Weitere wichtige Themen im letzten Monat: Müllerstraße, quo vadis? Nach dem baldigen Einzug der Registratur in der alten „Bank“ und einer weiteren geplanten Disco in der Herrensauna M54 scheint auch bei vielen toleranten BürgerInnen langsam die Angst zu überwiegen, dass eine erträgliche Grenze überschritten wird. Der BA1 lädt zu einem runden Tisch, über den wir das nächste Mal berichten wollen.

Thalkirchner 9: In einer gut besuchten und toll geleiteten Veranstaltung von Sozial-Referat, Trägerin und BA2 für BürgerInnen wurde versucht, die Annäherung der Anwoh-

nerInnen an die bald neuen Nachbarn zu erreichen. In kleinen Schritten scheint das möglich. Wie es wirklich läuft, wird man erst wissen, wenn die obdachlosen Familien ihre Quartiere bezogen haben.Die Flüchtlingsproblematik betrifft unseren Bezirk aktuell noch nicht wirklich, dennoch wollen wir im UA KJS des BA2 nach mögli-chen Unterbringungs- und Hilfsangeboten suchen, um bei Bedarf Lösungsvorschläge parat zu haben.

Am Montag, den 3.11., hoffen wir viele un-serer OV-Mitglieder bei unserem Herbstfest im Jennifer Parks, Holzstraße 14, begrüßen zu dürfen. Neben BA-Mitgliedern und Stadt-räten und Stadträtinnen erwarten wir mit ein bisschen Glück auch unsere Landtags-abgeordnete Margarete Bause. Da es kein Programm gibt, heißt es einfach: Plaudern, Schlemmen und Trinken.

Kontakt: [email protected]: www.gruene-muenchen-zentral.de

............ Aus den Ortsverbänden, Veranstaltungen und Termine ....................................................

vEranstaltungEn, trEffEn, ...

ak-sprEchErinnEntrEffEn

Mittwoch, 5.11.2014, 19 UhrStadtbüro, Sendlinger Str. 47

Der Stadtvorstand lädt alle SprecherInnen der Arbeitskreise zum Meinungs- und Gedanken-austausch ein. Themen werden u. a. der anste-henden Strukturprozess, die Koordinierung der politischen Arbeit und allgemeine Themen der Zusammenarbeit zwischen den Arbeitskreisen und seitens der Arbeitskreise mit anderen Gremi-en und Ebenen der Partei und Fraktionen sein.

Ein kleiner Imbiss steht bereit! Bitte meldet euch deshalb kurz im Stadtbüro an, damit wir besser planen können. Vielen Dank!

stadttEilpolitischEs forum (spf)

Donnerstag, 6.11.2014, 19 UhrStadtbüro, Sendlinger Str. 47

Liebe grüne BA-Mitglieder, Stadträte und Ortsvorstände,


für das nächste SPF nehmen wir uns auf vielfachen Wunsch des aktuell sehr dring-lichen Themas „Flüchtlinge in München“ an. Gülseren Demirel, Florian Roth und ein Mitarbeiter des Flüchtlingsamts werden uns über die aktuelle Situation informieren und wir wollen Erfahrungen austauschen mit den-jenigen unter uns, die sich schon praktisch als Unterstützer und Helfer eingebracht haben.

Und wir wollen gemeinsam weitere Ideen entwickeln und Anstöße geben, was wir zu-sätzlich tun können, um für diese geplagten Menschen ein paar Lichtblicke und Perspek-tiven zu schaffen. Informiert Euch bitte über die bestehenden und geplanten Unterkünfte.

Ausserdem wird Florian Roth mit Euch das Thema Bürgerbeteiligung besprechen und einige Informationen zum „Bürgerhaushalt“ geben, da noch in diesem Jahr eine Vorlage der Stadtkämmerei zu diesem Thema und eine Anhörung der BAs geplant ist. Eine Koordination der grünen BA-Haltungen ist da sehr sinnvoll.

patinnEntrEffEn

Dienstag, 11.11.2014, 19 Uhr Stadtbüro, Sendlinger Str. 47

Liebe Patinnen und Paten,

seit ca. fünf Jahren gibt es das Projekt der Neumitgliederbetreuung bei den Münchner Grünen und Ihr als PatInnen seid die wich-tigsten TeilnehmerInnen dabei. Wir möchten uns ganz herzlich für eure geleistete Arbeit bedanken und laden euch zu einem gemein-samen Treffen ein.

Wir möchten Euch gerne unterstützen und

über eure Erfahrungen als PatInnen spre-chen, ebenso wie Ideen für die zukünftige Neumitgliederbetreuung zusammen entwi-ckeln. Ein kleiner Imbiss steht bereit! Bitte meldet euch deshalb kurz im Stadtbüro an, damit wir besser planen können. Vielen Dank!


rEchtspolitischEr informations-aBEnd

Mittwoch, 12.11.2014, 19 Uhr Bayerischer Landtag, Maximilianeum

Veranstalter: Grünen Landtagsfraktion unter Beteiligung des LAK Demokratie und Recht

Tagesordnung:

1. Untersuchungsausschuss Labor

Seit einiger Zeit arbeitet der Untersuchungs-ausschuss Labor im Bayerischen Landtag. Wegen einer Klage des Laborarztes Schott-dorf, der von Peter Gauweiler vertreten wird, sind dem Untersuchungsausschuss bisher aber viele Akten noch nicht vorgelegt worden. Wir wollen dazu mit Vertretern der Landtagsfraktion die Hintergründe und die Grüne Strategie diskutieren.

2. Innen- und rechtspolitisches Vernetzungs- und BAG-Treffen

Das nächste Treffen findet am 15./16. November in Berlin statt und hat einen rechtspolitischen Schwerpunkt zu aktuellen Gesetzgebungsvorhaben, die wir schon vor-ab diskutieren wollen.

................................................................................................. Veranstaltungen und Termine ..........


............ Veranstaltungen und Termine, Grüne Jugend München (Simon Andris) .........................

Kontakt:Ulrich Gensch, Justiziar der Landtagsfraktion, [email protected] Kraus, LAK-Sprecher, 0176/10366376, [email protected]

frauEn in dEn vorstand!

Donnerstag, 13.11.2014, 19 UhrStadtbüro, Sendlinger Str. 47

Liebe Frauen bei den Münchner Grünen! Nächstes Jahr wird der Stadtvorstand neu ge-wählt! Der Stadtvorstand besteht aus sechs Personen: zwei gleichberechtigten Vorsit-zenden, hiervon mindestens eine Frau, dem/der SchatzmeisterIn, sowie drei weiteren Mitgliedern (BeisitzerInnen). Vorstandsarbeit macht Spaß, man lernt eine Menge und vor allem kann man in der wun-dervollen Partei vieles gestalten. Wer Interesse an Vorstandsarbeit hat, aber sich vielleicht noch nicht so ganz vorstellen

kann, was da alles auf einen zukommen würde oder einfach mal in Ruhe darüber sprechen möchte, lade ich ganz herzlich zum „Frauen in den Vorstand“-Treffen ein.

ak Wirtschaft und finanzEn

Montag, 24.11.14, 19 UhrArbeits(t)raum, Freibadstraße 30

(U1/2 Kolumbusplatz)

Thema: „Finanzsystem der Zukunft“

Google Wallet, Peer-to-Peer Lending, Crow-dinvesting: Unser Finanzsystem erlebt gerade eine Explosion von neuen Technologien, Unternehmen und Konzepten, die massive Folgen für unser persönliches und gesell-schaftliches Finanzleben haben könnten.

Braucht es eine „Finnovation“ für eine nach-haltige Entwicklung? Birte Pampel, Gründerin der „Finanzmenschen“, stellt die wichtigsten Innovationen vor und lädt dazu ein, Chancen und Risiken im Kontext einer nachhaltigen Entwicklung zu diskutieren.

dEr asyl-„kompromiss“

Dem Asylkompromiss ging mit der Asyl-debatte eine der schärfsten, polemischsten und folgenreichsten Auseinandersetzun-gen der deutschen Nachkriegsgeschichte voraus. Asylkompromiss nennt man die von CDU,CSU und SPD am 6. Dezember 1992 vereinbarte und am 26. Mai 1993 durch den Deutschen Bundestag beschlossene Neu-regelung des Asylrechts durch die Regie-rungskoalition aus CDU, CSU und FDP. Mit Zustimmung der SPD-Opposition. Durch die Änderung des Grundgesetzes und des

Asylverfahrensgesetzes wurden die Möglich-keiten, sich auf das Grundrecht auf Asyl zu berufen, eingeschränkt. Weiterer Bestandteil des Asylkompromisses war die Einführung des Asylbewerberleistungsgesetzes.


........................................................................................................... Grüne Jugend München ..........

„gutE“ und „schlEchtE“ flücht-lingE

Eine Unterscheidung zwischen guten und schlechten Flüchtlingen wie sie hierdurch vorgenommen wird, und anhand von An-erkennungsquoten unterschieden werden sollen, halten wir für einen komplett falschen Weg der Asylpolitik. Mit Sätzen wie „Die An-erkennungsquoten für Schutzsuchende aus diesen Ländern liegt ohnehin bei nur 0,3% und eine Einzelfallprüfung bleibt weiterhin möglich“ wird nicht nur die Diskriminierung gegen bestimmte Menschengruppen, wie die der Sinti und Roma, weiter angetrieben, hin-zu kommt, dass sich die Menschen in ihrem diskriminierenden Menschenbild hierdurch ermutigt und bestätigt fühlen.

klagEWEg vollEr proBlEmE

Einzelfallprüfungen sind weiterhin möglich, allerdings sind diese sehr teuer und aufwen-dig. Die Klagen gegen Rückschiebungen nach dem Dublin-Übereinkommen teilen sich in eine Eil-Klage und der eigentlichen Klage auf, die beide finanziert werden müssen.

Während der Eil-Klage besteht kein Abschie-beschutz, sodass die klagende Partei (oft Fa-milien mit Kindern) illegal bei Freunden und/oder Fremden untertauchen müssen und somit beide Parteien, die klagenden und die helfende, nicht nur illegalisiert sondern auch kriminalisiert werden (in Deutschland dürfen „Illegal“ lebende Menschen nicht versteckt werden und sich von der Staatsmacht nicht verstecken).

Die Leistungen nach dem Asylbewerberleis-tungsgesetz werden durch die Ausländerbe-hörde mit dem Rückschiebebescheid sofort eingestellt. Das bedeutet, dass die Schutzsu-

chenden auf der Straße stehen. Selbst nach einer positiven Eil-Klage ist es äußerst schwer zu erreichen, dass das Ausländeramt die Leistungen wieder gewährt. Hierbei noch gar nicht berücksichtigt sind die ohnehin schon überlasteten Verwaltungsgerichte, die durch solche Klagen einem weiteren Ansturm an Klagen bevorsteht, die ohne eine Aufsto-ckung von Personal in diesem Umfang nicht zu bewältigen sein wird.

flickEntEppich untErschiEdlichEr EntschEidungEn

Obendrein kommt der sich weiter ausbrei-tende Flickenteppich von unterschiedli-chen rechtlichen Entscheidungen über den „Sicherheitsstand“ eines der vom Bundestag und Bundesrat sicher deklarierten Länder dazu. Diese Problematik zeigte sich in der Vergangenheit bereits bei Klagen gegen den „sicheren“ Stand von Griechenland und Ungarn, mit einem riesigen Flickenteppich an unterschiedlichsten Urteilen. Während beispielsweise Frankfurt am Main den Klagen gegen den Rückschiebebescheid stattgab wies München sämtliche Klagen ab. Resul-tierend zeigt sich das eine Einzelfallprüfung möglich bleibt, allerdings in der Realität eher Utopie als Usus darstellt und der Gerichtsort und Richter*in eine wichtige und entschei-dende Rolle einnimmt, womit wir in der Abteilung Ungerechtigkeiten landen.

proBlEmE WErdEn nicht auf Eu-EBEnE gElÖst

Das Beschämende an diesen Legitimierun-gen ist vor allem auch, dass das Problem nicht auf europäischer Ebene, im Notfall mit Sanktionen, die das EU-Recht vorsieht, zu regeln, sondern national auf die Länder


............ Grüne Jugend München .........................................................................................................

weitergetragen wird. Länder die sich nicht an EU-Chartas und EU-Vertragsinhalte halten, können mit Geldbußen (die Tagessätze in Millionenhöhe vorsehen) oder den diver-sen anderen Sanktionsmöglichkeiten so zur Verbesserung gedrängt werden. Stattdes-sen wird das Problem auf dem Rücken der Schutzsuchenden ausgetragen. Allen voran in Deutschland, dass die sogenannten „sicheren Herkunftsländer“ bzw. „sichere Drittstaaten“ erst national und dann durch die Dublin Übereinkommen europaweit etablierte und erst vor kurzem ein weiteres Mal erweiterte.

diE schEinBarEn vortEilE dEs „kompromissEs“

Residenzpflicht gibt es nur noch in Sach-sen und Bayern. Eingeführt, damit sich Asylbewerber*innen nicht bei verschiedenen Kommunen anmelden und somit mehrmals Leistungen beziehen können. Diese Befürch-tungen der Behörden sind durch die techno-logischen Errungenschaften längst nicht mehr existent. Wie die Ausgestaltung der Abschaf-fung der Residenzpflicht in Bayern aussehen soll ist fraglich. Hinzu kommt, dass sie nur zu Besuchszwecken abgeschafft wird. Wer sei-nen zugewiesenen Wohnort als Asylsuchen-der verlassen will, weil er an einem anderen Ort einen Ausbildungsplatz, Qualifikations-chancen, einen Arbeitsplatz seiner Wahl oder überhaupt einen Arbeitsplatz bekommt, kann weiterhin nicht seinen zugewiesenen Ort verlassen, und seien die Integrationschancen dort auch besonders schlecht.

Erhalt von Geld- statt Sachleistungen ist de facto in der Praxis abgeschafft, nicht nur aus organisatorischen sondern vor allem aus Kos-teneinsparungsgründen. Der „Kompromiss“ enthält wenige Änderungen gegenüber der jetzigen Situation – insbesondere nicht bei

der medizinischen Versorgung, über deren Gewährung weiterhin Sachbearbeiter und nicht Mediziner entscheiden.

Die Abschaffung des Arbeitsverbotes nach den ersten drei Monaten ist leider kombiniert mit einer 14 monatigen Nachrangigkeitsre-gelung – viele Arbeitsverhältnisse werden daher weiterhin unsinnigen bürokratischen Hürden der Ausländerbehörden scheitern –

viele Flüchtlinge werden also 17 Monate lang nicht ihre mitgebrachten Qualifikationen einsetzen können und damit auch beruflichen Qualifikationen verlieren. Unklar ist auch, ob die Ausländerbehörden weiterhin Arbeitsverbote wegen angebli-cher Nichtmitwirkung verhängen können.

„asylkompromiss“ ist aBsurd

Politik heißt Kompromisse einge-hen, aber es gibt gewisse Gren-zen die wir nicht überschreiten sollten. Diese rote Grenze ist die, des hart erkämpften, Völ-kerrechts, zu der u.a. auch die Genfer Flüchtlingskonvention gehört. Selbst das Grundgesetz sieht in Artikel 25 die „Allgemei-nen Regeln des Völkerrechts als Bestandteil des Bundesrechts“, dass wir mit Legitimierungen von nicht ins Detail gehenden Gesetzestexten, mit nationalen Gesetzen wie der des „Asylkom-promiss“ und deren Erweiterung auf traurige Weise ad absurdum führen.

Asy

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BildungAnja Berger, [email protected], Richard Sigel, [email protected]

ErnährungRozsika Farkas, [email protected], Christian Smolka, [email protected]

[email protected], [email protected]

grü[email protected],[email protected]


kulturinimünchEn/kimFlorian Roth, [email protected]

tiErschutzWolfgang Leitner, [email protected]

Wirtschaft und finanzEnAngelika Heimerl, Beppo Brem, Heidi Schiller, Markus Leick, [email protected]

arBEitskrEisE dEr

münchnEr grünEn

miEtErinnEnBEratung

Margarete Bause (MdL), vertreten durch RA Harry Fellmann bietet in ihrer Bürgersprech-stunde das Thema Mietrecht an. Die nächs-ten Termine sind am 5.11. und 19.11.2014, jeweils von 18-20 Uhr. Wir bitten spätestens drei Tage vorher um Anmeldung im Stadtbü-ro (089 / 201 44 88).

rundBriEf aBBEstEllEn?Wer den Rundbrief nur online lesen möchte, der kann die Zusendung per Post abbestel-len. Einfach eine Mail an: [email protected]


[email protected],[email protected],[email protected]

ÖkologiE/[email protected], [email protected]

[email protected]

[email protected], [email protected], [email protected]



arBEitskrEisE dEr stadtratsfraktion

............................................................................................ Überblick über die Arbeitskreise ..........


............ Termine im Überblick .............................................................................................................

novEmBEr

Mo 03 16:00 Bayerischer Landtag, Saal 3Fachgespräch: Mehr Teilhabe für Sinti und Roma

18:00 Stadtbüro, Sendlinger Str. 47 Stadtvorstand19:00 Jennifer Park, Holzstr. 14 OV Zentral

19:30 Grünes Büro, Winzererstr. 27OV Neuhausen / Nymphenburg /Gern

Mi 05 19:00 Stadtbüro, Sendlinger Str. 47 AK-SprecherInnentreffenDo 06 19:00 Stadtbüro, Sendlinger Str. 47 Stadtteilpolitisches Forum (SPF)

Sa 08 10:00 Bayerischer Landtag, MaximilianeumTag der Offenen Tür im Bayerischen Landtag

So 09Mo 10 19:30 Jagdschloß, Alte Allee 21 OV Pasing / AubingDi 11 19:00 Stadtbüro, Sendlinger Str. 47 PatInnentreffenMi 12 19:00 Bayerischer Landtag, Maximilianeum Rechtspolitischer InformationsabendDo 13 19:00 Stadtbüro, Sendlinger Str. 47 Frauen in den Vorstand!

20:00 Fam. Aurnhammer, Manzostr. 92a OV Allach / UntermenzingSo 16Mo 17 18:00 Stadtbüro, Sendlinger Str. 47 StadtvorstandDi 18 19:00 Rothof, Denningerstr. 120 OV Bogenhausen

Mi 19 19:00Sportwirt Neuperlach, Bert-Brecht-Allee 17

OV Ramersdorf / Perlach

Do 20 19:00 Café Loony, Augustenstr. 112OV Maxvorstadt / Schwabing / Alte Heide / Freimann

19:30Giesinger Bahnhof Stadtkulturzent-rum, rechter Flügel, 1. Stock

OV Giesing / Harlaching

19:30 Ort steht noch nicht fest. OV Westend / LaimSo 23Mo 24 19:00 Arbeits(t)raum, Freibadstraße 30 AK Wirtschaft und Finanzen

19:30 Kulturzentrum 2411, Blodigstr. 4 OV NordDi 25 19:00 Stadtbüro, Sendlinger Str. 47 Strukturtreffen„SPF/OV“Mi 26 19:00 Eine-Welt-Haus, Schwanthaler Str. 80 Stadtversammlung

19:30 Szenerie, Rosenheimer Str. 123 OV Au/HaidhausenDo 27 19:00 Stadtbüro, Sendlinger Str. 47 Strukturtreffen „Stadtversammlung“So 30

dEzEmBEr

Mo 01 19:00 Ort wird noch bekannt gegeben. OV Zentral

19:30Echardinger Einkehr, Bad-Kreuther-Str. 8

OV Berg a. Laim / Trudering / Messestadt-Riem

Di 02 19:00 Stadtbüro, Sendlinger Str. 47Strukturtreffen „Öffentlichkeitsar-beit“

Mi 03 19:00 Stadtbüro, Sendlinger Str. 47Weihnachtsfeier OV Neuhausen, OV Westend-Laim, OV Nord


....................................................................................................................................... Service ..........

stadtEBEnE

Kreisverband München (KV)Vors.: Katharina Schulze und Hermann Brem, Schatzmeisterin: Katrin Habenschaden, BeisitzerInnen: Jutta Koller, Thomas Pfeiffer, Wolfgang LeitnerStadtbüro (Mo - Fr: 15 - 18 Uhr), Sendlinger Str. 47, 80331 München, Tel.: 201 44 88, Fax: 202 18 14 [email protected], www.gruene-muenchen.deMitarbeiterInnen: Petra Tuttas, Claude Unterleitner, Dominik Liedl

Kontoverbindung: GLS Gemeinschaftsbank, BLZ: 430 609 67, Konto: 8090 6901 00 IBAN: DE87 4306 0967 8090 6901 00 BIC: GENODEM1GLS

StadtratsfraktionFraktionsvorsitzende: Gülseren Demirel, Dr. Florian Roth Rathaus, Marienplatz 8, 80331 MünchenTel.: 233 926 20, Fax: 233 926 84presse@gruene-muenchen-stadtrat.dewww.gruene-muenchen-stadtrat.de

landEsEBEnE

Landesverband BayernSendlinger Str. 47, 80331 MünchenTel.: 211 597-0, Fax: 211 [email protected]

Landtagsfraktion BayernMaximilianeum, 81627 MünchenTel.: 4126-2493, Fax: 4126-1494 [email protected]

BundEsEBEnE

BundesverbandPlatz vor dem Neuen Tor 1, 10115 BerlinTel.: 030 28442-0, Fax: 030 [email protected], www.gruene.de

BundestagsfraktionPlatz der Republik 1, 11011 BerlinTel.: 030 227 567 89, Fax: 030 227 565 52 [email protected]

stimmkrEisBüros

Wahlkreisbüro Doris Wagner (MdB)Sendlinger Str. 47, 80331 MünchenTel.: 236 844 50 [email protected]ürozeiten: Di/Do: 9 - 11 Uhr, Mi: 11 - 16 Uhr

Wahlkreisbüro Dieter Janecek (MdB) und Katharina Schulze (MdL)Winzererstr. 27, 80797 München Tel. Büro Dieter Janecek: 180 060 80 [email protected]. Büro Katharina Schulze: 139 595 [email protected], Bürozeiten: Mo, Di, Do, Fr 10-17 Uhr

adrEssEn

BürgerInnensprechstunde mit Katharina Schulze am 13.11.2014

von 16-17 Uhr im Grünen Büro, Winzererstr. 27

nächstE stadtvErsammlung

Mittwoch, 26.11.2014, 19 UhrEine-Welt-Haus, Schwanthaler Str. 80

Themenschwerpunkt: Endlagerung des Atom-mülls. Mit Jochen Stay, Sprecher der Sprecher der Anti-Atom-Organisation „.ausgestrahlt“ und Ludwig Hartmann, Fraktionsvorsitzender der Grünen Fraktion im Landtag. Außerdem: Finanzbeschluss „Stellenplan Stadtbüro“.


Der Stadtvorstand

Redaktionelle Hinweise (weitere Details unter www.gruene-muenchen.de/aktuell/stadtrundbrief/mitschreiben/):• Alle Einsendungen bitte immer an [email protected] senden. Vollständigen Namen angeben und

bitte auch, für wen Ihr den Text verfasst habt.• Texte nicht direkt in eine Mail einbetten sondern gesondert mit einem Textprogramm verfassen. Am besten in

einem der folgenden Formate abspeichern: .doc, .docx, .txt, .rtf, .odt.• Bilder in möglichst hoher Auflösung als jpg-Datei (Attachment zur Mail) übersenden. Dabei immer den Namen des

Fotografen (nicht des Kamerabesitzers) und (wenn möglich) die abgebildeten Personen namentlich angeben – und zwar Vor- u nd Nachnamen. Außerdem das Einverständnis der abgebildeten Personen zur Abbildung im Stadtrund-brief einholen (nicht nötig z. B. bei Demos oder öffentlichen Veranstaltungen).

• Eingesandte Texte werden, wenn kein Widerspruch vorliegt, ebenso auf der Website www.gruene-muenchen.de unter der Creative-Commons-Lizenz BY-SA veröffentlicht (Bilder sind davon ausgenommen).

üBErnächstE stadtvErsammlung

Dienstag, 20.1.2015, 19 UhrHofbräuhaus, Wappensaal, Platzl 9

Wir laden Euch auch zu dieser Stadtver-sammlung schon jetzt herzlich ein! Es wird insbesondere um Waffenexporte gehen. Doris Wagner (MdB) wird uns informieren und mit uns diskutieren.

Der Stadtvorstand

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Srb 2014 11