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2015 Mär

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Diskriminierung im SportDiskussion bei der März-Stadtversammlung:

Stadtrundbrief Grüne München - März 20152

............ Auf geht‘s ................................................................................................................................

Editorial aus dEm inhalt

Hier schreibt der Vorstand .......................... 3Vorstellung: Hannah Rogosch ..................... 4Terminhinweis: Fukushima-Mahnwache ..... 5Beitrag: Fortschreitende Digitalisierung ....... 7Beitrag: TiSa Abkommen............................. 9Bericht: Frackingveranstaltung .................. 10Bericht: Der Milchpreis .............................. 11Beitrag: Arbeiten in der Zukunft ................ 13Berichte aus dem Landtag ......................... 15Berichte aus dem Parteirat ........................ 18Bericht aus der Stadtratsfraktion ............... 19Aus den Ortsverbänden ............................ 25Grüne Jugend München ........................... 39Veranstaltungshinweise ............................ 40Überblick über die Arbeitskreise ................ 41Termine .................................................... 42Adressen ................................................... 43Kommende Stadtversammlungen ............. 44

imprEssum

Der „Stadtrundbrief“ ist eine im Eigendruck herausgegebene Mitgliederzeitung der Grü-nen München. Herausgeber: Bündnis 90/Die Grünen, Kreisverband München, Sendlinger Str. 47, 80331 München, Tel.: 089/2014488, Fax: 089/2021814, [email protected], www.gruene-muenchen.deVerantwortlicher Redakteur i.S.d.P.: Claude Unterleitner, Redakteure: Claude Unterleit-ner, Thorsten Siefarth. Verantwortlich für Anzeigen: Wolfgang Leitner, [email protected]

rEdaktionsschluss/BündEln

Redaktionsschluss nächster Rundbrief: Donnerstag, 19.3.2015Bündeln nächster Rundbrief: Donnerstag, 26.3.2015, OV Schwabing / Maxvorstadt

Liebe Leserin, lieber Leser,

der Frühling naht. Auf globaler Ebene droht neben TTIP ein neuer Schrecken: Das TiSa Abkommen soll in diversen Dienstleistungs-bereichen Liberalisierungen durchzusetzen, mehr dazu auf Seite 9.

Wir stellen weiterhin in diesem Rundbrief Hannah Rogosch, unsere neue Mitarbeiterin im Stadtbüro vor, siehe Seite 4.

Viel Spaß beim Lesen wünschen EuchClaude und Thorsten

Wir trauern um Helga Weidner.

Helga war von 1995 - 2009 für die GRÜNEN im Bezirksausschuss Schwanthaler-höhe aktiv, anfangs noch als engagierte Einzelkämpferin. Von 2001 - 2008 war sie Fraktionsvorsitzen-de und hat sich insbesondere für den Kukturkeller engagiert. Für ihr langjäh-riges Engagement erhielt sie 2008 die Auszeichnung „München leuchtet“ in Bronze. Sie wird uns sehr fehlen.

Stadtrundbrief Grüne München - März 2015 3

...................................................................................................... Hier schreibt der Vorstand ..........

dEr Frühling kann kommEn, münchEn wird grün!

„So wird München grüner!“ – unter die-ses Motto hatten wir unsere ganztägige Stadtversammlung gestellt. Und so sieht Aufbruchstimmung aus! Am 7. Februar haben wir auf einer sehr gut besuchten

Stadtversammlung einen ganzen Tag lang intensiv miteinander diskutiert, zum Beispiel wie wir mit besserer Kommunikation über alle Parteiebenen und -gremien schneller

und effektiver in unserer politischen Arbeit für München werden. Damit wurde die Schlussphase unserer Strukturdebatte einge-läutet. Ihr könnt Euch jetzt im „Antragsgrün“ informieren und – falls Ihr noch weitere eigene Vorschläge habt, die bisher noch nicht berücksichtigt worden sind – diese direkt online selbst einbringen. Im April werden wir dann auf der Stadtversammlung mit einer Anpassung unserer Satzung die Weichen für die Zukunft stellen.

Besonders gut war die Stimmung in den Workshops zu unserem grünen Programm für München. Mobilität, Stadtentwicklung, Um-welt und Energie, Ernährung, Nachverdich-

tung, BürgerIn-nen-Beteiligung – mit diesen Themen haben wir uns ausei-nandergesetzt

und werden daraus nun einen „Aktionsplan“ für ein grüneres München entwickeln. Daran sieht man, dass unser Programm für die Kommunalwahl immer noch ein wertvoller Katalog der richtigen Politik für München ist. Schön, dass so viele intensiv, engagiert und mit viel Sachverstand mitdiskutiert haben!

Unseren StadträtInnen ist mit den Vorschlä-gen für eine autofreie Innenstadt, für die es nach unseren Vorstellungen eine Beteiligung der Münchner BürgerInnen geben soll, ge-lungen, eine große und wichtige Diskussion wieder in Gang zu bringen. Dasselbe gilt für den Vorschlag eines sog. „1-Euro-Tickets“, das ebenso kontrovers wie konstruktiv in der Stadtgesellschaft debattiert wird. In Fraktion und Partei haben wir uns mit dem Kohle-ausstieg im HKW Nord befasst. Und gegen Pegida haben wir standhaft und beständig Flagge gezeigt und ein Zeichen gesetzt: Mit Grün bleibt München bunt!

In den Bezirksausschüssen streiten unse-re Grünen StadtteilpolitikerInnen für ein lebenswertes Stadt-viertel. Und in den Arbeitskreisen rauchen die Köpfe über Themen wie „Was machen wir eigentlich mit unserem Elektroschrott?“ oder „Wie wird München eine sozial gerechtere Stadt?“ oder „Wie setzen wir den Klima-schutz in München um?“ Wir packen auch die großen Themen wie TTIP, den G-7-Gipfel in Elmau oder die Diskussion über Waffenex-porte (mit MdB Doris Wagner) an.

Alles das zeigt: Mit den Münchner Grünen ist mehr denn je zu rechnen! Der Frühling kann kommen, München wird grün!

Herzliche GrüßeBeppo und Katharina (für den Vorstand)

So siehtAufbruch-stimmung aus!

Aktionsplan für ein grüneres München!

Wir packen auch die

großenThemen an!


............ Vorstellung von Hannah Rogosch .........................................................................................

Liebe Münchner Grüne,

als neue Mitarbeiterin im Stadtbüro möchte ich mich Euch hiermit gerne kurz vorstellen. Aufgewachsen bin ich im schönen Isny im Allgäu direkt neben einem Na-turschutzgebiet, wo ich eine grüne Kinderstube genossen habe. Mein eh-renamtliches Engagement richtete sich lange Zeit auf interkulturellen Aus-tausch, Menschenrechte und Kunst & Kultur. Mit 16 verbrachte ich ein Schuljahr in Paraguay und betreute danach jahrelang AustauschschülerInnen. Seit langem engagiere ich mich auch für das Theaterfestival in Isny.

Studiert habe ich Europastudien in Chemnitz und Krakau. Während eines Prakti-kums in der deutschen Botschaft in Costa Rica habe ich dann aber gemerkt, dass ich doch lieber lokal als global die Welt verbessern möchte. Nach einem Trainee-ship beim Forum für ökologisch-soziale Marktwirtschaft und einer längeren Reise, freue ich mich sehr, Euch alle nun bei der guten Arbeit, die ich seit langem verfolge, unterstützen zu dürfen.

In meiner Freizeit bin ich gerne an der frischen Luft, sei es beim Joggen, Wandern oder Fahrradfahren. Als Ausgleich dazu verschlinge ich dann Bücher und Fernseh-serien. Außerdem koche (und esse) ich sehr gerne, vor allem wie Mama und Oma schwäbisch und italienisch.

Nun freue ich mich natürlich darauf, Euch alle kennenzulernen. In Zukunft werde ich für interne Kommunikation und Mitgliederverwaltung zuständig sein. In den nächsten Wochen möchte ich zunächst die OVs besuchen und rausfinden, wie ich Euch am besten unterstützen kann. Ich freue mich also, wenn Ihr mich ansprecht, ob per Mail oder Telefon, persönlich im Stadtbüro oder bei der nächsten Stadtver-sammlung.

Eure Hannah


............................................................................................................ Veranstaltungshinweis ..........

Vergesst FUKUSHIMA nicht!

MahnwacheMittwoch 11.3.2015, ab 18:00 Uhr, Karlsplatz/Stachus am Brunnen

Vier Jahre sind seit dem Super-GAU in Fukushima vergangen. Leider scheint der große Atomunfall bereits in vielen Köpfen weltweit in Vergessenheit geraten zu sein, aber die Katastrophe und schlimme Folgen sind gar nicht vorbei!

Deshalb rufen wir Euch zu einer Mahnwache am Münchner Stachus auf.

Wir wollen dadurch den Betroffenen in und um Fukushima und den japanischen BürgerInnen, die sich für die atomfreie Welt einsetzen, unsere Solidarität bekunden, aber auch hiesige BürgerInnen daran erinnern, dass FUKUSHIMA keineswegs nur das Problem von Japan ist.

Bitte bringt zur Mahnwache Kerzen mit!


............ Veranstaltungshinweise ........................................................................................................

Infoveranstaltung: Der Bezirk OberbayernDie GRÜNEN Bogenhausen, Berg am Laim/Trudering/Riem und Ramersdorf/Perlach laden gemeinsam ein:

Donnerstag, 5.3.2015 um 19:30 Uhr, Einlass 19 UhrIn die Echardinger Einkehr, Bad-Kreuther-Str. 8, 81671 MünchenU-2/5 Haltestelle Innsbrucker Ring

Der Bezirk Oberbayern ist für Soziales, Gesundheit, Bildung, Kultur, Umwelt und Hei-matpflege für 4,4 Mio. Menschen auf 17.529 qkm mit einem Haushaltsvolumen von 1,5 Mrd. Euro zuständig.

Petra Tuttas, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Bezirkstagsfraktion von Oberbayern gibt einen Überblick über die Aufgaben des Bezirks. Ihr werdet staunen! Sie stellt auch Einrichtungen in den Stadtvierteln des Münchner Ostens vor. Am bekanntesten ist das Isar-Amper-Klinikum in Haar, aber auch vielfältige andere Einrichtungen sind im Münch-ner Osten - lasst euch überraschen!

Ihr könnt sogar gewinnen! Unter den TeilnehmerInnen werden Familien-Eintrittskarten für das Freilichtmuseum Glentleiten verlost.

„Arbeitskreis Digital“ - Wer hat Interesse?Seit vielen Jahren beschäftigen wir Grüne uns auf allen Ebenen mit den Herausforderun-gen und den neuen Möglichkeiten der Digitalisierung unserer Welt. Diese Digitalisierung schreitet weiter fort und durchdringt nahezu alle Lebensbereiche. In München haben wir eine lebendige Szene von Menschen, die sich mit dieser Digitalisierung beruflich und politisch beschäftigen. BürgerInnen-Beteiligung, Datenschutz, neue Möglichkeiten für Energieeffizienz, neue Formen der Kommunikation und viele andere Themen mehr können und müssen hier politisch diskutiert werden.

Das sollten gute Voraussetzungen sein für die Gründung eines „Arbeitskreises Digital“ bei den Münchner Grünen. Im ersten Schritt wollen wir erfahren, wer von Euch Interesse an einem solchen Arbeitskreis hat. Bitte meldet Euch gerne bei Beppo Brem: [email protected]

Mit den InteressentInnen wollen wir dann bald ein erstes Auftakt-Treffen organisieren, bevor wir dann an eine Stadtversammlung zwecks offizieller Gründung eines Arbeitskrei-ses herantreten können.


drEi inhaltlichE schwErpunktE, BEssErE struktur!mit dEr digitalisiErung zum sozial-ökologischEn wohlstandsmodEll?

Derzeit sind die Zeitungen voll mit Berichten über Digitalisierung – vom selbstfahrenden Auto bis zur Marktmacht von Google. Alles wird „smart“ bzw. „intelligent“ – die Ener-gie, das Haus, die Fabrik. So zumindest die Vision.

Digitalisierung wirkt disruptiv, stellt vieles Bestehende in Frage und eröffnet gleichzeitig zahlreiche neue Chancen. Wie können wir diese gestalten?

digitalE arBEitswEltEn: BlühEndE landschaFtEn in nEuland?

Im Dezember prognostizierte die Kanzlerin, dass durch die Digitalisierung der Wirtschaft zahlreiche neue Jobs entstehen. Auf welcher Grundlage basiert diese Prognose? Ich habe beim Wirtschaftsministerium nachgefragt. Dieses widerspricht und verweist darauf, dass verlässliche Prognosen fehlen und hält eine negative Job-Bilanz für denkbar. DIE WELT berichtete von „Merkels Mär von den vielen neuen Jobs“ (http://gruenlink.de/vw1).

Merkels Job-Optimismus will ich kein Schre-ckensbild einer Digitalisierung als Job-Killer entgegenstellen. Aber eine Erwartungshal-tung, dass alles gut werde, führt nicht weiter. Die Veränderungen, die Digitalisierung für die Arbeitswelt bedeutet, müssen politisch begleitet werden. Investitionen in Bildung und Lebenslanges Lernen, damit Menschen fit bleiben oder werden in der digitalen Arbeitswelt, sind zentral. Eine andere Frage wird sein, wie wir Arbeit in Zukunft verteilen. Die Idee einer 32-Stunden-Woche weist in die richtige Richtung (http://gruenlink.de/w9n).

ökologischE transFormation: EFFi-ziEnzsprung dank digitalisiErung?

Wirkt die Digitalisierung als Katalysator für die ökologische Transformation? Die Vollen-dung der Energiewende mit Hilfe digitaler Stromnetze, intelligenter Nachfragesteuerung und smarter Gebäude. Das selbstfahrende Auto, das den privaten PKW-Besitz obso-let machen könnte. Die Fabrik 4.0, in der der Ressourcenverbrauch minimiert wird, Landwirtschaft 4.0, bei der durch satelliten-gestützte Wettervorhersagen Dünge- und Wassereinsatz optimiert werden - das Po-tenzial der Digitalisierung für die ökologische Transformation ist enorm. Aber geht die Rechnung auf? Oder werden wir einen Re-bound erleben, mit wachsenden Verbräuchen an anderer Stelle? Hierüber werden maß-geblich die politischen Rahmenbedingungen entscheiden, z.B. ein ernsthafter CO2-Preis.

hErausFordErungEn angEhEn, kon-zEptionEll arBEitEn!

Auch ein halbes Jahr nach der Veröffent-lichung ihrer Digitalen Agenda wirkt die Bundesregierung konzeptionslos, während Baden-Württemberg sich mit seiner Digitalen Agenda zum Ziel gesetzt hat, „Musterländle für Nachhaltigkeit“ zu werden (http://gruen-link.de/w9q). Aber auch wir haben natürlich nicht überall fertige Antworten in der Schub-lade. Wie gehen wir mit Daten als Ressource (Stichwort Open Data) um? Wie holen wir unseren Rückstand bei eGovernment auf? Wie gestalten wir die digitale Arbeitswelt? Und welche Rahmenbedingungen brauchen wir, damit die Digitalisierung der ökologi-schen Transformation dient? Hier liegt noch einige konzeptionelle Arbeit vor uns!

.................................. Beitrag von Dieter Janecek (OV Neuhausen / Nymphenburg, MdB) ...........


Ein Morgen vor LampeduasaSzenische Lesung mit Musik

Vor der italienischen, zwischen Sizilien und Afrika gelegenen Insel Lampedusa versinkt am 3. Oktober 2013 ein mit 545 Flüchtlingen völlig überladener Kutter, 366 ertrinken: Menschen aus Eritrea, Somalia, Äthiopien und Syrien, geflohen vor Krieg und Armut, voller Hoffnung auf ein besseres Leben in Europa.Was geschah an jenem Morgen? Was erlebten die Flüchtlinge? Wie reagierten die Einwohner, Touristen und Behörden?Antonio Umberto Riccò hat aus Zeugenaussagen und dokumentarischem Material einen erschütternden Text entwickelt, der unterschiedliche Perspektiven auf die Katas-trophe eröffnet und insbesondere die Einwohner von Lampedusa eindringlich zu Wort kommen lässt.Der italienische Musiker Francesco Impastato hat eigens für dieses Projekt Musik komponiert.

Es lesen Student/innen 4. Jahrgang Schauspiel an der Theaterakademie August Everding/Hochschule für Musik und Theater München

Dienstag, 2.3.2015, 18 Uhr, Vortragssaal der Münchner Stadtbibliothek am Gas-teig, freier Eintritt

Ist Israels Demokratie in Gefahr?

Die militärische Besatzung palästinensischer Gebiete und ihre Folgen wirken auf die israelische Gesellschaft zurück. Viele Israelis kritisieren antidemokratische und rassis-tische Bestrebungen. Zugleich herrsche eine Atmosphäre, in der Kritik an der eigenen Regierung delegitimiert werde. Der Balanceakt zwischen dem jüdisch nationalstaat-lichen und dem demokratischen Charakter Israels mit Gleichberechtigung all seiner Bürger wird zunehmend problematischer. Darauf weist auch das geplante Nationa-litätsstaatsgesetz hin, an dem die letzte Regierung zerbrach. Roni Hammermann berichtet über die aktuelle Entwicklung in Israel kurz vor der Wahl.

Mit Dr. Roni Hammermann, Mitbegründerin der israelischen Menschenrechtsorgani-sation Machsom Watch, Jerusalem – Moderation: Dr. Reiner Bernstein, Historiker

Mittwoch, 4.3.15, 19 Uhr, Evangelische Stadtakademie München, Herzog-Wil-helm-Str. 24, Kosten: 8, bzw. 7 Euro; Studierende bis 30 Jahre frei

Petra Kelly StiftungReichenbachstraße 3a, 80469 MünchenTel. 089 / 24 22 67 30, [email protected]

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tisa: kommunalE dasEinsvorsorgE gEht BadEn!

Es sollte um Wirtschaft gehen, aber die Ver-handlungen erinnern eher an Geheimdienste: Im Stillen beraten 50 Staaten, darunter auch Deutschland, über die Liberalisierung von Dienstleistungen. Die Dimensionen erinnern an TTIP, das strittige Freihandelsabkommen. Nur ist TiSA (Trade in Services Agreement) derzeit noch viel weniger bekannt.

liBEralisiErungEn im diEnstlEis-tungsBErEich

Das ist gewollt so, denn von dem Abkom-men, das die USA, die EU und 22 weitere Staaten seit Monaten miteinander verhan-deln, soll nichts nach draußen dringen. Eben-so wie bei TTIP soll die Öffentlichkeit keine Chance haben, Einfluss auf die Verhandlun-gen zu nehmen.

Die Verhandelnden nennen sich in ihren Do-

kumenten „really good friends of services“, also die „sehr guten Freunde von Dienst-leistungen“. Seit Juni 2013 treffen sie sich regelmäßig in der australischen UN-Botschaft in Genf.

Ziel ihrer Gespräche ist es, in diversen Dienst-leistungsbereichen Liberalisierungen durch-zusetzen und Regulierung abzuschaffen, zum Beispiel im Bereich der Finanzdienstleistun-gen. Dabei ist das Ganze gerade hier brisant: Damit wäre der Hauptgrund der Finanzkrise, die entfesselten Auswüchse der Deregulie-rung der Finanzmärkte, erneut gestärkt.

kommunalE dasEinsvorsorgE in gEFahr!

Doch bei TiSA geht es nicht nur um Finan-zen, sondern, und das betrachten wir als GRÜNE in München mit besonderer Sorge,

um weitere Dienstleis-tungen der kommunalen Daseinsvorsor-ge. Also zum Beispiel die Energie- und Wasserversor-gung.

Erst in den vergangenen Jahren haben sich viele Städte und Gemein-den dazu entschlossen, ihre einstmals privatisierten

................................ Beitrag von Katrin Habenschaden (OV Pasing / Aubing, Stadträtin) ...........

Wegen TiSA: Sorge um die kommunale EnergieversorgungFoto: Karin Bangwa / pixelio.de


............ Beitrag von Katrin Habenschaden und von Herbert Danner (Stadtratsfraktion) ...........

Energieversorger wieder in Eigenregie zu übernehmen.

Doch sollte TISA verabschiedet werden, könnte es durchaus sein, dass Rekommuna-lisierungen in Deutschland künftig schwerer werden. Sogenannte „Stillstands-“ und „Ratchet-Klauseln“ würden dafür sorgen, dass jetzt oder zukünftig durchgeführte Privatisierungen im Bereich der öffentlichen Dienstleistungen festgeschrieben würden. Privatisierung einer bestimmten Dienstleis-tung könnten so nicht mehr zurückgedreht werden, auch dann nicht, wenn private An-bieter versagen würden. Auch der Deutsche Städtetag fordert deswegen, dass beispiels-weise kommunale Wasserversorger explizit aus dem Abkommen ausgeklammert werden.

Hinter dem TiSA-Abkommen stehen große international agierende Konzerne. Deren Interesse besteht darin, möglichst viele Han-delsbeschränkungen zu minimieren oder zu beseitigen, mit dem Ziel weitere Märkte er-schließen und Wachstum erzielen zu können.

raus aus dEm vErhandlungsBE-rEich!

Genauso wie der Bayerische und Deutsche Städtetag sehen auch wir Münchner GRÜNE in TiSA große Risiken für die kommunale Daseinsvorsorge. Dazu gehören die für uns BewohnerInnen so wichtigen Bereiche wie die bereits angesprochene Wasserversor-gung, aber auch der ÖPNV und die vielen städtischen Angebote im Kultur- und auch Sozialbereich. Diese bislang aus guten Grün-den in München nicht liberalisierten Bereiche werden in München in hoher Qualität und auch unter Einbeziehung der Interessen der Bürgerinnen und Bürger erbracht. Sie müssen auch weiterhin geschützt werden und gehö-ren deshalb nicht in den Verhandlungsbe-reich der Freihandelsabkommen.

Dafür lohnt sich der Einsatz. Dafür setzen wir uns im Wirtschaftsausschuss des Stadtrates ein, dafür sind wir Münchner GRÜNE auf der Straße und an den Infoständen, wie zuletzt am Winter-Tollwood auf der Theresienwiese.

zErstört Fracking unsErE BödEn?

Zur zweiten Energieveranstaltung inner-halb weniger Wochen luden drei GRÜNE Ortsverbände im Münchner Osten am 27. Januar ein. Der kleine Veranstaltungssaal im Truderinger Kulturzentrum war mit über 50 Personen gut gefüllt.

amErikanischE konzErnE BErEits in dEutschland auF dEr suchE

Zur Einstimmung ins Thema wurde ein kurzes Video präsentiert, das eindrucksvoll aufzeig-te, welche ökologischen und gesundheitli-chen Risiken mit dieser Fördertechnik von Öl

und Erdgas verbunden sind. Anschließend zeigte der GRÜNE Landtagsabgeordnete Martin Stümpfig auf, dass das Fracking zwar bislang seine zerstörerische Kraft im We-sentlichen in den USA entfaltet, dass aber amerikanische Konzerne bereits in der BRD und auch in Bayern auf der Suche nach ent-sprechenden Flächen – sogenannten Claims – sind, um ihre zweifelhaften Geschäfte auch in Deutschland voranzutreiben.

Martin Stümpfig, Sprecher für Energie und Klimaschutz der GRÜNEN Landtagsfraktion erläuterte, dass die derzeitige Rechtslage


nicht ausreicht, um Fracking in Deutschland zu unterbinden, und dass hier noch erhebli-cher Handlungsbedarf besteht. Wenngleich in Bayerns Untergrund nach derzeitigem

Fracking in Deutschland wäre fatal!Bildmaterial: openclipart.org

Kenntnisstand nicht besonders hohe Erträge aus dem Fracking zu erwarten sind.

Die anregende Diskussion zeigte, dass das Thema Fracking mittlerweile viele Leute bewegt und dass unter den Besuchern ein breiter Konsens bestand, dass diese För-dermethode in Deutschland und Bayern unerwünscht ist.

ErnEuErBarE EnErgiEn müssEn vor-rang haBEn!

Aus GRÜNER Sicht wäre es fatal, wenn Fra-cking sich in Deutschland etablieren würde. Meiner Ansicht nach setzt die derzeitige bundesdeutsche und bayerische Energiepoli-tik leider wieder verstärkt auf fossile Energie-träger und vernachlässigt stark die enormen Möglichkeiten der erneuerbaren Energien in unserem Land und auf dem europäischen Kontinent. Es wird Zeit, dass Bundes- und Landesregierung endlich eine konsequente und ehrgeizige Ausbaustrategie für die er-neuerbaren Energien auflegen und umsetzen.

dEr milchprEis: BEispiEl Für schlEchtE suBvEntionspolitik!

Am 10. Februar hatte der AK Ernährung zum Thema „Milchpreis“ den Referenten Leon-hard Strasser von der Arbeitsgemeinschaft Bäuerliche Landwirtschaft eingeladen.

suBvEntionEn sind kEin gEEignEtEs instrumEnt

Der Milchpreis hat viel mit der Subventions-politik der EU zu tun. Dieses Instrument ist jedoch für eine kleinstrukturierte Landwirt-schaft in der jetzigen Form unbrauchbar, da vor allem die Großindustrie von den Sub-ventionen profitiert! Der Schlüssel für die

Verantwortung des Erhalts des Grünlands, artgerechter Tierhaltung und einer ökologisch intakten Kulturlandschaft liegt hingegen in der kleinstrukturierten Vielfalt der Landwirt-schaft.

gErEchtE prEis- und FördErpolitik notwEndig

Eine Neugestaltung der aktuellen Agrarsub-ventionspolitik muss daher genutzt werden, um die zurzeit ruinöse Preisdumping-Politik der Lebensmittel-und Agrarkonzerne zu stoppen, um eine sozial und ökologisch

.............. Beitrag von Herbert Danner und Christian Smolka (OV Ramersdorf / Perlach) ...........


gerechte Preis-und Förderpolitik zu erreichen. Dies be-trifft u.a. auch den Milchpreis.

Notwendig wäre eine Abkehr von der reinen Flächenprä-mie hin zur „Hono-rierung des höheren Arbeitsaufwands“ der kleinen Land-wirtschaftsbetriebe. Weiter fordert die Arbeitsgemeinschaft Bäuerliche Landwirt-schaft:• eine agrogen-

technikfreie Fütterung,

• regionale Wirt-schaftskreisläufe und ein höheres Ernährungsbe-wusstsein,

• Wissen über klima- und umweltschonen-de sowie nachhaltige Produktionsme-thoden sollen in der landwirtschaftlichen Ausbildung stärker im Fokus stehen.

• Eine Abkehr von der energieintensiven Landwirtschaft,

• keine Konkurrenz zwischen Lebensmittel- und Energieproduktion.

am BEispiEl ButtEr

Ein Beispiel wie verheerend die Auswirkun-gen der bisherigen Subventionierung sind: 2007 kostete ein Pfund Butter noch 1,19 Euro. Dann brach die Weltwirtschaftskri-se aus, der Dollar schwächelte, deutsche Molkereien konnten nichts exportieren und somit war ein höheres Angebot, als die

Nachfrage forderte, vorhanden. 2008 fiel dann der Milchpreis auf ein historisches Tief, ein Minusgeschäft. Man diskutierte über künstliche Verknappung durch Einlagerung oder Lieferstopp oder man hoffte (im Ernst) auf die nächste Dürrekatastrophe …

vErBrauchErmacht nutzEn!

Meine Quintessenz daraus: Nutzt als Ver-braucher Eure Macht! Kauft auf Märkten, achtet auf regionale Bioprodukte. Achtet auf ehrliche Lebensmittel oder tretet Lebensmit-telbündnissen bei, um Euch direkt vom Hof versorgen zu lassen. Wir entscheiden mit jedem Produkt, welche Landwirtschaft und welche Form wir fördern wollen!

Verheerende Auswirkungen der EU-Subventionspolitik auf den Milchpreis! Foto: Tim Reckmann / pixelio.de

............ Beitrag von Christian Smolka ...............................................................................................


„arBEitEn in dEr zukunFt“

Heute möchte ich Euch von einer Veranstal-tung bei mir im Wahlkreisbüro berichten, die das „Arbeiten in der Zukunft“ zum Thema hatte. Als Sprecherin für Demografiepolitik unserer Fraktion ist das ein wichtiges Thema für mich, das ich im jetzt beginnenden zwei-ten Themencluster unserer Demografie-AG schwerpunktmäßig bearbeiten werde. Diese Veranstaltung war der Einstieg.

BEsondErs diE wirtschaFt muss sich anpassEn

Die demografische Entwicklung wird unsere Gesellschaft verändern, sie vor neue Her-ausforderungen stellen und noch ungeahn-te Möglichkeiten eröffnen. Besonders die Wirtschaft wird sich in vielfältiger Weise an diese Veränderungen anpassen müssen, um wettbewerbsfähig zu bleiben.

Uns stellt sich die Frage, wie Unternehmen mit immer weniger Fachkräften auskommen und welche Strategien sie hierfür entwi-ckeln können. Welche Ressourcen könnten aktiviert werden? Welche Bedeutung werden zeitpolitische Überlegungen spielen? Welche Generationen treffen in der Arbeitswelt auf-einander und was sind deren Ansprüche und Werte? Welche Rolle spielen hierbei zuge-wanderte Menschen, Ältere und Frauen?

mEinE sEchs FordErungEn

In meinem Eingangsstatement machte ich klar:• Wir müssen und können den demografi-

schen Wandel gestalten. Er eröffnet uns Möglichkeiten, die Wirtschaft ökologi-scher und die Arbeitswelt geschlechter-gerechter zu machen. Gerade wir Grünen

müssen auf diesen doppelten Mehrwert hinarbeiten.

• Wir müssen alle Potentiale aktivieren, d.h. Frauen und Ältere stärker einbinden, wir brauchen Zuwanderung und mehr Investi-tionen in (Aus-)Bildung und Forschung.

• Arbeit muss zwischen Männern und Frauen besser aufgeteilt werden, die Ver-einbarkeit muss weiter verbessert werden und über den Lebensverlauf hinweg muss es Möglichkeiten geben, das Arbeitsvo-lumen an die familiären und persönlichen Gegebenheiten anzupassen.

• Arbeitsplätze müssen altersgerecht (um-)gestaltet und mehr Flexibilität beim Über-gang in die Rente zulassen werden.

• Auch in der Lebensmittel muss eine beruf-liche Neu- und Umorientierung möglich und gesellschaftlich anerkannt sein.

• Auch das Alter ist bunt. Wir müssen anerkennen, dass wir auch im Alter sehr verschieden sind und dem Rechnung tra-gen, damit wir allen Älteren die richtigen Rahmenbedingungen bieten können.

Organisiert hatte ich die Veranstaltung mit René Leibold, Landes-GF des BWA und GF von connect Neustadt. An dieser Stelle bedanke ich mich noch einmal für die ange-nehme Zusammenarbeit. Schön war, dass wir Prof. Lothar Abicht, Autor des Buchs „2025 - So arbeiten wir in Zukunft“, und Simone Burger DGB München für unsere Diskussion gewinnen konnten. Nach den Inputs hatten wir eine wirklich lebhafte Diskussion, die sich nach dem offiziellen Teil bei Brez‘n und Wein noch fortgesetzt hat. Besonders gefreut habe ich mich, dass die Mitglieder des OV Schwa-bing so zahlreich vertreten waren und dass unsere Stadträtin Anna Hanusch dabei war.

....................................... Beitrag von Doris Wagner (OV Maxvorstadt / Schwabing, MdB) ...........


BEricht aus dEm landtag von margarEtE BausE

vorBildlichE vErBindung von öko-logisch und sozial

Wer auf der Suche nach cooler Second Hand Mode oder upgecycelten Unikaten ist, der ist im „NähWerk“ in der Schwanthalerstraße genau richtig. Hier kann man sich nicht nur bei Kaffee und Kuchen sein perfekt ange-passtes Wunschkleid schneidern lassen, son-dern auch Frauen und Männer unterstützten, die mit der modernen Arbeitswelt nicht mehr Schritt halten konnten, und denen hier eine neue Perspektive geboten wird.

Bei meinem Besuch, zusammen mit der grünen Stadträtin Katrin Habenschaden, überzeugte ich mich selbst von diesem

Konzept. Im Moment beschäftigt das „NähWerk“ 39 Teilnehmerinnen und 1 Teilnehmer, mit „besonderem Unterstüt-zungsbedarf“ wegen langer Arbeitslosigkeit, psychischer Erkrankungen, körperlicher Ein-schränkungen, sprachlicher Schwierigkeiten oder mangelnder Schulbildung. Über einen strukturierten Arbeitsalltag wird versucht, den Teilnehmerinnen und Teilnehmern ein neues, positives Lebensgefühl zu vermitteln, das ihnen den Weg zurück in ein normales Leben ebnen soll.

Und der Erfolg des Projektes spricht für sich. Oft schaffen sie es, mit Ende der zwei jäh-rigen Maßnahme, sich wieder in den ersten Arbeitsmarkt einzugliedern. Anderen gelingt

Designerin Betty Gerlin vom „NähWerk“ (li.) zeigt Margarete Bause, Katrin Habenschaden, und Dirk Schieborowsky, wie man T-Shirts zu Taschen „upcyclet“. Foto: Christina Goschler

............ Beitrag von Margarete Bause (OV Maxvorstadt / Schwabing, MdL) ................................


es durch die Arbeit dort, ihre Psychopharma-ka abzusetzen, oder wieder Selbstvertrauen zu gewinnen. Der absolute Renner im „Näh-Werk“ sind im Moment die Taschen, die aus alten T-Shirts „upgecycelt“ werden. Die Designerin Betty Gerling kam auf diese pfif-fige und leicht umzusetzende Idee. Auf dem Foto könnt Ihr die Shirts sehen, auf die ein neues Leben als Tasche wartet. Und wenn Ihr gute Klamotten im Schrank habt, die Ihr nicht mehr tragt und nach einer sinnvollen Verwendung dafür sucht: Nichts wie hin!

mEhr Bio

Im Schlaraffenland wähnte ich mich auf der Biofach, der „Weltleitmesse“ für Bioprodukte aller Art. Dort war ich mit unserem grünen Landwirtschaftsminister aus Niedersachsen, Christian Meyer, und Sigi Hagl zu einem Rundgang am Vormittag verabredet, bevor ich mit Renate Künast den Nachmittag auf der Biofach verbrachte.

Um es kurz zu machen: Es ist immer zu kurz, egal wie lange man bleibt und wie ehrgeizig die Rundgänge geplant sind. Spätestens beim dritten Stand sind wir hoffnungslos aus dem zeitlichen Rahmen, weil es hier noch was zu entdecken und dort noch was zu probieren gibt. Aber neben den angenehmen Ablen-kungen und spannenden Inspirationen gab es wie immer viel Diskussions- und Koope-rationsbedarf in der Bio-Branche – sei es für die Nürnberger Erklärung und damit für mehr Bio in Europa, sei es gegen Fracking und TTIP, das beides verhindert werden müsse, so die einhellige Meinung.

Nach derlei Auf- und Anregendem genossen Renate und ich eine abschließende Teezere-monie in erstaunlicher Ruhe und Entspan-nung.

EinE FragE dEr pädagogik

Von Ruhe und Entspannung war wenig zu spüren im Projekt „digitales Lernen“ am Gymnasium Ottobrunn. Dort können Schü-lerinnen und Schüler mit Einverständnis und spezieller Vorbereitung auch der Eltern an der sogenannten Digitalen Mittelstufe teilneh-men und in einer „Laptop-Klasse“ lernen.

Seit 2002 bietet das Gymnasium im Münch-ner Osten dieses Modellprojekt an. Die Schule gilt angesichts der rückwärtsgewand-ten bayerischen Bildungspolitik eh schon als progressiv – mit vielen Lernlandschaften, dem „Modell offene Türe“, einer Robotik-gruppe und Projektwochen. Das alles seien aber nur kleine Bausteine hin zur Individuali-sierung von Bildung.

„Digitales Lernen allein bringt gar nix“, führte Schulleiter Achim Lebert aus: „Digital macht den Unterricht anschaulicher, aber nicht zwangsläufig besser.“ Zwar habe die Umstellung auf die „modernen“ Medien auch den Vorteil, dass damit quasi automa-tisch der Frontalunterricht nach und nach ein Ende finde. Aber es verursache auch erheblichen Mehraufwand und nicht jeder Inhalt sei geeignet – es muss eben auch nicht immer Hightech sein. Am Wichtigsten sei die Interaktion zwischen den Jugendlichen und den PädagogInnen.

Für den Rektor sind die Notebook-Klassen je-denfalls nicht mehr wegzudenken aus seiner Schule. Aber sie sind nur ein Mosaikstein auf dem Weg zur schülerzentrierten Pädagogik. Für ihn lautet die Frage: „Wo wollen wir bil-dungspolitisch hin im 21. Jahrhundert, wohin richten wir uns – in die Vergangenheit oder in die Zukunft?“ Wir Grünen haben da eine klare Antwort.

................................................................................................. Beitrag von Margarete Bause ...........


politischEr aschErmittwoch in landshut

Politisch hoch her ging es dann wieder bei unserem politischen Aschermittwoch in Landshut. Der Saal war voll, die Stimmung gut.

Die BI „Stopp B15 neu“ nahm uns mit auf eine Reise durch die Höhen und Tiefen ihres bereits 40 Jahre andauernden Kampfes gegen die Straßenbaupläne der CSU zwi-schen Landshut und Rosenheim. Dabei ist die aktuelle Situation an Absurdität kaum noch zu überbieten. 15 Tage lang schien das Unglaublich mögliche geworden zu sein und der Bau der vierspurigen Autobahn ge-stoppt. Doch es kam wie es kommen musste und Seehofer verkehrte seine Meinung im Schnellverfahren ins Gegenteil. Die Reise der BI ist also noch lange nicht zu Ende. Ich wün-sche ihnen die nötige Ausdauer und Stand-haftigkeit, die es braucht, um ein solches Projekt endgültig zu verhindern.

Das Highlight war für mich die Rede von Cem Özdemir: Kenntnisreich und witzig, locker und engagiert, pointiert und nach-denklich legte er einen beeindruckenden Ritt durch die wichtigsten innen- und außenpo-litischen Themenfelder hin. Von der Legali-sierung von Cannabis über die Verteidigung

der Werte der Aufklärung („Fanatiker aller Länder verkrümelt euch“) bis zur Menschen-rechtslage in Saudi-Arabien. Also Motto für grüne Politik wünscht er sich, eine Beurtei-lung der Menschen, nicht nach ihrer Her-kunft, sondern nach ihren Zielen im Leben. „Wir beurteilen Menschen nicht danach wo sie herkommen, sondern wir beurteilen sie danach, wo sie hin wollen.“

Eike Hallitzky nahm gekonnt die Energiepoli-tik Seehofers aufs Korn und bezeichnete ihn als „Nullleiter der Energiewende“. Ich selbst hatte chinesische Weisheiten für die Politik in Bayern anzubieten. Passend für Spaenle: „Es gibt Menschen, die Fische fangen und solche, die nur das Wasser trüben“. Für Scheuer: „Man hat seinen Geist nie so nötig als wenn man mit einem Dummkopf zu tun hat“. Und natürlich auch für Seehofer: „Will ein Hahn wie ein Löwe aussehen, so sträubt er seine Federn“.

Mein Schwerpunkt war jedoch die Flücht-lingspolitik und da hört der Spaß auf. Ich erinnerte an das unerträgliche, andauernde und tödliche Drama vor Lampedusa. Wenn man sich Sorgen um den Untergang des Abendlandes machen muss, dann hier. Der wahre Untergang des Abendlandes sind ertrinkende Flüchtlinge.

BEricht aus dEm landtag von katharina schulzE

ErinnErungsort in nEuauBing

In den letzten Wochen reihte sich ein in-teressanter Termin an den nächsten. Noch im Januar besuchte ich zusammen mit den StadträtInnen Katrin Habenschaden und Dominik Krause sowie den Grünen aus den OVs Pasing /Aubing und Allach / Unter-

menzing das ehemalige Zwangsarbeiterla-ger Neuaubing. Durch die einzig erhaltene Gruppenanlage in Bayern – es gab über 400 solcher Lager in München – führte uns Herr Dr. Andreas Heusler vom Stadtarchiv Mün-chen. Er berichtete bei dem Rundgang über die Entstehungsgeschichte und die bauliche Struktur sowie von der Lebenswirklichkeit der

............ Beitrag von Margarete Bause ................................................................................................


ZwangsarbeiterInnen im Nationalsozialismus. In Neuaubing entsteht als Dependance des NS-Dokumentationszentrums ein Erinne-rungsort.

Ein projEkt, das FrauEn stark macht!

Im Landtag besuchten mich diesen Monat die Teilnehmerinnen von mona lea, einem beruflichen Qualifizierungsprojekt für Mi-grantinnen, für das ich bereits Pate stand. Diese Frauen haben ungeachtet aller Alltags-schwierigkeiten rund um Familie und Kinder große Power!

Meine Besucherinnen hatten sich im Rahmen ihres Unterrichts intensiv mit dem Thema „Frauen und Bildung“ beschäftigt: Sie wis-sen, dass Bildung ihr Schlüssel zum Erfolg ist. Und sie haben auch einen sehenswerten Film zum Thema Frauen und Bildung gedreht, den Ihr auf meiner Website sehen könnt. Die Frauen kommen aus den unterschiedlichsten

Regionen der Erde. Viele von ihnen versu-chen, parallel zu dieser Ausbildung Familie und Kinder unter einen Hut zu bringen. Entsprechend drehten sich ihre zahlreichen Fragen an mich auch um die Dinge, die ihren Alltag ausmachen: Kinderbetreuung und Integration, aber auch Asylverfahren und Ausländerfeindlichkeit in Bayern.

Eine klare Ablehnung von Pegida und ihren rechtspopulistischen und rechtsextremis-tischen Parolen haben wir alle formuliert. Mona lea ist das klare Gegenteil davon: Es ist ein Projekt, das Frauen in Deutschland willkommen heißt und sie stark macht.

3. startBahn in diE schuBladEn!

Am selben Tag behandelte der Landtag im Plenum auch das Thema 3. Startbahn, gegen die wir 2012 so erfolgreich unser Bürger-begehren durchgesetzt haben. Zur Debatte stand im Plenum eine Massenpetition gegen den Ausbau der 3. Start- und Landebahn am

Flughafen München. Dabei forderte ich „Heimatzerstö-rungsminister“ Söder auf, den Münchner Bürgerentscheid und die Petition ernst zu nehmen.

Wie zu erwarten wurde die Petition von der CSU Mehrheit abgelehnt. Ich werde aber weiterhin dafür kämpfen, dass diese unnötige Erweiterung des Münchner Flughafens in den Planungs-schubladen verschwindet! Und ganz zur Not müssen wir eben wieder alle ran auf der Straße um erneut zu zeigen, dass zwei Bahnen reichen!

Qualifizierungsprojekt für Migrantinnen: „Mona lea“. Bildung ist der Schlüssel zum Erfolg.

Foto: Dieter Schütz / pixelio.de

............................ Beitrag von Katharina Schulze (OV Neuhausen / Nymphenburg, MdL) ...........


BEricht aus dEm partEirat

Auf der LDK in Hirschaid im vergangenen Oktober wurde der Parteirat der Bayerischen Grünen neu gewählt – wir freuen uns immer noch sehr über das Vertrauen!

Mit uns haben es wieder drei MünchnerIn-nen geschafft, in den Parteirat gewählt zu werden. Mücahit und Henrike sind seit 2012 bereits Mitglied und mit Doris sind wir nun zu dritt umso tatkräftiger und freuen uns auf das Kommende.

Die Überlegungen der Strukturkomission auf bayerischer Ebene haben uns alle schon erreicht – und trotzdem macht es immer wieder Sinn, ein bisschen auszuführen, was wir im Parteirat so tun:

Der Parteirat der bayerischen Grünen ist vergleichbar mit einem erweiterten Parteivor-stand. Neben dem Landesvorstand gehören ihm 12 Mitglieder an und wir koordinieren dort die politischen Aktivitäten der verschie-denen Ebenen und Gremien der Partei. Wir beraten – auch kritisch- bzw. unterstützen den Landesvorstand und entwickeln, planen und beschließen gemeinsame politische Aktivitäten.

Der Parteirat wählt außerdem auch eine Dele-gierte zum Länderrat – dem obersten beschluss-fassende Organ zwischen den Bundesparteita-gen. Hier wurde Henrike erneut gewählt, wie schon 2012. Mehr Informationen findet Ihr unter www.gruene-bayern.de/parteirat/

Wenn Ihr Fragen, Anre-gungen und Wünsche an den Parteirat bzw. Landes-vorstand habt oder Informa-tionen zu den Sitzungen des Parteirats oder Länderrats haben möch-tet, stehen wir drei Münchner ParteirätInnen Euch gerne zu Verfügung. Wir freuen uns da darauf, von Euch zu hören und Euch zu sehen!

Unsere drei Münchner ParteirätInnen neulich bei der ersten Parteiratssit-zung im neuen Jahr – mit der bekannten Sonnenblume im Stadtbüro:-)

Foto: Lisa Badum

............ Beitrag von Henrike Hahn (OV Neuhausen /Nympenburg) ...............................................


gespannt, wie sich alles entwickelt hat.“ Ein Bericht soll erste Erkenntnisse bringen und helfen, zu beurteilen, ob der Stadtrat die För-derung anpassen muss.

„Außerdem verfügen die Stadt München und ihre Beteiligungsgesellschaften über zahlreiche Flächen, die durch Kunstprojekte deutlich ge-winnen könnten“, erklärt Florian weiter. Durch ihre Lage hätten diese auch eine gute Außen-wirkung. Das Kulturreferat könnte hier noch weitere Flächen ermitteln und präsentieren. Ganz wichtig dabei: eine schnelle, unbüro-kratische Freigabe mit wenigen Auflagen. „Es ist eher unwahrscheinlich, dass renommierte Künstler und Künstlerinnen aus diesem Bereich in Vorhinein kostenlose Skizzen abgeben.“

Schließlich soll ein umfassendes Ausstellungs-konzept die urbane Street Art in den Program-men der städtischen Museen und Galerien verankern.

„Eine rege Kunstszene lebt von der Vielfalt ihrer Beteiligten. Wir sind sicher, dass wir mit diesem Förderpaket einen lebendigen Kontra-punkt zur etablierten Münchner Kunstszene setzen können, der sie ergänzt, bereichert und eine breite Öffentlichkeit anspricht“.

............ Bericht von Stephanie Olbrich (Pressesprecherin der Stadtratsfraktion) .....................

städtischEs strEEt-art-programm soll in rundE ii gEhEn

Die Grünen-rosa liste schnüren ein weiteres Förderpaket und fordern eine Bestandsaufnah-me der bisherigen Maßnahmen. Außerdem sollen städtische Galerien Ausstellungen prä-sentieren und die Stadt unbürokratisch Flächen zur Verfügung stellen.

„Street Art kann eine Brücke schlagen zwi-schen den Handy Kids von heute und dem Kulturerbe von gestern“, sagt der Dresdner Street Art Künstler No Logo.

In den Großstädten hat sich die unkommerzi-elle Kunstform längst festgesetzt. Die grün-rosa Rathausfraktion will sie in München noch stärker fördern und an das Maßnahmenpaket von 2014 anknüpfen. Sie erbittet deshalb einen Lagebericht und fordert, dass schnell und unbürokratisch Projektflächen freigege-ben werden. Auch sollen städtische Galerien in Zukunft vermehrt Street Art in ihr Ausstel-lungsprogramm aufnehmen.

„Seit 2014 gibt es das Förderprogramm für Street Art“, so Florian Roth, Fraktionsvorsit-zender der Grünen - rosa liste. „Wir sind sehr


rodung auF musEumsinsEl: warum war das nötig?

Das Baureferat hat auf der Museumsinsel massiv gerodet und damit ein biologisch hoch-wertiges Biotop zerstört. Die Grünen - rosa liste sind entsetzt und verlangen eine umfassen-de Erklärung.

Ein paar vereinsamte Schwarz-pappeln und Weidenbüsche, ansonsten zerfurchter Sandbo-den: Die Museumsinsel bietet seit der Rodungsaktion letzte Woche einen sehr traurigen Anblick.

Die grün-rosa Stadtratsfraktion ist entsetzt und will in einer Anfrage klären, wie es zu die-sen Maßnahmen kam und mit wem sie abgestimmt waren.

„Schwere Maschinen haben die gesamte Flora niedergewalzt. Viele große Bäume und Sträucher wurden einfach heraus-gerissen, und niemand weiß so recht, warum“, erklärt Sabine Krieger, stellvertretende Frakti-onsvorsitzende der Grünen - rosa liste. „Man hat hier nicht nur ein Biotop zerstört, sondern auch den Lebensraum des Bibers, der hier in München erst wieder heimisch geworden ist und zudem streng unter Naturschutz steht.“

Das Gebiet an der kleinen Isar war vor den Rodungsmaßnahmen mit Biberbauten durch-zogen. Kettenfahrzeuge haben sie nun allesamt rigoros platt gemacht und das Material ab-transportiert. Damit hat der Biber seine Heimat und seine komplette Nahrungsgrundlage verloren.

„In unserer Anfrage fragen wir, welche Maß-

nahmen die Verwaltung nun ergreifen will, um dem Biber das Überleben an diesem Standort zu sichern und wie die Pläne aussehen, um den entstandenen Schaden möglichst zeitnah zu kompensieren“, so Sabine.

Ein besonderes Anliegen ist ihr außerdem, dass die noch verbliebenen Bäume nicht ebenfalls einer Rodungsaktion zum Opfer fallen. Es handelt sich nämlich um eine ganze Reihe mächtiger Schwarzpappeln, die in Bayern als extrem gefährdet gelten und langfristig erhal-ten bleiben sollten.

ElEphant man im mvo-cluB

Am 20.2 2015 soll Elephant Man im MVO-Club auftreten. Die Fraktion formulierte hierzu einen offenen Brief:

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit Erschrecken und großer Besorgnis haben wir zur Kenntnis nehmen müssen, dass der

............ Bericht von Stephanie Olbrich ..............................................................................................

Gerodete Museumsinsel: Musste das sein?Foto: Grüne Stadtratsfraktion


jamaikanische Sänger Elephant Man, auf ihr Engagement hin, im MVO-Club auftreten soll.

Elephant Man gehört zu den jamaikanischen Reggae- und Dancehall-Musikern, die in ihren Songtexten zu Gewalt gegen Lesben, Schwule und Transgender aufrufen.

Natürlich hat er sich jetzt, wo er in Europa auftreten will, von seinen homophoben Texten distanziert - eine gängige Praxis auch für andere Musiker mit Texten, die die Men-schenrechte verletzen. Die Vergangenheit zeigt allerdings, dass die „Künstler“, zurück in Jamaika, weiter an den Texten festhalten, sie weiterhin aufführen und spielen.

Wir halten einen Auftritt von Elephant Man im MVO-Club für fatal!

Hass und Gewalt - egal ob sie in München oder Jamaika besungen wird - hat unserer Meinung nach nichts in Münchner Clubs zu suchen. Eine klare Distanzierung zu Elephant Man wäre hier die richtige Antwort gewe-sen, nicht eine freudige Ankündigung seines Auftritts.

Wir fordern Sie deshalb auf, den Auftritt von Elephant Man umgehend abzusagen und dafür zu sorgen, dass Sie auch in Ihrem Club Homophobie keine Plattform bieten.

Lydia Dietrich, Thomas Niederbühl und Dominik Krause

wEnn mädchEn sich ihrEn raum EroBErn

Mit grün-rosa Unterstützung bekommen Mädchen aus der Blumenau nun doch noch ihren eigenen Treff.

Es ist erschütternd wie zentral das Thema Gewalt im Alltag von Mädchen und jungen Frauen ist. Sie sollten deutlich mehr Unter-stützung und Schutz durch die Angebote der Kinder- und Jugendhilfe vor Ort erfahren, so die Schlussfolgerung der bundesweit disku-tierten Studie „Mädchen und junge Frauen im Umgang mit Widersprüchen“. Sie hat ein mehrjähriges Tauziehen um einen Mädchen-treff in der Blumenau ausgelöst, das heute endete. Erfolgreich.

Die Mädchen in der Blumenau bekommen ihren eigenen Mädchentreff. Das hat der Stadtrat heute im Kinder- und Jugendhilfe-ausschuss beschlossen.

Die Fraktion Die Grünen - rosa liste hat sich in langen Diskussionen gegen vie-le Bedenkenträger und für ein speziell an Mädchen gerichtetes Angebot durchgesetzt. Der „Jugendtreff 21“ in der Blumenau wird zunächst für zwei Jahre um ein mädchenspe-zifisches Projekt erweitert.

Die Grünen-Stadträtin Jutta Koller begrüßt die Entscheidung: „Die Mädchen in der Blumenau haben sich mit sehr viel Engage-ment eingebracht, für ihren Stadtteil, für ihre Belange, für ihre Bedürfnisse. Wir finden es richtig und wichtig, dass diese Mädchen jetzt auch für dieses Engagement belohnt werden. Wir waren von Anfang an überzeugt, dass es diesen eigenen Raum für Mädchen braucht und freuen uns, dass dies jetzt als Projekt umgesetzt wird. Wir hören immer wieder, dass Mädchen oft den Wunsch haben, in Jugendtreffs und in ihren Stadtteilen einen geschützten Raum nur für sich zu haben. Der Mädchentreff in der Blumenau ist ein wichti-ger Schritt in diese Richtung.“

............................................................................................... Bericht von Stephanie Olbrich ..........


münchEn moBil 2015 - Für sauBErE luFt

München wächst. Bis Ende 2015 werden vor-aussichtlich 1,5 Millionen Menschen hier leben. Die Folgen: Platzprobleme und eine stärkere Belastung der Umwelt. Auf beide Probleme reagiert die GroKo nicht ausreichend.

Die Regierung von Oberbayern hat der Stadt München deshalb mangelndes Engagement in Sachen Luftreinhaltung vorgeworfen und den Stadtrat zur „Nacharbeit“ aufgefordert. Die Reaktion der GroKo lautet wie immer: Bauen - bauen - bauen. Das genügt aber nicht! „Es fehlt an einer Vision“, sagt Herbert Danner, Umweltpolitiker der Grünen - rosa liste. „Es braucht eine Antwort auf die Frage: Wie wollen wir in dieser Stadt, die ständig weiterwächst, gemeinsam leben?“

Ein Ausbau der Öffentlichen Verkehrsmittel greift aber frühestens in zehn Jahren. Die grün-rosa Stadtratsfraktion setzt deshalb auf Sofort-Maßnahmen, die - mit etwas plane-rischem Geschick - bereits bis Ende 2015 umsetzbar wären. Im Zentrum stehen dabei deutlich attraktivere Angebote im Öffentli-chen Verkehr.

„Wir haben hier in München eine sehr gute Infrastruktur. Wir nutzen sie aber noch nicht im vollen Umfang“, sagt Sabine Nallinger, Verkehrspolitikerin der Fraktion.

Ein komfortables und einfaches Tarifsystem präsentieren die Grünen - rosa liste zudem mit der MobilCard, die Radverkehr, Carsha-ring und ÖV verbindet.

Mit der MobilCard 365 können Münchne-rinnen und Münchner ab 9:00 h für nur 1€ am Tag den gesamten Innenraum nutzen. „Mit unserem Maßnahmen-Paket wollen wir den Bürgerinnen und Bürgern zeigen, dass sie problemlos und günstig auch ohne Auto in der Stadt unterwegs sein können“, erklärt Stadtplaner Paul Bickelbacher. „Unabhängig von baulichen Großprojekten brauchen wir in München eben auch Erholungsräume und gesunde Luft.“


Sofortmaßnahmen für saubere LuftU-Bahn:• Einführung eines durchgehenden

5-Minuten-Taktes von 6 bis 21 Uhr von Montag bis Samstag

• 10-Minuten-Takt bis 1 Uhr• Nachtverkehr im 15-Minuten-Takt

am Wochenende auf wichtigen U-Bahn-Achsen

• 5-Minuten-Takt auch während der Schulferien bei der U4 sowie Führung der U4 bis mindestens Theresienwie-se bis Betriebsschluss.

Tram:• mehr Direktverbindungen• Entzerrung des Trambahnverkehrs am

Bahnhofsplatz• Anbindung ohne Umsteigen bei der

Neubaustrecke Steinhausen - Innen-stadt

• Verbesserung im Spätverkehr• Betrieb der Tram 28 an allen Wo-

chentagen und abends bis 1 Uhr• Ausweitung der Betriebszeiten der

Tram 18 nach St. Emmeram auch während der Ferienzeiten

Bus:• Taktverdichtungen mit 5-Minuten-

Achsen an wichtigen Umsteigepunk-ten zur U-Bahn

• neue Direktverbindungen zwischen den Stadtteilen -z.B. Pasing und Moosach oder vom Tierpark zum Ostbahnhof


allE zEichEn auF intEgration

Die grün-rosa Rathausfraktion fordert eine kulturelle Begegnungsstätte für Sinti und Roma und den Einsatz des Oberbürgermeis-ters für einen Staatsvertrag auf Landesebene.

„Die Wertschätzung für Sinti und Roma in Deutschland ist auch heute noch sehr gering. Es gibt zwar keinen offenen Rassismus, aber es gibt einen sehr starken „latenten“ Ras-sismus. Die Vorurteile sind unreflektiert und sitzen tief. Das macht es für uns sehr schwer, in der Mehrheitsgesellschaft unsere Belan-ge durchzusetzen“, so Erich Schneeberger, Vorsitzender des bayerischen Landesverban-des deutscher Sinti und Roma. Es ist noch ein weiter Weg zur faktischen Gleichberechti-gung. Diesen wollen die Grünen - rosa liste kommunal und auf Landesebene zielstrebig weitergehen.

Sie beantragen eine Begegnungsstätte in München und fordern außerdem, dass sich OB Dieter Reiter beim Ministerpräsidenten für einen Staatsvertrag zwischen Bayern und dem bayerischen Landesverband einsetzt. Denn dann wären nicht nur dieses Projekt, sondern auch alle künftigen Projekte finanzi-ell und rechtlich abgesichert.

„Sinti und Roma sind ein Teil von München und Bayern“, sagt Gülseren Demirel, Frak-tionsvorsitzende der Grünen - rosa liste im Münchner Stadtrat. „Es ist höchste Zeit, dass sie hier einen eigenen Raum finden.“

Zur Planung soll ein Expertenteam aus Sinti-und-Roma-Vertretern und Initiatoren des Projekts Romnokher, einem vergleichbaren Kulturhaus in Mannheim, zu einem Runden Tisch zusammenkommen.

„Wir sind sicher, dass wir gemeinsam ein

Wegmarken in Richtung autofreie Innenstadt• Fußgängerzone Sendlinger Straße • Neugestaltung des Isartorplatzes

und eine Stärkung der Verbindung Altstadt – Isar

• Erweiterung des Odeonsplatzes und Fußgängerzone oder Shared Space in der Brienner Straße

• Verkehrsberuhigung in zahlreichen kleinen Straßen der Altstadt mit Ab-bau der Bordsteine

• Boulevard Sonnenstraße mit Redu-zierung des Autoverkehrs auf die Westseite und Fußgängerzone auf der Ostseite

• Aufwertung des Marienplatzes • Neugestaltung des öffentlichen Rau-

mes zwischen Odeonsplatz, Marien-platz, Rindermarkt und Tal

Konzept entwickeln können, das den spezi-ellen Bedürfnissen von Sinti und Roma in un-serer Gesellschaft Rechnung trägt. Die Stadt München muss hier ein deutliches Zeichen in Sachen Integration setzen.“

wEitgEhEnd autoFrEiE innEnstadt

Der Grüne Blick auf die Münchner Innenstadt„Innenstadt weiterdenken“, so hat das Refe-rat für Stadtplanung und Bauordnung seine Jahresausstellung genannt.

Grün-rosa denkt weiter - und nimmt die Ausstellungseröffnung zum Anlass, ihre Vorstellungen zur Zukunft von Verkehr und öffentlichem Raum in der Münchner Innen-stadt zu diskutieren.

„Wir wollen von der autogerechten Stadt zur menschengerechten Stadt. Das ist das

............................................................................................... Bericht von Stephanie Olbrich ...........


Ziel unserer Verkehrspolitik“, erklären Flo-rian Roth (Fraktionsvorsitzender) und Paul Bickelbacher (Verkehrspolitiker). „Konkret heißt das: Wir wollen mehr Platz für Fußgän-gerinnen und Fußgänger, für Radfahrerinnen und Radfahrer: eine weitgehend autofreie Innenstadt als langfristige Vision.

‚Der Grüne Blick auf die Münchner Innen-stadt ‚ heißt für uns: Autoverkehr reduzieren, Plätze gestalten, Boulevards schaffen, Shared Space verwirklichen, Fußgängerzonen erwei-tern, Radverkehrsrouten verbessern u.v.m.

Wir wollen unsere Vision einer ‚Flaniermeile Innenstadt‘ weiter ausarbeiten und dem Stückwerk der Großen Koalition ein Gesamt-konzept entgegenstellen.“

In der Zwischenzeit hat die Fraktion ein Bürgergutachten beantragt. Münchnerinnen und Münchner sollen sich an der Gestaltung der Innenstadt beteiligen dürfen. Umfragen haben übrigens deutlich gezeigt, dass die Mehrheit Münchens hinter der Idee einer autofreien Innenstadt steht.

Boulevard Sonnenstraße: Mehr Platz für FußgängerInnen! Bildmaterial: Grüne Stadtratsfraktion



aus dEn ortsvErBändEn

ov allach / untErmEnzing

Montag, 9.3.2015, 20 Uhr Bei Familie Wittchow, Löfflerstr. 3

Montag, 13.4.2015, 20 Uhr Bei Familie Aurnhammer, Manzostr. 92 A

Am Faschingsdienstag fand der 50. Fa-schingsumzug in Allach (für Allach-Unter-menzing) statt. Trachtenverein, Kindergärten, Jugendclub und CSU und natürlich wir GRÜNE waren mit einem selbst gebauten umweltfreundlichen Faschingswagen (s. Foto) dabei. Gesellschaft leisteten uns aus unserem Nachbar-OV Pasing/Aubing – ganz

in grün - Katrin, Dagmar und Gisela. Unser Motto war „Die Zeichen stehen auf GRÜN“, ein Zitat von Josef Schmid, Metzgerssohn aus Allach. Allerdings bezog er sich damit auf die kulturpolitischen Aktivitäten in unserem Stadtteil. Uns war diese Aussage für unseren Wagen sehr recht!!! Ein langes Hin und Her ist das Thema Sanie-rung oder Abriss oder Verlegung des Alten- und Pflegeheimes in der Manzostraße. In der letzten Sitzung hat sich nun der BA auf den bisherigen Standort festgelegt. Jetzt sind wir gespannt, wie dieser Beschluss vom Sozialre-ferat und dem Münchenstift aufgenommen und umgesetzt wird. Wir Grünen waren von

........................................................................................................... Aus den Ortsverbänden ..........

Der OV Allach/Untermenzing beim Allacher Faschingsumzug, mit dabei ist Stadträtin Katrin Habenschaden (l.). Foto: Andreas Aurnhammer


Anfang an gegen den neuen Standort, der uns als denkbar ungeeignet erschien. Und wir wollten auch keinen Abriss und Neubau, sondern eine Sanierung. Vergleichszahlen hierzu liegen uns nicht vor, wurden auch nicht herausgegeben. Mal schauen, wie es hier jetzt weiter geht.

Nach Kontaktaufnahme von uns mit der zu-ständigen SZ-Redakteurin hat diese ein lan-ges Interview mit unserem BA-Mitglied Falk Lamkewitz geführt, das wohl bald in der SZ erscheinen soll. Uns war wichtig, dass auch einmal aus der Sicht der grünen Opposition über Allach-Untermenzing berichtet wird. Wir sind gespannt!!

Haben die EhreEure OV-Sprecher Andreas und Matthias

Kontakt: Andreas Aurnhammer (089/1411704, [email protected]), Matthias Kolb ([email protected])Web: www.gruene-allach-untermenzing.de

ov au / haidhausEn

Montag, 23.3.2015, 19 UhrSzenerie, Rosenheimer Str. 123

Liebe Grüne in der Au und Haidhausen,

wir laden Euch zur neuen Vorstandswahl in der nächsten Sitzung am 23.März ein und schlagen die folgende Tagesordnung vor:

a:Wahl der Sitzungsleitung und eines/einer Protokollanten/inb:Jahreskassenbericht des Schatzmeistersc:Entlastung des alten Vorstandsd:Neuwahl des Vorstands

1.Sprecherin2.Sprecher*in 3.Beisitzer*innen4.Schatzmeister*ine:sonstiges

In der letzten OV Sitzung am 3.2 luden wir zu unserer Jahreshauptversammlung ein und berichteten über die Aktivitäten des letzten Jahres und unserer Bezirksausschussarbeit.

Lydia berichtete über die Stadtratsarbeit und nahm hierbei Bezug auf stadtteilpolitische Themen, besonders wurde über den neuen Vorschlag für den geplanten Radweg in der Rosenheimer Strasse diskutiert. Es soll eine schmalen Schutzstreifen eingerichtet werden, der eine Reihe von Problemen mit sich bringt, wie beispielsweise bei der Park-Spur.

Schutzstreifen und Fahrspur sind grenzwertig schmal, obwohl die Rosenheimer Strasse ein er-höhtes Verkehrsaufkommen aufweist und somit eine Unfallgefahrenstelle darstellt, wie die Ver-gangenheit leider zeigte. Auch wird befürchtet, dass durch den teilweisen Wegfall von Parkplät-zen sich verstärktes „Wildparken“ etablieren wird, vermutlich auf Kosten des Schutzstreifen. Der OV bleibt auch im Lichte der neuen Vor-schläge bei der bisherigen Unterstützung der bisher favorisierten „Konzeptplanung“

An diesem Abend hatten wir ebenso Beppo zu Gast, der die Chance nutzte, um über die Aktivitäten des Stadtvorstands zu informie-ren. Es wird hier eine bessere Vernetzung von BA-Stadtrat-Stadtverband angestrebt.

Herzliche GrüsseKerstin Dehne und Lydia Dietrich

Kontakt: [email protected]: www.gruene-au-haidhausen.de

............ Aus den Ortsverbänden .........................................................................................................


ov BErg am laim / trudEring / mEssEstadt-riEm

Donnerstag, 5.3.2015, 19:30 UhrEchardinger Einkehr, Bad-Kreuther-Str. 8

Siehe Ankündigung der gemeinsamen Veran-staltung der Ost-OVs auf Seite 6!

Wir freuen uns auf Euer Kommen, Eva, Barbara, Hermann und Cemre

Kontakt: [email protected] Web: www.gruene-bal-trudering-riem.de

ov BogEnhausEn

Sonntag, 15.3.2015, 15 Uhr Ökologisches Bildungszentrum (ÖBZ),

Englschalkinger Str. 166

Mit einem Strauß an grünen Themen für 2015 und zahlreichen Neumitgliedern sind wir ins neue Jahr gestartet. Damit zählt der OV Bogenhausen 46 Mitglieder und wir hoffen, im laufenden Jahr noch zahlreiche weitere Menschen zum Mitmachen animie-ren zu können. Unsere neuen Mitglieder sind Gunda, Herbert, Volker, Annabel und Isabel. Isabel ist gleich als Beisitzerin im LAK FEE eingestiegen. Annabel unterstützte uns zu Beginn des Jahres beim Plakatieren für die Fracking-Infoveranstaltung am 27. Januar.

Mit dem brandaktuellen Thema befass-ten sich die OVs Bogenhausen, Berg am Laim, Trudering, Ramersdorf und Perlach gemeinsam im Rahmen einer Diskussions- und Informationsveranstaltung. Ebenfalls hochaktuell und wichtig ist die Unterbrin-gung der Flüchtlinge in München, die auch

in Bogenhausen an der Truderingerstraße eine Unterkunft finden. Wir möchten für sie eine Willkommenskultur und einen Dialog zwischen ihnen und den Bogenhauser Bürge-rinnen und Bürgern schaffen. Hierfür laden wir noch im Frühjahr zu einer „Tea Time“ vor Ort ein. Damit wollen wir Verständnis für die schwierige Situation der Menschen schaf-fen und ihnen zeigen, dass sie nicht alleine, sondern willkommen sind.

Auf unserer Agenda für 2015 steht außer-dem das Thema Verlängerung der Tram 25 zur Huhltschinerstraße. Der Spatenstich soll wohl im Frühjahr 2015 stattfinden. Auf der Linie 16 setzen wir uns außerdem für eine Optimierung der Ampelschaltungen an der Cosimastraße ein, um unnötige Wartezeiten für FußgängerInnen und AutofahrerInnen zu vermeiden. Auf einem Ortstermin werden wir uns mit unseren Grünen BA-Mitgliedern über die derzeitige Situation informieren.

Nicht zuletzt befassen wir uns mit der Frage, wie es eigentlich um die Mülltrennung in München bestellt ist und was mit unserem Elektroschrott im Ausland passiert. Neue Smartphones, Tablets und andere digitale „Spielzeuge“ sind schnell gekauft - und auch ebenso schnell wieder entsorgt. Der Elekt-roschrott landet in ärmeren Ländern etwa in Afrika, wo die Menschen auf Kosten ihrer Gesundheit wertvolle Rohstoffe zurückge-winnen.

Wir freuen uns auf ein spannendes Jahr und werden uns tatkräftig im Ortsverband wie auch im BA 13 für Grüne Themen einsetzen.

Daniel Richey, [email protected]

Kontakt: Karl Nibler ([email protected]), Andi Baier ([email protected])Web: www.gruene-bogenhausen.de



ov giEsing / harlaching

Donnerstag, 19.3.2015, 19:30 UhrStadtteilladen, Tegernseer Landstr. 113

Liebe Freundinnen und Freunde,

der OV-Abend im Februar bot für jeden etwas:

Für die Freunde des Terminkalenders: Termi-ne und Veranstaltungen.

Für Freunde von Strukturdebatten: einen Be-richt über die letzte Stadtversammlung (danke, Emil) sowie eine anschließende kurze Diskussion über die zur Zeit bekannten Anträge.

Für Datenschützer: einen Bericht über eine Veranstaltung der Grünen im Bayerischen

Landtag über das Recht auf Vergessen (nochmal danke, Emil) mit anschließender ausgiebiger Diskussion über den sorglosen Umgang mit Daten und die immer perfideren Methoden der Geheimdienste und Konzerne.

Für Freunde inhaltlicher Debatten: Eine kon-troverse Diskussion über die Bewertung und Einordnung des Phänomens IS sowie die Mo-tivationslage der in Europa sich rekrutierenden Kämpfer. Es hat den Anschein, als bestünde noch weiterer Diskussionsbedarf, den wir vor-aussichtlich im März befriedigen werden.

Bei dieser Gelegenheit möchten wir auch schon auf unsere Jahreshauptversammlung im April aufmerksam machen, bei der ein neuer Vorstand gewählt wird. Unter 102 Mitgliedern im OV wird sich doch wohl die Eine oder der Andere finden, Verantwortung und Gestaltungsspielraum zu übernehmen.


Der OV Bogenhausen hat einige Neumitglieder gewinnen können. Bei ihrer Auftaktsitzung für das Jahr 2015 trafen sich „Neue“ und „Alte“. Foto: privat


Wir freuen uns auf Euer zahlreiches Erschei-nen.

Mit grünen Grüßen, Judith und Michael

Kontakt: [email protected]: www.gruene-muenchen-giesing.de

ov hadErn

Freitag, 6.3.2015, 19:30 UhrStadtbüro, Sendlinger Straße 47

Liebe Haderner Grüne, hoffentlich seid ihr gut im neuen Jahr 2015 angekommen! In unserem OV war in den ersten beiden Monaten bereits einiges los:Am 24. Januar, einem Samstagvormittag, haben wir am Haderner Stern Unterschriften für die europäische Bürgerinitiative gegen TTIP (das transatlantische Freihandelsabkom-men) gesammelt und waren sehr positiv von der großen Resonanz überrascht. Nicht nur konnten wir zahlreiche grüne Infoflyer vertei-len, es haben auch zahlreiche Menschen an unserem Stand unterschrieben. Da hat sich das Frieren in der Kälte wirklich gelohnt.

Ebenfalls im Januar haben wir uns mit den Vorständen unserer Nachbar-OVs Sendling/ Sendling-Westpark und STOFF getroffen, um langfristig unsere Veranstaltungen und Themenschwerpunkte für 2015 zu planen. Dabei sind zahlreiche neue Ideen und Vorschläge zusam-mengekommen, von denen wir möglichst viele in den kommenden Monaten umsetzen wollen.

Unser nächstes Treffen findet dann schon recht bald statt: Am Freitag, den 6. März, treffen wir uns wieder einmal gemeinsam mit unseren grünen Nachbarn aus Sendling/ Sendling-Westpark und STOFF - dieses Mal ausnahmsweise im Stadt-büro - um über das leider immer noch sehr aktuelle Thema „Pegida/Bagida - Was können wir dagegen tun?“ zu diskutieren.

Dazu wird es einen Input von Jan Erdmann aus dem BA 6 und Mücahit Tunca (Mitglied des Parteirats der bayerischen Grünen, Mitglied des


Neulich bei der vorletzten Stadtversammlung: Hermann Scharl hakt nach beim Antrag „Heizkraft-werk Nord baldmöglichst abschalten“. Foto: Petra Tuttas


zu Fuß hin. Wir treffen uns direkt vor dem Haupteingang.

Am 31. März findet außerdem unsere Jahres-versammlung statt, zu der wir alle Mitglieder des Ortsverbands ganz herzlich ins Café Loony, Augustenstr.112, einladen.

Unsere Tagesordnung:1. Wahl der Sitzungsleitung und eines/einer

Protokollanten/in,2. Rückblick und Rechenschaftsbericht des

Vorstands,3. Kassenbericht und Bericht des/der Kassen-

prüfers/in,4. Entlastung des Vorstands,5. Neuwahl des Vorstands,6. Ausblick ins neue Amtsjahr: geplante

Aktionen bis September7. Anträge/Sonstiges

Wir haben ein ereignisreiches Jahr mit vielen spannenden Themen hinter uns. Manche The-men werden uns auch 2015 weiter beschäf-tigen, wie z.B. das Thema Verkehr und neue Bebauungen. Auch die eine oder andere Idee für das kommende Amtsjahr haben wir uns im Januar schon überlegt und werden sie in der JHV vorstellen. Daher hoffen wir, euch im Café Loony zahlreich begrüßen zu können.

Zum Thema „Verkehrskonzept für den Münchner Norden“: der nächste Workshop wird am Freitag, dem 27.3. ab 16 Uhr statt-finden und zwar in der ehemaligen Bibliothek am Harthof (direkt an der U-Bahnstation, unten im EDEKA).

Barbara Epple und Christian HierneisOV-Sprecherin und Sprecher

Kontakt:[email protected]


Landesarbeitskreises Migration und Flucht) geben.

Wir freuen uns auf Euer Kommen!

Grüne GrüßeCatherine Lodge, Mark Lafogler, Elias Op-penrieder

Kontakt: [email protected]: www.gruene-hadern.de

ov maxvorstadt / schwaBing / altE hEidE / FrEimann

Donnerstag, 11.3.2015, 19 UhrBieBie, Freisinger Landstraße 21

JahreshauptversammlungDienstag, 31.3.2015, 19 UhrCafé Loony, Augustenstr.112


nachdem wir im Februar Bellevue di Monaco ins Stadtbüro eingeladen hatten, planen wir für den OV Schwabing am 11.3.2015 einen Ausflug in die kulturelle Zwischennutzung BieBie in Freimann. Die Initiatorin Zehra Spindler wird uns dort begrüßen und uns durch die Räumlichkeiten der ehemaligen Druckerei Biering führen. Seit Dezember 2014 gibt es dort unterschiedlichste künstlerische und kulturelle Projekte und Veranstaltungen.

Ein konzeptioneller Schwerpunkt der Zwi-schennutzung soll die Auseinandersetzung mit der Situation der Flüchtlinge im Stadtteil sein. Adresse: Freisinger Landstraße 21. Die nächstgelegene U-Bahnstation ist Freimann (U6). Man kommt in wenigen Minuten


und Jugend sowie Verteidigung sowie von ihrer Aufgabe als Sprecherin für Demografik-politik berichten.

Ein kurzer Rückblick auf die letzte Sitzung: Unser Beisitzer Marcel Rohrlack, seit Januar Sprecher der gjm (herzlichen Glückwunsch!) hat von den Überlegungen der Grünen Jugend zum Thema Wohnen berichtet. Wir hatten eine ziemlich engagierte Diskussion. Aktionen sind in Planung. Mehr in Kürze.

Schon fest anvisiert sind folgende Termine• Aktion Weltfrauentag am 8. März (Details

über E-Mail-Verteiler)• Aktion Equal Pay Day am 20. März (De-

tails über E-Mail-Verteiler)• Infostand Ernährung am 28. März („Palm-

samstag“) ab 10.30 Uhr am Rotkreuzplatz


ov nEuhausEn / nymphEnBurg / gErn

Montag, 9.3.2015, 19:30 Uhr Zum Wendlinger, Wendl-Dietrich-Straße 24

Liebe Grüne in Neuhausen, Nymphenburg und Gern,

in unseren nächsten OV-Sitzung haben wir Doris Wagner, unsere Bundestagsabgeord-nete aus dem Münchner Norden, zu Gast. Damit das terminlich klappt, haben wir unsere nächste OV-Sitzung mit dem OV Westend-Laim zusammengelegt und um eine Woche auf den 9. März verschoben. Doris wird uns aus ihrer Arbeit in Berlin, aus den Ausschüssen für Familie, Senioren, Frauen

Der neue Vorstand des OV Nord: Sprecherin Nicole Riemer (3.v.l.), Sprecher Jürgen Trepohl (2.v.r.), Kassierer Jörg Kurzke (nicht auf dem Foto), BeisitzerInnen: Bianca Hegmann (1.v.r.), Christian Liesenhoff (2.v.l.), Christine Lissner (1.v.l.) Foto: Jutta Koller


Zur Planung für den April: Wegen der Oster-ferien treffen wir uns erst am 13. April (19.30 im Wendlinger). Thema ist voraussichtlich Tierschutz.

Für den VorstandUlli und Alex

Kontakt: Ulli Sengmüller ([email protected])Web: www.gruene-muenchen-neuhausen.de

ov nord

23.3. 2015, 19:30 Uhr Stadtbüro, Sendlinger Str. 47


auf unserer Mitgliederversammlung am 9. Februar 2015 hat der OV Nord einen neuen Vorstand gewählt. Dieser setzt sich nunmehr wie folgt zusammen (siehe Foto): Sprecherin Nicole Riemer und Sprecher Jürgen Trepohl. Kassierer Jörg Kurzke sowie die drei Beisitze-rInnen Bianca Hegmann, Christian Liesenhoff und Christine Lissner.

Es gibt viel zu tun im Münchner Norden. Dabei hofft der neue Vorstand auf tatkräftige Unterstützung aus den Reihen der Mitglieder – die hoffentlich in den nächsten Jahren noch etwas dichter werden.

Am 27.März 2015 findet der erste Folge-workshop zum Thema „Stadtplanung und Verkehr im nördlichen München“ statt. Wie beim Auftaktworkshop im letzten Dezem-ber organisieren wir gemeinsam mit dem OV Schwabing. Wir werden wieder mit Grünen aus dem Münchner Stadtrat, dem Münchener Kreisrat sowie aus unseren OV´s

und den angrenzenden Bezirken Dachau, Oberschleißheim und Garching weiter an den Grünen Konzepten arbeiten.

Einige der Arbeitsgruppen haben sich mittler-weile bereits ausser der Reihe getroffen um an ihren Themen weiterzuarbeiten. So traf sich die Gruppe ÖPNV im Rathaus mit dem AK Verkehr der Stadtratsfraktion.

Alle weiteren interessierten Menschen sind eingeladen sich an unseren Worksop zu be-teiligen. Wir können den Norden von Mün-chen nicht den etablierten politischen Kräften überlassen, denen außer noch mehr Teer und Beton für Straßenbau nichts Besseres einfällt. Die Lippenbekenntnisse für Ausbau-pläne zum ÖPNV und zum Fahrradverkehr werden in den nächsten Jahren durch die Geldversenkung für Straßenbau eben genau das bleiben. Es ist an uns Grünen dem etwas Besseres entgegenzusetzen.

Für den Vorstand: Nicole Riemer und Jürgen Trepohl

Termine:

27. März 2015, 16 - 20 Uhr: 2. Grüner Workshop „Stadtplanung und Verkehr im nördlichen München“ im Veranstaltungsbe-reich unter dem EDEKA, Parlerstr. 74, 80937 München (am U-Bhf. Harthof), ehemalige Bibliothek!

Kontakt: [email protected], Nicole Riemer ([email protected]) und Jürgen Trepohl ([email protected])Web: www.gruene-muenchen-nord.de



ov pasing / auBing

Montag, 23.3.2015, 19.30 UhrJagdschloss Obermenzing, Alte Allee 21

Liebe Grüne im Münchner Westen,

in unserer OV-Sitzung im Februar wurde zunächst heiß über die Umbaupläne des Gasteigs diskutiert. Große Einigkeit bestand bei den versammelten TeilnehmerInnen dar-in, dass der Kompromiss zwischen Seehofer und Reiter, den bestehenden Konzertsaal des Gasteigs abzureißen und an gleicher Stelle einen neuen Konzertsaal von Weltformat zu errichten, so nicht praktikabel ist. Es ist bisher völlig offen, ob dies aus statischer Sicht mög-lich ist und wie viel dieser Neubau kosten wird. Zudem ist bisher völlig offen, wo in der Zwischenzeit die Konzerte der Münchner Spitzen-Orchester stattfinden sollen. Die Mitglieder des OV Pasing-Aubing würden es begrüßen, wenn ein neuer Konzertsaal im Stadtzentrum gebaut wird, der auf hohem Niveau, jedoch nicht im typischen Münchner Gigantismus, konzipiert ist.

Zweites großes Thema bei der OV-Sitzung war die geplante Erstellung eines umfassen-den Mobilitätskonzepts des Münchner Wes-tens. Dieses soll im Laufe des Jahres zusam-men mit den VertreterInnen der West-BAs, Interessierter der West-OVs und StadträtIn-nen erstellt werden. Teil des Konzepts sollen unter anderen die Nutzung des S-Bahn-Nor-drings zur Entlastung der A99, der Umbau des Laimer S-Bahnhofs und eine sinnvolle Einbindung des Gebiets der Paul-Gerhardt-Allee in den öffentlichen Nahverkehr sein.

Neben den klassischen Verkehrsthemen rund um den ÖPNV und Individualverkehr sollen dabei auch Konzepte wie Shared Space und

Fahrrad-Autobahnen berücksichtigt werden. Sobald die ersten Termine für gemeinsame Treffen feststehen, werden wir Euch umge-hend informieren. Wir freuen uns über Eure Beiträge und spannenden Diskussionen.

Grüne GrüßeMichael und Bettina

Nächste OV-Treffen: 23.3. und 24.4, jeweils ab 19:30 Uhr. im Jagdschloss, Alte Allee 21

Kontakt: [email protected]: www.gruene-muenchen-pasing.de

ov ramErsdorF / pErlach

Donnerstag, 5.3.2015, 19 UhrEchardinger Einkehr, Bad-Kreuther-Str. 8Gemeinsame Veranstaltung der OVs im

Münchner Osten, siehe S. 6

Mittwoch, 25.3.2015, 19 Uhr „Der Hufnagel“, Putzbrunner Str. 135

Liebe FreundInnen im OV Ramersdorf/Per-lach,

wir haben diesen Monat gleich zwei Termine: einen gemeinsamen mit den anderen OVs des Münchner Osten und eine eher interne Veranstaltung.

Dabei wollen wir zukünftig mehr auf eure Wünsche und Vorstellungen bei den OV Treffen eingehen. Natürlich haben wir auch eigene Ideen (Ausflug entlang des Hachin-ger Bachs, Vortrag zum neuen Pflegegesetz, Wohnprobleme in Ramersdorf / Perlach, Ver-besserungen des ÖPNV), aber am meisten würden wir uns freuen, wenn ihr noch neue



Vorschläge und Anregungen für Vorträge, Diskussionsrunden und Ausflüge einbringt, damit wir auch gut besuchte Treffen haben, die viele interessieren. Uschi wird dazu noch eine kleine Umfrage gestalten.

Um die Themen zu sammeln, strukturieren und vielleicht schon eine grobe Jahres-planung zu machen, treffen wir uns am Mittwoch, den 25. März 2015 um 19 Uhr im Wirtshaus „Der Hufnagel“.

Viele Grüße von Uschi, Gunda und Vaniessa

Kontakt: [email protected] oder Gunda Wolf-Tinapp ([email protected]) Web: www.gruene-muenchen-perlach.de

ov sEndling / sEndling-wEstpark

Freitag, 6.3.2015, 19:30 Uhr Stadtbüro, Sendlinger Str. 47

Thema: „Pegida und Bagida“ Information über die aktuelle Lage und Entwicklung durch Jan Erdmann (Mitglied BA6 und im Vorstand vom OV Sendling/Sendling-Westpark) und Mücahit Tunca (Mitglied des Parteitrats des LV, LAK Migration und Flucht)

Liebe Grüne in Sendling und Sendling-West-park,

Anfang Februar haben wir uns gemeinsam mit den OVs STOFF und Hadern getroffen,


Neulich bei der Stadtversammlung: Lena Fiedler vom OV Sendling spricht zur Strukturreform – und findet offensichtlich Spaß daran! Foto: Petra Tuttas


um über die Strukturreform des Stadtver-bandes zu diskutieren. Grundlage war das Positionspapier, das die Arbeitsgruppen zu Basisbeteiligung, Struktur und Öffentlich-keitsarbeit auf Stadtebene erarbeitet hatten.

Es gab eine lebhafte Diskussion, da sich doch einige, auch grundlegende Dinge ändern könnten. Wir konnten intern eine gemein-same Basis finden. Auf der ganztägigen Stadtversammlung am 7. Februar waren wir mit mehreren Parteimitgliedern anwesend und haben unsere Positionen, z.B. zum Thema „verbindliche Entsendung“ ins SPF bzw. OVV oder Delegiertenauswahl für LDKs oder BDK offensiv vertreten. Alle dortigen Beiträge wurden gehört und es folgt nun eine Einar-beitung in Vorlagen und Anträge, die auf der Internetseite des Stadtverbandes bzw. unter „Antragsgrün“ zur Diskussion gestellt werden.

Innerhalb des Bezirksausschuss 6 – Sendling geht nach 21 Jahren eine Ära zu Ende. Solan-ge war Martina Hartmann für die Grünen im BA tätig, in verschiedenen Ausschüssen und zuletzt für 13 Jahre als stellvertretende

BA-Vorsitzende. Sie verlässt den BA aus beruflichen Gründen und die nächste Frakti-onssitzung wird ihre letzte Sitzung sein. Wir sagen herzlich Danke für die lange, gute und erfolgreiche Arbeit für unser Stadtviertel.

Nachrücker ist Erwin Winter. Er ist Betreiber einens Bioladens in Sendling und war für uns Grüne schon von Dezember 2013 bis März 2014 Mitglied im Bezirksausschuss.

Die nächste Versammlung des OVs wird wieder gemeinsam mit STOFF und Hadern stattfinden und zwar ausnahmsweise im Stadtbüro in der Sendlinger Straße. Aus aktuellem Anlass ist das Thema „Pegida und Bagida“. Jan Erdmann und Mücahit Tunca informieren uns über den aktuellen Stand, Entwicklungen und Handlungsmöglichkei-ten. Wir freuen uns, wenn Ihr den Weg ins Zentrum findet und wir alle miteinander uns mit diesem schwierigen Thema auseinander setzen.

Euer VorstandLena, Rene, Dagmar, Uwe und Jan


Viele Grüne Gesichter bei der Auszeichnung von langjährigen BA-Mitgliedern mit der Me-daille „München leuchtet“. Foto: privat


Kontakt: [email protected] Web: www.gruene-muenchen-sendling.de

ov stoFF

Freitag, 6.3.2015, 19:30 Uhr Stadtbüro, Sendlinger Str. 47

Liebe Grünen Freundinnen und Freunde,

im Februar trafen wir uns mit den OVs Hadern und Sendling/Sendling-Westpark, um über die geplante Strukturreform des Stadtverbandes KV München zu diskutieren. Der vorliegende Vorschlag des KV wurde von uns im Großen und Ganzen für gut befun-den. Uns gefällt besonders, dass die Ortsver-bände das Vorschlagsrecht für jeweils einen Deligiertenplatz bekommen sollen. Eher problematisch wird gesehen, dass im SPF nur ein Vertreter des BA Fraktionsvorstandes ent-sandt werden soll. Aufgrund der terminlichen Belastung würden wir lieber eine Person aus der gesamten Fraktion entsenden.

Im März heißt aus aktuellem Anlass unser Schwerpunkt „Pegida/Bagida“. Jan Erdmann (Mitglied im BA6, Vorstand) und Mücahit Tunca (Mitglied im OV Sendling/Sendling Westpark, Mitglied des Parteitrats des LV, LAK Migration und Flucht) bereiten das Tref-fen vor und informieren uns über die aktuelle Lage und Entwicklungen.

Erfreulicherweise hat Eike Hallitzky schon zugesagt, so dass unser Treffen am 17. Juni 2015 stattfinden kann. Alle Termine findet ihr auf der Seite Termine.

Alle an der Stadtteilpolitik des 19. Stadtbe-zirks interessierten Mitglieder und Nichtmit-

glieder sind wie immer herzlichst zu unserer nächsten BA-Fraktionssitzung am Montag, den 9. Dezember um 19:30 Uhr in der Gast-stätte „Fürstenrieder“ im Bürgersaal Fürsten-ried (U3 Forstenrieder Allee, Züricherstr. 35) eingeladen. Die nächste BA-Sitzung ist am 10. Dezember im Bürgersaal, Beginn 19 Uhr.


Ernst, Inga, Thomas D. und Thomas P.Vorstand STOFF

Kontakt: [email protected] Web: www.gruene-muenchen-stoff.deKontakt zur BA-Fraktion: [email protected]

ov wEstEnd / laim

Montag, 9.3.2015, 19:30 UhrWirtshaus zum Wendlinger

Wendl-Dietrich-Str. 24


unsere nächste OV Sitzung im März wollen wir gemeinsam mit unseren Nachbarn aus Neuhausen, diesmal in Neuhausen, gestal-ten. Doris Wagner wird aus dem Bundestag berichten mit einem Schwerpunkt auf dem aktuell laufenden Demografie-Strategie-Pro-zess der Fraktion und ihrer Arbeit im Verteidi-gungsausschuss. Kurz vor dem Termin ist sie außerdem in Riga bei der Interparlamentari-schen Konferenz für die GASP und GSVP und wird auch dazu etwas erzählen. Auch wenn der Wochentag etwas ungewöhnlich und der Weg etwas weiter ist, wird das ein interes-santes Treffen. Bitte kommt. Wir freuen uns auf Euch.




Obwohl dieses Jahr kein Wahlkampf ansteht, haben wir 2015 zwei spannende Projekte, bei denen sich jeder von Euch miteinbringen kann.

In der ersten Maiwoche (2.-9. Mai 2015) veranstalten wir eine „Grüne Woche“ im Westend. Wir haben dazu die Galerie in der Ligsalzstraße 13 (www.ligsalz13.de und www.himmelherrgott.de) angemietet. Höhepunkt wird unter anderem ein Fest anlässlich der einjährigen Amtszeit unserer grünen BA-Vor-sitzenden Bille Stöhr sein.

Weitere Themen sollen die Nachnutzung des Anwesens Theresienhöhe 16 (Bavaria-Wär-terhäusl), das wir vor dem Abriss bewahren konnten, und ein Stadtviertelrundgang mit

dem Team von www.alternativ-unterwegs.de sein. Aber dazu bedarf es noch viel Arbeit und Euer Mitwirken ist dringend gefragt. Wer sich einbringen und in den Mailverteiler der Arbeitsgruppe „Grüne Woche“ eintragen möchte, wendet sich bitte an Florian, [email protected]. Die regelmäßigen Tref-fen der Arbeitsgruppe werden wir über den OV-Verteiler bekanntgeben.

Ein weiteres, ganz wichtiges Projekt in diesem Jahr möchte sich den geflüchteten Men-schen, die wir gegen Ende des Jahres in Laim erwarten dürfen, widmen. Auf dem Areal der Westend-/Zschokke-Straße entsteht eine Unterkunft für 300 Flüchtlinge und wird gegen Ende des Jahres bezugsfertig sein. Für weitere

Neulich bei der ganztägigen Stadtversammlung: Katrin Habenschaden und Paul Bickelbacher – sehr konzentriert im Workshop „Förderung der Nahmobilität unter der großen Koalition“. Foto: Petra Tuttas


300 Flüchtlinge ist eine Unterkunft auf dem Areal der Gehörlosenschule Ecke Fürstenrie-derStr./Ammerseestr. in Planung.

Die Zeit bis dahin wollen wir nutzen, um die Bedingungen für Flüchtlinge so zu gestal-ten, wie es sich für eine Stadt wie München gehört. Um auch Menschen zu erreichen, die sich nicht unbedingt parteipolitisch betätigen möchten, wollen wir über einen Verein zur Verbesserung der Lebenssituation für Flücht-linge so viele Bürgerinnen und Bürger wie möglich gewinnen.

Da eine Vereinsgründung mit einigen Hürden verbunden ist, haben wir beim Verein für Kre-ative Flüchtlingshilfe in München Unterschlupf gefunden. Dort können wir unser Projekt in eigener Regie weiterentwickeln.

Ein weiterer wichtiger Aspekt dabei ist, dass wir über dieses Projekt eine „positive“ Stim-mung in den Stadtvierteln schaffen möchten, um damit auch gegen rechte Stimmungsma-che gewappnet zu sein. Mit Pegida haben sich die Rechten in München, bisher heillos zerstrit-ten, wieder einigermaßen sammeln können. Und es gab auch schon Drohungen, in den Stadtvierteln mit Flüchtlingen Unruhe zu stif-ten. Auch hier liegt jede Menge Arbeit vor uns und Eure Mithilfe wird dringend benötigt. Wir gründen dazu einen eigenen Arbeitskreis. Wer hier mitarbeiten möchte, wendet sich bitte an Roland, [email protected].

An dieser Stelle möchten wir auch noch auf das Projekt www.muenchen-transparent.de von Tobias aufmerksam machen. In einem langen Artikel in der Süddeutschen Zeitung vom 31. Januar wurde das Projekt ausführlich beschrieben und gewürdigt. München-Trans-parent ist dem stadteigenen Informationssys-tem RIS bei weitem überlegen. Über das Portal

könnt ihr Euch schnell über die Arbeit in der Stadt und in den Bezirken informieren. Ganz herzlichen Dank an Tobias Hößl für diese her-vorragende Arbeit. Für weitere Infos könnt ihr Euch an Tobias wenden: [email protected].

Wir möchten jetzt schon auf unsere OV Sitzung am 16. April im Westend aufmerksam machen. Es stehen wieder Vorstandswahlen an. Einige Mitglieder des jetzigen Vorstandes können ihre Arbeit im Vorstand nicht weiter-machen und stehen für eine weitere Wahlpe-riode nicht mehr zur Verfügung. Andere sind schon seit 6 Jahren und länger im Vorstand und es wird Zeit, dass auch wieder neue Ideen die Vorstandsarbeit beflügeln. Daher die ganz große Bitte an Euch: bewerbt Euch für den Vorstand und bringt Euch ein. Das kann unse-rem Ortsverband nur gut tun. Zum Schluss erreichte uns noch eine traurige Nachricht. Wir trauern um Helga Weidner. Helga war von 1996-2009 für die GRÜNEN im Bezirksausschuss Schwanthalerhöhe aktiv, anfangs noch als engagierte Einzelkämpferin. Von 2001-2008 war sie Fraktionsvorsitzende und hat sich insbesondere für den Kukturkeller engagiert. Für ihr langjähriges Engagament erhielt sie 2008 die Auszeichnung „München leuchtet“ in Bronze. Sie wird uns sehr fehlen. Heidi, Roland, Jutta, Ulli, Tobias und Philipp

Kontakt: Heidi Schiller (0177/3385967, [email protected]), Roland Petrik (0176/49206150, [email protected]) Web: www.gruene-muenchen-westend.deTwitter: @gruene_Laim

ov zEntral

Kontakt: [email protected]: www.gruene-muenchen-zentral.de



........................................................................................................... Grüne Jugend München ...........

was passiErt ist. was sEin wird.

Seit unserer Jahreshauptversammlung am 22.1. ist viel geschehen: Wir haben uns mit dem neu-en Vorstand eingespielt, unsere ersten Aktionen durchgeführt und noch mehr geplant!

Leider gehört dazu auch, seit Wochen jeden Montag zum Protest gegen die „Bagida“ aufzurufen. Seit Monaten inzwischen tragen sie ihren Hass und ihre Ressentiments gegen Muslime_n, Flüchtlinge und Migrant_innen auf die Straße. Unter ihnen bekannte Rechte, wie Michael Stürzenberger, Neonazis und sogar ein Angeklagter im NSU-Prozess. Aber man ist ja „das Volk. Schon klar! Daher: Solange der Spuk währt, sind wir dabei und zeigen: München ist bunt!

Bei unserem Neue-Satzung-Treffen – es klingt langweiliger als es war! – haben wir uns damit beschäftigt, was gut läuft und was verbessert werden könnte. Durch die tolle Vor- und Nacharbeit von Florian Wilsch konnten wir einen neuen Satzungsentwurf erarbeiten, der der Mitgliederversammlung im Februar dann zur Abstimmung vorgelegt wird (Abstimmungsergebnis zum Redaktions-schluss noch nicht bekannt).

Beim Red Hand Day am 13.02. haben wir zusammen mit den Bundestagsabgeordneten Beate Walter-Rosenheimer und Doris Wagner am Sendlinger-Tor-Platz mit unseren roten Handabdrücken ein Zeichen gegen den Ein-satz von Kindersoldat_innen in Kriegen und gewaltsamen Konflikten weltweit gesetzt. Die gesammelten Handabdrücke werden der UN-Sonderbeauftragten des Generalsekretärs überreicht, um auf die Situation der weltweit 250.000 Kindersoldat_innen aufmerksam zu machen.

Unser Stammtisch am 17.2. hat richtig Spaß gemacht. In einer neu eröffneten Bar im

Glockenbachviertel haben wir die aktive Po-litik mal beiseite gelassen und ganz fröhlich diskutiert und gequatscht.

In den nächsten Wochen wollen uns in-tensiver mit dem Thema Wohnen beschäf-tigen. Neben der Beschäftigung mit den Inhalten wollen wir mit Aktionen auf die Wohnungsproblematik(en) in München auf-merksam machen. Der Vorstand hat hierfür einen inhaltlichen Antrag zur Wohnungspo-litik für die MV im Februar geschrieben. Wir wollen mich euch allen - den Junggrünen und den Altgrünen – in die Straßen, vor die Häuser gehen und sagen: Wir wollen #HierWohnen! Noch immer sind die Mieten für viele zu hoch, der soziale Wohnraum zu knapp und die Verkehrsinfrastruktur nicht auf die Bedürfnisse einer – im Gegensatz zu den meisten anderen – wachsenden Groß-städte angepasst. Aber die GroKo im Rathaus macht nichts. Aber wir nehmen das nicht hin. Besonders junge Menschen leiden unter der angespannten Situation, während Büroflä-chen en masse zur Verfügung stehen. Wir wollen Wohnen wieder auf die Tagesord-nung setzen, denn es gibt viel zu diskutieren und noch mehr zu tun.

Wir freuen uns auf euch!Marcel für den Vorstand, Sophie, Joel, Kim, Mariella und Cemre

Kontakt: [email protected]

Nächste Mitgliederversammlung: Mittwoch, 11.3.2015, 19:00 Uhr, Stadtbüro.


............ Veranstaltungen und Termine ...............................................................................................

vEranstaltungEn, trEFFEn, ...

lak wirtschaFt und FinanzEn: „gEplantE oBsolEszEnz“

Samstag, 7.3.2015 Eine-Welt-Haus, Schwanthaler Str. 80

Raum „Weltraum“

„Geplante Obsoleszenz“ ist eine Konzernstrate-gie, die so manche auch salopp mit „Gewollter Murks“ übersetzen.

Christian Kreiß, Professor für Wirtschaftspolitik, wird bei der nächsten Sitzung des LAK Wirt-schaft und Finanzen die Inhalte seines neues-ten Buchs „Geplanter Verschleiß“ vorstellen. Grundlage hierfür ist eine Studie, die Christian Kreiß und der Betriebswirt Stefan Schridde 2013 für die grüne Bundestagsfraktion erstellt haben.

Gewollte Produktdefekte, funktioneller und psychologischer Verschleiß spielen bei „ge-planter Obsoleszenz“ eine Rolle, und Produkte können auch obsolet werden, wenn sie als veraltet oder unmodern empfunden werden. Der geplante Verschleiß schadet Umwelt und Klima und auch volkswirtschaftlich: Den deut-schen VerbraucherInnen kosten entsprechende Methoden der Konzerne jährlich mehr als 100 Milliarden Euro, sagt die Schätzung.

Wie die Industrie die KosumentInnen zu immer mehr und immer schnellerem Konsum reizt - und was man dagegen tun kann, werden wir gemeinsam diskutieren.

Mehr Informationen bei: [email protected], www.gruene-bayern-wifi.de

FrauEnmonat märz:

Wie jedes Jahr setzen wir Münchner Grüne auch am Weltfrauentag, 8.3.2015 ein Zei-chen für die Gleichstellung. Zusammen mit der Grünen Jugend München laden wir Euch herzlich zu unserer Weltfrauentags-Aktion ein. Unser Motto: „Ich will keine Rose – ich will eine Führungsposition“. Treffpunkt ist am Sonntag, 8.3.2015 um 11 Uhr am Send-linger Tor! Wäre schön, wenn viele von Euch kommen und ein Zeichen setzen!

Ein zweiter wichtiger Frauenttermin findet ebenfalls im März statt: Am Freitag 20.3. ist wieder Equal Pay Day – und wir sind mit einer Aktion präsent: „Bekommen Frauen trotz Lohnunterschied Rabatt? Eben nicht!“ Wir machen eine öffentlichkeitswirksame „Einkaufswagen“-Aktion um 11 Uhr am Sendlinger Tor Platz. Sie zeigen symbolisch und transparent auf, wie sich der Lohnun-terschied zwischen Männern und Frauen darstellt. Über weitere MitstreiterInnen freuen wir uns!

Wir Münchner Grünen sind ebenfalls Mit-glied im Equal-Pay-Day Bündnis und haben wieder einen Grünen Infostand zusammen mit der Grünen Jugend München ab 15 Uhr im Rathaus, bei dem wir unser frauenpoli-tisches Profil präsentieren. Treffpunkt ist 15 Uhr im Rathaus beim Grünen Stand. Neben den unterschiedlichen Ständen der Bünd-nispartnerInnen gibt es auch Interviews und Diskussionen mit Vertreterinnen der Münch-ner Politik, der Wirtschaft und Wissenschaft statt.


BildungAnja Berger, [email protected]

ErnährungRozsika Farkas, [email protected], Christian Smolka, [email protected]

[email protected], [email protected]


kulturinimünchEn/kimFlorian Roth, [email protected]

tiErschutzWolfgang Leitner, [email protected]

wirtschaFt und FinanzEnAngelika Heimerl, Heidi Schiller, Markus Leick, Klaus Fenzl, [email protected]

arBEitskrEisE dEr

münchnEr grünEn

miEtErinnEnBEratung

Margarete Bause (MdL), vertreten durch RA Harry Fellmann bietet in ihrer Bürgersprech-stunde das Thema Mietrecht an. Die nächsten Termine sind am 4.3. und 18.3.2015, jeweils von 18-20 Uhr. Wir bitten spätestens drei Tage vorher um Anmeldung im Stadtbüro (089 / 201 44 88).

sogar in Bunt!Wer den Rundbrief nur online lesen möchte, der kann die Zusendung per Post abbestel-len. Einfach eine Mail an: [email protected]

[email protected]

[email protected]

ökologiE/[email protected], [email protected], [email protected]

[email protected], jutta.koller @muenchen.de, [email protected]

stadtEntwicklung / grü[email protected], sabine.nallinger @arcor.de, [email protected],


[email protected]@arcor.de

[email protected], [email protected], [email protected]

arBEitskrEisE dEr stadtratsFraktion

............................................................................................ Überblick über die Arbeitskreise ..........


............ Termine im Überblick .............................................................................................................

märz

Mo 2 18:00 Stadtbüro, Sendlinger Str. 47 Stadtvorstand

19:30 Stadtbüro, Sendlinger Str. 47 OV Zentral

Do 5 19:30Echardinger Einkehr, Bad-Kreuther-Str. 8

Infoveranstaltung: Der Bezirk Oberbayern

Fr 6 19:00 Bayerischer LandtagInfoveranstaltung: Frauen auf der Flucht

19:30 Stadtbüro, Sendlinger Str. 47OV STOFF, OV Hadern / OV Sendling/Sendling-Westpark

Sa 7 11:00Eine-Welt-Haus, Schwanthaler Str. 80

LAK WiFi: „Geplante Obsoles-zenz“

So 8 11:00 Sendlinger Tor Aktion Weltfrauentag

Mo 9 19:30Zum Wendlinger, Wendl-Dietrich-Str. 24

OV Neuhausen / Nymphenburg, OV Westend / Laim

20:00 bei Fam. Wittchow, Löfflerstr. 3 OV Allach / Untermenzing

Di 10 19:00 Hofbräuhaus, Wappensaal, Platzl 9 Stadtversammlung

Mi 11 18:00 Karlsplatz/Stachus am BrunnenMahnwache anlässlich der Fukushima-Katastrophe

19:00 BieBie, Freisinger Landstraße 21OV Maxvorstadt / Schwabing / Alte Heide / Freimann

14:00 Bayerischer LandtagFachgespräch: Gutes Essen braucht gute Ausbildung

So 15 15:00Ökologisches Bildungszentrum (ÖBZ), Englschalkinger Str. 166

OV Bogenhausen

Do 19 19:30Stadtteilladen Giesing, Tegernsee Landstr. 113

OV Giesing / Harlaching

Fr 20 11:00 Sendlinger Tor Aktion zum Equal Pay Day

So 22

Mo 23 18:00 Stadtbüro, Sendlinger Str. 47 Stadtvorstand

19:00 Szenerie, Rosenheimerstrasse 123 OV Au / Haidhausen

19:30 Stadtbüro, Sendlinger Str. 47 OV Nord

19:30 Jagdschloß, Alte Allee 21 OV Pasing / Aubing

Mi 25 19:00Gaststätte „Der Hufnagel“, Putz-brunner Straße 135

OV Ramersdorf / Perlach

So 29

Mo 30 19:30 Ort wird noch bekannt gegeben OV Zentral

Di 31 19:00 Café Loony, Augustenstr. 112OV Maxvorstadt / Schwabing / Alte Heide / Freimann: Jahres-hauptversammlung


....................................................................................................................................... Service ..........

stadtEBEnE

Kreisverband München (KV)Vors.: Katharina Schulze und Hermann Brem, Schatzmeisterin: Katrin Habenschaden, BeisitzerInnen: Jutta Koller, Thomas Pfeiffer, Wolfgang LeitnerStadtbüro (Mo - Fr: 15 - 18 Uhr), Sendlinger Str. 47, 80331 München, Tel.: 201 44 88, Fax: 202 18 14 [email protected], www.gruene-muenchen.deMitarbeiterInnen: Hannah Rogosch , Petra Tuttas, Claude Unterleitner

Kontoverbindung: GLS Gemeinschaftsbank, BLZ: 430 609 67, Konto: 8090 6901 00 IBAN: DE87 4306 0967 8090 6901 00 BIC: GENODEM1GLS

StadtratsfraktionFraktionsvorsitzende: Gülseren Demirel, Dr. Florian Roth Rathaus, Marienplatz 8, 80331 MünchenTel.: 233 926 20, Fax: 233 926 84presse@gruene-muenchen-stadtrat.dewww.gruene-muenchen-stadtrat.de

landEsEBEnE

Landesverband BayernSendlinger Str. 47, 80331 MünchenTel.: 211 597-0, Fax: 211 [email protected]

Landtagsfraktion BayernMaximilianeum, 81627 MünchenTel.: 4126-2493, Fax: 4126-1494 [email protected]

BundEsEBEnE

BundesverbandPlatz vor dem Neuen Tor 1, 10115 BerlinTel.: 030 28442-0, Fax: 030 [email protected], www.gruene.de

BundestagsfraktionPlatz der Republik 1, 11011 BerlinTel.: 030 227 567 89, Fax: 030 227 565 52 [email protected]

stimmkrEisBüros

Wahlkreisbüro Doris Wagner (MdB)Sendlinger Str. 47, 80331 MünchenTel.: 236 844 50 [email protected]ürozeiten: Di/Do: 9 - 11 Uhr, Mi: 11 - 16 Uhr

Wahlkreisbüro Dieter Janecek (MdB) und Katharina Schulze (MdL)Winzererstr. 27, 80797 München Tel. Büro Dieter Janecek: 180 060 80 [email protected]. Büro Katharina Schulze: 139 595 [email protected], Bürozeiten: Mo, Di, Do, Fr 10-17 Uhr

BEzirkstagsFraktion oBErBayErn

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Petra TuttasPrinzregentenstr. 1480538 München [email protected]

adrEssEn

nächstE stadtvErsammlung

Dienstag, 10.3.2015, 19 UhrHofbräuhaus, Wappensaal, Platzl 9

Es wird insbesondere um das Thema „Demokratie kennt keine Diskriminierung!“ gehen. U.a. mit einer Podiumsdiskussion zu „Antidiskriminierung, Rassismus, Frauen-feindlichkeit und Homophobie im Sport “ und einer Vorstellung des LAK queer.


Der Stadtvorstand

Redaktionelle Hinweise (weitere Details unter www.gruene-muenchen.de/aktuell/stadtrundbrief/mitschreiben/):• Alle Einsendungen bitte immer an [email protected] senden. Vollständigen Namen angeben und

bitte auch, für wen Ihr den Text verfasst habt.• Texte nicht direkt in eine Mail einbetten sondern gesondert mit einem Textprogramm verfassen. Am besten in

einem der folgenden Formate abspeichern: .doc, .docx, .txt, .rtf, .odt.• Bilder in möglichst hoher Auflösung als jpg-Datei (Attachment zur Mail) übersenden. Dabei immer den Namen des

Fotografen (nicht des Kamerabesitzers) und (wenn möglich) die abgebildeten Personen namentlich angeben – und zwar Vor- u nd Nachnamen. Außerdem das Einverständnis der abgebildeten Personen zur Abbildung im Stadtrund-brief einholen (nicht nötig z. B. bei Demos oder öffentlichen Veranstaltungen).

• Eingesandte Texte werden, wenn kein Widerspruch vorliegt, ebenso auf der Website www.gruene-muenchen.de unter der Creative-Commons-Lizenz BY-SA veröffentlicht (Bilder sind davon ausgenommen).

üBErnächstE stadtvErsammlung

Mittwoch, 15.4.2015, 19 UhrEchardinger Einkehr, Bad-Kreuther-Str. 8

Wir laden Euch auch zu dieser Stadtver-sammlung schon jetzt herzlich ein. Bislang stehen als Themen fest: Satzungsänderun-gen, Haushalt, Wahl der Rechnungs- prüferInnen

Der Stadtvorstand

Documents

Srb 2015 03