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Stadt Leverkusen Vorlage Nr. 2020/3759 Der Oberbürgermeister I/02-01-10-02 Dezernat/Fachbereich/AZ 05.08.2020 Datum Beratungsfolge Datum Zuständigkeit Behandlung Finanz- und Rechtsausschuss 17.08.2020 Beratung öffentlich Rat der Stadt Leverkusen 24.08.2020 Entscheidung öffentlich Betreff: Leverkusener Parkhaus-Gesellschaft mit beschränkter Haftung (LPG): - Änderung des Gesellschaftsvertrages als Stadtentwicklungsgesellschaft - City C Beschlussentwurf: 1. Der Rat der Stadt Leverkusen nimmt die Zwischenergebnispräsentation der Phase 1 der Stadtplanungs- und Projektentwicklungsgesellschaft ulrich hartung GmbH zur Projektentwicklung der City C zur Kenntnis. 2. Vor dem Hintergrund dieses Ergebnisses und der noch anstehenden Phasen 2 und 3 beauftragt der Rat der Stadt Leverkusen die Verwaltung, folgende Schritte für eine Beschlussfassung des Rates der Stadt Leverkusen vorzubereiten: 2.1 Der Gesellschaftszweck der LPG wird erweitert, so dass sie als Stadtentwicklungs- gesellschaft u.a. das Projekt zur Entwicklung der City C durchführen kann. 2.2 Die sich aus dieser Projektdurchführung ergebenden notwendigen finanziellen Mittel werden ab dem Jahr 2021 im städtischen Haushalt geplant. 2.3 Den Wechsel der Geschäftsführung der LPG zum 01.01.2021. 3. Der Rat weist die Vertreter in der Gesellschafterversammlung der LPG nach § 113 GO NRW an, der weiteren Beauftragung von ulrich hartung GmbH (Durchführung der Phasen 2 und 3) zuzustimmen. gezeichnet: Richrath

Stadt Leverkusen Vorlage Nr. 2020/3759 · Anlage/n: City C - Zwischenstand Phase 1 . City Center Leverkusen City Center Leverkusen Vorstellung Zwischenergebnisse Phase 1 15. Juni

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  • Stadt Leverkusen Vorlage Nr. 2020/3759

    Der Oberbürgermeister

    I/02-01-10-02 Dezernat/Fachbereich/AZ

    05.08.2020 Datum

    Beratungsfolge Datum Zuständigkeit Behandlung

    Finanz- und Rechtsausschuss 17.08.2020 Beratung öffentlich

    Rat der Stadt Leverkusen 24.08.2020 Entscheidung öffentlich

    Betreff:

    Leverkusener Parkhaus-Gesellschaft mit beschränkter Haftung (LPG): - Änderung des Gesellschaftsvertrages als Stadtentwicklungsgesellschaft- City C

    Beschlussentwurf:

    1. Der Rat der Stadt Leverkusen nimmt die Zwischenergebnispräsentation der Phase 1der Stadtplanungs- und Projektentwicklungsgesellschaft ulrich hartung GmbH zurProjektentwicklung der City C zur Kenntnis.

    2. Vor dem Hintergrund dieses Ergebnisses und der noch anstehenden Phasen 2 und 3beauftragt der Rat der Stadt Leverkusen die Verwaltung, folgende Schritte für eineBeschlussfassung des Rates der Stadt Leverkusen vorzubereiten:

    2.1 Der Gesellschaftszweck der LPG wird erweitert, so dass sie als Stadtentwicklungs-gesellschaft u.a. das Projekt zur Entwicklung der City C durchführen kann.

    2.2 Die sich aus dieser Projektdurchführung ergebenden notwendigen finanziellen Mittel werden ab dem Jahr 2021 im städtischen Haushalt geplant.

    2.3 Den Wechsel der Geschäftsführung der LPG zum 01.01.2021.

    3. Der Rat weist die Vertreter in der Gesellschafterversammlung der LPG nach § 113GO NRW an, der weiteren Beauftragung von ulrich hartung GmbH (Durchführung derPhasen 2 und 3) zuzustimmen.

    gezeichnet: Richrath

  • - 2 -

    Schnellübersicht über die finanziellen bzw. bilanziellen Auswirkungen, die beab-sichtigte Bürgerbeteiligung und die Nachhaltigkeit der Vorlage

    Ansprechpartner/ Fachbereich/Telefon: Hr. Liebsch / Konzernsteuerung / 406 - 2241 (Kurzbeschreibung der Maßnahme, Angaben zu § 82 GO NRW bzw. zur Einhaltung der für das betreffen-de Jahr geltenden Haushaltsverfügung.)

    A) Etatisiert unter Finanzstelle(n) / Produkt(e)/ Produktgruppe(n):(Etatisierung im laufenden Haushalt und mittelfristiger Finanzplanung)

    B) Finanzielle Auswirkungen im Jahr der Umsetzung und in den Folgejahren:(z. B. Anschaffungskosten/Herstellungskosten, Personalkosten, Abschreibungen, Zinsen, Sachkosten)

    Die Kosten für die Beauftragung von ulrich hartung GmbH zur Durchführung der Phasen 2 und 3 im Jahr 2020 werden auf 20.000,- € geschätzt und stehen im Rahmen der flexiblen Haushaltsführung (Deckungs-fähigkeit) im Budget des FB 02 zur Verfügung.

    C) Veränderungen in städtischer Bilanz bzw. Ergebnisrechnung / Fertigung vonVeränderungsmitteilungen:(Veränderungsmitteilungen/Kontierungen sind erforderlich, wenn Veränderungen im Vermögen und/oder Bilanz/Ergebnispositionen eintreten/eingetreten sind oder Sonderposten gebildet werden müssen.)

    kontierungsverantwortliche Organisationseinheit(en) und Ansprechpartner/in:

    D) Besonderheiten (ggf. unter Hinweis auf die Begründung zur Vorlage):(z. B.: Inanspruchnahme aus Rückstellungen, Refinanzierung über Gebühren, unsichere Zuschusssituati-on, Genehmigung der Aufsicht, Überschreitung der Haushaltsansätze, steuerliche Auswirkungen, Anlagen im Bau, Auswirkungen auf den Gesamtabschluss.)

    E) Beabsichtigte Bürgerbeteiligung (vgl. Vorlage Nr. 2014/0111):

    Weitergehende Bür-gerbeteiligung erfor-derlich

    Stufe 1 Information

    Stufe 2 Konsultation

    Stufe 3 Kooperation

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    F) Nachhaltigkeit der Maßnahme im Sinne des Klimaschutzes:

    Klimaschutz betroffen

    Nachhaltigkeit kurz- bis mittelfristige Nachhaltigkeit

    langfristige Nachhaltigkeit

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  • - 3 -

    Begründung:

    Die LPG hat ein Gutachten zur Projektentwicklung der City C bei der Stadtplanungs- und Projektentwicklungsgesellschaft ulrich hartung GmbH in Auftrag gegeben. Diese hat die Begutachtung in 3 Phasen gegliedert:

    - Phase 1: Bewertungsparameter, Rahmendaten, technische und kaufmännischeBestandsaufnahme.

    - Phase 2: Analyse Standort und Bestand, Standort-, Markt- und Wettbewerbsana-lyse, Bestandsbewertung, Nutzungskonzept-Analyse.

    - Phase 3: Vorbereitung Entscheidung.

    Für die Phase 1 liegen nunmehr erste Zwischenergebnisse vor, die in der als Anlage beigefügten Präsentation vorgestellt wurden.

    Um die Entwicklung der City C auch in den sich nun anschließenden Phasen 2 und 3 der Begutachtung und insbesondere danach im Rahmen der Umsetzung weiterhin mit der LPG zu begleiten, bedarf es einer Änderung des Gesellschaftszwecks, wonach die LPG neben ihren bisherigen Aufgaben zusätzlich als Stadtentwicklungsgesellschaft ins-besondere das Projekt City C betreut.

    Die sich hieraus ergebenden finanziellen Konsequenzen sind ab dem Jahr 2021 im Haushalt der Stadt Leverkusen einzuplanen und korrespondierend mit der Wirtschafts-planung der LPG darzustellen.

    Die Mittel zur weiteren Beauftragung von ulrich hartung GmbH im Jahr 2020 stehen im Rahmen der flexiblen Haushaltsführung (Deckungsfähigkeit) im Budget des FB 02 zur Verfügung.

    Da der amtierende Geschäftsführer Mitte 2020 um Entbindung von seiner Bestellung gebeten hat, soll zum 01.01.2021 eine neue Geschäftsführung bestellt werden.

    Anlage/n:

    City C - Zwischenstand Phase 1

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