Strukturen in der Abfallwirtschaft

Gutachten der Monopolkommission -Grenzen der Privatisierung und Deregulierungder Abfallwirtschaft

14. Abfalltagung des LANUAbfallwirtschaft in Schleswig-HolsteinBestandsaufnahme und Perspektiven

November 2003 in Schleswig-Holstein

Vortrag von Dr. Rüdiger Siechau, VKS-Präsident

Themenfolge

1. Neuordnung und Konzentration der kommunalen Kräfte

2. Aktuelle Situation der Abfallwirtschaft

- Kreislaufwirtschaftsabfallgesetz

3. Neubewertung der kommunalen Abfallwirtschaft

auf europäischer und nationaler Ebene

4. Folgen und Forderungen aus Sicht der

kommunalen Abfallwirtschaft

5. Verpackungsverordnung

DSD, Mitbenutzer, Entsorger, Kartellamt... - quo vadis-?

6. Abschlussbetrachtung

1. Neuordnung und Konzentration der kommunalen Kräfte

VKS im VKU

Kommunale• Entsorgungswirtschaft• Straßenreinigung• Winterdienst

(unabhängig von der Rechtsform)

> 150.000 Beschäftigte> 19.000 Betriebsstätte

VKS im VKUFörderverein

þ Erhalt der kommunalen Abfallwirtschaft alsAufgabe der öffentlichen Daseinsvorsorge

þ Fortsetzung der bewährten Dualität zwischenkommunaler und privater Entsorgungswirtschaft

þ Keine Privatisierung zur Haushaltskonsolidierung;Erhalt der öffentlichen Kontrolle

Kernforderungen im Interesse von:

- Umwelt und Innovation

- gemeinwohlorientiertem Citizen Value

- Gebührenzahler i.S.v. Planungssicherheit

Kommunale Abfallwirtschaft am Scheideweg, daher Bündelung der Kräfte gegenüber Politik, Gesetzgeber, Verbände und EU

2. Aktuelle Situation der Abfallwirtschaft- Kreislaufwirtschaftsabfallgesetz

Entwicklung vonAbfallmengen,

Kapazitätenund Preisen EuGH-Urteile

EU-Osterweiterung

Bodenschutzver-ordnung und EEG

Deponie-/Ablagerungs-verordnung Gewerbeabfall-

verordnung

Befassung derEU-Kommissionzum Hausmüll

Kartell-, Vergabe- undKommunalrecht

Kampf um Abfälle imheterogenen

Entsorgungsmarkt

MVA versus MBA,Ausnahmegenehmigungen? „Pflichttonne“ ohne

gravierende Änderungender Abfallstöme

Rechtswirkungauf bestehendeEntsorgungs-

praxis?

Überlassungspflicht?

Auswirkungen hinsichtlichAbfallbehandlung und

Personalbeschäftigung?

Einfluss aufstrategische

Entscheidungen?

Bioabfall?Marktveränderungen

durch EEG? Verpackungs-VO

DSD, Mitbenutzer, Entsorger,Kartellamt

Ereignisse, Entwicklungen, Verordnungen,

Ergebnisse

3. Neubewertung der kommunalen Abfall-wirtschaft auf europäischer und nationaler Ebene

Liberalisierungs-diskussionEU-EBENE

Mitteilung der Kommission zu Leistungen derDaseinsvorsorge KOM (2000) 580

Auch Abfall als Dienstleistung von allgemeinwirtschaftlichem Interesse

Gipfelbeschluss Laeken KOM (2001) 598- EU erhält mehr Kompetenz -

EuGH-Urteile zu Luxemburg und Belgien

Grünbuch der Europäischen Gemeinschaftaus Mai 2003

Strategiepapier EU zur Abfallvermeidung undRecycling aus Mai 2003

EU-Verfassung- Entwurf liegt vor -

3. Neubewertung der kommunalen Abfall-wirtschaft auf europäischer und nationaler Ebene

Liberalisierungs-diskussionNATIONAL

Gutachten Sachverständigenrat aus 2002 im Auftragdes BMU

Sondergutachten Monopolkommission zu Wettbewerbs-fragen der Kreislauf- und Abfallwirtschaft aus Mai 2003

Aussagen BMU, UBA, LAGAZiele für 2020

Diskussion Hausmüllsortierung (Gelb in Grau oderGrau in Gelb), Fähigkeit von Sortieranlagen

Stichworte EU-weit und national:

- Subsidiaritätsprinzip

- Dualismus

- Definition Abfall / Produkt

- Gesamtrecycling Ziel

- Scheinverwertung

- Abfallvermeidung

- Deponieabgabe

4. Folgen und Forderungen aus Sicht derkommunalen Abfallwirtschaft (Teil 1 von 3)

Grundsätzliche Überlegungen

Mit modernerTechnik und

Fach-Know-howführt moderneRestmüllver-wertung auch

zu nachhaltigerCO2-Emissions-

reduktion

Freier Waren-und

Dienstleisungs-verkehr im

Abgleich mitdem Erhalt u.

Schutz derUmwelt u. der

Gesundheit

Harmoniserungs-maßnahmenmüssen die

Erfordernissedes

Umweltschutzesberücksichtigen

Abfallwirt-schaft ist

wesentlicherBestandteil

deröffentlichen

Daseins-vorsorge

KommunaleEntsorgungs-unternehmenstellen einen

wichtigenBaustein der

wirtschaftlichenInfrastruktur dar

(regionalerArbeitgeber)

4. Folgen und Forderungen aus Sicht derkommunalen Abfallwirtschaft (Teil 2 von 3)

F o r d e r u n g e n d e r k o m m u n a l e n A b f a l l w i r t s c h a f t:

KeineReduzierungder hohenUmweltstan-dards aufgrundweitererHarmonisierungund EU-Osterweiterung

Wiederher-stellungdauerhafterRechts-,Planungs- u.Investitions-sicherheit,auch i.S.v.Gebühren

SicherstellungderkommunalenInnovations-kraft in derKreislauf-wirtschaft undAnlagentechnik

Politik der EUmussausgleichenzwischenöffentlichenInteressenund Preis-/Gewinnorien-tierung

„Markt undWettbewerb“muss auch dieöffentlich-rechtlichekommunaleund regionaleDaseinsvor-sorge stärken

4. Folgen und Forderungen aus Sicht derkommunalen Abfallwirtschaft (Teil 3 von 3)

Konkreter Handlungsbedarf aus Sicht der kommunalenEntsorgungswirtschaft

• Präzisierung des Subsidiaritätsprinzips

• Auflösung des Grundsatzkonfliktes zwischen ökologischer Notwendigkeit undwettbewerbsrechtlicher Anforderungen

• Europaweite Harmonisierung der Standards für Beseitigungs- undVerwertungsverfahren auf hohem Niveau

• Präzisierung der Hierarchie zwischen Beseitigung und Verwertung sowie

Auflösung der Abgrenzungsproblematik

• Belastbare Abgrenzung zwischen Produkt und Abfall

• Vorrang der Prinzipien von Nähe und Autarkie

• Festigung der Abfallentsorgung als wichtiger Bestandteil der Daseinsvorsorge

• Rechts-und Planungssicherheit für langfristig sozialverträgliche Gebühren

5. Verpackungsverordnung- DSD, Mitbenutzer, Entsorger, Kartellamt...- quo vadis-?

Ausschreibungs-verfahren

Einbindung derVerbände

Vergabe-verfahren

Freistellung

Kartellamt Bund und EUErmittlungen

Staatsanwaltschaft

Ausschreibungen2004

EntscheidungEU

Zukunft • DSD

• Kommune• Entsorger

• Mittbenutzer

6. Abschlussbetrachtung

• Liberalisierungstendenzen in der Republik und in der EU werden immer deutlicher.Der zunehmend stärker werdende Wettbewerb muß zum Umdenken führen.

• Wettbewerbsfähig zu werden bedeutet für kommunale Unternehmenvor allem, eigene Stärken zu aktivieren und zu bündeln.

• Wettbewerbsfähigkeit bedeutet auch Wahlfreiheit hinsichtlich wettbewerbs-gerechter Organisationsformen.

• Sofern eigene Kräfte nicht ausreichen, sind Kooperationen erforderlich, umPositionen zu festigen und neue Geschäftsfelder zu belegen.

• Gemischtwirtschaftliche Strukturen sind auf ihre Auswirkungen hin zu untersuchenund im Einzelfall als organisatorische Variante ins Kalkül zu ziehen.

• Rahmenbedingungen sind so auszugestalten, dass faire und gleiche Wettbewerbs-chancen für kommunale Unternehmen im Wettbewerb gewährleistet werden.

Marktgeschehen zwingt zur Neupositionierung und zur Entwicklung

einer Gesamtstrategie zur Teilnahme am Wettbewerb