in o Flash -

Aktuelles der - BasellandNr. 36 / Ausgabe Februar 2012Redaktion: SVP BL, Druck: Lüdin Druck AG Liestal . Adressänderungen an SVP Baselland, Postfach,4448 Läufelfingen oder per Mail an: ruth.singer@svp-baselland.ch Tel. 062 299 11 22 / Fax 062 299 11 33Internet: www.svp-bl.ch

Sektionsanlässe, die im flash erscheinen sollen, nimmt die Redaktion gerne entgegen: info@svp-baselland.ch

Thomas Kessler, Basler Mi-grationsbeauftragter, hat es Ende Januar 2012 auf den Punkt gebracht: 90 Prozent der Asylbewerber sind Wirt-schafts- und Abenteuer-Mi-granten. Eine Milliarde Fran-ken kostet das Asylwesen in der Schweiz. Bestritten wird dieser «Asylanten-Touris-mus» mit unseren Steuergel-dern.Die skandalösen Zustände im Asylmissbrauch sind endlich von Fachleuten aufgedeckt worden – zum Leidwesen all jener, welche dieses Desaster seit Jahren vertuschen und schönreden. Thomas Kessler, Experte für Migrations- und Integrationsfragen in Basel, hat mit seiner Aussage: «90 Prozent der Asylanten sind Wirtschafts- und Abenteuer-Migranten» die Basler Regie-rung auf dem falschen Fuss erwischt. Das ist auch leicht möglich, denn diese Dame und diese Herren stehen selten mit beiden Füssen auf dem Boden. Die Unfähigkeit jener Verant-wortlichen, die seit Jahren ver-suchen, die Bevölkerung über die tatsächlichen Zustände in der Asylpolitik zu täuschen, ist mit Kesslers Feststellungen definitiv bewiesen.

Eine Milliarde Franken zulasten des Steuer-zahlersAber mit Bundesrätin Simo-netta Sommaruga an der Spit-ze dieser Schönrede-Politik können wir keine wirksame Lösung erwarten. Das hol-ländische Modell mit zentra-len Aufenthaltszentren würde selbst bei uns nicht greifen, denn die Justiz, als Verur-sacherin von langwierigen Verfahren (Wiedererwägungs- und Mehrfachgesuche, welche sich über viele Monate bis Jah-re hinziehen) unterstützt das Übel zusätzlich. Die von den Bundesämtern für Flüchtlinge und Migration (BFF/BFM) er-rechneten Ausgaben für das Jahr 2011 von 781 Mio. Fran-ken sind erschreckend. Dazu kommen noch weitere Belas-tungen für Krankenkassen, Polizei, Gerichte und Gefäng-nisse, um nur einige zu nennen. Die tatsächliche Kostenhöhe (eine Milliarde Franken oder mehr) wird das Schweizer-volk nie erfahren. Ein weiterer Aspekt ist der grosse gesellschaft-liche Schaden, der weder zu messen noch zu beziffern ist.

Kriminalität in der Schweiz – Tendenz steigendEng im Zusammen-hang mit den unge-lösten Asylproblemen ist auch die massiv zunehmende Krimina-lität, welche ebenfalls diesen Einwanderern zugemessen werden muss. Den traurigen Beweis von Einbrüchen,

Diebstählen, Überfällen und anderen Gewalttätigkeiten ha-ben die Schein-Asylanten aus Nordafrika längst geliefert. Jede dieser Straftaten ist eine zuviel!

Nötiger Widerstand aus der BevölkerungWährend die zuständige Bun-desrätin Simonetta Sommaru-ga sich mit einer Konzept-änderung ihrer Vorgängerin beschäftigt, geht der Miss-brauch ungebremst weiter; auf eine Besserung in nächs-ter Zukunft ist keine Spur von Hoffnung. Ich bin überzeugt, dass nur der Druck und Wi-derstand seitens der Bevölke-rung, wie dies in jüngster Zeit an einigen Orten geschehen ist, die Verantwortlichen aus ihrem Dornröschenschlaf we-cken und sie zwingen kann, endlich etwas zu tun. Es wären genügend Massnah-men möglich und Gesetze vorhanden, um in Kürze den Flächenbrand Asylwesen zu löschen. Man müsste nur wollen!

Asylmissbrauch – jetzt reicht’s!

Retouren an: SVP, Postfach, 4448 Läufelfingen

AZB

4414 Füllinsdorf

Pfui SVP!Gross war das Geschrei in den Medien,

als seitens der SVP die dubiosen Ma-

chenschaften von Notenbankpräsident

Hildebrand aufgedeckt wurden. Die empörte Schelte hat aber nicht

etwa der skandalösen Bereicherung dieses Herrn gegolten, sondern

jener Partei, welche diese Schlangengrube ausgehoben hat. Und dass der ganz

unschuldige Herr Hildebrand sich auffallend schnell zum Rücktritt entschlossen

hat, war auch dem schuldhaften Betragen der SVP zuzuschreiben... «Pfui SVP!

Eine solche Partei ist doch einfach untragbar: Sie entlarvt ausgebuffte Banker, die

sich mit fragwürdigen Transaktionen privat bereichern; sie hat mit ihrer Aufdeckung

das Ansehen unserer Nationalbank beschmutzt!»

Kleine Denkaufgabe: Wie hätte es wohl in den Medien und bei der Bevölkerung

getönt, wenn Herr Hildebrand SVP-Mitglied wäre und z.B. die CVP oder die SP

seine miesen Spielchen aufgedeckt hätte? Das Geheul wäre noch grösser ge-

wesen: «Notenbankchef und SVP-Mitglied Hildebrand hat sich mit illegalen De-

visentransaktionen bereichert! Jagt ihn zum Teufel, solche Leute sind für unsere

Schweiz rufschädigend und für die Nationalbank unhaltbar!» Und Volk sowie die

Mitte-Links-Parteien hätten den Aufdeckern dieser miesen Geschichte Standing

Ovations geleistet!

AprilDO 12. SektionspräsidentenDI 17. Parteitag

JuliSA 14. Grümpeli W'thur

Wenn nicht die SVP – wer sonst?Die Schweizerische Volkspar-tei Baselland muss zum Wohle unseres Kantons auch weiter-hin eine konsequente Politik machen; dies wirkt nicht immer angenehm. Das mag den Ei-nen oder Anderen, selbst in un-serer Partei, manchmal «stö-ren». Aber konsequente Politik ist der einzige Weg, um unsere Wählerinnen und Wähler und unsere Sympathisanten glaub-haft und wirkungsvoll zu vertre-ten. Nur dank der langjährigen Hartnäckigkeit der SVP wird der Bevölkerung das Desaster mit der Einwanderung, verbun-den mit einer verantwortungs-losen Asylpolitik von Links, und die damit verbundenen Proble-me vor Augen gebracht. Dieter Spiess, Kantonalpräsident

Das politische Grundprinzip der Schweiz ist der gutschwei-zerische Kompromiss. Der Erfolg dieses Grundprinzips beruht in aller Regel darauf, dass eine politische Absicht, formuliert in einer Vorlage der Regierung und bearbei-tet durch das Parlament, auf den grösstmöglichen gemein-samen Nenner gebracht wird, um mehrheitsfähig und damit umsetzbar zu sein. Oft resul-tiert aus diesem Prozess eine gute, wenn auch nicht die bestmögliche, Lösung. Manch-mal aber – und genau dies ist bei der vorliegenden Spital-Verselbständigungs-Vorlage der Fall – ergibt sich aus dem Bemühen nach einem Kom-promiss nur eine sehr schlech-te, absolut unbefriedigende und finanziell kaum tragbare Lösung.

Unternehmerisches Desaster absehbarDie SVP teilt mit der Regierung das Ziel, die kantonalen Spitä-ler durch eine Auslagerung aus der Verwaltung fit zu machen für mehr Wettbewerb und Qua-lität im Gesundheitswesen. Entscheidend dafür ist, dass den Spitälern genügend unter-nehmerischer Handlungsspiel-raum eingeräumt wird. Dazu gehört u.a. die Unabhängigkeit von der Politik und von rigiden öffentlich-rechtlichen Perso-nalanstellungsbedingungen. Darüber hinaus müssen die ausgelagerten Organisations-einheiten auf ein finanzielles Fundament gestellt werden, welches ihnen ermöglicht, im privatwirtschaftlichen Umfeld mit der Konkurrenz Schritt zu halten. Diese entscheidenden

Vorbedingungen werden mit der Spitalvorlage aber alle-samt nicht erfüllt. Die Folge nicht konkurrenzfähiger Spitä-ler werden überhöhte Betriebs-kosten, absehbare Betriebs-defizite und damit exorbitante Nachzahlverpflichtungen der steuerzahlenden Bevölkerung sein.

Politische Ziel- und InteressenskonflikteDie politische Unabhängigkeit der neuen Spitalführungs- und der Spitalaufsichtsbehörden ist nicht gewährleistet, weil der Kanton weiterhin in seiner Mehrfachrolle als Planer, Auf-traggeber, Eigner, Betreiber, Kontroll- und Aufsichtsorgan verharrt. Die daraus sich erge-benden Ziel- und Interessens-konflikte münden zwangsläufig in eine unternehmerisch und fi-nanziell suboptimale Betriebs-führung.

Mehrkosten und Betriebsdefizite als finanzielles FundamentNicht aus der Verselbständi-gung der Spitäler, wohl aber aus der neuen Spitalfinanzie-rung, resultieren für den Kan-ton Mehrkosten von über 90 Mio. Franken pro Jahr. Vor diesem Hintergrund wären nachvollziehbare Businessplä-ne für die neuen Unternehmen Kantonsspital und Psychia-trie Baselland unabdingbar. Aus verhandlungstaktischen Gründen wurden diese dem Landrat aber nicht offengelegt, sondern lediglich die Mecha-nik der Budgetierung erläutert. Dies kommt einem finanziellen Blindflug gleich, rechnet doch der Regierungsrat bereits über

die ersten fünf Betriebsjahre, selbst im wahrscheinlichsten Szenario, mit einem jährlichen Betriebsdefizit von über 2 Mil-lionen Franken. Mit welchen Massnahmen das erhoffte Sy-nergiepotential ausgeschöpft werden soll, um das Betriebs-defizit mittel- bis langfristig zu korrigieren, bleibt schleierhaft. Dies um so mehr, als die neu ausgelagerten Spitäler sämt-liche bestehenden Arbeitsver-träge übernehmen müssen. Eine Flexibilisierung der un-ternehmerischen Handlungs-spielräume im Personalbereich wird vom Abschluss eines Ge-samtarbeitsvertrages abhän-gig gemacht, der aber in den kommenden vier Jahren mit den Gewerkschaften erst noch ausgehandelt werden muss.

Ungelöste Probleme als zusätzliche LastSchwer belastet werden die neuen Spitäler auch mit un-gelösten Problemen bei der

Sanierung der kantonalen Pensionskasse, in welcher die Spitalangestellten weiter versi-chert bleiben sollen. Aufgrund der maroden Staatsfinanzen können den verselbständigten Spitälern auch die Immobi-lien und Infrastrukturen nur zu überbewerteten Buchwerten übertragen werden, welche die Spitäler in den kommenden Jahren zu ausserordentlichen Abschreibungen zwingen wer-den. All dies steht einer gesun-den wirtschaftlichen Basis der neuen verselbständigten Spi-täler zusätzlich entgegen. Ein neuer Anlauf ist nötig, um einer soliden Lösung Platz zu bieten.Aus all diesen Gründen stellt die Spital-Verselbständigungs-Vorlage keinen vertretbaren Weg dar. Die SVP empfiehlt deshalb, am 11. März 2012 ein klares NEIN in die Urne zu legen.

EIN grüNdlIch mIssluNgENEr KompromIss: NEIN zu dIEsEr spITal-VErsElbsTäNdIguNgVon Thomas de Courten, Nationalrat

Die vom Regierungsrat vorgeschlagene und vom Landrat unkritisch abgesegnete Spital-Verselbständigungs-Vorlage stellt keinen vertretbaren Weg vor der steuerzahlenden Be-völkerung dar. Vielmehr lässt sich die Politik hier auf ein unternehmerisches Abenteuer mit unabsehbaren finanziellen Folgen und erheblichen Risiken ein. Bei der Spitalverselb-ständigung ist zwingend ein neuer Anlauf notwendig, um einer solideren Lösung Platz zu machen. Deshalb empfiehlt die SVP ein NEIN zur Abstimmungsvorlage vom 11. März 2012.

Volksinitiative gegen Masseneinwanderung steht!

Die Volksinitiative gegen Masseneinwanderung kann nun mit 135'000 Unterschrif-ten eingereicht werden. Die Überreichung der Unterschrif-ten erfolgt am 14. Februar 2012 bei der Schweizerischen Bundeskanzlei.Allen Mitgliedern, welche mitgeholfen haben die Unter-schriften zu sammeln, aber auch allen, welche ihre Unter-schrift abgegeben haben, danken wir hiermit ganz herzlich für ihre Unterstützung.

Eine interessante und verant-wortungsvolle Zeit in meinem Amt als SVP-Fraktionspräsi-dent ist mit der Fraktionssit-zung vom Samstag, den 21. Januar 2012 zu Ende gegan-gen: Ich übergab den Staffet-tenstab, den ich vor 10 Jahren symbolisch von meinem Vor-gänger alt Nationalrat Walter Frey übernommen hatte, an den Berner Oberländer Natio-nalrat Adrian Amstutz.Kurz vor der Wintersession 2001 wurde ich zum Frakti-

onspräsidenten der heute mit Abstand grössten Bundes-hausfraktion gewählt. Es ist das wohl spannendste Amt, das ein Parlamentarier unter der Bundeshauskuppel wahr-nehmen kann. Man ist am Puls des politischen Geschehens: Im Ratsbüro, in den Von Wat-tenwyl-Gesprächen (zwischen Bundesrat und den vier Regie-rungsparteien), in ständigem Kontakt mit den Bundesräten, sämtlichen Parteipräsidien und den Fraktionschefs der andern Parteien. Im Jahre 2001 zählte unsere SVP-Fraktion 52 Mitglieder, heute sind es 62 National- und Ständeräte. Sie hat in dieser Zeit Hochs und Tiefs erlebt. Illustrativ dafür ist die Vertre-tung der SVP in der Regie-rung. Im Jahre 2003 hat die SVP-Fraktion erfolgreich für die Konkordanz und damit für eine Doppelvertretung im Bun-desrat gekämpft. Mit Chris-toph Blocher hat sie dieses Ziel zum ersten Mal in ihrer Geschichte erreicht. Bekannt-

lich wurde er vier Jahre später vom Parlament wieder abge-wählt, was zur Abspaltung der BDP führte. Mit dem Weggang von Samuel Schmid verlor die SVP - als mit Abstand nach wie vor grösste Partei – auch den zweiten Regierungssitz und war in die Opposition versetzt. Seit Ende 2009 ist unsere Par-tei mit Ueli Maurer wieder im

Bundesrat vertreten. Allerdings verwehrte das Parlament der SVP bei den Gesamterneue-rungswahlen im Dezember 2011 den angestrebten und ihr gemäss Konkordanz zuste-henden zweiten Sitz. In jedem anderen Land würde die gröss-te Partei die Regierung stellen.

Spezielle Herausforderungen in meiner Zeit waren das Swissair-Grounding, die Ban-kenkrise, der UBS-Crash und die Schuldenkrise mehrerer europäischer Staaten, bis hin zum kürzlichen Rücktritt des Präsidenten des Direktoriums der Schweizerischen Natio-nalbank. Immer wieder galt es politische Antworten zu finden, die Fraktion zu überzeugen, demokratische Entscheide zu fällen und all die Hürden zu nehmen, die uns von dritter Seite in den Weg gestellt wur-den.

Während der letzten 10 Jah-re kämpfte die SVP-Fraktion mehrfach erfolgreich gegen einen EU-Beitritt und gegen ein Agrar-Freihandelsabkom-men mit der EU. Mit der Ablehnung der «Atalanta»-Vorlage im September 2009 verhinderte sie den Ausland-Einsatz der Schweizer Armee unter deutschem Kommando vor Äthiopien. Dies war ein zentraler Entscheid für die Schweizer Neutralität. Das Parlament hatte sich in die-ser Phase auch mit wichtigen Volksabstimmungen zu be-fassen, die entweder von der SVP initiiert oder zumindest massgeblich beeinflusst wur-den. So stimmte das Schwei-zer Volk nach 20-jährigem Kampf im Jahre 2006 gegen den Willen der andern Partei-en dem neu revidierten Asyl-

und Ausländergesetz zu. 2007 lancierte unsere Partei mit über 200‘000 Unterschriften die im Jahr 2010 angenom-

mene Ausschaffungsinitiative. Anfangs 2009 wehrte sich die SVP erfolglos gegen die Erhö-hung der Mehrwertsteuer und die Ausdehnung der Perso-nenfreizügigkeit – ein Abstim-mungsresultat, das uns in den nächsten Jahren mit Sicher-

heit noch beschäftigen wird. Dafür fand im selben Jahr die von der SVP unterstützte Minarettverbots-Initiative eine klare Mehrheit vor dem Volk.Dank der Zusammenarbeit mit FDP und CVP konnte in der Finanzpolitik des Bundes eine Wende eingeläutet wer-den. Daher steht die Schweiz heute wesentlich besser da als unsere Nachbarn. Durch Annahme einer Schulden-bremse konnten die Mehr-ausgaben gedrosselt, und es konnten ab und zu gemein-sam auch Steuererhöhungen verhindert werden. Die SVP-Fraktion war spürbar im Par-lament. Ich danke an dieser Stelle all meinen Fraktionskolleginnen und -kollegen für ihre Geduld und für das mir immer wieder entgegengebrachte Vertrau-en, und ich hoffe, dass sich unsere Fraktion auch in Zu-kunft für die Unabhängigkeit und Neutralität unseres Lan-des sowie für einen gesun-den Staatshaushalt einsetzt. Erneut ziehen mit dem ge-planten Stromabkommen Ge-witterwolken auf, will doch die EU damit die Anerkennung fremden Rechts und fremder Richter durch die Schweiz er-zwingen. Und im Zusammen-

hang mit unserem Finanzplatz bläst uns von den USA und Deutschland her eine raue Brise ins Gesicht. Daher wird es die Standfestigkeit und die Widerstandskraft der SVP auch in Zukunft brauchen – und zwar mehr denn je!

10 JahrE FraKTIoNspräsIdIum EIN rücK- uNd ausblIcK

In den vergangenen 10 Jahren hat sich die SVP-Fraktion um 10 Natio-nal- und Ständeräte vergrössert.

Wichtige Entscheide und Volks-abstimmungen haben die Politik der SVP immer wieder bestätigt.

Mehrheitlich gute Zusammenarbeit mit FDP und CVP haben unsere Finanzpolitik positiv geprägt.

Es braucht die Standfestigkeit und die Widerstandskraft der SVP –

mehr denn je!

Caspar Baader, Nationalrat SVP BL, Gelterkinden

Swissair Grounding, Bankenkrise, UBS-Crash, Schuldenkrise von EU-Staaten bis hin zum Rücktritt Hildebrand forderten die Politik in der Zeit meines Fraktionspräsidiums immer wieder heraus. Zu diesen und vielen anderen Fragen reichte unsere Fraktion in den letzten 10 Jahren im Parlament insgesamt 438 Vorstösse ein und prägte damit die politische Diskussion stark mit. Der EU-Beitritt und das Agrar-Freihandelsabkommen mit der EU konnten verhindert werden, ebenso weitere Ausland-Einsätze der Schweizer Armee. Von Erfolg gekrönt waren die Volksabstimmungen über das Asyl- und Auslän-dergesetz, die Ausschaffungsinitiative und die Minarettverbots-Initiative.

Seit meinem Amtsantritt An-fangs Dezember hatten wir wichtige und wegweisende Geschäfte im Landrat zur Be-handlung. Grosse Brocken sind das Budget 2012, Teile des Entlastungspakets 12/15 sowie das 2. Rechenzentrum für die kantonale Verwaltung. Über das Gesetz betreffend die familienergänzende Kin-derbetreuung im Frühbereich (FEB), welches am 11. März 2012 zur Volksabstimmung kommt, ist mehrfach intensiv diskutiert worden. Bei mehreren Anträgen der SVP konnten wir eine Mehrheit erreichen und somit kleine Zie-

le resp. Erfolge verzeichnen. Zurzeit beschäftigen wir uns mehrheitlich mit dem Entlas-tungspaket, über welches das Baselbieter Parlament im März zu beraten hat. Das Entlas-tungspaket wird entscheidend sein für die finanzielle Zukunft unseres Kantons. Die SVP zählt darauf, dass die anderen bürgerlichen Parteien (FDP und CVP) ihr Wort halten und gemeinsam mit unserer Frak-tion dem Entlastungspaket zustimmen. Der Kanton muss seine Ausgaben in den Griff be-kommen, um sein strukturelles Defizit zu beseitigen. Erster und wichtiger Schritt ist dieses Ent-

lastungspaket 12/15, welches zur Umsetzung der gefassten Ziele unverzichtbar ist. Von allen Parteien und Interessen-gruppen sind dazu Kompromis-se und zum Teil auch schmerz-hafte Opfer nötig. Der SVP ist bereits heute klar, dass ein zweites Entlastungspaket fol-gen muss. Ein Hauptgeschäft in diesem Zusammenhang wird die Sanierung der Basel-landschaftlichen Pensionskas-se sein, wo langfristig enorme Finanzlöcher gestopft werden müssen. Zurzeit läuft die Ver-nehmlassung zur entsprechen-den Vorlage. Die Landratsfrak-tion ist und bleibt gefordert.

Im Kampf gegen das Gesetz über die familienergänzende Kinderbetreuung im Frühbe-reich sind wir auf ein starkes NEIN der Bevölkerung am 11. März 2012 angewiesen. Die-ses Gesetz wollen wir nicht im Interesse unserer Gemeinden und unserer Kinder!Weitere Argumente zu dieser Abstimmung auch unter http://www.feb-gesetz-nein.ch

sTabWEchsEl IN dEr FühruNg dEr sVp-laNdraTsFraKTIoNNach der Wahl unseres langjährigen und verdienten Fraktionspräsidenten Thomas de Courten in den Nationalrat, hat in der Landratsfraktion eine Rochade stattgefunden: Neuer Chef der SVP-Fraktion ist Landrat Dominik Straumann, Muttenz.

Dominik Straumann, MuttenzSVP Fraktions-Präsident

NEIN zum Gesetz über die Betreuung im Frühbereich!Am 11. März 2012 stimmen wir in Baselland darüber ab, ob in Zukunft die Baselbieter Gemeinden für die Betreuung von Kleinstkindern aufkommen müssen.NEIN zum FEB-Gesetz Frühbereich am 11. März 2012 heisst:• JA zur Gemeindeautonomie und freie Bahn für ein schlankes Rahmengesetz über die familienexterne

Betreuung im Früh- und im Schulbereich, das den Gemeinden Handlungsspielraum lässt.• JA zu den bewährten unbürokratischen Betreuungsangeboten auf privater Basis, die in den Gemeinden

bestens funktionieren.• JA zur staatlichen Unterstützung der sozial Schwachen, die wirklich darauf angewiesen sind.• JA zur Eigenverantwortung der Familien und zum Anspruch der Kleinkinder auf ihre Eltern.

Spenden werden gerne entgegengenommen: Überparteiliches Komitee «FEB-Gesetz Frühbereich Nein», PC-Konto 45-464789-1

Sektionsanlässe, die im flash erscheinen sollen, nimmt die Redaktion gerne entgegen: info@svp-baselland.ch

NEIN zu «6 WochEN FErIEN Für allE»

Heute liegt der gesetzliche Ferien-Anspruch bei 4 Wo-chen (5 Wochen für alle Mit-arbeiter unter 20 Jahren). In unserem, vom Bundesrat als allgemein verständlich erklärten Landes-Gesamtver-trag für das schweizerische Gastgewerbe, woran sich alle Betriebe der Branche zu hal-ten haben, sind bereits heute 5 Wochen bezahlte Ferien festgeschrieben. Zusätzlich erhalten alle Mitarbeiter/innen noch jährlich obligatorisch 6 Kompensationstage als Fei-ertagsentschädigung, auch wenn sie an diesen Tagen vielleicht gar nicht gearbeitet haben, total also auch 6 Wo-chen Freizeit.Meiner Ansicht nach erweckt das Volksbegehren, welches am 11. März 2012 an die Urne gelangt, auf den ersten Blick den Eindruck, dass die Arbeit-nehmer/innen mit mehr Ferien automatisch besser gestellt würden.Die vom Gewerkschaftsdach-verband Travail.Suisse ge-tragene und von den linken

Parteien unterstützte Initiative verlangt, dass alle Arbeitneh-menden jährlich mindestens 6 Wochen bezahlte Ferien erhalten. Die Arbeitnehmer sollen so an den Produktivi-tätsgewinnen der letzten Jah-re beteiligt werden.

Zu grosse Belastung für KMUMehr Ferien sind aber nur sinnvoll und realistisch, wenn die Arbeit auf mehr Hände und Köpfe verteilt wird. An-dernfalls droht die Arbeit für den Einzelnen sogar zu einer noch grösseren Belastung zu werden, denn er müsste die anfallende Arbeit in weniger Zeit verrichten.Sollte die Initiative angenom-men werden, so ist es wahr-scheinlich, dass viele Arbeit-geber - insbesondere kleine und mittlere Unternehmen (KMU) - den Personalbestand nicht erhöhen. Denn jede zu-sätzliche Ferienwoche erhöht die Lohnkosten. Bei einem Ar-beitspensum von 240 Arbeits-tagen pro Jahr und einer 5-Ta-

ge-Woche würden sich die Lohnkosten pro zusätzliche Ferienwoche um rund 2 Pro-zent erhöhen. Gerade KMU würden sich unabhängig von der Wirtschaftslage schwer damit tun, höhere Lohnkosten zu verkraften.

Massgeschneiderte Firmen- und Branchen-lösungenEs ist anzunehmen, dass die Schweiz bereits heute Lohn-kosten hat, die im weltweiten Vergleich zu den höchsten zählen. Eine weitere Erhö-hung ist deshalb nicht ange-zeigt. Zudem werden beson-ders kleine KMU durch einen höheren Ferienanspruch organisatorisch vor grosse Herausforderungen gestellt. Es ist deshalb besser, an der bisherigen Ferienregelung des Obligationenrechts festzuhal-ten, die den unter 20-jährigen Arbeitnehmenden 5 Wochen Ferien garantiert und allen an-deren 4 Wochen. Darüber hin-ausgehende Lösungen sollten wie heute von den Sozialpart-

nern ausgehandelt werden. Es gilt Lösungen zu finden, die auf die Realität in einem Betrieb abgestimmt werden müssen. Diese könnte bei-spielsweise auch Lohnerhö-hungen vorsehen. Zweifellos hätten heute viele Arbeitneh-mer lieber eine Lohnerhöhung als zusätzliche Ferien.

FazitDiese Initiative ist gerade für unsere kleinen KMU-Betriebe schädlich und nicht bezahl-bar. Die Folge ist Arbeitsplatz-abbau anstatt zusätzlicher Stellen. Die Initiative verlangt nur eine unnötige unflexible Verfassungslösung, und das ist falsch. Die bisherige Re-gelung hat sich bewährt. Ich empfehle daher aus Überzeu-gung, am 11. März 2012 ein NEIN in die Urne zu legen.

Ermando ImondiLeiter RAV-Laufen und SVP-Gemeinderat Zwingen (ab 1. 7. 2012)

Die Volksinitiative «6 Wochen Ferien für alle», lanciert von der Gewerkschaft Travail. Suisse, will das Recht auf 6 Wochen bezahlte Ferien für alle Arbeitnehmer/innen in der Verfassung festschreiben. Diese unrealistische Forderung ist unbezahlbar und deshalb am 11. März 2012 abzulehnen.

VORANZEIGE!GV der SVP Baselland

Donnerstag, 22. März 2012, 20.00 Uhrim grossen Saal der Mittenza Muttenz

Wahl des neuen KantonalpräsidentenNotieren Sie sich dieses Datum.

Die SVP BL erwartet auch Sie zu diesem wichtigen Anlass.

Alle SVP-Mitglieder erhalten in den nächsten Tagen eine persönliche Einladung per Post.

Sektionsanlässe, die im flash erscheinen sollen, nimmt die Redaktion gerne entgegen: info@svp-baselland.ch

Haben Sie eine neue Adresse?Wenn ja, wünschen wir Ihnen alles Gute am neu-en Domizil.

Wir sind dankbar, Ihre neue Adresse zu erfah-ren, damit wir sie notie-ren und Sie weiterhin mit unserem Flash bedienen können.

Adressänderungen an folgenden Kontakt:info@svp-baselland.choder Telefon 062 299 11 22

Sektion Binningen: Jeweils am letzten Dienstag im Monat Im Restaurant Cent Treize, 18.00 Uhr, Hauptstrasse 113, 4102 BinningenKontakt: roy.ewald@gmail.com (Roy Ewald)

Sektion Gelterkinden: jeweils am 2. Donnerstag des Monats, in der Sagi Rothenfluh, ab 20.00 Uhr.Kontakt: hans-urs.spiess@bl.ch

Sektion Reinach: jeweils am Mittwoch ab 17.00 Uhrim Restaurant Charleston, ReinachKontakt: svp-mall@bluewin.chM

onat

s-Hoc

ks

Geschäftsstelle SVP Baselland

SVP Baselland, Postfach, 4448 LäufelfingenTel: 062 299 11 22 Fax: 062 299 11 33E-Mail: ruth.singer@svp-baselland.ch

Herzlichen Dank!In der letzten Flash-Ausgabe haben wir unsere Leserinnen und Leser um finanzielle Unterstützung für unsere politische Arbeit gebeten.

Dieser Aufruf ist nicht ungehört verklungen!Allen Spenderinnen und Spendern sei an dieser Stelle nochmals ganz herzlich für die Unterstützung gedankt!

Spenden ab Fr. 50.– sind mit besonderem, persön-lichem Schreiben verdankt worden.

Impressum/Kontakt: Flash ist das Infoblatt der SVP Baselland. Deadline für Beiträge: jeweils am 20. des Vormonates. Kontakt: SVP BL, Tel.: 062 299 11 22

Betrifft:Alle Mitglieder und Interessierte

FebruarSA 18. Jasscup

MaiSA 05. Delegierte

MärzSO 11. AbstimmungDO 22. Ordentliche GVDO 29. Parteileitung

JuniDI 12. SessionsrapportSO 17. AbstimmungDO 21. ParteileitungDO 28. Parteitag

AprilDO 12. SektionspräsidentenDI 17. Parteitag

JuliSA 14. Grümpeli W'thur

Sektions-Präsidenten

TErmINE 2012 Offizielle Anlässe

ParteileitungDelegierte

An unserem Treffen werden wir einen kurzen Rückblick auf das letzte Jahr halten.Sie werden Neues aus dem Landrat und von den SVP Frauen Schweiz erfahren.Zudem wählen wir die Neube-setzung des Präsidiums und des Vorstandes der SVP Frauen Baselland.Unser Gast, der neu gewählte Nationalrat Thomas de Cour-ten, wird uns seine neuen Ein-drücke aus dem Nationalratssaal mitbringen – direkt – mitten aus der Session. Anschliessend haben wir Zeit zum Gedankenaustausch beim gemütlichen Apéro.

Rücktritt vom Präsidium der SVP Frauen Baselland:Nach vierjähriger Amtszeit gebe ich das Präsidium der SVP Frau-en Baselland per GV der SVP Baselland am 22. März 2012 weiter. Die Ausübung dieser an-spruchsvollen Funktion habe ich als sehr bereichernd, lehrreich und spannend empfunden. Mei-nen Vorstandskolleginnen danke ich herzlich für Ihre treue Mitarbeit und wünsche ihnen für das weite-re Gelingen viel Erfolg. Das neue Präsidium und der Vorstand wer-den in gute Hände gelegt sein.Ganz besonders freue ich mich deshalb, wenn Sie an unserem Frühjahrstreffen teilnehmen. Auch Freundinnen, Partner und Interessierte sind eingeladen.

Herzliche Grüsse

Susanna Keller, Präsidentin

SVP Frauen Baselland

EinladungZum Frühjahrstreffen der SVP Frauen BasellandGast: Nationalrat Thomas de Courten

Donnerstag, 15. März 2012, 19.00 UhrIm Regierungsgebäude Liestal, Rathausstrasse 2, Sitzungszimmer 2. Stock (bei der Cafeteria). Anschliessend kleiner Apéro