Die »Unabhängigen« Anderswo im Land ist der Trend längst wieder vorbei. Im Heidekreis aber stehen freie Wäh-lergemeinschaften, die sogenannten »Unab-hängigen« nach der Kommunalwahl in voller Blüte. Die Parteien reagieren defensiv.

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INFORMATIONSBLATT DER JUNGEN UNION SOLTAU-FALLINGBOSTEL

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CDU bleibt knapp vorn In dieser Ausgabe der Swatten Seiten veröf-fentlichen wir alle Zahlen und Ergebnisse der Kommunalwahl im Heidekreis, den Städten, Gemeinden und Samtgemeinden plus Begleit-text und Kommentierungen.

»Wir sind im Zeitplan«

AUSGABE 03 SEPTEMBER 2011

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JU-Kreisvorsitzender Daniel Köpcke beantwor-tet Fragen nach dem Ergebnis der Kommunal-wahl, den aktuellen Vorhaben des Kreisvor-standes und äußert sich zu seinem Verzicht auf eine weitere Amtszeit.

Der entschwärzte Landkreis

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Wählergemeinschaften lassen wenig unver-sucht, um politische Mitbewerber aus größe-ren Parteien in die Defensive zu bringen, in-dem sie sich von Parteien scharf abgrenzen. In der Regel werden die positiven Selbstdarstel-lungen dieser Gruppierungen unkommentiert gelassen, zumindest nicht direkt angegriffen, auch nicht von der politischen Konkurrenz. Die Frage ist nur, warum eigentlich. An mangeln-der Angriffsfläche kann es eigentlich nicht lie-gen.

Da wäre zunächst die Frage, wie es eigentlich zur Gründung solcher Wählergemeinschaften kommt. Bei der »Entstehung« sind folgende zwei Fälle zu unterscheiden. Entweder die Gründung erfolgt durch eine Gruppe unzufrie-dener Bürger, die ihre Anliegen im Rat nicht ausreichend berücksichtigt sehen, also sozusa-gen außerparlamentarisch. Diese Gruppen laufen Gefahr, schnell wieder zu verschwinden, wenn sie sich nicht beizeiten thema-tisch verbreitern, haben aber, wie die Erfahrung zeigt, dann durchaus eine Chance, sich dauer-haft und recht »erfolgreich« festzusetzen.

Häufig entstehen Wählergemeinschaften als Abspaltung von Ratsfrauen und Ratsherren aus einer Fraktion während der Wahlperiode. Hier wird aus der Persönlichkeitswahl das Recht abgeleitet, sein Mandat bei Ausscheiden aus einer Fraktion nicht zurückzugeben, sondern mitzunehmen. Oft ist jemand die treibende Kraft, der sich selbst für sehr wichtig hält und nicht in der Lage war, sich in eine Fraktions-mannschaft einzufügen. Diese Formationen entwickeln sich also aus dem Rat heraus, und entwickeln erst nachträglich, etwa beim Nä-herrücken der nächsten Kommunalwahl, orga-nisatorische Strukturen.

Hier liegt bereits der erste interessante Punkt, an dem die Distanzierung der Wählergemein-schaften von den Parteien bereits zu bröckeln beginnt. Mit einer festen Organisation, oftmals etwa als eingetragener Verein, und der Schaf-fung eines Unterbaues entsteht eine innere Verfasstheit, die mit der von Stadt-, Gemein-de- oder Regionalverbänden politischer Partei-en nahezu identisch ist. In der Organisations-form liegt mithin kein Unterschied.

Das Gebaren der Wählergemeinschaften im politischen Alltag ist ebenfalls zur Abgrenzung

Vom Mythos der »Unabhängigen«

von etablierten politischen Parteien gänzlich untauglich. Programme werden verabschiedet, Wahlkampf gemacht, bessere oder schlechtere, logische oder widersprüchliche Politik ge-macht, die Öffentlichkeit gesucht – wie von Parteien. Besonders gefallen sich die Mitglie-der von Wählergemeinschaften in der Behaup-tung, man sei nur wahlweise »der Vernunft« oder »dem gesunden Menschenverstand« ver-pflichtet. Das ist natürlich ebenso plakativ wie blödsinnig. Sachpolitik ist auch Parteipolitik und umgekehrt.

Zu Recht erwarten die Wählerinnen und Wäh-ler von ihren gewählten Vertretern nach der Wahl den Kampf für die Umsetzung der vorher festgelegten Ziele. Schon von daher ist ein im Regelfall einheitliches Abstimmen einer Frak-tion eine schlichte Notwendigkeit. Fraktions-

disziplin ist ja kein Selbstzweck, sondern für die Arbeitsfähigkeit einer Fraktion unerlässlich.

Parteien sind im Grunde Wählergemeinschaften, Wählergemeinschaf-ten im Grunde Parteien. Kein Vertreter einer Wählergemeinschaft ist »unabhängiger« als Mitglieder einer Partei, von denen auch unklar bleibt, wovon diese denn »abhängig« sein sol-len. Der künstliche Abgrenzung fehlt offen-kundig jede Grundlage. Einen Unterschied im-merhin gibt es: Die Gefahr, dass nur noch In-teressen einer bestimmten Gruppe vertreten werden, ist sehr viel höher als bei einer Volks-partei, deren Kreistagsabgeordnete, Ratsfrau-en und Ratsherren aus ganz unterschiedlichen beruflichen, sozialen und örtlichen Hinter-gründen kommen.

Es schadet dem Ansehen der freiheitlich-demokratischen Ordnung, wenn Gruppierun-gen den Wählern Unterschiede zu den Parteien vorgaukeln, die es nicht gibt. Vor allem, wenn das benutzt wird, um die »Parteienverdrossen-heit« im Volk für sich zu nutzen, indem man für sich ein anderes Etikett verwendet und die Mitgliedschaft in einer Partei schon fast zum Charakterfehler erklärt. Sollten nicht alle poli-tisch tätigen Formationen ein gleiches Interes-se nach mehr Bürgerbeteiligung im demokrati-schen Staat haben?

Die Methoden der »Unabhängigen« und ihr Herabschauen auf die Parteien sind deshalb nicht in Ordnung. Wir sollten ihnen das nicht länger durchgehen lassen.

Alle Jahre wieder werden Wählergemeinschaften nicht müde, im Versuch einer Abgrenzung zu betonen, dass sie alles viel besser machten als die Parteien. Eine Kritik

Impressum

»Die Methoden sind nicht in Ordnung.«

Randnotiz Bald schon ist es soweit – mit den neu-en Internetseiten wird ein völlig neues Erscheinungsbild der JU Soltau-Falling-bostel eingeführt. Einen Vorgeschmack darauf bietet die vorliegende dritte Ausgabe der »Swatten Sieten«.

Nach und nach wird die JU klarer, mo-derner und frischer erscheinen. Wir werden uns mit neuen Werbe- und In-formationsmaterialien in einem neuen Licht präsentieren.

Das Grundkonzept der »Swatten Sie-ten« hat viel Zuspruch erfahren, für den sich die Redaktion im Namen des Kreisverbandes der JU sehr herzlich bedankt. Für Anregungen und Hinwei-se sind und bleiben wir offen.

HERAUSGEBER Junge Union Soltau-Fallingbostel Moorstraße | 66 Walsrode T 6/ | F M junge.union.sfa@googlemail.com REDAKTION Timo Albeshausen, Daniel Köpcke (Koordination), Rüdiger Nijenhof, Söhnke Schröder, Janin Söder, Ann-Kathrin Zehnter, Christina Zehnter BILDNACHWEISE JU Soltau-Fallingbostel, Daniel Köpcke Namentlich gekennzeichnete Beiträge geben nicht in jedem Fall die Meinung von Herausgeber und Redaktion wie-der.

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CDU bleibt knapp stärkste Kraft im Heidekreis

HEIDEKREIS

So unterschiedlich die Ergebnisse im Detail von Kommune zu Kommune auch sind: Eines zieht sich wie ein »schwarzer« Faden durch fast alle Resultate des Wahlsonntages. Die CDU hat zum Teil dramatisch verloren und ist in ehemaligen Hochburgen wie Neuenkirchen (minus 17 Prozent) und Munster (minus 19) geradezu eingebrochen.

Insgesamt kam die CDU bei der Wahl zum neuen Kreistag nur noch auf genau 37 Prozent. Das ist im eigentlich mehrheitlich schwarzen Heidekreis eine große Enttäuschung, die in der Presse auch entsprechend kommentiert wor-den ist. Noch von 2001 bis 2006 verfügte die CDU über die absolute Mehrheit im Kreistag.

Positiv schlägt zu Buche, dass es gelungen ist, stärkste Fraktion zu bleiben. Allerdings konnte die SPD bis auf zwei Sitze an die CDU heran-rücken. Die ständig wiederholte Prognose des SPD-Unterbezirksvorsitzenden Lars Klingbeil, man werde stärkste Fraktion werden, hat sich auch bei günstigen Rahmenbedingungen (erstmals stellte die SPD mehr Kreistagskandi-daten als die CDU) nicht erfüllt.

Insgesamt ist eine Zersplitterung des Kreista-ges zu beobachten, die dazu führen, dass keine politische Formation eine Mehrheit hat. Grundsätzlich bedenklich muss eine Zunahme der Mandate von nur in Teilbereichen antre-tenden Wählergemeinschaften stimmen, die jetzt fünf Sitze erringen konnten (Bürgerunion zwei, Walsroder Bürgerliste zwei, UWG einer) und damit Kreistagsentscheidungen von Zu-wendungen für ihre jeweiligen Kommunen ab-hängig zu machen drohen. Sinn für das große Ganze und Bereitschaft für übergreifende Lö-sungen darf man diesen Gruppen jedenfalls si-cher nicht unterstellen. Zumindest die BLBF hat den Einzug in den Kreistag nicht geschafft.

Auf Ebene der Gemeindewahlen hat die CDU die stärksten Verluste in Munster und Neuen-kirchen hinzunehmen, wo man jeweils von Zweidrittelmehrheiten unter die 50%-Marke gerutscht ist. Gewinnen konnte die CDU in Soltau (plus 3,8%) und Eickeloh (plus 10). Der Erhalt der CDU-Mehrheit gelang in der Samt-gemeinde Rethem und in Wietzendorf, in Neu-enkirchen ist sie mit dem CDU-Bürgermeister als neuntem Ratsmitglied knapp gesichert.

Wirklich gewinnen konnte auch SPD über wei-te Strecken nicht. Vor allem beflügelt durch ih-re Bürgermeisterkandidaten konnten sie aller-dings in Schneverdingen über acht und in der

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CDU (gewählt): WB 1 Dr. Karl-Ludwig von Dan-witz MdL, Nadja Leinecker, Rolf Baden, David Din-ges (Liste); WB 2 Gerd Engel, Heinrich Cohrs, Bar-bara Münkemüller (Liste); WB 3 Friedhelm Eggers, Gerhard Meyer, Mathias Ernst, Silke Thorey-Elbers (Liste); WB 4 Hermann Norden, Gerhard Pickard (Liste); WB 5 Oliver Schulze, Dr. Hans-Joachim Wangnick, Torsten Söder (Liste); WB 6 Gudrun Pieper MdL, Frank Leverenz, Friedrich-Otto Ripke (Liste)

CDU (gewählt): Christian Cohrs, Klaus-Dieter Renk, Eckhard Irrgang, Ingo Lunau, Marietta Hemmerle, Hinrich Brammer, Friedhelm Bockel-mann, Steffen Albers

CDU (gewählt): Hartmut Maaß, Reinhard Schlumbohm, Birte Delventhal, Annegret Freytag, Manfred Stein, Hans-Joachim Cordes, Herbert Zimmermann, Friedrich Dollinger

% +/– Sitze +/– CDU 37,0 –6,9 19 SPD 34,6 –0,1 17 +2 Grüne 12,5 +5,9 6 +3 BU 3,3 –0,5 2 WBL 3,1 +0,1 2 +1 FDP 2,3 –3,5 1 –2 Linke 2,1 +0,4 1 NPD 2,0 +2,0 1 +1 UWG 1,5 +1,5 1 +1

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% +/– Sitze +/– SPD 42,5 +8,4 14 +3 CDU 33,2 –10,9 11 –3 Grüne 16,6 +5,5 5 +1 SWG 4,8 –1,9 1 –1 NPD 2,8 +2,8 1 +1

SCHNEVERDINGEN MUNSTER

Allerdings sind vielerorts regelrech-te Einbrüche zu verkraften. Die SPD ist jetzt in Schlagdistanz

CDU (gewählt): Gerd Engel, Dr. Albrecht Dieck-voß, Barbara Münkemüller, Heinz Wagner, Olaf Busse, Jörg Pankla, Lutz Winkelmann, Heike Fre-richs-Hüsch, Thomas Ruß, Karin Birkeneder, Ha-gen Brockmann, Cord Lüders, Jürgen Kirsch

CDU (gewählt): Heiko Habakuk, Karin Meyer, Dr. Karl-Ludwig von Danwitz MdL, Rolf-Dieter Dorow, Olaf Lange, Dirk Heitmann, Welf-Heinrich Klaer, Kord Schröder, Wolfgang Schumacher, Dennis Niebuhr, Karin Munder

% +/– Sitze +/– CDU 48,2 –19,0 13 –4 SPD 39,5 +14,1 10 +3 FDP 5,6 –1,8 1 –1 EWV 3,7 +3,7 1 +1 NPD 3,0 +3,0 1 +1

BISPINGEN NEUENKIRCHEN

% +/– Sitze +/– CDU 41,9 –7,3 8 –1 SPD 22,7 –3,9 4 –1 BBL 18,7 +8,0 3 +1 Grüne 11,0 +11,0 2 +2 FWBB 5,7 –7,8 1 –1

% +/– Sitze +/– CDU 49,3 –17,0 8 –2 SPD 17,7 –5,4 3 –1 BU 17,5 +17,5 3 +3 Grüne 9,0 +9,0 1 +1 FDP 6,6 –3,9 1 –1

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CDU (gewählt): Hermann Norden, Daniel Köp-cke, Claudia Schirza, Claudia Mohr, Eleonore Frunder

CDU (gewählt): Gerhard Pickard, Sabine Jung, bernd Lipinski, Yil Ohlendorf, Heinz Homann, Melanie Röhrs, Rainer Arndt, Hans-Heinrich von Hofe, Stephan Klug

GEMEINDE BÖHME

SPD: 55,6% (5 Sitze), CDU: 44,4% (4 Sitze) – CDU (gewählt): Heike Rüpke, Horst Rodewald, Hans-Jürgen Dammann, Matthias Freiherr von Hoden-berg

GEMEINDE HÄUSLINGEN

CDU: 60,6% (5 Sitze), SPD: 39,4% (4 Sitze) – CDU (gewählt): Dr. Kathrin Wrobel, Torsten Gudehus, Jörn Dettmer, Ulrich von Behr, Mirko Kunze

GEMEINDE FRANKENFELD

WGF: 100,0% (9 Sitze)

BOMLITZ WIETZENDORF

SG RETHEM

STADT RETHEM (ALLER)

CDU: 55,6% (7 Sitze), SPD: 44,4% (6 Sitze) – CDU (gewählt): Frank Leverenz, Heinz Bäßmann, Franz Vergöhl, Thorsten Hogrefe, Karl-Heinz Dunker, Britta Dietrich, Stefan Bante

SOLTAU

BAD FALLINGBOSTEL

WALSRODE

% +/– Sitze +/– CDU 53,7 –6,2 8 –1 SPD 25,6 +1,9 3 UA 20,7 +4,3 3 +1

CDU (gewählt): Christoph Euhus, Ilse-Marie von Deylen, Gerhard Meyer, Christoph Kohlmeyer, Christoph Becker, Christoph Drewes, Sabine Isernhagen, Peter Meyer

% +/– Sitze +/– SPD 58,8 +0,5 11 –1 CDU 28,5 –13,2 5 –3 Grüne 8,2 +8,2 1 +1 EWV 4,6 +4,6 1 +1

% +/– Sitze +/– CDU 37,9 +2,9 13 +1 SPD 28,1 –3,3 10 –1 BU 13,2 –6,2 5 –1 Grüne 12,1 +7,0 4 +2 dps 4,3 +4,3 1 +1 Linke 2,7 +0,1 1

% +/– Sitze +/– CDU 31,8 –6,7 11 –1 SPD 27,9 –2,1 9 WBL 22,1 +4,8 8 +3 Grüne 13,2 +5,2 4 +2 Linke 2,6 +2,6 1 +1 FDP 2,4 –3,8 1 –1

CDU (gewählt): Torsten Söder, Helmut Unger, Janin Söder, Rainer Pät-zold, Frank Helmke, Dr. Sirus Adari, Birgit Söder, Karl-Ludwig Strelen, Dr. Hans-Joachim Wangnick, Hansen-Dirk Indorf, Jens Gerke

CDU (gewählt): Friedhelm Eggers, Volker Wrigge, Mathias Ernst, Josef Mayer, Hermann-Billung Meyer, Wilhelm Bostelmann jun., Peter Hoppe, Georg-Wilhelm Dehning, Elke Cordes, Heidi Schörken, Cord Meyer, Erika Bierwag, Hermann Wallheinecke oder Hans-Jürgen Joppe (Losverfahren)

% +/– Sitze +/– CDU 55,5 –1,1 8 SPD 44,5 +1,1 6

CDU (gewählt): Frank Leverenz, Dr. Kathrin Wro-bel, Heinz Bäßmann, Carsten Poppe, Heike Rüp-ke, Hans-Jürgen Dammann, Torsten Gudehus, Britta Dietrich

Samtgemeinde Schwarmstedt über vierzehn Punkte zulegen.

Die Grünen konnten in zahlreiche Gremien neu einziehen, wenn sie auch zum Teil im Wahlkampf kaum sichtbar gewesen waren. Hier schlug der Bundestrend voll durch und führte im Schnitt zu einer Verdoppelung. Fast verschwunden ist die FDP, die im ganzen Hei-dekreis künftig noch ganze vier Mandatare aufzuweisen hat, was besonders im Vergleich mit der hinzugekommenen NPD mit drei Sit-zen (Kreistag, Stadtrat Schneverdingen, Stadt-rat Munster) ihre Krise verdeutlicht.

% +/– Sitze +/– CDU 34,8 –11,0 9 –5 SPD 34,2 –7,7 9 –3 BLBF 16,7 +16,7 4 +4 Grüne 10,3 +5,8 3 +2 WLBF 2,8 +2,8 1 +1

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An der Weggabelung

Nun ist das Wahljahr 2011 in Niedersachsen vorbei – 2012 wird keines sein – und lässt die CDU im Heidekreis im deutlichen Minus zu-rück. Unverdient ist das leider nicht; eher die Quittung für einen zum Teil desorganisierten , inspirationslosen Wahlkampf vor Ort. In Zeiten schwachen Bundestrends muss man vor Ort eben sehr viel besser arbeiten. Das hat die CDU in den letzten Jahren nicht getan.

Eine unpopuläre Umbenennung des Landkrei-ses, ein langer und erbitterter interner Streit um das Heidekreis-Klinikum sowie Uneinigkei-ten und schlechte Außenkommunikation in

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GEMEINDE HODENHAGEN

SPD: 59,9% (9 Sitze), CDU: 40,1% (6 Sitze)

CDU (gewählt): Hans-Georg Brand, Christian Körber, Thomas Altmann, Carsten Wiechers, Mi-chael Cordes, Wolfram Büchle

FLECKEN AHLDEN (ALLER)

CDU: 41,3% (4 Sitze), FWG: 33,6% (4 Sitze), SPD: 25,1% (3 Sitze)

CDU (gewählt): Reinhard Stelter, Stephan Evers, Dirk Woelms, Friedrich-Otto Ripke

GEMEINDE EICKELOH

CDU: 61,6% (6 Sitze), SPD: 38,4% (3 Sitze)

CDU (gewählt): Joachim Schoth, Friedrich Börstling jun., Jan Schoth, Wolfgang Ordon, Ru-dolf Schmitt, Jörg Börstling

GEMEINDE HADEMSTORF

SPD: 73,1% (7 Sitze), CDU: 26,9% (2 Sitze)

CDU (gewählt): Holger Leseberg, August Rose

GEMEINDE GRETHEM

UWG: 41,4% (4 Sitze), SPD: 34,0% (3 Sitze), CDU: 24,6% (2 Sitze)

CDU (gewählt): Jürgen Badenhop, Tobias Fege-bank CDU (gewählt):

Reinhard Stelter, Hans-Georg Brand, Friedrich Börstling jun., Christian Körber, Jan Schoth, Fried-rich-Otto Ripke, August Rose

vielen Stadt- und Gemeindeverbänden. Das ist die Bilanz der letzten Jahre. Die CDU strahlt Ideenlosigkeit, Trägheit, Müdigkeit und Blässe aus. Das muss sich schnell ändern – für alle Wähler sichtbar. Die Kreispartei al-len voran muss jetzt nach in-nen wie außen deutlich ma-chen: Die CDU hat verstanden und zieht Kon-sequenzen. Sie stellt sich stattdessen neu auf, um neues Vertrauen zu gewinnen.

Das schlechteste Signal an die Wählerschaft wäre in dieser Lage: »Wir machen weiter wie

bisher«. Kreisweit sieben Prozent weniger müssten genügen, um jedem klarzumachen, dass die CDU offenbar etwas grundsätzlich

falsch macht. Das betrifft sowohl die interne Lösung von Konflikten und die

wachsende Bedeutung von klaren Kommuni-

kationsstrategien.

Mehr Kommunikation auf mehr Kanälen, mehr Event- statt Diskussionskultur, mehr Politik-konsum statt Besuch von Veranstaltungen, mehr Inszenierung. Das ist fast so wichtig wie

Die CDU muss sich nach der Wahlniederlage fragen, ob sie den Mut zu einscheidenden Veränderungen hat, um den verlorenen Boden bald wieder gut zu machen – oder ob sie weiter an sich selbst scheitern will

»Etwas grundsätz-lich falsch ge-macht«

SG SCHWARMSTEDT

SG AHLDEN

% +/– Sitze +/– SPD 43,8 –0,8 8 –1 CDU 40,4 –2,4 7 –2 FUWG 15,8 +3,4 3 +1

GEMEINDE SCHWARMSTEDT

SPD: 68,1% (12 Sitze), CDU: 31,9% (5 Sitze)

CDU (gewählt): Karla Engehausen,Gudrun Pieper MdL, Sascha Rosenberg, Jürgen Abraham, Steffen Rabe

GEMEINDE BUCHHOLZ (ALLER)

SPD: 59,0% (8 Sitze), CDU: 41,0% (5 Sitze)

CDU (gewählt): Joachim Pleße, Uwe Heinsius, Anette Filla, Otto Holze, Katharina Bergmeier

% +/– Sitze +/– SPD 59,5 +14,5 18 +6 CDU 27,6 –9,7 8 –3 UWG 11,9 +1,1 4 +1

CDU (gewählt):

Henrik Rump, Gudrun Pieper MdL, Karla Enge-hausen, Jochen M. Schierbaum, Uwe Heinsius, Jürgen Abraham, Sven Filla, Peter Brandt

GEMEINDE ESSEL

SPD: 43,5% (4 Sitze), UWG: 28,4% (3 Sitze), CDU: 28,1% (3 Sitze)

CDU (gewählt): Bernd Block, Thilo Scheidler, Thomas Hinze

GEMEINDE GILTEN

BLG: 59,6% (7 Sitze), CDU: 40,4% (4 Sitze)

CDU (gewählt): Henrik Rump, Friedhelm Duen-sing, Wilhelm Vaje, Thomas Küker

GEMEINDE LINDWEDEL

UWG: 43,8% (6 Sitze), SPD: 36,5% (5 Sitze), CDU: 18,4% (2 Sitze)

CDU (gewählt): Jochen M. Schierbaum, Catherina Pradel

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die richtigen Personen und das richtige Pro-gramm. Vokabeln wie »Marke« und »Marke-ting« haben nicht umsonst auch in der politi-schen Sphäre Einzug gehalten.

Wer Geschlossenheit will, muss Debatten breit führen. Die Offenheit der innerparteilichen Diskussion ist leider wenig ausgeprägt. Es ist sehr zu begrüßen, dass Kreisvorsitzende Gud-run Pieper in ihrem Brief an alle Kommunal-wahlkandiaten feststellt: »Aber auch die Un-stimmigkeiten und strategischen Fehlplanun-gen in einzelnen Gemeindeverbänden haben gezeigt: Wenn wir nicht geschlossen in eine Wahl gehen, wenn wir nicht unser Potenzial

ausnutzen, werden wir hinterher als Verlierer dastehen.« Deutliche Worte. Allerdings ist damit nicht gesagt, dass es strategische Fehl-planungen nicht auch im Kreisverband insge-samt gegeben hat.

Richtig einzusehen ist es nicht, was schon län-ger zu beobachten ist: Die wirklich wahre Volkspartei im Heidekreis mit den meisten Mandatsträgern und den am besten aufgestell-ten Strukturen scheitert nicht so sehr an der Konkurrenz – die ohne CDU-Patzer oft ziem-lich hilflos wäre – sondern mit schöner Regel-mäßigkeit an sich selbst, am eigenen Unver-mögen.

Besonders bitter musste dies auch der Schne-verdinger CDU-Bürgermeisterkandidat Cosimo Palomba erleben, der einen kreativen und en-gagierten Wahlkampf gemacht hat, aber gegen das Bild, das die Bürger von den letzten fünf Jahren Schneverdinger CDU-Politik hatten, letztlich machtlos war. Das sollte jedem ein warnendes Beispiel sein. Die Bürger haben ein sehr feines Gespür dafür, wenn es hinter der Fassade bröselt.

Mehr Profil, mehr Motivation, mehr Strategie, mehr Plan – all das wird jetzt gebraucht. Eine feste Zusammenarbeit mit der SPD im Kreistag ist dafür sicher nicht der richtige Weg.

Verhandlungen vorläufig gescheitert

Die Verhandlungen zur Bildung des neuen Bezirksvorstandes, der auf dem Bezirkstag Ende Oktober gewählt werden soll, sind vor-läufig gescheitert.

»Wir sind mit einer sehr klaren Linie des Kreis-vorstandes in die Verhandlungen gegangen«, so Kommunikations- und Strategiereferent Söhnke Schröder. Der Kreisverband Soltau-Fallingbostel besteht demnach darauf, als zweitgrößter Verband einen stellvertretenden Bezirksvorsitzenden und einen Beisitzer im neuen Vorstand zu stellen. »Dafür«, so Schrö-

der, »haben wir sogar unser Niedersachenrats-Mandat und damit unsere Vertretung im Lan-desverband zur Disposition gestellt.« Das ist ein höheres Maß an Kompromissbereitschaft, als man eigentlich verlangen kann. Grund: Man teilt das Ziel, den Bezirksvorstand zu stärken.

Leider hat man sich jedoch darauf nicht einigen können. Eingebrachte Kompromissvorschläge wurden von den Vertretern anderer Kreisver-bände rundheraus abgelehnt. Umgekehrt kön-nen wir es nach der Erfahrung vergangener Be-zirkstage nicht hinnehmen, unsere Personal-

vorschläge in Kampfabstimmungen zu schi-cken. Von Anfang an gab es das Gefühl, dass die Einbindung unseres Kreisverbandes kein wirkliches Interesse besteht. Wir werden des-halb keine Vorstandskandidaten aufstellen, wenn es keine weitere Bewegung gibt. Mögli-cherweise wird damit der nächste Bezirksvor-stand nicht für Soltau-Fallingbostel sprechen.

Die Entwicklung wäre nach Meinung des Kreis-vorstandes zu bedauern, aber konsequent. Das Gremium sieht dann für eine tragfähige Zu-sammenarbeit mit dem Bezirk keine Basis.

SCHNEVERDINGEN SCHWARMSTEDT

43,1 38,1

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Moog-Steffens Palomba Schmidt de Bruycker

74,5

25,5

Gehrs Hiby-Durst

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»Noch nicht da, wo wir hinmüssen« Ein Gespräch mit dem JU-Kreisvorsitzenden über den Ausgang der Kom-munalwahl, die Projekte dieser Amtsperiode und seine politische Zukunft

Swatte Sieten: Leider ist das Ergebnis der Kommunalwahl im Großen und Ganzen weniger erfreulich.

DK: So ist es, die Arbeit wird jedenfalls nicht einfacher. Die Ergebnisse im Kreis sind zwar unerfreulich, aber leider auch nicht sehr überraschend. Schon während der Wahl-kampfzeit war leider Lethargie und Ratlosigkeit in der Partei wahrzunehmen.

Swatte Sieten: Wie sollte die CDU reagie-ren?

DK: Vor allem sollte sie der Versuchung widerstehen, externe Faktoren verantwort-lich zu machen, an denen man nichts ändern kann. Was wir jetzt brauchen, ist eine klare Linie, Selbstbewusstsein und Zuversicht. Gerade in harten Zeiten muss es auch Freude machen können, in der CDU zu sein. Wir müssen die Gewissheit ausstrahlen, dass wir auf der richtigen Seite stehen, auch wenn das im Moment nicht einfach ist.

Swatte Sieten: Du hast angekündigt, nicht wieder für den Kreisvorsitz zu kandidieren. Damit läuft deine Amtszeit spätestens im Frühjahr aus. Warum hast du dich dazu ent-schieden?

DK: Ich habe erstens nie vorgehabt, aus meiner Amtszeit eine Ära zu machen. Den Kreisvorstand habe ich schon im Mai darüber unterrichtet, dass ich nicht mehr Gegenstand der Personal-planung für einen weiteren Kreisvorstand ab 2012 sein werde. Ich habe die Arbeit gerne gemacht und mache sie nach wie vor gerne. Mir ist die inhaltliche politische Arbeit unter all dem Management allerdings etwas zu kurz ge-kommen. Zweitens ist es jetzt einfach ein gu-ter Zeitpunkt. Das Feld wird so bestellt sein, dass ein anderes Vorstandsmitglied das Amt gut übernehmen kann. Ohne die breit unter-stützte Strukturreform, die wir gemacht haben, ginge das so einfach gar nicht. Ich weiß aller-dings jetzt schon, dass mir die Vorstandssit-zungen hinterher sehr fehlen werden.

Swatte Sieten: Wer könnte denn deine Nach-folgerin oder dein Nachfolger werden?

DK: Dieser Frage werden wir uns auf einer Klausurtagung Anfang Oktober das erste Mal zärtlich nähern. Ich gehe jedenfalls, dass der

Kreisvorstand den Gremien einen Nominie-rungsvorschlag machen wird. Sinnvollerweise dürfte es jemand werden, der bereits Vor-standsmitglied ist, damit es keine Reibungsver-luste gibt und das neue Team sofort weiterar-beiten kann. Ich würde es begrüßen, wenn das

neue Team sonst weit gehend das alte Team wäre, aber ich kenne natürlich die Pläne meiner Kolleginnen und Kollegen auch noch nicht. Wir haben ja viele gute

und geeignete Leute bei uns.

Swatte Sieten: Sind denn deiner Meinung nach schon alle Projekte umgesetzt, die sich der Kreisvorstand für diese Amtsperiode vor-genommen hat? Was gibt es für euch als Vor-stand noch tun?

DK: Nein, noch nicht. Aber wir haben ja noch einige Monate. Wir sind gut im Zeitplan, ent-wickeln gerade eigenes Werbematerial und ei-ne neue Homepage auf dem neuesten Stand. Die Vorbereitungen für den Förderkreis sind abgeschlossen. In den Finanzen herrscht Ord-nung. Und auch in den nächsten Monaten werden wir Veranstaltungen haben. Ich wün-sche mir noch mehr Mitgliederzuwachs, dort sind wir trotz unserer »Aktion 200+« noch nicht da, wo wir wieder hinwollen und, aus meiner Sicht, hinmüssen. Mehr Einnahmequel-len zu erschließen und den einen weißen Fleck

im hohen Norden des Kreises zu beseitigen, sind und bleiben Herausforderungen.

Swatte Sieten: Wirst du der JU Soltau-Falling-bostel erhalten bleiben?

DK: Das müssen natürlich die Mitglieder ent-scheiden. Ich habe aber fest vor, in irgendeiner Form Teil der Mannschaft zu sein und möchte gerne ein Teil des Kreisverbandes bleiben, der mich politisch über mittlerweile immerhin sie-ben Jahre geprägt hat. Ich würde dieses Projekt gerne weiter begleiten und mich an verschie-denen Punkten einbringen.

JU wird sich ein-bringen Die JU steht zu ihrer Rolle als Motor der Erneuerung. Wir werden nicht ab-seits stehen, wenn in der CDU über die Konsequenzen aus der Wahlniederlage vom 11. September gesprochen wird.

Am 8. Oktober werden wir auf unserer Klausurtagung ein detailliertes Kon-zeptpapier beschließen. Wir werden al-le Themen anschneiden, wo wir großen Verbesserungsbedarf sehen. Das Gan-ze werden wir zur Beratung in die Zu-kunftskommission reichen, in der wir vertreten sind, und auch dem CDU-Kreisvorstand zur Kenntnis geben.

»Wir sind gut im Zeitplan«

Aus der Presse »So, wie es den Landkreis SFA nicht mehr gibt, gibt es auch kei-ne selbstbewusste und wirklich starke CDU mehr.« – Rolf Hill-mann (WZ, 12.09.2011)

»Die Konsequenz müsste aber heißen: Neue Köpfe für die Schneverdinger CDU müssen her. Eine Frischzellenkur. Und das ra-dikal – für eine klare Linie.« – Ca-thrin Mahns (BZ, 13.09.2011)

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Albeshausen bestätigt

Die drei kleinen Scheinchen

Am 17. September hatte der Regionalver-band Vogelparkregion zur jährlichen Mit-gliederversammlung mit Vorstandswahlen geladen.

Einstimmig wurde dabei der seit einem Jahr amtierende Regionalvorsitzende Timo Albes-hausen wiedergewählt. Unterstützt wird er von den beiden Stellvertreterinnen Janin Söder und Anastasia Basmanov, der Schriftführerin Laura Köpcke und den Beisitzern David Rose, Harriet Köpcke und Julia Verstraate. Damit sind im neuen Vorstand Walsrode, Bomlitz und Bad Fallingbostel vertreten. In seinem Bericht re-sümierte der Vorsitzende vor allem den guten Walsroder Kommunalwahlkampf der JU. Neuer Regionalvorstand Vogelparkregion: 71% Frauenanteil

Mo, 03. OKT | CDU-Veranstal-tung zum Tag der Deutschen Ein-heit in Schneverdingen, 11:00h

Sa, 08. OKT | Klausurtagung des Kreisvorstandes in Soltau, 09:30h

Mi, 19. OKT | Mitgliederver-sammlung des Regionalverbandes Munster-Bispingen

Sa, 29./So, 30. OKT | Bezirkstag des Bezirksverbandes Lüneburg, Jugendherberge Hankensbüttel

Wer Visionen hat, solle zum Arzt gehen, sagte einst Helmut Schmidt, aber dennoch: Eine Vorstellung sollte man davon haben, wo man hin will und wie man gedenkt, dorthin zu kommen. Von Rüdiger Nijenhof

Europa – das zeigt nicht erst die aktuelle Euro-debatte – fehlt diese Vision, fehlt diese Vor-stellung von dem, was und wie es kommen soll. Der Apparat ist längst an Undurchschaubarkeit kaum noch zu toppen, das Thema Europa er-scheint den Menschen nur noch fremd und wenig alltagstauglich.

Der ehemalige Bundespräsident Roman Her-zog hat vor Jahren die mangelnden demokrati-schen Prinzipien Europas kritisiert, doch seit-dem ist kaum etwas geschehen. Die Institutio-nen sind weiterhin intransparent und vom Bürger in keiner Weise kontrollierbar.

Welche Partei straft man ab, wenn man gegen das Glühbirnenverbot ist? Wen wählt man, wenn man eine bestimmte Richtung in der Kommission vertreten sehen will? Wen trifft die Schuld an dem Moloch namens Allgemei-nes Gleichbehandlungsgesetz? Wie beeinflusst man durch seine Stimme, welcher Staat wie schnell und in welcher Form an die EU heran-geführt wird?

Der Euro, so scheint es, ist das einzige, was für die Menschen noch greifbar ist. Doch bei den vielen Nullen verliert man schnell den Über-blick. Der Euro ist wichtig, auch die Rettung der gemeinsamen Währung, doch der Euro müsste eingebunden sein in eine größere eu-ropäische Idee. Haben wir noch eine Idee, wo wir hin wollen? Wissen wir noch, welchen Weg wir gehen wollen, welches Ziel wir haben?

Vorschau

Die Lokalpresse legt in der Causa Klingbeil eine seltsame Zurückhaltung an den Tag.

Dass Herr Klingbeil durchaus offen für mone-täre Zuwendungen ist, ohne das hinterher ir-gendwo anzugeben, steht doch in einem ge-wissen Kontrast zu einem angeblich »gläser-nen Abgeordneten«. Aber halt, das Geld war ja für ihn ganz privat und überhaupt ist das eine rein innerparteiliche Angelegenheit. Auch wir als JU haben Mitleid mit dem unterbezahlten MdB. Gern werden wir ihm bei Gelegenheit ein paar Scheine zustecken, damit er sich Heim-fahrten leisten kann. Auf seine Diskretion kön-nen wir uns schließlich verlassen.

Europa, wie und wohin?

Politischer Extremismus endgültig im Heidekreis angekommen

Neben der SED-Fortsetzungspartei »Die Lin-ke« sitzt ab dem 1. November auch die NPD in Räten und Kreistag.

Die JU sieht deshalb weiteren Handlungsbe-darf und wird, wie schon in der Vergangenheit geschehen, auch zukünftig Veranstaltungen zum Thema Extremismus durchführen.

Der JU-Kreisvorsitzende Daniel Köpcke sagt dazu: »Wir sehen es als unsere Aufgabe an, et-was dafür zu tun, dass politische Extremisten von ganz links und ganz rechts es nicht schaf-fen, mit ihren Ideen und ihrem Gedankengut in unserer Gesellschaft Raum zu gewinnen – we-der auf lokaler noch auf nationaler Ebene.«

Rüdiger Nijenhof fügt hinzu: »Wir sind dabei auch zu überparteilichen Kooperationen bereit und werden dazu demnächst den Kontakt mit anderen demokratischen Jugendorganisatio-nen suchen.« Ziel ist die Gründung einer Ar-beitsgemeinschaft für die Förderung der frei-heitlich-demokratischen Grundordnung.

Es darf nicht salonfähig werden, seine Stimme Parteien zu geben, die das politische oder öko-nomische System abschaffen wollen.

Die JU empfindet die Wahlresultate vor diesem Hintegrund als ein ernstes und deutliches Warnsignal. »Wir müssen klar machen, dass Extremisten absolut keine Lösungen haben.«

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