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The International Patent System
Neueste Entwicklungen im PCT - 2014
Dezember 2014
Ms. Silke Weiss
Program Officer, PCT Legal Division
Webinar-2Nov 2014
The International Patent System
Übersicht
■ PCT-Vertragsstaaten und Statistiken
■ Entscheidungen der PCT-Versammlung
■ ePCT
■ Weitere Entwicklungen im PCT
■ Derzeit diskutierte zukünftige Entwicklungen
■ Weiterbildungsmöglichkeiten
Webinar-3Nov 2014
The International Patent System
PCT-VERTRAGSSTAATEN UND STATISTIKEN
Webinar-4Nov 2014
The International Patent System
PCT-Vertragsstaaten (148)
Webinar-5Nov 2014
The International Patent System
Länder, die noch nicht PCT-Vertragsstaaten sind
AfghanistanAndorraArgentinienÄthiopien BahamasBangladeschBhutanBolivienBurundiDschibutiEritreaFidschiGuyanaHaitiIrakJamaika
JemenJordanienKambodschaKap Verde Kongo,Demokratische Republik KiribatiKuwaitLibanonMaledivenMarshallinselnMauritiusMikronesienMyanmarNauru
NepalOsttimorPakistanPalauParaguaySamoaSalomonenSomaliaSüdsudanSurinameTongaTuvaluUruguayVanuatuVenezuela(45)
(193 Mitglieder der UNO)
Webinar-6Nov 2014
The International Patent System
Internationale Behörden
■ Das chilenische Patentamt, dass im Oktober 2012 von der PCT-Versammlung als ISA/IPEA ernannt wurde, hat am 22. Oktober 2014 seine Arbeit als ISA/IPEA aufgenommen
■ 20 Ämter haben nun den Status als ISA/IPEA, wobei das ukrainische Amt 2013 und das Amt von Singapur 2014 ernannt wurden, aber ihre Arbeit noch nicht aufgenommen haben
Webinar-7Nov 2014
The International Patent System
PCT-Anmeldungen (2013)
78 79 80 81 82 83 84 85 86 87 88 89 90 91 92 93 94 95 96 97 98 99 00 01 02 03 04 05 06 07 08 09 10 11 12 130
50000
100000
150000
200000
250000
205,300 Anmeldungen5,1 % Zuwachs ggü. 2012
Webinar-8Nov 2014
The International Patent System
Internationale Anmeldungen nach Herkunftsland (2013)
US JP CN DE KR FR GB CH NL SE0
10000
20000
30000
40000
50000
60000
Zuwachs bei einigen nationalen ÄmternCN: +15.6 %US: +10.8 %SE: +10.4 %
Webinar-9Nov 2014
The International Patent System
Technikbereiche (2013)
Other fields
Instruments
Mechanical Engineering
Chemistry
Electrical Engineering
0
1000
0
2000
0
3000
0
4000
0
5000
0
6000
0
7000
0
8000
0
6.48%
15.98%
19.31%
22.67%
35.56%
PCT-applications
Webinar-10Nov 2014
The International Patent System
Führende PCT-Anmelder (2013)
1. Panasonic--JP (2881)
2. ZTE--CN (2309)
3. Huawei--CN (2094)
4. Qualcomm--US (2036)
5. Intel--US (1852)
6. Sharp--JP (1840)
7. Bosch--DE (1786)
8. Toyota--JP (1696)
9. Ericsson--SE (1467)
10. Philips--NL (1423)
11. Siemens--DE (1323)
12. Mitsubishi Electric--JP (1312)
13. Samsung --KR (1193)
14. NEC--JP (1190)
15. LG Electronics--KR (1170)
16. Fujifilm --JP (1008)
17. Shenzhen--CN (916)
18. Sony--JP (915)
19. Hitachi --JP (841)
20. Nokia--FI (807)
Webinar-11Nov 2014
The International Patent System
ENTSCHEIDUNGEN DER PCT-VERSAMMLUNG
Webinar-12Nov 2014
The International Patent System
Entscheidungen der PCT-Versammlung (1)
■ Ernennung des Patentamtes in Singapur (IPOS) als ISA/IPEA
In kraft nach Mitteilung durch das Amt
■ Verabschiedung eines geänderten Verfahrens hinsichtlich der zukünftigen Ernennung von internationalen Behörden
Webinar-13Nov 2014
The International Patent System
Entscheidungen der PCT-Versammlung (2)■ Wiederherstellung des Prioritätsrechts (ab 1. Juli 2015)
Änderung der Regeln 49ter und 76
Anträge auf Wiederherstellung des Prioritätsrechts müssen bei frühzeitigem Eintritt in die nationale Phase innerhalb eines Monats ab Eingang des Antrags beim nationalen Amt eingereicht werden
■ Allgemeine Vollmacht (ab 1. Juli 2015)
Änderung der Regel 90.5(d)
Rechtliche Grundlage, die es dem Internationalen Büro ermöglicht, im Falle einer Zurücknahme eine Kopie einer allgemeinen Vollmacht zu verlangen
Webinar-14Nov 2014
The International Patent System
Entscheidungen der PCT-Versammlung (3)
■ Nachträgliche Korrektur des Regelverweises in Regel 90.3 in Bezug auf Anwälte und gemeinsame Vertreter
■ Änderung bei den Gebühren
Gebührenermäβigung für PCT-EASY-Anmeldungen wird ab 1. Juli 2015 eingestellt
Neue Formel zur Bestimmung der Berechtigung zur 90%-Gebührenermäβigung für natürliche Personen aus bestimmten Ländern, basierend aus einer Kombination von Einkommen und Innovation
Webinar-15Nov 2014
The International Patent System
ePCT – DAS GLOBALE PORTAL FÜR DIE VERWALTUNG VON PCT-ANMELDUNGEN
Webinar-16Nov 2014
The International Patent System
ePCT - Private Dienste
■ Voller Zugang zu allen Funktionen mittels Authentifizierung
■ Einloggen mittels WIPO-Benutzerkonto (Benutzername und Passwort) und digitalem Zertifikat
■ Verwaltung von sicheren Zugangsrechten zwischen Mitarbeitern
■ Online-Zugang zur Akte der PCT-Anmeldungen
■ Handlungen im Zusammenhang mit PCT-Anmeldungen (“Actions”)
■ Online-Einreichung von PCT-Anmeldungen (ePCT-Filing) mit teilnehmenden Anmeldeämtern, u.a. RO/IB, RO/AT, RO/SE
Webinar-17Nov 2014
The International Patent System
ePCT – Öffentliche Dienste
■ Eingeschränkte Funktionalität
■ Zugang ohne Authentifizierung
■ Einloggen via WIPO-Benutzerkonto
■ Übermittlung von Dokumenten nach Einreichung der PCT-Anmeldung
■ Einwendungen Dritter
Webinar-18Nov 2014
The International Patent System
Praktische Tipps
■ Nutzung der ePCT “privaten Dienste”
Digitale Zertifikate sind umsonst bei der WIPO erhältlich
■ Nutzung der Handlungen (“actions”) zur Einreichung von Anträgen auf Eintragung einer Änderung gemäss Regel 92bis, Einreichung von Kapitel II-Anträgen, usw.
■ Vorbereitung von Dokumenten in elektronischer Form und mittels alphanumerischer Unterschrift, z.B., / John Smith /
■ Drucken in PDF-Format und Übermittlung via ePCT
Webinar-19Nov 2014
The International Patent System
WEITERE ENTWICKLUNGEN IM PCT
Webinar-20Nov 2014
The International Patent System
WIPO Pearl
■ Mehrsprachiges Terminologieportal, das Zugang zu aus Patentdokumenten abgeleiteten wissenschaftlichen und technischen Begriffen ermöglicht
■ Entwickelt von Übersetzungsexperten im PCT
■ Verfügbar in den 10 Veröffentlichungssprachen
■ Unterstützt die genaue und einheitliche Verwendung von Begriffen in verschiedenen Sprachen und erleichtert das Recherchieren und Teilen von wissenschaftlichem und technischem Wissensstand
■ Die gesamte Terminologie wird mit Zuverlässigkeitswahrscheinlichkeit validiert
■ Integriert in PATENTSCOPE
Webinar-21Nov 2014
The International Patent System
Einwendungen Dritter
■ Online-System, welches Dritten ermöglicht, dem Internationalen Büro Veröffentlichungen mitzuteilen, welche die Neuheit oder erfinderische Tätigkeit einer in einer PCT Anmeldung enthaltenen Erfindung ausschlieβen
■ Beschränkt auf die internationale Phase
■ Kopien von zitierten Dokumenten sollten, soweit verfügbar, mit übermittelt werden
■ Länge des erlaubten Textes für Einwendungen wurde heraufgesetzt
■ Zusätzliche Beweisgründe können als PDF-Dokument hochgeladen werden, z.B., falls Formeln erforderlich sind
Webinar-22Nov 2014
The International Patent System
Lizenzen
■ Anmelder können das Internationale Büro ersuchen, ihre Bereitschaft, Lizenzvereinbarungen für eine PCT-Anmeldung einzugehen, auf PATENTSCOPE zu veröffentlichen
Online-Handlung (“Action”) in ePCT
Formblatt PCT/IB/382
■ Lizenzbereitschaft kann jederzeit innerhalb von 30 Monaten ab Prioritätsdatum übermittelt werden
■ Wirkungsvolles Mittel zur Anzeige und Identifizierung von potentiellen Lizenznehmern
Webinar-23Nov 2014
The International Patent System
Ergänzende internationale Recherche
■ Fakultatives Verfahren im PCT
■ Durchgeführt von einer anderen internationalen Behörde als der ISA, die die Hauptrecherche durchgeführt hat
■ Nützlich für Recherchen in verschiedenen Sprachsammlungen
■ Nützlich für Recherchen von Anmeldegegenständen, die nicht von der Recherchenbehörde recherchiert werden, z.B., Verfahren zur medizinischen Behandlung
■ Derzeit angeboten von AT, EP, FI, SE, RU und XN
Webinar-24Nov 2014
The International Patent System
PCT-PPH■ Beschleunigte Prüfung in der nationalen Phase aufgrund
eines positiven Ergebnisses einer internationalen Behörde (schriftlicher Bescheid der ISA oder IPEA, internationaler Prüfungsbericht (IPRP Kapitel I oder II))
■ Einführung des globalen Patent Prosecution Highway (PPH) Pilotprojektes im Januar 2014
Vereinfachung des derzeitigen PPH Programms für Anmelder, da die beteiligten Ämter die gleichen Kriterien bei der Bewertung der jeweiligen Anträge anwenden
Beinhaltet PCT-Produkte
■ Links
http://www.wipo.int/pct/en/filing/pct_pph.html
http://www.jpo.go.jp/ppph-portal/index.htm
Webinar-25Nov 2014
The International Patent System
PCT-Direkt
■ Neuer Dienst vom EPA, angeboten seit dem 1. November 2014
■ Betrifft beim RO/EP eingereichte PCT-Anmeldungen, in denen die Priorität einer früheren, vom EPA bereits recherchierten Anmeldung beansprucht wird
■ Während der Recherche vor ISA/EP können Anmelder auf Einwände hinsichtlich der Patentierbarkeit der Erfindung, die im Recherchebericht zur Prioritätsanmeldung vorgebracht wurden, reagieren
■ Ziel: Verbesserung der Effizienz und Qualität des internationalen Rechercheverfahrens vor dem EPA (ISA/EP)
■ Weitere Informationen befinden sich auf der Website des EPA: http://www.epo.org/law-practice/legal-texts/official-journal/2014/09/a89/2014-a89.pdf
Webinar-26Nov 2014
The International Patent System
Irreführende Zahlungsaufforderungen
WIPO veröffentlicht Warnungen vor irreführende Zahlungsaufforderungen auf der Webseite
Vorsicht ist geboten vor irreführenden Zahlungsaufforderungen, die den Eindruck erwecken, sie seien von der WIPO geschickt worden
Das internationale Büro bittet Sie, die WIPO und nationale Verbraucherschutzbehörden darüber zu informieren, falls Sie derartige Zahlungsaufforderungen erhalten
http://www.wipo.int/pct/en/warning/pct_warning.html
Webinar-27Nov 2014
The International Patent System
Arbitration and Mediation Center (AMC) - Gebührenermässigung
■ Das AMC bietet eine 25-%ige Ermässigung auf dessen Anmelde- und Verwaltungsgebühren an, wenn zumindest eine der Disputsparteien als Anmelder oder Erfinder in einer veröffentlichten PCT-Anmeldung benannt ist
■ Gebührenrechner
http://www.wipo.int/amc/en/calculator/adr.jsp
Webinar-28Nov 2014
The International Patent System
DERZEIT DISKUTIERTE ZUKÜNFTIGE ENTWICKLUNGEN
Webinar-29Nov 2014
The International Patent System
PCT-Arbeitsgruppe
■ Technischer Ausschuss, welcher sich jährlich trifft
■ Diskussion von strategischen, betrieblichen, und rechtlichen Angelegenheiten
■ Aus der Arbeitsgruppe resultierende Vorschläge für Regeländerungen werden zur PCT-Versammlung zur Entscheidung übermittelt
Webinar-30Nov 2014
The International Patent System
Beispiele von Themen, mit denen sich die PCT-Arbeitsgruppe befasste (1)■ ePCT-Entwicklungen
■ Farbliche Zeichnungen
■ Gebührenermässigungen für kleine und mittelständische Unternehmen, Universitäten, gemeinnützige Forschungsinstitute
■ Koordinierung von technischer Hilfe
■ Übermittlung von Recherche- und Klassifizierungsdaten von Anmeldeämtern an internationale Recherchenbehörden
■ Verfügbarkeit von Nicht-Patentliteratur-Datenbanken
■ Verfahren bzgl. Einbeziehung durch Verweis
■ PCT 20/20-Verbesserungen
Webinar-31Nov 2014
The International Patent System
Beispiele von Themen, mit denen sich die PCT-Arbeitsgruppe befasste (2)■ Übermittlung von elektronischen Rechercheexemplaren
(eSearchCopy)
■ Überarbeitung der WIPO-Standards und deren Schnittstelle mit dem PCT
■ Lockerung des Vertretungsrechts vor dem Anmeldeamt des internationalen Büros
■ Formelle Eingliederung des PPH in das PCT-System
■ Vorschriften zur Entschuldigung bei Versagen von elektronisch übermittelter Kommunikation
■ Anzuwendende Zeitzonen für die elektronische Einreichung von PCT-Anmeldungen
Webinar-32Nov 2014
The International Patent System
WEITERBILDUNGSMÖGLICHKEITEN
Webinar-33Nov 2014
The International Patent System
PCT-Weiterbildungsmöglichkeiten■ PCT “Brief”
■ PCT Newsletter
■ “Learn the PCT”-Videos
■ PCT-Fernlehrgang in den 10 Veröffentlichungssprachen
■ PCT-Webinare
Möglichkeit kostenloser Updates zum PCT
können auch speziell für einzelne Unternehmen und Kanzleien angeboten werden
■ PCT Seminare und Weiterbildungsveranstaltungen vor Ort
■ Jährliches kostenloses PCT-Seminar im Oktober bei der WIPO in Genf
Webinar-34Nov 2014
The International Patent System
Fragen / Feedback
PCT-Ressourcen
http://www.wipo.int/pct/en/
PCT-Informationsdienst
Telefon: (+41-22) 338 83 38
Fax: (+41-22) 338 83 39
E-mail: [email protected]
Webinar-35Nov 2014
The International Patent System
Webinaraufzeichnung und Umfrage
■ Das heutige Webinar und die Präsentation werden innerhalb der nächsten Tage auf der PCT-Webseite zum Herunterladen erhältlich sein:http://www.wipo.int/pct/en/seminar/webinars/index.html
■ Webinarumfrage