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Thema 1: Das Deutsche Corpo rate Governance System: Übe rblick 1. Rechtliche und ökonomische Grundlagen der Corporate Governance 1.1. Theoretische Basis (1) Grundlagen: Principal-Agent-Problematik, Interessen der Manager (Agents) entsprechen nicht immer denen der Anteilseigner (Principals) Corporate Governance richtet sich an börsennotierte Unternehmen, da Grundsätze zur CG nur diese betreffen

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1. Rechtliche und ökonomische Grundlagen der Corporate Governance

1.1. Theoretische Basis (1)

• Grundlagen:– Principal-Agent-Problematik, Interessen der Manager (Agents)

entsprechen nicht immer denen der Anteilseigner (Principals)– Corporate Governance richtet sich an börsennotierte Unternehmen, da

Grundsätze zur CG nur diese betreffen

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1. Rechtliche und ökonomische Grundlagen der Corporate Governance

1.1. Theoretische Basis (2)

Ausgangspunkt:• Fehlende Interesseneinheit von Eigentum und Kontrolle• Konfliktpotential bedingt durch asymmetrisch verteilte Information

und individuelle Nutzenmaximierung Kompetenzabgrenzungsproblem• Eigentümer Gewinnmaximierung• Management Eigeninteressen (Gehalt, fringe benefits etc.) Ziel: dauerhafter Interessenausgleich aller Anspruchsgruppen an

einem Unternehmen

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1. Rechtliche und ökonomische Grundlagen der Corporate Governance

1.1. Theoretische Basis (3)

• Ziele:– Beitrag zur Lösung der Principal-Agent-Problematik– Verbesserung von Transparenz und Rechenschaft– Förderung des Vertrauens der Investoren und Finanzintermediäre– Stärkung des Unternehmens im steigenden Wettbewerb um das

Risikokapitaldaraus folgt dann letztendlich:

– Effizienzsteigerung der Leitungs- und Überwachungsstrukturen– Erhöhung der Börsenkapitalisierung durch eine transparente und

prospektive Informationspolitik

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1. Rechtliche und ökonomische Grundlagen der Corporate Governance

1.1. Theoretische Basis (4)

• Definitionen:– Organisation der Leitung und Kontrolle des Unternehmens– „verantwortliche auf langfristige Wertschöpfung ausgerichtete

Unternehmensleitung und Kontrolle“ (Grundsatzkommission)– „Struktur von Beziehungen und entsprechenden Verantwortlichkeiten

in einer aus Aktionären, Board-Mitgliedern und Managern bestehenden Kerngruppe zur bestmöglichen Förderung der nötigen Wettbewerbsleistung, um das Hauptziel eines Unternehmens verwirklichen zu können.“(OECD-Beratergruppe)

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1. Rechtliche und ökonomische Grundlagen der Corporate Governance

1.2. Gesellschaftsrechtliche Aspekte (1)

• Situation in Deutschland:– Aktienrecht durch zwingende Regeln zum Schutz der Aktionäre und

Gläubiger gekennzeichnet– Umfassende Regelungen der Zuständigkeiten und Aufgaben von

Vorstand, Aufsichtsrat und Hauptversammlung– charakteristisch: Trennung von Geschäftsführung und Überwachung =

Dualistisches System oder Two-Tier-Model– dieses System hat sich seit 1870 in Deutschland entwickelt– in der AG: Vorstand und Aufsichtsrat

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1. Rechtliche und ökonomische Grundlagen der Corporate Governance

1.2. Gesellschaftsrechtliche Aspekte (2)

• Situation in den USA:– kein einheitliches Gesellschaftsrecht, je nach Bundesstaat

unterschiedliche Ausprägungen– bundeseinheitliches Kapitalmarktrecht,

Börsenzulassungsbestimmungen und Steuerrecht– weitgehende Offenlegungspflichten– Monistisches System oder One-Tier-Model– nur ein Verwaltungsrat = Board of Directors– Outside Directors übernehmen Kontrollfunktion– Inside Directors erfüllen Aufgaben der Geschäftsführung– wichtigste Person: CEO = Vorsitzender des Board of Directors

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1. Rechtliche und ökonomische Grundlagen der Corporate Governance

1.2. Gesellschaftsrechtliche Aspekte (3)Monistisches System Dualistisches SystemVorteile: gemeinsame Verantwortung für

die Geschäftsführung undÜberwachung

flexible Aufgabenverteilunginnerhalb des Board

Vorteile: klare Abgrenzung der

Verantwortunsbereiche und damitauch in der Haftungsfrage

hohes Maß an Neutralität undUnabhängigkeit des Aufsichtsrats

Nachteile: mangelnde Eindeutigkeit bei der

Neutralität der Kontrolle für Dritte unklare Aufgaben- und

Kompetenzverteilung

Nachteile: mögliche Entscheidungsferne des

Aufsichtsrats in derEntscheidungsfindung

Gefahr der Überwachungsroutine Gefahr der gesetzlichen

Überreglementierung

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1. Rechtliche und ökonomische Grundlagen der Corporate Governance

1.2. Gesellschaftsrechtliche Aspekte (4)

– Diskussionspunkte

– Ist eines der beiden Systeme dem anderen vorzuziehen?– Ist es möglich, daß die Systeme sich einander annähern?– Oder wird sich in Zukunft eines der beiden durchsetzen?

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1. Rechtliche und ökonomische Grundlagen der Corporate Governance

1.3. Verankerung von Corporate Governance im deutschen Recht (1)

• Allgemein:– Corporate Governance Grundsätze sind keine gesetzlichen Normen– sie sind unverbindlich– nur freiwillige Verpflichtungserklärung– Nicht-Beachtung zieht keine Sanktionen nach sich– im Inland: an die Anleger gerichtet, dienen der Pflege von Investor

Relations– gegenüber dem Ausland: Verdeutlichung und Erläuterung wie

deutsche AG geführt werden

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1. Rechtliche und ökonomische Grundlagen der Corporate Governance

1.3. Verankerung von Corporate Governance im deutschen Recht (2)

• Corporate Governance Ideen in deutschen Gesetzen:– AktG: zwingende Regelungen zu Vorstand, AR und HV– BörsG: stärkere Überwachung und Kontrolle– WpHG: Verbesserung der Information auf dem Kapitalmarkt– KonTraG: Stärkung der Kontrollfunktion von Aufsichtsrat und

Hauptversammlung, verbesserte Abschlußprüfung, stärkere Ausrichtung auf internationale Kapitalmärkte, Anpassung an internationale Standards. Ziel insgesamt: Erhöhung der Transparenz und Stärkung der Position des Anteilseigners.

– KapAEG: Erleichterung der Kapitalbeschaffung an ausländischen Kapitalmärkten, Übernahme internationaler ReLe-Standards,

– Gesetz zur kleinen AG, Finanzmarktförderungsgesetze

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1. Rechtliche und ökonomische Grundlagen der Corporate Governance

1.4. Private Initiativen zur Umsetzung von CG (1)

• USA:– Blue Ribbon Committee:

• 1997 von der SEC eingesetzt• erarbeitet Empfehlungen zur Verbesserung der Effektivität von

Bilanzausschüssen

• es gibt in den USA keine allgemein anerkannten oder von allen oder der Mehrzahl der Unternehmen angenommenen Corporate Governance-Grundsätze

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1. Rechtliche und ökonomische Grundlagen der Corporate Governance

1.4. Private Initiativen zur Umsetzung von CG (2)

• Großbritannien:– Cadbury Report (1992)– Greenbury Report und Hampel Report (1998)– Turnbull Proposals (1999)– Combined Code: mehr als ein unverbindliches Regelwerk, aber

auch kein Gesetz, ab Ende 2000 Zulassungsvoraussetzung für die an der Londoner Börse notierten Unternehmen

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1. Rechtliche und ökonomische Grundlagen der Corporate Governance

1.4. Private Initiativen zur Umsetzung von CG (3)

• International:– OECD „Principles of Corporate Governance“ (1999)– wichtige Zusammenführung internationaler Entwicklungen– international übliche Mindestanforderungen an Kriterien zur

Unternehmensführung und -überwachung– stellen Wertschaffungspotential der CG heraus

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1. Rechtliche und ökonomische Grundlagen der Corporate Governance

1.4. Private Initiativen zur Umsetzung von CG (4)

• Deutschland:– Grundsatzkommission Corporate Governance (1999)

• Corporate Governance-Grundsätze für börsennotierte Gesellschaften (2000)

– Regierungskommission CG (2000)• soll Vorschläge erarbeiten, auf welche Weise CG-Grundsätze in

der Praxis umgesetzt werden können und evtl. in bestehendes Recht integriert werden können

– Berliner Initiativkreis CG (2000)• German Code of Corporate Governance

– DVFA (2000)

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1. Rechtliche und ökonomische Grundlagen der Corporate Governance

1.5. Corporate Governance Grundsätze (1)

• Ausgangspunkte:– rechtspolitischer Handlungsbedarf:

• Konkretisierung der Zuständigkeiten• Konkretisierung unbestimmter Rechtsbegriffe• Sicherung der Transparenz• Erfüllung von Informationsbedarf

– Forderung nach Informationen für ausländ. Investoren, die über die deutschen Besonderheiten aufgeklärt werden müssen

– kein allgemeiner Kodex, sondern Modellgrundsätze, die an die jew. Besonderheiten des Unternehmens anzupassen sind

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1. Rechtliche und ökonomische Grundlagen der Corporate Governance

1.5. Corporate Governance Grundsätze (2)

• Punkte der OECD-Grundsätze– Schutz der Aktionärsrechte– Gleichbehandlung der Aktionäre– Rechte der verschiedenen Unternehmensbeteiligten– Offenlegung und Transparenz– Pflicht des Aufsichtsorgans

• die meisten der unter o.g. Punkten zusammengefaßten Regelungen werden in Deutschland bereits durch AktG, KonTraG etc. erfüllt

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1. Rechtliche und ökonomische Grundlagen der Corporate Governance

1.5. Corporate Governance Grundsätze (3)

• Corporate Governance Grundsätze der Grundsatzkommission:– Teil 1

• Verdeutlichung, daß die CG der deutschen Unternehmen bereits wesentliche Anforderungen der OECD Principles erfüllt

– Teil 2• Bestimmungen über Zuständigkeiten und Aufgaben des Vorstands,

Vergütungen, Regeln für Interessenkonflikte und Eigengeschäfte– Teil 3

• wie Teil 2, aber auf den Aufsichtsrat bezogen

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1. Rechtliche und ökonomische Grundlagen der Corporate Governance

1.5. Corporate Governance Grundsätze (4)

• Ausgewählte Kritikpunkte:

zur Diskussion

– Grundsätze richten sich nur an Vorstand und Aufsichtsrat– Forderung nach einer für internationale Vergleichszwecke geeigneten

Rechnungslegung