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Übersicht
1. Darum geht es2. Die Argumente gegen die Initiative3. Ausblick
Seite 211.10.2013
1) Darum geht es
Seite 311.10.2013
- Schweiz soll Zuwanderung aus EU beschränken
- Jährliche Kontingente, inkl. Grenzgänger und Asylbewerber
- Zuwanderer sollen keinen Anspruch auf dauernden Aufenthalt, Familiennachzug und umfassende Sozialleistungen haben
- Abkommen, die damit nicht vereinbar sind, müssen innerhalb von drei Jahren neu verhandelt werden
Wichtigste Forderungen der Initiative«gegen Masseneinwanderung»
Seite 411.10.2013
Die Fakten:
Es gibt keine unkontrollierteMasseneinwanderung aus der EU.
Seite 511.10.2013
Zuwanderung hängt von Konjunktur ab
19501952
19541956
19581960
19621964
19661968
19701972
19741976
19781980
19821984
19861988
19901992
19941996
19982000
20022004
20062008
2010-
50 000
100 000
150 000
200 000
250 000
Einwanderung in die Schweiz seit 1950
Unter Kontingentsystem
Mit PFZ
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Bevölkerungsentwicklung seit 1990
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Altersstruktur der Bevölkerung
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Die meisten EU-Bürger sind erwerbstätig
0
10
20
30
40
50
60
70
80
90
4.1
85
Die EU-Bürger arbeiten (2012, in Prozent)
Arbeitslosenquote Erwerbstätigenquote
Pro
zent
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AHV/IV Arbeitslosenversicherung0
5
10
15
20
25
2222.8
16
23.2
EU-Bürger stützen Sozialwerke (2010/2012, in Prozent)
Anteil der Beiträge Anteil der Bezüge
Pro
zent
EU-Bürger sind keine Sozialtouristen
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2) Die Argumente gegen die Initiative
Seite 1111.10.2013
I. Gefährdung der erfolgreichen Bilateralen
II. Verschärfung des Fachkräftemangels
III. Kontingente sind ein Rückschritt in die Planwirtschaft
Drei gravierende Folgen der Initiative
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I) Gefährdung der erfolgreichen Bilateralen
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Unser Wohlstand wächst dank der Bilateralen
0
2
4
6
8
10
12
14
16
18
20
Vergleich Wachstumsraten BIP pro Kopf von 1995 bis 2002, in Prozent
Österreich
EU (28 Mitgliedstaaten)
USA
Frankreich
Italien
Deutschland
Schweiz
-10
-5
0
5
10
15
Vergleich Wachstumsraten BIP pro Kopf von 2002 bis 2012, in Prozent
Deutschland
Österreich
Schweiz
USA
EU (28 Mitgliedstaaten)
Frankreich
Italien
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Quelle: Eurostat
Schweizer Wohlstand ist sehr hoch
0
5,000
10,000
15,000
20,000
25,000
30,000
35,000
40,000
45,000
50,000
44,600
36,400
32,20030,200
27,600
23,100 22,800
reales BIP pro Kopf absolut (2012, in Euro)
Schweiz
USA
Österreich
Deutschland
Frankreich
EU
Italien
Quelle: Eurostat
Euro
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-3,000
-2,000
-1,000
0
1,000
2,000
3,000
4,000
5,0004,500
3,600 3,6003,300
1,700
1,100
-1,700
reales BIP pro Kopf Wachstum absolut (2002-2012, in Euro)
Schweiz
Österreich
Deutschland
USA
EU
Frankreich
Italien
Quelle: Eurostat
Euro
Die Schweiz hängt Nachbarn ab
Seite 1611.10.2013
Unsere Löhne steigen
Seite 1711.10.2013
Immer mehr Schweizer haben einen Job
II2001
II2002
II2003
II2004
II2005
II2006
II2007
II2008
II2009
I2010
II2010
III2010
IV2010
I2011
II2011
III2011
IV2011
I2012
II2012
III2012
IV2012
I2013
II2013
2950
3000
3050
3100
3150
3200
3250
3300
3350
3400
3450
Anzahl Schweizer mit einer Stelle (in Tausend)
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Sieben Abkommen stehen auf dem Spiel
Seite 1911.10.2013
Zehn konkrete Beispiele für Vorteile der Bilateralen I, die mit dem Ende der Personenfreizügigkeit wegfallen.
Seite 2011.10.2013
Abkommen über den Abbau Technischer Handelshemmnisse
1. Jährliche Einsparungen: 200 bis 500 Millionen Franken
2. Wert der betroffenen Ware: 47 Milliarden Franken
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Landwirtschaftsabkommen
3. Exportwachstum Käse: 10 000 Tonnen
4. Wert der betroffenen Agrarprodukte: 5,1 Milliarden Franken, 440 Millionen Franken mehr als 2007
5. Schutz der St. Galler Bratwurst
Seite 2211.10.2013
6. Erleichterungen für Flugzeughersteller und -entwickler: 6000 Angestellte und 800 Millionen Franken Umsatz
Luftverkehrsabkommen
Seite 2311.10.2013
7. Volumen EU-Beschaffungsmarkt: 1500 Milliarden Franken pro Jahr
8. Auftrag KMU Pfiffner Messwandler in Holland: 1 Million Franken
Abkommen über das öffentliche Beschaffungswesen
Seite 2411.10.2013
9. Beiträge an Schweizer KMUs: 110 Millionen Franken
10.Beiträge an die Grossindustrie: 92 Millionen Franken
Forschungsabkommen
Seite 2511.10.2013
II) Verschärfung des Fachkräftemangels
Seite 2611.10.2013
Die Schweiz braucht Fachkräfte
Seite 2711.10.2013
EU-Bürger sind qualifiziert
Anteil der EU-EFTA-Zuzüger seit Inkrafttreten der PFZ, die eine Berufs- oder Mittelschule durchlaufen haben
Seite 2811.10.2013
III) Kontingente sind ein Rückschritt in die Planwirtschaft
Seite 2911.10.2013
- Sie wirft Arbeitskräfte und Asylanten in einen Topf
- EU-/EFTA-Bürger stützen die Sozialwerke, Ausländer aus Drittstaaten belasten diese eher: Letztere kommen über Kontingente in die Schweiz
- Kontingente halten keine Kriminaltouristen auf
- Kontingente helfen nicht, kriminelle von gesetzestreuen Asylbewerber zu unterscheiden
- Kontingente senken den Platzbedarf der Schweizer nicht
- Kontingente schaffen nicht mehr Platz auf den Strassen und in den Zügen
Initiative bewirtschaftet Probleme,ohne sie zu lösen
Seite 3011.10.2013
- Mit Kontingenten bräuchten die Behörden viel mehr Beamte, das würde den Steuerzahler belasten
- Kontingente führen dazu, dass KMUs ständige Kontrollen von Beamten über sich ergehen lassen müssen
- Kontingentsysteme sind voller Leerläufe, die entsprechend langen Bewilligungsverfahren schrecken hochqualifizierte Ausländer ab
Initiative schafft ein Bürokratiemonster
Seite 3111.10.2013
Deshalb…
NEIN am 9. Februar 2014
Seite 3211.10.2013
3) Ausblick
Seite 3311.10.2013
- Bundesrat, National- und Ständerat
- Parteien: BDP, CVP, FDP, GLP, Grüne, EVP und SP
- Wirtschaftsverbände: u.a. economiesuisse, Schweizer Arbeitsgeberverband, Schweizer Gewerbeverband, Swissmem, H+
- Der Schweizerische Bauernverband
Breite Allianz stellt sich gegen Initiative
Seite 3411.10.2013
Weitere Abstimmungen zu den Bilateralen
- Ecopop-Initiative «Stopp der Überbevölkerung»: Herbst 2014- Referendum gegen die Personenfreizügigkeit mit Kroatien:
Ende 2014 oder Anfang 2015
Seite 3511.10.2013
Mehr Informationen auf www.bilaterale.ch
Seite 3611.10.2013