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Überwacht! Wie das Ausmaß der Überwachung steigt, aber der Rechtsschutz nicht mithalten kann. Vortrag Albert Steinhauser

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Überwacht!

Wie das Ausmaß der Überwachung steigt, aber der Rechtsschutz nicht

mithalten kann.

Vortrag Albert Steinhauser

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OPEC-Geiselnahme 1975

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Anschlag am Wiener Flughafen 1985

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11. September 2001

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Übersicht der wichtigsten Verschärfungen

• 2001: Späh-/Lauschangriff & Rasterfahndung• 2002: Anti-Terror-Paket• 2008: Verschärfung Sicherheitspolizeigesetz

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2008 Verschärfung des Sicherheitspolizeigesetzes

1. Auskunftspflichten von Telekommunikationsanbietern

2. Ortung3. IMSI-Catcher

Alles ohne richterliches Einverständnis!

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Übersicht der wichtigsten Verschärfungen

• 2001: Späh-/Lauschangriff & Rasterfahndung• 2002: Anti-Terror-Paket• 2008: Verschärfung Sicherheitspolizeigesetz• 2011: Terrorismuspräventionsgesetz• 2011: 2. Verschärfung Sicherheitspolizeigesetz• 2012: Vorratsdatenspeicherung

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Anklagen/Einstellungen §278ff

10.283 Verfahren in 10 Jahren

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26.174 Grundrechtseingriffe

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Auskunft über Daten einer Nachrichtenübermittlung

Keine Vorratsdaten – Daten die zu Verrechnungszwecken gespeichert sind

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Die Vorratsdatenspeicherung

Bisherige Zugriffe auf Vorratsdaten:

312

Zugriffe auf Vorratsdaten wegen §278b Terroristische Vereinigung:

1

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Praxisbeispiel 1 – Mahmoud M. & Austria Trojaner

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Praxisbeispiel 2 – Michael R.

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Praxisbeispiel 3 – Tierschutzprozess

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Praxisbeispiel 4 – Terrorparagraf gegen StudentInnen

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Thesen 1

• Macht der Bilder• Zeitwende in der Sicherheitspolitik • Mangelndes Grundrechtsbewusstsein• Technische Entwicklung• Neuland

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