Übung zur Vorlesung „Grundrechte“Übung zur Vorlesung „Grundrechte“

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WS 2004/2005WS 2004/2005

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Heutiges ProgrammHeutiges Programm

25. 11.:25. 11.: Prüfung von FreiheitsrechtenPrüfung von Freiheitsrechten

Fall 1 Fall 1 — — Art. 8 GG Art. 8 GG (Versammlungsfreiheit)(Versammlungsfreiheit)

Heute:Heute: Fall 2 Fall 2 — — Art. 12 GG Art. 12 GG (Berufsfreiheit)(Berufsfreiheit)

Fall 3 Fall 3 — Meinungsfreiheit— MeinungsfreiheitFall 3 Fall 3 — Meinungsfreiheit— Meinungsfreiheit

Hinweis für nächste Stunde:Hinweis für nächste Stunde: ErichsenErichsen, Jura 1996, 84 ff., Jura 1996, 84 ff.!!NolteNolte//TamsTams, JA 2002, 259 ff., JA 2002, 259 ff.HoppeHoppe, JuS 1991, 734 ff., JuS 1991, 734 ff.

Nachtrag (Art. 12 GG):Nachtrag (Art. 12 GG): BrandtBrandt, JA 1998, 82 ff., JA 1998, 82 ff.

Fall 2 Fall 2 — Berufsfreiheit— BerufsfreiheitFall 2 Fall 2 — Berufsfreiheit— Berufsfreiheit

Fall 2 Fall 2 — Berufsfreiheit (Art. 12 GG)— Berufsfreiheit (Art. 12 GG)

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1.1. Verstoß gegen Art. 5 I 1 GGVerstoß gegen Art. 5 I 1 GGFall 2 Fall 2 — Berufsfreiheit (Art. 12 GG)— Berufsfreiheit (Art. 12 GG)

Die Verfassungsbeschwerde ist begründet, wenn der angegriffene Akt der öffentlichen Gewalt den Bf. in seinen Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten verletzt. Darüber hinaus nimmt das BVerfG aber eine umfassende (objektive) Prüfungskompetenz in Anspruch.

1.1. Verstoß gegen Art. 5 I 1 GGVerstoß gegen Art. 5 I 1 GG

a)a) SchutzbereichSchutzbereich Art. 19 III GG? Meinung: Wertungen und wahre Tatsachenbehauptungen, soweit

sie der Meinungsbildung dienen.

Äußern und Verbreiten der Meinung.

negative Meinungsfreiheit/Freiheit, eine fremde Meinung nicht als eigene äußern und verbreiten zu müssen.

b)b) Ergebnis:Ergebnis: Der Schutzbereich ist nicht eröffnet.

2.2. Verstoß gegen Art. 12 I GGVerstoß gegen Art. 12 I GG

Fall 3 Fall 3 — Meinungsfreiheit— MeinungsfreiheitFall 3 Fall 3 — Meinungsfreiheit— MeinungsfreiheitFall 2 Fall 2 — Berufsfreiheit— BerufsfreiheitFall 2 Fall 2 — Berufsfreiheit— Berufsfreiheit

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a)a) Schutzbereich (einheitliches Grundrecht!)Schutzbereich (einheitliches Grundrecht!)

Art. 19 III GGArt. 19 III GG

BerufBeruf

jede auf Dauer angelegte Tätigkeit zur Schaffung und Erhaltung

einer Lebensgrundlage, die nicht gegen verfassungsrechtliche Wertent-

scheidungen verstößt (str.).

b)b) EingriffEingriff

Regelungen mit direktem Berufsbezug hier (+)

Regelungen mit nur mittelbaren/tatsächlichen Auswirkungen auf den

Beruf: erforderlich ist eine sog. objektiv berufsregelnde Tendenz

(BVerfG, str.)

1.1. Verstoß gegen Art. 5 I 1 GGVerstoß gegen Art. 5 I 1 GG

2.2. Verstoß gegen Art. 12 I GGVerstoß gegen Art. 12 I GG

c)c) Verfassungsrechtliche RechtfertigungVerfassungsrechtliche Rechtfertigung

Fall 3 Fall 3 — Meinungsfreiheit— MeinungsfreiheitFall 3 Fall 3 — Meinungsfreiheit— MeinungsfreiheitFall 2 Fall 2 — Berufsfreiheit— BerufsfreiheitFall 2 Fall 2 — Berufsfreiheit— Berufsfreiheit

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1.1. Verstoß gegen Art. 5 I 1 GGVerstoß gegen Art. 5 I 1 GG

2.2. Verstoß gegen Art. 12 I GGVerstoß gegen Art. 12 I GG

aa) Schranke: einfacher Gesetzesvorbehalt (einheitliches Grundrecht)

TabKennVO aufgrund des LMBG ergangen.

bb) Schranken-Schranke: Verhältnismäßigkeitsgrundsatz

Drei-Stufen-Lehre (BVerfGE 7, 377!!!)

c)c) Verfassungsrechtliche RechtfertigungVerfassungsrechtliche Rechtfertigung

??

Fall 3 Fall 3 — Meinungsfreiheit— MeinungsfreiheitFall 3 Fall 3 — Meinungsfreiheit— MeinungsfreiheitFall 2 Fall 2 — Berufsfreiheit— BerufsfreiheitFall 2 Fall 2 — Berufsfreiheit— Berufsfreiheit

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Rechtfertigung:Rechtfertigung: Abwehr nachweisbarer/höchstwahrscheinlicher schwerer Gefahren für ein überragend wichtiges Gemein-schaftsgut.

Rechtfertigung:Rechtfertigung: Regelung zum Schutz besonders wichtiger Gemeinschaftsgüter zwingend erforderlich.

1.1. Stufe:Stufe: BerufsausübungsregelungenBerufsausübungsregelungen (Bedingungen und Modalitäten)

Die Drei-Stufen-Lehre des BVerfGDie Drei-Stufen-Lehre des BVerfG

2.2. Stufe:Stufe: subjektivesubjektive ZulassungsregelungenZulassungsregelungen (persönliche Eigenschaften und Fähigkeiten)

Bsp.: Altersgrenze, Prüfungen, Eignungen…

3.3. Stufe:Stufe: objektiveobjektive ZulassungsregelungenZulassungsregelungen (unabhängig von der Person des einzelnen)

Bsp.: zahlenmäßige Begrenzungen…

Rechtfertigung:Rechtfertigung: vernünftige Erwägungen des Gemeinwohls.

Fall 3 Fall 3 — Meinungsfreiheit— MeinungsfreiheitFall 3 Fall 3 — Meinungsfreiheit— MeinungsfreiheitFall 2 Fall 2 — Berufsfreiheit— BerufsfreiheitFall 2 Fall 2 — Berufsfreiheit— Berufsfreiheit

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Vielen Dank für Vielen Dank für die die

Aufmerksamkeit Aufmerksamkeit und Mitarbeit!und Mitarbeit!

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