umweltpakt brosch 4-07 32 s - Saarland.de · 5 Am 19. März 2002 unterzeichneten Vertreter der Saarländischen Landesregierung und der saarländischen Wirtschaft im historischen Herrenhaus

2007– 2011

1

Der Umweltpakt Saar, 2002 aus der Taufe gehoben, wird bis 2011 verlängert. Alle Partner

des Paktes sind einhellig der Auffassung, dass die vereinbarten Ziele umgesetzt werden

konnten und es sich lohnt, gemeinsam weitere Anstrengungen zur umweltverträglichen

Wirtschaftsentwicklung des Saarlandes zu unternehmen.

Der Erfolg des Umweltpakts zeigt sich nicht nur an der kontinuierlichen Steigerung der Teil-

nehmerzahlen auf mittlerweile 100 Betriebe mit zusammen mehr als 45.000 Beschäftigten,

sondern auch an der Qualität der freiwilligen Umweltleistungen der Teilnehmer.

Drei Viertel dieser Betriebe halten die hohen Umweltstandards von Umweltmanagement-

systemen nach ISO 14001 oder der EMAS-Verordnung ein. Das Saarland hält im Bundes-

vergleich den Spitzenplatz EMAS-validierter Organisationen je 1 Million Einwohner.

Die Beiträge zur Ressourcenschonung und zur Energieeffi zienz, die viele Betriebe erbringen,

sind Erfolgsmeldung und gleichzeitig Ansporn, weitere Maßnahmen zum Nutzen der Umwelt

und des wirtschaftlichen Erfolges folgen zu lassen.

Die Landesregierung hat durch Deregulierung und Verwaltungsvereinfachung, aber auch

durch Förderprogramme und Gebührenerleichterungen die Bemühungen der Betriebe

intensiv unterstützt. Darüber hinaus ist der Umweltpakt geeignet, die in weiten Teilen

vorhandene vertrauensvolle Zusammenarbeit zu erhalten und auszubauen.

Mein Dank geht an alle, die die gute bisherige Bilanz des Umweltpakts Saar durch ihr

Engagement mit herbeigeführt haben. Er ist verbunden mit der Bitte, das gemeinsame

Bekenntnis von Saarländischer Landesregierung und saarländischer Wirtschaft zum Leitbild

der nachhaltigen Entwicklung durch viele Einzelmaßnahmen konkret umzusetzen.

Peter MüllerMinisterpräsident des Saarlandes

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3

Umweltpakt Saar 2002 – 2006 5Ein Resümee

Organisatorische Grundlagen

Werbung für den Umweltpakt Saar

Umweltpakt Saar Aktiv

Teilnehmende Unternehmen

Umweltpakt Saar als Netzwerk

Umsetzung der Verpflichtungen aus dem Umweltpakt Saar

Wesentliche Ergebnisse

Umweltpakt Saar 2007 – 2011 17Vereinbarungstext

Präambel

Prinzipien und Ziele des Umweltpakts

Ziele und Verpflichtungen der Saarländischen Landesregierung

und der saarländischen Wirtschaft im Rahmen des Umweltpakts Saar

Teilnahme am Umweltpakt Saar

Organisation des Umweltpakts Saar

Teilnahmevoraussetzungen 29

Ansprechpartner Geschäftsstelle 30

Teilnahmeantrag zum Umweltpakt Saar 31

Inhaltsverzeichnis

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5

Am 19. März 2002 unterzeichneten Vertreter der Saarländischen Landesregierung und der saarländischen Wirtschaft im historischen Herrenhaus der Dillinger Hüttenwerke AG den Umweltpakt Saar.

Partner des Umweltpakts Saar

Arbeitskammer des Saarlandes (AK)

Handwerkskammer des Saarlandes (HWK)

Industrie- und Handelskammer des Saarlandes (IHK)

Vereinigung der Saarländischen Unternehmensverbände e.V. (VSU)

Ministerium für Wirtschaft und Arbeit (MWA)

Ministerium für Umwelt (MfU)

Der Umweltpakt Saar stellt eine freiwillige Vereinbarung

im Sinne eines partnerschaftlichen Dialogs dar.

Dabei trägt die saarländische Wirtschaft im Rahmen

des Umweltpakts Saar durch freiwillige, über das

gesetzlich Geforderte hinausgehende Leistungen zur

Verbesserung der Umweltsituation im Saarland bei.

Die Landesregierung trägt durch fi nanzielle Förderung,

organisatorische Maßnahmen und Vereinfachung von

Umweltvorschriften und ihres Vollzugs zu einer um-

weltverträglichen Stärkung des Wirtschaftsstandortes

Saarland und zur Sicherung von Arbeitsplätzen bei.

Umweltpakt Saar 2002–2006 Ein Resümee

Ministerium für Wirtschaftund Arbeit

Ministerium für Wirtschaftund ArbeitMinisterium für Umwelt

Ministerium für Umwelt

Der Umweltpakt Saar stellt eine freiwillige Vereinbarung

Die Landesregierung trägt durch fi nanzielle Förderung,

Unterzeichnung des Umweltpakts Saar am 19. März 2002

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Und wann sind Sie dabei?

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Beirat »Umwelt und Wirtschaft«Der Beirat ist sozusagen der Aufsichtsrat des Umweltpakts Saar. Ihm obliegt im

Wesentlichen die Überprüfung der Einhaltung und Weiterentwicklung des Umweltpakts

Saar. Zur Durchführung des operativen Geschäfts des Umweltpakts Saar hat der Beirat

eine Geschäftsstelle eingerichtet. Seit seiner konstituierenden Sitzung am 30. April 2002

hat der Beirat halbjährlich getagt.

Mitglieder des BeiratsHorst Backes, Hauptgeschäftsführer der Arbeitskammer des Saarlandes

Georg Brenner, Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer des Saarlandes

Hermann Götzinger, Stv. Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer des

Saarlandes

Joachim Malter, Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der Saarländischen

Unternehmensverbände e.V.; (bis 31.12.2006 Dr. Heiko Jütte)

Dr. Christian Ege, Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaft und Arbeit; (bis

12.10.2004 Daniela Schlegel-Friedrich)

Rainer Grün, Staatssekretär im Ministerium für Umwelt

Die Geschäftsstelle des Umweltpakts Saar Die Geschäftsstelle nahm am 14. Mai 2002 ihre Arbeit auf. Sie ist organisatorisch

beim Ministerium für Umwelt im Referat A/2 »Wirtschaft und Umwelt, Zentrale

Dienste« angesiedelt. Die Geschäftsstelle koordiniert vor allem die Öffentlichkeitsarbeit,

entscheidet über die Teilnahme der Unternehmen am Umweltpakt Saar und überprüft

die jeweils erbrachte bzw. zu erbringende Umweltleistung. Die Geschäftsstelle ist

zentrale Anlaufstelle für die Unternehmen in allen Fragen im Zusammenhang mit dem

Umweltpakt Saar.

Mitglieder der GeschäftsstelleJürgen Meyer (AK)

Hans-Ulrich Thalhofer (HWK); (bis 30.09.2006 Ulrich Plein)

Dr. Klaus Gärtner (IHK), stellvertr. Leiter der Geschäftsstelle

Roland Kratt (VSU)

Thomas Bauer (MWA)

Joachim Heinz (MfU), Leiter der Geschäftsstelle; (bis 30.06.2005 Dr. Uwe Oldenburg)

Organisatorische Grundlagen

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Als erstes wurde ein einheitliches Logo entwickelt, um dem Umweltpakt

Saar einen Wiedererkennungswert zu geben; sowohl die Partner als auch

die Teilnehmer am Umweltpakt Saar können dieses Logo zur

Unternehmenswerbung nutzen.

Mit einem professionell gestalteten Faltblatt, das über die Ziele

des Umweltpakts Saar und die seitens der Landesregierung und

der saarländischen Wirtschaft zugesagten Leistungen informiert, wurde bei

Unternehmen für den Umweltpakt Saar geworben. Insbesondere die Kammern

und die Vereinigung der Saarländischen Unternehmensverbände e.V. nutzten

dieses Faltblatt zur Werbung bei ihren Mitgliedsfi rmen.

Weiterhin wurde u.a. eine Broschüre mit dem Vereinbarungstext verteilt,

ein Aufkleber für die am Umweltpakt Saar teilnehmenden Firmen entwickelt,

ein Poster im DIN-A-1-Format zum Umweltpakt Saar wurde Mitte 2004 zur

Werbung in Unternehmen und Behörden verteilt. Für Veranstaltungen im

Rahmen des Umweltpakts wurde eine Stellwand mit dem Umweltpakt-Logo

entwickelt.

Seit April 2003 ist die Internetseite www.umweltpakt.de frei geschaltet.

Jeder Umweltpaktteilnehmer hat die Möglichkeit, sich hier selbst zu präsentieren und mit

der Homepage seines eigenen Unternehmens zu verlinken. Mit diesem Internet-Auftritt

erfolgt aber auch eine aktuelle Unterrichtung der Öffentlichkeit über den Umweltpakt

Saar. Die Zugriffsstatistik auf diese Internetseite (rd. 37.000 Anfragen im Monat

September 2006) ist beachtlich und für die Teilnehmer interessant.

Die Geschäftsstelle hat im 2. Halbjahr 2004 in Zusammenarbeit mit

den Landkreisen und dem Stadtverband Saarbrücken Mitarbeiter der Kreis-

bzw. Kommunalbehörden über Ziele, Maßnahmen und Organisation des

Umweltpakts Saar informiert.

Alle Bediensteten des MfU wurden im Rahmen der Einführung des EMAS-

Systems im Ministerium für Umwelt auch über den Umweltpakt Saar

informiert.

Im März 2005 veröffentlichten die Partner eine Broschüre zur Zwischenbilanz des

Umweltpakts Saar.

Im Juni 2005 fand nach Beschluss des Beirats eine Werbung für den Umweltpakt Saar

in den Verkehrsnachrichten von SR 1 statt.

Einen Monat lang wurden die vormittäglichen Verkehrsnachrichten wie folgt eingeleitet:

»SR 1 – der beste Verkehrsservice wird Ihnen präsentiert vom Umweltpakt Saar, dem

Bündnis zur umweltverträglichen Stärkung des Wirtschaftsstandortes Saarland!«

Werbung für den Umweltpakt Saar

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Jeder Umweltpaktteilnehmer hat die Möglichkeit, sich hier selbst zu präsentieren und mit

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Saar. Die Zugriffsstatistik auf diese Internetseite (rd. 37.000 Anfragen im Monat

Im März 2005 veröffentlichten die Partner eine Broschüre zur Zwischenbilanz des

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Im September/Oktober 2006 fand über vier Wochen die Aktion »Umweltpakt Saar Aktiv« statt.

Ziel dieser Aktion war zum einen den Bekanntheitsgrad des Umweltpakts

Saar mit seinen Zielen und Anliegen in der Öffentlichkeit zu erhöhen und

zweitens interessierten Unternehmen die Gelegenheit zu geben, sich mit ihren

Umweltleistungen öffentlichkeitswirksam zu präsentieren. Die Aktion »Umweltpakt

Saar Aktiv« war gekennzeichnet durch eine Kombination verschiedener

Aktionsformen:

Y Werbung der Partner für die Aktion z.B. mit einem Veranstaltungsfl yer und

zwei Sonderseiten in der SZ am 15. September 2006, die durch Anzeigen von

Umweltpaktfi rmen und den Partnerorganisationen fi nanziert wurden;

Y gezielte Betriebsbesuche bei Umweltpaktfi rmen durch die Minister für

Wirtschaft und Arbeit Dr. Hanspeter Georgi und für Umwelt Stefan Mörsdorf

sowie die Staatssekretäre Dr. Christian Ege (Ministerium für Wirtschaft und

Arbeit) und Rainer Grün (Ministerium für Umwelt), zeitweise nahmen Vertreter

der zuständigen Kammern teil;

Y Informationen von Firmen über ihre Umweltleistungen und über den

Umweltpakt Saar in Form von Ausstellungen (Hotel Zur Saarschleife)

bzw. im Rahmen von Umwelttagen (IKEA) und Tagen der Offenen Tür

(Halberg Guss und ZF Getriebe);

Diskussionsveranstaltungen zu Fachthemen, u.a. zusammen mit

der IHK zur europäischen Chemiepolitik (»REACH kommt – Wie

Unternehmen sich jetzt vorbereiten müssen«) oder zusammen mit der

HWK (»Die VAwS konkret im Handwerksbetrieb«).

Aktiv

Y Informationen von Firmen über ihre Umweltleistungen und über den

Umweltpakt Saar in Form von Ausstellungen (Hotel Zur Saarschleife)

bzw. im Rahmen von Umwelttagen (IKEA) und Tagen der Offenen Tür

(Halberg Guss und ZF Getriebe);

Y Diskussionsveranstaltungen zu Fachthemen, u.a. zusammen mit

der IHK zur europäischen Chemiepolitik (»REACH kommt – Wie

Unternehmen sich jetzt vorbereiten müssen«) oder zusammen mit der

HWK (»Die VAwS konkret im Handwerksbetrieb«).

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Nachdem mit der INA-Schaeffler KG am 11. November 2002 das erste saarländische

Unternehmen dem Umweltpakt Saar beigetreten war, stieg die Zahl der teilnehmenden

Unternehmen kontinuierlich bis auf 95 an (Stand: 25.09.2006). Von »A« wie Arnold

Bedachungen GmbH bis »Z« wie ZF-Getriebe GmbH.

Entwicklung der Teilnehmerzahlen

In den teilnehmenden Unternehmen sind rd. 44.000 Mitarbeiter/innen beschäftigt.

Die Bandbreite der teilnehmenden Unternehmen reicht von weltweit agierenden Firmen

bis zum kleinen Handwerksbetrieb. Die Branchenvielfalt reicht von Dienstleistern,

produzierenden und verarbeitenden Unternehmen bis zu verschiedenen Gewerken im

Handwerksbereich und über die Schornsteinfeger-Innung für das Saarland sind alle

Bezirksschornsteinfegermeister Teilnehmer am Umweltpakt Saar. Aber auch ein

Frisörsalon, eine Tierarztpraxis, ein Hotel und sogar das Bergwerk Saar bereichern das

Kaleidoskop der Teilnehmer.

Von den aktuell 95 (Stand: 25.09.2006) teilnehmenden Unternehmen haben 74 ein

Umweltmanagementsystem nach der europäischen Verordnung (EG) Nr. 761/2001 EMAS

oder der internationalen Norm ISO 14001 eingeführt oder sind bei der Einführung. Diese

hohe Anzahl von Teilnehmern mit Umweltmanagementsystemen zeugt von der hohen

Qualität der freiwilligen Umweltleistungen der teilnehmenden Unternehmen. Aber auch

die Teilnehmer ohne standardisierte Leistung (EMAS, ISO 14001) haben z.B. wesentliche

Beiträge zur Ressourcenschonung, zur Energieeinsparung oder bei der Nutzung

erneuerbarer Energien zu verzeichnen.

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2002 2003 2004 2005 2006

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Teilnehmende Unternehmen

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Die Nachfrage bei verschiedenen Teilnehmern, was

sie vom Umweltpakt Saar erwarten, ergab sehr oft

den Wunsch, dass im Rahmen des Umweltpakts

Saar ein Netzwerk entstehe. Der Umweltpakt soll als

Informationsplattform für Fachthemen dienen, aber auch

den Erfahrungsaustausch unter den teilnehmenden

Unternehmen ermöglichen, wobei explizit auch die

Besichtigung teilnehmender Unternehmen genannt

wurde.

Diese Idee, den Umweltpakt als Netzwerk zu

entwickeln, wurde in den vergangenen Jahren durch verschiedenartige

Veranstaltungsformen begründet und soll weiter ausgebaut werden.

Veranstaltungsformen im Rahmen der Reihe »Runder Tisch« dienen einerseits zur

Aufnahme neuer Mitglieder in den Umweltpakt, andererseits besteht die Möglichkeit für

das gastgebende Unternehmen, sich mit seinen Umweltleistungen vorzustellen oder ein

allgemein interessierendes Thema zum betrieblichen Umweltschutz steht im Mittelpunkt

der Veranstaltung.

Bisherige Runde Tische mit Ort + Termin

1. 11. März 2004 Schalander Karlsberg Brauerei; Wünsche und Erwartungen an den Umweltpakt

2. 14. September 2004 Scheune Neuhaus, SaarForst; intelligenter Umgang mit Niederschlagswasser

3. 10. Mai 2005 Flughafen Saarbrücken; Vorstellung der Umweltleistungen des Unternehmens

4. 12. Oktober 2005 Michelin Reifenwerke Homburg; Vorstellung der Umweltleistungen des Unternehmens

5. 25. September 2006Kraftwerk Ensdorf; Vorstellung der Umweltleistungen des Unternehmens

Im Rahmen der Reihe Fachgespräche werden aktuelle Fragestellungen aus dem umwelt-

(politischen) Bereich behandelt, wobei alle Teilnehmer des Umweltpakts entsprechende

Themenvorschläge unterbreiten können.

Umweltpakt Saar als Netzwerk

Die Nachfrage bei verschiedenen Teilnehmern, was

sie vom Umweltpakt Saar erwarten, ergab sehr oft

den Wunsch, dass im Rahmen des Umweltpakts

Saar ein Netzwerk entstehe. Der Umweltpakt soll als

Informationsplattform für Fachthemen dienen, aber auch

den Erfahrungsaustausch unter den teilnehmenden

Unternehmen ermöglichen, wobei explizit auch die

Besichtigung teilnehmender Unternehmen genannt

wurde.

Diese Idee, den Umweltpakt als Netzwerk zu

entwickeln, wurde in den vergangenen Jahren durch verschiedenartige

Veranstaltungsformen begründet und soll weiter ausgebaut werden.

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Ministerpräsident

Peter Müller und

Umweltminister

Stefan Mörsdorf

verleihen neue

Teilnahmeurkunden

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Bisherige Fachgespräche mit Ort + Termin

1. 19. November 2002Praxisseminar bei INA-Schaeffl er

2. 8. Mai 2003Praxisseminar in der HWK

3. 17. März 2005IHK »Umweltmanagement in der Praxis«

4. 21. Juli 2005IHK VAwS-Veranstaltung

5. 3. November 2005HWK VAwS-Veranstaltung

6. 13. Oktober 2006IHK REACH-Veranstaltung

Im November 2003 lud Ministerpräsident Peter Müller die am Umweltpakt

teilnehmenden Unternehmen zu einem Empfang in die Staatskanzlei ein.

Ein besonderes Anliegen des Ministerpräsidenten war es, vor der Öffentlichkeit

die Wertschätzung der Politik für die freiwilligen Umweltleistungen der

Umweltpaktfi rmen zum Ausdruck zu bringen.

Der Empfang konnte in den Folgejahren zweimal wiederholt werden:

Y im November 2004 bei der Firma INA-Schaeffl er KG in Homburg und

Y im April 2006 erneut in der Staatskanzlei, wobei Ministerpräsident Peter Müller

sechs weiteren Unternehmen die Teilnahmeurkunde verleihen konnte.

All diese Veranstaltungen dienen dem

Meinungsaustausch und dem Kontakt unter den

Teilnehmern, wobei im Rahmen der Veranstaltungen

»Runder Tisch« bzw. bei den Empfängen des

Ministerpräsidenten immer auch die Gelegenheit

zum Gespräch mit maßgeblichen Repräsentanten

der Landesregierung und der Wirtschaft besteht.

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Teilnehmern, wobei im Rahmen der Veranstaltungen

zum Gespräch mit maßgeblichen Repräsentanten

Staatssekretär

Dr. Christian Ege

überreicht neue

Teilnahmeurkunden

Umweltminister

Stefan Mörsdorf

verleiht im Beisein

von Staatssekretär

Albert Hettrich

und dem stv. IHK-

Hauptgeschäfts-

führer Hermann

Götzinger die

Teilnahmeurkunde

an den Werks leiter

Wolfgang Keller,

INA-Homburg

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Mit der Vereinbarung des Umweltpakts Saar sind sowohl Landesregierung

als auch die Wirtschaftsseite Verpfl ichtungen eingegangen, die zum Großteil

umgesetzt sind. Einige Verpfl ichtungen sind als ständige Aufgaben jederzeit

auf Wiedervorlage, etwa die Schaffung einer Kultur der partnerschaftlichen

Zusammenarbeit. Wenige Verpfl ichtungen, die 2002 vereinbart wurden, konnten

bislang nicht umgesetzt werden, etwa die Bereitstellung von Hospitantenstellen für

interessierte Mitarbeiter/innen aus der Wirtschaft in der öffentlichen Verwaltung,

wofür es allerdings auch keine Nachfrage gab. Der Umweltpakt Saar ist kein

statisches Unterfangen, sondern unterliegt einer prozesshaften Entwicklung,

wobei die Wünsche und Erwartungen der Partner des Umweltpakts und der

teilnehmenden Unternehmen Richtung und Schnelligkeit dieser Entwicklung

vorgeben.

Rückblickend auf die Jahre 2002 – 2006 lässt sich feststellen, dass der

Umweltpakt Saar auf einem guten Weg ist. Die stetig steigende Zahl der

Umweltpakt-Teilnehmer zeigt sowohl die Akzeptanz des Umweltpakts in der

Saar-Wirtschaft als auch deren überdurchschnittliches Engagement für die Umwelt

und den Erhalt zukunftssicherer Arbeitsplätze. Der Umweltpakt als Instrument

und Forum kooperativer Partnerschaft zwischen Landesregierung und Wirtschaft

im Saarland hat sich nach der Einschätzung aller Partner bewährt und soll

weiterentwickelt werden.

Umsetzung der Verpfl ichtungen aus dem Umweltpakt Saar

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Im Rahmen des Umweltpakts Saar sind Landesregierung und Wirtschaft eine Reihe von

Verpflichtungen eingegangen; die wichtigsten Ergebnisse der bisherigen Arbeit sollen

hier genannt werden:

Verbesserung der partnerschaftlichen Zusammenarbeit auf Verwaltungs- und Wirtschaftsseite

Y Alle Partner haben in ihrem Zuständigkeitsbereich für den Umweltpakt und

dessen Grundidee, kooperative Handlungsansätze und freiwillige Vereinbarungen

im Umweltbereich zu stärken, geworben und in gemeinsamen Veranstaltungen

diskutiert.

Y Die frühzeitige Beteiligung der Wirtschaft bei zu ändernden oder neu zu

erlassenden Rechtsvorschriften wurde verbessert. Bei Vorhaben, die in Bezug zu den

Verpflichtungen im Umweltpakt stehen und bei denen eine Befassung durch den

Ministerrat geboten ist, wird in der Vorlage zum Ministerrat berücksichtigt, inwieweit

das Vorhaben dem Umweltpakt Saar Rechnung trägt.

In jeder Beiratssitzung berichtet die Landesregierung über wichtige geplante

Vorhaben.

Y Freiwillige Umweltleistungen der Wirtschaft werden von der Landesregierung

explizit unterstützt und gefördert. Im Verwaltungsvollzug regelt der Katalog

verwaltungsrechtlicher Erleichterungen (Stand: Dezember 2004) landesspezifische

Regelungen, um EMAS-Betriebe von Kontroll- und Berichtspflichten zu entlasten.

Dieser Katalog wurde von einer aus Wirtschafts- und Behördenseite paritätisch

besetzten Arbeitsgruppe verabschiedet und von Staatssekretär Grün in Kraft gesetzt.

Y Weitere Deregulierungspotentiale wurden auf Initiative der Wirtschaft realisiert z.B.

im Sonderabfallbereich oder bei der Neufassung der Verordnung über Anlagen zum

Umgang mit wassergefährdenden Stoffen und über Fachbetriebe (VAwS).

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Wesentliche Ergebnisse

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Unterstützung bei der Einführung von Umweltmanagementsystemen

In zahlreichen Informationsveranstaltungen und Veröffentlichungen haben Landesregie-

rung und Wirtschaft über Umweltmanagement systeme, besonders EMAS, informiert und

für deren Einführung geworben.

Das landesweite Öko-Audit-Förderprogramm des Umweltministeriums unterstützt

den Aufbau von Umweltmanagementsystemen fi nanziell, wobei KMU’s prozentual höher

gefördert werden. Bis November 2006 betrug die Fördersumme rd. 420.000 Euro, die 63

Unternehmen zugesagt wurde.

EMAS-Betriebe erhalten seit Mai 2003 bei immissionsschutzrechtlichen Genehmi-

gungsverfahren eine Gebührenermäßigung von 30 %.

Weitere Gebührenerleichterungen für EMAS-Betriebe wurden 2006 im Sonderabfall-

bereich eingeführt.

Die Landesregierung hat sich auf verschiedenen Ebenen (Bundesrat, Umweltminister-

konferenz) wiederholt für weitere Privilegierungen von EMAS-Betrieben eingesetzt.

Das Umweltministerium hat seit 2003 als erste Landesbehörde im Saarland ein Um-

weltmanagementsystem eingeführt und ist nach ISO 14001:2004 zertifi ziert.

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Umweltminister

Stefan Mörsdorf

und HWK-Haupt-

geschäftsführer

Georg Brenner

überreichen die

EMAS-Urkunde an

die Firma Güth,

Saarbrücken

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Unterstützung Ressourcen schonender Produktions- und Verhaltensweisen

Die im Jahr 2002 begonnene Initiative des Wirtschaftsministers »Allianz im ÖPNV« war

die Grundlage für die Bildung des Saarländischen Verkehrsverbundes (saarVV) zum

01.08.2005, der auch die Möglichkeiten zur Einführung eines Job-Tickets verbesserte. Im

Bereich der Landesregierung wurde zum 01.01.2007 ein Jobticket eingeführt.

Im Rahmen eines Modellprojektes hat die Arbeitskammer vom 01.10.2002 bis

30.09.2004 ein integriertes, ökologisches Mobilitätskonzept am Standort Saarbrücken

durchgeführt und die Ergebnisse in einem Abschlussbericht veröffentlicht.

Im Rahmen der Initiative SaarLernNetz, an dem auch HWK und IHK beteiligt sind, hat

die Arbeitskammer des Saarlandes E-learning-Angebote im Bereich »Arbeit und Umwelt«

ausgeweitet.

Auf verschiedenen Messen (Welt der Familie, Umweltmesse 2006) haben

Handwerkskammer und MfU für die verstärkte Nutzung regionaler Ressourcen geworben

und in konkreten Projekten (Ökologisches Schullandheim Gersheim) umgesetzt.


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Umweltpakt Saar 2007– 2011

Fortschreibung der Vereinbarung zwischen der Saarländischen Landesregierung und der saarländischen Wirtschaft zum Ausbau des partnerschaftlichen Dialogs im Umweltschutz

Der Umweltpakt Saar wurde 2002 als freiwillige Vereinbarung geschlossen. Nach fünfjähriger

Laufzeit des Umweltpakts ist dessen Bilanz positiv. Die Saarländische Landesregierung und

die saarländische Wirtschaft haben daher beschlossen, den Umweltpakt Saar für weitere

fünf Jahre fortzuführen und substanziell weiter zu entwickeln.

Die Präambel 2002 gilt unverändert fort.

I.Präambel

Der Umweltpakt Saar ist eine freiwillige Vereinbarung zwischen der Saarländischen Landes-

regierung und der saarländischen Wirtschaft. Mit dieser Vereinbarung soll der Umweltschutz

im partnerschaftlichen Dialog zwischen Landesregierung und Wirtschaft ausgebaut und auf

der Basis einer dauerhaft umweltverträglichen Entwicklung ökonomisch sinnvoll gesichert

und gefördert werden. Partner des Umweltpakts auf der Wirtschaftsseite sind gemäß der

saarländischen Landesverfassung sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer, vertreten

durch die Vereinigung der Saarländischen Unternehmensverbände, die Industrie- und

Handelskammer, die Handwerkskammer und die Arbeitskammer.

Grundlage dieser Vereinbarung ist das Bekenntnis von Saarländischer Landesregierung

und saarländischer Wirtschaft zum Leitbild der nachhaltigen Entwicklung. Nachhaltigkeit

fordert, dass die Bedürfnisse der heute lebenden Generationen befriedigt werden, ohne

den kommenden Generationen die Möglichkeiten für eine angemessene Befriedigung ihrer

Bedürfnisse zu nehmen. Individuelles, gesellschaftliches, wirtschaftliches und politisches

Handeln hat sich danach gleichrangig am ökologischen, ökonomischen und sozialen Gleich-

gewicht zu orientieren.

Die bisherigen Bemühungen im Umweltschutz haben in vielen Bereichen zu erheblichen

Verbesserungen geführt. Immer mehr zeigt sich aber, dass eine umweltverträgliche Wirt-

schaftsentwicklung nicht allein durch ordnungsrechtliche Maßnahmen zu erreichen ist.

Die Saarländische Landesregierung und die saarländische Wirtschaft setzen daher bei der

Umsetzung des Leitbilds der nachhaltigen Entwicklung zusätzlich auf marktwirtschaftliche

Instrumente, auf Selbstverantwortung und freiwillige Vereinbarungen.

Die Landesregierung wird durch finanzielle Förderung, organisatorische

Maßnahmen und Vereinfachung von Umweltvorschriften und ihres Vollzugs

zu einer umweltverträglichen Stärkung des Wirtschaftsstandorts Saarland

und zur Sicherung von Arbeitsplätzen beitragen.

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Die saarländische Wirtschaft wird im Rahmen des Umweltpakts durch freiwillige Leistun-

gen zur Verbesserung der Umweltsituation im Saarland beitragen.

Die Paktpartner vereinbaren gemeinsame Handlungsziele und ergreifen die erforderlichen

Umsetzungsmaßnahmen. Die gemeinsam verfolgten Ziele sollen im Ergebnis der saarlän-

dischen Wirtschaft, der Verwaltung und den saarländischen Bürgerinnen und Bürgern

nutzen.

Die Partner sind sich einig, dass der Umweltpakt Saar ein offener Prozess ist, der eine

ständige Überprüfung und Fortschreibung der vereinbarten Ziele und Maßnahmen not-

wendig macht.

II.Prinzipien und Ziele des Umweltpakts

Der Umweltpakt Saar ist seit seiner Unterzeichnung 2002 ein wichtiges Instrument zum

Schutz der Umwelt und zur Stärkung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung im

Saarland. Zielsetzung dieser Vereinbarung zwischen der Saarländischen Landesregierung und

der saarländischen Wirtschaft ist es, die Rahmenbedingungen für den Wirtschaftsstandort

Saarland weiter zu entwickeln, die Eigenverantwortung von Unternehmen zu stärken und

einen hohen Umweltstandard unter Beachtung der sozialen Belange der Arbeitnehmer zu

gewährleisten.

Der Umweltpakt ist Ausdruck eines gemeinsamen Bekenntnisses von Landesregierung

und Wirtschaft zum Leitbild einer nachhaltigen Entwicklung.

Die Verwirklichung einer nachhaltigen Unternehmensentwicklung ist jedoch nur möglich,

wenn soziale, ökologische und ökonomische Belange gleichberechtigt in die Unterneh-

mensstrategie integriert werden. Bei dieser schwierigen Aufgabe will der Umweltpakt Saar

Hilfestellung, insbesondere für die kleinen und mittleren Unternehmen, leisten.

Im Bewusstsein der bisherigen Erfahrung und in Anerkennung der bisher erzielten Ergeb-

nisse aus der Umsetzung des Umweltpakts Saar führen die Partner die Vereinbarung für

weitere fünf Jahre (2007–2011) fort.

Die Prinzipien des bisherigen Umweltpakts Saar– Ausbau des partnerschaftlichen Dialogs zwischen Landesregierung und Wirtschaft,

– umweltverträgliche Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, u.a. durch

die Anwendung marktwirtschaftlicher Instrumente und die Stärkung der Eigenverant-

wortung der Wirtschaft,

– Unterstützung bei der Einführung von Umweltmanagementsystemen,

– Vereinfachung von Umweltvorschriften und ihres Vollzugs,

– Unterstützung Ressourcen schonender Produktions- und Verhaltensweisen

bleiben weiterhin aktuell.

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Landesregierung und Wirtschaft stimmen darin überein, dass diese Prinzipien auf der Basis

einer partnerschaftlichen Kooperation besser umgesetzt werden können als durch alleinige

Anwendung von Ordnungsrecht. Wo immer Spielräume für freiwillige Vereinbarungen und

Leistungen bestehen, verpflichten sich die Partner des Umweltpakts Saar, diese zu nutzen

und für einen Abbau bzw. eine Vereinfachung von Vorschriften einzutreten.

Die Fortschreibung des Umweltpakts Saar wird in der Erkenntnis beschlossen, dass

die weitere Erhöhung der Effizienz im Umwelt- und Arbeitsschutz gleichzeitig die

Wettbewerbsfähigkeit der saarländischen Wirtschaft und die Sicherheit der Arbeitsplätze

fördert wie auch die Umweltsituation im Saarland verbessert.

Unter diesen Vorgaben entwickelt der Umweltpakt Saar die Ziele der bisherigen Vereinba-

rung weiter.

Diese Ziele sind insbesondere:– aktive Unterstützung des Klimaschutzes, insbesondere durch Verbesserung der Energie-

effizienz und Vermeidung der Treibhausgasemissionen, insbesondere CO2,

– Steigerung der Effizienz des Ressourceneinsatzes,

– konsequente Ausnutzung von Deregulierungspotentialen und Unterstützung von Vorha-

ben zur Minderung des Verwaltungsaufwandes für Unternehmen und Behörden,

– frühzeitige Unterrichtung und Beteiligung der Kammern bei allen Vorhaben mit Um-

weltbelang,

– Fortführung der Initiativen zur Verwaltungsvereinfachung und zum Abbau der Regelungs-

flut auch auf Bundes- und EU-Ebene,

– weitere Verbesserung der Kommunikation und Information zwischen den Partnern und

Teilnehmern des Umweltpakts Saar,

– Unterstützung aller Maßnahmen zur Einführung und Umsetzung von Umweltmanage-

mentsystemen,

– Prüfung weiterer Maßnahmen zur finanziellen und verwaltungsrechtlichen Entlastung von

Unternehmen mit Umweltmanagementsystemen (EMAS, ISO 14001),

– Abschätzung und Berücksichtigung der wirtschaftlichen und sozialen Folgen bei auf

Landesebene zu erlassenden oder zu ändernden Vorschriften,

– keine überobligatorischen Regelungen bei der Umsetzung europäischer Umweltvorschrif-

ten in nationales Recht,

– Stärkung der Arbeitnehmerinteressen in den Bereichen Umweltschutz und Arbeits-

sicherheit, Verbesserung der Mitarbeitermotivation,

– Förderung ökologischer Mobilitätskonzepte.

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III.Ziele und Verpfl ichtungen der Saarländischen Landes-

regierung und der saarländischen Wirtschaft im Rahmen des Umweltpakts Saar

Fortsetzung und Verbesserung des partnerschaftlichen Dialogs zwischen Wirt-schaft und Landesregierung

Zur Verbesserung der Kommunikation und Information unter den Partnern und Teilnehmern

des Umweltpakts Saar soll der Internetauftritt www.umweltpakt.de auch als »Austausch-

börse« genutzt werden.

Die saarländische Landesregierung wird die Aus- und Fortbildung im Verwaltungsbereich

um die Thematik „Instrumente des kooperativen Umweltschutzes“ erweitern. Ansätze in

anderen Bundesländern sollen dabei genutzt werden.

Umweltverträgliche Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen

Die saarländische Wirtschaft tritt für die nachhaltige Senkung der Bürokratiekosten ein.

Verwaltungslasten sind auf das für die Zielerreichung Notwendige zu beschränken. Die

Wirtschaft tritt daher für eine konsequente Gesetzesfolgenabschätzung ein. Alle Gesetzes-

und Verordnungsvorhaben mit Umweltbezug des Saarlandes sollten auf ihre Auswirkungen

auf Unternehmen geprüft werden. Gesetzte Ziele sollten verstärkt mit Hilfe marktgerechter

Instrumente erreicht werden.

Die Übernahme von Umweltvorschriften der EU oder des Bundes sollen grundsätzlich

ohne Verschärfungen erfolgen.

Die saarländische Landesregierung wird sich daher wie bisher für die Einhaltung des

1:1–Prinzips bei der Umsetzung europäischen Rechts in nationales Recht einsetzen.

Das Saarland wird sich allen Aktivitäten anschließen, bestehende Regelungen des Bundes

und der EU zu entschlacken.

Die Wirtschaft tritt für einen weiteren Ausbau der Dienstleistungsorientierung der Um-

weltverwaltung ein. Dabei sollte das Prinzip verfolgt werden: Information vor Anordnung

vor Überwachung. Bürokratieabbau und Dienstleistungsorientierung der Verwaltung darf

nicht zu einer Verlagerung der Belastung auf die Unternehmen führen.

Die Landesregierung leistet im Rahmen der Gewerbefl ächenförderung einen Beitrag zum

Umweltpakt Saar. Durch die Revitalisierung von Industriebrachen und die Konversion von

ehemaligen Militärstandorten wird die Landesregierung zum Recycling von Brachfl ächen

und zu einer nachhaltigen Flächennutzung beitragen. Ferner wird die Landesregierung

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im Rahmen ihrer Technologieprogramme Projekte und Maßnahmen aus dem Bereich der

Umwelttechnik fördern. Mit dem Innovationsprogramm, dem Programm zur Förderung von

Life Science- und Nanotechnologien im Saarland und dem Innovationsassistentenprogramm

stehen für die Unterstützung der Entwicklung neuer Produkte, Verfahren und Dienstleistun-

gen sowie für Pilotprojekte und die Einstellung von qualifi ziertem FuE-Personal in kleinen

und mittleren Unternehmen wichtige Förderinstrumente zur Verfügung.

Energieeffi zienz, Ressourcenschonung und Klimaschutz

Die effi ziente Nutzung von Ressourcen und Energie ist die zentrale Herausforderung für

dauerhaft umweltverträgliches und nachhaltiges Wirtschaften. Die saarländische Wirtschaft

unterstützt alle Bemühungen zur Erhöhung der Effi zienz in diesen Bereichen. Effi zienzstei-

gerung entsteht als Ergebnis ständiger Innovation im Wettbewerb des Möglichen. In diesem

Wettbewerb nimmt die Nutzung regionaler Ressourcen einen wichtigen Rang ein.

Mit einer kontinuierlichen Verbesserung der Energieeffi zienz leistet die saarländische

Wirtschaft einen konkreten Beitrag zum

Klimaschutz.

Sie betrachtet den effi zienten Einsatz

von Energie und anderen Ressourcen

als wichtigen Beitrag nachhaltigen

Wirtschaftens. Die Organisationen der

saarländischen Wirtschaft werden In-

strumente zur Steigerung der Energie-

effi zienz anbieten. Eine Zusammenarbeit

mit dem Institut für Zukunftsenergiesys-

teme (IZES) 1 wird angestrebt.

Die Handwerksbetriebe werden

bei der energetischen Gebäudesa-

nierung fachkompetent mitwirken.

Ebenso wird durch Beratung und

Schulung ein höherer Effi zienzgrad

beim Energie einsatz in Betrieben angestrebt. Dabei kommt

den regenerativen Energien eine hohe Bedeutung zu.

Zusammen mit der Handwerkskammer und der ARGE Solar e.V. wird die Landesregierung

eine Informationskampagne Gebäudesanierung durchführen, um eine effi ziente Umset-

zung von Sanierungsvorhaben und die optimale Nutzung der zur Verfügung stehenden

Fördermittel zu erreichen.

Das saarländische Handwerk wird sich für eine verstärkte Nutzung regionaler Ressourcen

mit dem Ziel einsetzen, hochwertige und somit nachhaltige Produkte und Dienstleistungen

bereit zu stellen.

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Wirtschaft einen konkreten Beitrag zum

Sie betrachtet den effi zienten Einsatz

von Energie und anderen Ressourcen

als wichtigen Beitrag nachhaltigen

Wirtschaftens. Die Organisationen der

saarländischen Wirtschaft werden In-

strumente zur Steigerung der Energie-

effi zienz anbieten. Eine Zusammenarbeit

beim Energie einsatz in Betrieben angestrebt. Dabei kommt

den regenerativen Energien eine hohe Bedeutung zu.

Fotovoltaikanlage

der Michelin Reifen-

werke Homburg

1

IZES gGmbH an der

Hochschule für Technik

und Wirtschaft (HTW),

IT Park Saarland,

Altenkesseler Str. 17,

66115 Saarbrücken,

Internet: www.izes.de

22


23

Die Saarländische Landesregierung wird im Rahmen des Umweltpakts Saar die Themen

Klimaschutz und Folgen des Klimawandels verstärkt aufgreifen und zur Diskussion stellen.

In der Erkenntnis, dass Energieverbrauch grundsätzlich mit einer Belastung der Erdatmos-

phäre einhergeht und in der Verantwortung auch regionale Beiträge gegen eine drohende

Klimaveränderung durchzuführen, wird die Landesregierung die Förderung von Maßnahmen

im Zukunftsenergieprogramm (ZEP-Tech) mit dem Ziel, den Energiebedarf zu reduzieren,

Energie rationell zu verwenden und verstärkt erneuerbare Energien zu nutzen, im Rahmen

der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel fortsetzen. Ebenso ist beabsichtigt, das För-

derprogramm ZEPP Kommunal bzw. Nachfolgeprogramme weiterzuführen. Darüber hinaus

fördert das Land das Institut für ZukunftsEnergieSysteme (IZES).

Mit dem Ziel, die Emissionen durch den motorisierten Individualverkehr zu reduzieren,

strebt die Saarländische Landesregierung eine weitere Attraktivitätssteigerung des Jobti-

ckets im saarVV an.

Die saarländische Wirtschaft wird sich für eine verstärkte Einführung des Jobtickets in

saarländischen Unternehmen einsetzen.

Förderung von Umweltmanagementsystemen

Die saarländische Wirtschaft befürwortet die eigenverantwortliche und kontinuierliche Ver-

besserung des betrieblichen Umweltschutzes. Sie bietet ihren Unternehmen Unterstützung

bei allen Bemühungen, ihre Umweltleistungen zu verbessern. Eine wichtige Rolle dabei

spielen Umweltmanagementsysteme. Die saarländische Wirtschaft wird sich insbesondere

für eine verstärkte Einführung von Umweltmanagementsystemen in Unternehmen einset-

zen. Die Handwerkskammer des Saarlandes beabsichtigt, kleine Unternehmen gezielt für

die Teilnahme an EMASeasy 1 zu gewinnen.

Die saarländische Wirtschaft tritt für eine konsequente Fortführung der Entlastung von

Unternehmen mit einem geregelten Umweltmanagementsystem ein. Weitere Regelungsbe-

reiche, wie etwa das Baurecht, sollten auf Entlastungspotenziale überprüft werden.

Die Landesregierung wird im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel wie

bisher die freiwillige Einführung von Umweltmanagementsystemen durch die Unternehmen

finanziell unterstützen. Dabei werden kleine und mittelständische Unternehmen in beson-

derem Maße, auch bei der Fortführung von Umweltmanagementsystemen, gefördert.

Die Landesregierung ist bemüht, für Unternehmen mit Umweltmanagementsystemen

weitere Entlastungen durch Verwaltungsvereinfachung und Deregulierung zu erreichen.

In diesem Zusammenhang wird sie in Zusammenarbeit mit der Wirtschaft den aktuellen

Katalog verwaltungsrechtlicher Erleichterungen auf seine Wirksamkeit hin überprüfen.

Die in anderen Bundesländern eingeführten Verwaltungs- und Gebührenerleichterungen

werden auf ihre Anwendbarkeit im Saarland überprüft.

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1

EMASeasy stellt eine

Methodik zur leichteren

Einführung von EMAS

in kleinen und mittleren

Unternehmen dar

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Um die Teilnahme und Aufrechterhaltung von Umweltmanagementsystemen stärker zu

fördern, wird die saarländische Landesregierung die Vergabestellen auf die rechtlichen

Möglichkeiten der Berücksichtigung von Umweltmanagementsystemen bei der öffentlichen

Auftragsvergabe hinweisen.

Die saarländische Landesregierung wird über die geplante Novellierung der EMAS II-VO

frühzeitig unterrichten und zusammen mit der Wirtschaft geeignete Hilfestellungen bei der

Umsetzung der Neuregelung anbieten.

In der Laufzeit des Umweltpakts 2007-2011 werden mindestens zwei weitere Landesbe-

hörden ein Umweltmanagementsystem nach EMAS einführen.

Kommunikation des Umweltpakts

Zusammen mit den Wirtschaftsorganisationen wird die Landesregierung Inhalte und An-

liegen des Umweltpakts Saar durch geeignete Maßnahmen in der Öffentlichkeit bekannt

machen und die Unternehmen zur Teilnahme am Umweltpakt Saar motivieren.

Die Partner des Umweltpakts Saar werden in der Kenntnis, dass diese Vereinbarung mit

seinen Zielen und Verpflichtungen einer ständigen Fortentwicklung unterliegt, die Teilneh-

mer und die Öffentlichkeit über aktuelle umweltpolitische Entwicklungen in geeigneter

Weise informieren.

In der Laufzeit des Umweltpakts von 2007 bis 2011 sollten die Aufnahmekriterien gege-

benenfalls überprüft und angepasst werden.

Der Umweltpakt Saar bekennt sich zum Leitbild der nachhaltigen Entwicklung. Dies

bedeutet eine angemessene Berücksichtigung ökologischer, sozialer und ökonomischer

Belange. Die Partner des Umweltpakts Saar verfolgen in den kommenden Jahren das Ziel,

den Leitgedanken der nachhaltigen Entwicklung umfassend in die praktische Arbeit zu

integrieren.

Der bisher durchgeführte Erfahrungsaustausch innerhalb des Umweltpakts Saar (Runder

Tisch, Fachgespräche) soll fortgeführt und unter Beachtung der Teilnehmerwünsche wei-

terentwickelt werden, wozu auch branchenspezifische Veranstaltungen gehören.

Die Partner des Umweltpakts sind bemüht, den Umweltpakt und seine Ziele in Zusammen-

arbeit mit den zuständigen Organisationen in Schulen und anderen Bildungseinrichtungen

zu präsentieren und somit einen Beitrag zur Weltdekade der Vereinten Nationen 2005-2014

Bildung für nachhaltige Entwicklung zu leisten.

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IV.Teilnahme am Umweltpakt Saar

1. An dem Umweltpakt Saar können Unternehmen/Betriebe und sonstige Einrichtungen

der Wirtschaft teilnehmen, die freiwillige Leistungen im Sinne des Umweltpakts im

Saarland erbringen. Die Leistungen müssen qualitativ und quantitativ den Zielen des

Umweltpakts Saar entsprechen und einer Überprüfung zugänglich sein.

2. Folgende über die gesetzlichen Verpfl ichtungen hinausgehenden freiwilligen Leistungen,

die von der Geschäftsstelle bestätigt werden müssen, berechtigen insbesondere zur

Teilnahme an dem Umweltpakt Saar:

– Teilnahme am EMAS-System;

– Einführung/Weiterführung eines Umweltmanagementsystems nach ISO 14001;

– Durchführung einer dokumentierten Umweltprüfung mit Bestandsaufnahme der

Umweltsituation, Schwachstellenanalyse und Verbesserungsvorschlägen;

– Reduzierung des Einsatzes besonders gefährlicher Stoffe durch die freiwillige Einfüh-

rung von Ersatzstoffen;

– vorbildliche Ausgestaltung des Firmengeländes, des Firmengebäudes oder auch des

Firmenumfeldes nach ökologischen Gesichtspunkten;

– erhebliche Förderung von Natur- und Umweltprojekten durch Zeitspenden oder fi -

nanzielle Unterstützung bzw. Sachspenden beispielsweise im Rahmen des Projektes

Saarland 21;

– wesentlicher freiwilliger Beitrag zum integrierten Umweltschutz und zur Ressourcen-

schonung;

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schonung;

Umweltminister Stefan Mörsdorf und HWK-Präsident Hans-Alois Kirf

überreichen EMAS-Urkunden an Handwerksbetriebe

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– wesentlicher freiwilliger Beitrag zur Durchsetzung des Kreislaufwirtschaftsprinzips,

zur Verbesserung des Immissionsschutzes, des Gewässerschutzes, des Naturschutzes

und zum Schutz des Bodens;

– Beiträge zum Klimaschutz, insbesondere wesentlicher freiwilliger Beitrag zum Einsatz

nachwachsender Rohstoffe, zur Nutzung regionaler Ressourcen, zur Energieeinspa-

rung, insbesondere der Kraft-Wärme-Kopplung und zur Nutzung erneuerbarer

Energien;

– wesentlicher freiwilliger Beitrag zu umweltgerechter Mobilität, z.B. Einführen des

Jobtickets;

– wesentlicher Beitrag zum Umweltschutz durch Herstellen innovativer Umwelttechnik,

-technologie oder anderer innovativer Umweltprodukte sowie Anbieten entsprechen-

der Dienstleistungen.

3. Die Leistungen müssen während der Laufzeit des Umweltpakts Saar (bis 2011) erbracht

werden. Es werden auch Leistungen anerkannt, die nicht länger als zwei Jahre zurück-

liegen und im Betriebsalltag noch wirksam sind. Über die Anerkennung der Leistungen

und Beginn und Ende der Teilnahme am Umweltpakt entscheidet die Geschäftsstelle.

4. Die Teilnahme ist mit keinen zusätzlichen Kosten verbunden. Der Teilnehmer erwirbt

für die Dauer der Teilnahme das Recht, das Logo des Umweltpakts Saar zur Unterneh-

menswerbung zu benutzen. Er kann jederzeit seine Teilnahme für beendet erklären.

Die Teilnahme endet auch bei Verstößen gegen geltendes Umweltrecht.��

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Wirtschaftsminister

Dr. Hanspeter Georgi

beim Besuch der

Industriewerke Saar

in Freisen

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V.Organisation des Umweltpakts Saar

Beirat »Umwelt und Wirtschaft«

1. Der von den Partnern gegründete Beirat »Umwelt und Wirtschaft« besteht mit folgenden

Aufgaben fort:

– regelmäßige Überprüfung der Einhaltung des Umweltpakts Saar,

– Fortschreibung und Weiterentwicklung des Umweltpakts,

– Kontrolle der Tätigkeit der Geschäftsstelle,

– Erörterung von Vorschlägen der saarländischen Wirtschaft zur weiteren Verwaltungs-

vereinfachung,

– Anhörung der saarländischen Wirtschaft zu Vorhaben der Umweltgesetzgebung auf

Landesebene,

– Anhörung der saarländischen Wirtschaft zur Umweltschutzförderung.

2. Mitglieder des Beirates »Umwelt und Wirtschaft« sind:

– der Minister für Umwelt,

– der Minister für Wirtschaft und Arbeit,

– der Präsident der Vereinigung der Saarländischen Unternehmensverbände e. V.,

– der Präsident der Industrie- und Handelskammer des Saarlandes,

– der Präsident der Handwerkskammer des Saarlandes,

– der Vorsitzende des Vorstands der Arbeitskammer des Saarlandes.

Der Beirat kann einvernehmlich weitere Mitglieder berufen.

Die Mitglieder des Beirates können sich durch Bevollmächtigte vertreten lassen.

3. Der Beirat gibt sich eine Geschäftsordnung. Er tritt mindestens einmal jährlich zusammen.

4. Saarländische Landesregierung und saarländische Wirtschaft kommen überein, die

Realisierung der in dieser Vereinbarung dargestellten gemeinsamen Zielvorstellungen

kontinuierlich zu verfolgen und bei signifikanten Abweichungen vom gesetzten Zielrah-

men über die dargestellten Maßnahmen hinaus initiativ zu werden, um die Zielerreichung

sicherzustellen. Der Beirat »Umwelt und Wirtschaft« wird vor Ablauf dieser Vereinbarung

den Stand der Zielerreichung dokumentieren und einen Vorschlag zur Fortsetzung des

Umweltpakts Saar unterbreiten.

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5. Zur Erfüllung seiner Aufgaben kann der

Beirat Arbeitskreise einrichten. Die auf

Basis dieser Vereinbarung gebildeten Ar-

beitskreise berichten dem Beirat »Umwelt

und Wirtschaft« über die Aufnahme und

Ergebnisse ihrer Beratungen. Auf Antrag

einer im Beirat vertretenen Institution

wird dieser über die Einsetzung wei-

terer themenspezifi scher Arbeitskreise

entscheiden, damit auf aktuelle Ent-

wicklungen und Problemlagen fl exibel

eingegangen werden kann.

Geschäftsstelle

Der Beirat beruft eine von allen Partnern besetzte Geschäftsstelle mit folgenden Aufgaben:

– Vorbereitung der Sitzungen des Beirates »Umwelt und Wirtschaft« und seiner Ar-

beitsgruppen,

– Entscheidung über die Teilnahme am Umweltpakt Saar mit der Berechtigung, dessen

Logo zu verwenden und Führung eines entsprechenden Registers,

– Überprüfung der erbrachten Leistungen,

– Mitteilung über die Teilnahme am Umweltpakt an die zuständigen Umweltbehör-

den,

– Koordination der Öffentlichkeitsarbeit zur Verbreitung des Anliegens und der Erfolge

des Umweltpakts Saar.

Die Geschäftsstelle ist beim Ministerium für Umwelt eingerichtet.

Zur Erfüllung seiner Aufgaben kann der

Beirat Arbeitskreise einrichten. Die auf

Basis dieser Vereinbarung gebildeten Ar-

beitskreise berichten dem Beirat »Umwelt

und Wirtschaft« über die Aufnahme und

Ergebnisse ihrer Beratungen. Auf Antrag

einer im Beirat vertretenen Institution

Ankerwicklung

der Firma Uder

Elektromechanik


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1. An dem Umweltpakt Saar können Unternehmen/Betriebe und sonstige Einrichtungen der

Wirtschaft teilnehmen, die freiwillige Leistungen im Sinne des Umweltpakts im Saarland

erbringen. Die Leistungen müssen qualitativ und quantitativ den Zielen des Umweltpakts

Saar entsprechen und einer Überprüfung zugänglich sein.

2. Folgende über die gesetzlichen Verpflichtungen hinausgehende freiwillige Leistungen,

die von der Geschäftsstelle bestätigt werden müssen, berechtigen insbesondere zur

Teilnahme an dem Umweltpakt Saar:

− Teilnahme am EMAS-System;

− Einführung/Weiterführung eines Umweltmanagementsystems nach ISO 14001;

− Durchführung einer dokumentierten Umweltprüfung mit Bestandsaufnahme der

Umweltsituation, Schwachstellenanalyse und Verbesserungsvorschlägen;

− Reduzierung des Einsatzes besonders gefährlicher Stoffe durch die freiwillige Einfüh-

rung von Ersatzstoffen;

− vorbildliche Ausgestaltung des Firmengeländes, des Firmengebäudes oder auch des

Firmenumfeldes nach ökologischen Gesichtspunkten;

− erhebliche Förderung von Natur- und Umweltprojekten durch Zeitspenden oder fi-

nanzielle Unterstützung bzw. Sachspenden beispielsweise im Rahmen des Projektes

Saarland 21;

− wesentlicher freiwilliger Beitrag zum integrierten Umweltschutz und zur Ressour-

censchonung;

− wesentlicher freiwilliger Beitrag zur Durchsetzung des Kreislaufwirtschaftsprinzips,

zur Verbesserung des Immissionsschutzes, des Gewässerschutzes, des Naturschutzes

und zum Schutz des Bodens;

− Beiträge zum Klimaschutz, insbesondere wesentlicher freiwilliger Beitrag zum Einsatz

nachwachsender Rohstoffe, zur Nutzung regionaler Ressourcen, zur Energieeinspa-

rung, insbesondere der Kraft-Wärme-Kopplung und zur Nutzung erneuerbarer

Energien;

− wesentlicher freiwilliger Beitrag zu umweltgerechter Mobilität, z.B. Einführen des

Jobtickets

− wesentlicher Beitrag zum Umweltschutz durch Herstellen innovativer Umwelttechnik,

-technologie oder anderer innovativer Umweltprodukte sowie Anbieten entsprechen-

der Dienstleistungen.

3. Die Leistungen müssen während der Laufzeit des Umweltpakts Saar (bis 2011) erbracht

werden. Es werden auch Leistungen anerkannt, die nicht länger als zwei Jahre zurück-

liegen und im Betriebsalltag noch wirksam sind. Über die Anerkennung der Leistungen

und Beginn und Ende der Teilnahme am Umweltpakt entscheidet die Geschäftsstelle.

4. Die Teilnahme ist mit keinen zusätzlichen Kosten verbunden. Der Teilnehmer erwirbt

für die Dauer der Teilnahme das Recht, das Logo des Umweltpakts Saar zur Unterneh-

menswerbung zu benutzen. Er kann jederzeit seine Teilnahme für beendet erklären. Die

Teilnahme endet auch bei Verstößen gegen geltendes Umweltrecht.

Machen Sie mit beim Umweltpakt Saar!

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Jürgen MeyerArbeitskammer des SaarlandesTelefon: (06 81) 40 05-244

e-mail: [email protected]

www.arbeitskammer.de

Hans-Ulrich ThalhoferHandwerkskammer des SaarlandesTelefon: (06 81) 58 09-178


www.hwk-saarland.de

Dr. Klaus GärtnerIndustrie- und Handelskammer des SaarlandesTelefon: (06 81) 95 20-425


www.saarland.ihk.de

Antje OttoVereinigung der Saarländischen Unternehmensverbände e.V. (VSU)Telefon: (06 81) 9 54 34-42


www.vsu.de

Thomas BauerMinisterium für Wirtschaft und ArbeitTelefon: (06 81) 501- 15 55


www.wirtschaft.saarland.de

Joachim HeinzMinisterium für UmweltTelefon: (06 81) 501- 47 16


www.umwelt.saarland.de

Geschäftsstelle »Umweltpakt Saar« beim Ministerium für UmweltKeplerstraße 18

D-66117 Saarbrücken

Telefon (06 81) 501-47 83

Telefax (06 81) 501-47 28

[email protected]

Ansprechpartner

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Teilnahmeantrag zum Umweltpakt SaarBitte abtrennen und ausgefüllt senden an:

Geschäftsstelle Umweltpakt Saarbeim Ministerium für UmweltKeplerstraße 18

66117 Saarbrücken

Antragsteller

Anschrift (Sitz des Unternehmens/der sonstigen Einrichtung)

Anschrift des Standorts (sofern abweichend von der Anschrift des Antragstellers)

Ansprechpartner (für Rückfragen mit Telefon, Fax)

Weitere Verbindungen (Internet, E-Mail)

Mitarbeiter / davon Auszubildende

Wir bewerben uns um die Teilnahme am Umweltpakt Saar und sind bereit, folgende freiwillige(n) Umweltschutzleistung(en) zu erbringen (erläuternde Unterlagen bitte als Anlage beifügen):

1. _________________________________________________________________________realisiert ab________ (Monat/Jahr)



Erklärung

Uns ist bekannt, dass– das Logo des Umweltpakt Saar erst nach schriftlicher Anerkennung durch die

Geschäftsstelle verwendet werden darf,– die Verwendung des Logos nur unter gleichzeitiger Nennung der spezifischen,

von der Geschäftsstelle anerkannten Umweltschutzleistung erfolgen darf und– Werbung am Produkt mit dem Logo ausgeschlossen ist.

Wir erklären uns mit der Nennung unseres Unternehmens/Standorts und unserer zugesagten freiwilligen Umweltschutzleistung in Informationsschriften und elektronischen Medienangeboten (z.B. im Internet) der Partner des Umweltpakts einverstanden.

(Ort, Datum (Unterschrift)

Z Bitte hier abtrennen

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Impressum

Herausgeber:

Geschäftsstelle des Umweltpakts Saar

c/o Ministerium für Umwelt

Keplerstraße 18

66117 Saarbrücken

Redaktion: Joachim Heinz, Stefan Bastuck

Gestaltung: Grafische Werkstatt, Heusweiler (Mitglied im Umweltpakt Saar)

Druck: Saarländische Druckerei und Verlag, Saarwellingen

1. Auflage April 2007

Geschäftsstelle »Umweltpakt Saar«beim Ministerium für UmweltKeplerstraße 18D-66117 SaarbrückenTelefon (06 81) 501-47 83Telefax (06 81) 501-47 [email protected]

www.umweltpakt.de

Documents

umweltpakt brosch 4-07 32 s - Saarland.de · 5 Am 19. März 2002 unterzeichneten Vertreter der Saarländischen Landesregierung und der saarländischen Wirtschaft im historischen Herrenhaus