16
UNTERNEHMERTUM UND VERANTWORTUNG Wirtschaftspolitische Positionen der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion

Unternehmertum und Verantwortung

Embed Size (px)

DESCRIPTION

Wirtschaftspolitische Positionen der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion

Citation preview

Page 1: Unternehmertum und Verantwortung

UNTERNEHMERTUM UND VERANTWORTUNGWirtschaftspolitische Positionen der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion

Page 2: Unternehmertum und Verantwortung

Auf einen BlickUNTERNEHMERTUM FÖRDERN 4

INFRASTRUKTUR NEU DENKEN 8

BILDUNG STÄRKEN – FACHKRÄFTE GEWINNEN 10

BÜROKRATIE ABBAUEN 12

AUFBRUCH 4 0 14

MARKTWIRTSCHAFTPolitik und Wirtschaft tragen Ver ant­

wortung für die Gesellschaft. Die Politik

muss die Voraus set zungen schaffen,

dass sich die Unternehmen möglichst

frei ent falten können. Die Unternehmen

müssen sich aber auch so verhalten,

dass die Menschen vom Wohlstand

profitieren. Diese Ausgewogenheit im

Sinne der sozialen Marktwirtschaft ist das Ziel der Wirtschafts politik der

FREIE WÄHLER Landtagsfraktion.

DAFÜR STEHEN WIR

2 Unternehmertum und Verantwortung

Page 3: Unternehmertum und Verantwortung

UNTERNEHMERTUMBayern verfügt über weltbekannte

Marken und einen starken Mittel stand.

Darunter sind viele Unter nehmen, die

Verantwortung für den Standort über­

nehmen. Dies hat sich besonders in

der Wirtschafts­ und Finanzkrise

gezeigt, aus der Bayern gestärkt hervor ­

gegangen ist. Speziell diesen Unter­

nehmen, gleichermaßen Weltfirmen als

auch kleinen und mittelständischen

Betrieben, gilt unser Hauptaugenmerk:

Sie brauchen die besten Bedingungen,

um sich erfolgreich im nationalen und

internationalen Wettbewerb behaupten

zu können.

CHANCENGLEICHHEITEin weiterer Schwerpunkt ist die För­derung der Wirtschaft in ganz Bayern Ländliche Gebiete und Ballungsräume

müssen sich gleichermaßen entwickeln

können. Denn eine positive wirtschaftli­

che Entwicklung in der Region entlastet

auch die boomenden Zentren. Dadurch

steigt die Attraktivität aller Teilräume und

damit auch die Attraktivität des gesam­

ten Standorts.

EIGENTUMDie FREIEN WÄHLER stehen zu Eigen­tum und Eigenverantwortung Die Wirt ­

schaft kann sich nur ent falten, wenn

sie einen möglichst freien Handlungs­

rahmen vorfindet. Der Staat soll nur

eingreifen, wenn Fehl entwicklungen

offen kundig werden. Seit jeher stehen

verantwortlich handelnde Unter nehmer

und Unternehmen für nachhaltiges

Wachstum und gesell schaftliche Stabilität.

Politik für Unternehmen, die Verantwortung für Bayern übernehmen.

3Wirtschaftspolitische Positionen der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion

Page 4: Unternehmertum und Verantwortung

UNTERNEHMERTUM FÖRDERN Ein starkes Unternehmertum braucht ein starkes Umfeld: Die Wirtschaft blüht dort,

wo sie die besten Bedingungen vorfindet Leider beobachten wir FREIE WÄHLER, dass Defizite in diesem Bereich oft nicht beseitigt und statt dessen zusätzliche Hürden auf gebaut werden Hier setzen wir an: durch pragmatische Vorschläge, die unsere Unternehmen stärken und nicht weiter schwächen

Die Anträge finden Sie unter https://www.bayern.landtag.de/dokumente/drucksachen/ unter Eingabe der Drucksachennummer (in Klammern)

Unternehmertum und Verantwortung4

Page 5: Unternehmertum und Verantwortung

Mittelstand und HandwerkMittelständische Unternehmen und Handwerk bilden das vielzitierte

Rückgrat der bayerischen Wirtschaft. Häufig inhaber­ oder familien­

geführt sind sie der Garant für gesell schaftliche Verankerung und

Verantwortung. Gerade kleinere Unternehmen haben aber andere

Ansprüche an die Wirtschaftspolitik als Weltkonzerne und benöti­

gen andere Voraussetzungen. Ihr Zugang zu Wissen, Fachkräften

und Kapital sind Grundbedingungen für ihre Prosperität.

UNSERE POSITIONEN

} Abschaffung der Erbschaft­ und Schenkungsteuer

} Erhalt der Meisterpflicht im Handwerk

} Einführung von Bildungsgutscheinen für die Meister ausbildung

} Sicherung der Kreditversorgung für den Mittelstand

} Keine Benachteiligung von Handwerk und Mittelstand durch gesetzliche Neuregelungen

} Verpflichtende Betriebspraktika an allen weiterführenden Schulen

} Erhalt der Struktur der Regionalbanken

} Keine weitere Verschärfung von Auflagen und Vorschriften

} Keine Verlängerung des Solidaritätszuschlags über 2019 hinaus

} Abschaffung der kalten Progression

Unsere Anträge im Bayerischen Landtag

} Erbschaft­ und Schenkungsteuer abschaffen (17/5668)

} Meisterpflicht schützen – duale Berufsausbildung stärken (17/187)

} Ergänzende Klarstellung zur Sicherung des Meistervorbehalts im Rahmen von TTIP (17/6860)

} Bildungsgutscheine für die Meisterausbildung (17/3293)

} Umsetzung der Zahlungsrichtlinie: keine Benachteiligung von kleinen und mittel ständischen Unternehmen sowie Handwerksbetrieben (16/16323)

} Betriebspraktikum an allen weiterführenden Schularten in der Mittelstufe fest etablieren (17/5500)

} Regionalbanken schützen – Möglichkeiten zur steuerlichen Abzugsfähigkeit der europäischen Bankenabgabe schaffen (17/5954)

} Beseitigung der kalten Progression (17/1782)

Standort- und IndustriepolitikFür den internationalen Erfolg der bayerischen Wirtschaft sind

die weltweit tätigen Unternehmen von herausragender Bedeutung.

Weltbekannte Marken verkörpern die Wirtschaftskraft des Frei­

staates und sind nach innen wichtige Auftraggeber für den Mittel­

stand. Dabei steht Bayern im globalen Standortwettbewerb. Inves­

titionen in Bildung, Infrastruktur und Forschung sind von enormer

Wichtigkeit und müssen schnellstmöglich intensiviert werden. Wir

stehen für eine zukunftsorientierte Wirtschafts­, Innovations­ und

Technologiepolitik.

UNSERE POSITIONEN

} Bayern als Bildungsstandort ausbauen

} Zielgerichtete Infrastrukturpolitik (z. B. die Verkehrs erschließung des Bayerischen Chemiedreiecks)

} Ausbau der regionalen und strukturellen Wirtschafts förderung

} Stärkung des Forschungs­ und Innovationsstandorts Bayern

} Sicherung und Weiterentwicklung von Technologietransferzentren

} Zielgerichtete Förderung wichtiger Zukunftsbranchen und ­technologien

} Solide Haushaltsführung und Steigerung der Investitionsquote

} Stärkung der Marke „Bayern“ und Sicherung des Qualitätsmerk­mals „Made in Germany“

Unsere Anträge im Bayerischen Landtag

} Siehe auch Unterpunkt „Bildung sichern“ (Seite 12)

} Siehe auch Unterpunkt „Infrastruktur neu denken“ (Seite 10)

} Regionale Wirtschaftsförderung (17/4366)

} EFSI­Mittel für Forschung und Innovation nutzen (17/8678)

} Gebäudekosten für Technologietransferzentren (17/1339)

} Verstärkungsmittel zur Förderung der wissenschaftlichen Lehre und der anwendungs bezogenen Forschung und Entwicklung (16/7698)

} Förderprogramm „Elektromobilität“ (17/1308)

Wirtschaftspolitische Positionen der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion 5

Page 6: Unternehmertum und Verantwortung

Freie BerufeFreiberufler erbringen aufgrund besonderer beruflicher Qualifikati­

onen ihre Leistungen persönlich, eigenverantwortlich und fachlich

unabhängig. Zum Kernprofil von Menschen mit freien Berufen

gehören ihre hohe Professionalität, die Verpflichtung gegenüber

dem Gemeinwohl sowie strenge Selbstkontrolle und Eigenverant­

wortlichkeit.

UNSERE POSITIONEN

} Sicherstellung des qualifikationsgebundenen Berufs zugangs

} Fortbestand des Fremdkapitalverbots

} Gewährleistung der bestehenden Kosten­ und Honorarordnungen

} Sicherung mittelstandsfreundlicher Vergabeverfahren

} Weiterentwicklung und Aktualisierung bestehender Gebühren­ und Honorarordnungen im medizinischen Bereich

} Stärkung der Freiberuflichkeit von Ärzten

Tourismus und GastronomieTourismus und Gastronomie sind bedeutende Wirtschaftszweige in

Bayern, gerade in eher strukturschwachen Gebie ten. Die Branche

ist weitestgehend mittelständisch geprägt und steht in den Grenz­

regionen im Wettbewerb zu Tschechien, Österreich und der

Schweiz. Wir stehen für Investitionen in den Tourismus und die

Stärkung der gastronomischen Betriebe in Bayern.

UNSERE POSITIONEN

} Einheitlicher Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent für die Gastronomie

} Förderung bayerischer Tourismusregionen und Skigebiete

} Verbesserung der öffentlichen Tourismusinfrastruktur

} Konzept gegen das Wirtshaussterben im ländlichen Raum

} Förderung von barrierefreien öffentlichen Tourismus­infrastrukturen

} Stärkung der Gesundheitswirtschaft und Förderung der bayerischen Kur­ und Heilbäder

Unsere Anträge im Bayerischen Landtag

} Einheitlicher Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent in der Gastronomie (17/5096)

} Förderung von Beschneiungsanlagen weiterhin ermöglichen (17/1804)

} Wirtshäuser und Gastronomiebetriebe in Bayern stärken (17/6218)

} Konzept gegen das „Wirtshaussterben“ (17/1021)

} Bayern barrierefrei für alle! Bericht barrierefreier Tourismus Bayern (17/7781)

} Einsatz für zukunftsfähige Tourismusförderung (16/12352)

} Gaststättenrechtliche Erlaubnis im Reisegewerbe (17/6759)

} Gesundheitswirtschaft – Prävention verbessern und Kur­ und Heilbäder mehr fördern (17/4500)

} Sonderprogramm Dorfwirtschaften (17/4365)

Unsere Anträge im Bayerischen Landtag

} Bewährte Standards im Handwerk und den freien Berufen schützen (17/7894)

} Fehlentwicklung stoppen! Selbständige Altersvorsorge der freien Berufe erhalten! (17/1923)

} Freiberufliche Struktur bei Architekten und Bauingenieuren erhalten (17/9259)

} Konzept „Soziale Gesundheitsversicherung“ (16/2759)

Die Anträge finden Sie unter https://www.bayern.landtag.de/dokumente/drucksachen/ unter Eingabe der Drucksachennummer (in Klammern)

Unternehmertum und Verantwortung6

Page 7: Unternehmertum und Verantwortung

Risiken für die bayerische Wirtschaft

} Gefahr für die Meisterpflicht durch Aufweichungen bei reglementierten Berufen

} Benachteiligung inländischer Unternehmen durch Paralleljustiz (z. B. Investitionsgerichtshof)

} De­facto­Ausschluss von KMU beim Investorenschutz durch zu hohe Prozesskosten

Landwirtschaftliche Betriebe 110.728 davon Bio­Bauernhöfe rd. 6.600

Landwirtschaftlich genutzte Fläche 3.153.600 ha

Beschäftigte 830.000*

Umsatz 115 Mrd. EUR (Quelle: Bayerischer Bauernverband, 2015. *Land­ u. Forstwirtschaft inkl. vor­ u. nachgelagerter Bereiche)

Unternehmen* 650.580

Betriebe* 687.363

Gewerbeanmeldungen** 125.730

Beschäftigte* 4.652.742

Umsatz*** 968,67 Mrd. EUR

(Quelle: Bayerisches Landesamt für Statistik und Datenverarbei­

tung. *2015. **2014. *** Statista für 2013)

Handwerksbetriebe 202.662

Davon zulassungspflichtiges Handwerk 113.868

Betriebszugänge 17.980

Tätige Personen 901.200

Umsatz 98,27 Mrd. EUR

(Quelle: Bayerischer Handwerkstag 2014)

LANDWIRTSCHAFTUNTERNEHMEN HANDWERK

Auf einen Blick:

Wirtschafts-standortBayern

BINNEN­ UND AUSSENHANDELIn Mrd. EUR(Quelle: Bayerisches Landesamt für Statistik und Datenverarbei­tung, 2014)

Aus

fuhr

Ein

fuhr

168,6

150,3

BRUTTO­INLANDSPRODUKT(Quelle: Bayerisches Landesamt für Statistik und Datenverarbeitung, 2014. Vgl. mit 2013)

Ges

amt:

52

1 9

23

Mrd

E

UR

Pro

Erw

erbs

täti

gem

: 7

2 8

74

EU

R

+3,5 %

+2,3 %

ENERGIEBruttostromerzeugung: 31,6 Mrd. kWh

Kernenergie 48,0 % Erneuerbare Energien 36,2 %

Davon Wasserkraft 12,8 % Erdgas 8,9 % Kohle 4,7 % Erdöl 0,7 % Sonstige 1,5 %

(Quelle: Bayer. Landesamt für Statistik und Datenverarbeitung, 2015)

TTIP

EIN KLEINES RAD, DAS VIEL BEWEGTDie Stärke der bayerischen Wirtschaft hat unmittelbare Auswirkungen auf die Stärke der deutschen sowie der europäischen Wirtschaft und somit auch auf deren Einfluss auf die Weltwirtschaft.

7Wirtschaftspolitische Positionen der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion

Page 8: Unternehmertum und Verantwortung

VerkehrIntelligente Lückenschlüsse vor neuen Verkehrsschneisen und

Prestigevorhaben – das ist unsere Vorstellung der Verkehrsinfra­

struktur von morgen. Wir sind überzeugt, dass dezentrale Ansätze

und Investitionen in allen Landesteilen Bayerns Wirtschaft voran­

bringen.

Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf dem Bestandserhalt der vorhan­

denen Verkehrswege.

UNSERE POSITIONEN

} Weiterer Ausbau und Elektrifizierung des bayerischen Eisen­bahnnetzes (z.B. der Strecken Regensburg – Hof, Nürnberg – Hof, München – Mühldorf – Freilassing und München – Lindau)

} Reform der Fernstraßenfinanzierung

} Erhöhung der Mittel für Bundes­ und Staatsstraßen

} Gesamtbayerisches Flughafenkonzept

} Naturnaher Ausbau der Schifffahrtswege

} Keine Pkw­Maut in Deutschland

Unsere Anträge im Bayerischen Landtag

} Finanzierung des Schienenverkehrs für dringende Infrastrukturmaßnahmen in Bayern (16/3276)

} Reform der Straßenfinanzierung – Straßenrettungsschirm für den Substanz­erhalt (17/1274)

} Bundesfernstraßen: Auftragsverwaltung erhalten – Finanzierung optimieren (17/8437)

} Um­ und Ausbau sowie Bestandserhaltung der Staatsstraßen (17/3335)

} Auswirkungen einer Pkw­Maut auf die Wirtschaft in der Grenzregion (17/2669)

INFRASTRUKTUR NEU DENKEN

Die Anträge finden Sie unter https://www.bayern.landtag.de/dokumente/drucksachen/ unter Eingabe der Drucksachennummer (in Klammern)

Unternehmertum und Verantwortung8

Page 9: Unternehmertum und Verantwortung

EnergieDie Wirtschaft braucht eine stabile, kostengünstige und nach­

haltige Energieversorgung. Wir stehen für eine dezentrale Energie­

gewinnung, bei der die Wertschöpfung so weit wie möglich in

Bayern bleibt.

UNSERE POSITIONEN

} Ersatzlose Streichung der 10H­Abstandsregelung bei der Wind­energie

} Beibehaltung des EEG mit garantierten Vergütungssätzen

} Stärkere Förderung der Kraft­Wärme­Kopplung (KWK)

} Steuerliche Förderung für energetische Gebäude sanierungen

} Regionale Energiewende mit erneuerbaren Energien

} Verstärkte Nutzung heimischer Wasserkraft

BreitbandinternetDie flächendeckende Breitbandversorgung ist eine der großen Auf­

gaben in den nächsten Jahren. Wir legen den Fokus auf einen wirk­

lich flächendeckenden Ausbau. Überall in Bayern muss leistungs­

fähiges Internet für die Unter nehmen zur Verfügung stehen, um im

weltweiten Standortwettbewerb bestehen zu können.

UNSERE POSITIONEN

} Kurzfristig mindestens 50 Mbit/s für jedes Unternehmen

} Mittelfristig Glasfaseranschluss für alle Unternehmen

} Gigabit­Offensive: 1.000 Mbit/s für den industriellen Mittelstand (siehe Seite 15)

Unsere Anträge im Bayerischen Landtag

} Klage der Oppositionsfraktionen vor dem Bayerischen Verfassungsgerichts­hof gegen 10H

} Bürgerenergiewende retten – Kahlschlag beim EEG verhindern (17/1434)

} Erhöhung der Zuschlagssätze im KWK­Gesetz (17/5496)

} Bayerisches Förderprogramm für dezentrale KWK­ Anlagen (17/5498)

} Steuerliche Förderung für energetische Gebäudesanierungen umgehend beschließen (17/5647)

Unsere Anträge im Bayerischen Landtag

} Wirklich flächendeckenden Breitbandausbau in Bayern (17/7383)

} Breitbandprogramm nachbessern: Kommunen im ländlichen Raum groß­zügig fördern (17/3395)

} Breitbandförderung: Pool­Lösung für interkommunale Zusammenarbeit (17/2830)

} Förderprogramm für den flächendeckenden Breitbandausbau in Bayern (17/243)

} Glasfaserkonzept statt Notoperation (17/265)

Ein Kernelement unserer Wirtschaftspolitik ist die Bereitstellung einer leistungs­ und zukunftsfähigen Infrastruktur als Grundvoraussetzung und Impulsgeber einer erfolgreichen wirtschaftlichen Entwicklung Wir stehen für kluge, dezentrale Lösungen anstatt überdimensionierter Groß projekte

Neben gut ausgebauten Verkehrswegen und einer sicheren und bezahlbaren Energieversorgung sehen wir die größte Herausforderung in einer flächendeckenden Versorgung mit Breitbandinternet in ganz Bayern

Wirtschaftspolitische Positionen der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion 9

Page 10: Unternehmertum und Verantwortung

BILDUNG STÄRKEN – FACHKRÄFTE GEWINNEN

Unternehmertum und Verantwortung10

Page 11: Unternehmertum und Verantwortung

Rea

lsch

üler

236,4

Gru

ndsc

hüle

r

420,1

Mit

tels

chül

er

202,8

F

53,4

Gym

nasi

aste

n

339,2

Stu

dent

en

368,3

F = Förderschüler W = Wirtschaftsschüler S = Sonstige

19,9

W

13,8

S

Unsere Anträge im Bayerischen Landtag

} Zusätzliche Lehrerplanstellen an Grund­ und Mittelschulen, Förderschulen, Berufsschulen, Fachoberschulen und Berufsoberschulen, Realschulen sowie Gymnasien (17/8832)

} Gesetzentwurf Wahlfreiheit G8 / G9 (17/13)

} Echte Wahlfreiheit bei der „Mittelstufe Plus“ unverzüglich umsetzen (17/4495)

} Mittel für die Berufsorientierung an Mittelschulen (17/3809)

} Betriebspraktikum an allen weiterführenden Schularten in der Mittelstufe fest etablieren (17/5500)

} Modellversuch „Wirtschaftsschule ab der 6. Jahrgangsstufe“ öffnen und ausweiten (17/5955)

} Errichtung von Diplomstudiengängen erleichtern (17/6813)

} Gesetzentwurf Wiederbelebung des Diplomstudiums (17/6816)

} Lehrerfortbildung an beruflichen Schulen (17/1296)

} Kommunale Bildungsregionen finanziell unterstützen (17/251)

} Stärkung des wissenschaftlichen Mittelbaus an Hochschulen für angewandte Wissen schaften bzw. technischen Hochschulen (17/3822)

} Stärkung des wissenschaftlichen Mittelbaus an Universitäten (17/3820)

} Erhöhung der Mittel für die Erwachsenenbildung (17/1297)

Neben schulischer Bildung sind berufliche und akademische Aus­ und Weiter bildung in Zeiten des drohenden Fachkräftemangels wichtiger denn je Wir fordern deshalb genügend Lehrer an Schulen und mehr wissenschaftliches Personal an den Hochschulen

Zudem setzen wir uns für die Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung ein Eine höhere Durchlässigkeit beider Systeme ermöglicht jedem Einzelnen, den für ihn besten Weg zu finden und Talente zielgerichtet zu fördern

Außerdem muss unser Bildungssystem praxisbezogener werden und besser auf den beruflichen Alltag vorbereiten

UNSERE POSITIONEN

} Mehr Lehrer für allgemeinbildende Schulen

} Wahlfreiheit G8 / G9

} Verpflichtende Betriebspraktika an allen weiter führenden Schulen

} Stärkung der praxisorientierten Wirtschaftsschule

} Unterstützung der kommunalen Bildungsregionen

} Wiederbelebung des Diplomstudiums

} Mehr Personal an Hochschulen und Universitäten

} Integration von Flüchtlingen und Asylbewerbern in den Arbeitsmarkt

} Bleiberecht für junge Flüchtlinge während Aus bildung und zwei­jähriger Praxiszeit

Schüler und Studenten in Bayern 2014/2015 in Tausend(Quelle: Bayerisches Landesamt für Statistik und Datenverarbeitung)

Die Anträge finden Sie unter https://www.bayern.landtag.de/dokumente/drucksachen/ unter Eingabe der Drucksachennummer (in Klammern)

Wirtschaftspolitische Positionen der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion 11

Page 12: Unternehmertum und Verantwortung

Unternehmertum und Verantwortung12

Page 13: Unternehmertum und Verantwortung

Ein Hauptproblem für Bayerns Unternehmen ist die ständige Zunahme von Auflagen und Dokumentationspflichten Viele Gesetze, Verordnungen und Richtlinien lösen in der Praxis einen enormen Mehraufwand für die Implementierung, Kontrolle und Dokumentation aus Dies trifft gerade kleine und mittlere Unter­nehmen, da die Verwaltungstätigkeiten häufig von wenigen Mit­arbeitern oder vom Inhaber selbst durchgeführt werden müssen Wir fordern die Stärkung der unternehmerischen Eigenverantwor­tung anstatt stetig steigender Bürokratie

UNSERE POSITIONEN

} Bekämpfung der Mindestlohnbürokratie, insbesondere

} Entschärfung der Dokumentationspflichten und

} Streichung der Subunternehmerhaftung

} Abschaffung der Vorfälligkeit der Sozialversicherungs beiträge

} Aufhebung der Tachografenpflicht für Handwerksbetriebe

} Keine Benachteiligung des Lebensmittelhandwerks durch die Allergenverordnung

} Abbau von überbordenden

} Aufzeichnungs­,

} Dokumentations­,

} Melde­ und

} Statistikpflichten in zahlreichen Wirtschaftsbereichen, etwa Gastro nomie, Lebensmittelproduktion und Handwerk

} Vereinfachung des Bauplanungsrechts und Verfahrens­beschleunigung

BÜROKRATIE ABBAUEN

Unsere Anträge im Bayerischen Landtag

} Bürokratieabbau in Bayern (16/6048)

} Umsetzung des Mindestlohns I: Dokumentationspflichten entschärfen (17/6434)

} Umsetzung des Mindestlohns II: mitarbeitende Familienangehörige vom Mindestlohn ausnehmen (17/6581)

} Umsetzung des Mindestlohns III: Dokumentationspflicht nur bis 1.900 EUR (17/6582)

} Umsetzung des Mindestlohns IV: Subunternehmerhaftung streichen (17/6583)

} Umsetzung des Mindestlohns V: Auftreten von Zollbeamten bei der Mindest lohnkontrolle (17/6584)

} Vorfälligkeit der Sozialversicherung abschaffen – Unternehmen entlasten (17/45)

} Entbürokratisierung für das Handwerk endlich verwirklichen – keine Tacho­grafenpflicht für Handwerker (16/13275)

} Keine zusätzlichen Hürden für Ehrenamt und Lebensmittelhandwerk – Lebens mittel­Informationsverordnung praktikabel gestalten (17/3594)

} Landesbeauftragte bzw.­ beauftragter für den Bürokratieabbau in Bayern (16/4845)

} Bayerische Bäckereien und EU­Hygieneverordnung (16/164)

} EU­Hygienepaket für kleine Schlachtbetriebe (16/105)

BÜROKRATIEMONSTER MINDESTLOHN Das Mindestlohngesetz (MiLoG) legt fest, dass Prüfer sich folgende Unter­lagen ansehen dürfen:

} Lohnunterlagen,

} sämtliche Aufzeichnungen über Arbeitszeiten (§ 17 MiLoG) sowie

} Ein­ und Ausgangsrechnungen.

} Ist der Arbeitgeber nicht zu Arbeitszeitaufzeichnungen verpflichtet, dürfen die Prüfer auch Einsicht in die Betriebsorganisation nehmen, um auf die Arbeitszeiten schließen zu können.

Die Anträge finden Sie unter https://www.bayern.landtag.de/dokumente/drucksachen/ unter Eingabe der Drucksachennummer (in Klammern)

Wirtschaftspolitische Positionen der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion 13

Page 14: Unternehmertum und Verantwortung

Unternehmertum und Verantwortung14

Page 15: Unternehmertum und Verantwortung

AUFBRUCH 4.0Energiewende, Digitalisierung, Industrie 4 0 – große Auf gaben und Herausforderungen stehen vor uns Es gilt nun, die richtigen Weichen zu stellen Bayern läuft bei Start­ups und Wagniskapital­akkumulation der Weltspitze hinterher Hier müssen die Rahmen­bedingungen verbessert werden Auch bei der Versorgung der Unternehmen mit Hoch geschwindigkeitsinternet ist Bayern inter­national nicht führend Deshalb fordern wir FREIE WÄHLER eine Giga bit­Offensive für die bayerische Wirtschaft

UNSERE FORDERUNGEN

} Deutlich stärkere Anreize für Unternehmensgründer

} Unterstützung bei der Gewinnung von Wagniskapital

} Förderung des Unternehmergeistes

} Zugang für hochqualifizierte Fachkräfte aus dem Ausland verbessern

#Gigabit-Offensive1.000 Mbit/s für den industriellen Mittelstand

Mittelstand und Industrie müssen beim schnellen Inter­

net nicht nur aufschließen, sie müssen weltweit voran­

gehen. Deshalb fordern wir ein bayerisches Förderpro­

gramm, das allen großen Unternehmen in Bayern bis

2018 einen Gigabit­Breitbandanschluss (1.000 Mbit/s)

bietet.

Wirtschaftspolitische Positionen der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion 15

Page 16: Unternehmertum und Verantwortung

IMPRESSUM

HerausgeberFREIE WÄHLER LandtagsfraktionMaximilianeumMax­Planck­Str. 1, 81627 MünchenTel.: 089 4126­2876info@fw­landtag.de

V i S d P FREIE WÄHLER LandtagsfraktionThorsten Glauber, MdLMax­Planck­Str. 1, 81627 München

Artdirection und DesignCUBE werbeagentur gmbh

FÜR WIRTSCHAFT, ENERGIE UND INFRASTRUKTUR

Thorsten Glauber, MdLStellvertretender FraktionsvorsitzenderWirtschafts­, verkehrs­ und energiepolitischer Sprecher

thorsten.glauber@fw­landtag.de

IHRE ANSPRECHPARTNER

FÜR HANDWERK UND MITTELSTAND

Johann Häusler, MdLHandwerks­ und mittelstandspolitischer Sprecher

johann.haeusler@fw­landtag.de

FÜR GASTRONOMIE

Jutta Widmann, MdL

Mitglied im Arbeitskreis Kommunales, Wirtschaft und Finanzen

jutta.widmann@fw­landtag.de

FÜR REGIONALPLANUNG UND LANDESENTWICKLUNG

Alexander Muthmann, MdLStellvertretender Fraktionsvorsitzender, Sprecher für Regionalplanung und Landesentwicklung, Vorsitzender des Arbeitskreises Kommunales, Wirtschaft und Finanzen

alexander.muthmann@fw­landtag.de

www.fw­landtag.de www.facebook.de/fwlandtag