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Update:Energierecht Ihre Ansprechpartner · PDF file Update:Energierecht 31. August 2012 Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Mandanten, wir kommen (wie Sie hoffentlich auch) neuem

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    D-40211 DÜSSELDORF D-01307 DRESDEN

    TEL.: +49 (0) 211 - 867 900 TEL.: +49 (0) 351 - 450 56 00

    FAX: +49 (0) 211 - 132 785 FAX: +49 (0) 351 - 450 56 10

    Update:Energierecht

    31. August 2012

    Sehr geehrte Damen und Herren,

    liebe Mandanten,

    wir kommen (wie Sie hoffentlich auch)

    neuem Schwung aus den Sommerferien. Mit

    etwas Glück konnte man ja auch in unseren

    Gefilden einige zusammenhängende Sonne

    tage zum Erholen und Entspannen – oder wie

    unsere Kollegin Frau Pennekamp-Jost zum

    Heiraten – nutzen. Wir wünschen auf diesem

    Wege noch einmal alles Gute für den künftigen

    Weg zu zweit!

    Mit der „energierechtlichen Brille“ kann man in

    diesem Jahr im Gegensatz dazu kaum

    einer Sommerpause sprechen. Nicht nur,

    die lang diskutierten Entwürfe zur EEG

    Solarnovelle und zum CCS-Gesetz in Kraft

    getreten sind. Änderungen zum KWKG und

    eine neue Systemstabilitätsverordnung entfa

    ten ebenfalls Rechtswirksamkeit und Vo

    RWP WARSCHAU BANKVERBINDUNG: BLASEWITZER STR. 41 UL. RASZYNSKA 3/20 DEUTSCHE BANK 300 700 10

    PL-02-026 WARSZAWA KONTO: 3 121 266 450 56 00 TEL.: + 48 (0) 22 - 692 4800 IBAN: DE95300700100312126600

    450 56 10 FAX.: + 48 (0) 22 - 827 8618 SWIFT-CODE: DEUTDEDD

    Energierecht

    (wie Sie hoffentlich auch) mit

    aus den Sommerferien. Mit

    etwas Glück konnte man ja auch in unseren

    Gefilden einige zusammenhängende Sonnen-

    oder wie

    Jost zum

    nutzen. Wir wünschen auf diesem

    Wege noch einmal alles Gute für den künftigen

    it der „energierechtlichen Brille“ kann man in

    kaum von

    , dass

    die lang diskutierten Entwürfe zur EEG-

    Gesetz in Kraft

    getreten sind. Änderungen zum KWKG und

    eine neue Systemstabilitätsverordnung entfal-

    Rechtswirksamkeit und Vor-

    schläge für eine Managementprämienveror

    nung oder Änderungen im Stromsteuerrecht

    liegen auf dem Tisch. Auch der BGH hat im

    Zusammenhang mit der Prüfung von Netzen

    gelten eine grundlegende Entscheidung getro

    fen, wonach auch behördlich genehmigte

    Netzentgelte unter bestimmten Voraussetzu

    gen noch einer zivilrechtlichen Billigkeitsko

    trolle nach § 315 BGB unterliegen können.

    Wir nehmen diese Dynamik in unserer aktue

    len Ausgabe des Update:Energierecht auf und

    wünschen Ihnen eine angenehme Lektüre.

    Mit freundlichen Grüßen

    Dr. Clemens Antweiler Dr. Andreas Gabler

    RWP RECHTSANWÄLTE GBR WWW.RWP.DE

    schläge für eine Managementprämienverord-

    g oder Änderungen im Stromsteuerrecht

    hat im

    Zusammenhang mit der Prüfung von Netzent-

    gelten eine grundlegende Entscheidung getrof-

    fen, wonach auch behördlich genehmigte

    Netzentgelte unter bestimmten Voraussetzun-

    ner zivilrechtlichen Billigkeitskon-

    trolle nach § 315 BGB unterliegen können.

    Wir nehmen diese Dynamik in unserer aktuel-

    :Energierecht auf und

    wünschen Ihnen eine angenehme Lektüre.

    Dr. Andreas Gabler.

    Ihre Ansprechpartner

    Dr. Clemens Antweiler Düsseldorf Tel.: 0211 - 86790-31 Fax: 0211 - 132785 [email protected]

    Dr. Andreas Gabler Düsseldorf Tel.: 0211 - 86790-23 Fax: 0211 - 132785 [email protected]

    Annika Pennekamp-Jost Düsseldorf Tel: 0211 - 86790-23 Fax: 0211 - 132785 [email protected]

  •  2 

    BMU will Managementprämie senken

    Das Bundesumweltministerium („BMU“) hat am

    20.07.2012 einen ersten und am 24.08.2012 einen

    überarbeiteten Referentenentwurf zu einer Verordnung

    über die Höhe der Managementprämie für Strom aus

    Wind und solarer Strahlungsenergie (Management-

    prämienverordnung – MaPrV), vorgelegt.

    Die Managementprämie ist Bestandteil des seit dem

    EEG 2012 in § 33g i.V.m. Anlage 4 geregelten Markt-

    prämienmodells zur Direktvermarktung von förderfähi-

    gem EEG-Strom. Mit Hilfe der Marktprämie sollen Anla-

    genbetreiber zu aktiven Marktakteuren werden. Sie

    sollen – anders als beim Erhalt einer festen

    Einspeisevergütung nach § 17 EEG 2009 – bedarfsori-

    entiert Strom einspeisen und dabei gleichzeitig höhere

    Vergütungen am Markt erzielen können.

    Da ein hoher Börsenpreis ein Signal für eine hohe

    Nachfrage darstellt, soll das Marktprämienmodell einen

    Anreiz für Anlagenbetreiber setzen, vermehrt zu diesen

    Zeiten Strom einzuspeisen. In der Praxis werden Be-

    treiber von Windkraft- oder Solaranlagen den nicht spei-

    cherbaren Strom allerdings wohl eher zu einem geringe-

    ren Preis in das Stromnetz einspeisen als ihn ungenutzt

    „verpuffen“ zu lassen. Sinn macht die Steuerung der

    Erzeugung daher für diese Energiearten erst, wenn an

    der Strombörse bei Stromüberschuss negative Preise

    ermittelt werden. Eine marktorientierte und bedarfsge-

    rechte Stromeinspeisung kann nach dem Marktprä-

    mienmodell in seiner derzeitigen Fassung – jedenfalls in

    Bezug auf fluktuierende Energieträger – daher nur be-

    dingt erreicht werden.

    Die Marktprämie wird monatlich aus der Differenz der

    anzulegenden gesetzlichen Einspeisevergütung für die

    konkrete EEG-Anlage und dem energiespezifischen

    Referenzmarkt gebildet. Letzterer wird seinerseits aus

    der Differenz des tatsächlichen Monatsmittelwertes der

    Stundenkontrakte an der Strombörse EPEX Spot SE in

    Leipzig und der energiespezifischen Managementprä-

    mie bestimmt. Diese Managementprämie soll die Mehr-

    kosten des Anlagenbetreibers abdecken, die er im Zu-

    sammenhang mit der Zulassung an der Strombörse, der

    Abwicklung der einzelnen Transaktionen, Investitionen

    in die IT-Infrastruktur, der Prognoseerstellung etc. zu

    tragen hat.

    In Erwartung von „Lerneffekten“ und „Kostensenkungs-

    spielräumen“ hat der Gesetzgeber die Höhe der Mana-

    gementprämie im EEG jährlich degressiv ausgestaltet.

    So erhält der Betreiber einer Onshore-Windkraft- oder

    einer Solaranlage nach dem EEG derzeit eine Mana-

    gementprämie von (vgl. Anlage 4 zum EEG Ziffer 2.2.3

    und 2.4.3):

    • 1,20 Ct./kWh im Jahr 2012,

    • 1,00 Ct./kWh im Jahr 2013,

    • 0,85 Ct./kWh im Jahr 2014 und

    • 0,70 Ct./kWh ab dem Jahr 2015.

    Für Betreiber von Offshore-Windkraftanlagen (vgl.

    zum EEG Anlage 4 Ziffer 2.3.4) ist die Management-

    prämie ab dem Jahr 2013 mit vergleichbaren Werten

    vorgesehen.

    Nach Auffassung des Bundesumweltministeriums liegt

    die Höhe der Managementprämie für die fluktuierenden

    erneuerbaren Energieträger Wind- und Solarkraft jedoch

    bereits heute deutlich über den wirtschaftlich abzude-

    ckenden Kosten. Dieser „Überförderung“ soll die MaPrV

    Abhilfe schaffen.

    Der Referentenentwurf der auf § 64f Nr. 3 und 6 EEG

    gestützten MaPrV sieht daher zum einen eine Absen-

    kung der Managementprämie in den Bereichen Wind-

    kraft, On- und Offshore sowie solarer Strahlungsenergie

    vor. Zum anderen sollen Anlagenbetreiber durch die

    Einführung eines sogenannten „Fernsteuerungsbonus“

    dazu angereizt werden, ihre Anlagen zukünftig von

    außen fernsteuern zu lassen und entsprechend nachzu-

  •  3 

    rüsten. Dies soll im Ergebnis zu einer bedarfsgerechte-

    ren Stromeinspeisung führen.

    Absenkung der Managementprämie

    Betreiber von On- oder Offshore Windkraftanlagen so-

    wie Betreiber von Solaranlagen sollen künftig nur noch

    eine geringere Managementprämie in Höhe von:

    • 0,65 Ct./kWh im Jahr 2013,

    • 0,45 Ct./kWh im Jahr 2014 und

    • 0,30 Ct./kWh ab dem Jahr 2015

    erhalten (§ 2 Abs. 1 MaPrV-Entw.). Im ersten Referen-

    tenentwurf war der Wert für 2013 noch geringer ange-

    setzt, so dass im zweiten Entwurf bereits eine gewisse

    Erleichterung für die Anlagenbetreiber eingearbeitet

    wurde.

    Höhere Managementprämie bei Fernsteuerung

    Daneben können die oben genannten Anlagenbetreiber

    bei Inkrafttreten der MaPrV eine höhere Management-

    prämie beanspruchen, wenn sie ihre Anlagen fernsteu-

    ern lassen. Ursprünglich war hierfür ein separater Bo-

    nus in Höhe von generell 0,10 Ct./kWh vorgesehen.

    Dieser wurde nun gestaffelt und in die Management-

    prämie integriert. Diese beträgt dann für Strom aus

    fernsteuerbaren Anlagen, der im jeweiligen Jahr erzeugt

    wird:

    • 0,75 Ct./kWh im Jahr 2013,

    • 0,60 Ct./kWh im Jahr 2014 und

    • 0,50 Ct./kWh ab dem Jahr 2015

    Die Fernsteuerbarkeit einer Anlage setzt nach § 3

    Abs. 1 MaPrV-Entw. voraus, dass

    1. die Anlagenbetreiber die entsprechenden techni-

    schen Einrichtungen vorhalten, damit der Vermark-

    tungspartner (Dritter) oder sonstige „andere Perso-

    nen, an die dieser Strom weiterveräußert wird“ je-

    derzeit die Ist-Einspeisung abrufen und die

    Einspeiseleis

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