Verantwortung im Arbeitsschutz - bgrci.de · Unternehmertag BG RCI Bad Kissingen, 25.10.2011 Ass. Gerhard Wenger „Verantwortung des Unternehmers im Arbeitsschutz“ Verantwortung

Unternehmertag BG RCIBad Kissingen, 25.10.2011

Ass. Gerhard Wenger„Verantwortung des Unternehmers im Arbeitsschutz“

VerantwortungVerantwortung

im Arbeitsschutzim Arbeitsschutz

Referent: Gerhard Wenger

25.10.2011Verantwortung im Arbeitsschutz Seite 2

Inhalt

1. Rechtspflichten

� Wer hat Pflichten im Arbeitsschutz?- Inhalt, Umfang, Grenzen

2. Rechtsfolgen� Welche rechtlichen Konsequenzen können

sich aus Pflichtverletzungen ergeben?




Wer hat Rechtspflichten?

Unter-nehmer

ObereFührungskräfte

operativeFührungskräfte

Beschäftigte

Unternehmenspyramide

Fachkraft fürArbeitssicherheit

Betriebsrat

Sicherheits-beauftragte

Betriebsarzt

1. Rechtspflichten


Pflichten der Beschäftigten 1. Rechtspflichten

§§ 15, 16 ArbSchG

§§ 15 – 18, 30 BGV A1

Haben die ihnen übertragenen Aufgaben so auszuführen, dass sie sich und andere nicht gefährden, d. h.

� Weisungen befolgen

� persönliche Schutzausrüstung benutzen

� Einrichtungen bestimmungsgemäß verwenden

� Mängel beseitigen oder melden

� Maßnahmen zum Arbeitsschutz unterstützen




Rechte der Beschäftigten 1. Rechtspflichten

§ 17 ArbSchG

§ 14 BGV A1

§ 81 BetrVG

� Vorschlagsrecht zu allen Fragen des Arbeitsschutzes

� sicherheitswidrige Weisungen nicht befolgen

� nach vergeblicher betrieblicher Beschwerde, unter-richten der Behörde

� bei groben Mängeln Leistungen verweigern

� Wahrnehmung arbeitsmedizinischer Vorsorge-untersuchungen

� Anhörungs- und Erörterungsrecht


Unternehmerbegriff im Arbeitsschutz 1. Rechtspflichten

Unternehmer

� setzt Maßstäbe für betriebliche Produktion und Organisation

� entscheidet über Investitionen

� hat Direktions- und Hausrecht




Unternehmerbegriff 1. Rechtspflichten

� Geschäftsführer der GmbHGmbH u. Co KG

� vertretungsberechtigte(r) GesellschafterOHG, KG

� VorstandAG, Genossenschaft

� Geschäftsführer GmbH

� InhaberEinzelunternehmen

Unternehmer(verantwortliche Personen)

Unternehmensform


Pflichten des Unternehmers 1. Rechtspflichten

Pflichten: §§ 2 - 14 BGV A1, §§ 3 - 7, 12 ArbSchG, § 618 BGB,§§ 3 - 11 BetrSichV, §§ 3 - 6 ArbStättV

PersonellAuswahl und Überwachung geeigneter Mitarbeiter

TechnikEinrichtung/Unterhaltung- Arbeitsstätte, Arbeits- und Sozialräume- Arbeitsmittel

(Werkzeuge, Geräte, Maschinen, Anlagen)

OrganisationRegelung von Abläufen(z.B. durch Gefährdungsbeurteilung, Betriebsanweisung)

UmfassendeVerantwortungfür

�Organisation,

�Durchführungund

�Kontrolle derMaßnahmen




Verantwortliche Personen nach Arbeitsschutzgesetz

§ 13 Abs. 1 ArbSchG

Neben dem Unternehmer sind verantwortlich

� Leiter eines Betriebs im Rahmen ihrer/seinerAufgaben und Befugnisse


Delegation von Unternehmerpflichten 1. Rechtspflichten

� Nach § 13 Abs. 2 ArbSchG „kann“ delegiert werden

� Voraussetzung für wirksame Delegation:

- persönliche und fachliche Eignung

- angemessener Umfang

- so konkret wie möglich

� Schriftform kein Wirksamkeitserfordernis (Beweisfunktion)

� Umfang und Grenzen der Befugnisse bestimmen die Verantwortung




Übertragung von Unternehmerpflichten auf Führungskräfte

Kann sich ergeben aus:

� Arbeitsvertrag

� Betrieblichem Organisationsschema

� Schriftlicher Pflichtenübertragung

� Anweisung des Unternehmers

Aufsichtsverantwortung bleibt beim Unternehmer!


Befugnisse und Pflichten 1. Rechtspflichten

Umfang und Grenzen

der Befugnisse bestimmen

die Verantwortung




Verantwortliche Personen bei Pflichtendelegation

Führungskräfte (operative)� Weisungen befolgen

� Verantwortung für Teilbereiche� Weisung

Führungskräfte (höhere)� Weisungen befolgen

� Verantwortung für Teilbereiche� Delegation/Weisung

UnternehmerGesamtverantwortung� Delegation/Weisung

Mitarbeiter� Weisungen befolgen

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Pflichten der Führungskraft 1. Rechtspflichten

durch Delegation

� treten Führungskräfte in

- technischen- organisatorischen- PersonellenTeilbereichen an die Stelle des Unternehmers

� müssen mit Befugnissen ausgestattet sein

� zusätzlich: Pflichten als Beschäftigter (Meldepflicht)

� im Rahmen ihrer Befugnisse hat die Führungskraft Pflichten wie ein Unternehmer





T � Erfüllung der Anforderungen aus

Sicherheitsbestimmungen

� Sicherheitswidrige Zuständebeseitigen, ggf. Einstellender Arbeit

P� Kritikgespräche bei Fehlverhalten

� Arbeitsrechtliche Maßnahmen

� Kontrollen

O� Gefährdungsbeurteilung

� Unterweisungen

� Betriebsanweisung



� Kontrollen

Häufigkeit und Intensität hängen ab von

� Eintrittswahrscheinlichkeit und Schwere eines möglichen Schadens

� Zuverlässigkeit und Erfahrung von Mitarbeitern

� Art der getroffenen Schutzmaßnahme (zwangsläufig/willensabhängig)





� Unterweisungen

� vor Aufnahme der Tätigkeit

� regelmäßig, mindestens 1 x jährlich

� Dokumentation erforderlich


Verantwortung weiterer Personen 1. Rechtspflichten

Fachkräfte für Arbeitssicherheit(§ 6 ASiG)

Betriebsärzte(§ 3 ASiG)

Sicherheitsbeauftragte(§ 22 SGB VII, § 20 BGV A1)

Betriebsräte(§§ 80 ff. BetrVG)




Verantwortung der Fachkraft für Arbeitssicherheit (Sifa)

d.h.

� Unterstützung des Unternehmers/Führungskräfteinsbesondere durch

� richtige Beratung

� Meldung erkannter Mängel

� Durchführung sicherheitstechnischer Prüfungen

� Hinwirken auf sicherheitsgerechtes Verhalten

� Zusammenarbeiten mit allen Beteiligten

Pflichten nach § 6 ASiG im Rahmen des Arbeitsvertrages

Eventuell auf Einschaltung von Sachverständigen hinwirken


Koordinator 1. Rechtspflichten

� Koordinator muss bestellt werden, wenn

�mindestens zwei Firmen auf einer Betriebsstätte tätig werden

und

� die Gefahr gegenseitiger Gefährdung besteht.

� Einräumung der notwendigen Weisungsbefugnis

� gegenüber eigenen Betriebsangehörigen

� gegenüber Fremdfirmenmitarbeitern




Verantwortung bei Gruppenarbeit

�Gruppe ist hierarchiefrei

�Führungskräfte der Gruppenmitglieder bleiben für den Arbeitsschutz verantwortlich

�ein Gruppenmitglied kann Weisungsbefugnis für den Arbeitsschutz erhalten

1. Rechtspflichten


Allgemeine Haftungsvoraussetzungen

rechts-widrig

VorsatzFahr-

lässig-keit

z.B. Organisationsmangel,Aufsichtspflichtverletzung,Verstoß gegen Arbeits-schutzvorschriften kein

e Haftu

ng

ja

ja

nein

neinnein

Haftung aus Strafrecht, Ordnungswidrigkeitenrecht, Zivilrecht, Arbeitsrecht

Pflichtverletzung

2. Rechtsfolgen

ja




Haftung nach dem Strafrecht 2. Rechtsfolgen

z. B. Körperverletzung oder Tötung

aktives Handeln

fahrlässigvorsätzlich

Geldstrafe, Freiheitsstrafe

nich

t strafbar

Unterlassen

Garantenstellung

oder nein

nein

nein

nein

oder

jaja

ja

ja ja

rechtswidrig

ja


Haftung nach dem Ordnungswidrigkeitenrecht

� Verstöße gegen bußgeldbewehrte Vorschriften, § 209 SGB VII

� Aufsichtspflichtverletzung, § 130 OWiG:Zuwiderhandlungen gegen bußgeldbewehrte Unternehmer-pflichten, die durch Aufsichtsmaßnahmen des Unternehmers verhindert oder wesentlich erschwert worden wären

Geldbuße




Haftung nach dem Zivilrecht

Führungskräfte/Beschäftigte haften für

� schuldhaft herbeigeführten Produktionsausfall

� beschädigte Arbeitsmittel

sowie grundsätzlich auch für

� Folgen von Körperschäden

2. Rechtsfolgen

Bei Arbeitsunfällen übernimmt in der Regel die BG RCI die Kosten für Körperschäden.


Haftung bei fremdverschuldetem Arbeitsunfall

Schädiger- rechtswidrig- schuldhaft

Schadensersatzansprüche wegen

Sachschäden

Körperschaden

Immaterieller Schaden(Schmerzensgeld)

Geschädigter

Regress� Gegen Dritte:

mindestens fahrlässig� Gegen Betriebsangehörige:

mindestens grob fahrlässig(Haftungsprivileg)




Arbeitsrecht

� Arbeitsschutzvorschriften begründen arbeits-vertragliche Nebenpflichten

� Mögliche Rechtsfolgen:

� Ermahnung

� Abmahnung

� Kündigung

2. Rechtsfolgen

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