Verfassungsordnung und Verfassungspolitik in der BRD D. Jahn – Uni Greifswald

Verfassungsordnung Verfassungsordnung und Verfassungspolitik und Verfassungspolitik

in der BRDin der BRD

Verfassungsordnung Verfassungsordnung und Verfassungspolitik und Verfassungspolitik

in der BRDin der BRD

D. Jahn – Uni Greifswald

Verfassungsordnung und Verfassungsordnung und VerfassungspolitikVerfassungspolitik

Verfassungsordnung und Verfassungsordnung und VerfassungspolitikVerfassungspolitik

1. Funktionen von Verfassungen1. Funktionen von Verfassungen 2. Politische Rahmenbedingungen der 2. Politische Rahmenbedingungen der

Entstehung des Grundgesetzes der Entstehung des Grundgesetzes der Bundesrepublik DeutschlandBundesrepublik Deutschland

3. Grundrechte und Wertordnung des 3. Grundrechte und Wertordnung des GrundgesetzesGrundgesetzes

4. Die „freiheitlich demokratische 4. Die „freiheitlich demokratische Grundordnung“ des GrundgesetzesGrundordnung“ des Grundgesetzes

5. Verfassungsänderung und 5. Verfassungsänderung und VerfassungsreformVerfassungsreform

Funktionen von VerfassungenFunktionen von VerfassungenFunktionen von VerfassungenFunktionen von Verfassungen

Verfassungsdiskussionen sind Verfassungsdiskussionen sind Auseinandersetzungen über die Auseinandersetzungen über die Gestaltung der Grundzüge einer Gestaltung der Grundzüge einer politischen Gemeinschaft und einer politischen Gemeinschaft und einer politischen Ordnung:politischen Ordnung:• WerteWerte• Ziele des GemeinwesensZiele des Gemeinwesens• Regeln der politischen Regeln der politischen

AuseinandersetzungAuseinandersetzung

Politische Rahmenbedingungen der Politische Rahmenbedingungen der Entstehung des Grundgesetzes der Entstehung des Grundgesetzes der

Bundesrepublik Deutschland (I)Bundesrepublik Deutschland (I)


Bundesrepublik Deutschland (I)Bundesrepublik Deutschland (I)

Das Grundgesetz wurde mit Bezug Das Grundgesetz wurde mit Bezug auf die Erfahrungen aus der auf die Erfahrungen aus der Weimarer Republik geschrieben.Weimarer Republik geschrieben.

Es lassen sich die folgenden Schritte Es lassen sich die folgenden Schritte unterscheiden:unterscheiden:• Kommunalverfassungen und Kommunalverfassungen und

LänderverfassungenLänderverfassungen• Der Herrenchiemseer KonventDer Herrenchiemseer Konvent• Der Parlamentarische RatDer Parlamentarische Rat


Bundesrepublik Deutschland (II)Bundesrepublik Deutschland (II)


Bundesrepublik Deutschland (II)Bundesrepublik Deutschland (II)

Kommunalverfassungen und Kommunalverfassungen und Länderverfassungen (I)Länderverfassungen (I)• Alliierte waren gegen staatliche Zentralgewalt.Alliierte waren gegen staatliche Zentralgewalt.• USA baute überregionale Verwaltungen auf, USA baute überregionale Verwaltungen auf,

nachdem die UdSSR dies zuvor in der Sowjetzone nachdem die UdSSR dies zuvor in der Sowjetzone veranlasst hatte.veranlasst hatte.

• Im Oktober 1945 wurde angekündigt, einen Rat Im Oktober 1945 wurde angekündigt, einen Rat der Ministerpräsidenten der US-Zone (Länderrat) der Ministerpräsidenten der US-Zone (Länderrat) ins Leben zu rufen, der am 6. November 1945 ins Leben zu rufen, der am 6. November 1945 konstituiert wurde.konstituiert wurde.

• Januar 1946 fanden Kommunalwahlen in der US-Januar 1946 fanden Kommunalwahlen in der US-Zone statt.Zone statt.


Bundesrepublik Deutschland (III)Bundesrepublik Deutschland (III)


Bundesrepublik Deutschland (III)Bundesrepublik Deutschland (III) Kommunalverfassungen und Kommunalverfassungen und

Länderverfassungen (II)Länderverfassungen (II)• Schritte zum Parlamentarismus: Angliederung Schritte zum Parlamentarismus: Angliederung

eines Parlamentarischen Rates an den eines Parlamentarischen Rates an den Länderrat (Frühjahr 1946), Wahlen zu den Länderrat (Frühjahr 1946), Wahlen zu den Landesparlamenten (November/Dezember Landesparlamenten (November/Dezember 1946).1946).

• In der britischen Zone ging die Ländergründung In der britischen Zone ging die Ländergründung wesentlich langsamer vor sich. Stärkere wesentlich langsamer vor sich. Stärkere Betonung von Parteien.Betonung von Parteien.

• Franzosen sperrten sich gegen deutsche Franzosen sperrten sich gegen deutsche Zentralbehörden und interzonale Zentralbehörden und interzonale Zusammenarbeit. Annexion des Saarlandes.Zusammenarbeit. Annexion des Saarlandes.


Bundesrepublik Deutschland (IV)Bundesrepublik Deutschland (IV)


Bundesrepublik Deutschland (IV)Bundesrepublik Deutschland (IV)

Kommunalverfassungen und Kommunalverfassungen und Länderverfassungen (III)Länderverfassungen (III)• Sonderstellung BerlinsSonderstellung Berlins• Auflösung PreußensAuflösung Preußens• Kommunalverwaltung wurde noch vor Kommunalverwaltung wurde noch vor

der Ländergründung eingerichtet.der Ländergründung eingerichtet.


Bundesrepublik Deutschland (V)Bundesrepublik Deutschland (V)


Bundesrepublik Deutschland (V)Bundesrepublik Deutschland (V)

Kommunalverfassungen und Kommunalverfassungen und Länderverfassungen (IV)Länderverfassungen (IV)• Zentrale Rolle der Länder in der Zentrale Rolle der Länder in der

Gründungsphase der BundesrepublikGründungsphase der Bundesrepublik• Verfassungen der LänderVerfassungen der Länder


Bundesrepublik Deutschland (VI)Bundesrepublik Deutschland (VI)


Bundesrepublik Deutschland (VI)Bundesrepublik Deutschland (VI)

Kommunalverfassungen und Kommunalverfassungen und Länderverfassungen (V)Länderverfassungen (V)• Neuordnungskonzepte für einen Neuordnungskonzepte für einen

westdeutschen Teilstaat ab Sommer westdeutschen Teilstaat ab Sommer 19471947

• Londoner Sechsmächte-Konferenz zur Londoner Sechsmächte-Konferenz zur Bildung der BundesrepublikBildung der Bundesrepublik

• Die „Frankfurter Dokumente“Die „Frankfurter Dokumente“• Verfassung oder Grundgesetz Verfassung oder Grundgesetz

Politische Rahmenbedingungen der Politische Rahmenbedingungen der Entstehung des Grundgesetzes der Entstehung des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland (VII)Bundesrepublik Deutschland (VII)

Politische Rahmenbedingungen der Politische Rahmenbedingungen der Entstehung des Grundgesetzes der Entstehung des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland (VII)Bundesrepublik Deutschland (VII)

Der Herrenchiemseer KonventDer Herrenchiemseer Konvent• Erarbeitung von Richtlinien für ein Grundgesetz Erarbeitung von Richtlinien für ein Grundgesetz

(10. bis 23. August 1948)(10. bis 23. August 1948)• Schlussbericht umfasst:Schlussbericht umfasst:

Starke Position des RegierungschefsStarke Position des Regierungschefs Ablehnung eines NotverordnungsrechtsAblehnung eines Notverordnungsrechts Finanzhoheit der LänderFinanzhoheit der Länder Ablehnung plebiszitärer ElementeAblehnung plebiszitärer Elemente „„Ewigkeitsgarantie“Ewigkeitsgarantie“

• Provisorischer Charakter (Art. 146)Provisorischer Charakter (Art. 146)• Grundgesetz wurde maßgeblich vom Entwurf Grundgesetz wurde maßgeblich vom Entwurf

des Herrenchiemsee-Konvents bestimmt. des Herrenchiemsee-Konvents bestimmt.

Politische Rahmenbedingungen der Politische Rahmenbedingungen der Entstehung des Grundgesetzes der Entstehung des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland (VIII)Bundesrepublik Deutschland (VIII)

Politische Rahmenbedingungen der Politische Rahmenbedingungen der Entstehung des Grundgesetzes der Entstehung des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland (VIII)Bundesrepublik Deutschland (VIII)

Der Parlamentarische Rat (I)Der Parlamentarische Rat (I)• Zusammensetzung des Zusammensetzung des

Parlamentarischen Rates:Parlamentarischen Rates: CDUCDU 1919 Berlin (1)Berlin (1)

CSUCSU 8 8SPDSPD 2727 Berlin (3)Berlin (3)FDP/ DVP/ LDPFDP/ DVP/ LDP 5 5 Berlin (1)Berlin (1)DPDP 2 2ZentrumZentrum 2 2KPDKPD 2 2


Bundesrepublik Deutschland (IX)Bundesrepublik Deutschland (IX)


Bundesrepublik Deutschland (IX)Bundesrepublik Deutschland (IX)

Der Parlamentarische Rat (II)Der Parlamentarische Rat (II)• Dissens über Grundlagen der staatlichen OrdnungDissens über Grundlagen der staatlichen Ordnung

StaatsoberhauptStaatsoberhaupt Rolle der zweiten KammerRolle der zweiten Kammer FinanzverfassungFinanzverfassung KircheKirche

• Repräsentative Ordnung ohne direkte Eingriffe der Repräsentative Ordnung ohne direkte Eingriffe der Bevölkerung (Ablehnung der Abstimmung über Bevölkerung (Ablehnung der Abstimmung über das Grundgesetz durch das Volk)das Grundgesetz durch das Volk)

• Verabschiedung des Grundgesetzes am 8. Mai Verabschiedung des Grundgesetzes am 8. Mai 1949 mit 53 Ja- und 12 Neinstimmen 1949 mit 53 Ja- und 12 Neinstimmen

Neinstimmen: 2 Zentrum, 2 Deutsche Partei, 2 KPD und 6 Neinstimmen: 2 Zentrum, 2 Deutsche Partei, 2 KPD und 6 von 8 der CSU-Abgeordnetenvon 8 der CSU-Abgeordneten


Bundesrepublik Deutschland (X)Bundesrepublik Deutschland (X)


Bundesrepublik Deutschland (X)Bundesrepublik Deutschland (X)

Der Parlamentarische Rat (III)Der Parlamentarische Rat (III)• Am 18., 20. und 21. Mai billigten 10 Am 18., 20. und 21. Mai billigten 10

Landtage das Grundgesetz (und nicht wie Landtage das Grundgesetz (und nicht wie vorgesehen die Wähler). vorgesehen die Wähler).

• Bayern lehnte mehrheitlich ab (101:63), Bayern lehnte mehrheitlich ab (101:63), beschloss aber mit 97:70:6 Stimmen, das beschloss aber mit 97:70:6 Stimmen, das Grundgesetz als rechtsverbindlich für Grundgesetz als rechtsverbindlich für Bayern anzuerkennen, wenn zwei Drittel Bayern anzuerkennen, wenn zwei Drittel der übrigen Länder dieses annehmen.der übrigen Länder dieses annehmen.

Vorbildwirkung des GrundgesetzesVorbildwirkung des Grundgesetzes

Grundrechte und Wertordnung Grundrechte und Wertordnung des Grundgesetzes (I)des Grundgesetzes (I)

Grundrechte und Wertordnung Grundrechte und Wertordnung des Grundgesetzes (I)des Grundgesetzes (I)

GrundrechtskatalogGrundrechtskatalog Individualrechte (I)Individualrechte (I)

• Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2, ergänzt durch Art. 104 – (Art. 2 Abs. 2, ergänzt durch Art. 104 – Rechtsgarantien bei Freiheitsentzug)Rechtsgarantien bei Freiheitsentzug)

• Glaubens- und Gewissensfreiheit (Art. 4 GG)Glaubens- und Gewissensfreiheit (Art. 4 GG)• Meinungs- und Informationsfreiheit (Art. 5 GG)Meinungs- und Informationsfreiheit (Art. 5 GG)• Versammlungsfreiheit (Art. 8 GG)Versammlungsfreiheit (Art. 8 GG)• Vereinigungsfreiheit (Art. 9 Abs. 1 GG)Vereinigungsfreiheit (Art. 9 Abs. 1 GG)• Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Art. 10 GG)Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Art. 10 GG)• Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 GG)Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 GG)

Grundrechte und Wertordnung des Grundrechte und Wertordnung des Grundgesetzes (II)Grundgesetzes (II)

Grundrechte und Wertordnung des Grundrechte und Wertordnung des Grundgesetzes (II)Grundgesetzes (II)

Individualrechte (II) FortsetzungIndividualrechte (II) Fortsetzung• Freiheit der Berufswahl und –ausübung (Art. 12 Freiheit der Berufswahl und –ausübung (Art. 12

GG)GG)• Freizügigkeit (Art. 11 GG)Freizügigkeit (Art. 11 GG)• Eigentum (Art. 14 GG)Eigentum (Art. 14 GG)• Schutz vor Auslieferung und Asylrecht (Art. 16 Schutz vor Auslieferung und Asylrecht (Art. 16

GG)GG)• Petitionsrecht (Art. 17 GG mit der Einschränkung Petitionsrecht (Art. 17 GG mit der Einschränkung

in Art. 17 a GG von Grundrechten für Soldaten, in Art. 17 a GG von Grundrechten für Soldaten, z.B. der Meinungs- und Versammlungsfreiheit z.B. der Meinungs- und Versammlungsfreiheit „soweit es das Recht gewährt“)„soweit es das Recht gewährt“)

• Darüber hinaus gewährt Art. 2 Abs. 1 GG die Darüber hinaus gewährt Art. 2 Abs. 1 GG die „allgemeine Handlungsfreiheit“ und das „allgemeine Handlungsfreiheit“ und das „allgemeine Persönlichkeitsrecht“, das v.a. die „allgemeine Persönlichkeitsrecht“, das v.a. die Privatsphäre schützt.Privatsphäre schützt.

Grundrechte und Wertordnung des Grundrechte und Wertordnung des Grundgesetzes (III)Grundgesetzes (III)

Grundrechte und Wertordnung des Grundrechte und Wertordnung des Grundgesetzes (III)Grundgesetzes (III)

Gleichheitsgrundrecht: Art. 3 Abs. 1 GG Gleichheitsgrundrecht: Art. 3 Abs. 1 GG – „Alle Menschen sind vor dem Gesetz – „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.“gleich.“

Menschen- und BürgerrechteMenschen- und Bürgerrechte Grundrechte als Abwehrrechte der Grundrechte als Abwehrrechte der

Bürger gegenüber dem Staat Bürger gegenüber dem Staat (und Partizipationsrechte am Staat)(und Partizipationsrechte am Staat)

Einführung eines WiderstandsrechtsEinführung eines Widerstandsrechts

Die „freiheitlich demokratische Die „freiheitlich demokratische Grundordnung“ des Grundgesetzes (I)Grundordnung“ des Grundgesetzes (I)

Die „freiheitlich demokratische Die „freiheitlich demokratische Grundordnung“ des Grundgesetzes (I)Grundordnung“ des Grundgesetzes (I)

Die „freiheitlich demokratische Die „freiheitlich demokratische Grundordnung“ wird nicht explizit definiert, Grundordnung“ wird nicht explizit definiert, sondern Bestrebungen, diese zu sondern Bestrebungen, diese zu beseitigen, werden sanktioniert.beseitigen, werden sanktioniert.

Konkretisierung des Begriffs durch das Konkretisierung des Begriffs durch das BundesverfassungsgerichtBundesverfassungsgericht• Verbot der neonationalistischen Verbot der neonationalistischen

„Sozialistischen Reichspartei“ 1952 und der „Sozialistischen Reichspartei“ 1952 und der KPD 1956KPD 1956

• „„Radikalenerlass“Radikalenerlass“

Die „freiheitlich demokratische Die „freiheitlich demokratische Grundordnung“ des Grundgesetzes (II)Grundordnung“ des Grundgesetzes (II)

Die „freiheitlich demokratische Die „freiheitlich demokratische Grundordnung“ des Grundgesetzes (II)Grundordnung“ des Grundgesetzes (II) Nach deutscher Einheit: „Die Nach deutscher Einheit: „Die

Vertragsparteien bekennen sich zur Vertragsparteien bekennen sich zur freiheitlichen, demokratischen, föderativen, freiheitlichen, demokratischen, föderativen, rechtsstaatlichen und sozialen rechtsstaatlichen und sozialen Grundordnung.“ (Art. 2, Abs. 1)Grundordnung.“ (Art. 2, Abs. 1)

Konstitutionelle Vorkehrungen zum Schutz Konstitutionelle Vorkehrungen zum Schutz der demokratischen Ordnung des der demokratischen Ordnung des GrundgesetzesGrundgesetzes

Die „Ewigkeitsgarantie“ des Art. 79 Abs. 3 Die „Ewigkeitsgarantie“ des Art. 79 Abs. 3 GG für Art. 1 und 20GG für Art. 1 und 20

Die „freiheitlich demokratische Die „freiheitlich demokratische Grundordnung“ des Grundgesetzes (III)Grundordnung“ des Grundgesetzes (III)

Die „freiheitlich demokratische Die „freiheitlich demokratische Grundordnung“ des Grundgesetzes (III)Grundordnung“ des Grundgesetzes (III)

Geschützt sind das Gebot der Geschützt sind das Gebot der Menschenwürde, die Menschenrechte, die Menschenwürde, die Menschenrechte, die Rechtsbindung der Grundrechte und die Rechtsbindung der Grundrechte und die Strukturprinzipien der politischen Ordnung:Strukturprinzipien der politischen Ordnung:• Der Schutz der Menschenwürde, Art.1 Abs. 1 GGDer Schutz der Menschenwürde, Art.1 Abs. 1 GG• Das Bekenntnis zu den allgemeinen Das Bekenntnis zu den allgemeinen

Menschenrechten, Art. 1 Abs. 2 GGMenschenrechten, Art. 1 Abs. 2 GG• Die Bindung der Gesetzgebung, der Die Bindung der Gesetzgebung, der

vollziehenden Gewalt und Rechtsprechung an vollziehenden Gewalt und Rechtsprechung an die Grundrechte, Art. 1 Abs. 3 GGdie Grundrechte, Art. 1 Abs. 3 GG

Die „freiheitlich demokratische Grund-Die „freiheitlich demokratische Grund-ordnung“ des Grundgesetzes (IIIa)ordnung“ des Grundgesetzes (IIIa)

Art. 1 GG:Art. 1 GG:

„ (1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. „ (1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlicher Gewalt.aller staatlicher Gewalt.(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu (2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschen-unverletzlichen und unveräußerlichen Menschen-rechten als Grundlage jeder menschlichen rechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.in der Welt.(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden (3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.“Recht.“

Die „freiheitlich demokratische Die „freiheitlich demokratische Grundordnung“ des Grundgesetzes (IV)Grundordnung“ des Grundgesetzes (IV)

Die „freiheitlich demokratische Die „freiheitlich demokratische Grundordnung“ des Grundgesetzes (IV)Grundordnung“ des Grundgesetzes (IV)

• Die Grundrechte als unmittelbar geltendes Die Grundrechte als unmittelbar geltendes Recht, Art. 1 Abs. 3 GGRecht, Art. 1 Abs. 3 GG

• Das Demokratieprinzip, Art. 20 Abs. 1 GGDas Demokratieprinzip, Art. 20 Abs. 1 GG• Das Leitbild des „demokratischen und sozialen Das Leitbild des „demokratischen und sozialen

Bundesstaates“, Art. 20 Abs. 1 GGBundesstaates“, Art. 20 Abs. 1 GG• Das Bundesstaatsprinzip und die föderale Das Bundesstaatsprinzip und die föderale

Ordnung: Art. 20 Abs. 1 und Art. 28 GG Ordnung: Art. 20 Abs. 1 und Art. 28 GG (Bundesgarantie für die Länderverfassungen), (Bundesgarantie für die Länderverfassungen), Art. 30 GG (Kompetenzverteilung zwischen Bund Art. 30 GG (Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern), Art. 31 GG (Vorrang des und Ländern), Art. 31 GG (Vorrang des Bundesrechts) und Art. 50 bis 53 GG (Rechte des Bundesrechts) und Art. 50 bis 53 GG (Rechte des Bundesrates)Bundesrates)

Die „freiheitlich demokratische Grund-Die „freiheitlich demokratische Grund-ordnung“ des Grundgesetzes (IVa)ordnung“ des Grundgesetzes (IVa)

Art. 20 GG:Art. 20 GG:

„(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein „(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.demokratischer und sozialer Bundesstaat.(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird (2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Recht-sprechung vollziehenden Gewalt und der Recht-sprechung ausgeübt.ausgeübt.(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungs-(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungs-mäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die mäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.gebunden.(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese (4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“möglich ist.“

Verfassungsänderung und Verfassungsänderung und VerfassungsreformVerfassungsreform

Verfassungsänderung und Verfassungsänderung und VerfassungsreformVerfassungsreform

Veränderung des Veränderung des Grundgesetzes zu Grundgesetzes zu Zeiten der Großen Zeiten der Großen Koalition (1966-Koalition (1966-1969)1969)

Grundgesetz und Grundgesetz und deutsche deutsche Vereinigung Vereinigung

die neue die neue europäische europäische Dimension der Dimension der VerfassungsfrageVerfassungsfrage

GG-Änderungen 1966-1969GG-Änderungen 1966-1969

Am 10. Mai 1967 verabschiedete der Bundestag das "Stabilitätsgesetz" - genauer, das Gesetz zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft - und damit zugleich eine Änderung von Artikel 109 des Grundgesetzes. Im neuen Artikel 109 übernahm der Staat eine Mitverantwortung für das gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht, indem es heißt, dass Bund und Länder eben dieses in ihrer Wirtschafts- und Finanzpolitik zu beachten hätten.

17. Juni 1968: Annahme des 17. Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes ("Notstandsverfassung"), des Gesetzes zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses und der sog. Vorsorge- und Sicherstellungsgesetze. - Mit Inkrafttreten des Gesetzes am 28. Juni 1968 erlöschen die alliierten Sicherheitsvorbehalte aus dem Deutschlandvertrag von 1952.

14. Mai 1969: Finanzreform per Grundgesetzänderung in Kraft gesetzt, die zu einer Neuverteilung der Steuern zwischen Bund, Ländern und Gemeinden führte, in deren Zusammen-hang auch die "Gemeinschaftsaufgaben vereinbart wurden.

Fazit: RechtsstaatFazit: Rechtsstaat Der Rechtsstaat gewährleistet Der Rechtsstaat gewährleistet

insgesamt ein hohes Maß an insgesamt ein hohes Maß an Rechtssicherheit und Schutz vor Rechtssicherheit und Schutz vor Willkür.Willkür.

Allerdings weist der Rechtsstaat auch Allerdings weist der Rechtsstaat auch Lücken auf und wird vom Streben Lücken auf und wird vom Streben nach präventiver Sicherheit nach präventiver Sicherheit bedrängt. Hinzu kommen ein hohes bedrängt. Hinzu kommen ein hohes Maß an Juridifizierung der Politik Maß an Juridifizierung der Politik sowie richterstaatliche Züge.sowie richterstaatliche Züge.

Fazit: DemokratieFazit: Demokratie Das Recht zur freien Meinungsäußerung, Das Recht zur freien Meinungsäußerung,

Interessenartikulation und Interessenbündelung Interessenartikulation und Interessenbündelung sowie zur Mitwirkung bei der Wahl politischer sowie zur Mitwirkung bei der Wahl politischer Repräsentanten gehört ebenso zu den Vorteilen Repräsentanten gehört ebenso zu den Vorteilen der Demokratie wie die Chance, in Parteien und der Demokratie wie die Chance, in Parteien und Verbänden mitzuwirken, und die begründete Verbänden mitzuwirken, und die begründete Erwartung, dass die Regierungen die Rechte der Erwartung, dass die Regierungen die Rechte der Wähler respektieren und Rechenschaft über ihr Wähler respektieren und Rechenschaft über ihr Tun und Lassen ablegen.Tun und Lassen ablegen.

Zu den Schwächen zählen der an Wahlperioden Zu den Schwächen zählen der an Wahlperioden orientierte Zeittakt; das Streben nach Macht-orientierte Zeittakt; das Streben nach Macht-erwerb und –erhalt hat nicht selten Vorrang vor erwerb und –erhalt hat nicht selten Vorrang vor Sachpolitik; Die Kosten von Entscheidungen Sachpolitik; Die Kosten von Entscheidungen werden oft auf zukünftige Generationen werden oft auf zukünftige Generationen abgewälzt.abgewälzt.

Fazit: BundesstaatFazit: Bundesstaat Vorteile: die wirkungsvolle Machtaufteilung, Vorteile: die wirkungsvolle Machtaufteilung,

die Integration der verschiedenen Lands-die Integration der verschiedenen Lands-mannschaften und Länder sowie die Ein-mannschaften und Länder sowie die Ein-bindung, die der Opposition im Bundestag bindung, die der Opposition im Bundestag durch die Chance von Wahlerfolgen in den durch die Chance von Wahlerfolgen in den Landtagswahlen zuteil wird.Landtagswahlen zuteil wird.

Nachteile: Exekutivlastigkeit, Nachteile: Exekutivlastigkeit, Intransparenz, Schwerfälligkeit beim Intransparenz, Schwerfälligkeit beim Umgang mit lösungs-bedürftigen Umgang mit lösungs-bedürftigen Problemen, Langwierigkeit, Effizienzmängel Problemen, Langwierigkeit, Effizienzmängel durch Überverflechtung, Nivellierung der durch Überverflechtung, Nivellierung der Finanzausstattung der Länder und Finanzausstattung der Länder und Mitverantwortlichkeit für die Mitverantwortlichkeit für die Dauerwahlkampfatmosphäre im Lande.Dauerwahlkampfatmosphäre im Lande.

Fazit: SozialstaatFazit: Sozialstaat Vom Sozialstaatsziel profitieren viele. Vom Sozialstaatsziel profitieren viele.

Mittlerweile bestreitet sogar schon Mittlerweile bestreitet sogar schon rund die Hälfte der Wählerschaft rund die Hälfte der Wählerschaft ihren Lebensunterhalt überwiegend ihren Lebensunterhalt überwiegend aus Sozialleistungen oder aus der aus Sozialleistungen oder aus der Beschäftigung im Sozialstaat und Beschäftigung im Sozialstaat und seinen Zulieferern.seinen Zulieferern.

Kritisiert werden die hohen Kosten Kritisiert werden die hohen Kosten des Sozialstaates sowie die des Sozialstaates sowie die Zielkonflikte, in denen er sich Zielkonflikte, in denen er sich verheddert.verheddert.

Fazit: der „offene Staat“Fazit: der „offene Staat“ Er hat Deutschland international Er hat Deutschland international

wieder salon- und bündnisfähigfähig wieder salon- und bündnisfähigfähig gemacht und als eine anerkannte gemacht und als eine anerkannte „Zivilmacht“ etabliert, die aus dem „Zivilmacht“ etabliert, die aus dem für sie versperrten Weg zur für sie versperrten Weg zur Machtstaats-politik eine Tugend Machtstaats-politik eine Tugend gemacht hat.gemacht hat.

Problematisch ist hier, dass der damit Problematisch ist hier, dass der damit verknüpfte Souveränitätstransfer auf verknüpfte Souveränitätstransfer auf inter- und supranationale Organisa-inter- und supranationale Organisa-tionen den Kreis demokratisch ent-tionen den Kreis demokratisch ent-scheidbarer Materien verkleinert hat.scheidbarer Materien verkleinert hat.

Documents

Verfassungsordnung und Verfassungspolitik in der BRD D. Jahn – Uni Greifswald