Verschiedene Formen der Agrarstützung

Wirkungen und Nebenwirkungen

Sitzung SP-Kommission Landwirtschaft13. Dezember 2012

Martin RaaflaubMitglied der SP-Kommission Landwirtschaft

Inhalt und Aufbau1. Ziele und Messlatten der Agrarstützung /

Agrarpolitik2. Formen der Agrarstützung und ihre

Beurteilung

Gemäss Art. 104 Bundesverfassung: Sichere Versorgung Pflege der Kulturlandschaft Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen Dezentrale Besiedlung des Landes Förderung besonders naturnaher, umwelt-und tierfreundlicher

Produktionsformen

+ sozialverträgliche Entwicklung

Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit

Ziele und Messlatten der Agrarstützung / Agrarpolitik

Gemäss weiteren Anspruchsgruppen, z.B. Bauernverband: Einkommenssicherung: «Die dafür ausgerichteten

Direktzahlungen stellen aber keine Einkommensverbesserung dar, sondern sind lediglich eine Abgeltung für den damit verbundenen Mehraufwand.»

Bäuerliche Landwirtschaft: «Das Ziel der Agrarpolitik ist es auch eine bäuerliche Landwirtschaft zu erhalten, das heisst Familienbetriebe, der Wunsch ist nicht grosse industrielle Unternehmen zu haben, welche riesige Flächen bewirtschaften.»

Ziele und Messlatten der Agrarstützung / Agrarpolitik

Weitere Ziele? Z.B. nicht explizit formulierte Ziele? Ablehnung von Technologieanwendungen in der Landwirtschaft? Ablehnung des Primat des Marktes bzw. der Ökonomie?

Ziele und Messlatten der Agrarstützung / Agrarpolitik

Blick, Radio DRS: «Mit Gentech gegen Feuerbrand»

«… gerade einmal ein Dutzend Unternehmen den Markt unter sich aufgeteilt haben»

«Das Problem ist, dass unsere Landwirtschaftspolitik immer noch will, dass diese Bauern unternehmerisch produzieren sollen.» Hans Weiss, Landschaftsschützer, Bund, 4.12.2012

Kriterien der Beurteilung gemäss BLW(Lanz et al., 2010)• Effektivität (Wirksamkeit): Eine Massnahme gilt als effektiv, wenn die definierten Ziele

damit erreicht werden können.• Effizienz: Eine Massnahme gilt als effizient, wenn die definierten Ziele mit möglichst tiefen

Kosten erreicht werden.• Targeting (Zielausrichtung): Eine Zahlung ist dann als zielgerichtet zu betrachten, wenn sie

die spezifischen Soll-Werte eines definierten Ziels verfolgt und dabei unbeabsichtigte Transfers und negative Auswirkungen auf Dritte (sog. spill-overs) minimiert (OECD 2007).

• Tailoring (massschneidern): Die Höhe und Dauer einer Zahlung soll genau so bemessen sein, dass das definierte Ziel erreicht wird. Anreize, die über das für die Zielerreichung notwendige Mass hinausgehen, sind zu vermeiden (OECD 2003).

Weitere Kriterien (bzw. andere Formulierungen): Keine übermässige Belastung (von Staat, Konsumenten, …) Keine Verzerrungen, WTO-Tauglichkeit Keine Beeinträchtigung von Innovation, Wettbewerb, keine Bremsung des Strukturwandel Akzeptanz bei Stakeholdern, Gleichbehandlung administrative Umsetzbarkeit

Ziele und Messlatten der Agrarstützung / Agrarpolitik

Preisstützung (Grenzschutz, Markteingriffe, Stützungszahlungen)

Beispiele Schweiz: • Grenzschutz: alle ldw. Produkte ausser Käse, • Stützungszahlungen: VerkäsungszulageBeispiele Ausland: • Grenzschutz ist weitverbreitet• Markteingriffe: am bekanntesten ist das Milchmarktmodell in Kanada

Vorteile: geringe Belastung des Staates hohe Akzeptanz bei

Produzenten Entschädigung bezieht sich auf

sehr konkrete Leistung

Nachteile: geringe Wirkunsgorientierung generell Marktverzerrung intern und

international Behinderung der

Wettbewerbsfähigkeit finanz. Belastung der Konsumenten Durchreicheffekte/Rentenbildung …

An Produktionsfaktoren gekoppelte Zahlungen

Bindung an die Fläche

Vorteile: Nur geringe Verzerrungen (Fläche ist nicht

ausdehnbar) rel. geringer Verwaltungs- und Kontrollaufwand

Nachteile: Durchreicheffekte an Grundbesitzer via Pacht-

und Bodenmarkt Rentenbildung

Variante EU: Entkoppelung = Bindung an Fläche, aber separate Handelbarkeit von Flächen-Prämienrechten und Produktionsflächen (Ziel Verhinderung der Durchreicheffekte)

Bindung an Produktionsfaktoren (Nutztiere, Arbeitskräfte, …):

Vorteile: verringerte Durchreicheffekte am

Boden- und Pachtmarkt geringere Rentenbildung

Nachteile: hohe Verzerrungsanreize tw. Durchreicheffekte an Markt/

Konsumenten WTO-Kompatibilität ? tw. verringerte Einkommenswirkung

(Kosten)

An Produktionsfaktoren gekoppelte Zahlungen

Vorteile: geringer Verwaltungs- und

Kontrollaufwand keine Verzerrungen Wahrung des Besitzstandes

Nachteile: Durchreicheffekte geringe Legitimation Gleichbehandlung? Wohl nur als Übergangslösung

mit jährlicher Abschmelzung möglich, analog Anpassungsbeiträge CH

Betriebsprämie

leistungsgebundene ZahlungenVorteile: Sehr hohe Legitimation Sehr gute Voraussetzung für Targeting und Tailoring Geringe Durchreicheffekte

Nachteile: Eingeschränkte einkommensstützende Wirkung wegen

Erbringungskosten Legitimation und Effizienz weniger gut als erhofft,

wenn Leistungen und Unterdeckung aus Produkterlösen nicht konkret beschrieben werden können

Unsicherheit wegen Möglichkeit von laufend neuen/ geänderten Anforderungen

Fokus auf Art der Leistungserbringung (und nicht auf Resultat) kann als Einschränkung des unternehmerischen Handlungsspielraums empfunden werden

WTO-Kompatibilität Versorgungssicherheitsbeiträge ?

Weitere: Subvention von Produktionshilfsmitteln (früher verbreitet,

z.B. Dünger in Neuseeland, Norwegen) Subvention von Beratungsleistungen (z.B. ldw.

Offizialberatung) Subvention von Schadensversicherungen oder

Marktabsicherungen (USA) …

Mein Fazit : Was wollen die Schweizer für eine Landwirtschaft? >>> optimaler Mittelmix hängt von der «Zielpalette» ab