Nach langwierigen internen Diskussio-nen hat die rot-grüne Regierungskoali-tion jetzt Eckpunkte zur Gesundheitsre-form 2000 (Stand: 2.3.1999) vorgelegt.Damit sind die Diskussionen innerhalbder Koalition aber sicherlich nicht zuEnde. Auf der Grundlage dieser Eck-punkte muß die Ärzteschaft den Dialogmit der Politik einfordern und dieChance wahrnehmen, das Papier zu er-gänzen bzw.zu korrigieren.Es kann nichtsein, daß ein so wichtiges Reformvorha-ben durch dogmenhafte Aussagen derPolitik bestimmt wird und die Beteilig-ten am Gesundheitwesen ausgespartwerden. Dies gilt sowohl für die Kassen,die an dem gegenwärtigen Gesetzesvor-haben allerdings kräftig mitgestrickt ha-ben, als auch für die Deutsche Kranken-haus-Gesellschaft sowie die ärztlichenSelbstverwaltungskörperschaften.

Vor allem die ärztliche Selbstverwaltungsteht auf dem Prüfstand. Jetzt muß sichzeigen,ob es gelingt ,eine „Entmachtung“der Ärzte zu Gunsten der Krankenkas-sen zu verhindern.

Eckpfeiler der Gesundheitsstrukturre-form ist künftig ein Globalbudget für denGKV-Bereich, um den gesetzlichen Auf-trag der Beitragsstabilität zu erhalten.Die Position der Krankenkassen wird er-heblich gestärkt werden. Wie weit diesgehen wird, ist noch offen. Es steht aberzu befürchten, daß sie fast die alleinigeVerantwortung für die medizinische Ver-sorgung der Bevölkerung übernehmensollen mit der Konsequenz, daß damitauch der sog. Sicherstellungsauftrag vonden KVen auf die Kassen übergeht. Obdie Kassen dies wirklich wollen und lei-sten können, steht noch dahin. Zudem

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Dr. Jürgen Fischer, BDR-Vorsitzender

Vieles wird anders,aber nicht besser !Gesundheitsreform 2000 - Quadratur des Kreises ?

Die rot-grüne Koalition hat die Eckpunkte der geplanten Gesundheits-reform 2000 bekanntgegeben. Die Kassen sollen künftig eine wichtigereRolle bei der Honorarverteilung spielen.Denn die ärztliche Selbstverwaltunghabe eine gerechte Verteilung der Geld-mittel bislang nicht zustande gebracht,so Bundesgesundheitsministerin Andrea Fischer. Ob die Kassen dazu imstande und willens sind ? Besser wärees, eine Demokratisierung der KVen voranzutreiben. Dr. Jürgen Fischer, BDR-Vorsitzender, über die Vorstellungen, dieder BDR in die laufende Diskussion einbringt.

c Unausgegoren - Bundesgesundheitsministerin Andrea

Fischer, Bündnis 90/Grüne, will die

Position der Hausärzte stärken und

den Kassen mehr Mitspracherecht bei

der Honorarverteilung einräumen.

Wie das im Detail aussehen soll, ist

bislang noch offen.Zumindest was die

Kassen anbelangt, sind Zweifel ange-

bracht, ob sie willens und in der Lage

sind, mehr Honorargerechtigkeit her-

zustellen als die ärztliche Selbstver-

waltung.

Foto:Aevermann

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wird die Position der Krankenkassendurch die angestrebte monistische Fi-nanzierung der Krankenhäuser gestärkt.Sind also künftig die Ärzte Diener derKrankenkassen und der Politik ? Viel-leicht wird diese Frage letztendlich erstvor dem Bundesverfassungsgericht ent-schieden.

Die gegenwärtige rot-grüne Regie-rungskoalition geht jedenfalls davon aus,daß genug Geld im System der GKV vor-handen ist.Sie wirft der ärztlichen Selbst-verwaltung erhebliche Mängel bei derVerteilung der Geldmittel vor. Die Res-sourcen im ambulanten und stationärenSektor würden angeblich nicht genügendausgeschöpft. Es sei nicht nötig, weiteresGeld in das System zu bringen, vielmehrmüsse das System selbst reformiert wer-den.

Der Patient muß nach dem Willender Koalition künftig durch das Dickichtdes Gesundheitssystems gelotst werden.Der Schwerpunkt der künftigen Ge-sundheitsstruktur liegt deshalb in derStärkung der Hausärzte, die diese Lot-senfunktion übernehmen sollen.

Einen zweiten Schwerpunkt stellt die For-derung nach einer stärkeren Verzahnungdes ambulanten und stationären Sektorsdar. Und natürlich fehlen im Baukastender vorgelegten Eckpunkte nicht dieschon sattsam bekannten Themen wieStärkung der Prävention, Qualitätssi-cherung, Patientenschutz.

Zahlt der Patient die Zeche ?

Unser Anspruch an die Politik muß dieForderung nach einer patientengerech-ten Gesundheitsreform sein. Diesem An-spruch kann aber ein einnahmeorien-tiertes Globalbudget in Anbetracht derstetig wachsenden Zahl älterer Menschenund des medizinischen Fortschritts nichtgerecht werden. Es wird zwangsläufig zuVersorgungsdefiziten der Patientenführen. Das Übergewicht der Kassenwird im Rahmen des politisch gewolltenWettbewerbs zwischen den Kassenartenzu rein ökonomisch ausgerichteten Ein-kaufsmodellen führen. Die Folge wäreeine reine Verwaltungsmedizin mit ent-sprechendem Qualitätseinbruch in dermedizinischen Versorgung. Der Kon-kurrenzkampf um sogenannte „gute Ri-siken“ unter den Versicherten zwischenden verschiedenen Kassen wird beson-ders zu Lasten der schwer- und der chro-

nisch-kranken Patienten gehen.Wichtigist es daher, daß die GKV von versiche-rungsfremden Leistungen entlastet wird.Desweiteren kann die Finanzsituationder Krankenkassen dadurch verbessertwerden, daß die Beitragspflicht der GKVauch auf weitere Einkommensarten aus-gedehnt wird - eine Forderung, die derBDR bereits vor Jahren in einem ge-meinsamen Papier mit dem BDA aufge-stellt hat. Das seit mehr als 100 Jahrenbestehende Solidaritätsprinzip muß be-stehen bleiben und um Komponentender Subsidiarität ergänzt werden.

Einen wichtigen vom BDR begrüßten Re-formpunkt stellt die angestrebte Auflö-sung der Trennung zwischen der ambu-lanten und der stationären Versorgungdar. Gerade methodenorientierte Fächerwie die Radiologie sind für einen solchenStrukturwandel geeignet. Dies darf abernicht dazu führen, daß einseitig Struk-turen der qualifizierten fachärztlichenVersorgung im niedergelassenen Bereichzerstört werden, andererseits muß auchdie Radiologie als klinische Abteilung er-halten bleiben. Das Prinzip der gleich-langen Spieße muß die Grundlage fürdas Miteinander von Radiologie in Klinikund Praxis darstellen. Es geht nichtdarum,Konkurrenzsituationen zwischendem ambulanten und dem klinischen Be-reich zu schaffen, sondern Kooperati-onsmöglichkeiten zu Gunsten beider Be-reiche, die letztendlich zu einer Verbes-serung der Patientenversorgung und zurKostenminderung führen.

Großgeräte-Kooperationenzum Abbau von Überkapazitäten

Wir Radiologen sind gut beraten, kon-struktiv an Lösungen in diesem Bereichmitzuwirken, sonst bestimmt wieder al-lein die Politik in bekannt unseligerWeise über unser Schicksal. Unter demEckpunkt „Verzahnung von ambulanterund stationärer Versorgung“ heißt es indem Reformentwurf: „Die Anschaffung

und gemeinsame Nutzung von medizi-nischen Großgeräten wird im Rahmeneiner Großgeräteplanung zwischen demstationären und dem ambulanten Be-reich mit dem Ziel des Abbaus von Über-kapazitäten abgestimmt.“ Unter demEckpunkt „Verbesserung der Qualität dergesundheitlichen Versorgung“ wird aus-geführt, daß eine professionelle und un-abhängige Technologiebewertung in derMedizin eingeführt werden muß, um zueiner effizienten Nutzung neuer Tech-nologien zu kommen. Als Begründungwird angeführt, daß in der Regel neuemedizinische Technologien additiv undnicht substitutiv eingeführt würden unddamit zur Kostendynamik im Gesund-heitswesen beitragen !Wir sollten diese Signale der Politik ernstnehmen !

Da die Menschen zu Recht die Gesund-heit als eines der höchsten menschlichenGüter betrachten, darf man eine Ge-sundheitsreform nicht als eine statischeund endgültig lösbare, sondern mehr alseine ständige und im Grunde unlösbareAufgabe betrachten. Einen wirklichenAusgleich zwischen individuellen Be-dürfnissen und den finanziellen Gren-zen einer solidarischen GKV herzustel-len, dürfte der Politik kaum gelingen.Unser Gesundheitssystem muß also nichtgrundlegend geändert, sondern weiter-entwickelt werden.

Wenn jetzt die Politik vor allem die Kran-kenkassen,aber auch die Deutsche Kran-kenhaus-Gesellschaft (DKG) stärken will,sollten wir sorgfältig beobachten, ob dieKassen und die DKG wirklich bereit sind,politische Verantwortung für ein lei-stungsfähiges patientengerechtes Ge-sundheitswesen zu übernehmen, wie esdie Ärzteschaft - bei allen Mängeln in derSelbstverwaltung ! - in der Vergangen-heit stets getan hat.Es muß daher bei dersogenannten gemeinsamen Selbstver-waltung der Krankenkassenverbändeund der Kassenärztlichen Vereinigungenals gleichberechtigten Partnern bleiben.Die sukzessive Einführung eines Ein-kaufsmodells würde zu einer erheblichenSchwächung der Ärzteschaft führen.Kol-lektivverträge zwischen Kassen und Ärz-teschaft mit dem Instrument derZwangsschlichtung haben sich bewährt;sie schließen Streiks auf ärztlicher Seiteeinerseits sowie eine Verweigerungshal-tung der Kassen andererseits aus.

Berufspolitik

Eine stärkere Verzahnungzwischen ambulantem und

stationären Bereich mußKooperationsmöglichkeitenzu Gunsten beider Bereiche

ermöglichen.

Im Rahmen einer Gesundheitsreformgehört aber auch die ärztliche Selbstver-waltung auf den Prüfstand. Spätestensmit Einführung des GSG 1992 ist deut-lich geworden,daß die KVen mit der Auf-gabe einer sachgerechten Honorarver-teilung überfordert waren.Aufgrund derreinen Mehrheitsverhältnisse in den re-gionalen Vertreterversammlungen fan-den die Rechte von ärztlichen Minder-

Die KV muß auf den Prüfstand

heiten nur ungenügende Beachtung.Dringend notwendige Korrekturen in derHonorarverteilung zu Gunsten kleinererFachgruppen fielen dem Votum der ma-jorisierenden Arztgruppen zum Opfer.Zu den Ärzten, die aufgrund ihrer Über-weisungsabhängigkeit keine Mitverant-wortung für die Mengenausweitung derLeistungen in den letzten Jahren tragen,zählen vor allem auch die Radiologenund Nuklearmediziner. Mit der jetzt po-litisch diskutierten Einführung eines

Globalbudgets droht erneut die Gefahr,daß dominante Gruppeninteressen sichzu Lasten kleinerer Arztgruppen durch-setzen. Es muß also innerhalb der KVenmehr Demokratie geschaffen werden,an-dererseits aber auch die Verteilung derGesamtvergütung einvernehmlich zwi-schen KVen und Krankenkassen geregeltwerden. Die Schaffung einer sicherenKalkulationsgrundlage für ärztliche Ho-norare muß dabei im Vordergrund ste-hen. Der Arzt muß wissen, wieviel Gelder für eine erbrachte Leistung erhält. Diesist gerade in einem mit den bei weitemhöchsten Investitionen verbundenenFach wie der Radiologie dringend not-wendig. Wir können Einschränkungennur mittragen, wenn sie am Überschußorientiert sind. Die Kosten müssen ge-deckt sein, sonst führt der Weg unwei-gerlich in die Pleite.Aus all diesen Gründen hat sich der BDRin der Diskussionsphase um die Ge-sundheitsstrukturreform 2000 an die Po-litik gewandt.

Wir haben auf unsere Vorschläge (sieheKasten) zumeist positive Signale erhal-ten, wobei die Interessenlagen unsererGesprächspartner durchaus unter-schiedlich waren.Am meisten ist die Po-litik daran interessiert, wie es zu um-setzbaren Regelungen bei der Verzah-nung ambulant/stationär kommen kann.Mit den verantwortlichen Politikern derSPD sind wir derzeit im konstruktivenGespräch über dieses Thema. Mit denGrünen/Bündnis 90 ist bisher kein Ter-min zustande gekommen.

Radiologen als „diagnostische Lotsen“ für Hausärzte

Machen wir uns aber nichts vor: EineHaupt-Stoßrichtung dieser Gesund-heitsreform ist gegen die Fachärzte infreier Praxis gerichtet. Wir müssen unsdarauf einstellen, daß die Position derHausärzte deutlich gestärkt werden wird.Hier sehen wir als Gruppe der metho-dendefinierten ärztlichen Spezialistendurchaus eine Chance, unsererseits dia-gnostischer Lotse für die Hausärzte zusein. Andererseits wird die Position derKrankenhäuser gestärkt werden und eswird zu (wahrscheinlich am ehesten in-stitutionellen) Ermächtigungen für spe-zialisierte Leistungen der Fachärzte inden Krankenhäusern kommen. Dieswürde unter Einführung eines Global-budgets auch bedeuten, daß es zu ent-sprechenden Verschiebungen der Fi-nanzflüsse zwischen dem ambulantenund dem stationären Sektor käme.

Ziehen wir uns also trotz des jetzt be-ginnenden Frühlings warm an.Wir müs-sen der Politik mit einem innerradiolo-gisch abgestimmten Konzept gegenü-bertreten,um überhaupt eine Chance fürunsere Argumente zu haben. Ein ein-heitliches abgestimmtes Konzept ist nichtzuletzt auch dann notwendig, wenn esim Jahr 2000 auf dem Deutschen Ärzte-tag zu einer Novellierung der Weiterbil-dungsordnung kommt. Die Grundlagenlegen wir schon jetzt während der lau-fenden politischen Diskussion. Es wirdalso darauf ankommen, auf der Dele-giertenversammlung 1999 am 23./24.April in Kassel zu einem von einer brei-ten Mehrheit getragenen Konzept zukommen.

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Gesundheitspolitische Forderungen des BDR

Wir vertreten folgende gesundheitspolitische Grundpositionen:

c Wir plädieren für eine Integration der ambulanten und stationären Versorgung mit

dem Schwerpunkt einer gemeinsamen ärztlichen Tätigkeit zwischen den in der Praxis

und der Klinik tätigen Radiologen, insbesondere auch durch eine Verpflichtung zur

Kooperation auf dem Gebiet medizinisch-technischer Großgeräte.

c Wir plädieren für eine einvernehmliche Regelung der Honorarverteilung zwischen

den KVen und Kassen. Allerdings unter zwei Prämissen

1. daß das radiologische Honorarvolumen von den Radiologen selbstverantwortlich

durch einen abgestimmten „Radiologen-HVM“ innerhalb möglichst sachgerecht in-

nerhalbder Gruppe verteilt wird und

2. daß der Leistungsmehrbedarf aufgrund des medizinischen Fortschritts (z.B. in der

MRT) beim Honorarvolumen berücksichtigt wird.

c Wir plädieren für ein Beteiligungsverbot an Praxen von zuweisungsgebunden Ärzte,

um wirtschaftliche Einflüsse Dritter auszuschalten. Es muß verhindert werden, daß an

den Praxisinvestitionen beteiligte Ärzte durch Steuerung ihrer Zuweisungen eine

medizinisch nicht gerechtfertigte Gewinnerzielung provozieren können.

c Wir sind gegen die Mithaftung der Radiologen bei Überschreitung der Heil- und

Arzneimittelbudgets, da die Radiologen dafür im wesentlichen nicht verantwortlich

sind.

c Wir plädieren für einen Honorarangleich Ost-West, da 10 Jahre nach der Wiederverei-

nigung Deutschlands die klaffende Honorarschere aufgrund der geringen

Kostendifferenz zwischen Ost und West nicht mehr gerechtfertigt ist.