VOLKSABSTIMMUNG

18. Mai 2014

über den Einwohnerratsbeschluss vom 25. November 2013

betreffend

Quartierplanung Fachmarkt Grüssenhölzli / Sondervorlage für Gemeindebeitrag Entsorgung Altlasten von netto

CHF 8‘510‘000 Parzelle 4558, Grüssenhölzli

(Geschäft Nr. 2841)

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Inhaltsverzeichnis Titel Seite

Das Wichtigste in Kürze 3 - 4 Die Vorlage im Detail 5 - 7

Quartierplanung Grüssenhölzli / OBI-Fachmarkt Altlasten auf dem Baurechtsgrundstück Entsorgungskosten Altlast Wirtschaftliche Überlegungen / Kosten-Nutzen Termine Die Beratung im Einwohnerrat 8 Der Abstimmungstext 9 Die Abstimmungsfrage 9 Luftbilder, Visualisierung 10 - 11

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Das Wichtigste in Kürze Quartierplanung Grüssenhölzli / OBI-Fachmarkt Die Genossenschaft Migros Basel beabsichtigt im Gebiet Grüs-sen einen OBI-Fachmarkt auf Parzelle 4558, Grüssenhölzliweg zu realisieren. Die Einwohnergemeinde Pratteln als Grundei-gentümerin gibt das Grundstück der Genossenschaft Migros Basel im Baurecht ab. Im bereits unterzeichneten Baurechtsver-trag wurde eine Vertragsdauer von 49 Jahren und ein jährlicher Baurechtszins von CHF 750‘000 vereinbart. Die Einwohnerge-meinde nimmt also über diesen Zeitraum Baurechtszinsen in der Höhe von insgesamt CHF 36‘750‘000 ein. Heute wird auf dem Grundstück ein Tennisplatz betrieben; es wirft keine Ren-dite ab. Für den OBI-Fachmarkt ist eine Quartierplanung erarbeitet wor-den. Der Einwohnerrat hat der Quartierplanung an seiner Sit-zung vom 16. Dezember 2013 und der erforderlichen Verlegung der Gasleitung an der Sitzung vom 25. November 2013 zuge-stimmt. Das weitere Planungsverfahren läuft. Die Parzelle 4558 wurde in der Vergangenheit auch als Depo-nie genutzt. Es müssen daher Altlasten entsorgt werden. Altlasten auf Baurechtsgrundstück / Entsorgungskosten Die Parzelle 4558 ist im Kataster der belasteten Standorte des Kantons Basel-Landschaft eingetragen. Das Grundstück ist in den Jahren 1959 bis 1967 als Gemeindedeponie für Aushub, Bauschutt sowie Sperrgut betrieben worden (siehe beiliegendes Luftbild 1964). Ebenfalls sind Gewerbe- und Industrieabfälle abgelagert worden. Mit zahlreichen Kernbohrungen ist eine technische Untersu-chung der Altlasten auf dem Grundstück vorgenommen worden. Diese geologische Untersuchung zeigte, dass das Grundstück auch mit chemischen Abfällen belastet ist. Ein erfahrenes geo-

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logisches Ingenieurbüro hat die Entsorgungskosten für die Alt-lasten in Berücksichtigung des Projektes „OBI-Fachmarkt“ er-rechnet. Es wird mit Entsorgungskosten für die Altlasten von rund CHF 8‘208‘000 inkl. MwSt. (Kostenschätzung) gerechnet. Davon trägt die Migros Genossenschaft gemäss Vereinbarung mit der Einwohnergemeinde entgegenkommenderweise pau-schal CHF 2‘160‘000, obwohl die Gemeinde als Grundeigentü-merin altlastenrechtlich allein für die Entsorgungskosten auf-kommen müsste. Die Einwohnergemeinde hätte somit unter Be-rücksichtigung des Beitrages der Migros CHF 6‘048‘000 für die Altlastenentsorgung zu leisten. Das geologische Fachgutachten weist bei der Berechnung eine Kostengenauigkeit von plus/minus 30% aus. Die Gesamtkosten können sich demnach auf maximal CHF 10‘670‘000 erhöhen. Der Einwohnerrat hat auf Antrag der Bau- und Planungskommission diese Kos-tenungenauigkeit mitberücksichtigt und einen Gemeindebeitrag von CHF 8‘510‘000 genehmigt (Kostenschätzung plus 30% Re-serve abzüglich Beitrag Migros). Erst die Entsorgung der Altlasten auf dem gemeindeeigenen Grundstück an attraktiver Lage ermöglicht eine vernünftige bau-liche Nutzung und die Einnahme von namhaften Baurechtszin-sen. Der Beschluss des Einwohnerrates unterliegt gemäss § 7 Abs. 2 der Gemeindeordnung dem obligatorischen Referendum.

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Die Vorlage im Detail

Quartierplanung Grüssenhölzli / OBI-Fachmarkt Das Grundstück liegt gemäss dem Zonenplan in der Gewerbe-zone GA(15). Im Gebiet Grüssen sind Verkaufsflächen mit überkommunalem Besucherkreis zugelassen. Auf der 14‘000m2

grossen Baurechtsparzelle soll ein OBI-Fachmarkt der Genos-senschaft Migros mit einer Verkaufsfläche von über 18'000m2 und 360 Parkplätzen erstellt werden. Altlasten auf dem Baurechtsgrundstück Die Parzelle 4558, Grüssenhölzli, steht im Grundeigentum der Einwohnergemeinde und ist im Kataster der belasteten Stand-orte des Kantons Basel-Landschaft eingetragen. Die Altlasten sind während des Betriebs der Gemeindedeponie in den Jahren 1959 bis 1967 abgelagert worden. Im Zusammenhang mit dem Bau des OBI-Fachmarktes wurde eine technische Untersuchung des belasteten Baugrundes vor-genommen. Durch zahlreiche Bohrungen wurden die Mächtig-keit und die Zusammensetzung des Deponieinhaltes erfasst. So konnten die Entsorgungskosten genauer abgeschätzt werden. Die geologische Untersuchung des Baugrundstückes ergab, dass die seinerzeitige Deponie chemisch stark belastete Abfälle sogenannte Reaktorstoffe enthält. Es sind dies vor allem Schwermetall, Blei, Zink, Kupfer sowie Polyaromatische Koh-lenwasserstoffe PAK. Der Anteil dieser stark belastenden Stoffe wird auf ca. 38% geschätzt, was die Kosten der Entsorgung er-höht. Für die Realisierung des OBI-Fachmarktes sind die belas-teten Aushubfraktionen deshalb speziell zu entsorgen (teilweise Reaktordeponie).

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Entsorgungskosten Altlasten Kostenschätzung durch Geologen CHF 8'208’000 plus 30% Reserve (Kostenungenauigkeit) CHF 2'462’000 Maximale Entsorgungskosten CHF 10'670’000 abzüglich Beitrag Migros Genossenschaft CHF 2'160'000 Maximaler Gemeindebeitrag CHF 8'510’000 Bemerkungen zur Kostenberechnung:

Umfangreiche Abklärungen ergaben, dass gegenüber Dritten (allfälligen Verursachern) keine Regressforde-rungen gestellt werden können. Dazu müssten diverse rechtliche Voraussetzungen erfüllt sein, die bei der Deponie Grüssenhölzli nicht gegeben sind. Ansprüche gegenüber Dritten können somit nicht geltend gemacht werden.

Die Kosten für die Altlastenentsorgung sind mit einer notwendigen Reserve von plus 30% gerechnet. Es wird aber aufgrund der seriösen geologischen Abklärungen angenommen, dass diese Reservekosten nicht vollständig benötigt werden.

Im günstigsten Fall betragen die Entsorgungskosten zu Lasten der Einwohnergemeinde nur CHF 3‘586‘000 (Kostenschätzung minus 30% abzüglich Beitrag Migros).

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Wirtschaftliche Überlegungen / Kosten-Nutzen Die Entsorgungskosten für Altlasten auf der Baurechtsparzelle betragen gemäss Aussagen der Geologen maximal CHF 10‘670‘000. Nach Abzug des Beitrags der Genossenschaft Mig-ros von pauschal CHF 2‘160‘000 belaufen sich die Nettokosten auf CHF 8‘510‘000 (inkl. Reserve aufgrund der Kostenungenau-igkeit von 30%). Die Finanzlage der Einwohnergemeinde er-laubt die Vorfinanzierung dieser Altlastenentsorgung. Die Fi-nanzierung wird durch eingehende Baurechtszinsen amortisiert.

Der Baurechtsvertrag mit der Genossenschaft Migros ist für ei-ne Dauer von 49 Jahren abgeschlossen, mit der Option auf ei-ne Verlängerung um zweimal 25 Jahre. Der jährliche Bau-rechtszins beträgt CHF 750‘000. Die Kosten für die notwendige Entsorgung der Altlasten sind also in rund 11 Jahren amorti-siert. Während der Laufzeit des Baurechtsvertrages von 49 Jah-ren erhält die Einwohnergemeinde Baurechtszinsen in der Hö-he von insgesamt CHF 36‘750‘000. Bemerkungen zur Entsor-gung der Altlasten:

Die Einstufung der Deponie Grüssenhölzli als belasteter Standort ohne Sanierungs- und Überwachungsbedarf erfordert die Eingabe eines Entsorgungskonzepts im Rahmen des Bau-gesuches. Die effektive Entsorgung bei den Aushubarbeiten muss mit einer vorgeschriebenen fachtechnischen Begleitung erfolgen.

Termine Nach der Genehmigung des Quartierplanes will die Migros Ge-nossenschaft Basel das Bauprojekt für den OBI-Fachmarkt vo-rantreiben. Vorbehältlich des Genehmigungsverfahrens sieht der grobe Terminplan wie folgt aus:

Genehmigung Quartierplanung ca. Herbst 2014

Baubewilligung OBI-Fachmarkt Frühling 2015

Baubeginn mit Entsorgung Altlasten Sommer 2015

Fertigstellung OBI-Fachmarkt Frühling 2017

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Die Beratung im Einwohnerrat An seiner Sitzung vom 25. November 2013 hat der Einwohner-rat mit grossem Mehr dem Gemeindebeitrag von CHF 8'510'000 für die Entsorgung der Altlasten auf Parzelle 4558, Grüssenhölzli, im Zusammenhang mit dem Projekt „OBI-Fachmarkt“ zugestimmt. Die Bau- und Planungskommission des Einwohnerrates hat be-antragt, dass der vom Gemeinderat beantragte Kredit erhöht wird, so dass die Mehrwertsteuer und eine Reserve von plus 30% eingerechnet sind. Damit besteht Sicherheit, dass der Kredit für die Entsorgungskosten ausreicht. Es wurde festgehal-ten, dass es sich nicht um eine Deponiesanierung handelt, sondern um die Entsorgung von Altlasten. Ebenfalls ist zur Kenntnis genommen worden, dass die Kostenschätzung für diese Entsorgung auf dem Projekt des OBI-Fachmarktes ba-siert. Die Prüfung von weiteren Projektvarianten hat ergeben, dass eine Parkierungsanlage in einem 1. Untergeschoss not-wendig ist. Müssten grössere Aushubarbeiten wegen eines zweiten Untergeschosses für eine Parkierungsanlage realisiert werden, könnte das Projekt für den Baumarkt nicht realisiert werden. Um die Sünden der Vergangenheit aus dem Weg zu schaffen, sind finanzielle Mittel notwendig. Der Einwohnerrat genehmigte mit grossem Mehr den Gemein-debeitrag von CHF 8'510'000 für die notwendige Entsorgung der Altlasten auf der Parzelle 4558, Grüssenhölzli.

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Der Abstimmungstext Einwohnerratsbeschluss vom 25. November 2013

Der Rat beschloss mit grossem Mehr: ://: Der Einwohnerrat genehmigt CHF 8‘510‘000 für die not-

wendige Entsorgung der Altlasten auf der Parzelle 4558. Der Beschluss des Einwohnerrates untersteht dem obliga-torischen Referendum.

Die Abstimmungsfrage lautet: Wollen Sie den Einwohnerratsbeschluss vom 25. Novem-ber 2013 über die Sondervorlage für den Gemeindebeitrag von CHF 8‘510‘000 an die Entsorgung der Altlasten auf Parzelle 4558, Grüssenhölzli, annehmen?

Der Gemeinderat empfiehlt den Stimmberechtigten, den Einwohnerratsbeschluss anzunehmen und mit JA zu stim-men.

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Luftbild aus dem Jahre 1964

Visualisierung Neubau mit zukünftiger Tramführung

Deponie Grüssen-hölzli

Gasdruckstation Pratteln

Grube Grüssen

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Rodung Grüssenhölzli

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Luftbild des Areals „Quartierplanung Grüssenhölzli“