Patente:

entwicklungsfördernd oder entwicklungshemmend?

(Achim Müller, Piratenpartei)

Übersicht

● Geschichte des Patentwesens● Begriffe● Organisationen und Verträge● Länderspezifische Unterschiede● Europäische Union● Ideen, Software, Lebewesen● Ausgewählte Beispiele● Diskussion

Geschichte des Patentrechts

● Ursprung in königlichen Erlassen und Verordnungen

● 1421: erste patentierte Erfindung in Italien (Schiff mit Hebevorrichtung)

● 1474: erstes Patentgesetz in Venedig● 1623: „Statute of Monopolies“ in England● 1877: erstes deutsches Patentgesetz● 1980: letzte Neufassung● Bis 2010: 15 Änderungen

Patentgesetz von Venedig

„Unter uns leben große und geniale Männer, die fähig sind, sinnreiche Vorrichtungen zu erfinden und zu entdecken; und mehr solcher Männer kommen in Anbetracht der Größe und Kraft unserer Stadt täglich von überall her zu uns. Wenn nun Vorsorge getroffen würde, dass andere, die die von diesen Männern entdeckten Vorrichtungen und Werke sehen, sie nicht bauen können und dem Erfinder seine Ehre nehmen, dann würden mehr Männer ihre Talente anwenden...“ (1)

Erstes Deutsches Patentgesetz

„Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König von Preußen...

§1 Patente werden erteilt für neue Erfindungen, welche eine gewerbliche Verwerthung gestatten …

§4 Das Patent hat die Wirkung, daß niemand befugt ist, ohne Erlaubnis des Patentinhabers den Gegenstand der Erfindung gewerbsmäßig herzustellen, in Verkehr zu bringen oder feilzuhalten … (1)

Deutsches Patentgesetz §1

(1) Patente werden für Erfindungen auf allen Gebieten der Technik erteilt, sofern sie neu sind, auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhen und gewerblich anwendbar sind.

(2) Patente werden für Erfindungen im Sinne von Absatz 1 auch dann erteilt, wenn sie ein Erzeugnis, das aus biologischem Material besteht oder dieses enthält, oder wenn sie ein Verfahren, mit dem biologisches Material hergestellt oder bearbeitet wird oder bei dem es verwendet wird, zum Gegenstand haben. Biologisches Material, das mit Hilfe eines technischen Verfahrens aus seiner natürlichen Umgebung isoliert oder hergestellt wird, kann auch dann Gegenstand einer Erfindung sein, wenn es in der Natur schon vorhanden war.

Deutsches Patentgesetz §1

(3) Als Erfindungen im Sinne des Absatzes 1 werden insbesondere nicht angesehen:

1. Entdeckungen sowie wissenschaftliche Theorien und mathematische Methoden;

2. ästhetische Formschöpfungen;

3. Pläne, Regeln und Verfahren für gedankliche Tätigkeiten, für Spiele oder für geschäftliche Tätigkeiten sowie Programme für Datenverarbeitungsanlagen;

4. die Wiedergabe von Informationen. (2)

Begriffe aus dem

Patentrecht

Begriffe

● Erfindung● Entdeckung● Patent● Erfindungshöhe● Prior Art● Technizität● Urheberrecht● Gebrauchsmuster-, Geschmacksmuster- und

Markenrecht

Begriffe: Erfindung (3)

● Schöpferische Leistung● Auf technischem Gebiet● Problemlösung

● Bekanntes Ziel mit neuen Mitteln● Die Sumerer erfinden um 4.000 vor unserer Zeitrechnung

das Rad● Georges des Mestral erfindet 1951 den Klettverschluss

● Neues Ziel mit bekannten Mitteln● Edwin Herbert Land erfindet 1947 die Sofortbildkamera

(Polarisationsfolien kombiniert mit klassischen Entwicklungstechniken)

Begriffe: Entdeckung (4)

„ist die Auffindung dessen, was schon vorhanden, aber noch nicht bekannt war, zum Beispiel eines neuen Landes, eines neuen Himmelskörpers, einer neuen Tier-, Pflanzen- oder Mineralart sowie auch neuer Tatsachen und Gesetze auf dem Gebiet der verschiedenen Naturwissenschaften.“

Begriffe: Patent (5)

● Immaterielles Monopolrecht● Hoheitlich erteiltes, gewerbliches Schutzrecht

für eine Erfindung● Gilt grundsätzlich innerhalb nationaler Grenzen● Muss auf einem gewerblichen Gebiet

anwendbar sein● Muss eine gewisse „Erfindungshöhe“ haben● Darf nicht „Stand der Technik“ sein („Prior Art“)

Begriffe: Patent (5)

● Gilt für 20 Jahre nach Tag der Anmeldung● Untersagt anderen das Benutzen der Erfindung

==> Erfindung muss gewerblich nutzbar sein

● Ist öffentlich einsehbar==> Ausnahme: Staatsgeheimnisse

● Anmeldung kosten durchschnittlich 30.000 Euro

● Deutsches Patent- und Markenamt● Europäische Patentamt (München)

Begriffe: Technizität (7)

● Juristischer Begriff● Das Maß für Neuerungen basierend auf

Naturkräften● Naturkräfte-Wirkungszusammenhang● Je abstrakter ein Patentanspruch formuliert,

umso geringer ist die „Technizität“● BGH-Definition (1969, 1977, 1980, 2000):

"Lehre zum planmäßigen Handeln unter Einsatz beherrschbarer Naturkräfte zur Erreichung eines kausal übersehbaren Erfolgs"

Begriffe: Erfindungshöhe (6)

● PatG, §4 und EPÜ, Art. 56 (gleicher Wortlaut):

„Eine Erfindung gilt als auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhend, wenn sie sich für den Fachmann nicht in naheliegender Weise aus dem Stand der Technik ergibt.

Das Kriterium der Erfindungshöhe ist hier als objektiver Begriff zu verstehen. Es spielt also keine Rolle, welchen Aufwand einer Neuerung tatsächlich benötigte, oder ob sie für den "Erfinder" subjektiv eine revolutionäre Entwicklung darstellt.“

Begriffe: Prior Art (8)

● „Stand der Technik“● juristischer Begriff● Technische Möglichkeiten zu einem bestimmten Zeitpunkt● Basierend auf gesicherten Erkenntnissen von

Wissenschaft und Technik● Wirtschaftlich durchführbar

● Wird bei Einreichen eines Patents geprüft● Ältere Patentanmeldungen● Druckschriften● Öffentliche Vorträge

Verwandte Rechte

Begriffe: Urheberrecht (9)

● Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (UrhG)

● Schützt ideelle und materielle Interessen des Eigentümers an seinem geistigen Werk

● Literatur, Wissenschaft, Kunst, öffentliche Reden, Werke aus dem Computerbereich (Software), Tanz, Pantomime, Lichtbildwerke, Filme, etc.

● Erlischt 70 Jahre nach Tod des Urhebers● Privatkopie nach deutschem Recht erlaubt

Begriffe: Sonstige Rechte

● Gebrauchsmustergesetz (GebrMG) (10)

● „kleine Bruder“ des Patentgesetzes● Nicht schriftlich vorbeschrieben● Nicht im Inland benutzt● Erfinderischer Schritt

● Gesetz über den rechtlichen Schutz von Mustern und Modellen (GeschmMG) (11)

● Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (MarkenG) (12)

● Deutsches Patent- und Markenamt

Organisationen

und Verträge

PCT (13)

● World Intellectual Property Organisation● Existiert seit 1967, ist seit 1974 eine Unterorganisation

der UNO● Ziel: Rechte an immateriellen Gütern fördern● „intellectual property“ = Geistiges Eigentum

● PCT = Patent Cooperation Treaty (141 Staaten)● 1970 eingeführt● Eine Patentanmeldung für alle Vertragsstaaten)

PCT (13)

● PCT = Patent Cooperation Treaty (141 Staaten)● 1970 eingeführt● Eine Patentanmeldung für alle Vertragsstaaten

● EPC = European Patent Convention (37 Staaten)● 1977 eingeführt● EPO = European Patent Organisation● EPA = Europäisches Patentamt (Organ der EPO)

TRIPS (14)

● GATT = General Agreement on Tariffs and Trade● Ein 1947 abgeschlossenes Zoll- und Handelsabkommen

● WTO = World Trade Organisation● 1995 gegründet, 153 Mitgliedsstaaten● Sitz in Genf

TRIPS (14)

● WTO = World Trade Organisation● 1995 gegründet, 153 Mitgliedsstaaten● Sitz in Genf

● TRIPS = Trade-Related Aspects of Intellectual Property Rights

● Wurde 1994 dem GATT hinzugefügt● Patent-, Marken- und Geschmacksmusterrecht● Mitgliedsstaaten müssen Regelungen in nationales Recht

umwandeln

ACTA (15)

● Anti-Counterfeiting Trade Agreement● Geplantes Handelsabkommen (2007)● Ziel: Verbesserung des Kampfs gegen Produktpiraterie

und Urheberrechtsverletzungen● USA, Kanada, die Europäische Union (EU-Kommission!),

Schweiz, Japan, Korea, Singapur, Australien, Neuseeland, Mexiko, Jordanien, Marokko und die Vereinigten Arabischen Emirate

● Verhandlungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit!

Zusammenfassung

● PCT (WIPO)● Vertrag über die Internationale Zusammenarbeit auf dem

Gebiet des Patentwesens● Regelt Anmeldeverfahren

● TRIPS (WTO/GATT)● Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der

Rechte am geistigen Eigentum● Regelt minimale Anforderungen an nationale

Rechtssysteme

● ACTA● multilaterales Handelsabkommen auf völkerrechtlicher

Ebene

Entwicklungsfördernd?

Entwicklungsfördernd

● Ansporn und Belohnung für Erfinder● Schutz vor Nachahmern● Das „Wissen“ bleibt im Unternehmen● Schutz kleinerer Unternehmen● Prestigegewinn● Marktanteile● Zugewinn durch Lizenzeinnahmen● Wertschöpfung (Bilanz)

Beispiele

● Telefon (Philipp Reis, Alexander G. Bell)● „Aspirin“ (Bayer)● Mikrowellenherd (Percy Spencer)● Dübel (Artur Fischer)● Computermaus (Douglas C. Engelbart, Xerox)● „Post-it“ (3M)● Coca-Cola!

Entwicklungshemmend?

Entwicklungshemmend

● Freier Markt <==> Monopole (Kartellrecht)● Erhebliche rechtliche Unterschiede● Unscharfe Definitionen

● Patentinflation● Trivialpatente● Patentrecherche wird nahezu unmöglich

● Wirtschaftliche Hemmnisse● „Sperrpatente“● Patente als Waffen im Wettbewerb● Patentjäger (Patent Trolls)

Rechtliche Unterschiede

● Länderspezifische Eigenheiten (USA)● "processes, machines articles of manufacture, and

compositions of matter" (Verfahren, Maschine, Vorrichtung, Stoffgemisch)

● „new and nonobvious“ (neu und nicht naheliegend)● „a concrete, useful and tangible result“ (ein konkretes,

nützliches und greifbares Resultat)

● Software● Geschäftsideen● Mathematische Algorithmen

Software

Beispiel: Software (16)

● Karteikartenreiter● 1995 in den USA

erteilt● 2001 in Europa● 2002 in einem

Prozess angefochten● Ohne Erfolg

Softwarepatente in der EU (17)

● 65.000 SWP● 42% USA● 28% Japan● 6% Deutschland

Studien

● Die deutsche Monopolkommission warnt in einem Gutachten vom 8.Juli 2002 vor der Patentierbarkeit und Patentierung von Softwareprodukten (18)

● Die Deutsche Bank Research spricht sich in einem Papier vom 22.Juni 2004 gegen Softwarepatente aus (19)

● Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag warnt in einer Studie vom Januar 2004, daß Softwarepatente den Wettbewerb behindern können (20)

● Umfrage des Bundesministeriums für Wirtschaft u. Arbeit aus dem Jahr 2004: 60% der befragten Unternehmen fühlen sich durch SWP in ihrer Existenz bedroht (21)

Geschäftsmethode

Beispiele

● Online-Auktionen (USA, Merc Exchange, 1995)● Elektronischer Einkaufswagen (USA, EP, Sun

Microsystems, 1997)● „1-Klick“-Patent (USA, Amazon, 1999)● Geschenk-Patent (USA, EP, Amazon, 2003)

● „Bilski“-Urteil (Patent auf eine Methode zum Ausgleich von Marktpreisschwankungsrisiken)

Die ganz besondere 35h Woche

● Frankreich● AFUL (Association Francophone des Utilisateurs

de Linux et des logiciels libres)● Geschäftsmethode: Einführung der 35-

Stunden-Woche● http://aful.org/communiques/pr-35h.html

Algorithmus

Beispiel: Algorithmus

int *a, *b;

...

if (a != b)

{...}

Beispiel: Algorithmus

„A system, method and computer-readable medium support the use of a single operator that allows a comparison of two variables to determine if the two variables point to the same location in memory.“ (Abstract)

Beispiel: Algorithmus

„A system, method and computer-readable medium support the use of a single operator that allows a comparison of two variables to determine if the two variables point to the same location in memory.“ (Abstract)

● „IsNot“● Microsoft (2004)

Zitate

„Grundsätzlich gilt mal: Wenn er [der Programmierer] nicht abschreibt, ist die Gefahr sehr gering, dass er fremde Rechte verletzt. Um sicherzugehen, gibt's die übrigens kostenlose Möglichkeit, in den Datenbanken des Patentamts nach dem Stand der Technik zu recherchieren.“ (22)

Zitate

„Grundsätzlich gilt mal: Wenn er [der Programmierer] nicht abschreibt, ist die Gefahr sehr gering, dass er fremde Rechte verletzt. Um sicherzugehen, gibt's die übrigens kostenlose Möglichkeit, in den Datenbanken des Patentamts nach dem Stand der Technik zu recherchieren.“ (22)

Brigitte Zypries, 2004

Patentinflation

Patentinflation (23)

● Patentanmeldungen EPA

● 228.000 (2008)● Weltweit über 4 mio● Jährlich etwa 700.000

Anmeldungen● Siemens hält ca.

50.000 Patente

Patentinflation (24)

● Mitarbeiter EPA: ca. 7.000● Mitarbeiter Deutsches Patent- und Markenamt:

ca. 2.500● Nationale Patentämter finanzieren sich

größtenteils aus den Patengebühren● Qualität?● Quantität?

● Patentrecherche● Aufwendig und teuer● Fehlerbehaftet● Für KMU nahezu unmöglich

Zitate

„If people had understood how patents would be granted when most of today's ideas were invented and had taken out patents, the industry would be at a complete standstill today. ... The solution is patenting as much as we can. A future startup with no patents of its own will be forced to pay whatever price the giants choose to impose. That price might be high. Established companies have an interest in excluding future competitors.“ (25)

Zitate

„If people had understood how patents would be granted when most of today's ideas were invented and had taken out patents, the industry would be at a complete standstill today. ... The solution is patenting as much as we can. A future startup with no patents of its own will be forced to pay whatever price the giants choose to impose. That price might be high. Established companies have an interest in excluding future competitors.“ (25)

Bill Gates,1991

Das Waffenarsenal

Das Gleichgewicht des Schreckens

● Große Patentarsenale sind wie Atomwaffen● IBM <==> Siemens, Microsoft <==> Apple● Cross-Licensing

● „Leider ist Oracle gezwungen, als Verteidigungsstrategie ausgewählte Patente zu beantragen, welche die besten Möglichkeiten für Cross-Licensing-Geschäfte zwischen Oracle und anderen Firmen, die Patentverletzungen unterstellen könnten, bieten." (Oracle Cooperation Patent Policy)

● Rechtsstreitigkeiten dauern Jahre und gehen in die Milliarden

Das Gleichgewicht des Schreckens

● Microsoft vs Uniloc● Registrierungsverfahren von Software● 400 mio USD (2009)

● SCO vs IBM (AIX, Linux)● Forderung: 1 mrd USD● Mehrere Verfahren seit 2003● Konkursverwaltung 2009

Patent Trolls

Patentjäger

● Erwerb von Patenten, ohne die dahinterliegende gewerbliche Erfindung vermarkten zu wollen

● Keine eigenen technischen Beiträge● Kaufen Patente von insolventen Unternehmen

auf● Trivialpatente (breite Streuung)● Sehr komplexe Patente (teurer Rechtsstreit)● Gewinn durch Lizenzgebühren (notfalls über

den Klageweg)● Zeit-Artikel „In der Grauzone“ (2005) (26)

Sonstige Patente

Was sonst noch so patentiert wird

● Arzneimittel● Aufwendige und langwierige Forschung● Entwicklungszeit im Schnitt 8-12 Jahre● Ethisches Problem: Entwicklungsländer

● Gene, Planzen und Tiere (27)

● Patentierung in Europa seit 1999 möglich● 65.000 Anmeldungen (EPA, 2007)● Genetische Informationen werden entdeckt, nicht

erfunden● Monsanto: Patent auf Schweinefleisch mit bestimmtem

Gehalt von Omega-3-Fettsäuren

Ein kurzes Fazit

Branchenriesen beschweren sich...

● Patentexpertin Michelle Lee (Google): ● Krise● Patentämter überlastet● Qualität der Patente schlecht● Patent-Trolle

● Chip Lutton (Sprecher von Apple):● Einiges aus dem Ruder gelaufen

Aber...

● Google: ● Patent 6839702● das Hervorheben von Suchbegriffen im Suchresultat

● Apple: ● Patent 7120785● Benutzerkonten zum Mitnehmen

Zauberlehrling (Goethe)

[...]

Walle, walle!Manche Strecke,Daß zum Zwecke,Wasser fließeUnd mit reichem, vollem SchwalleZu dem Bade sich ergieße.

[...]

Stehe! Stehe!Denn wir habenDeiner GabenVollgemessen! -Ach, ich merk’ es! Wehe! Wehe!Hab’ ich doch das Wort vergessen!

[...]

[...]

Oh, du Ausgeburt der Hölle!Soll das ganze Haus ersaufen?Seh’ ich über jede SchwelleDoch schon Wasserströme laufen.Ein verruchter Besen,Der nicht hören will!Stock, der du gewesen,Steh doch wieder still!

[...]

Piratenpartei Münster

Frauenstrasse 2448143 Münster

Dienstags, 19:30 Uhr

www.piratenpartei-muenster.de

Quellen

(1) http://www.wolfgang-pfaller.de/

(2) http://bundesrecht.juris.de/patg/index.html

(3) http://de.wikipedia.org/wiki/Erfi ndung

(4) http://de.wikipedia.org/wiki/Entdeckung

(5) http://de.wikipedia.org/wiki/Patent

(6)http://www.acepoint.de/index.php?q=swp_begriffe_II.html

(7) http://de.wikipedia.org/wiki/Technizit%C3%A4t

(8) http://de.wikipedia.org/wiki/Prior_art

(9) http://bundesrecht.juris.de/urhg/index.html

(10 )http://bundesrecht.juris.de/gebrmg/index.html

(11) http://bundesrecht.juris.de/geschmmg_2004/index.html

(12) http://www.gesetze-im-internet.de/markeng/

(13) http://de.wikipedia.org/wiki/Zusammenarbeitsvertrag

(14)http://de.wikipedia.org/wiki/%C3%9Cbereinkommen_%C3%BCber_handelsbezogene_Aspekte_der_Rechte_des_geistigen_Eigentums

(15) http://de.wikipedia.org/wiki/Anti-Counterfeiting_Trade_Agreement

(16) http://patinfo.ffi i.org/patente.html

(17) http://patinfo.ffi i.org/ausverkauf.de.html

(18) http://www.monopolkommission.de/haupt_14/sum_h14.pdf

(19) http://www.dbresearch.com/PROD/DBR_INTERNET_EN-PROD/PROD0000000000175949.pdf

(20) http://www.dihk.de/inhalt/download/studie_eu_buerokratie.pdf

(21) http://www.internet-sicherheit.de/index.php?id=44

(22) http://www.heise.de/chat/archiv/04/05/28/archiv.shtml

(23) http://www.nosoftwarepatents.com/en/m/basics/infl ation.html

(24) http://www.dpma.de/amt/index.html

(25) http://swpat.ffi i.org/vreji/quotes/index.en.html#bgates91

(26) http://www.zeit.de/2005/09/Patentj_8ager_neu

(27) http://www.keinpatent.de/

(28) http://wiki.piratenpartei.de/Piratenmagazin_Der_Patentierungswahn