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auf der Seite der Menschen stehen und die Schwächeren in der Gesell-schaft nicht aus den Augen verlieren.“
Besondere Bedeutung räumte Beck dem Bildungsstandort Rheinland-Pfalz ein. „Aufstiegschancen müssen für al-le gleich sein. Unsere Bildungspolitik steht dafür seit Jahren – Bildung von Anfang an.“
In Zeiten der Krise stehe die SPD be-sonders eng bei Jenen, die um ihre Ar-beit fürchten müssen. „Wer den gan-zen Tag arbeitet, hat einen auskömm-lichen Lohn verdient. Das ist unsere Grundüberzeugung.”
Ein weiterer Höhepunkt war die Rede des Bundesvorsitzenden der SPD, Sigmar Gabriel, MdB. Er beschei-nigte Rheinland- Pfalz, bildungspoli-tisches Vorzeigeland zu sein: „Bildung muss kostenlos bleiben. Hier ist das Realität, woanders nicht. Wir müssen in Kindergärten, Schulen und Ganz-tagsschulen investieren. Das macht Ihr in Rheinland- Pfalz.”
rheinland-pfälzischen Sozialdemokra-tie auf: „Wir wollen die Weichen dafür stellen, dass die SPD in den nächsten Jahren weiter gestärkt wird und auch in Zukunft Verantwortung für unser Land trägt. Dabei werden wir immer
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Liebe Genossinnen und Genossen,
die politische Stimmung ist gut. Neun Monate vor der Landtagswahl belegen Umfragen, dass wir mit unseren Grundsätzen „menschlich und kompetent“ auf dem richtigen Weg sind. 41 Prozent würden sich bei einer Landtagswahl für die SPD entscheiden und bei der Ministerpräsidentenfrage 55 Prozent für Kurt Beck. Diese gute Stimmung hat auch der Lan-desparteitag in Idar-Oberstein eindrucksvoll bestä-tigt. Diesen Schwung wollen wir nutzen. Bis zum 27. März 2011 werben wir für unsere sozial-
demokratische Politik und unseren Ministerpräsidenten Kurt Beck. Wir haben im Internet die Unterstützerplattform www.ichundkurtbeck.de gestartet. Schaut dort vorbei und registriert Euch. Lasst uns auch den Entwurf für unser SPD-Regierungsprogramm verbreiten. Es bietet sich an, Diskussionsveranstal-tungen zu einzelnen Themen wie z.B. „Wahlalter 16“ anzubieten. Die Mitglie-der der Regierungsprogrammkommission, allen voran Martin Stadelmaier, Roger Lewentz als Parteiratsvorsitzender und ich, sind gerne bereit, zu Euch zu kommen.
Schöne Sommerferien wünscht
Heike Raab, MdL
www.spd-rlp.de www.spdfraktion-rlp.de
Am 25. Juni 2010 hat die SPD Landtagsfraktion einen An-trag auf Einsetzung eines
Untersuchungsausschusses zur CDU-Finanzaffäre in den Landtag einge-bracht. Nach reiflicher Überlegung kam die Fraktion zu dem Schluss, dass anders auf die vielen offenen Fragen, die es im Zusammenhang mit dem Finanzgebaren der CDU-Fraktion in den letzten Jahren gab, keine schlüssigen Antworten zu be-kommen sind.
Es geht dabei um Zahlungen der CDU-Fraktion u. a. an eine Beratungsa-gentur und eine PR-Agentur über meh-rere Hunderttausend Euro. Auch wol-len die Abgeordneten wissen, wer für die vom Landesrechnungshof festge-stellte Nichteinhaltung „elementarster Anforderungen an eine ordnungsge-mäße Kassen- und Belegführung“ ver-antwortlich ist.
Gefragt wird auch, welche Nachfor-
schungen die CDU-Fraktion angestellt hat, um zweckwidrigen Mittelver-wendungen auf die Spur zu kommen und mit welchem Ergebnis sie das ge-tan hat. Es geht um fragwürdige Kre-ditaufnahmen und ungeklärte Fragen im Zusammenhang mit der Kasse der Fraktionsvorsitzendenkonferenz. Au-ßerdem prüft die Bundestagsverwal-tung in Berlin die rheinland-pfälzische CDU wegen des Verdachts auf illegale Parteienfinanzierung.
Wahrlich eine Vielzahl an Fragen, die eine Aufklärung notwendig ma-chen. Insbesondere weil es hier um Geld des Steuerzahlers geht, der ein Recht darauf hat, zu wissen, was die Fraktionen mit seinem Geld machen. Der Ausschuss soll, neben der Beant-wortung all dieser Fragen, auch klären, welche Konsequenzen aus den mögli-cherweise festgestellten Mängeln für die zukünftige Arbeit in der Landtag-spraxis zu ziehen sind.
K napp neun Monate vor der Landtagswahl sendet der or-dentliche Landesparteitag
eine unmissverständliche Botschaft aus: Die rheinland-pfälzische SPD steht geschlossen hinter Kurt Beck. Mit 98,5 Prozent wurde er überwältigend im Amt als Landesvorsitzender bestätigt.
Rund 400 Delegierte und zahlrei-che Gäste waren am Samstag in die Messe Idar-Oberstein gekommen.
Auch die übrigen Mitglieder des Landesvorstandes wurden bestätigt: Als stellvertretende Vorsitzende wur-den Doris Ahnen, MdL, Hendrik He-ring, MdL und Theresia Riedmaier wie-der gewählt. Günther Ramsauer, MdL, wurde in seinem Amt als Schatzmeis-ter ebenso bestätigt wie Heike Raab, MdL, als Generalsekretärin.
Die Delegierten stimmten auch über die 17 Beisitzerinnen und Bei-sitzer ab (Ergebnissse auf Seite 3 und www.spd-rlp.de).
Ein Höhepunkt des Parteitages war
die Rede des Landesvorsitzenden und Ministerpräsidenten Kurt Beck, MdL. Beck gab sich kämpferisch: In einer mitreißenden Rede, die mit minuten-langen Standing-Ovations bedacht wurde, zeigte er die Eckpunkte der
TRAUMERGEBNIS FÜR KURT BECK
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I N F O R M AT I O N E N D E R R H E I N L A N D - P F Ä L Z I S C H E N S P D
CDU-FINANZAFFÄRE UNTER DER LUPE
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D ie SPD-Fraktion will die Rah-menbedingungen für Hoch-schulen verbessern und
schlägt deshalb vor, die Mittel aus dem Hochschulpakt 2020 für die kommen-den Jahre bereits jetzt gesichert zur Verfügung zu stellen. Damit erhalten die Hochschulen zwar nicht mehr Geld, aber dafür Planungssicherheit und Fle-xibilität, die sie brauchen. Sie haben so die Möglichkeit, Stellenbesetzungs- und Berufungsverfahren frühzeitig zu eröffnen und mit Hilfe von mittelfris-tigen Mietverträgen auch die räumli-chen Kapazitäten auszubauen.
Das Sondervermögen „Wissen schafft Zukunft“ stellte den rhein-land-pfälzischen Hochschulen be-reits die Landesmittel für den ers-ten Teil des Hochschulpaktes 2020 zur Verfügung. Es zeigt sich, dass die Hochschulen ihre damit gewonnene Flexibilität und Planungssicherheit nutzen. Nicht zuletzt deshalb ste-hen sie bei der Erfüllung der ersten Programmphase des Hochschulpak-tes an der Spitze der Bundesländer. In diesem Jahr stellt die Landesregie-rung dem bestehenden Sonderver-mögen „Wissen schafft Zukunft“ wei-
Jochen Hartloff besichtigten insbe-sondere den "Wilhelmsbau". In den aufwändig dekorierten Räumen fin-det sich eine Sammlung mit unzähli-gen Exponaten aus der Zeit der Jahr-hundertwende. Träger des Museums ist ein gemeinnütziger Verein mit weltweit mehr als 2.000 Mitgliedern. Ziel des Vereins ist es, die technischen Kulturgüter der Nachwelt zu erhalten und das Interesse an technischen Ent-wicklungen zu fördern.
Hahnstätten, gab einen detaillierten Überblick über die Gründung und die Arbeit der Frauengruppe Oberneisen, die in diesem Jahr ihr 30-jähriges Be-stehen feiert.
Wehrführer Matthias Lau führ-te die Gäste durch das Feuerwehr-gerätehaus und erläuterte Ausrüs-tung und Fahrzeugbestand. Anschlie-ßend besichtigten die Abgeordneten das neu errichtete Erdgas-Schulungs-zentrum Oberneisen.
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Im Juni waren die SPD-Abgeord-neten im Land unterwegs und besuchten in drei Delegationen
unterschiedliche Orte. In Trier und Oberneisen war Feuerwehr das The-ma, in Speyer die Technik.
Das Besondere der Berufsfeuer-wehr Trier ist, dass sie als einzige im Land neben dem Brandschutz auch den Rettungsdienst stellt. Der Leiter der Trierer Rettungsleitstelle, Herbert Albers-Hain, führte die SPD-Abgeord-neten mit Landtagspräsident Joachim Mertes durch die Abteilungen der Wa-che. In naher Zukunft sollen hier eine neue Hauptwache und zusätzlich eine Nebenwache entstehen. Albers-Hain begrüßte außerdem, dass die Feuer-wehr bald das Digitalfunknetz nutzen kann. Das Land baut das Netz flächen-deckend auf und kauft für die Feuer-wehr 17.200 neue Endgeräte. Damit steht eine große Neuerung bevor, die der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger im ganzen Land dient.
Eine weitere Delegation besuch-te die aktiven Frauen der Freiwilligen Feuerwehr in Oberneisen – die stärks-te Feuerwehrfrauengruppe in Rhein-land-Pfalz. Löschmeisterin Simone Dürr, Sachbearbeiterin für Feuer-wehrwesen der Verbandsgemeinde
FEUERWEHR UND TECHNIK IM LAND
Über die Geschichte der Tech-nik informierte sich die dritte Dele-gation in Speyer. Das Technik Muse-um Speyer ist mit über 700.000 Besu-chern jährlich eines der erfolgreichs-ten Museen in Rheinland-Pfalz. In der modernen Raumfahrthalle, der histo-rischen "Liller-Halle" und auf einem 150.000 qm großen Freigelände wer-den mehr als 2.000 Ausstellungsstü-cke präsentiert. Die SPD-Abgeordne-ten mit dem Fraktionsvorsitzenden
voraussichtlich um rund 20.000 Perso-nen. Mit Blick auf die steigenden Stu-dierendenzahlen haben sich Bund und Länder darauf verständigt, die Hoch-schulen mit der zweiten Programm-phase des Hochschulpaktes 2020 darin zu unterstützen, diesen zusätzlichen Studierenden ein qualitativ hochwer-tiges Studium zu ermöglichen.
V ertreter der jüdisch-arabi-schen Begegnungsstätte Gi-vat Haviva haben Ende Mai
die SPD-Landtagsfraktion besucht. Alex Elsohn, Europa-Repräsentant von Givat Haviva und die Bundesvorsitzen-de Friedel Grützmacher (ehemals Mit-glied und Vizepräsidentin des rhein-land-pfälzischen Landtags) berichte-ten von ihrer schwierigen Arbeit im Nahen Osten und stellten sich den Fra-gen der Abgeordneten. Ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu mehr Verstän-digung ist die persönliche Begegnung zwischen Jugendlichen, für die sich Gi-vat Haviva u. a. einsetzt.
tere Mittel in Höhe von 120 Mio. Eu-ro zur Verfügung. Dieser Betrag ent-spricht den Mitteln des Hochschul-paktes für die Jahre 2011 bis 2013.
Die Hochschulen stehen vor gro-ßen Herausforderungen. In den kom-menden Jahren wird sich die Zahl der Studienanfängerinnen und –anfänger deutlich erhöhen, in Rheinland-Pfalz
PLANUNGSSICHERHEIT FÜR HOCHSCHULENGIVAT HAVIVA – VERSTÄNDIGUNG
Steigende Studierendenzahlen erfordern besonders hohe Planungssicherheit für die Hoch-schulen im Land.
Abgeordnete zu Besuch bei der Berufsfeuerwehr Trier. Eine große Hilfe wird das flächendeckende Digitalfunknetz, welches das Land zur Zeit aufbaut.
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desweiten Schulvergleichs vorweg, der den PISA-Test ablöst: Rheinland-Pfalz liegt in allen Teilbereichen im oberen Drittel. Bei zwei Teilberei-chen erreicht das Land sogar Plät-ze unter den drei Besten. Besonders hob Gabriel in seiner Rede den bei-tragsfreien Kindertagesstättenbe-such hervor, der ab August auch für Zweijährige gilt. Bereits dort begin-ne Chancengleichheit.
D er Parteitag in Idar-Ober-stein war Startschuss für die neue Unterstützerplattform
www.ichundkurtbeck.de. Bereits in den ersten zwei Tagen haben sich schon 300 Personen eingetragen und damit ein deutliches Zeichen für Kurt Beck gesetzt. Bis zur Wahl können sich Un-terstützer, Freunde und Sympathisan-ten für Kurt Beck eintragen. Sie treten damit für ein gemeinsames Ziel ein:
Gerechtigkeit verbunden sein müsse. „Deshalb ist es uns wichtig, Arbeits-plätze zu erhalten - in großen Unter-nehmen wie Opel, aber auch in klei-nen und mittleren Unternehmen”, so Beck. Sigmar Gabriel lobte aus-drücklich die vorbildliche Bildungs-politik der sozialdemokratischen Landesregierung in Rheinland-Pfalz und nahm damit unwissent-lich das Ergebnis des neuen bun-
D er historische Rathausplatz in Annweiler am Trifels bot am 20. Juni die Kulisse für
das diesjährige Pfalztreffen der SPD. Die Regionalverbandsvorsitzende und stellvertretende Landesvorsit-zende Theresia Riedmaier konnte bei der traditionellen Veranstaltung neben dem Landesvorsitzenden und Ministerpräsidenten Kurt Beck, MdL, auch den Bundesvorsitzenden der SPD, Sigmar Gabriel, MdB, be-grüßen.
Erstmals fand das Pfalztreffen 1908 statt und hat sich seitdem zu einer festen Größe sozialdemokrati-scher Feste entwickelt.
Angesichts des sozial unausge-wogenen Sparpakets der Bundesre-gierung und der drohenden sozialen Schieflage im Land, forderte Sigmar Gabriel eine soziale Ordnung und ei-ne vernünftige Regierung. Kurt Beck pflichtete Gabriel bei: „Wir wün-schen uns wieder eine Mehrheit für die SPD, weil die Dilettanten, die der-zeit regieren, dem Land schaden“. So-zialdemokraten stünden dafür, dass wirtschaftlicher Erfolg mit sozialer
Kurt Beck bleibt Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz.
"Die gute Tat"
Alle Mitglieder der Plattform kön-nen sich bis zur Landtagswahl aktiv am Wahlkampf beteiligen und Kurt Beck unterstützen. Nach und nach werden dazu unterschiedliche „Gu-te Taten“ freigeschaltet: Vom Plakate-
25. August 2010 Veranstaltung mit Kurt Beck und Sigmar Gabriel im Rahmen der Sommertour des Bundesparteivorsitzenden.
28. August 2010 Tag der SPD in Ludwigshafen
28. August bis 4. September 2010 Festwoche zum 120-jährigen Jubiläum der SPD Trier
15. September 2010 Landesparteiratssitzung
6. November 2010 Listenparteitag zur Landtagswahl 2011 in Mainz
kleben bis hin zum Drehen kurzer Unterstützer-Videos wird alles dabei sein. Die erste gute Tat wartet bereits: „Wir wollen wachsen.“ Jeder, der sich bereits registriert hat, ist dazu aufge-rufen, zehn weitere Unterstützer zu werben. Das Engagement bleibt nicht unbeachtet und wird natürlich hono-riert.
Exklusiv und druckfrisch
Motivation und Information - im Wahlkampf unverzichtbar. Deshalb werden die Unterstützer von Kurt Beck regelmäßig und exklusiv infor-miert. Jeder, der Teil der Unterstüt-zerplattform ist, erhält vorab Wahl-kampf- und Veranstaltungsinforma-tionen und Aktuelles zur Tagespolitik, noch bevor es Andere in der Zeitung oder im Internet lesen. So sind Kurt Becks Unterstützer immer ganz nah an den Neuigkeiten.
Alles zu erklären ist nur halb so gut wie das aktive Mitmachen. Deshalb meldet Euch noch heute unter www.ichundkurtbeck.de an und werdet selbst Teil des Unterstützernetzwerkes für Kurt Beck. Er zählt auf Euch!
ERGEBNISSE LANDESPARTEITAG
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ICH UND KURT BECK | UNTERSTÜTZER-PLATTFORM ERFOLGREICH GESTARTET
SIGMAR GABRIEL BEIM PFALZTREFFEN
Die Unterstützerplattform: Hier kann jeder sein Statement für Kurt Beck abgeben.
IMPRESSUMHerausgeber: SPD-Landesverband Rheinland-Pfalz Verantwortlich: Heike Raab Redaktion: Pressestelle SPD-Landesverband Julia Jennewein, Raymond Twiesselmann Klarastr. 15 A, 55116 Mainz Tel.: 06131 / [email protected] SPD-Landtagsfraktion Barbara Behrends,Sonja Stenger, Kaiser-Friedrich-Str. 3, 55116 Mainz Tel.: 06131 / [email protected]: Craig Weiser Nächster Redaktionsschluss: 12. August 2010
TERMINE
Bundesparteivorsitzender Sigmar Gabriel und der Landesvorsitzende der rheinland-pfälzi-schen SPD, Kurt Beck, beim traditionellen Pfalztreffen in Annweiler.
1. Landesvorsitzender Kurt Beck, MdL (98,5%)
2. Stellv. Vorsitzende Dorin Ahnen, MdL (87,3%) Hendrik Hering, MdL (92,7%) Theresia Riedmaier (89,6%)
3. Schatzmeister Günther Ramsauer, MdL (94,1%)
4. Generalsekretärin Heike Raab, MdL (64,2%)
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Diese Verkürzung der Wehr-pflichtdauer könnte zwar die Wehr-gerechtigkeit verbessern, da 50.000 statt 40.000 Wehrpflichtige im Jahr einberufen werden. Ein sinnvol-ler Dienst in den Streitkräften ist so
aber nicht mehr möglich. Der Ausbil-dungsaufwand an Personal, Materi-al und Infrastruktur wird enorm zu-nehmen. Es kommt zu einer Einbe-rufungspraxis, die noch weniger als bisher den veränderten Realitäten des heutigen Ausbildungs- und Be-rufslebens entspricht.
Die Veränderungen bei der Wehr-pflicht und dem Zivildienst passen auch in keiner Weise zu der aktuel-len Haushaltslage. Die Bundeswehr wird zu zusätzlichen überflüssigen Strukturveränderungen gezwungen. Ein Nutzen für die Truppe ist nicht zu erkennen. Die unterschiedlichen Vorstellungen der Regierungspartei-en wurden einfach zu einem Kom-promiss vereinigt, der allen schadet: Der Bundeswehr, den jungen Wehr-dienstleistenden, der Gesellschaft und der deutschen Sicherheitspolitik insgesamt.
Gleichzeitig werden aus dem Bun-desministerium der Verteidigung Überlegungen für eine grundlegen-
A us Sicht der Wehrgerechtig-keit kann und sollte es nicht beim heutigen Verfahren
bleiben. Gerade die Wehrpflicht be-darf einer breiten gesellschaftlichen Verankerung und Akzeptanz. Eine Fortentwicklung der Wehrpflicht, wie wir sie auf dem Hamburger Par-teitag 2005 beschlossen haben, kann dafür ein Garant sein. Deshalb setzen wir uns für eine Stärkung der Frei-willigkeit beim Wehrdienst ein. Es werden nur noch diejenigen einbe-rufen, die nach Befragen erklärt ha-ben, dass sie ihren Wehrdienst leis-ten wollen. Aus unserer Sicht wäre dies der richtige Weg.
Jetzt hat die schwarz-gelbe Regierung mit den sie tragenden Koalitionsfraktionen beschlossen, die Wehrpflicht auf sechs Monate zu verkürzen. Dies ist nichts ande-res als ein fauler Kompromiss zwi-schen der Union, die an der Wehr-pflicht festhalten und der FDP, die sie aussetzen will.
de Reform der Bundeswehrstruktu-ren bekannt, die die Verkürzung des Wehrdienstes auf sechs Monate wie-der in Frage stellen. So soll sich der Umfang der Streitkräfte künftig nach der Haushaltslage richten. Von kon-kreten Überlegungen für eine Trup-penreduzierung von 250.000 auf bis zu 150.000 Soldaten und einer Ausset-zung der Wehrpflicht ist die Rede.
Was die Bundesregierung macht, ist Sicherheitspolitik nach Kassenla-ge. Aus Kostengründen wird der Kon-sens in der deutschen und internati-onalen Sicherheitspolitik leichtfertig über Bord geworfen. Die Angehörigen der Bundeswehr und die Bevölkerung werden weiter verunsichert.
Ich werde als Mitglied des Ver-teidigungsausschusses in der Som-merpause Bundeswehrstandorte in Rheinland-Pfalz besuchen, um mich vor Ort über die Situation am jeweili-gen Standort und die Auswirkungen der Vorhaben der Bundesregierung zu informieren.
VERKÜRZUNG DER WEHRPFLICHT - EIN FAULER KOMPROMISS
Fritz Rudolf Körper, MdB, Parlamentari-scher Staatssekretär a.D., ist Mitglied im Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages und seit 2005 stellvertreten-der Vorsitzender der SPD-Fraktion.
