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Ausgabe Weißssenels - Zeitz

-Wahlkreisnewsletter MdL Rüdiger Erben-

Ausgabe 06/2014

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

nach der Kommunalwahl am 25. Mai hat sich im Naumburger Ortsteil Schulpforta die SPD-Kreistagsfraktion konstituiert. Die neue Fraktion besteht aus 8 gewählten SPD-Kreistagsmitgliedern. Bei den Vorstandswahlen wurde ich zum neuen Frakti-onschef gewählt. Meine beiden Stellvertreter sind die Droyßiger Verbandsgemein-debürgermeisterin Manuela Hartung und der langjährige Fraktionsvorsitzende Christoph Hamel aus Naumburg. Außerdem wurde beschlossen, dass SPD-Mitglied Uwe Kraneis in die SPD-Fraktion aufzunehmen. Er war bei dem Nominierungspar-teitag der SPD im Burgenlandkreis nicht aufgestellt worden und ist über eine Bür-gerinitiative aus dem Zeitzer Raum in den neuen Kreistag gewählt wurden.

Nachdem es nicht nur einen neu gewählten Kreistag gibt, sondern mit Götz Ulrich auch einen neuen Landrat hoffe ich, dass das Zusammenwachsen des Burgen-landkreises beschleunigt wird. Viele Teile des noch jungen Landkreises fühlen sich abgehängt von der einseitigen Fokussierung auf bestimmte Städte und Gemeinden. Diese Entwicklung muss überwunden werden. Die SPD-Fraktion wird sich daher für alle Regionen des Burgenlandkreises einsetzen, egal wie groß oder klein die Gemeinden sind. Jeder Ort kann sich auf die Unterstützung der SPD verlassen. Wir werden gezielt nachfragen und Lösungen anbieten, wenn es Probleme vor Ort gibt. Falls Sie Kontakt zu den neuen Kreistagsmitgliedern Aufnehmen wollen, erreichen Sie diese in Zeitz. Das Büro der Kreistagfraktion sitzt in der Brüderstraße 7/ 06712 Zeitz. Es ist unter der Telefonnummer: 03441 / 21 25 73 oder per E-Mail: spd-frakti-on.blk@web.de erreichbar.

Wenn Sie ein Anliegen haben, können Sie auch mich kontaktieren. Schicken Sie mir eine Email an ruediger.erben@spd.lt.sachsen-anhalt.de oder wir verständigen uns in meiner Bürgersprechstunde freitags (um vorherige Anmeldung wird gebeten).

Ihr Rüdiger Erben

Büro MagdeburgDomplatz 6-939104 MagdeburgTelefon: 0391 / 5603103

Wahlkreisbüro WeißenfelsGroße Kalandstr. 5106667 WeißenfelsTelefon: 03443 / 3396710

Öffnungszeiten:Di,Do: 9-12 Uhr / 13-17 Uhr

Email: ruediger.erben@spd.lt.sachsen-anhalt.de

www.ruediger-erben.de

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NEUES aus dem LANDTAG

In jeder Sitzung des Landtags gibt es laut Geschäftsordnung eine Fragestunde. In dieser Fra-gestunde können alle Abgeordnete die Landesregierung Fragen stellen, die diese dann beant-worten müssen. Ab-geordneter Rüdiger Erben nutzte dieses Recht in der vergangenen Juni-Sitzung um mehr Informationen über die Mautflucht zwischen Gera und Weißenfels zu erfah-ren. Anwohner der Bundesstraßen B 2 und B 91 zwischen Gera, Zeitz und Weißenfels leiden unter dem in den letzten Jahren sprunghaft angestiegenen Lkw-Verkehr. Herkunft und Ziel dieser Lkw lassen die Vermutung zu, dass es sich in großer Zahl um sog. „Mautflüchtlinge“ handelt, die zwischen der A 4 in Gera und der A 9 bzw. A 38 in Weißenfels die Lkw- Maut sparen und die mautfreie Abkürzung über die B 2 und B 91 (Gera- Zeitz- Weißenfels) nutzen. Das Lkw-Aufkommen und dessen Herkunft lässt ebenfalls die Vermutung zu, dass vergleich-bare Effekte auch in der Gegenrichtung zu verzeichnen sind.

Die Antwort der Landesregierung zeigt, dass eine Mehrbelastung auf diesen Routen sehr wohl vorhanden ist. Dennoch sieht die Regierung kein Handlungsbedarf auf der B 2 und B 91. Die Belastung der beiden Bundesstraßen hat sich auf einen Schwerverkehrsanteil von ca. 1 400 Fahrzeuge pro Tag eingependelt. „Dieser Wert ist im Vergleich zur durchschnittlichen Ver-kehrsstärke auf den Bundesstraßen in Sachsen-Anhalt von ca. 900 Lkw pro Tag etwas höher, ist aber für einen gut ausgebauten Verkehrsweg durchaus vertretbar.“, redet Innenminsiter Stahlknecht das Problem klein.. Außerdem wird darauf hingewiesen, dass nur von Mautaus-weichverkehren gesprochen werden kann, wenn eine wesentliche Erhöhung des Schwerver-kehrs auf beiden Bundesstraßen, nämlich der B 2 und der B 91, erkennbar wäre. Da dies nicht der Fall ist, könne es auch keine verkehrsbehördliche Anordnung zur Sperrung der B 2 und B 91 für den Durchgangsverkehr für mehr als 12 t zulässiges Gesamtgewichts geben, wie analog bei der B 71 in den Landkreisen Börde und Altmarkkreis Salzwedel geschehen. Nach Ansicht von Erben ist das keine Lösung. Er fordert eine ernsthafte Prüfung und wird an dem Thema dranbleiben.

Rechtssicherheit für das Handeln unserer Feuerwehrleute bei der Regelung des Straßenverkehrs herstellen

Immer häufiger sichern Feuerwehren kleinere Veranstaltungen ab und übernehmen dabei ver-kehrslei-tende Aufgaben. In Sachsen-Anhalt gibt es allerdings keine rechtliche Regelung zu dieser Problematik im Gegensatz zu Bayern oder Thüringen. Erben, innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion in Sach-sen-Anhalt, fordert daher ein Umdenken. Die Freiwilligen Feuerwehren im Land wollen keine Art Hilfspo-lizei sein, sondern einfach und unbürokratisch vor Ort Veranstaltungen absichern können. Daher möchte die SPD eine entsprechende Rege-lung in das Brandschutzgesetz des Landes Sachsen-Anhalt aufnehmen. Der Koalitionspartner CDU sträubt sich jedoch gegen eine solche Regelung. Deshalb ist es wichtig, dass der Lan-desfeuerwehrverbund sich zu solch einer Regelung bekennt. Auf diese Weise stehen die SPD und die Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr nicht allein mit ihrer Forderung da.