GeorgWacker MdLHALB

ZEIT

Sonderausgabe„Fraktion im Fokus“ derCDU-Fraktion im Landtagvon Baden-Württemberg

12. NovemBer 2013

Georg Wacker – Unser Fraktionsmitglied für dieBetreuung imWahlkreis mannheim I/II (WK 35/36)

Unser Fraktionsmitglied – Ihr Betreuungsabgeordneter

Sehr geehrte Damen und Herren,wir als CDU-Landtagsfraktion neh-men unsere Aufgabe als oppositi-on ernst. Wir sind mit 60 Abgeord-neten nach wie vor mit Abstand diestärkste Fraktion im Landtag vonBaden-Württemberg und haben sodie möglichkeit, im ganzen Landmit Ihnen ins Gespräch zu kommen.Wir nehmen Ihre Anregungen, IhreSorgen und Ihre Kritik hinein in un-sere Arbeit, entwickeln unser Profilweiter und nutzen unsere parla-mentarischen möglichkeiten dort,wo die regierung aus unserer Sichtden falschen Weg einschlägt.

Unsere Kinder sind unsereZukunftAuf die hervorragende Bildungunserer Kinder und Jugendlichenwaren wir im Land immer stolz.Nach nur zweieinhalb Jahren se-hen wir deutlich die Auswirkungender grün-roten Bildungspolitik.Hatten wir in Baden-Württembergimmer die niedrigsten Zahlen anKlassenwiederholungen bundes-weit, hat sich nach Abschaffungder verbindlichen Grundschulemp-fehlung die Zahl der Klassenwie-

derholungen nach Klasse 5 an denrealschulen verfünffacht, an denGymnasien vervierfacht. Das alsmoderaten Anstieg zu bezeichnen,ist von der regierung ein Schlagins Gesicht aller Schülerinnenund Schüler, die betroffen sind.Im Schweinsgalopp wird zeitgleichdas Lieblingsprojekt der Landesre-gierung, die Gemeinschaftsschule,im ganzen Land eingeführt. ein-heitliche Bildungspläne für alleSchularten, Bevorzugung der Ge-meinschaftsschulen, Druck vorallem auf Werkrealschulen undrealschulen durch Streichung vonStunden für individuelle Förde-rung oder für Chor, orchester undTheater – der Unmut bei Lehrern,eltern und Schülern ist mit Hän-den greifbar und es formiert sichoffener Widerstand – auch bei frü-heren Unterstützern und Wählernder Landesregierung. Die CDU-Landtagsfraktion sperrt sich nichtgegen eine Weiterentwicklung derSchullandschaft – aber wir wolleneine maßvolle, vernünftige ent-wicklung unter einbeziehung allerBeteiligten und keinen Kahlschlagim Hau-ruck-verfahren. Wir als

Fraktion und ich als bildungspo-litischer Sprecher werden weiterkämpfen, denn bildungspolitischeexperimente gehen zulasten derKinder und Jugendlichen.

Stuttgart regiert durchvollmundig hat Grün-rot verspro-chen, mehr auf die menschen imLand zu hören. Die entwicklungenin der Bildungspolitik, beim Na-tionalpark Nordschwarzwald, diemassive Zentralisierung bei derPolizei, die Streichung bereits plan-festgestellter Straßenbaumaßnah-men, die Schwächung der regionenim geänderten Planungsrecht fürdie Windkraft, der Streit um dieZukunft der musikhochschulen –überall wurden versprechen gebro-chen. Statt einer dezentralen, regi-onal ausgewogenen entwicklung,wie sie in Baden-Württemberg im-mer erfolgreich praktiziert wurde,wird nun alles vereinheitlicht undaus Stuttgart gesteuert. Wir, dieCDU-Fraktion, werden weiterhindafür sorgen, dass Baden-Würt-temberg in seiner vielfalt starkbleibt. ■

Meine Funktionen in der CDU-Landtagsfraktion:

> Mitglied im Fraktionsvorstand> Vorsitzender des Arbeitskreises Kultus, Jugend und Sport> Mitglied im Arbeitskreis Wissenschaft, Forschung und Kunst

Die CDU-Landtagsfraktion für die Bürger im einsatz

WeNN SIe FrAGeN oDer ANreGUNGeNHABeN, erreICHeN SIe mICH UNTergeorg.wacker@cdu.landtag-bw.de

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+++ Newsletter +++ Newsletter +++Herausgeber:CDU-Landtagsfraktion Baden-WürttembergHaus der AbgeordnetenKonrad-Adenauer-Straße 1270173 Stuttgart

Tel.: 0711/2 06 38 15Fax: 0711/2 06 38 60www.cdu.landtag-bw.de

V.i.S.d.P.:Dr. Thilo Traub, FraktionsgeschäftsführerIsabel Kling, Pressesprecherin (redaktion)

RechtlicherHinweis:Diese Sonderausgabe ist ein Information über dieparlamentarische Arbeit der CDU-Fraktion im Landtagvon Baden-Württemberg und darf nicht zum Zweckeder Wahlwerbung verwendet werden.

Gestaltung undRealisationAugmented Reality:www.diedruckvorstufe.de

Druck:Bechtle verlag&DruckZeppelinstraße 116, 73730 esslingen

Impressum

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Wir, die Abgeordneten der CDU-Land-tagsfraktion, wollen heute unsere par-lamentarische Arbeit außerhalb desPlenarsaals präsentieren. Denn es gehtum unser Land, unsere Heimat Baden-Württemberg. Zweieinhalb Jahre oppo-sitionsarbeit liegen nun hinter uns, diewir als CDU-Fraktion genutzt haben, umunsere Ideen und visionen für das Landentlang von Sachthemen zu entwickelnund konstruktiv in die parlamentari-

schen Prozesse einzubringen. WährendGrün-rot oft tatenlos bleibt, wie etwaauf dem Feld der energiepolitik, habenwir unsere eigenen Konzepte vorgestelltund in die breite Diskussion gegeben.Die CDU-Fraktion versteht Demokratieals Wettbewerb der Ideen und wir sindüberzeugt davon, die besseren Alter-nativen für eine gute Zukunft unseresLandes aufzeigen zu können. Dabei ha-ben wir als Abgeordnete besonders vierzentrale Politikfelder im Blick:1. Bildung: Wir setzen uns im Landtagfür ein Schulsystem ein, das unsere Kin-der lebensnah und fürsorglich mit demrüstzeug ausstattet, dass sie ihr Lebenselbstbestimmt gestalten können.2. Energiewende für Baden-Württem-berg:Wir müssen endlich auch im Landunseren Teil zur energiewende beitra-gen. Wir können selbst anpacken undsollten dies schleunigst tun. Dabei brau-chen wir die Förderung der Energieeffi-zienz, einen gesunden energien-mix undkeine ausschließliche Fokusierung aufneueWindräder.3. Finanzen: Auch in wirtschaftlich bes-ten Zeiten schafft es Grün-rot nicht, mitden üppigen rekordsteuereinnahmenauszukommen. Grün-rot hat die Neuver-

schuldung auf einen neuen rekordstandgetrieben.Unsere Kinder sind die Leidtra-genden, die damit einen schweren Schul-den-rucksack aufgesetzt bekommen.4. Wert der Freiheit: Persönliche Frei-heit hat diemenschen immer zuHöchst-leistungen angetrieben und Gesellschaf-ten vorangebracht. Als CDU-Fraktionglauben wir an die Kraft der Freiheit, dieKreativität und Innovation fördert undnicht an eine grüne Bevormundungs-politik, die meint, den menschen durchverbote und vorschriften nach ihremvorbild umerziehen zu müssen.Wir brauchen also endlich wieder ehrgeizi-ge Ziele für unser Land, mit denen wir er-

Sehr geehrte Damen und Herren!

60 Abgeordnete setzen sich im Parlament für die Interessen der menschen in Baden-Württemberg ein

neut einevorreiterrolle einnehmenkönnen.Im Folgendenmöchten wir Ihnen unsereparlamentarische Arbeit schwerpunkt-mäßig vorstellen und würden uns freu-en, wenn Sie uns Ihre meinungmitteilenwürden. Wo sehen Sie uns verstärkt inder Pflicht, welche Themen liegen Ihnenbesonders am Herzen? Politik lebt vomAustausch und vom Dialog. Diesem An-spruch stellen wir uns, denn wir sehenunsere Aufgabe darin, Politik für diemenschen in Baden-Württemberg zugestalten und unser Land voranzubrin-gen, damit wir wieder spitze werden.Dafür kämpfen wir als Abgeordnete derCDU-Fraktion für Sie im Landtag! ■

Fraktionsvorsitzender der CDU-Landtagsfraktion Peter HaukmdL

Wir zeigen Ihnen, welche entscheidungen im Parlamentvon GrÜN-roT getroffen wurden, was das für Siebedeutet und was wir im Landtag fordern:

• Schuldenabbau versäumt: Steigende Staatsverschul-dung trotz rekordsteuereinnahmen sind eine zusätzlichschwere Last, die unsere Kinder tragen müssen. Baden-Württemberg wurde im Ländervergleich vommuster-land zum Sorgenkind. Dazu sagen wir Nein!• Gemeinschaftsschule aufgezwängt: Grün-rot hatim Parlament die Zerschlagung unseres individuellenund auf die Kinder ausgerichteten Schulsystems be-schlossen! Heute steht die Ideologie im vordergrund.Die CDU-Landtagsfraktion steht für eine Bildungspoli-tik ein, die amWohl der Kinder ausgerichtet ist.• Nationalpark übergestülpt: Der Nationalpark Nord-schwarzwald ist das musterbeispiel schlechter Bürger-

beteiligung: Dass die menschen in den betroffenenGebieten ihre klare Ablehnung und Sorgen gegenüberdem grün-roten Prestigeprojekt zum Ausdruck ge-bracht haben, ignoriert die regierung. Wir als CDU-Landtagsfraktion sagen: Bürgerbeteiligung kann nurgelingen, wenn man die menschen ernst nimmt undehrlich miteinander umgeht.• Grunderwerbsteuer erhöht: Die Grunderwerbsteuerwurde von Grün-rot auf 5% angehoben, was es geradefür junge Familien schwerer macht, eigene vier Wändezu erwerben. Das ist aus unserer Sicht unsozial!• Polizeireform eingeführt: Grün-rot zerschlägt unse-re bewährten dezentrale Polizeistrukturen und schafftmammutpräsidien in den Großstädten. Die CDU-Land-tagsfraktion setzt sich hingegen für eine bürgernaheWeiterentwicklung der Polizei ein und hat dafür eigeneeckpunkte entwickelt.

HALBZeIT 3

Sparen ist das Motto

Bildungspolitik – eine einzige Baustelle

Wir brauchen eine solide Finanz-politik, die es unserer Wirtschaftermöglicht, in Innovationen undneue Produkte zu investieren. DieCDU-Landtagsfraktion hat in denJahren 2008/09 Haushalte ohne neueSchulden vorgelegt. Jedoch werden2013/2014 von Grün-rot trotz 3 mrd.euro Steuermehreinnahmen rund3 mrd. euro neue Schulden einge-plant. Das bedeutet mehrausgabenvon rund 6 mrd. euro.Die CDU-Fraktion setzt sich dafür ein,dass die Schuldenbremse sofort inder Landesverfassung verankert wirdund nicht erst 2020, wie von Grün-rotgeplant.

WachstumermöglichenBaden-Württemberg ist die innovativsteregion europas. Zu diesem erfolg trägtinsbesondere unser starker mittelstandbei. Die Sicherung unseres Wohlstandsund wirtschaftliches Wachstum erfor-dern gute Ideen und die entwicklungneuer Produkte, die unseren Unterneh-men dabei helfen, im globalen Wett-bewerb zu bestehen. Daher muss noch

Das baden-württembergische Schulwesenwar in allen Ländervergleichen stets in derSpitzengruppe vertreten. Das hindert diederzeitige Landesregierungnicht daran, dasbewährte Bildungssystem auf den Kopf zustellen. Die CDU-Landtagsfraktion beob-achtet dieses Geschehenmit großer Sorge.

Auch kleine Schulen brauchen ZukunftDurch eine falsche Bildungspolitik gehenan vielen Haupt- bzw. Werkrealschulendie Schülerzahlen dramatisch zurück. Dasbedeutet das Aus für viele Schulen imländlichen raum. Während es an den Ge-meinschaftsschulen viele Lehrer über dennormalen Unterricht hinaus gibt, werdendiese an allen anderen Schulen einge-spart. Für uns als CDU-Faktion ist es nichttragbar, dass kleinen Gemeinden als ret-tungsanker lediglich die einrichtung vonGemeinschaftsschulen gebotenwird. Die-se Schulart wird von der Landesregierungseit monaten mit extrem hohem Tempoeingeführt. Deshalb werden Hausaufga-benbetreuung, Förderangebote, Arbeits-gemeinschaften und u.v.m. gestrichen.Die CDU-Landtagsfraktion setzt sich da-für ein, dass jedes Kind eine passgenaue

mehr in Forschung und Bildung inves-tiert werden.

BeruflicheAusbildungDie Jugendarbeitslosigkeit im Land isteuropaweit am niedrigsten. Unsere jungeGeneration muss auch künftig die bestenvoraussetzungen erhalten, um erfolg-reich in der Arbeitswelt einsteigen zukönnen. Grün-rot jedoch gefährdet mitder veränderung des Schulsystems auchdie duale Ausbildung.

Förderung erhält. Gleichmacherei allerKinder kann nicht die Zukunft unsererSchulpolitik sein. Durch gezielte Anträgeund Debatten im Parlament kümmern wiruns intensiv um dieses Thema. Alle Infor-mationen finden Sie auf unserer Internet-seite oder in unseremNewsletter.

Baustelle „Sitzenbleiber“Dass neben der einführung der Gemein-

Der richtigeMixmacht'sWir wollen Familien darin unterstützen,dass sie Beruf und Familie vereinbarenkönnen. Daher ist es wichtig, zusammenmit den Unternehmen die Kinderbetreu-ung zu gewährleisten. Das ermöglichtmehr weibliche Fachkräfte in Führungs-positionen zu bringen. UnsereWirtschaftbraucht auch zukünftig ausreichendFachkräfte, dies gelingt mit familienge-rechten Arbeitszeiten und einer erstklas-sigen Bildung. ■

schaftsschulen, auch der Wegfall der ver-bindlichen Grundschulempfehlung fürChaos in der Bildungspolitik sorgt, wirdzunehmend deutlich. Seit vielen Jahrensind nichtmehr so viele Kinder im Land sit-zen geblieben, wie im vergangenen Schul-jahr. An den realschulen hat sich die Zahlverfünffacht, an den Gymnasien vervier-facht. Damit erhält Baden-Württembergim Ländervergleich die „rote Laterne“. ■

Forum Soziale marktwirtschaft am 24.06.2013 in Baden-Baden

PRO

• Soziale Marktwirtschaft stärken;staatlich reglementierendenTendenzen entgegenwirken

• Verlässlicher Partner für guteBedingungen für eine starkeWirtschafts- und Arbeitswelt

• Energiekosten dürfen nichtwettbewerbsdämpfend wirken

• Vereinbarkeit von Familie undBeruf

CONTRA

• Trotz Rekordsteuereinnahmengibt es Rekordschulden; Schul-denverbot muss mit sofortigerWirkung in die verfassung

• Mit dem Landestariftreue- undmindestlohngesetz werdenArbeitnehmer nicht vor Lohn-dumping geschützt. ergebnis:unübersichtliche Bürokratie undverteuerung öffentlicher Aufträge

PRO

• Sichere Unterrichtsversorgung anallen Schulen

• Passgenaue Förderangebote anrealschulen undGymnasien

• Zuverlässiger Ergänzungsbereichfür vielfältige Bildungsangebote

• Ausbau des GanztagesangebotsmitechterWahlfreiheit für die eltern

• Differenzierte und passgenaueBildungsangebote statt pädagogi-schemmischmasch

CONTRA

• Massiver Zwang zur Schließung kleinerSchulen

• Unverantwortliche Streichung von11.600 Lehrerstellen ohne exakteLehrerstellenbedarfsrechnung

• Fauler Kompromiss bei der Einrichtungvon 44 StandortenG9

• Einseitige Bevorzugung der GMS zuLasten aller anderen Schulen und Lehrer

• Drastischer Anstieg der Sitzenbleiber-zahlen an realschulen undGymnasien

Sitzenbleiber in Klassenstufe 5

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Gute Verkehrspolitik fürs ganze Land

Leistungsfähige verkehrswege undeine moderne Infrastruktur sind wich-tig für das ganze Land. Das steigendeverkehrsaufkommen, neue Technolo-gien, die intelligente vernetzung derverkehrsträger und unsere verantwor-tung gegenüber der Umwelt sind Her-ausforderungen, denen sich die CDU-Landtagsfraktion stellt. Wir brauchengut ausgebaute Straßen, gute und ver-taktete verbindungen im öffentlichenNah- und Fernverkehr auf der Schieneund mit dem Bus ebenso wie den Wirt-schafts- und Flugverkehr. Wir als Frak-tion setzen uns im Landtag für eineweitere verbesserung des Straßen- undSchienennetzes ein. Straßen müssendort gebaut werden, wo sie gebrauchtwerden. Zug und Bus müssen dort fah-ren, wo Pendler warten.

Was ist gute Verkehrspolitik?• Sie muss den Bedürfnissen des gan-zen Landes gerecht werden: den Städ-ten und den ländlichen räumen. Ihreerreichbarkeit ist eine ganz zentraleZukunftsaufgabe.

• Sie muss sich am Grundbedürfnis dermenschen aller Generationen aus-richten: mobil zu sein, bedeutet füruns alle viel mehr als der Weg von A

nach B.mobilität ist Lebensqualität, diebezahlbar bleibenmuss.

• Sie muss dem Anspruch der Wirt-schaft gerecht werden: Als starkerWirtschaftsstandort ist Baden-Würt-temberg auf ein gutes verkehrsnetzangewiesen. Davon hängen Beschäfti-gung, Wohlstand und wirtschaftlicheentwicklung ab.

• Sie muss die Belastungen für menschund Umwelt im Auge haben und dieverkehrsträger optimal verknüpfen.Wo eine ortsumfahrung menschenschützen kann, muss sie gebaut wer-den. Der ÖPNv muss zur vollwertigenAlternative zumAuto werden.

• Sie muss die menschen rechtzeitig inPlanungsprozesse einbinden.

• Sie muss finanziell nachhaltig sein. Wirdürfen nicht von der Substanz leben,sondernmüssen rechtzeitig investieren.Für die CDU-Landtagsfraktion ist es un-zweifelhaft: Wir brauchen dringend hö-here Investitionen in die Infrastruktur.

verkehrspolitik darf nicht einseitig undideologisch geprägt sein, sie darf nichtbeschränken und bevormunden. Für je-den Weg das richtige verkehrsmittel –Das ist Ziel unserer parlamentarischenArbeit! ■

Der Arbeitskreis verkehr und Infrastruktur der CDU-Landtagsfraktion

Für ein sicheres und starkesBaden-Württemberg

Für uns als CDU-Landtagsfraktion hatdie Sicherheit der menschen im Landoberste Priorität. mit der Polizeireformhat die grün-rot Landesregierung jedocheinen falschen Weg, hin zu einer zentra-lisierten und bürgerfernen Polizei ein-geschlagen. Trotz der negativen Folgenwird aus rein ideologischer Sicht die bis-lang bewährte organisation der Polizeiauf Landkreisebene ohne Not zerschla-gen. Auch für uns als CDU-Fraktion istklar, dass reformen notwendig sind. Die-se müssen aber so erfolgen, dass sie denmenschen vorteile und den Betroffenenerleichterungen bringen. Beides ist mitdem grün-rotenmodell nicht gegeben.

Wir stehen zu unseren KommunenStarke Kommunen und die Stärkung derkommunalen Selbstverwaltung hat füruns eine große Bedeutung. Die Bürgersollen überall im Land auf kurzenWegendie Dienstleistungen der verwaltungin Anspruch nehmen können. Zentra-lisierungsüberlegungen von Grün-rot,die eine staatlich verordnete Gemein-

vor-ort-Aktion bei der Feuerwehr BadWaldsee am 09.01.2013

de- und verwaltungsreform beinhalten,würden zu einer Schwächung vor allemkleinerer Kommunen führen. SolchenGedankenspielen treten wir in unsererparlamentarischen Arbeit entschlossenentgegen.mit einem guten Gemeinwesen ist dasehrenamt untrennbar verbunden. Allenehrenamtlich Tätigen, die sich in denFeuerwehren, den rettungsdienstenoder auch dem freiwilligen Polizeidienstfür das Gemeinwohl einsetzen, gebührtunsere Anerkennung und unser Dank.

Wir fordern einen leistungsstarkenöffentlichenDienstDer öffentliche Dienst ist das rückgratunseres Landes. Das Gewinnen einesmotivierten und qualifizierten Nach-wuchses ist im Interesse aller Bürge-rinnen und Bürger. Allerdings tragendie von grün-rot verabschiedeten ein-sparungen im öffentlichen Dienst nichtdazu bei, dass dieser an Attraktivitätgewinnt. Deshalb lehnen wir als CDU-Fraktion diese im Landtag ab. ■

PRO

Die Stärkung desWirtschaftsstand-orts Baden-Württemberg und dasmobilitätsbedürfnis der menschenerfordern eine leistungsfähigeInfrastruktur auf allen verkehrsträ-gern, auf Straße, Schiene, Luft- undWasserwegen.Die vernetzung der verkehrsträgermuss weiter optimiert werden.

CONTRA

Die CDU-Landtagsfraktion istgegen eine ideologisch ausgerichte-te Förderung und Benachteiligungeinzelner verkehrsträger. es darfkeine weiteren verzögerungen beiProjekten wie Stuttgart 21 geben.Das verursacht unnötige Kosten,die sinnvoller in andere Projekteinvestiert werden können.

PRO

• Baden-Württemberg muss seinenSpitzenplatz bei der innerenSicherheit behalten.

• Feuerwehren und Rettungsdienstemüssen in ihrer Arbeit gestärktwerden.

• Die Eigenständigkeit unsererKommunenmuss gestärkt undihre Spitzenposition im Bundes-vergleich gesichert werden.

• Das geltende Ausländerrecht musskonsequent umgesetzt werden.

CONTRA

Wir als CDU-Landtagsfraktion sa-gen Nein zu einer rein ideologischmotivierten reform der Polizei undder verwaltung oder einer weiterenKommunalreform die das Angebotfür die Bürgerinnen und Bürger vorort verschlechtert.

HALBZeIT 5

Ein starkes Land braucht starke ländliche Räume

Ein starkes Land braucht starke Hochschulen

rund 70 Prozent der Fläche unseres Lan-des liegt im ländlichen raum. Unser Zielals CDU-Landtagsfraktion ist es, sowohldie Städte als auch die ländlichen räumezu sichern und weiterzuentwickeln. Diedemografische Entwicklung, der Trendder menschen in die Städte zu ziehenund begrenzte finanzielle Mittel stel-len uns vor große Herausforderungen.Die CDU-Fraktion hat mit einem um-fassenden Konzept Lösungsansätze fürdie vielfältigen Herausforderungen auf-gezeigt. Gesicherte Grundversorgung,gute erreichbarkeit der verkehrsinfra-strukturen, leistungsfähige Breitband-strukturen und Arbeitsplätze sind füruns genauso wichtig, wie WohnortnaheBildungseinrichtungen und Ärzteversor-gung. Der erhalt der Arbeitsplätze in derLandwirtschaft, im Handwerk und mit-telständischen Unternehmen, sind wich-tige erfolgsfaktoren für unser Land, diewir im Landtag weiterhin stärken undstützen werden.Wir halten an der Fortentwicklung deskommunalen Finanzausgleichs zur ein-führung eines Flächenbonus und derBerücksichtigung von Schutzgebieten

Die baden-württembergische Hoch-schullandschaft, für die wir uns alsCDU-Landtagsfraktion im Parlamenteinsetzen, ist bundesweit einzigartig.An neun Universitäten wird Forschungund Lehre auf höchstem Niveau be-trieben, drei davon sind exzellenzuni-versitäten. Die 23 Hochschulen für an-gewandte Wissenschaften sorgen mitihrem Schwerpunkt für einen stetigenWissens- und Technologietransfer zwi-schen Lehrenden, Studierenden undder Wirtschaft. Abgerundet wird dasAngebot von unseren PädagogischenHochschulen, den Kunst- und musik-hochschulen sowie den Dualen Hoch-schulen Baden-Württemberg.

Diese Hochschullandschaft zu stärken,um weiterhin im Wettbewerb der bes-ten Köpfe zu bestehen und nationalwie international ein führender Wis-senschaftsstandort zu sein, ist unsererklärtes Ziel.

Wichtige Weichenstellungen stehenkünftig an – Neuverhandlung des So-lidarpaktes, der den Hochschulen

als Ausgleichsflächen fest. Eine Verän-derung der Schlüsselzuweisung ist gebo-ten, damit Kommunen mit rückläufigerBevölkerungsentwicklung ermöglichtwird, notwendige Anpassungsmaßnah-men leichter umzusetzen.Heimat bedeutet Familie, Identifikationund Gemeinschaft. Dieses Gefühl erfah-ren auch die menschen, die in Baden-Württemberg zu Gast sind. Der Touris-mus nimmt einen hohen Stellenwertein, den wir ausbauen müssen. Seine

finanzielle Planungssicherheit gewährt,Ausbau von dringend benötigten mas-terstudienplätzen, reform der Lehrer-ausbildung, Umstrukturierungen dermusikhochschullandschaft u.v.m. Diesevorhaben der Landesregierung werdenwir konstruktiv, aber kritisch beglei-ten und dafür sorgen, dass die zahlrei-chen reformvorhaben nicht unserem

Fortentwicklung, Hand in Hand mit denmenschen ist das Ziel der Abgeordnetenunserer Fraktion. Neue Projekte gegendie Bevölkerung und gegen die Wirt-schaft sind zum Scheitern verurteilt. DasPrestigeprojekt Nationalpark, das dieregierung erzwingen will, tragen wir alsFraktion so nicht mit. Nur wenn solcheProjekte aus der region wachsen, kön-nen sie erfolg haben. Dafür setzen wiruns als CDU-Landtagsfraktion im Parla-ment ein! ■

Spitzenplatz in Lehre und Forschungschaden!

Die CDU-Fraktion fordert deshalb imLandtag: eine gute finanzielle Aus-stattung unserer Wissenschafts- undForschungseinrichtungen. Denn hierentscheidet sich die Zukunft Baden-Württembergs. ■

Besuch im europäischen Parlament in Straßburg am 13.02.2012

vor-ort-Aktion im Deutschen Luft- und raumfahrtzentrum Stuttgart 07.09.2011

PRO

Wir sind deshalb stark, weil wireinen starken ländlichen raumhaben. Durch interkommunaleZusammenarbeit können Synergiengebündelt und vorteile für die ein-zelnen Kommunen entstehen. Dasentwicklungsprogramm ländlicherraum (eLr) wird fortgesetzt undknüpft an unsere Leitlinien undvorstellungen für einen zukunfts-fähigen ländlichen raum an.

CONTRA

Dass die Landesregierung dieWichtigkeit des ländlichen rau-mes nicht erkannt hat, zeigen dieÄußerungen vonminister Schmid,dem es egal ist, ob „…im Schwarz-wald halt mal ein Tal zuwächst“ oder„...ob es einen Bauern mehr oderweniger gibt“. Bisher gibt es keinekommunalen Zukunftskonzepte, diefinanzielle und strukturelle Heraus-forderungen lösen könnten.

PRO

• Planungssicherheit durchangemessene finanzielle undpersonelle Grundausstattung derHochschulen

• Umstrukturierung der musik-hochschulen im rahmen einestransparenten Struktur- undStrategieentwicklungsprozessesmit Bedacht

• Verantwortungsvolle Fortführungder Kulturkonzeption „Kunst 2020“

CONTRA

• Schwächung des herausragendenWissenschaftsstandortes Baden-Württemberg durch einsparungenim Hochschulbereich

• Veränderungen in der Struktur derHochschulleitung zu Lasten deserfolgreichen unternehmerischenLeitbildes unserer Hochschulen

• Ausbau der Studienplätze entge-gen dem Bedarf des Arbeitsmark-tes und der Wirtschaft

6 HALBZeIT

Demokratie darf nicht zum Spielball werden

Soziale Gerechtigkeit hat nichts mit Ideologie zu tun

In einer gelebten Demokratie stehen derernst gemeinte Austausch und das mit-einander immittelpunkt. Ziel muss sein,sich auf Grundlage unserer freiheitlichdemokratischen Werte und ordnungeinbringen und gestalten zu können.recht, Sicherheit und ordnung sind Ba-sis allen Zusammenlebens. Dafür setztsich die CDU-Landtagsfraktion in ihrerparlamentarischen Arbeit ein.

Die Landesregierung trat mit dem ver-sprechen einer „Politik des Gehört-werdens“ an. eine Staatsrätin wurdeextra eingestellt, die mit vorschlägenund Konzepten überzeugen sollte. Dashat sie nicht geschafft! „Stuttgart 21“,„Filderdialog“ und „Nationalpark“ sindBeispiele dafür, wie ein ehrlicher Dialognicht funktioniert.

Konstruktiv haben wir als Fraktion ander Weiterentwicklung der Bürgerbetei-ligung gearbeitet und sind oft und vielim Gespräch. Wir sind offen für erleich-terungen bei volksbegehren und die ein-führung der volksinitiative. Die BürgerBaden-Württembergs sollen es künftig

Die Familie steht für die CDU-Landtags-fraktion im mittelpunkt. Sie muss ge-stärkt, geschützt und gefördert werden.Wir haben uns im Parlament für das Lan-deserziehungsgeld verkämpft, denn eswar ein markenzeichen, mit dem gezieltFamilien mit geringem einkommen undAlleinerziehende unterstützt wurden.Grün-rot hat es zu Lasten der Familiengestrichen.

Investitionsförderung von Behinder-teneinrichtungenFür uns als CDU-Fraktion ist es wichtig,alle menschen gleich zu behandeln, aberdie zu fördern, die es im Leben nicht im-mer einfachhaben.Dazugehörenbeson-ders behindertemenschen. Sie haben ei-nen festen Platz in unserer Gesellschaftund sie bedürfen unsererUnterstützung.Beim Ausbau von Behinderteneinrich-tungen und Fragen der Inklusion liegt esin unserer verantwortung, dass behin-derte und nicht behinderte menschengleiche Rahmenbedingungen vorfinden.Dafür setzen wir uns in unserer parla-mentarischen Arbeit, auch gegen denWiderstand von Grün-rot, ein.

leichter haben, den volkswillen in dieFormulierung von Gesetzen oder in diepolitische Diskussion im Landtag hinein-zutragen. es fehlen Konzepte und über-zeugende Argumente, stattdessen wirdder Wille der Bürger weiter ignoriert.Aber: Alles ist mit allem verbunden.Die CDU-Landtagsfraktion will nichtden Bogen durch gleichzeitige, radikaleÄnderungen im Bereich des Wahlrechtsüberspannen.

Die Versorgung unserer Senioren isteine zentrale Herausforderung an dieGesellschaftWohnen und versorgung im Alter wirdin den kommenden Jahren ein zentra-les Thema unserer Gesellschaft, da diemenschen immer älter werden. Derzeitbefindet sich das so genannte Wohn-,Teilhabe- und Pflegegesetz in der An-hörung und allein die bei uns eingegan-genen Stellungnahmen von verbänden

Damit ein rechtsstaat funktioniert, be-darf es einer funktionierenden Justiz, dieu.a. aus richtern und Staatsanwälten,Urkundsbeamten und Beschäftigten inden Geschäftsstellen und verwaltungenbesteht. exzellente Arbeit muss ange-messen honoriert werden. Wir als CDU-Landtagsfraktion haben uns im Landtagfür eine entsprechende vergütung ein-gesetzt und strafen die Leistungsträgerin der verwaltung nicht ab. ■

und einrichtungen zeigen, dass es gro-ßen Diskussionsbedarf gibt. Grün-rothat es versäumt, sich schon vor der er-stellung des entwurfs mit den betroffe-nen einrichtungen und organisationenauszutauschen. Die Abgeordneten derCDU-Fraktion werden die weiteren ent-wicklungen konstruktiv begleiten undsich dafür einsetzen, angemessene undzukunftsorientierte Lösungen für die be-troffenenMenschen zu finden. ■

vor-ort-Aktion am 10.09.2012

vor-ort-Termin bei der DrK-Leitstelle in Waldshut am 24.07.2013

PRO

Bürgerbeteiligung und volksent-scheide beinhalten, dass man einegetroffene mehrheitsentschei-dung akzeptiert, den Bürgerwil-len ernst nimmt und bereit ist,gemeinsam zu gestalten undnicht ständig neue Baustellenaufmacht.

CONTRA

Bürgerentscheide und volksabstim-mung erschweren eine verlässlicheDemokratie. es macht die Arbeit fürGemeinderäte schwieriger und de-mokratisch getroffene entscheidun-gen in den verschiedenen Gremien,können durch einige wenige auflange Zeit verzögern. Dies erschwertdie Planungssicherheit, die für vieleKommunen zum finanziellen Kollapsführen könnte.

PRO

Wir stehen für eine Sozialpolitikdie dort eingreift, wo Unterstüt-zung gebraucht wird. Dies bedeu-tet, dass die vorhandenen mittelzielgerichtet verwendet und nichtin Gutachten und Projektgruppeninvestiert werden. Daher habenwir, als CDU-Landtagsfraktion fürdas Landeserziehungsgeld und eineschnelle Förderung von einrichtun-gen gekämpft.

CONTRA

Die Landesregierung hat dasLandeserziehungsgeld gestrichen.Damit wurde Familien mit geringeneinkommen und Alleinerziehendeneine wichtige Unterstützungsleis-tung entzogen. Auch die Neure-gelung des Heimrechts zeigt man-gelndes Können. Die regelungengehen an der realität vorbei. esmuss umfangreich nachgearbeitetwerden.

HALBZeIT 7

Verantwortungsvolle Parlamentsarbeit für unsere Umwelt

Brücken bauen –Vielfalt erleben

eine lebenswerte und gesunde Umweltzu erhalten und auszubauen, ist für unsals CDU-Landtagsfraktion Verpflichtungzur Bewahrung der Schöpfung auch fürkünftige Generationen. Wir setzen unsals Fraktion für eine konstruktive undverantwortungsvolle Umwelt- und ener-giepolitik ein – vom Klimaschutz, derWasserwirtschaft bis hin zur Luftrein-haltung.Im mittelpunkt steht dabei die vorsor-ge für mensch und Natur. Sie wollen wirnicht durch immer neue vorschriften,sondern im miteinander von Politik undmenschen gestalten. Dafür kämpfen wirim Parlament.

Die Energiewende erfolgreichgestaltenDie energiewende zum erfolg zu führen,ist eine anspruchsvolle Aufgabe, der wiruns gemeinsam stellen müssen. es gehtdarum, die Chancen der energiewendefür unser Land zu nutzen. Die drei we-sentlichen eckpfeiler versorgungssicher-heit, die Bezahlbarkeit für verbraucherund Unternehmen und die Klimaverträg-lichkeit stehen dabei immittelpunkt.

Integrationspolitik ist eine gesamtge-sellschaftliche Aufgabe, die davon lebt,Brücken zu bauen. mit unseren integ-rationspolitischen Leitsätzen „vielfaltin verantwortung“ haben wir als CDU-Landtagsfraktion unsere erwartungenan ein weltoffenes, werteorientiertesBaden-Württemberg entwickelt, in demmenschen internationaler Herkunftwillkommen sind. Wir stehen für Integ-ration durch Sprache und engagementin Bildung, Beruf und ehrenamt. Parallel-gesellschaften, das Abdriften in eigene„rechtsordnungen“ oder den bewusstenrückzug aus unserer Gesellschaft leh-nen wir als Parlamentarier ab.

Integration für alleIntegration ist für ein exportland wieBaden-Württemberg von zentraler Be-deutung. Wir haben einen hohen Be-darf an internationalen Spezialistenund Fachkräften und stehen zudem vorden Herausforderungen des demogra-fischen Wandels. Daher können wir unsein langes Hin und Her, z.B. bei der An-erkennung ausländischer Abschlüsse,im Wettbewerb um die qualifiziertesten

Dabei ist wichtig, dass der Ausbau dererneuerbaren energien nicht schnel-ler erfolgen darf, als der Ausbau derNetze und Speicher, denn nur so kanndieWende in der energieversorgung er-folgreich vollzogen werden. Für unsereHaushalte darf der Strompreis nicht zurübergroßen Last werden und die Un-ternehmen im Land brauchen energie-preise, die ein Bestehen imWettbewerbermöglichen. Die energieerzeugungund ihre Vergütung müssen effizient

Köpfe nicht leisten. Als CDU-Fraktionwollen wir deshalb das Integrationsmi-nisterium als teure Bürokratie auflösenund seine Aufgaben auf leistungsfähigeministerien übertragen. Integrationspo-litik ist eine Querschnittsaufgabe.Für die CDU-Fraktion ist klar, die SPDhat bei der Auswahl ihres Führungsper-sonals versagt. Die Aussagen der Inte-grationsministerin über das Bestehen

und marktwirtschaftlich ausgestaltetwerden.Die Landesregierung hat bislang eines ge-zeigt:Wie es ganzoffensichtlichnicht geht.So ist Baden-Württemberg etwa seit zweiJahres weit abgeschlagen beim Ausbau derWindkraft. Die CDU-Landtagsfraktion hatmit einem eigenen energiekonzept Wegeaufgezeigt, wie die energiewende fürBaden-Württemberg erfolgreich gestaltetwerden kann. Dieses Konzept finden Sieauf unserer Internetseite. ■

eines „Tiefen Staats“, einer organisier-ten verbindung zwischen Kriminalität,Politik, verwaltung, militär und Justiz inDeutschland, hat die menschen verunsi-chert und zu vertrauensverlust geführt.mit der Beauftragung ihres Förderers,demBerliner ex-Senator ehrhartKörting,für die erstellung des Partizipations- undIntegrationsgesetzes, rundet ministerinÖney ihre „Fettnäpfchenpolitik“ ab. ■

energieforummit Norbert röttgen 17.10.2011

vor-ort-Aktion in Pforzheim am 16.05.2012

PRO

Unsere energieversorgung mussklimafreundlich, versorgungssicherund bezahlbar sein und bleiben.Die Umwelt- und energieforschungmuss in Baden-Württemberg stär-ker unterstützt werden.Wirksamer Schutz vor Hochwassermuss bei uns in den kommendenJahren noch stärker vorangebrachtwerden.

CONTRA

Planungs- und Kompetenzwirrwarbeim Ausbau der Windkraft. Baden-Württemberg ist Schlusslicht beiden Flächenländern.Keine wichtigen entscheidungenzum energie- und Klimaschutzkon-zept ohne Beteiligung des Landta-ges.Wir erwarten eine aktive vertretungder Interessen Baden-Württembergsbei der Suche nach einem atomarenendlager.

PRO

Die CDU-Fraktion steht für einweltoffenes Baden-Württemberg,in dem sich alle menschen – gleichwelcher Herkunft – als verantwor-tungsgemeinschaft wiederfinden.Wir sehen Sprache und Bildungals Schlüssel zur Integration undbegrüßen jeden herzlich, der sichauf dieser gemeinsamen Grundlagein Baden-Württemberg einbringenwill.

CONTRA

Die Landesregierung betreibt teureSymbolpolitik. Das neu geschaffe-ne, schwache Integrationsminis-terium wird allein gelassen, wennes darum geht, Kernaufgaben zuerfüllen. Die Integrationsministerinpolarisiert durch vorwürfe gegendeutsche Institutionen und verbrei-tet misstrauen. So kann Integrati-onspolitik nicht gelingen.

8 HALBZeIT

Ein starkes Europa bietet Chancenund Sicherheit für unser Land Wir kämpfen im Landtag für Ihr Recht

Eine starkeGesellschaft braucht starke Frauen

Seit mehr als 60 Jahren können wir inBaden-Württemberg in Frieden leben.Im Aufbau unseres Landes wurden wirvon europäischen Nachbarn unter-stützt. Daher übernehmen wir heute ineuropa auch verantwortung für sie, in-demwir unsere europäischen Nachbarnunterstützen; wir fordern aber auch dienötigen Sparmaßnahmen umzusetzen.Diese Position vertreten wir als CDU-Landtagsfraktion auch im Landtag vonBaden-Württemberg.Die grün-rote Landesregierung hatnach 2,5 Jahren regierungsarbeit keineAkzente gesetzt, die den Interessen desLandes dienen noch geeignet sind, ausder Krise zu helfen. ministerpräsidentKretschmann und europaminister PeterFriedrich haben sich mehrfach in Brüs-sel für eine Haftungsunion eingesetzt,bei der Schulden z.B. in Form von euro-Bonds vergemeinschaftet werden. Dasbedeutet: weiteres Schuldenmachender Länder würde durch gleiche Zins-sätze belohnt. Die Zinskosten würdenfür alle öffentlichen Haushalte steigen

Auch in Deutschland kommt es immerwieder zu Situationen, in denen sichmenschen ungerecht behandelt fühlen.Darum kann jeder, der sich durch ent-scheidungen vonÄmtern oder Behördenbenachteiligt fühlt, mit seinem Anliegenan den Landtag und an uns als Ihre ver-treter im Parlament wenden.

Wir Abgeordnete der CDU-Landtags-fraktion setzen uns mit den Anliegen derBetroffenen auseinander und betrachtenunvoreingenommen jeden einzelfall. Da-bei schauen wir, ob wir die menschen inirgendeiner Art und Weise unterstützenoder ob wir vermitteln können.

Die unterschiedlichen Petitionen sindein Spiegelbild der Gesellschaft. Dereine Bürger verlangt, dass der Staatalles regelt, der zweite, dass der Staatgar nichts regelt, und der dritte, dassder Staat zu viel regelt und seine per-sönliche Freiheit zu sehr einschränkt.Wir Abgeordnete müssen objektiv be-urteilen, ob die entscheidung im vorge-brachten einzelfall angemessen ist odernicht. Auch wenn nicht immer geholfenwerden kann, wird in vielen Fällen trotz

Nie waren Frauen besser ausgebildet alsheute. Um auch künftig ein wirtschaft-lich erfolgreiches Land zu bleiben, müs-sen Frauen und männer die gleichenmöglichkeiten auf dem Arbeitsmarkthaben. Ziel der CDU-Landtagsfraktionsind gleichwertige Chancen für alle – da-her haben wir ein Gleichstellungspapierentworfen, das Sie auch auf unserer In-ternetseite finden.es braucht rahmenbedingungen, diedas gesetzlich verankerte recht aufGleichbehandlung mit Leben füllen. Beiunserer Informationsreihe „Frauen indie Politik“ haben wir als Abgeordnete

und der baden-württembergische Steu-erzahler hätte das Nachsehen. Das leh-nen wir als CDU-Fraktion klar ab.Die Landesregierung muss den betrof-fenen Staaten auf ihrem schwierigen,aber notwendigen Weg der struktu-rellen reformen beistehen. Nur mitgesunden öffentlichen Finanzen isteine gute Zukunft möglich. Für dieseSchuldenbremse haben wir in Berlin ge-kämpft und sie auch durchgesetzt. Wirbrauchen sie auch in europa.Auch die grün-rote Kritik am eU-Haus-haltsrahmen 2014–2020 geht an derrealität vorbei. ein wie von ihr gefor-derter höherer eU-Haushalt würdekeineswegs zu mehr eU-mitteln fürdas Land führen, sondern nur zu hö-heren Belastungen der Steuerzahler.Die CDU-Landtagsfraktion fordert vonGrün-rot sich besser auf seine Haus-aufgaben im Land zu besinnen und da-für zu sorgen, dass die eU-Programmeauch tatsächlich mitfinanziert werdenkönnen und zielgerichtet im Land um-gesetzt werden. ■

eines negativen Ausgangs des Petitions-verfahrens zumindest Aufklärungs- undÜberzeugungsarbeit geleistet.

Wir, als die im Ausschuss vertretenenAbgeordneten der CDU-Fraktion, neh-men diese verantwortungsvolle Aufgabesehr ernst. Wir wollen den menscheneine Stimme geben. Das verstehen wirunter Demokratie und echter Bürger-beteiligung. Gerade in einer Zeit, in dertäglich in den medien von Kriegen, Leid,Diktatur und Unterdrückung berichtetwird, muss uns Demokraten klar wer-den, wie wichtig es ist, um seine rech-te zu kämpfen in einem Staat, der freiemeinungsäußerung als einen der wich-tigsten Grundsätze sieht. ■

erfahren, welche Herausforderungenzu bewältigen sind und wo verbesse-rungsbedarf besteht. Wir wollen, dassin Zukunft nicht mehr über gleicheChancen für Frauen und männer imBerufsleben geredet, sondern dass diesgelebt wird: Gleiches Gehalt für diegleiche Arbeit, für Frauen und männer.Die vereinbarkeit von Familie und Berufmuss reibungslosmöglich sein. Frauen inFührungspositionen dürfen keine Aus-nahme sein.Anders als bei Grün-rot ist Gleichbe-rechtigung für uns als CDU-Fraktionnicht nur Lippenbekenntnis. ■

Forum zur europapolitik mit edmund Stoiber in Ulm am 23.11.2012

vor-ort-Aktion bei der auswärtigen Fraktionssitzungin Heidenheim am 11.01.2012

Die Arbeitsgruppe Frauenpolitik der CDU-Landtagsfraktion (Foto: Perfectfotos Wolfgang List)

PRO

Unser duales Ausbildungssystem hatin ganz europa hohes Ansehen undsichert der Wirtschaft den benö-tigten Fachkräftenachwuchs. vieleForschungseinrichtungen im Landhaben eU-spezifische Schwerpunkte.mehr als 50 Prozent unserer exportegehen in Länder der europäischenUnion, der export wird erleichtert.mit demWegfall der Grenzen ent-steht Bewegungsfreiheit.

CONTRA

Die einführung von euro-Bondswürde sich negativ auf Baden-Württemberg auswirken. Grün-rotweigert sich im Land – selbst gegendie empfehlung der europäischenKommission – eine Schuldenbrem-se in der Landesverfassung zu ver-ankern. Die Förderprogramme dereU sollten sich stärker am euro-päischen mehrwert ausrichten.