walmanach - Neuwal€¦ · (Stand: 20.03.2016). Vielen Dank für die Mithilfe! Das Barometer ist eine Kooperation zwischen News, news.at und neuwal. com. Liebes News-Team, vielen

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walmanach + Bundespräsidentschaftswahl 2016

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Am 24. April 2016 findet in Österreich die Bundespräsidentschaft-Wahl statt. Zur Kandidatur stehen sechs KandidatInnen: Drei unabhängige Personen (Irmgard Griss, Richard Lugner und Alexander Van der Bellen) sowie Norbert Hofer (FPÖ), Rudolf Hundstorfer (SPÖ) und Andreas Khol (ÖVP). Falls im ersten Wahlgang im April kein(e) KandidatIn mehr als 50 Pro-zent Stimmenanteil bekommt, gibt es am 22. Mai eine Stichwahl. Dabei treten die beiden stimmenstärksten KandidatInnen vom ersten Wahlgang an.

Im neuwal walmanach zur Bundespräsi-denten-Wahl findet ihr alle Informationen zur Wahl und - wie immer - zu den Kandi-datInnen. Mti einem Überblick zu sechs Themenfeldern und dem neuwal Barome-ter. Dabei hat neuwal alle KandidatInnen mit zehn Thesen konfrontiert. Ihre Auf-gabe war es, sich am Barometer auf ei-ner Skala von 1 (stimme nicht zu) bis 10 (stimme zu) zu positionieren.

Auf neuwal.com/barometer gibt es die digitale Wahlentscheidungshilfe und alle Barometer-Videos mit den KandidatInnen.

neuwal wünscht eine gute Wahl!

walmanach Bundespräsidentschaftswahl 2016

RedaktionOrganisationBarometerwalmanachTranskripteIdee Dieter Zirnig

Interviews Beatrix Hammerschmied Wolfgang Marks Dieter Zirnig

Recherche „Was ist... Bundespräsident“ Dominik Leitner

Illustration Kerstin Heymach

Dossiers meineabgeordneten.at

Video, Audio, Schnitt Beatrix Hammerschmied (News)(Pre/Post) Matthias Hofer (News) Martin Gamper (News)

Die Dossiers der KandidatInnen wurde von meineabgeordneten.at übernommen (Stand: 14.04.2016)

Die 6 Fragen im walmanach wurden direkt von den KandidatInnen bzw. deren Teams beantwortet (Stand: 01.04.2016). Vielen Dank für die Mithilfe!

Das Barometer wurde direkt mit den KandidatInnen aufgenommen (Stand: 20.03.2016). Vielen Dank für die Mithilfe!

Das Barometer ist eine Kooperation zwischen News, news.at und neuwal.com. Liebes News-Team, vielen lieben Dank dafür.

Barometer und walmanach sind neuwal-Formate(c) neuwal, 2016

Stand: 14.04.2016, 21:00

Bundespräsidentschaftswahl 2016


Inhalt

Was ist... die Bundespräsidentschaft 4

Irmgard Griss (unabhängig) 16

Norbert Hofer (FPÖ) 24

Rudolf Hundstorfer (SPÖ) 32

Andreas Khol (ÖVP) 40

Richard Lugner (unabhängig) 48

Alexander Van der Bellen (unabhängig) 56

Besuchen Sie uns im neuwal.com PopUpStore in der Auerspergstr. 17, 1080 Wien.Vom 29. März bis 24. April gibt es rund um den Langen Tag der Politik zur Bundespräsidentenwahl die Workshops „Get ready for the Hofburg“ für WählerInnen und Veranstaltungen am Abend.

Infos und Anmeldung unter www.langertagderpolitik.at

Was ist das Bundespräsident-schaftsamt?Was darf der/die österreichische BundespräsidentIn und was nicht? Wie läuft die Wahl ab? Könnte man ihn/sie auch des Amtes entheben? Und wann weht eigentlich die österreichische Flagge auf der Hofburg? Dominik Leitner klärt auf.

1. Wie und wo ist das Bundespräsidentschaftsamt gesetzlich geregelt?2. Wo ist der Sitz des/der BundespräsidentIn?3. Wie wird der/die BundespräsidentIn in Österreich gewählt?4. Welche Rolle übernimmt der/die Bundespräsident/-in im politischen System Österreichs?5. Welche Kompetenzen besitzt der/die BundespräsidentIn?6. Eine Beschreibung der Kompetenzen anhand von fünf Beispielen7. Was bedeutet der sogenannte Rollenverzicht?8. Wer sind die KandidatInnen für die Wahl 2016?9. Wie gingen bisherige Wahlen aus?10. Gibt es Beispiele, wo Bundespräsidenten einen Teil ihrer möglichen Macht auch angewendet haben?11. Wie kann der/die BundespräsidentIn seines/ihres Amtes enthoben werden? Ist das bisher jemals passiert?12. Wo findet die Angelobung statt? Wie ist dabei der Ablauf?13. Wer kann österreichischeR BundespräsidentIn werden?14. Wie oft kann man als BundespräsidentIn wiedergewählt werden?15. Wäre es theoretisch möglich, die Bundespräsidentenwahl mit anderen Wahlen oder Volksabstimmungen zusammenzulegen?16. Welche Unterschiede gibt es zum Bundespräsidentschaftsamt in Deutschland?17. Wie kann man das Präsidentenamt in Frankreich und den USA vergleichen? Wer über18. nimmt die Rolle im Vereinigten Königreich?18. Hat der/die BundespräsidentIn eine Sommerresidenz?19. Warum weht manchmal die österreichische Flagge an der Hofburg und manchmal nicht?20. Warum hängt in jeder Pflichtschule ein Bild vom/von der amtierenden BundespräsidentIn?21. Viele Kompetenzen, viel Verzicht – braucht es das Amt des/der BundespräsidentIn eigentlich noch?


1. Wie und wo ist das Bundespräsidentschaftsamt gesetzlich geregelt?

In der Verfassung Österreichs findet man im Dritten Hauptstück zwischen Artikel 60 und 68 eine aus-führliche Erklärung über das Amt des Bundesprä-sidenten/der Bundespräsidentin. Darin ist geregelt, wer sich als KandidatIn aufstellen lassen darf, wie lange eine Funktionsperiode andauert (6 Jahre) und welche Aufgaben der/die BundespräsidentIn über-nehmen muss. [1]

Für den reibungslosen Ablauf der Wahl zum Bundes-präsidenten/zur Bundespräsidentin gibt es zudem auch ein eigenes Bundespräsidentenwahlgesetz, welches im Jahr 1971 erstmals beschlossen wurde (kurz: BPräsWG). Darin sind alle Eventualitäten und ihre Lösungen aufgelistet: Zum Beispiel die Wahl mit Wahlkarte, wie Wahlvorschläge behandelt werden oder wann ein ausgefüllter Stimmzettel als ungültig erklärt werden muss. [2]

2. Wo ist der Sitz des/der BundespräsidentIn?

Im Leopoldinischen Trakt der Hofburg befindet sich die Präsidentschaftskanzlei [3]. Dort verrichtet der/die österreichische BundesprädidentIn seine/ihre Arbeit.

Dem Bundespräsidenten/der Bundespräsidenten steht wie dem/der Bundeskanzlerin eine Amtswoh-nung zu. Für Franz Jonas, Rudolf Kirchschläger, Kurt Waldheim und Thomas Klestil war es aber nicht nur eine Wohnung, sondern eine Villa: Die Präsidenten-villa in Döbling wurde jedoch 2007 verkauft. Heinz Fischer behielt seinen Wohnsitz in seiner eigenen Wohnung in der Josefstadt [4]. Die Villa wurde dann 2011 abgerissen.

Abbildung 1: Das politische System Österreichs (wikipedia.org)


3. Wie wird der/die BundespräsidentIn in Ös-terreich gewählt?

Die Bundesregierung muss zuallererst die Wahl des/der BundespräsidentIn im Bundesgesetzblatt aus-schreiben: Darin enthalten ist das Datum der Wahl, sowie der Stichtag (der festlegt, bis wann man in einer Wählerevidenz eingetragen worden sein muss) [5].

Die Wahl zum/zur Bundespräsidenten/Bundesprä-sidentin findet in einer direkten Volkswahl ab. Oder, wie es in der Verfassung steht: Er/sie „wird vom Bundesvolk auf Grund des gleichen, unmittelbaren, persönlichen, freien und geheimen Wahlrechtes der zum Nationalrat wahlberechtigten Männer und Frauen gewählt“ [6].

Die Stimmabgabe ist entweder durch Besuch das Wahllokals am Wahlsonntag oder mittels Briefwahl möglich [7]. Auf dem Stimmzettel findet man dann die Vor- und Nachnamen der wahlwerbenden Personen. Gäbe es nur einen einzigen Kandidaten (das war in der Zweiten Republik bisher noch nie der Fall) würde man einen Stimmzettel bekommen, wie man ihn z.B. oftmals bereits von BürgermeisterInnenwahlen kennt: „Soll NN das Amt des Bundespräsidenten bekleiden?“ oder „Soll NN für eine weitere Funktionsperiode das Amt des Bundespräsidenten bekleiden?“ und darunter die Worte „ja“ und „nein“ [8].

Der/die BundespräsidentIn muss mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen gewählt werden, also mit 50 % und einer Stimme. Schafft es keiner der KandidatInnen im ersten Wahlgang, wer-den die zwei KandidatInnen mit den meisten Stimmen in eine Stichwahl geschickt. Dies findet, laut Gesetz, am vierten Sonntag nach dem ersten Wahlgang statt. Sollte es übrigens eine gleiche Anzahl an Stimmen geben, entscheidet das Los des Bundeswahlleiters/der Bundeswahlleiterin, wer in die Stichwahl ziehen darf [9].

4. Welche Rolle übernimmt der/die Bundes-präsident/-in im politischen System Öster-reichs?

In Österreich gibt es bekanntlich drei Gewalten (sie-he Abb. 1):

• die Legislative, • die Exekutive und • die Judikative.

Der/die BundespräsidentIn zählt gemeinsam mit der Bundesregierung, den einzelnen Bundesminis-

terinnen und Bundesministern, aber auch den Lan-desregierungen, Bezirksverwaltungsbehörden und den Gemeindeverwaltungen zur Exekutive, also zur Verwaltung. [10]

Der/die BundespräsidentIn zählt nicht zur Legisla-tive, da er selber keine Gesetze erlassen kann (wie der Nationalrat), sondern einzig die Möglichkeit hat, durch Nichtunterzeichnen bei einer möglichen Ver-fassungswidrigkeit ein Gesetz nicht abzusegnen. [11]

5. Welche Kompetenzen besitzt der/die Bun-despräsidentIn?

Grundsätzlich nennt die offizielle Website bundesprä-sident.at insgesamt 40 Kompetenzen, die das Staats-oberhaupt laut Verfassung hat.

Einige Beispiele dafür sind:

• die Vertretung der Republik nach außen• der Abschluss von Staatsverträgen• die Ernennung, Angelobung, aber auch Entlas-

sung der Mitglieder der Bundesregierung und der Staatssekretäre

• das Notverordnungsgesetz• die Auflösung des Nationalrats und der Landtage• die Anordnung von Volksabstimmungen• die Ernennung des/der Präsidenten/Präsidentin

des Rechnungshofes• die Einberufung des Nationalrates und der Bun-

desversammlung

Das Notverordnungsgesetz z.B. würde dem/der Bun-despräsidenten/Bundespräsidentin erlauben, in ganz besonderen Fällen „vorläufig gesetzändernde Verord-nungen treffen“.

So steht es zumindest in Artikel 18 Absatz (3): “Wenn die sofortige Erlassung von Maßnahmen, die verfassungsgemäß einer Beschlussfassung des Nationalrates bedürfen, zur Abwehr eines offenkun-digen, nicht wieder gutzumachenden Schadens für die Allgemeinheit zu einer Zeit notwendig wird, in der der Nationalrat nicht versammelt ist, nicht rechtzeitig zusammentreten kann oder in seiner Tätigkeit durch höhere Gewalt behindert ist, kann der Bundespräsi-dent auf Vorschlag der Bundesregierung unter seiner und deren Verantwortlichkeit diese Maßnahmen durch vorläufige gesetzändernde Verordnungen treffen“. [12]

Zur Anwendung kam das noch nie.


6. Eine Beschreibung der Kompetenzen anhand von fünf Beispielen

Wo man diese Kompetenzen in der Verfassung finden kann, wird jeweils in Klammern dargestellt. Für weite-ren Input bedanken wir uns sehr herzlich bei Hubert Sickinger (per Mail) und Martin Thür, Michael Unger und Moritz Moser auf Twitter.

Beispiel 1: Die Wahlen zum Nationalrat sind gera-de durchgeführt worden und eine Bundesregierung muss nun gebildet werden. Der/die Bundesprä-sidentIn ist aber der Meinung, dass die stimmen-stärkste Partei aufgrund ihrer extremen Positionen nicht in der Bundesregierung vertreten sein sollte. Kann er/sie das verhindern?

Ja, prinzipiell schon. Er/sie kann seine Kompetenz zur Entlassung und Ernennung der Bundesregierung nutzen und die Regierung nicht angeloben. Er/sie ist dabei an nichts und niemanden gebunden (Artikel 70). In der Regel orientiert sich der oder die Bundes-präsidentIn aber an den Mehrheiten im Nationalrat. Eine Bundesregierung kann nämlich vom Nationalrat durch einen sogenannten Misstrauensantrag abge-setzt werden.

Dieser muss von der Mehrheit der Abgeordneten unterstützt werden (Artikel 74, Absatz 1). Sickinger erklärt dazu weiter: „Staatsrechtlich ist klar: der BP ist einerseits rechtlich völlig frei, welchen Bundeskanzler und (nur auf dessen Vorschlag) welche Minister er ernennt. Andererseits setzt die tatsächliche Ausnützung dieser Kompetenz voraus, dass das Parlament die vom Bundespräsidenten oder einzelne ihrer Mitglieder vom Nationalrat nicht durch Misstrauensvotum aus dem Amt entfernt. Und mit Ausnahme der Regierungsbildung und -enthebung kann der HBP rechtswirksame Akte fast ausschließlich aufgrund eines Vorschlages der Bundesregierung setzen.“

Beispiel 2: Kraft des Amtes hat sich der/die BundespräsidentIn für eine Minderheitsregierung einge-setzt, die nicht von der Mehrheit der 183 Mitglieder des Nationalrates unterstützt wird. Nun tritt der/die BundeskanzlerIn und die gesamte Bundesregierung an ihn/sie heran und bittet ihn/sie, den Nati-onalrat aufzulösen, um einer Abwahl durch einen Misstrauensantrag zu entgehen. Darf er/sie das?

Ja, der/die BundespräsidentIn hat die Kompetenz den Nationalrat auf Vorschlag der Bundesregierung auf-zulösen. Er/sie darf dies allerdings nur einmal aus dem gleichen Anlass tun . Er/sie ebnet damit in politi-schen Krisensituationen den Weg zu Neuwahlen. Der neu gewählte Nationalrat muss in einem solchen Fall spätestens am 100. Tag nach der Auflösung zusammentreten. (Artikel 29, Absatz 1)

Beispiel 3: Ein extremer Korruptionsfall er-schüttert ein Bundesland und es sind auch Parteien aus dem Landtag involviert. Der/die BundespräsidentIn ist daher der Mei-nung, dass der Landtag aufgelöst werden sollte, um Schlimmeres zu verhindern. Was kann er/sie tun?

Der/die BundespräsidentIn hat die Kompe-tenz, den Landtag auf Vorschlag der Bun-desregierung und mit Zustimmung des Bun-desrats aufzulösen (Artikel 100, Absatz 1). Mehr als zwei Drittel der Abgeordneten des Bundesrats, der sich aus VertreterInnen der Bundesländer zusammensetzt, muss die-sem Vorschlag zustimmen. Die Vertreter des betroffenen Bundeslandes sind dabei von der Abstimmung ausgeschlossen. Wird der Antrag angenommen, müsste die Landesregierung die Neuwahl binnen drei Wochen ausschrei-ben, die dann wieder binnen drei Monaten stattfinden müsste. (Artikel 100, Absatz 2) Sickinger erklärt aber, dass man die Kompe-tenz nicht überschätzen darf: „Er kann dies der Bundesregierung informell nahelegen, es von ihr politisch auch öffentlich fordern, aber rechtlich ‚erwirkt‘ er nicht die Auflösung des Landtags, sondern er setzt diesen Rechtsakt als Letzter in einer mehrstufigen Entschei-dungskette.“


7. Was bedeutet der sogenannte Rollenver-zicht?

Der Begriff „Rollenverzicht“ beschreibt die übliche Praxis, dass sich der/die amtierende Bundespräsi-dentIn nicht in das politische Tagesgeschäft einzu-mischen und nicht alle Kompetenzen auszuschöp-fen. Festgeschrieben ist dieser Rollenverzicht aber nirgendwo [14]. Somit könnten zukünftige Präsiden-ten und Präsidentinnen auf diesen Rollenverzicht verzichten. Der Politologe Anton Pelinka sieht dies sogar für notwendig an, wenn nach einer Wahl keine eindeutigen Machtverhältnisse entstehen und dann vom Präsidenten/von der Präsidentin „entscheidende Impulse für die Regierungsbildung ausgehen“ [15]. Auch Moritz Moser, Redakteur bei NZZ.at, glaubt, dass mehr Einsatz notwendig werden wird: „Zu-mindest wird Österreich einen guten Mediator in der Hofburg brauchen, wenn die Parteienvielfalt steigt und die Stimmenanteile kleiner werden“ [16].

Thomas Klestil tat sich mit dem Rollenverzicht zum Teil schwer: Er „beharrte auf seinem Recht, nach dem Vorbild des französischen Staatspräsidenten als Vertreter Österreich am EU-‚Gipfel‘ teilzunehmen“ [17]. Faktisch hat er aber schließlich doch darauf verzichtet. Zu Schwarz-Blau: Theoretisch steht dem/der Bundespräsidenten/Bundespräsidentin zu, einer Partei die Regierungsbeteiligung zu verweigern [18], gibt es aber keine andere Parlamentsmehrheit, kann dies jedoch heikel werden. Ihm bliebe da nur mehr die Möglichkeit eine Übergangsregierung zu ernen-nen und diese damit beauftragen, den Nationalrat aufzulösen – das würde in Neuwahlen münden. Vor diesem Dilemma stand Klestil und hat schließlich mit „steinerner Miene“ [19] die Regierung Schüssel I angelobt.

8. Wer sind die KandidatInnen für die Wahl 2016?

Irmgard Griss unabhängigNorbert Hofer FPÖRudolf Hundstorfer SPÖAndreas Khol ÖVPRichard Lugner unabhängigAlexander Van der Bellen unabhängig

Beispiel 4: Der Europäische Rat ist einer der wichtigsten Entscheidungsträger der EU. Hier kommen die Staats- und Regierungschefs zu-sammen, um mindestens zwei Mal pro Halbjahr zu gesamteuropäischen Fragen Kompromisse unter den Staaten auszuhandeln. Der/die Bun-despräsidentIn will nach seinem/ihren Antritt als BundespräsidentIn an diesen Sitzungen teilnehmen. Darf er/sie das?

Der/die BundespräsidentIn ist laut Verfassung mit der Kompetenz zur Vertretung der Republik Öster-reichs nach außen befugt (Artikel 65, Absatz 1). Wer Österreich beim Europäischen Rat vertritt, ist rechtlich nicht genau geklärt (laut dem Ministerien-gesetz ist das Bundeskanzleramt mit Angelegen-heiten des Europäischen Rates betraut [13], es bleibt jedoch die Frage der Verfassungsmäßigkeit dieser Bestimmung). Laut EU-Recht dürfen Staats- oder Regierungschefs zu den EU-Gipfeln fahren – als österreichischeR BundespräsidentIn wäre man dort aber auch keinE beliebteR Gesprächspart-nerIn, da die Entscheidungsmacht in Österreich selbst viel zu gering ist.

Das erklärt auch Sickinger: „Ein Bundespräsi-dent könnte im Rat nicht mit der nötigen internen rechtlichen und politischen Verpflichtungsfähigkeit auftreten.“ Es fährt also der Regierungschef (also der/die BundeskanzlerIn, und bei Verhinderung der/die VizekanzlerIn) zu diesen Sitzungen. Der/die BundespräsidentIn empfängst du aber andere Staatspräsidenten und ist auch im Ausland als Repräsentant Österreichs bei offiziellen Anlässen unterwegs. (Artikel 65, Absatz 1)

Beispiel 5: Der Nationalrat hat ein neues Gesetz beschlossen und der/die BundespräsidentIn soll es nun gegenzeichnen. Bei der Überprü-fung des Gesetzes bemerkt er/sie, dass das neue Gesetz der Verfassung widerspricht. Was kann er/sie machen?

Aufgrund seiner Kompetenz zur Bekundung des verfassungsmäßigen Zustandekommens von Gesetzen verweigert er/sie seine/ihre Unterschrift (Artikel 47, Absatz 1). So kann es auch nicht wirk-sam werden. Es ist aber wichtig, dass das Gesetz der Verfassung widerspricht – ein reines Nicht-Ge-fallen reicht nicht aus, wie Sickinger erklärt: „Aber im Falle einer bloß politisch motivierten Ablehnung eines Gesetzes wäre eine Verweigerung der Beur-kundung (also – faktisch – die Inanspruchnahme eines ‚Vetorechts‘) jedenfalls eine gravierende Kom-petenzüberschreitung.“


9. Wie gingen bisherige Wahlen aus?

1945-1950 Karl Renner (SPÖ)1951-1957 Theodor Körner (SPÖ)1957-1965 Adolf Schärf (SPÖ)1965-1974 Franz Jonas (SPÖ)1974-1986 Rudolf Kirchschläger (parteilos)1986-2002 Kurt Waldheim (ÖVP)1992-2004 Thomas Klestil (ÖVP/parteilos)2004-2016 Heinz Fischer (SPÖ/parteilos)

Ein paar Fakten zu den bisherigen Bundespräsiden-ten Österreichs:

• Bis auf Rudolf Kirchschläger, Kurt Waldheim und Heinz Fischer sind alle anderen Präsidenten im Amt verstorben – Thomas Klestil nur zwei Tage vor Ablauf seiner zweiten Funktionsperiode.

• Rudolf Kirchschläger war zudem der erste Prä-sident, der zwei volle Funktionsperioden im Amt blieb. Heinz Fischer wird nun der zweite sein [20].

• Adolf Schärf war der erste Bundespräsident, der für eine zweite Amtsperiode wiedergewählt wurde – er verstarb jedoch während seiner zweiten [21].

• Kirchschläger gehörte bei seiner Wahl 1974 kei-ner Partei an. Er war zwar Außenminister in der Regierung Kreisky I, war aber kein Mitglied der SPÖ. Er kandidierte dann aber als Kandidat der regierenden Partei SPÖ.

• Den knappsten Wahlsieg erzielte Franz Jonas (SPÖ): Mit 50,69 % setzte er sich gegen den ÖVP-Konkurrenten Alfons Gorbach durch [22].

• Es brauchte übrigens 41 Jahre, bis ein ÖVP-Poli-tiker Bundespräsident wurde: Kurt Waldheim.

• Den deutlichsten Sieg erzielte Rudolf Kirch-schläger in seiner zweiten Amtszeit: Als nunmehr gemeinsamer Kandidat von SPÖ und ÖVP setzte er sich mit 79,9 % gegen Wilfried Gredler (FPÖ) und Norbert Burger (NDP) durch [23].

• Heinz Fischer hat rein prozentuell ein fast annä-hernd gutes Ergebnis bei seiner zweiten Amtszeit erreicht: 79,33 % wählten ihn und nicht Barbara Rosenkranz (FPÖ) und Rudolf Gehring (CPÖ) [24] .

• Im Vergleich über alle Wahlberechtigten wird klar: Kirchschläger konnte damals mit einer Wahlbetei-ligung von 91,6 %, (davon gültige Stimmen: 92,7 %) somit 67,8 % der Stimmen aller möglichen Wahlberechtigten auf sich vereinen. Heinz Fi-scher kommt bei der Wahlbeteiligung von 53,6 % (davon gültige Stimmen: 92,87 %) nur auf 39,47 %, wenn man alle Wahlberechtigten berücksich-tigt [25]

• Karl Renner wurde 1945 durch die Bundesver-sammlung und nicht direkt durchs Volk zum ersten Bundespräsidenten der zweiten Republik gewählt [26].

• Theodor Körner war somit der erste, direkt durchs Volk gewählte Präsident [27]

• 2010 war die erste Bundespräsidentschaftswahl, in der die Wahlpflicht auf dem gesamten österrei-chischen Gebiet abgeschafft war [28]

• Oftmals wird davon gesprochen, dass es einen schwarzen Bundeskanzler und einen roten Bun-despräsidenten (oder umgekehrt) geben muss. Es gibt auch nur wenige Beispiele, wo dies nicht so war: von 1970-74 waren mit Franz Jonas und Bruno Kreisky zwei Sozialdemokraten an der Spitze, von 2000-04 mit Thomas Klestil und Wolf-gang Schüssel zwei VP-Politiker. Und auch die zwei letzten SP-Bundeskanzler (Alfred Gusenbau-er und Werner Faymann) hatten stets den amtie-renden Bundespräsidenten Heinz Fischer, der ja zumindest zur Wahl der ersten Amtsperiode als SPÖ-Kandidat antrat.

• 2016 ist die erste Wahl, zu der sich auch Nach-fahren der Mitglieder des Herrscherhauses Habs-burg-Lothringen aufstellen lassen hätten können. Das 1919 beschlossene und 1920 in Verfas-sungsrang gehobene (und sogar im Staatsvertrag festgehaltene [29] sogenannte „Habsburger-Ge-setz“ hat dies verboten – durch eine Wahlrechts-novelle 2011 wurde dies aber abgeändert [30].

10. Gibt es Beispiele, wo Bundespräsidenten einen Teil ihrer möglichen Macht auch an-gewendet haben?

Es dauerte bis ins Jahr 2008 bis ein Bundespräsi-dent ein ihm vorgelegtes Gesetz nicht unterschrieb: Damals ging es um die Gewerbeordnungs-Novelle, welche Heinz Fischer als verfassungswidrig ansah, da es eine rückwirkende Strafbestimmung beinhaltet hätte [31].

Darf ein Bundespräsident neue Regierungsmitglie-der ablehnen? Thomas Klestil hat dies ja, im Jahr 2000, bei der Regierung Schüssel I getan. Die FPÖ wollte Hilmar Kabas und Thomas Prinzhorn als Minister, Klestil hat sie aber sozusagen von der „Ministerliste“ gestri-chen – und Schüssel dies wiederum akzeptiert. Laut Verfassung (Artikel 70) hat aber eigentlich nur der Bundeskanzler allein das Vorschlagsrecht [32].Conrad Seidl hat auf derStandard.at gut zusammen-gefasst, ob das, was die diesjährigen KandidatInnen angekündigt haben, auch wirklich in deren Kompe-tenz fällt [33].


11. Wie kann der/die BundespräsidentIn sei-nes/ihres Amtes enthoben werden? Ist das bisher jemals passiert?

Um eine(n) Bundespräsidenten/BundespräsidentIn des Amtes zu entheben braucht es drei Dinge. Zuerst müsste der Nationalrat mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit bei Anwesenheit von mindestens der Hälfte seiner Mitglieder das Verfahren einleiten. Diese erteilt dabei dem Bundeskanzler den Auftrag, eine Sitzung der Bundesversammlung, also die Zusammenkunft von Nationalrat und Bundesrat, einzuberufen. Bei dieser Sitzung muss sich dann die Hälfte der Mitglieder für eine Volksabstimmung aussprechen. Danach entscheidet schließlich das Volk darüber, ob der/die BundespräsidentIn seines/ihres Amtes enthoben werden soll. [34] [35]

Spricht sich jedoch die Mehrheit der Bevölkerung gegen eine Absetzung aus, so gilt diese Volksabstim-mung als neue Wahl (der/die BundespräsidentIn wur-de somit erneut gewählt). Trotzdem darf er/sie nicht länger als 12 Jahre nacheinander im Amt bleiben. Der Nationalrat hingegen würde durch einen nega-tiven Volksabstimmungsausgang aufgelöst werden. [36]

Außerdem ist es möglich, dass durch den Beschluss der Bundesversammlung Anklage gegen den/die Bundespräsidenten/BundespräsidentIn erhoben wird, wegen Verletzung der Verfassung [37]. Grundsätzlich gilt aber auch für das Staatsoberhaupt Immunität [38].

Und: Nein. Das ist in der Zweiten Republik noch nicht passiert.

12. Wo findet die Angelobung statt? Wie ist dabei der Ablauf?

Die Angelobung eines/einer neuen Bundespräsi-denten/Bundespräsidentin findet im historischen „Reichsratssitzungssaal“ (also im Plenarsaal des Ab-geordnetenhauses zur Zeit der Monarchie) statt [39].

Zu diesem Ereignis kommt die Bundesversammlung (Nationalrat und Bundesrat) zusammen, die ansons-ten nur zur Kriegserklärung oder der geplanten Abwahl eines/einer Bundespräsidenten/Bundespräsi-dentin zusammenkommt – was bisher noch nie in der Zweiten Republik notwendig war.

Der/die BundespräsidentIn muss während der Ange-lobung ein Amtsgelöbnis sprechen [40]:

„Ich gelobe, dass ich die Ver-fassung und alle Gesetze der Republik getreulich beobachten und meine Pflicht nach bestem Wissen und Gewissen erfüllen werde.“

Zusätzlich dazu kann der/die BundespräsidentIn eine „religiöse Beteuerung“ angefügt werden. Bisher haben Rudolf Kirchschläger, Kurt Waldheim und Tho-mas Klestil dies gemacht, mit den Worten „So wahr mir Gott helfe“ [41].

Im Video kann man zwar das Amtsgelöbnis sehen, jedoch nicht die Antrittsrede. „Die Ansprache ist eine Erklärung der Absicht, wie der angetretene Bundes-präsident seine Zuständigkeiten wahrzunehmen und sein Amt auszuüben gedenkt“ [42].

13. Wer kann österreichischeR Bundespräsi-dentIn werden?

Dafür gibt es laut §6 Absatz (1) des BPräsWG zwei Faktoren, die auf die Person zutreffen müssen: „Zum Bundespräsidenten [sic!] kann nur gewählt werden, wer nach Maßgabe des § 41 NRWO zum Nationalrat wählbar ist und am Tag der Wahl das 35. Lebensjahr vollendet hat“ [43].

Potentielle KandidatInnen müssen 6.000 Unterstüt-zungserklärungen abgegeben 44 sowie 3.600 Euro (ein Beitrag zu den Kosten des Wahlverfahrens [45) gezahlt werden. Die Reihung auf dem Stimmzettel passiert übrigens in alphabetischer Reihenfolge des Nachnamens [46.]

Im Gegensatz zu anderen Wahlen zählen hier also nur die Unterstützungserklärungen von „normalen“ Bürgern. Für einen Antritt einer Partei zur National-ratswahl hingegen würde auch die Unterschrift von drei Nationalratsabgeordneten reichen 47, für einen Antritt einer Partei zur Wahl zum Europäischen Par-lament reicht die Unterschrift von drei Nationalrats-abgeordneten oder einer/einem Abgeordneten zum Europäischen Parlament [48].


14. Wie oft kann man als BundespräsidentIn wiedergewählt werden?

In §6 Absatz (2) des BPräsWG steht Folgendes: „Eine Wiederwahl für die unmittelbar folgende Funk-tionsperiode ist nur einmal zulässig“ 49. Somit gäbe es rein theoretisch die Möglichkeit, eine Amtsperio-de auszulassen, und sich dann wieder der Wahl zu stellen.

15. Wäre es theoretisch möglich, die Bundes-präsidentenwahl mit anderen Wahlen oder Volksabstimmungen zusammenzulegen?

Als der SPÖ-Bürgermeister von St. Pölten den Wahltermin für die Gemeinderatswahl im Jahr 2016 bekannt gab, ärgerte sich die dortige ÖVP. Man hätte ja die Gemeinderats- und Bürgermeisterwahl mit der Bundespräsidentenwahl zusammenlegen könnten [50.]

Liest man sich jedoch das Bundespräsidentenwahl-gesetz durch ist dies nach §16 nicht möglich: „Mit der Wahl des Bundespräsidenten darf eine andere Wahl oder eine Volksabstimmung nicht verbunden werden.“ [51].

16. Welche Unterschiede gibt es zum Bundes-präsidentschaftsamt in Deutschland?

Der offensichtlichste Unterschied liegt in der Art der Wahl: Während der Bundespräsident in Österreich direkt vom Volk gewählt wird [52], wird der deutsche Bundespräsident durch die Bundesversammlung gewählt. Diese setzt sich aus den Mitgliedern des Bundestages zusammen sowie „einer gleichen An-zahl von Mitgliedern, die von den Volksvertretungen der Länder nach den Grundsätzen der Verhältniswahl gewählt werden“ [53].Blickt man auf die Kompetenzen, sind sich die beiden Staatsoberhäupter jedoch sehr ähnlich. Als Grund, warum der deutsche Bundespräsident vor allem mit repräsentativen Aufgaben betraut ist, ist historisch begründet: In der Weimarer Republik „war der damalige Reichspräsident mit weitreichender poli-tischer Macht ausgestattet, durfte Grundrechte aushe-beln und mit Notverordnungen regieren. Faktoren, die bei der Machtübernahme der Nationalsozialisten eine große Rolle spielten“ [54] .

In Österreich gab es in den 80ern und 90ern übri-gens auch Überlegungen, ob man von der Direktwahl abkehren solle. Der/die PräsidentIn solle so wie in Deutschland oder Karl Renner 1945 von der Bundes-versammlung (der Zusammenkunft von Nationalrat und Bundesrat) gewählt werden. Einerseits um dem laut Verfassung „repräsentativsten Verfassungsorg-an“ [55] viel mehr Bedeutung zukommen zu lassen und um „eine tatsächlich über den Parteien stehende Persönlichkeit“ [56] zu finden. Dies könnte aber als „als ein Zurückdrängen von direkt demokratischen Ele-menten verstanden werden. Und das wird wohl keine Partei wagen“ [57].

Österreich Deutschland

Wahl Direktwahl durch das Volk Wahl durch die Bundesversammlung

Amtsdauer 6 Jahre 5 Jahre

Vertretung bei kurzer Verhinderung durch Bundes-kanzlerIn, ansonsten durch PräsidentIn des Nationalrates

durch PräsidentIn des Bundestages

Bezeichnung Staatsoberhaupt Staatsoberhaupt

Gehalt pro Jahr 325.500 Euro 217.000 Euro

Wer kann antreten Mindestalter: 35 Jahre, besitzt Wahlrecht für Nationalrat

Mindestalter: 40 Jahre, besitzt Wahlrecht für Bundestag


17. Wie kann man das Präsidentenamt in Frankreich und den USA vergleichen? Wer übernimmt die Rolle im Verei-nigten Königreich?

Vereinigte Staaten von AmerikaDer/die PräsidentIn der Verei-nigten Staaten von Amerika ist eine Personalunion aus Staats-oberhaupt, Regierungschef und Oberbefehlshaber über das Militär. Er übernimmt somit am Beispiel der aktuellen österreichischen Politik sowohl die Rolle von Bun-despräsident Heinz Fischer als auch die Rolle von Bundeskanzler Werner Faymann. Als Staatsober-haupt schließt er unter anderem im Namen der USA Verträge ab und ernennt Richter des Obers-ten Gerichtshofs, braucht dafür aber stets eine Mehrheit im Senat dafür. Als Regierungschef ernennt er sein Kabinett und hat dabei vollkommene Richtlinienkompetenz (er kann jederzeit eine(n) Minis-terIn entlassen). Außerdem hat er die Möglichkeit, mittels „Executive Orders“ Erlässe zu verkünden, die rechtlich bindend sind, aber nicht vom Kongress ratifiziert werden müssen. 58 Auf Wikipedia gibt es eine umfangreiche Erklärung der Befugnisse eines/einer US-ameri-kanischen Präsidenten/Präsiden-tin. Als KandidatIn für das höchste Amt in den USA muss man mind. 35 Jahre alt und im Besitz des passiven Wahlrechts sein, seit mind. 14 Jahre in den USA woh-nen und noch dazu ein „natural born citizen“, also ein in den USA geborener Mensch, sein.

FrankreichDer/die französische Staatspräsi-dentIn (aktuell: François Hollande) ist, wie auch der/die österreichi-sche BundespräsidentIn sowohl Staatsoberhaupt, als auch Ober-befehlshaber. Frankreich, Öster-reich und auch Deutschland sind ein Beispiel für ein semipräsidenti-elles Regierungssystem 59, wobei der Staatspräsident in Frankreich viel, viel mächtiger ist. „Sie ent-springt seiner Direktwahl durch das Volk und äußert sich zudem darin, dass er den Regierungschef bestellt, die Nationalversammlung auflösen kann, die Außenpolitik einschließlich der Militärpolitik als Präsidialdomäne führt und weit in andere Politikfelder hineinregieren kann“ [60].

Vereinigtes KönigreichIn der parlamentarischen Monar-chie des Vereinigten Königreichs steht eine Frau an der Spitze: Der Staatsoberhaupt ist seit 1952 Königin Elizabeth II. „Er oder sie hat die Aufgabe, auf Vorschlag des Premierministers die Regierungs-mitglieder, die Bischöfe der Angli-kanischen Kirche (der englischen Staatskirche), oberste Richter und die Spitzen des Militärs, das auf den Monarchen vereidigt ist, zu er-nennen. Die Aufgaben des Monar-chen sind repräsentativer, zeremo-nieller und integrativer Natur“ [61].

David Cameron ist hingegen „nur“ der Regierungschef. Ein gewähl-tes Staatsoberhaupt gibt es also im Vereinigten Königreich nicht. Oberbefehlshaberin ist auch heute offiziell noch die amtierenden Königin, in der Realität sieht es aber anders aus: „Wichtige Privile-gien (Royal Prerogatives) blieben dem Monarchen formal bis heute erhalten, wie zum Beispiel der Oberbefehl über die Armee und die Zuständigkeit für Kriegserklärun-gen, die Außen- und Vertragspolitik, das Begnadigungsrecht und zahl-reiche Ernennungsrechte. Diese Privilegien werden in der Tagespo-litik faktisch vom Premierminister wahrgenommen“ [62].

18. Hat der/die BundespräsidentIn eine Som-merresidenz?

Ja, diese Sommerresidenz gibt es wirklich. Im Jahre 1869 ließ sich Kaiser Franz Josef das Jagdschloss Mürzsteg in der Steiermark erbauen [63]. Seit 1947 dient es dem/der BundespräsidentIn als „Sommer-frische“ [64]. Der noch amtierende Bundespräsident Heinz Fischer hat vor seiner ersten Wahl verspro-chen, das Schloss zu verkaufen. Dies ist aber bis heute nicht passiert [65].

19. Warum weht manchmal die österreichische Flagge an der Hofburg?

Dafür gibt es eine ganz einfache Erklärung: Befindet sich der/die österreichische BundespräsidentIn auf österreichischem Staatsgebiet, ist die österreichische Flagge gehisst, befindet er/sie sich im Ausland, wird die Flagge eingezogen. Bei Staatstrauer weht sie auf Halbmast. [66]


20. Warum hängt in jeder Pflichtschule ein Bild vom/von der amtierenden BundespräsidentIn?

Auch das ist gesetzlich geregelt. Im Pflichtschulerhaltungs-Grundsatzgesetz findet man im §7 Absatz (2) folgende Bestimmung: „Jede Schule hat in der baulichen Gestaltung und in ihrer Einrichtung den Grundsätzen der Pädagogik und der Schulhygiene zu entsprechen und jene Lehrmittel aufzuweisen, die im Lehrplan für die betreffende Schulart vorgesehen sind. Als staatliche Symbole sind zumindest in jedem Klassenraum das Bun-deswappen und in jeder Schule ein Bild des Bundespräsidenten anzubringen“ [67]. In der Ur-Fassung des Gesetzes von 1955 war dieser Absatz noch nicht enthalten, sondern wurde erst in der Novelle von 1963 hinzugefügt [68].

21. Viele Kompetenzen, viel Verzicht – braucht es das Amt des/der BundespräsidentIn eigent-lich noch?

Immer wieder wird darüber diskutiert, ob sich Österreich das Amt des/der BundespräsidentIn überhaupt noch leisten soll. In einem Kommentar in den Salzburger Nachrichten von 2010 erklärt der Journalist Ronald Barazon, warum es seiner Meinung nach dieses Amt immer noch und fortwährend brauche: „Der österreichi-sche Bundespräsident ist die politische Feuerwehr des Landes. Wenn keine Regierung zustande kommt, wenn das Parlament nicht funktioniert, kurzum, wenn Gefahr in Verzug ist, dann ist es die Aufgabe des Bundespräsi-denten, das Land zu regieren und wieder geordnete Verhältnisse herzustellen. […] Da Regierung und Parlament seit Langem funktionieren, also keine politische Krise das Land erschüttert hat, musste kein Bundespräsident der Zweiten Republik die Führung des Landes übernehmen. Somit ist offenbar die eigentliche Funktion des Am-tes in Vergessenheit geraten“ [69]. Genau diese stabile Lage hinterfragt Barazon anhand der Entwicklungen innerhalb der Parteienlandschaft in den vergangenen Jahren.

Ausarbeitung und Recherche: Dominik Leitner (Stand: 25.03.2016)


[1] RIS (2016): Gesamte Rechtsvorschrift für Bundes-Verfassungsgesetz, Fassung vom 15.03.2016, ris.bka.gv.at, Abrufdatum: 15.03.2016 [2] RIS (2016): Gesamte Rechtsvorschrift für Bundespräsidentenwahlgesetz 1971, Fassung vom 15.03.2016, ris.bka.gv.at, Abrufdatum: 15.03.2016 [3] Österreichische Präsidentschaftskanzlei (2016): Geschichte der Hofburg, bun-despräsident.at, Abrufdatum: 15.03.2016 Ziegler, Matthias (2009): Präsidentenvilla: Wildnis statt Luxus [4] wohnungen, wienerzeitung.at, Abrufdatum: 15.03.2016 [5] RIS (2016): Gesamte Rechtsvorschrift für Bundes-Verfassungsgesetz, Artikel 7, Fassung vom 15.03.2016, ris.bka.gv.at, Abrufdatum: 15.03.2016 [6] RIS (2016): Gesamte Rechtsvorschrift für Bundes-Verfassungsgesetz, Fassung vom 15.03.2016, ris.bka.gv.at, Abrufdatum: 15.03.2016 [7] RIS (2016): Gesamte Rechtsvorschrift für Bundespräsidentenwahlgesetz 1971, Fassung vom 15.03.2016, ris.bka.gv.at, Abrufdatum: 15.03.2016 [8] RIS (2016): Gesamte Rechtsvorschrift für Bundes-Verfassungsgesetz, Artikel 11, Fassung vom 15.03.2016, ris.bka.gv.at, Abrufdatum: 15.03.2016 [9] RIS (2016): Gesamte Rechtsvorschrift für Bundes-Verfassungsgesetz, Artikel 18, Fassung vom 15.03.2016, ris.bka.gv.at, Abrufdatum: 15.03.2016 [10] help.gv.at (2016): Gewaltenteilung, help.gv.at, Abrufdatum: 15.03.2016 [11] RIS (2016): Gesamte Rechtsvorschrift für Bundes-Verfassungsgesetz, Fassung vom 15.03.2016, §47 Absatz (1), ris.bka.gv.at, Abrufdatum: 15.03.2016 [12] RIS (2016): Gesamte Rechtsvorschrift für Bundes-Verfassungsgesetz, Fassung vom 15.03.2016, Artikel 18 Absatz (3), ris.bka.gv.at, Abrufdatum: 15.03.2016 [13] RIS (2016): Gesamte Rechtsvorschrift für Bundesministeriengesetz 1986, Fas-sung vom 20.03.2016, Anlage zu § 2, ris.bka.gv.at, Abrufdatum: 20.03.2015 [14] Pelinka, Anton (2016): Bundespräsident: Anspruch und Wirklichkeit, tt.com, Abrufdatum: 16.03.2016 [15] Pelinka, Anton: Das politische System Österreichs. In: ISMAYR, Wolfgang (Hg.) (2003): Die politischen Systeme Westeuropas, Opladen: Leske+Budrich, 3. Auflage, S. 523 [16] Moser, Moritz (2015): Präsident gegen Parlament?, nzz.at, Abrufdatum: 16.03.2016 [17] Pelinka, Anton: Das politische System Österreichs. In: ISMAYR, Wolfgang (Hg.) (2003): Die politischen Systeme Westeuropas, Opladen: Leske+Budrich, 3. Auflage, S. 524 [18] Moser, Moritz (2015): Präsident gegen Parlament?, nzz.at, Abrufdatum: 16.03.2016 [19] Pelinka, Anton (2016): Bundespräsident: Anspruch und Wirklichkeit, tt.com, Abrufdatum: 16.03.2016 [20] Österreichische Präsidentschaftskanzlei (2016): Rudolf Kirchschläger (1915-2010), bundespräsident.at, Abrufdatum: 15.03.2016 [21] Österreichische Präsidentschaftskanzlei (2016): Adolf Schärf (1890-1965), bundespräsident.at, Abrufdatum: 15.03.2016 [22] Österreichische Präsidentschaftskanzlei (2016): Wahlergebnisse seit 1951, bundespräsident.at, Abrufdatum: 15.03.2016 [23] Österreichische Präsidentschaftskanzlei (2016): Wahlergebnisse seit 1951, bundespräsident.at, Abrufdatum: 15.03.2016 [24] Österreichische Präsidentschaftskanzlei (2016): Wahlergebnisse seit 1951, bundespräsident.at, Abrufdatum: 15.03.2016 [25] Berechnungen auf Basis von: Österreichische Präsidentschaftskanzlei (2016): Wahlergebnisse seit 1951, bundespräsident.at, Abrufdatum: 15.03.2016 [26] Österreichische Präsidentschaftskanzlei (2016): Karl Renner (1870-1950), bundespräsident.at, Abrufdatum: 15.03.2016 [27] Österreichische Präsidentschaftskanzlei (2016): Theodor Körner (1873-1957), bundespräsident.at, Abrufdatum: 15.03.2016 [27] Bundesministerium für Inneres (2016): Besteht in Österreich Wahlpflicht?, bmi.gv.at, Abrufdatum: 15.03.2016 [28] RIS (2016): Staatsvertrag von Wien, ris.bka.gv.at, Abrufdatum: 15.03.2016) [29] Aichinger, Philipp (2011): Wahlreform: Habsburger dürfen wieder in die Hof-burg, diepresse.com, Abrufdatum: 15.03.2016 [30] Österreichische Präsidentschaftskanzlei (2008): Information zur Nichtbeur-kundung der Novelle zur Gewerbeordnung durch Bundespräsident Heinz Fischer, 15.1.2008, bundespräsident.at, Abrufdatum: 16.03.2016 [31] RIS (2016): Gesamte Rechtsvorschrift für Bundes-Verfassungsgesetz, Fassung vom 15.03.2016, ris.bka.gv.at, Abrufdatum: 15.03.2016 [32] Seidl, Conrad (2016): Was der Bundespräsident darf und was nicht, derStan-dard.at, Abrufdatum: 16.03.2016 [33] RIS (2016): Gesamte Rechtsvorschrift für Bundes-Verfassungsgesetz, Fassung vom 15.03.2016, Artikel 60, Absatz (6), [34] ris.bka.gv.at, Abrufdatum: 15.03.2016 [35] Bundespressedienst (2000): Das politische System in Österreich, politischebil-dung.at, Seite 9

[36] RIS (2016): Gesamte Rechtsvorschrift für Bundes-Verfassungsgesetz, Fassung vom 15.03.2016, Artikel 60, Absatz (6), ris.bka.gv.at, Abrufdatum: 15.03.2016 [37] RIS (2016): Gesamte Rechtsvorschrift für Bundes-Verfassungsgesetz, Fassung vom 15.03.2016, Artikel 142, Absatz (2), ris.bka.gv.at, Abrufdatum: 15.03.2016 [38] Welan, Manfried (1992): Der Bundespräsident: Kein Kaiser in der Republik, Wien: Böhlau Verlag, S. 24 [39] Benedikt, Robert (2004): Fischer: Zu Fuß zur Angelobung, diePresse.com, Abrufdatum: 16.03.2016 [40] Österreichische Präsidentschaftskanzlei (2013): Amtsantritt und Amtsende, bundespräsident.at, Abrufdatum: 16.03.2016 [41] Österreichische Präsidentschaftskanzlei (2013): Amtsantritt und Amtsende, bundespräsident.at, Abrufdatum: 16.03.2016 [42] Österreichische Präsidentschaftskanzlei (2013): Amtsantritt und Amtsende, bundespräsident.at, Abrufdatum: 16.03.2016 [43] RIS (2016): Gesamte Rechtsvorschrift für Bundespräsidentenwahlgesetz 1971, Fassung vom 15.03.2016, §6, ris.bka.gv.at, Abrufdatum: 15.03.2016 [44] RIS (2016): Gesamte Rechtsvorschrift für Bundespräsidentenwahlgesetz 1971, Fassung vom 15.03.2016, §7, ris.bka.gv.at, Abrufdatum: 15.03.2016 [45] RIS (2016): Gesamte Rechtsvorschrift für Bundespräsidentenwahlgesetz 1971, Fassung vom 15.03.2016, §7 Absatz (9), ris.bka.gv.at, Abrufdatum: 15.03.2016 [46] RIS (2016): Gesamte Rechtsvorschrift für Bundespräsidentenwahlgesetz 1971, Fassung vom 15.03.2016, §8, ris.bka.gv.at, Abrufdatum: 15.03.2016 [47] RIS (2016): Gesamte Rechtsvorschrift für Nationalrats-Wahlordnung 1992, Fassung vom 15.03.2016, §42, ris.bka.gv.at, Abrufdatum: 15.03.2016 [48] Bundesministerium für Inneres (2016): Wie kann man bei einer Europawahl kandidieren?, bmi.gv.at, Abrufdatum: 15.03.2016 [49] RIS (2016): Gesamte Rechtsvorschrift für Bundespräsidentenwahlgesetz 1971, Fassung vom 15.03.2016, §6, ris.bka.gv.at, Abrufdatum: 15.03.2016 [50] Lohninger, Daniel / Kern, Mario / APA (2016): St. Pölten: Wahltermin steht fest, noen.at, Abrufdatum: 15.03.2016 [51] RIS (2016): Gesamte Rechtsvorschrift für Bundespräsidentenwahlgesetz 1971, §26, Fassung vom 15.03.2016, ris.bka.gv.at, Abrufdatum: 15.03.2016 [52] RIS (2016): Gesamte Rechtsvorschrift für Bundes-Verfassungsgesetz, Fassung vom 15.03.2016, Artikel 60, ris.bka.gv.at, Abrufdatum: 15.03.2016 [53] Bundeszentrale für politische Bildung (2012): V. Der Bundespräsident (Art. 54-64), bpb.de, Abrufdatum: 15.03.2016 [54] Willenbring, Renée (o.J.): Das Amt des Bundespräsidenten, dw.de, Abrufdatum: 15.03.2016 [55] Welan, Manfried (1992): Der Bundespräsident: Kein Kaiser in der Republik, Wien: Böhlau Verlag, S. 99 [56] Welan, Manfried (1992): Der Bundespräsident: Kein Kaiser in der Republik, Wien: Böhlau Verlag, S. 99 [57] Pelinka, Anton (2016): Bundespräsident: Anspruch und Wirklichkeit, tt.com, Abrufdatum: 16.03.2016 [58] o.V. (2007): Das US-Präsidentschaftsamt: Beträchtliche Macht, handelsblatt.de, Abrufdatum: 16.03.2016 Schmidt, Manfred G. (2010): Demokratietheorien: Eine Einführung, Wiesbaden: Springer Verlag, S. 207 [59] Schmidt, Manfred G. (2010): Demokratietheorien: Eine Einführung, Wiesbaden: Springer Verlag, S. 296 [60] Sturm, Roland (2009): Großbritannien: Regierung und Verwaltung, bpb.de, Abrufdatum: 16.03.2016 [61] Sturm, Roland (2009): Großbritannien: Regierung und Verwaltung, bpb.de, Abrufdatum: 16.03.2016 [62] Burghauptmannschaft Österreich (2011): 8693 Mürzsteg, Dorf 27 und 28 – Jagdschloss Mürzsteg, burghauptmannschaft.at, Abrufdatum: 15.03.2016 [63] Brüggler, Iris (2011): ”Hier kann ich so richtig locker sein” – Interview mit NEWS, bundespräsident.at, Abrufdatum: 15.03.2016 [64] Prior, Thomas / Scheidl, Hans Werner (2015): Zwischen Amtsvilla und Dienst-wohnung, diePresse.com, Abrufdatum: 15.03.2016 [65] Österreichische Präsidentschaftskanzlei (2013): Sie fragen, wir antworten, bundespräsident.at, Abrufdatum: 15.03.2016 [66] RIS (2016): Bundesgesetz vom 13. Juli 1955, betreffend die Grundsätze für die Errichtung, Erhaltung und Auflassung der öffentlichen Pflichtschulen (Pflichtschuler-haltungs-Grundsatzgesetz), §7, ris.bka.gv.at, Abrufdatum: 15.03.2016 [67] Bundesgesetzblatt der Republik Österreich (1963):87. Bundesgesetz: Pflicht-schulerhaltungs-Grundsatzgesetz-Novelle [68] 1963, S. 234, ris.bka.gv.at, Abrufdatum: 15.03.2016 [69] Barazon, Ronald (2010): Die Abschaffung der Feuerwehr, androsch.com, Abrufdatum: 16.03.2016

Quellen

Irmgard GrissUnabhängige Bundespräsidentschaftskandidatin

Irmgard Griss auf meinparlament.at eine Frage stellen www.meinparlament.at/p/739/irmgard-griss/

Dossier: Irmgard Griss auf meineabgeordneten.at https://www.meineabgeordneten.at/Abgeordnete/irmgard.griss

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Dialog

Website https://www.griss16.at/Positionen https://www.griss16.at/zur-person

Facebook https://www.facebook.com/irmgardgriss/Twitter https://twitter.com/IrmgardGrissYouTube https://www.youtube.com/channel/UC3Ulc5utsVStcoB4GgLcAKg


Person

Geboren 3. Oktober 1946 in BösenbachFamilienstand verheiratet, zwei SöhneBeruf Emeritierte Richterin

Kontakt

Verein: IG für Mut und Verantwortung, c/o Rechtsanwälte Griss & PartnerSitz: Glacisstraße 67, 8010 GrazGeschäftsanschrift: Capistrangasse 5/1/41a, 1060 Wien+43 1 924 942 [email protected]

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Ausbildung1978 Anwaltsprüfung 1974-1975 Harvard Law School Cambridge, Massachusetts, USA, International Legal Studies - LL.M.1966-1970 Karl-Franzens-Universität Graz, Rechtswissenschaften, Dr. iur.n.v.-1965 Bundes-Handelsakademie Graz, Matura

Berufliche Tätigkeitenab 2015 Internationale Richterin am Singapore International Commercial Court ab 26.11.2014 Dr. Griss GmbH Geschäftsführer ab 05/2013 Leiterin der Schlichtungsstelle für Verbrauchergeschäfte ab 2008 Ersatzmitglied des Verfassungsgerichtshofes ab n.v. Dr. Griss GmbH Gesellschafter (früher: Dr. Gunter Griss GmbH)25.03.2014-02.12.2014 Leiterin der Hypo-Untersuchungskommission 1993-2011 Richterin am Obersten Gerichtshof Mitglied des Obersten Patent- und MarkensenatesVon 2007 bis 2011 Präsidentin des Obersten Gerichtshofs 1987-1992 Richterin am Oberlandesgericht Wien 1981-1987 Richterin am Handelsgericht Wien 1979-1980 Richterin am Bezirksgericht für Handelssachen in Wien 1976-1978 Rechtsanwaltsanwärterin in Wien 1971-1975 Institut für Zivilgerichtliches Verfahren der Universität Graz; Assistentin Honorarprofessorin (Lehrbefugnis für Zivil- und Handelsrecht) an der Universität Graz

Vereinstätigkeitenab 09.10.2013 Wiener Juristische Gesellschaft - Vizepräsident

Diversesab n.v. Mitglied und Sprecherin des Senats des European Law Institute ab n.v. Mitglied des Österreichischen Juristentags ab n.v. Mitglied der Österreichischen Juristenkommissionab n.v. Mitglied des Harvard Club of Austria ab n.v. Mitglied des Rotary Clubs Graz-Burg ab n.v. Vorsitzende des „Senat 3“ des Österreichischen Presserates. n.v. Autorin und Mitautorin zahlreicher Publikationen.

Dossier von meineabgeordneten.at

Quellemeineabgeordneten.athttps://www.meineabgeordneten.at/Abgeordnete/irmgard.griss (abgerufen am 19.03.2016)

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1. Inszenierung und Image der Politik

Viele Menschen in Österreich haben ein schlech-tes Bild von der Politik. Wie stehen Sie dazu?

Die Menschen sind nicht politikverdrossen, sie sind po-litikERverdrossen. Ihnen ist bewusst, dass es gewaltige Herausforderungen gibt, sie trauen der Regierung aber nicht zu, dass sie die Probleme auch wirklich bewältigen kann und will. Vielmehr erleben sie immer wieder, wie aus par-teitaktischen Erwägungen vernünftige Vorschläge der jeweils anderen Seite abgelehnt und notwendige Lösungen hinaus-gezögert oder gar nicht erst in Angriff genommen werden. Als besonders negativ wird auch erlebt, dass Politikerinnen und Politiker offenbar in erster Linie an positiven Medienbe-richten interessiert sind und daher unpopuläre Maßnahmen scheuen, auch wenn sie unbedingt notwendig sind.

Als parteiunabhängige Kandidatin brauche ich die Interessen keiner politischen Partei zu wahren. Ich kann daher für eine ehrliche, verantwortungsbewusste und sachorientierte Politik eintreten.

2. Amtsverständnis

Nicht immer ist klar, wozu es einen Bundesprä-sidenten gibt. Wie bewerten Sie die Rolle des Bundespräsidenten?

Die Bundespräsidentin kann gleich einem Kompass dafür sorgen, dass das Staatsschiff auf Kurs bleibt oder den Kurs auch ändert, wenn dies notwendig ist. Denn die Bundesprä-sidentin hat ein gewichtiges Wort bei der Bildung einer neu-en Regierung mitzureden, sie kann die Regierung entlassen, den Nationalrat oder auch einen Landtag auflösen, und sie kann bei der Ernennung von Persönlichkeiten für die höchs-ten Staatsämter sicherstellen, dass nur ernannt wird, wer dafür auch qualifiziert ist. Je unabhängiger ein Bundespräsi-dent oder eine Bundespräsidentin ist, desto eher wird dies gelingen. Als ehemalige Richterin ist mir die Unabhängigkeit zur zweiten Natur geworden.

Ihre Aufgabe als Leitfigur und moralische Instanz erfüllt die Bundespräsidentin, wenn sie mit klaren Worten Probleme anspricht, eine sachliche Diskussion einfordert und für ausgewogene Lösungen eintritt. Als Bundespräsidentin will ich damit zu einem gerechten Ausgleich zwischen Arm und Reich, Jung und Alt, Männern und Frauen beitragen.

3. Flüchtlingsthematik

Welchen Beitrag kann Österreich bei der Flücht-lingsthematik leisten?

Die Flüchtlingsströme sind eine gewaltige Herausforderung, die kein Staat allein bewältigen kann. Wir brauchen daher eine europäische Lösung, müssen aber gleichzeitig auch auf nationaler Ebene alles tun, um das Problem in den Griff zu bekommen.

Dazu müssen wir in Österreich die Asylverfahren beschleu-nigen, damit möglichst rasch festgestellt werden kann, ob jemand Anspruch auf internationalen Schutz hat. Um Menschen, für die das nicht zutrifft, in die Herkunftsländer zurückschicken zu können, müssen Rückführungsvereinba-rungen mit den jeweiligen Staaten geschlossen werden. An den österreichischen Grenzen müssen illegale Grenzüber-tritte durch geeignete Maßnahmen unterbunden werden. Es darf nicht vorkommen, dass Menschen unregistriert nach Österreich kommen oder durch Österreich durchreisen. Die von der Bundesregierung festgesetzte „Obergrenze“ muss als notwendiges politisches Signal verstanden werden, dass die Aufnahmekapazitäten beschränkt sind.

Auf europäischer Ebene muss sich Österreich dafür einset-zen und auch finanziell dazu beitragen, dass Menschen nahe

ihren Herkunftsländern untergebracht und entsprechend versorgt werden können, damit sie sich gar nicht erst auf den Weg machen. Es muss die Möglichkeit geschaffen wer-den, außerhalb der EU und in den geplanten Hotspots einen Antrag auf internationalen Schutz zu stellen, um das Schlep-perunwesen einzudämmen. Die Asylstandards müssen in der EU vereinheitlicht werden, und es muss zu einer gerechten Aufteilung der Flüchtlinge auf alle Mitgliedstaaten kommen.

Als Bundespräsidentin würde ich die Probleme klar anspre-chen, die Ängste und Sorgen der Bevölkerung genauso wie die Not der Flüchtlinge. Denn nur mit einem konstruktiven Dialog im Land kann der Polarisierung der Gesellschaft entgegengewirkt werden, und nur mit konstruktiven Beiträ-gen auf europäischer Ebene können wir einer Lösung näher kommen. Denn es gibt keine Patentlösung, sondern wir müssen uns darauf einstellen, dass auf den verschiedenen Ebenen – auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene – viele kleine Schritte gesetzt werden müssen. Als Bundespräsidentin würde ich dafür werben, pragmatisch und entschlossen vorzugehen, gleichzeitig aber auch gelassen zu bleiben, weil Hysterie und das Schüren von Ängsten uns keiner Lösung näher bringen.


6 walmanach Fragen an Irmgard Griss

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4. Bildung

Was braucht es, um die Bildung in Österreich auf einen anderen Standard zu bringen?

Das österreichische Bildungssystem ist im internationalen Vergleich teuer, gewährleistet aber nicht, dass alle Kinder am Ende der Schulpflicht wirklich lesen, schreiben und rechnen können. Hier kann die flächendeckende Einführung von Ganztagsschulen zur Verbesserung beitragen. Denn damit wird Kindern geholfen, die zu Hause niemanden haben, der mit ihnen lernt oder lernen kann. Entscheidend sind aber die Lehrerinnen und Lehrer. Der Lehrberuf muss wertgeschätzt werden, damit die Besten eines Faches sich für diesen Beruf entscheiden. Parteipolitik muss aus der Schule verbannt werden. Zum Direktor oder zur Direktorin darf nur ernannt werden, wer die dafür notwendige Qualifikation mitbringt. So ausgewählte Direktorinnen und Direktoren müssen mehr Au-tonomie und damit auch mehr Verantwortung erhalten. Was den Inhalt des Unterrichtsstoffs betrifft, muss sichergestellt werden, dass vor allem auch die Qualifikationen vermittelt werden, die in einer digitalisierten Wirtschaft nachgefragt werden. Ganz entscheidend ist auch, dass junge Menschen kritisch zu denken lernen. Es braucht daher ein Schulfach „Kritisches Denken“ schon in der Pflichtschule.

Mein Lebensweg, von einem Bauernhof bis an die Spitze des Obersten Gerichtshofs, war nur durch Bildung möglich. Mir ist daher bewusst, wie wichtig ein Bildungssystem ist, bei dem niemand auf der Strecke bleibt und in dem auch denen Chancen eingeräumt werden, denen Bildung nicht vererbt wird.

5. Jugend

Warum sollten Jugendliche ausgerechnet Sie wählen?

Die Jugend ist unsere Zukunft. Ihr Interesse muss bei allen politischen Entscheidungen mitberücksichtigt werden; Ver-treterinnen und Vertreter der Jugend müssen bei politischen Entscheidungsprozessen beigezogen werden.

Im Interesse der Jugend müssen auf allen Gebieten nachhal-tige Lösungen angestrebt werden. Dazu muss, wie etwa bei den Pensionen und ganz allgemein bei den Staatsfinanzen, sichergestellt werden, dass die Belastung künftiger Gene-rationen so gering wie möglich gehalten wird. Gleichzeitig muss alles getan werden, dass eine intakte Umwelt als die wesentliche Lebensgrundlage erhalten oder, wenn notwen-dig, wieder hergestellt wird.

Als Mutter und Großmutter kenne ich die Wünsche und Bedürfnisse der Jugend. Es ist mir daher besonders wichtig, dass den Anliegen der Jugend Rechnung getragen wird.


QuellenFragen von neuwal.comAntworten direkt vom Team Griss

6. Zukunft der EU

Wie schätzen Sie die Situation in der Europäi-schen Union ein?

Als Mitgliedstaat der EU ist Österreich Teil des größten Friedensprojekts der Geschichte. Die EU hat sich zum Ziel gesetzt, ein Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts zu sein. Um dieses Ziel zu erreichen, müssen alle Mitgliedstaaten ihren Beitrag leisten. Denn Europa ist das, was wir daraus machen.

Dabei ist vor allem die nationale Politik gefordert. Sie darf die EU nicht zum Sündenbock für das eigene Versagen ma-chen, sondern sie muss konstruktiv auf europäischer Ebene

daran mitwirken, dass die großen Herausforderungen bewäl-tigt werden. Noch ist die EU der größte Wirtschaftsraum der Erde. Sie wird diesen Platz aber nur halten können, wenn in eine zukunftsorientierte Bildung investiert und Rahmenbe-dingungen für die Wirtschaft geschaffen werden, die nicht behindern sondern fördern.

Als Präsidentin des Netzwerks der Höchstgerichtspräsi-denten der EU habe ich mich aktiv bei der Gründung des European Law Institute (ELI) eingebracht. Als Mitglied und Sprecherin des Senats des ELI erlebe ich, wie gewinnbrin-gend das Zusammenwirken von Juristinnen und Juristen aus allen Mitgliedstaaten ist. Ziel des ELI ist es, dazu beizutra-gen, dass das europäische Recht praxisgerecht und ver-ständlich ist.

1. KOMPETENZEN

Inhaltliche Positionierungen sind ein Grund, eine Partei nicht in der Regierung anzugeloben

Parteien vertreten verschiedene Interessen. Deshalb gibt es auch Parteien. Und daher muss natürlich eine Partei auch sagen, wofür sie steht. Und es ist nichtein Grund, wenn sie inhaltliche Positionen vertritt, sie nicht anzugeloben, sondern man muss fragen, welche Positionen sie vertritt.

Ist es überhaupt Kompetenz des Bundespräsidenten, hier eine Entscheidung zu treffen?

Der Bundespräsident ernennt ja den Bundeskanzler, gelobt auch die Mitglieder der Regierung an. Und natürlich muss sich der Bundesprä-sident die Leute anschauen, die für dieses Amt in Frage kommen. Das ist sehr wohl eine Kompetenz des Bundespräsidenten.

2. KOMPETENZEN

Die Vorkommnisse rund um die HYPO wären für mich als Bundespräsident ein Anlassfall gewesen, die Auflösung des Kärntner Landtages zu erwirken

Ich bleibe bei 1. Der Bundespräsident kann den Kärnt-ner Landtag nicht auflösen. Der Bundespräsident hätte nur darauf hinweisen können - und zwar die Regierungdarauf hinweisen können, dass da ein Problem ist und man genauer hinschauen muss. Aber das gilt vor allem für die Zeit nach der Verstaatlichung. Und nach der Verstaatlichung ist vieles nicht so gelaufen, wie es hätte laufen sollen.*

Was wäre für Sie dann ein Fall, als Bundespräsidentin auf Landes-ebene einzugreifen?

Auf Landesebene kann der Bundespräsident nicht eingreifen. Der Bundespräsident hat Kompetenzen gegenüber dem Nationalrat. Der Bundespräsident kann den Nationalrat auflösen. Aber aus demselben Grund immer nur einmal. Aber Kompetenzen gegenüber einem Land-tag hat der Bundespräsident nicht.

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1 2 3 4 5 6 7 8 9 10

← stimme nicht zu stimme zu →

Wie hätte ich Irmgard Grisseingeschätzt?

1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 Wie ist meine Position dazu?

Position vonIrmgard Griss 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10

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Position vonIrmgard Griss


In Kooperation mit

Beim neuwal Barometer werden die KandidatInnen mit zehn Thesen konfrontiert. Ihre Aufgabe ist es, sich am Barometer - einer Skala von 1 bis 10 - zu positionieren: 1 bedeutet ‚ich stimme nicht zu‘ - 10 bedeutet ‚ich stimme zu‘. Danach haben die Kan-didatInnen 30 Sekunden Zeit ihre Position zu argumentie-ren.

Das gesamte Barometer-Interview gibt es als Video und Transkript auf http://neuwal.com/barometer/bpw16

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6. DEMOKRATIE

Bei einer Aushöhlung der Demokratie wie zuletzt in Polen, hätte ich in Österreich als Bundespräsident die Regierung entlassen

Das ist eine ganz schwierige Frage, ob das wirklich eine Aushöhlung der Demokratie ist. Wenn das wirklich eine Gefährdung der Demokratie ist, muss der Bun-despräsident natürlich handeln. Aber so wie das auch in Polen war, hat ja das Parlament Gesetze beschlos-sen. Also eigentlich müsste der Nationalrat aufgelöst werden, wenn das so wäre. Aber jeder von uns weiß, dass eine solche Aktion des Bundespräsidenten höchst wahrscheinlich nur dazu führe, dass sich die Fronten verhärten und dass gewisse Strömungen noch mehr Zuspruch bekommen. Ich glaube, gerade bei all diesen Maßnahmen muss ein Bundespräsident außerordentlich vorsichtig sein.

Ist der Weg, den Polen oder Ungarn geht für Österreich erstre-benswert?

Nein. Ich habe das bei Ungarn aus der Nähe verfolgt, wie die unab-hängige Justiz hier weitgehend in ihrer Unabhängigkeit eingeschränkt wurde. Auch wie schwer es ist, die Verfassung noch zu ändern. Nein, dieser Weg ist nicht erstrebenswert.

3. KOMPETENZEN

Bei Sitzungen des Europäischen Rats sitze ich als Oberhaupt des Staates Österreichs bei den Ver-handlungen mit am Tisch

Ich bleibe bei 1. Denn Vertreten wird die Regierung. Wir haben ja kein Präsidiales System. Sondern die Regierung wird durch den Bundeskanzler vertreten. Der Bundespräsident ist das Staatsoberhaupt. Aber im Europäischen Rat sind die Regierungschefs.

Wem würden Sie die Verhandlungen überlassen?

Das ist vorgesehen, wer hier verhandelt und wer hier für Österreich verhandelt. Da hat der Bundespräsident gar nichts zu überlassen. Das macht der Bundeskanzler. Das macht die Regierung.

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5. KOMPETENZEN

Der Bundespräsident ist hauptsächlich Repräsen-tant nach außen

Hauptsächlich finde ich nicht richtig. Ich würde sagen, der Bundespräsident ist natürlich Repräsentant nach außen, aber nicht hauptsächlich. Das ist eine ganz,ganz wichtige Funktion. Aber der Bundespräsident hat auch innerstaatlich ganz wesentliche Funktionen: Er ernennt ja den Bundeskanzler, gelobt die Regierungan, ernennt die Leute für die höchsten Staatsämter. Und vor allem, was das wichtige ist: Der Bundespräsi-dent ist auch eine moralische Instanz. Er kann wichtige Themen aufgreifen und Diskussionen anstoßen.

Wie repräsentiert der Bundespräsident Österreich innerhalb der EU?

Als Staatsoberhaupt. Und bei allen Anlässen und Gelegenheiten, bei denen die Staatsoberhäupter zusammenkommen, wird auch unser Bundespräsident dabei sein und Österreich repräsentieren. Das sind internationale Gepflogenheiten, das sind klare Zuständigkeiten. Die soll und wird ein Bundespräsident wahrnehmen.

4. KOMPETENZEN

Bundespräsidenten sollen zumindest mittels Veto-Recht auch inhaltlich in die Gesetzgebung mit eingreifen

Wir haben einen Verfassungsgerichtshof. Der Verfas-sungsgerichtshof überprüft die Verfassungskonformität der Gesetze. Der Bundespräsident hat das verfas-sungsmäßige Zustandekommen eines Gesetzes zu beurkunden. Er kann auch und hat auch auf offenkun-dige Verfassungswidrigkeiten hinzuweisen. Aber für ein Veto-Recht bin ich nicht.

Welche Kompetenzen hätten Sie bei der Gesetzgebung sonst?

Der Bundespräsident kann Themen aufgreifen. Er kann sich in die Diskussion einbringen, in dem er Diskussionen anstößt. Er kann das nicht inhaltlich bestimmen. Aber ganz wichtig ist es, bei wichti-gen Themengebieten - wie wir sie immer wieder haben -, dass der Bundespräsident so eine Diskussion einfordert. Und eine Diskussion kann die Grundlage für eine Gesetzesinitiative sein. Das ist, glaube ich, das Maßgebende. Aber wir haben in Österreich eine Gewaltentei-lung: Wir haben das Parlament, die Regierung und den Bundespräsi-denten als Staatsoberhaupt.

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*) ErgänzungFr. Dr. Irmgard Griss informierte uns nach dem Interview mit folgender Ergänzung zu These 2 („Auflösung des Kärntner Landtages“):

Der Bundespräsident kann auf Antrag der Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates den Landtag auflösen (Art. 100 B-VG). In der Hypo-Causa hätte es keinen Grund gegeben, den Kärtner Landtag aufzulösen.

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7. SICHERHEIT

Mehr Überwachung gefährdet die Freiheit der BürgerInnen

Das kann ich so nicht bestätigen. Denn wir brauchen höchstwahrscheinlich mehr Überwachung, wenn dieBedrohung unserer Sicherheit größer wird. Man muss abwägen. Ich würde sagen: So viel Staat wie nötig, so viel Freiheit wie möglich. Und das ist einfach eineGratwanderung. Und hier muss man die beiden Interes-sen gegeneinander eben abwägen.

Wie wichtig ist dann noch die Privatsphäre?

Die ist ganz entscheidend wichtig. Weil das ist die Möglichkeit, sich zu entfalten. Und jeder Mensch braucht eine Privatsphäre. Und es ist auch sehr traurig zu sehen, wie stark die Menschen bereit sind, ihre Privatsphäre aufzugeben, einzuschränken. Das ist ein Verlust an individueller Freiheit, der letztlich dazu führt, dass die Gestaltungs-möglichkeiten ganz eingeschränkt und vermindert werden.

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8. Bundesheer

Ich befürworte es, österreichisches Bundesheer an EU-Außengrenzen zu stationieren

Österreich ist ein Mitgliedsstaat der Europäischen Uni-on. Österreich nimmt an der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik teil. Und Österreich muss die daraus sich ergebenden Verpflichtungen wahrnehmen. Das kann auch eine Stationierung an der Außengrenze zur Sicherung der Grenze miteinschließen. Da muss man schauen, wie sich die Situation entwickelt.

Ist dabei das Thema Neutralität zu beachten?

Die Neutralität ist heute nicht mehr das, was sie 1956 war. Österreich ist Mitgliedsstaat der Europäischen Union. Es gibt eine gemeinsame Sicherheits- und Außenpolitik. Und als Mitgliedsstaat der Europäi-schen Union muss Österreich seine Verpflichtungen erfüllen. Da ist natürlich, dass es jetzt eine andere inhaltliche Definition von Neutrali-tät gibt, als dass es noch 1956 der Fall war.

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10. BILDUNG

Die WählerInnen kennen die Kompetenzen des Bundespräsidenten

Da bin ich skeptisch. Ich finde, ein Teil der Wählerinnen und Wähler wird die Kompetenzen kennen. Aber, dass das allgemein verbreitet wäre, das glaube ich nicht. Das spricht für mehr Politische Bildung - intensive Politische Bildung - in der Schule und auch kritisches Denken. Beides muss in der Schule unterrichtet werden.

9. FLÜCHTLINGSTHEMATIK

2016 wird eine europaweite Lösung zur Flüchtlings-thematik ausgehandelt

Ich hoffe das sehr stark. Es ist eine Notwendigkeit. Denn das ist ein Thema, das alle europäischen Staaten beschäftigen muss. Und es kann nur eine gemeinsame Lösung geben. Und ich bin optimistisch. Ich glaube, der Druck ist so groß, dass es gelingen wird, zu einer Lösung zu kommen.

Woher nehmen Sie diesen Optimismus?

Die Europäische Union ist an ihren Krisen gewachsen und hat sich durch diese Krisen weiterentwickelt. Und ich bin überzeugt, dass das auch in Zukunft so sein wird. Wenn der Druck nicht so groß ist, dann nehmen die nationalen Egoismen zu. Wenn aber der Druck sehr groß ist, dann wird das zurückgedrängt. Und das eröffnet die Chance für gemeinsame Lösungen.

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Wie hätte ich Irmgard Griss eingeschätzt?



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QuellenFragen von neuwal.comAntworten direkt durch Irmgard Griss


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Norbert HoferBundespräsidentschaftskandidat der FPÖ (Freiheitliche Partei Österreichs)

Norbert Hofer auf meinparlament.at eine Frage stellen http://www.meinparlament.at/p/674/norbert-hofer/?institution=43

Dossier: Norbert Hofer auf meineabgeordneten.at https://www.meineabgeordneten.at/Abgeordnete/Norbert.Hofer

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Dialog

Website http://norberthofer.at/Positionen http://norberthofer.at/

Facebook https://www.facebook.com/norberthofer2016/Twitter https://twitter.com/norbertghofer


Person

Geboren 2. März 1971 in Vorau (Steiermark) Familienstand verheiratet, 4 Kinder Beruf Dritter Präsident des Nationalrates

Kontakt

Freiheitliche Partei ÖsterreichsFriedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien +43 1 512 35 35 -0

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Ausbildung2000 Verwaltungsschule der Burgenländischen Landesregierung Dienstprüfung für den Höheren Rechnungs- und Verwaltungsdienst 1999 Trainerausbildung Kommunikations- und Verhaltenstechnik 1995-1999 Verhaltenstechnische Seminare Rhetorik, Kommunikation, Crash Rhetorik, Team Design sowie NLP, Medienarbeit, Projektmanagement 1990-1991 Präsenzdienst 1985-1990 Höhere Technische Bundeslehranstalt für Flugtechnik Eisenstadt Matura mit Auszeichnung 1983-1985 Hauptschule Pinkafeld 1981-1983 Bundesrealgymnasium Oberschützen 1977-1981 Volksschule Pinkafeld

Berufliche Tätigkeitenab 2010 Burgenländische Landesregierung - Sozialcontrolling, laut Eigenangaben bis 2011, für das Kalenderjahr 2012, 2013 und 2014 Außerdienststellung 06.10.10-01.01.15 PAF Privatstiftung Vorstandsvorsitzender 30.01.10-07.08.12 map jet AG Mitglied des Aufsichtsrates 1996-2007 Landesparteisekretär der FPÖ Burgenland 1996-2000 Pressesprecher des Landesrates - Regierungsbüro 1994-1996 Wahlkampfleiter und Organisationsreferent der FPÖ Burgenland 1991-1994 Lauda Air Engineering; Systemingenieur für Triebwerke und Hilfsgasturbinen, Einsätze als Bordingenieur im Rahmen des Main Engine Condition Monitoring, Vertragsverhandlungen mit technischen Partnern1990 Einrichtungsberater und technischer Zeichner bei den Pinkafelder E-Werken; Verkaufstätigkeit bei Messen

Politische Mandate

ab 29.10.2013 Dritter Präsident des Nationalratesab 30.10.2006 Abgeordneter zum Nationalrat (FPÖ) 1997-2007 Gemeinderat - Mitglied (FPÖ) Stadtgemeinde Eisenstadt

Politische Funktionen

ab 2007 Bildungsinstitut der Freiheitlichen Partei Österreichs Vorstand Mitglied ab 2006 Freiheitlicher Parlamentsklub - Mitglied (Präsidium) ab 2006 FPÖ Burgenland - Landesparteiobmann-Stellvertreter auch: Finanzreferent ab 2005 FPÖ - Mitglied (Bundesparteipräsidium) ab 2005 FPÖ - Mitglied (Bundesparteivorstand) ab 2005 FPÖ - Bundesparteiobmann-Stellvertreter ab 1996 FPÖ Burgenland - Mitglied (Landesparteipräsidium) ab 1996 FPÖ - Mitglied (Bundesparteileitung) ab 1994 FPÖ Burgenland - Mitglied (Landesparteivorstand) ab n.v. Freiheitlicher Parlamentsklub - Bereichssprecher Behinderte ab n.v. Freiheitlicher Parlamentsklub - Bereichssprecher Umwelt und Energie 2004-2009 FPÖ Eisenstadt-Umgebung - Bezirksparteiobmann 2000-2006 Landtagsklub der FPÖ Burgenland - Klubdirektor 1994-2006 FPÖ Eisenstadt - Stadtparteiobmann 1997-2002 Gemeinderatsklub der FPÖ Eisenstadt - Obmann 1994 Ring Freiheitlicher Wirtschaftstreibender (RFW) Organisationsreferent 2006 - n.v. Freiheitlicher Parlamentsklub - Obmann-Stellvertreter n.v. Freiheitlicher Parlamentsklub - Bereichssprecher Raum- und Luftfahrt

Vereinstätigkeitenab 24.01.2014 ÖSTERREICHISCHE PARLAMENTARISCHE GESELLSCHAFT - Obmann-Stv. ab 2011 Erneuerbare Energie Österreich (kurz: EEÖ), in Englisch Austrian Renewable Energy Association - Mitglied (Beirat) ab 26.03.2010 Eurosolar-Austria, Vereinigung für das solare Energiezeitalter - Vorsitzender- Stellvertreter ab n.v. Museumsverein Pinkafeld - Einfaches Mitglied n.v.-16.05.2010 Modellflugverein Eisenstadt - St. Georgen - Kassier n.v.-10.12.2007 Verein zur Erhaltung und Erneuerung der Infrastruktur der Freistadt Eisenstadt - Kassier-Stellvertreter

Interessensvertretungenab 2009 Österreichischer Rat für Freiwilligenarbeit - Mitgliedab 2008 Österreichischer Umweltrat - Vorsitzender-Stellvertreter Bis 2009 Mitgliedab n.v. Verband Österreichischer Ingenieure (VÖI) - Einfaches Mitglied08-13 Österreichischer Zivil-Invalidenverband, Landesgruppe Burgenland - Vizepräsident. Jetzt: einfaches Mitglied


Quellemeineabgeordneten.athttps://www.meineabgeordneten.at/Abgeordnete/Norbert.Hofer (abgerufen am 20.03.2016)

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Da wir in einer Medienwelt leben, die sehr schnell geworden ist und wo wir riesige Informationsmengen völlig ungefiltert und in kurzer Zeit erhalten, sind es vor allem die negativen Schlagzeiten, die uns im Gedächtnis bleiben. Dazu kommt, dass wir derzeit vor riesigen Herausforderungen stehen. Einerseits die Finanzkrise, damit einhergehend auch die Eu-ro-Krise (Stichwort: Griechenland), die enormen Migrations-ströme aus Asien und Afrika von hunderttausenden jungen Männern, die auf ein besseres Leben in Europa hoffen, und andererseits die derzeitige geostrategische Lage, die ein Kriegsszenario zwischen der Türkei und Syrien nicht mehr ausschließen lässt, erfordern von Politikern entschlossenes Handeln und Tun. Aber sowohl die nationale Regierung in Österreich wie auch die EU scheinen angesichts der Pro-bleme wie gelähmt und vermitteln Hilflosigkeit. Ich glaube, es ist die ursächlichste Aufgabe von Politikern, lösungsori-entiert, zielsicher und handlungswillig den Menschen einen Weg aus all diesen Krisen zu zeigen. Ich denke, damit steigt automatisch die Akzeptanz, wenn die Politik ihre ureigenen Aufgaben auch erfüllt. Hier muss der Bundespräsident seine verfassungsrechtlichen Aufgaben wahrnehmen und die Bun-desregierung zu eben diesem Handeln auffordern.

2. Amtsverständnis


Der Bundespräsident als reiner Repräsentant („Ersatzkai-ser“) ist ein Luxusgut für Zeiten des Wirtschaftswunders und sozialen Friedens. Es ist notwendig, den Bundespräsidenten als einzig direkt demokratisch legitimierten Repräsentanten auch mit entsprechenden Kompetenzen aufzuwerten. Dazu zählt vor allem die Möglichkeit des Bundespräsidenten politische Fehlentwicklungen aufzuzeigen und Kurskorrek-turen einzumahnen. Erforderlich ist auch, dass der Bundes-präsident in schwierigen Zeiten als Mediator auftritt, um ein Zerbrechen einer möglichen Regierungskonstellation zu verhindern, da sich in der Regel nach Neuwahlen politische Mehrheitsverhältnisse in Österreich nicht so drastisch ändern wie zum Beispiel in Italien, wo nach jeder Wahl ein Farben-wechsel stattfinden kann. Für mich ist wesentlich, ein Modell der Direkten Demokratie nach Schweizer Vorbild in Öster-reich einzuführen. Hier hätte der Bundespräsident eine ganz entscheidende Rolle zu spielen, nämlich als als Wachorgan darüber, dass die verfassungsrechtlichen Eckpfeiler der Republik nicht ausgehebelt werden können.



Die Migrationswellen der letzten Monate haben von Öster-reich sehr viel abverlangt. Neben Schweden und Deutsch-land war Österreich eines der Länder, die am meisten Perso-nen aufgenommen hat. Obergrenzen sind wenig zielführend, denn wenn jemand einen Asylgrund hat, so muss er auch Asyl bekommen. Hat er diesen Grund nicht, so braucht es auch keine Obergrenzen. Dazu kommt, dass Österreich in Wahrheit laut bestehender EU-Gesetzeslage nur Asylanträge jener Menschen annehmen muss, die mit dem Flugzeug einreisen. Alle anderen sollten an der Grenze abgewiesen werden. Die FPÖ fordert seit Jahren Asylaufnahmezentren außerhalb der EU-Grenzen. Dort soll in einem Verfahren festgestellt werden, ob es einen Asylgrund gibt, oder nicht. Die Asylberechtigen sollten dann in Europa gerecht verteilt werden. Damit würden würde einerseits den Schleppern das Geschäft entzogen werden, die wirklich Asylberechti-gen müssten nicht die lebensgefährlichen Routen auf sich nehmen, sondern würden geordnet nach Europa einfliegen. Die Europäische Union spricht hier nicht mit einer Zunge. Seit fast einem Jahr wird nun schon um eine gemeinsame Lösung gerungen, doch eine solche ist weiterhin nicht in Sicht. Es ist daher notwendig, dass Österreich seine natio-nalen Grenzen schließt und nur noch kontrollierte Einreisen möglich macht. Auch das Durchschleusen hunderttausender Menschen in Richtung Deutschland muss abgestellt werden. Bereits heute schickt die Bundesrepublik täglich ca. 300 Personen nach Österreich zurück.

4. Bildung


Das österreichische Bildungssystem ist besser als sein Ruf. Leider wurde es in den letzten Jahren kaputtreformiert und krankexperimentiert. Mehr Schulautonomie wäre wünschens-wert, da oftmals Standorte selbst am besten entscheiden können, wie sie an bestimmte Thematiken und Probleme herangehen. Hier wiehert der österreichische Amtsschimmel. Mehr politische Bildung an den Schulen wäre wünschens-wert. Leider verstehen manche Lehrer und Schuldirekto-ren darunter aber partiepolitische Bildung, wie jüngst der Aufkleber am Schulpostkasten eines Wiener Gymnasiums verdeutlicht: „Bitte keine Post von der FPÖ“ – daneben mit den durch durchgestrichen Konterfei von BPO HC Strache. Dies ist ein Weg, den ich als Bundespräsident nicht akzep-tieren würde. Parteipolitik hat an Österreichs Schulen absolut nichts zu suchen, als Bundespräsident würde ich die Bil-dungsministerin auffordern, unverzüglich das Gespräch mit der Direktorin zu suchen und solche Agitationen gegen eine demokratisch gewählte Partei sofort abzustellen.


6 walmanach Fragen an Norbert Hofer

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5. Jugend


Junge Menschen und Jugendliche haben ebenso wie alle anderen Generationen in mir einen Partner. Ich bin nicht dafür zu haben, Generationen oder Geschlechter gegen-einander auszuspielen, der Bundespräsident soll vielmehr jemand sein, der den Ausgleich sucht. Ich habe dies aber auch schon in meinem bisherigen politischen Leben so gelebt, wie zuvor in der Privatwirtschaft. Die Jugendarbeits-losigkeit hat viele Gesichter. Ein Gutteil jener, die nach der Pflichtschule keine Lehrstelle am ersten Arbeitsmarkt finden, wird in so genannten überbetrieblichen Lehrwerkstätten ausgebildet. Dieses System funktioniert in der Praxis recht gut, ist aber ausgesprochen teuer. Vielfach müssen die jungen Menschen die Bildungsmängel aus der Schule erst nachholen. Es zeigt sich auch ganz deutlich, dass vor allem Jugendliche mit Lese- und Rechenschwächen (ein Drittel aller Pflichtschulabsolventen kann nicht sinnerfassend lesen) keine Chancen am ersten Arbeitsmarkt haben. Dies sind gravierende Versäumnisse im Bildungssystem. Große Sorgen bereitet mir die Jugendarbeitslosigkeit in Österreich. Jene jungen Menschen, die eine tertiäre Ausbildung vorweisen können (zB Geisteswissenschafter), sind am Arbeitsmarkt zu wenig gesucht und haben auch keinerlei praktische Kompetenzen in ihrer Ausbildung erworben. Daher muss man hier ansetzen und frühzeitig in der Ausbildungsphase auch Elemente, die in der Wirtschaft gebraucht werden, in die Ausbildung einbauen. Ich bin auch nicht dafür, weitere Drogen zu legalisieren, wir haben bereits ein überbordendes Drogenproblem. Die Liberalisierung des Suchtmittelgesetzes seit 1.1.2016 zeigt vor allem in der Wiener Rauschgiftszene einen sprunghaften Anstieg in der Suchtproblematik.

6. Zukunft der EU


Ich bin der Auffassung, dass die Europäische Union auf einem Scheideweg steht. Der derzeit stattfindende Auflö-sungsprozess kann nur gestoppt werden, wenn sich die Eu-ropäische Union entschlossen und lösungsorientiert an die aktuellen Probleme heranmacht. Sollte die EU versuchen, sich zu den „ESA“ (United States of Europe) zu entwickeln, so wird das ihr Ende bedeuten. Europa wird erst wieder stark werden, wenn man auch die Nationalstaaten, deren Vielfalt, Eigenheiten und gewachsene kulturelle Strukturen ernst nimmt und als gleichberechtigte Partner nebeneinan-der, aber geeint im Auftreten gegenüber Dritten, verankert. Damit würde die Akzeptanz und die Rolle „der EU“ wieder steigen, weil sich die Völker in diesem Europa nicht be-vormundet fühlen würden. Derzeit vermittelt die EU den Eindruck, als würde sie sich vornehmlich um Glühbirnen, Traktorensitze und ähnliches kümmern. Daneben soll das Bargeld abgeschafft werden, um letztlich die Enteignung und die totale Kontrolle über die Bevölkerung zu erhalten. Diesen falschen Weg spüren die Menschen – sie haben ein starkes Sensorium für solche Fehlentwicklungen. Wenn die EU eine Chance haben will, so muss sie zum Europa der Vaterländer werden. Als Bundespräsident würde ich die österreichische Bundesregierung auffordern, die Entwicklung der EU in diese Richtung zu lenken. Dass Veränderungen möglich sind, zeigt David Cameron jeden Tag auf.


QuellenFragen von neuwal.comAntworten direkt vom Team Norbert Hofer

1. KOMPETENZEN


Nach meinem Amtsverständnis entscheidet der Wähler, ob eine Partei Zustimmung erhält oder nicht. Und der Präsident soll jene Partei, die vom Wähler die meiste Unterstützung erhält, auch beauftragen, eine Regierung zu bilden.

Welche Rolle spielt der Bundespräsident dann eigentlich, wenn er bei seiner Hauptkompetenz den Rollenverzicht übt?

Das ist kein Rollenverzicht. Der Präsident hat ganz, ganz viele Aufgaben zu erledigen. Er muss beispielsweise, wenn die Regierung gar nicht funktioniert, auch bereit sein, auch mal eine Regierung zu entlassen. Das kann durchaus passieren. Aber in Österreich ist nicht der Präsident der Chef, sondern der Wähler ist der Chef. Und wenn er sagt „Diese Partei hat mein Vertrauen“, dann muss der Präsident auch das umsetzen.

2. KOMPETENZEN


Nein, das ist kein Fall, wo man einen Landtag auflöst. Weil man ja damit das Land in eine Krise stürzt. Auch hier entscheidet letztendlich der Wähler: Wer trägt die Schuld an diesem Debakel. Und gerade bei der HYPO war es ja so, dass der Verkauf und für das Rückkaufen von den Bayern ja ganz, ganz große Probleme ausge-löst haben.

Wann müsste man auf Landesebene als Bundespräsident eingrei-fen?

Wenn Verfassung gebrochen wird - wenn Recht gebrochen wird. Dann muss der Präsident eingreifen.

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Wie hätte ich Norbert Hofereingeschätzt?


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In Kooperation mit




6. DEMOKRATIE


Was Polen anbelangt, so bin ich der Meinung, dass jedes Land selbst entscheidet, wer im Land Mehrheiten hat und wer nicht. Ich glaube, dass Polen mit Öster-reich nicht vergleichbar ist.

Was wären konkrete rote Linien, die sie veranlassen würden, eine Regierung zu entlassen?

Wenn beispielsweise, so wie im Vorjahr, unsere Grenzen nicht vor einem Flüchtlingsansturm geschützt werden. Wenn Recht gebrochen wird, Menschen unregistriert ins Land kommen.

3. KOMPETENZEN


Ich möchte ein aktiver Präsident sein und so oft wie nur irgendwie möglich, mich auf allen Ebenen, die wesent-lich für Österreich sind, einbringen.

Sie würden also, wie Thomas Klestil, dies einzufordern?

Ja, das ist der richtige Weg. Und den möchte ich auch gehen.

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5. KOMPETENZEN


Nein. Der Präsident muss sich ganz, ganz stark um die Österreicherinnen und Österreicher kümmern. Er ist für mich der Schutzherr der Österreicher.

Warum wird in der Bevölkerung dann hauptsächlich als Repräsen-tant wahrgenommen?

Weil das bisher das Amtsverständnis war. Ich habe ein anderes Amts-verständnis. Ich sehe mich als jemanden, der die Österreicher und Österreicherinnen schützen soll. Das ist für mich das wichtigste.

4. KOMPETENZEN


Nein, ich glaube, dass das der falsche Weg ist, dass der Präsident bei einzelnen Gesetzgebungsverfahren mit Veto-Recht eingreift. Er hat die Möglichkeit, bei Staatsverträgen zu sagen: Ich unterschreibe das nicht, wie das bei TTIP der Fall ist oder eine Regierung zu entlassen, wenn sie eine falsche Entscheidung trifft.

Sollte der Bundespräsident in einer anderen Hinsicht eine Auf-wertung erfahren?

Das kann ich mir sehr gut vorstellen. Allerdings ist es so, dass eine Aufwertung des Amtes mit einer Volksabstimmung verbunden sein muss.

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7. SICHERHEIT


Ja, das sehe ich auch so. Weil mit dem Argument der Terrorismusbekämpfung, jeder Mensch in den kleinsten Bereich hinein überwacht wird.

Glauben Sie nicht, dass die BürgerInnen derzeit mehr Sicherheit wollen?

Ich glaube, dass die Menschen mehr Sicherheit wollen. Aber, das erreicht man nicht durch lückenlose Überwachung.

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8. Bundesheer


Das kann man so nicht sagen. Ich bin dafür, dass die Frontex-Gruppe aufgewertet wird. Es soll eine gute Überwachung des Schengen-Raumes geben - das ist ja jetzt auch Aufgabe des Landes, das an der Schen-gen-Außengrenze liegt. Ich bin nicht dafür, dass das Bundesheer dort eingesetzt wird, wo es beispielsweise zu Kampfhandlungen kommen kann.

Mit welchen Funktionen kann das Bundesheer sonst betraut werden?

Das Bundesheer ist dafür verantwortlich, Österreich zu schützen. Und das ist in der Verfassung ganz genau festgelegt. Momentan hat das Bundesheer nicht die finanziellen Mittel, um dieser Aufgabe nachzu-kommen.

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10. BILDUNG


Ich glaube, dass viele Wähler die Kompetenzen des Bundespräsidenten, weil sie sich nicht intensiv mit der Verfassung beschäftigen, nicht, aber auch deswegen, weil die Kompetenzen von den bisherigen Präsidenten nicht ausgeschöpft worden sind.

Welche Maßnahmen braucht es, damit jeder gut informiert ist?

Wir brauchen erstens einen Präsidenten, der vorzeigt, wie man Kom-petenzen auch umsetzt. Und zweitens Politische Bildung an Schulen, die vor allem frei von Parteipolitik ist.



Es ist zwar möglich, dass eine europaweite Lösung ausgehandelt wird. Aber ich gehe nicht davon aus, dass diese Lösung auch zu einer echten Lösung führen wird. Ich bin sehr skeptisch, was das anbelangt.

Warum sollten BürgerInnen dann noch an die Lösungskompetenz der EU glauben?

Das ist die große Frage, die sich jeder Österreicher auch stellen muss. Ich sehe diese Lösungskompetenz derzeit leider nicht. Und die meisten Österreicher sehen es genauso.

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QuellenFragen von neuwal.comAntworten von Norbert Hofer


Rudolf HundstorferBundespräsidentschaftskandidat der SPÖ (Sozialdemokratische Partei Österreichs)

Rudolf Hundstorfer auf meinparlament.at eine Frage stellen http://www.meinparlament.at/p/42/rudolf-hundstorfer/

Dossier: Rudolf Hundstorfer auf meineabgeordneten.at https://www.meineabgeordneten.at/Abgeordnete/Rudolf.Hundstorfer

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Dialog

Website https://www.rudolfhundstorfer.at/Positionen https://www.rudolfhundstorfer.at/amtsverstandnis/

Facebook https://www.facebook.com/rudolfhundstorfer.atTwitter https://twitter.com/teamhundstorferYouTube https://www.youtube.com/channel/UCr1YUV05OXyBYgGYV813fLg


Person

Geboren 19. September 1951 in WienFamilienstand verheiratet, 3 KinderBeruf Bundesminister a.D.

Kontakt

Verein „Initiative Rudolf Hundstorfer – Bundespräsident 2016“Traungasse 14-16, 6. Stock, 1030 Wien+43 1 [email protected]

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Ausbildung1977 Beamtenaufstiegsprüfung 1971-1976 Bundesgymnasium für Berufstätige Matura 1971-1972 Präsenzdienst 1966-1969 Lehre Stadt Wien, Bürokaufmann 1965-1966 einjähriger Versuchslehrgang des Stadtschulrats für Wien 1962-1965 Hauptschule 1958-1962 Volksschule

Berufliche Tätigkeiten1969 - n.v. Kanzleibediensteter und Verwaltungsbeamter

Vereinstätigkeitenab 30.06.2015 Gemeinnütziger Verein - Wider die Gewalt (Obmann)ab n.v. Wiener Handball Verband, abgekürzt „WHV“ (Präsident) ab n.v. Österreichisches Gesellschafts- und Wirtschaftsmuseum (Leitender Präsident)30.05.2008-17.05.2014 Verein der Freunde und Förderer des Anton-Proksch-Institutes Sucht und Kultur Kultur und Sucht (Obmann)n.v.-23.11.2009 Verband Österreichischer Gewerkschaftlicher Bildung (Vorsitzender) n.v.-30.06.2007 Verein Sozialwerk für Gemeindebedienstete der Gemeinde Wien (Vorsitzender)n.v.-03.04.2007 Verein für Bildung und Erholung der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten - Vorstandsvorsitzender n.v.-04.03.2007 Verein für Bildung und Erholung der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten - Vorsitzender (Vorstand) n.v. Förderverein für Gemeindebedienstet

Geschäftsleiter)

Politische Mandate01.02.2009-26.01.2016 Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz29.10.2013-16.12.2013 Abgeordneter zum Nationalrat (SPÖ)02.12.2008-31.01.2009 Bundesminister für Soziales und Konsumentenschutz1995-2007 Gemeinderat - Erster Vorsitzender (SPÖ) Wien1990-2007 Landtag/Gemeinderat - Abgeordneter (SPÖ) Wien

Politische Funktionenab n.v. SPÖ - Mitglied (Erweiterter Bundesparteivorstand) 02.04.2003-29.05.2006 Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter (FSG) Wien (Vorsitzender) 20.05.2003-2006 Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter (FSG) in der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten (Vorsitzender)

Interessensvertretungen24.01.2007-01.12.2008 Österreichischer Gewerkschaftsbund (ÖGB) (Präsident) 26.06.2007-06/2008 Europäischer Gewerkschaftsbund (Vizepräsident) 20.05.2003-24.05.2007 Gewerkschaft der Gemeindebediensteten (Vorsitzender) 27.03.2006-23.01.2007 Österreichischer Gewerkschaftsbund (ÖGB) - (Vertreter des Präsidenten) 17.10.2003-26.03.2006 Österreichischer Gewerkschaftsbund (ÖGB) - (Vizepräsident) 2001-2003 Gewerkschaft der Gemeindebediensteten (Geschäftsführender Vorsitzender)1999-2001 Gewerkschaft der Gemeindebediensteten (Stellvertretender Vorsitzender) 1998-2001 Gewerkschaft der Gemeindebediensteten Wien (Vorsitzender)1983-1998 Gewerkschaft der Gemeindebediensteten (Leitender Referent)1983-1989 Gewerkschaft der Gemeindebediensteten (Organisationsreferent)1975-1983 Gewerkschaft der Gemeindebediensteten (Jugendreferent)1971-1975 Gewerkschaft der Gemeindebediensteten (Obmann, Jugendausschuss)1975 - n.v. Gewerkschaft der Gemeindebediensteten (GdG) - (Jugendvertrauensperson)

Diversesab n.v. Präsident der Anton-Proksch-Stiftung ab n.v. Präsident und Mitglied des Kuratoriums des Anton Proksch Insti-tuts


Quellemeineabgeordneten.athttps://www.meineabgeordneten.at/Abgeordnete/Rudolf.Hundstorfer (abgerufen am 19.03.2016)

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Ein Politiker muss die Menschen wissen lassen, dass er für sie da ist und ihre Bedürfnisse und Sorgen ernst nimmt. Trotzdem muss man sich dessen bewusst sein, dass Maß-nahmen, von denen die Menschen nachhaltig profitieren, nicht unbedingt immer die medienwirksamsten sind. Populis-ten wollen das für sich ausnützen, indem sie besonders laut sind, Hetze und Schuldzuweisungen betreiben, aber selbst keine konstruktiven Lösungen anbieten. Das schadet dem Ruf und der Glaubwürdigkeit aller PolitikerInnen und steht im Gegensatz zu einer ehrlichen, transparenten und lösungso-rientierten Politik für die Menschen. Ich möchte daher den WählerInnen vermitteln, dass sie sich auf mich verlassen können, dass meine Politik stets ihre Interessen im Fokus hatte. Ich möchte ein Bundespräsident sein, der Populisten entgegentritt, die entstandenen Gräben in unserer Gesell-schaft schließt und Brücken baut, um den sozialen Zusam-menhalt in unserem Land zu stärken.

2. Amtsverständnis


Neben der Regierung und dem Parlament ist das Amt des Bundespräsidenten aufgrund der Direktwahl der Bevölkerung ein wichtiger Teil im Dreigestirn der österreichischen Politik. Ich möchte eine aktive Rolle einnehmen. Das heißt, dass ich nach außen, aber auch nach innen, kein leiser Präsident sein werde. Neben öffentlichen Äußerungen, wo ich vor allem bei sozialen Themen entschlossen auftreten werde, setze ich intern auf Dialog. Als Bundespräsident kann ich die Ent-scheidungsträgerInnen an einen Tisch bringen, wenn es in der Regierung stockt und die Stabilität gefährdet ist. Dieses Mittel des persönlichen Gesprächs hat auch Heinz Fischer oft benutzt, um zu politischen Entscheidungen der Regierung Stellung zu beziehen. Auch der Auftritt auf internationaler Ebene ist ein wichtiger Bestandteil des Aufgabenbereichs eines Bundespräsidenten. Als ÖGB-Präsident, aber auch als Sozialminister, konnte ich bereits zahlreiche außenpoliti-sche Erfahrungen sammeln. Die Pflege von internationalen Kontakten ist für Österreich als exportorientiertes Land auch wirtschaftspolitisch wichtig.



Die Hilfsbereitschaft der ÖsterreicherInnen ist groß, das haben die letzten Monate deutlich gezeigt. Österreich hat mit der Aufnahme von 90.000 Flüchtlingen im letzten Jahr einen großen Beitrag geleistet. Heuer werden nochmals 37.500 Schutzsuchende aufgenommen. Hier einen Richtwert festzulegen war richtig, denn – auch, wenn die Hilfsbereit-schaft der BürgerInnen groß ist – kann Österreich das nicht alleine bewältigen. Hier ist die EU gefordert. Wir müssen an einem Strang ziehen; es braucht faire Verteil-Quoten auf alle EU-Länder, dann könnten wir heuer zwei Mio. Menschen in der EU unterbringen und versorgen. Mit der Versorgung allein ist es aber nicht getan. Es müssen jetzt Maßnahmen gesetzt werden, um Asylberechtigten in Österreich eine Per-spektive zu geben und sie in die Gesellschaft zu integrieren. Hier hat Arbeit eine Schlüsselfunktion. Für gute Chancen am Arbeitsmarkt braucht es wiederum Qualifikationen, eine gute Ausbildung. Als Bundespräsident würde ich mein Möglichs-tes tun, eine gelingende Integration zu fördern. Dazu gehört, Brücken zu bauen und gegen jede Art von Ausgrenzung entschieden aufzutreten.

4. Bildung


Als jemand, der aus einfachen Verhältnissen kommt, weiß ich, wie wichtig Bildung ist. Sie ist der Schlüssel für Auf-stiegs- und Zukunftschancen. Es muss uns als Gesellschaft ein Anliegen sein, dass alle Kinder und Jugendlichen in unserem Land beste Bildung unabhängig von Einkunft oder Herkunft ihrer Eltern bekommen. Denn wir können es uns nicht leisten, Talente ungenutzt zu lassen. In diesem Sinne ist die im November von der Regierung vorgelegte Bildungs-reform ein großer Schritt in die richtige Richtung. Sie bringt wesentliche Verbesserungen für unsere Kinder. Besonders wichtig ist mir, dass es gelungen ist, der gemeinsamen Schule zum Durchbruch zu verhelfen. Denn die gemeinsame Schule ist ein Turbo in Sachen Chancengerechtigkeit. Positiv ist auch, dass die Schulen mehr Gestaltungsspielräume be-kommen und DirektorInnen individuelle Schwerpunkte setzen können – etwa auch in Richtung mehr politische Bildung. Mir ist politische Bildung auch deshalb so wichtig, weil sie junge Menschen im Sinne einer Sicherung und Weiterentwicklung der Demokratie dabei unterstützt, sich aktiv in die Gesell-schaft einzubringen.


6 walmanach Fragen an Rudolf Hundstorfer

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5. Jugend


Nicht zuletzt aus meiner Zeit als Arbeits- und Sozialminister weiß ich, wie wichtig es ist, frühzeitig dafür zu sorgen, dass junge Menschen echte Perspektiven im Leben haben. Das fängt mit einer guten Ausbildung an. Als Arbeitsminister habe ich mich daher nicht nur für die Ausbildungsgarantie eingesetzt, sondern bin mit der Ausbildungspflicht noch einen Schritt weitergangen. Dabei geht es nicht darum Ju-gendliche zu bevormunden, sondern dafür zu sorgen, dass sie ihre Chancen im Leben nutzen und nicht etwa direkt in der Arbeitslosigkeit landen. Man muss junge Menschen ernst nehmen, sie früh einbinden und ihr Interesse an politischen Prozessen wecken. Und daran, sich aktiv eizubringen und Verantwortung zu übernehmen. Hier hat die verstorbene Nati-onalratspräsidentin Barbara Prammer viel geleistet, etwa mit der Einrichtung der Demokratiewerkstatt. Auch die Einfüh-rung des aktiven Wahlrechts mit 16 Jahren war ein wichtiger Schritt.

6. Zukunft der EU


Als Bundespräsident würde ich die mir zur Verfügung ste-henden Möglichkeiten nutzen, Österreichs Position in der Welt und unsere wirtschaftlichen Kontakte zu stärken. Ich will insbesondere an einer Europäischen Union mitarbei-ten, die vor allem in Krisensituationen entscheidungsstark, solidarisch und rasch anpackt. Gerade in den aktuellen Fragen des Asyls und der Flucht sehen wir, wie wichtig Solidarität, Handlungsfähigkeit und Entschlusskraft in den europäischen Institutionen sind – und dass hier noch eini-ges besser werden muss. In all meinen Funktionen meiner bisherigen Laufbahn habe ich die europäische Dimension bei Entscheidungen immer mitgedacht und über die Gren-zen unseres Landes geschaut. Umgekehrt haben auch viele andere EU-Mitglieder nach Österreich geschaut und sich Anregungen geholt, was etwa unseren erfolgreichen Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit betrifft. Das duale Aus-bildungssystem und die Ausbildungsgarantie zum Beispiel sind richtige Exportschlager geworden. Das ist es auch, was besonders in meinem Augenmerk liegt: den sozialen Frieden zu sichern, indem den Menschen Perspektiven gegeben werden. Für mich war zudem immer – und das wird auch weiterhin so bleiben – die Balance zwischen gemeinsamem Handeln und nationalstaatlicher Souveränität wichtig. Große, grenzüberschreitende Herausforderungen sind am besten gemeinsam zu bewältigen, während Aufgaben, über die un-ser Land selbst am besten Bescheid weiß, auch in unserer Hand bleiben sollen.


QuellenFragen von neuwal.comAntworten direkt vom Team Hundstorfer

1. KOMPETENZEN


Ich stimme dem nicht zu. Weil ich glaube, dass Partei-en, die an demokratischen Wahlen teilnehmen, sehr wohl legitimiert und zugelassen sind. Und demzufolge stimme ich dem nicht zu.


Es ist kein Rollenverzicht, sondern es geht schlichtweg darum: in der Demokratie gibt es diese Spielregeln. Und das wichtigste ist: Im Parlament eine parlamentarische Mehrheit zu haben. Und eine demo-kratische Mehrheit heißt auch, dass die Parteien, die sich an diesen Wahlen beteiligen, auch Teil der Regierung sein können.

2. KOMPETENZEN


Ich bleibe dabei. Denn, wie die Hintergründe des HYPO-Skandals sind ja weit zurück und hätten den jetzigen Landtag überhaupt nicht betroffen.

Wann müsste man als Bundespräsident auf Landesebene eingrei-fen?

Wenn es gegen die Verfassung geht. Dann muss man eingreifen.

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Wie hätte ich Rudolf Hundstorfereingeschätzt?


Position vonRudolf Hundstorfer

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In Kooperation mit



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6. DEMOKRATIE


Diese Frage, glaube ich, hätte sich so in Österreich so nicht gestellt. Denn bevor es dazu kommt, muss man glaube ich gewisse Dinge im Vorfeld versuchen zu klären. Umgekehrt, wenn eine Regierung die absolute Mehrheit hat - und das ist ja in Polen der Fall, dass eine Partei die absolute Mehrheit hat -, ist es sehr, sehr schwierig, mit der Entlassung dagegen zusteuern.

Was müsste passieren, damit Sie eine Regierung entlassen und ist so etwas eigentlich schon einmal passiert?

Ist grundsätzlich in der zweiten Republik noch nie vorgekommen. Und ich gehe auch davon aus, dass das wahrscheinlich nie passieren wird. Aber wenn das quer gegen die Verfassung geht, ist das sicher-lich ein Punkt.

3. KOMPETENZEN


Nein, unsere Verfassung ist so aufgebaut, dass die Regierung, der Regierungschef bzw. die zuständigen Fachministerinnen und Fachminister. Und demzufolge der Bundespräsident bei den europäischen Reden keine Funktion hat.

Und wieso beanspruchen Sie bei diesem Thema nicht mehr Mitsprache?

Das ist genau das, was man im Vorfeld versuchen muss, mit der Re-gierung abzustimmen. Das ist genau das, wo man versucht - und was ja auch praktisch geschieht -, dass man mit der Regierung im Land im Dialog ist. Und dann auch Positionen, die nach außen vertreten werden, gemeinsam abzustimmen.

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5. KOMPETENZEN


Eine der Hauptaufgaben ist ja u.a. die Repräsentanz nach außen. Aber diese Repräsentanz auch mit sehr intensiven Wirtschaftskontakten zu versehen, ist glaube ich das, was sehr, sehr wichtig und wesentlich ist. U.a. der jetzige Bundespräsident, aber auch seine Vorgän-ger, haben das auch schon entsprechend praktiziert.

Sie haben einen sehr hohen Wert genommen. Welche ähnlichen Kompetenzen sehen Sie noch auf der 9?

Was auch wichtig ist, ist jene, dass man sich auch mit dem sozialen Zusammenhalt in diesem Land auseinandersetzt.

4. KOMPETENZEN


Der Bundespräsident kann sich nicht über den Parla-mentarismus stellen, im Sinne eines Veto-Rechtes. Der Bundespräsident ist zwar direkt gewählt, ja. Aber der Nationalrat ist das Instrumentarium in unserem Land, in unserer Demokratieform, wo ganz einfach die Dinge passieren.


Diese Debatte kann man nicht im Zuge eines Wahlkampfes führen. Ich gehe davon aus, dass das, was 1929 in der Verfassungsreform niedergeschrieben wurde und dass, was heute auch real gelebt wird, ausreichend ist.

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Position vonRudolf Hundstorfer 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10

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7. SICHERHEIT


Ich bleibe dabei: Überwachung ist generell ein The-ma, hat nichts mit EU oder Nicht-EU zu tun. Das ist ein generelles Thema. Und, dass mehr Überwachung immer mehr oder weniger abzustimmen ist mit unseren Gedankengängen: Ja. Und ich persönlich finde, dass genügend Überwachung da ist.

Glauben Sie, dass die BürgerInnen derzeit mehr Sicherheit wollen?

Selbstverständlich wollen Sie mehr Sicherheit. Aber das muss nicht automatisch mehr Überwachung heißen. Das kann auch andere, z.B. durch mehr Präsenz von gewissen staatlichen Organen sein. Das kann aber auch durch mehr u.a. Demokratie sein. Mehr Überwa-chung ist nicht immer die richtige Antwort.

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8. Bundesheer


Wenn wir uns in Europa kommitten, dass wir gemein-sam unsere Außengrenzen absichern, dann wird sicher-lich auch Österreich einen Beitrag leisten müssen. Trotz unserer Neutralität werden wir trotzdem einen gewissen Beitrag leisten müssen.

Und wie ist hier zu entscheiden? Ist die Neutralität kein Thema dabei?

Die Neutralität ist ein Thema. Und es ist ja die Frage eines Beitra-ges - muss ja nicht heißen mit Waffen. Sondern, es gibt auch andere Möglichkeiten des Beitrags, u.a. mit Personal, mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Das muss nicht immer sofort Waffen heißen.

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10. BILDUNG


Hier gehe ich in eine Mittelposition, weil ich glaube, dass sehr oft zwar ein gewisses Wissen über die Kom-petenzen da ist. Aber nicht über alle.

Warum sind dennoch so vielen BürgerInnen die Kompetenzen des Bundespräsidenten fern?

Es hängt glaube ich auch damit zusammen, dass diese Funktion ers-tens einmal alle sechs Jahre gewählt wird. Zweitens werden gewisse Kompetenzen täglich gelebt werden und gar nicht in der Bevölkerung groß hinausgehen. Und eine der grundlegendsten Kompetenzen, näm-lich die Beauftragung zur Regierungsbildung usw., ist ja nicht auch jeden Tag. Und demzufolge wird das Thema nicht täglich irgendwo berichtet. Die Medien sind auch nicht diejenigen, die darüber tagtäg-lich berichten.



Ja. Es ist notwendig, wichtig. Ohne dem wird es nicht gehen. Denn wenn alle Staaten ihre Grenzen hochfah-ren, dann können wir Europa vergessen.

Woher nehmen Sie diesen Optimismus? Obergrenzen sind ein wichtiger Schritt?

Der Optimismus ist dahingehend: Es kann nur eine gemeinsame Lösung geben. Einzelstaatliche Lösungen haben hier in dieser Frage noch nie etwas gebracht. Und demzufolge müssen wir versuchen, eine europaweite Lösung zu finden. So schwierig, so kompliziert und vielleicht auch so sehr, sehr aufwendig sie auch sein mag.

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QuellenFragen von neuwal.comAntworten direkt durch Rudolf Hundstorfer

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Andreas KholBundespräsidentschaftskandidat der ÖVP (Österreichische Volkspartei)

Andreas Khol auf meinparlament.at eine Frage stellen www.meinparlament.at/p/7532/andreas-khol/

Dossier: Andreas Khol auf meineabgeordneten.at https://www.meineabgeordneten.at/Abgeordnete/andreas.khol

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Dialog

Website http://andreaskhol.atPositionen https://www.andreaskhol.at/AndreasKhol/Zur-Person.psp

Facebook https://www.facebook.com/andreaskhol/Twitter https://twitter.com/oevpwienYouTube https://www.youtube.com/channel/UCL33Z256_NkXWo8NsbPMmSQ


Person

Geboren am 14. Juli 1941 Bergen auf Rügen, Deutschland Familienstand verheiratet, 6 KinderBeruf Pensionist

Kontakt

„Mit Andreas Khol. Für Österreich“Verein zur Unterstützung bei der BundespräsidentenwahlLichtenfelsgasse 7, 1010 Wien+43 1 [email protected]

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Ausbildungn.v.-1969 Universität Wien, HabilitationLehrbefugnis für Verfassungsrecht und Internatio- nale Organisationen; Habilitations- schrift: „Zwischen Staat und Welt staat : die internationalen Siche rungsverfahren zum Schutze der Menschenrechte“ n.v.-1963 Universität Innsbruck, Rechtswissenschaften, Dr. iur. n.v.-1959 Akademisches Gymnasium Innsbruck, Matura n.v. Volksschule Sterzing n.v. Handelsakademie, Abiturientenkurs n.v. Paris, Studienaufenthalt

Berufliche Tätigkeiten18.05.2001-10.01.2002 Österreichischer Rundfunk (Funktionär)1969-1973 Internationaler Beamter im Sekretariat des Europarates, Jurist in der Europäischen Menschenrechtskommission n.v.-1971 Dienstverhältnis mit der Universität Wien 1966 - n.v. Sekretär im Österreichischen Verfassungsgerichtshof n.v. Sekretär des Expertenkomitees für Menschenrechte n.v. Generalsekretär der Österreichischen Gesellschaft für Außenpolitik n.v. Seminarhotel „Springer Schlößl“ Betriebsgesellschaft mbH Geschäfts führer (damals: „Wirtschaftsbetrieb der Politischen Akademie Gesell schaft m.b.H.“) • Kolumnist in der Tageszeitung „Die Presse“ • Moderator von Diskussionsrunden für die

„Tiroler Tageszeitung“

Politische Mandate20.12.2002-30.10.2006 Präsident des Nationalrates (ÖVP) 19.05.1983-29.10.2006 Abgeordneter zum Nationalrat (ÖVP) 29.10.1999-08.02.2000 Dritter Präsident des Nationalrates (ÖVP)

Politische Funktionen20.09.2005-11.01.2016 Österreichischer Seniorenbund Bundesobmann 2002-20.09.2005 Österreichischer Seniorenbund Bundesobmann-Stellvertreter 02/2000-2002 Parlamentsklub der Österreichischen Volkspartei - Klubobmann 11/1994-1999 Parlamentsklub der Österreichischen Volkspartei - Klubobmann 1992-1994 ÖVP - Leiter (Internationales Büro) 1992-1994 Politische Akademie der ÖVP (Vizepräsident )

Geschäftsbereich „Internationale Arbeit“ 1990-1994 Parlamentsklub der Österreichischen Volkspartei - Bereichssprecher Außenpolitik 1974-1992 Politische Akademie der ÖVP Direktor 1982 - n.v. Parlamentsklub der Österreichischen Volkspartei - Bereichssprecher Verfassung

Interessensvertretungen1972-1974 Europarat - Erster Präsident (Personalvertretung) ab 2005 Österreichischer Seniorenrat (Präsident)

Diversesab 22.09.2006 Ehrenphilister, K.Ö.St.V. Lebenberg Kitzbühel im MKV ab 19.12.1978 Ehrenphilister, K.Ö.St.V. Kreuzenstein-Wien im MKV ab 1976 Mitherausgeber des Österreichischen Jahrbuches für Politik ab 20.11.1959 Urphilister, A.V. Raeto-Bavaria im ÖCV ab n.v. Offizier der französischen Ehrenlegion; erhält einen Ehrensold von € 9,15 pro Jahr. Nach anderer Quelle „Commandeur“. 30.06.2003-31.01.2005 Mitglied des Präsidiums des Österreich-Konvents, davor auch Mitglied des Gründungskomitees (ab 2.5.2003) 1980 Ernennung zum tit. Ao. Univ.-Prof. (ohne Dienstverhältnis) 1968-1974 Exekutivsekretär der Europäischen Demokratischen Union (EDU) 1981 - n.v. Mitglied des Rates für Auswärtige Angelegenheiten (ab 2001: Rat für Fragen der österreichischen Integrations- und Außenpolitik) Autor zahlreicher Publikationen in den Gebieten Außenpolitik, Europapo-litik, Sicherheitsfragen, allgemeine politische Regierungs- und Verfas-sungslehre, Verfassungs- und Rechtspolitik.

Eine Auswahl der Publikationen• „Zwischen Staat und Weltstaat : die internationalen Sicherungsver-

fahren zum Schutze der Menschenrechte“ Verlag Braumüller, Wien 1969

• „Fragen und Antworten zur EG-Integration“ Wien 1989• „Mein politisches Credo : Aufbruch zur Bürgersolidarität“ Verlag

Molden, Wien 1998• „Durchbruch zur Bürgergesellschaft“ (1999)• „Die Wende ist geglückt : der schwarz-blaue Marsch durch die

Wüste Gobi“ (2001)• „Die Freiheit hat kein Alter. Senioren. Zukunft. Leben“ (2006)• (Für eine vollständigere Liste siehe Quellen)


Quellemeineabgeordneten.athttps://www.meineabgeordneten.at/Abgeordnete/andreas.khol (abgerufen am 19.03.2016)

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Einen gewissen Frust in der Bevölkerung über die traditi-onelle Parteienlandschaft und die Politik im Allgemeinen kann man in ganz Europa beobachten, das ist kein öster-reichisches Spezifikum. Natürlich würde ich mir in vielen Politikfeldern mehr Reformfreudigkeit und Engagement der Regierung wünschen. Der Eindruck, dass gar nichts weiter-geht, trügt aber.

Tatsache ist: Viele Menschen haben heute Angst, sind überfordert. Sie haben das Gefühl, dass man ihnen nicht zuhört. Ich will die Interessen der Menschen ernst nehmen. Als Bundespräsident würde ich es als eine meiner Hauptauf-gaben sehen, den Menschen die Gewissheit zu geben, dass ihre Anliegen gegenüber der Regierung geltend gemacht werden.

2. Amtsverständnis


Mein Verständnis für das Amt des Bundespräsidenten bringt es mit, allem voran die Bundesverfassung auf Punkt und Bei-strich umzusetzen und die österreichische Verfassungstraditi-on zu respektieren, wonach die Entscheidungen des Bun-despräsidenten den parlamentarischen Mehrheiten folgen. Wenn es rechtliche Gründe geben sollte, eine vorgeschla-gene Bundesregierung nicht anzugeloben, muss man das unmissverständlich transparent machen. Aus rein politischen Gründen jemanden abzulehnen, grenzt an Amtsmissbrauch. Der Bundespräsident braucht jedenfalls eine gute Vertrau-ensbasis zu seiner Bundesregierung und diese wiederum braucht den Rückhalt des Parlaments.

Der Bundespräsident ist vor allem aber auch eine Identifika-tionsfigur für die Bevölkerung. Er soll in einer pluralistischen Gesellschaft Vorbild für das lebendige Wertefundament eines modernen Staates sein. Ich möchte daher vor allem die Bürgergesellschaft stärker einbinden und die Hofburg für den Bürgerdialog öffnen.



Die österreichische Bevölkerung ist verunsichert und es ist Aufgabe der Politik, den Menschen ihre Sicherheit zurück zu geben.Obergrenze bei der Aufnahme von Flüchtlingen ist richtig und notwendig. Sie ist die österreichische Antwort auf das Fehlen einer gemeinsamen europäischen Asylpolitik. Es kann nicht sein, dass einige wenige Mitgliedsstaaten die Last der gesamten Europäischen Union tragen müssen. Sowohl die Genfer Flüchtlingskonvention als auch die europäischen Verträge sehen klare Grenzen bei der Aufnahme von Flücht-lingen vor. Die Gewährung von Asyl darf keinesfalls zu einer unzumutbar schweren Belastung für das asylgebende Land führen.

Auch mit der jährlichen Obergrenze von 37.500 Asylanträgen für 2016 nimmt Österreich mehr Asylwerber auf, als fast alle anderen Mitgliedsstaaten. Das ist die Größenordnung, die wir schaffen können. Wir müssen aber auch zu uns selbst ehrlich sein und sagen:

Mehr geht einfach nicht. Als Bundespräsident werde ich für das Verständnis in der Gesellschaft für diese notwendigen Maßnahmen werben und von den europäischen Partnern konkrete Lösungen einfordern.

4. Bildung


Bildung ist das Fundament für Wohlstand, Chancengerech-tigkeit und sozialen Zusammenhalt in unserem Land. Öster-reich ist reich an Rohstoffen, aber wir finden diese Rohstoffe nicht im Boden, sondern in den Köpfen unserer Jugend. Dort liegt unsere Zukunftsversicherung. Wir müssen alles dafür tun, dieses Potenzial zu heben und mit dem Wissens-standort Österreich in der Top-Liga der Besten mitspielen. Als Bundespräsident werde ich mich dafür einsetzen, dass die Prioritäten klar in Richtung einer Weiterentwicklung des Bildungssystems ausgerichtet werden.

Aber die österreichische Schule ist dabei viel besser als ihr Ruf. Lehrerinnen und Lehrer leisten jeden Tag Hervor-ragendes für unsere Kinder und Jugendlichen, manchmal unter ganz schwierigen Bedingungen. Wir müssen daher unseren Lehrerinnen und Lehrern in der Gesellschaft wieder jenen Stellenwert einräumen, den sie verdienen: Sie sind die Architekten der Zukunft!Was die Schulautonomie betrifft, so macht es Sinn, die pädagogischen, finanziellen und perso-nellen Spielräume dorthin zu geben, wo sie hin gehören: An die Schulen und in die Klassen. Dadurch fördert man Freiheit und Eigenverantwortung. Denn das Wichtigste bei der Bildung ist, die Vielfalt der Begabungen und Talente zu erkennen und optimal und individuell zu entwickeln.


6 walmanach Fragen an Andreas Khol

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5. Jugend


Ich will mit der Jugend an einem Strang ziehen, denn sie wohnt im Haus der Zukunft. Ich will die Hofburg daher offen gestalten, sie zu einem Dialogzentrum für Interessierte ma-chen und gerne aktives Sprachrohr sein. Social Media-Ka-näle werden hier helfen, aber mir geht es schon auch um persönliche Treffen und Gespräche.

Wenn man so wie ich in einer großen Familie lebt, mit 6 Kin-dern, 15 Enkelkindern, dann weiß man, wie wichtig Zuhören ist. Das Verständnis, was heute für die Jugend wichtig ist, ist bei uns daheim täglich gefordert. „Wer auf festen Ufern steht, kann besser Brücken bauen“ – in diesem Sinne will ich für Jung und Alt da sein, Österreich für alle Generationen repräsentieren.

Als Klubobmann der ÖVP habe ich zum Beispiel mit dem Bundesjugendvertretungsgesetz die Mitbestimmung der Jun-gen bei allen Sozialpartner-Verhandlungen gesetzlich fixiert. Diese verpflichtende Einbindung der Jungen werde ich auch als Bundespräsident weiterhin einfordern.

6. Zukunft der EU


Auf den Trümmern der beiden Weltkriege haben die europä-ischen Nationalstaaten ein einzigartiges Projekt geschaffen: einen gemeinsamen Raum, in dem Demokratie, Menschen-rechte, Rechtsstaatlichkeit und die Freiheit des Einzelnen fest verankert sind.

Nie zuvor in der Geschichte gab es einen so langen Zeit-raum des Friedens und des Wohlstands in Europa. Wir dürfen die Errungenschaften der letzten 60 Jahre daher nicht leichtfertig aufs Spiel setzen, sondern müssen Europa entlang der Umbrüche unserer Zeit weiterentwickeln. Dabei müssen wir die Bürgerinnen und Bürger mitnehmen.

Die Europäische Union wird dann wieder bei den Bürgerin-nen und Bürgern ankommen, wenn sie sich auf die Aufga-ben konzentriert, bei denen eine gemeinsame Regelung Sinn macht, aber sich nicht in bürokratische Überregulierung des täglichen Lebens verzettelt. Augenmaß ist gefragt!

Als Bundespräsident sehe ich es als meine Aufgabe, dieses Augenmaß von allen Beteiligten auf europäischer und natio-naler Ebene einzufordern.


QuellenFragen von neuwal.comAntworten direkt vom Team Andreas Khol

1. KOMPETENZEN


Stimme ich ein wenig zu. Das müssen schwerwiegende verfassungsrechtliche Bedenken sein. Oder das Rütteln an Grundfesten unseres österreichischen Weges. Dann würde ich nicht angeloben.

neuwal.com: Die Ernennung und Entlassung der Regierung ist ja einer der Hauptkompetenzen. Warum nehmen Sie da einen Wert, der eher niedrig ist. Warum verzichten Sie sozusagen auf Ihre Kompetenz?

Ich verzichte nicht auf eine Kompetenz. Ich möchte nur klarmachen, dass ich kein Bundespräsident wäre, der kleinlich und beckmesse-risch seine eigenen Überzeugungen einer Regierung vorschreiben möchte, die vielleicht eine Parlamentsmehrheit hat, die mir nicht konveniert. Eine Parlamentsmehrheit muss ich respektieren.

2. KOMPETENZEN


Stimme ich nicht zu. Denn das ist eine Verkettung unglückseliger Umstände, ein Totalversagen der Or-gane. Da sind sehr viele daran beteiligt. Der Kärntner Landtag war meines Erachtens nach nur ein Teil. Und als Bundespräsident kann ich einen Landtag gar nicht auflösen.

Was wären sozusagen - auch wenn Sie nur jetzt natürlich nur auf Vorschlag der Bundesregierung das machen könnten - Gründe, wo man darüber nachdenken könnte, vielleicht auch diesen Schritt zu setzen, einen Landtag aufzulösen. Was müsste da passieren?

Kann ich mir eigentlich keinen Grund vorstellen.

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Wie hätte ich Andreas Khol eingeschätzt?


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Position vonAndreas Khol

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6. DEMOKRATIE


Stimme ich zu. So einen Bundeskanzler würde ich zu mir holen und entlassen.

Was wären generell so rote Linien, wo sie sagen würden, dass Sie in Österreich einschreiten würden? Was wären solche Sachen, wo Sie sagen, da muss der Bundespräsident einschreiten?

Für mich sind Grundwerte die Zugehörigkeit zur Europäischen Union und in der europäischen Werte- und Schicksalsgemeinschaft. Für mich ist der Föderalismus ein Grundwert. Es gibt gewachsene Länder. Und diese Länder haben Rechte und Pflichten, die man ihnen nicht wegnehmen darf. Ein Grundwert wäre auch die Gemeindeauto-nomie, die freie Gemeinde im freien Staat, die örtliche Gemeinschaft mit Selbstverwaltung. Das ist für mich ein wichtiger Pfeiler. Das sind zum Beispiel drei Dinge von der Demokratie - habe ich schon gesprochen - auf die ich unbedingt achten würde. Und natürlich der gesamte Menschenrechtskatalog. Denn die Menschenrechte sind die Grundwerte unserer Verfassung und die müssen unbedingt eingehal-ten werden.

3. KOMPETENZEN


Stimme ich überhaupt nicht zu. Das ist von der Euro-päischen Union und von Österreich her geklärt. Im Eu-ropäischen Rat sitzt in Österreich der Regierungschef. Denn er hat die Exekutivkompetenzen. Der Bundesprä-sident kann zwar die Regierung entlassen, kann den Bundeskanzler entlassen, einen neuen ernennen. Aber er kann nicht Gesetze selber vorschlagen oder bewir-ken. Und daher ist es sinnvoll, dass der Regierungs-chef im Europäischen Rat sitzt.

Thomas Klestil hat das ja vehement eingefordert und eigentlich bis zum Schluss behauptet, dass er den Bundeskanzler delegiert hat, dass er dort sitzt. Sehen Sie es auch so, dass der Bundes-kanzler nur delegiert wird oder ist es die Aufgabe des Bundes-kanzlers?

Es ist die Aufgabe des Bundeskanzlers.

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5. KOMPETENZEN


Der Bundespräsident ist auch Repräsentant nach außen. Und es ist gut, wenn er Fremdsprachen kennt. Und es ist gut, dass er das europäische Netzwerk kennt. Aber daneben hat er Wächter über die Verfas-sung zu sein. Er ist der Schutzherr der Beamten und im Öffentlichen Dienst, damit sie unabhängig arbeiten können. Er wacht über die Unabhängigkeit der Gerich-te, er hat die Regierung am Riemen zu reißen, wenn sie die Regierungserklärung nicht erfüllt.

Nochmals zur Repräsentanz nach außen. Viele Menschen in der Bevölkerung haben ja die Meinung, dass sozusagen der Bundes-präsident nur diese Rolle über hat und das könnte man ja eigent-lich einsparen. Warum kann man diese Kompetenzen, die sie jetzt gerade genannt haben, nicht der Bevölkerung vermitteln?

Ich glaube, dass der Großteil der Bevölkerung weiß, was der Bun-despräsident bedeutet. Es ist nicht umsonst, dass in der Regel der Bundespräsident die Person ist, in die die Bevölkerung großes oder größtes Vertrauen hat. Das ist die simple Propaganda einer politi-schen Partei, die dem Führerprinzip huldigt und die gerne hätte, dass Bundeskanzler und Bundespräsident einen starken Führer stellen. Das haben wir schon gehabt, das brauchen wir nimmer.

4. KOMPETENZEN


Da bin ich wieder auf dem Mittelweg. Normale Gesetze muss der Bundespräsident formell prüfen, nicht inhalt-lich, die nicht weiter begründet werden müssen. Dann würde ich nicht unterschreiben. Ich würde ein Gesetz wie in Polen, dass der Verfassungsgerichtshof de facto an die Kandare gelegt wird, nicht unterschreiben. Ich würde ein Gesetz wie in Ungarn, das die Meinungsfrei-heit der Journalisten begrenzt, nicht unterschreiben.

Aber mehr inhaltliche Mitsprache ist von Ihrer Seite für den Bun-despräsidenten nicht gewünscht. Also, dass das in der Hinsicht aufgewertet wird.

Das halte ich für eine Störung der Gewaltenteilung.

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7. SICHERHEIT


Das ist eine Frage der Grenzen. Ich stimme hier ein wenig zu, aber nicht sehr viel. Denn der Mittelwert ist hier die Frage. Wir Politiker haben die Aufgabe, die Menschen in diesem Land zu schützen. Wir müssen die Menschen vor Gefahren schützen. Und wenn wir wis-sen, dass es Gefahren gibt, müssen wir auch die Mittel in der Hand haben, um die Menschen so zu schützen, dass die Gefahren abgewendet werden. Daher bin ich der Meinung, dass gerade die neuen Herausforderun-gen des Internets - und darum geht es - die Cyber-Kri-minalität, die Möglichkeiten, wichtige Staatsfunktionen zu hacken - wer so etwas sagt, dass diese Überwa-chung nicht notwendig ist, der kennt die Bestialität der Möglichkeiten der modernen Welt nicht. Das ist ein Romantiker. Wir brauchen einen starken Staat gegen große Gefahren.

Muss man da nicht so ehrlich sein und sagen, dass es nicht mehr die größtmögliche Freiheit gibt? Man muss sozusagen da etwas wegnehmen?

Die größtmögliche - damit haben Sie ja Ihre Frage beantwortet. Ich bin für die größtmögliche Freiheit. Aber möglich ist nur, wenn man ein Gleichgewicht zwischen den Interessen der Bürger findet, dass sie vor Gefahren, vor denen sie auch Angst haben und den Möglichkei-ten des Staates zur Kontrolle, geschützt werden.

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8. Bundesheer


Ohne den Schutz der EU-Außengrenzen funktioniert unsere ganze Gemeinschaft in Europa als Raum der Si-cherheit und des Rechtes nicht. Und wer ‚A‘ sagt, muss ‚B‘ sagen. Es verletzt unsere Neutralitätspflichten nicht. Mir ist die Neutralität sehr wichtig. Ich glaube, kein Durchmarsch fremder Truppen, keine Beteiligungen an einem Bündnis, Führung einer Friedenspolitik - das sind wichtige Neutralitätspflichten. Die würden wir durch einen gemeinsamen Grenzsschutz nicht verletzen. Und ich weiß, dass die Menschen im Lande das befürwor-ten. Die Außengrenzen müssen sicher sein.

Würden Sie in einem weiteren Schritt auch so weit gehen, dass Sie ein europäisches Heer befürworten? Würde dann wahrschein-lich die Frage der Neutralität schon ein Thema werden.

Das wäre kein Bündnis. Da würde man also sehr genau die Juris-ten bemühen. Da würde ich schon auf den fachkundigen Rat der Völkerrechtler und der Europarechtler achten. Meine Meinung dazu ist, dass das eine gemeinsame Polizeiaktion wäre. Unsere Bundesver-fassung sieht das im Übrigen auch derzeit schon vor. Aber ich würde das nocheinmal hinterfragen. Aber im Prinzip bin ich - so wie sehr viele in Österreich -, der Meinung, dass es gut wäre, wenn es eine europäische, gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik gäbe und dass Österreich daran mitwirken sollte.

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10. BILDUNG


Ich würde sagen, sie kennen sie nicht, aber sie spüren sie. Das heißt, wenn man sie im einzelnen fragt, wissen doch immerhin ein gewisser Prozentsatz. Wer Politi-sche Bildung in der Schule hatte, der weiß schon, was der Bundespräsident tun und lassen kann. Die Men-schen spüren das auch. Und das Amt hat ein hohes Ansehen. Aber was der Bundespräsident im einzelnen genau macht, das wissen nicht immer alle. Das weiß ich schon.

Aber glauben Sie, dass das in der Politischen Bildung im Unter-richt, in der Schule, ausreichend thematisiert wird?

Der Bundespräsident kommt vor. Ich weiß das von meinen Kindern, die in die Schule gehen und Politische Bildung haben und mir genau sagen, was der Bundespräsident kann. Und der Bundespräsident - ein Bild hängt in jedem Büro - ist jemand, der präsent ist. Wäre ich Bundespräsident, würde ich die Hofburg weit öffnen und Besucher-gruppen regelmäßig - so wie ich es im Parlament gemacht habe - in die Hofburg hereinlassen. Auch ein Symbol für die Landeseinheit, für die Zusammengehörigkeit aller Österreicherinnen und Österreicher. Für unsere Willensnation Österreich, die wir nach 1945 noch so schön aufgebaut haben.



Da kann ich nur hoffen. Wissen Sie, auf Hoffnungen kann man nicht 1 oder 10 geben. Ich bin der Meinung und der Hoffnung, so wie viele Mitbürgerinnen und Mitbürger, dass eine Lösung der Flüchtlingsproblematik wichtig ist. Kriegsflüchtlinge, Leute die politisch verfolgt werden, haben Anrecht auf Sympathie, Empathie und Solidarität. Und wenn wir hier etwas bewirken wollen, können wir das nur gemeinsam in Europa tun. Gemein-samer Schutz der Außengrenzen, gemeinsames Asyl-verfahren, Kontingente, wie viele wir verdauen können. Wie viele können wir beheimaten, behausen, beschu-len. Wie viel können wir in den Arbeitsmarkt einbauen. Also unendliche Mittel bestehen nicht. Aber ich würde auf Europa hoffen. Aber in einem Jahr ist das nicht zu schaffen. Deswegen habe ich den Pfeil hinunter gelegt.

Was Sie angesprochen haben, ist nicht absehbar, dass das durch-zusetzen ist. Zum Beispiel eben gerechte Verteilung. Da gibt es einige Länder, die sich da dagegen wehren. Wie soll das möglich sein?

Man kann immer auf die Vernunft hoffen. Und ich glaube an die Kraft des europäischen Gedankens. Ich glaube an die Kraft der Vernunft. Der Lissabonner Vertrag, die jetzige Grundlage der Europäischen Union, sieht in einem eigenen Kapitel - Artikel 75-79 auf vier eng bedruckten Seiten - das gemeinsame Asylrecht, die gemeinsame Einwanderung, die gemeinsamen Standards, alles... Ein fertiges Pro-gramm, wozu die Europäische Union zuständig ist. Ich denke, dass der Optimismus regieren muss. Dass wir es nicht in einem Jahr zu Stande bringen. Auch nicht in zwei. Aber vielleicht in drei.

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QuellenFragen von neuwal.comAntworten von Andreas Khol

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RichardLugnerunabhängiger Bundespräsidentschaftskandidat

Dossier: Richard Lugner auf meineabgeordneten.at https://www.meineabgeordneten.at/Abgeordnete/Richard.Lugner

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Dialog

Website https://www.lugner.at/

Facebook https://www.facebook.com/lugner.richardTwitter https://twitter.com/lugner.richardYouTube https://www.youtube.com/LugnerCity1150


Person

Geboren 11. Oktober 1932 in WienFamilienstand verheiratet, 4 KinderBeruf Baumeister

Kontakt

Lugner City GmbH Wien 15, Gablenzgasse 11 +43 1 98 150-0 [email protected]

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Ausbildungn.v.-1953 Bundesgewerbeschule Wien Schellinggasse, Hochbau Matura

Berufliche Tätigkeitenab 21.02.2014 LR Beratungs- und Beteiligungs-GmbH Gesellschafter ab 21.02.2014 LR Beratungs- und Beteiligungs-GmbH GFab 29.10.2013 Lugner Immo GmbH Gesellschafter Früher: VB Real Estate Leasing Citycenter GmbH Immoconsult „Citycenter“ Leasinggesellschaft m.b.H. IC Stirbei Voda Unternehmensbeteiligungsgesellschaft m.b.H. ab 25.10.2013 Lugner Immo GmbH Geschäftsführer Früher: VB Real Estate Leasing Citycenter GmbH Immoconsult „Citycenter“ Leasinggesellschaft m.b.H. IC Stirbei Voda Unternehmensbeteiligungsgesellschaft m.b.H ab 25.07.2013 Lugner Garagen GmbH Geschäftsführer Früher: RLG GmbH ab 21.11.2007 Baumeister Lugner GmbH Geschäftsführer ab 21.11.2007 Baumeister Lugner GmbH Gesellschafter ab 03.05.2007 Lugner Kino GmbH Gesellschafter Früher: Lugner City Kinobetriebs GmbH ab 25.01.2005 Lugner Kino GmbH Geschäftsführer Früher: Lugner City Kinobetriebs GmbH ab 2002 Protagonist der Reality Soap „Die Lugners“ ab 16.03.1994 Lugner-Söhne-Privatstiftung Stifter ab 22.02.1994 Lugner Familien-Privatstiftung Stifter ab 04/1962 Baumeisterkonzession, seit Dezember 1962 selbständiger Baumeister ab n.v. Lugner City GmbH Geschäftsführer Früher: Lugner Einkaufszentrum Bauträger-, Betriebs- und Werbe Gesellschaft m.b.H. ab n.v. Lugner City GmbH Gesellschafter Früher: Lugner Einkaufszentrum Bauträger-, Betriebs- und Werbe Gesellschaft m.b.H. n.v.-03.09.2013 Baumeister Ing. Richard Lugner Inhaber n.v.-28.08.2013 Lugner Garagen, Inh.Ing.Richard Lugner Inhaber Früher: Tiefgaragen Ing. Richard Lugner Wurde in die RLG GmbH (FN 398366h) eingebracht 29.07.10-14.05.11 LIZO Immobilienverwertungs GmbH in Liqu. Liquidator Früher: LIZO Immobilienverwertungs GmbH 21.03.07-14.05.11 LIZO Immobilienverwertungs GmbH in Liqu. Gesellschafter Früher: LIZO Immobilienverwertungs GmbH 21.03.07-29.07.10 LIZO Immobilienverwertungs GmbH in Liqu. Geschäftsführer Früher: LIZO Immobilienverwertungs GmbH 06.01.07-22.05.07 LUGNER FAMILIEN Holding GmbH in Liqu. Liquidator Früher: LUGNER FAMILIEN Holding GmbH 08.05.02-06.01.07 LUGNER FAMILIEN Holding GmbH in Liqu. Geschäftsführer Früher: LUGNER FAMILIEN Holding GmbH 01.10.99-04.04.02 Iris Immobiliengesellschaft m.b.H. Gesellschafter 06.04.94-12.12.01 CD City Radio Ges.m.b.H. Geschäftsführer 25.06.97-30.10.01 CDI Holding Aktiengesellschaft in Abwicklung Früher: CDI Holding Aktiengesellschaft 25.09.96-30.07.98 CDI Holding Aktiengesellschaft in Abwicklung Aufsichtsratsvorsitzender Früher: CDI Holding Aktiengesellschaft n.v.-12/1962 Angestellter in der Bauabteilung einer Mineralölfirma

Diversesn.v.-19.04.98 Unabhängiger Kandidat für die Bundespräsidentenwahl 1998; Er erreichte 9,91 % der abgegebenen, gültigen Stimmen. 06.11.1987 Berufstitel „Technischer Rat“

n.v. Die Baufirma Lugner erhielt den Wr. Stadterneuerungspreis

1995: 1. Preis im Juni für das Projekt Schlossgasse 15 im 5. Bezirk sowie einen Preis für das Projekt Hietzinger Hauptstraße 143-145

2005: 3. Platz für das Objekt Wien 9, Rooseveltplatz 5


Quellemeineabgeordneten.athttps://www.meineabgeordneten.at/Abgeordnete/Richard.Lugner(abgerufen am 19.03.2016)

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Das Vertrauen in die Politik wird derzeit auf eine harte Probe gestellt. Einerseits versuchen Politiker, die Bür-ger mit Lippenbekenntnissen bei Laune zu halten, an-dererseits wird das Volk tagtäglich Zeuge eines Schei-terns ihrer Machthabenden. Auf das Hinauszögern von Lösungen in der Finanzkrise, der Flüchtlingsproblema-tik und der steigenden Arbeitslosigkeit, müssen nun brauchbare Ansätze und in dieser Konsequenz auch Taten folgen. Erst dann werden die Bürger wieder Ver-trauen in die Politik haben. Ich befürchte, dass es nicht nur einen Vertrauensverlust gibt, sondern sich bereits Verzweiflung breit macht. Zumindest ist das den Mei-nungsumfragen zu entnehmen. Als Bundespräsident/Bundespräsidentin kann man mitgestalten und kont-rollieren. Mir ist es ein besonderes Anliegen, nicht die Fehler der Politik aufzuzeigen. Die sehen die Bürger unseres Landes ohnehin andauernd. Es geht primär darum, Lösungen anzubieten, die Eigenverantwortung hochzuhalten und letztendlich auch Denkanstöße zu liefern.

2. Amtsverständnis


Bundespräsidenten oder der Bundespräsidentin maßgeblich für den Frieden in unserer Europäischen Union entscheidend sein wird. Unterschiedliche Inter-essen bedingen auch starke Repräsentanz auf außen-politischer Ebene. Die Herausforderungen, die in den kommenden Jahren auf Österreich zukommen werden, werden zweifellos auch eine Aufwertung dieses Amtes mit sich bringen. Darüber hinaus sehe ich aber die innenpolitische Funktion des Bundespräsidenten/ der Bundespräsidentin als maßgeblich, um das Funktionie-ren einer Regierung sicherzustellen. Der Bundespräsi-dent/die Bundespräsidentin hat schließlich die Möglich-keit, die gesamte Bundesregierung zu entlassen. Wenn die Politik die Moralinstanz der Wirtschaft darstellt, so soll der Bundespräsident/die Bundespräsidentin von Österreich die Moralinstanz der Politik werden.



Der Umgang mit der Flüchtlingsproblematik ist wahr-scheinlich der Benchmark, unter dem in den kommen-den Jahren das Funktionieren europäischer Regie-rungen beurteilt wird. Auch hier gibt es verschiedene Interessen: Handelt man zu Gunsten der Flüchtlinge, der Bevölkerung oder der Wirtschaftstreibenden. Als Bundespräsident von Österreich gibt es diesen Interes-senkonflikt für mich aber nicht. Mein Interesse gilt dem österreichischen Volk. Dass es hier aber nur schwer ein Patentrezept geben kann, beweist die Ratlosigkeit unserer Regierung, die im Halbjahrestakt ihre Richtung wechselt. Natürlich ist es ein Gebot, entsprechend der Genfer Konvention zu handeln. Ob es eine Obergrenze geben kann, entscheiden auch nicht die Staaten selbst,sondern letztendlich die Kriege in der Region, aus denen die Flüchtlinge zu uns kommen. Trotz des Zy-nismusvorwurfes stehe ich aber weiterhin dazu, dass wir Frauen, Kindern und gebrechlichen Alten zuerst ein Recht auf Asyl geben sollen. Hier müssen die Staaten, die bereit sind, Flüchtlingen Schutz zu bieten, klare Pioritäten setzen.

4. Bildung


Politische Bildung in der Schule ist - meiner Meinung nach - zu wenig elaboriert und verfolgt keinesfalls die Maßstäbe, die beispielsweise der Qualitätsjournalis-mus verfolgt. Wie auch, denn in roten und schwarzen Schulen beißt sich der Lehrkörper auf die Zunge, wenn es um die Errungenschaften grüner Ökopolitik, freiheit-licher Grundgedanken oder liberaler Ideen geht. Dass hier politische Vorbildung geschieht, die unsere derzei-tige Regierung bestätigt, ist außer Zweifel. Ich wünsche mir, dass die Schule als Vorreiter für alternative Ideen auftritt, vermehrt Diskussionsrunden hausintern orga-nisiert und die Behandlung und kritische Auseinan-dersetzung aktueller Geschehnisse auf den Lehrplan setzt. Ich denke nämlich, dass Schüler von heute als Entscheider von morgen einen erheblichen Beitrag leisten können, wenn man ihnen - fernab von politi-schen Vorfeldorganisationen - nicht nur näher bringt, wann und wo etwas in der Welt geschehen ist, sondern sie auch erforschen lässt, warum es überhaupt soweit gekommen ist.


6 walmanach Fragen an Richard Lugner

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5. Jugend


Die Debatte um die Legalisierung von Cannabis kann doch nicht die primäre Frage sein, wenn es um die Bedürfnisse und Anliegen junger Menschen geht. Na-türlich gibt es Faktoren, die für eine Legalisierung von weichen Drogen sprechen. Die Bändigung der Drogen-kriminalität ist wahrscheinlich das stärkste Argument. Doch sind wir so hilflos, dass wir Kriminalität nur da-durch eindämmen können, indem wir etwas Verbotenes erlauben? Ich glaube daran, dass die großen Fragen der Jugend in den kommenden Jahren existenzielle-rer Natur sein werden: „Werde ich einen Job haben?“ oder „Werde ich genug verdienen?“ oder „Werde ich auch irgendwann in Pension gehen können?“ Ich kann behaupten - und da spreche ich nicht im Sinne großer Konzerne, die ihre Produktion ins Ausland gebracht ha-ben -, dass wir unserer Jugend nur dann einen sinnvol-len Dienst erweisen, wenn wir die Steuern auf Leistung senken, Zölle für Güter aus Billiglohnländern erhöhen und endlich damit beginnen, qualitativ hochwertige Produktion made in Austria attraktiver zu machen.

6. Zukunft der EU


Von den „Vereinigten Staaten von Europa“ sind wir weit entfernt. Das zeigt das Verhalten der Nationalstaaten in der Flüchtlingskrise nur zu deutlich. Dass die EU in dieser Form ausgedient hat, beweist die Grenzpolitik im Schengenraum. Wenn jetzt der ein oder andere Bun-despräsidentschaftskandidat/-kandidatin von „United States of Europe“ spricht, zeugt das somit von totalem Realitätsverlust. Ich denke auch nicht, dass das Ver-trauen in die Europäische Union per se geschwächt ist. Ich denke nur, dass die Vorstellung der EU-Beamten eine andere ist, als die der EU-Bürger. Wenn wir von einer Friedensunion sprechen, einem „Club“ von Nati-onalstaaten, die sich im ständigen internen Austausch von Kultur, Gütern und Freiheiten befindet, ist es etwas Großartiges. Doch dieser Club braucht klare Grenzen. Und einen Schutz, um diese kulturellen Errungenschaf-ten und Freiheiten auch zu verteidigen. Wenn wir das für unsere Bürger gewährleisten können, sind wir erst bereit, über mehr EU zu sprechen. Bis dahin bleiben „Vereinigte Staaten“ jedoch nur Fantasterei.


QuellenFragen von neuwal.comThemengebiete wurden vom Team Lugner beantwortet

1. KOMPETENZEN


Artikel 1 der Verfassung sagt: „Das Recht geht vom Volk aus.“ Das Volk wählt Parteien und der Bundesprä-sident ist der Verfassung verpflichtet und kann daher nur die Parteien bei der Regierung heranziehen, die gewählt sind. Und er kann keine ausschließen, weil er nicht Parteipolitiker ist. Sondern er ist Bundespräsident, der vom Volk gewählt ist.


Der Bundespräsident hat eine große Macht oder zwei große Macht. Er kann nach Artikel 29 den Nationalrat auflösen. Und nach Artikel 50 kann er die Regierung abberufen.

2. KOMPETENZEN


Ich glaube, da hat der Bundespräsident keine Kompe-tenz. Er ist Bundespräsident von der Republik Ös-terreich und hat daher keine Kompetenz irgendeinen Landtag aufzulösen.

Wären Sie Bundespräsident: Wann würden Sie auf Landesebene und wie eingreifen?

Der Bundespräsident kann auf Landesebene grundsätzlich gar nicht eingreifen. Er kann nur den Landeshauptmann zu sich rufen und mit ihm sprechen, dass er vernünftige Dinge macht. Aber mehr kann der Bundespräsident nicht. Er ist das oberste Organ des Staates aber nicht von den Ländern.

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In Kooperation mit



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6. DEMOKRATIE


Naja, die Aushöhlung der Demokratie ist bei uns im vollen Gang. Wenn man sagt: Die Polen haben jetzt die Medien in der Hand - Rot-Schwarz hat schon seit eh und jäh das größte Medienunternehmen - den ORF - in seiner Hand. Und jetzt gerade, wo ich gegen Rot-Schwarz bin, sagt der ORF: Der Lugner wird mit einer Firlefanz-Studie aus dem Rennen genommen und es dürfen nur fünf Kandidaten antreten. Das ist unde-mokratisch und das ist genau dasselbe, was in Polen passiert.

Was sind konkrete rote Linien, die sie veranlassen würden, eine Regierung zu entlassen?

Ich glaube, das ist eine sehr starke Macht, die der Bundespräsident hat. Und da muss man wohl überlegt und dosiert handeln.

3. KOMPETENZEN


Der Bundespräsident hat die Kompetenz, das Land Österreich nach außen zu vertreten. Und überall, wo Österreich nach außen vertreten wird, kann der Bun-despräsident natürlich mit dabei sein. Zum Beispiel wie jetzt bei dem Flüchtlings- und Schengen-Problemen. Da hätte der Bundespräsident nicht hinter der Tapetentüre sitzen sollen, sondern er hätte alle Schengen-Länder abfahren sollen und mit den Leuten sprechen.

Wo würden Sie sich auf Europäischer Ebene noch beteiligen als Bundespräsident?

Ich glaube, der Bundespräsident hat nur die Möglichkeit, das Land nach außen zu vertreten. Ich würde auch sagen - aber da ist einfach die Macht es Bundespräsidenten zu gering -, dass man versuchen sollte, dass das Europa nicht auseinanderbricht. Weil diese Flücht-lingskrise, wo die Länder in verschiedene Gruppen gespalten sind, sind für Europa eine Gefahr. Und Europa ist aus meiner Sicht die große Lösung gewesen, dass man seit 70 Jahren keinen Krieg gehabt haben.

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5. KOMPETENZEN


Der Bundespräsident vertritt unser Land nach außen. Und das ist seine Kompetenz. Er kann einen Außen-minister mitnehmen, er kann Wirtschaftsdelegationen mitnehmen. Aber er selber vertritt das Land nach außen. So wie die anderen Länder Botschafter nach Österreich schicken. Die ihre Länder gegenüber dem Bundespräsidenten vertreten.

Wieso haben Sie dabei so einen hohen Wert gewählt? 10 ist ja das höchste?

Ich glaube, weil es eine große Kompetenz ist, von der man eigentlich wenig weiß. Dass der Bundespräsident nicht alleine entscheiden kann, ist klar. Er muss sich die zuständigen Minister bei solchen Ent-scheidungen mitnehmen und mit denen gemeinsam etwas machen. Ein Bundespräsident Lugner würde mit Rot-Schwarz eben Schluss machen. Weil es einfach nicht geht. Weil die nur streiten und nicht regieren.

4. KOMPETENZEN


Der Bundespräsident ist der Verfassung verpflichtet. Und wenn ein Gesetz gegen die Verfassung verstößt, dann wird er es nicht unterschreiben. Ein Gesetz muss verfassungsgemäß sein. Und wenn es das ist, dann muss er es unterschreiben. Und wenn es nicht ist, dann nicht. Die einzige Kompetenz, die die anderen haben, um den Bundespräsidenten abzusetzen, ist, wenn er gegen die Verfassung verstößt. Und auf das muss er aufpassen, sonst ist er ein schlechter Bundespräsident.


Das wäre sicher gut, wenn der Bundespräsident eine Aufwertung erfahren würde. Wir haben zum Beispiel einen Rechnungshof, der viel, viel Geld kostet. Und der Bundespräsiden sollte die Möglichkeit haben, die Regierung mit den Ergebnissen des Rechnungshofs zu konfrontieren um im Interesse Österreichs sparsamer und vernünfti-ger zu wirtschaften.

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7. SICHERHEIT


Die Überwachung ist sicherlich notwendig. Und man kann heute viele Verbrechen durch die Überwachung aufklären. Zum Beispiel, wenn einer irgendetwas anstellt und dann ins Ausland flüchtet. Er ist immer auffindbar, wenn er irgendwann einmal zum Handy greift und wen anruft. Und dann hat man ihm. Und die-se Überwachung ist sicher gut aber sie führt natürlich auch zum Missbrauch. Und da müsste halt eine Re-gierung soweit Gesetze machen, dass ein Missbrauch nicht stattfinden darf. Und wer Missbrauch betreibt, sollte hart bestraft werden. Denn es geht um die per-sönliche Freiheit.

Wie wichtig ist dann noch die Privatsphäre?

Die Privatsphäre ist wichtig, das sage ich ja. Es geht darum, dass in die Privatsphäre nicht eingegriffen werden darf. Und die Leute, die das machen, müssen hart bestraft werden. Wenn man Verbrechen sucht und wenn man versucht, jemanden bei falschen Handlungen zu erwischen, sollte man auch hart durchgreifen. Aber die Privatsphäre muss geschützt sein. Und deswegen müssen die Leute, die dort eingreifen können, bei Fehlentscheidungen hart bestraft werden.

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8. Bundesheer


Ich bin der Meinung, dass es einfach ein Fehler war, im September vergangenen Jahres, wie die Flüchtlinge ins Land gekommen sind, nichts zu tun. All diese Schen-gen-Länder haben Militär, das uns vor feindlichen An-griffen schützen soll. Und es sind alle in den Kasernen geblieben. Und die Flüchtlinge strömen in den Schen-gen-Raum herein. Die Reisefreiheit im Schengen-Raum war eine große Errungenschaft der EU und die sollte einfach gesichert und erhalten bleiben.

Ist die Neutralität Österreichs kein Thema dabei?

Die Neutralität ist ein Relikt aus der Vergangenheit. Wir Österreicher sind Nachbarn der Schweiz. Und die Schweiz war beim ersten und zweiten Weltkrieg nicht verwickelt, weil sie neutral waren. Und das war ein Vorbild für uns, dass wir das kriegen.

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10. BILDUNG


Ich glaube nicht, dass es sehr weit verbreitet und be-kannt ist, wo die Kompetenzen des Bundespräsidenten liegen. Weil sich die Leute nicht mit der Verfassung auseinandersetzen. Aber, es ist auch bei meinen Mitbe-werbern so: Sie haben lange Zeit gar nicht von Kompe-tenzen geredet. Sie haben nur von Fairnessabkommen und Wahlkampfkostenbegrenzung geredet. Und eigent-lich nie über Kompetenzen. Ich war der erste, der da wirklich gesagt hat, was es für Kompetenzen gibt und was man tun muss. Und jetzt machen es die anderen auch.

Welche Maßnahmen braucht es generell, damit jeder über den Bundespräsidenten und die Kompetenzen gut informiert ist?

Wenn es zu Konfliktfällen kommt, glaube ich, sind die Medien so stark, dass sie das vermitteln können, was der Bundespräsident machen kann und was er nicht machen kann. Und es muss auch nicht jeder einzelne wissen, was er kann oder nicht. Wichtig ist, dass es Lösungen gibt und dass man gemeinsam die politischen Parteien dazu bringt, für unser Land etwas zu tun und nicht gegeneinander in Streit zu verfallen - aus ideologischen Gründen.



Wenn es geschieht - ja. Lassen wir es da. Ich glaube nicht daran, dass die europäischen Staaten - das sind lauter Nationalstaaten, 28 an der Zahl...Die Osteuropä-er haben eine andere Vorstellung wie die Westeuropä-er. Ich glaube, das wird nicht leicht sein, so etwas zu lösen. Wenn wir es lösen könnten, wenn wir Europäer über unseren Schatten springen könnten und sagen: „Wir sind für ein Europa, das sich einig ist statt zu strei-ten“, wäre das gut.

Sie haben dabei einen recht hohen Wert genommen - 7 - woher nehmen Sie diesen Optimismus?

Weil das eine tolle Sache wäre, wenn wir das in den Griff bekommen. Aber ich glaube, wir schaffen es nicht.

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QuellenFragen von neuwal.comAntworten direkt durch Richard Lugner

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AlexanderVan der BellenUnabhängiger Bundespräsidentschaftskandidat

Alexander Van der Bellen auf meinparlament.at eine Frage stellen www.meinparlament.at/p/739/alexander-van-der-bellen/

Dossier: Alexander Van der Bellen auf meineabgeordneten.at https://www.meineabgeordneten.at/Abgeordnete/Alexander.Van.der.Bellen

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Dialog

Website https://www.vanderbellen.at/Positionen https://www.vanderbellen.at/zur-person/

Facebook https://www.facebook.com/alexandervanderbellenTwitter https://twitter.com/vanderbellenYouTube https://www.youtube.com/channel/UCguMeO2ZTxHB0ytM0b_1NRwFlickr https://www.flickr.com/photos/138481140@N05Instagram https://www.instagram.com/vanderbellen2016/


Person

Geboren 8. Jänner 1944 in Wien Familienstand verheiratet, 2 SöhneBeruf Emeritierter Universitätsprofessor

Kontakt

Verein „Gemeinsam für Van der Bellen – Unabhängige Initiative für die Bundespräsidentschaftswahl 2016Rooseveltplatz 4-5/Top 6, 1090 Wien +43 1 236 39 98 - [email protected]

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Ausbildung1962-1970 Universität Innsbruck, Volkswirtschaft Dr. rer. soc. oec. (Dipl.-Vw. 1966) 1954-1962 Akademisches Gymnasium Innsbruck Matura 1950-1954 Volksschule Innsbruck

Berufliche Tätigkeitenab n.v. Fallweise Vorträge und Paneldiskussionen 1980-2009 Ordentlicher Universitätsprofessor für Volkswirtschaftslehre an der Universität Wien (Außerdienststellung von Oktober 1999 - Jänner 2009); seit Februar 2009 im Ruhestand 1990-1994 Dekan bzw. Stellvertretender Dekan der Sozial- und Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät der Universität Wien 1977-1980 Verwaltungsakademie des Bundes Wien 1976-1980 Außerordentlicher Universitätsprofessor an der Universität Innsbruck 1971-1975 Assistent am Institut für Finanzwissenschaft an der Universität Innsbruck 1972-1974 Research Fellow am Wissenschaftszentrum Berlin 1968-1970 Wissenschaftliche Hilfskraft am Institut für Finanzwissenschaft an der Universität Innsbruck

Politische Mandate07.09.2012-24.11.2015 Landtag/Gemeinderat - Mitglied (Die Grünen) Wien07.11.1994-05.07.2012 Abgeordneter zum Nationalrat (Die Grünen)

Politische Funktionenab n.v. Die Grünen - Mitglied

Nach Auskunft des Wahlkampfteams ist Dr. Van der Bellen (Stand 11.1.2016) „Mitglied der Grünen, hat aber keinerlei Parteifunktionen mehr inne.“ Nach eigener Aussage tritt er als „parteiunabhängiger Kandidat“ für die Wahl zum Bundespräsidenten an.

1999-2008 Die Grünen - Bundessprecher 1999-2008 Der Grüne Klub im Parlament - Obmann n.v. Der Grüne Klub im Parlament - Bereichssprecher Internationale Entwicklungen n.v. Der Grüne Klub im Parlament - Bereichssprecher Außenpolitik

Vereinstätigkeitenab 18.12.2008 Österreichische Gesellschaft für Außenpolitik und die Vereinten Nationen, Foreign Policy and United Nations Association of Austria, kurz UNA-AUSTRIA - Vizepräsident

Diversesab n.v. Mitglied im OMV Resourcefulness Advisory Board 2010-2015 Beauftragter der Stadt Wien für die Wiener Universitäten und Forschung (ehrenamtlich) 26.04.2010-01.10.2012 Mitglied der Österreichischen Delegation zur Parlamentarischen Versammlung des Europarates in Straßburg26.01.2009-26.04.2010 Ersatzmitglied der Österreichischen Delegation zur Parlamentarischen Versammlung des Europarates in Straßburg 1976 In einer Innsbrucker Freimaurerloge aktiv

n.v. Mitglied im Vorstand des Instituts für Finanzwissenschaft und Steuerrecht (einer Einrichtung im Bundesministerium für Finanzen) n.v. Mitglied der Hochschuljubiläumsstiftung n.v. Mitglied des WWTF-Kuratoriums

PublikationenZuletzt: „Die Kunst der Freiheit : in Zeiten zunehmender Unfreiheit“, Ver-lag Brandstätter, Wien 2015(Viele weitere Titel siehe Quelle)


Quellemeineabgeordneten.athttps://www.meineabgeordneten.at/Abgeordnete/Alexander.Van.der.Bellen (abgerufen am 19.03.2016)

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Ich will mich für einen anderen politischen Stil einsetzen, damit es in unserem Land wieder aufwärts geht. Eine neue politische Kultur des Zuhörens, des gegenseitigen Respekts, der Vernunft, des gemeinsamen Interesses an der Sache, und nicht der gegenseitigen Anschuldigungen und per-sönlichen Angriffe. Eine Kultur, in der es ein gemeinsames Bemühen aller gibt, an das große Ganze, das Staatsinter-esse, die Bevölkerung zu denken und Partikularinteressen hintanzustellen.

Ich bin zuversichtlich, dass wir in Österreich eine neue Ge-sprächskultur entwickeln können, ja entwickeln müssen. Eine Kultur des Respekts, der Wertschätzung, des einander Zuhö-ren Könnens. Auch wenn wir heute noch nicht alle Antworten kennen, um einen guten Weg in die Zukunft zu beschreiten, so bin ich doch überzeugt, dass nur ein Weg des Dialogs, der Vernunft und Sachlichkeit auf lange Sicht erfolgreich sein kann.

2. Amtsverständnis


Die gerade in schwierigen Zeiten unverzichtbare Aufgabe des Bundespräsidenten ist es, für eine Machtbalance im Staat zu sorgen. Dazu braucht es einen Präsidenten, der über Parteigrenzen hinweg zwischen verschiedenen Positio-nen vermittelt, ausgleicht und überlegte Lösungen im Sinne des Landes einmahnt. Eine Stimme der Vernunft, die auch bei Gegenwind nicht verstummt. Ein Bundespräsident darf bei Konflikten und Streitereien zwischen den Parteien nicht parteiisch auf einer Seite stehen, sondern soll die Regierung vermittelnd dabei unterstützen, gemeinsam für Österreich zu arbeiten. Ich höre von Bürgerinnen und Bürgern immer wie-der, wie unzufrieden viele mit der Bundesregierung sind, weil so viel gestritten und so wenig zusammengearbeitet wird. Hick-Hack und wechselseitiges Blockieren bringen unser Land nicht weiter. Österreich war immer dann stark, wenn das Gemeinsame in den Vordergrund gestellt wurde. Ich möchte als Bundespräsident für alle Menschen in Österreich da sein, Zusammenarbeit einmahnen, vermittelnd unterstüt-zen und Brücken bauen.



Flüchtlinge sind Menschen, die vor Krieg, Folter und Tod flüchten. Die Menschenrechtskonvention und die Genfer Flüchtlingskonvention sind zentrale Rechtsgrundlagen un-serer modernen Demokratie, die nicht über Bord geworfen werden können. Insofern sind Obergrenzen für Asylsuchende nicht mit europäischem und österreichischem Recht verein-bar. Klar ist auch: Auf Dauer wird es nicht möglich sein, dass Schweden, Deutschland und Österreich die Hauptverantwor-tung für die Flüchtlingsversorgung alleine tragen.

Solange sich aber die Kriegssituation im Nahen Osten nicht ändert, müssen Bemühungen auf europäischer Ebene ver-stärkt werden, gemeinsam vorzugehen. Dafür will ich mich als Bundespräsident stark machen. Ich bin überzeugt, dass Österreich und Europa die aktuellen Herausforderungen nur gemeinsam, mit Verstand, Mut und Zuversicht meistern kön-nen. So wie es uns auch in der Vergangenheit immer wieder gelungen ist.

4. Bildung


Mein Plan als Bundespräsident ist es, mich für ein modernes Bildungssystem einzusetzen, damit unsere Kinder die Chan-cen bekommen, die sie verdienen.

Der Bildungsbereich ist ganz zentral, wenn es um die posi-tive Weiterentwicklung unserer Gesellschaft geht. Ich werde daher auch als Bundespräsident die Stimme erheben für moderne Reformen im Schulwesen, bei den Kindergärten, Universitäten und Fachhochschulen. Ich glaube, es ist Kon-sens unter den Bildungsforschern, dass die Entscheidung Hauptschule oder AHS mit neun, neuneinhalb Jahren zu früh kommt, und im Grunde genommen die Schüler, die Eltern und natürlich die Lehrer überfordert. Der Kindergarten, regel-mäßig unterschätzt in seiner Bedeutung, sollte mehr Auf-merksamkeit bekommen. Er ist jetzt noch wichtiger, weil wir einen in Zukunft noch höheren Anteil von Kindern haben, die nicht Deutsch als Muttersprache haben, die so spielerisch in Deutsch eingeführt werden. Österreich investiert zu wenig in den gesamten Bildungs- und Ausbildungssektor. Österreich sollte sich an den besten Ländern orientieren.


6 walmanach Fragen an Alexander Van der Bellen

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5. Jugend


Ich finde es wichtig, dass die Jugend ihr Wahlrecht nutzt und über ihre eigene Zukunft mitbestimmt. Als Bundespräsident würde ich gegenüber der Regierung bei wichtigen Fragen immer wieder ein mahnendes Wort einlegen, ganz beson-ders was die Jugend betrifft und dazu beizutragen, dass jungen Menschen in einem Land aufwachsen, das ihnen die Chancen und Möglichkeiten bietet, die sie verdienen. Eine gute Ausbildung, gute Jobaussichten und ein Leben in einer friedlichen, solidarischen Gesellschaft. Es hat mir als Universitätsprofessor immer besondere Freude bereitet, mit Jugendlichen zu diskutieren, sie auf ihrem Weg zu begleiten. Als Bundespräsident würde ich weiter den intensiven Dialog mit der Jugend suchen. Sie sind die Zukunft unseres Lan-des. Meine Botschaft an die Jugend: überlegt gut, was ihr beruflich wirklich wollt, unabhängig von irgendwelchen Jo-baussichten, die in zehn Jahren schon wieder ganz anders sein können und schaut dann, wo ihr das am besten lernen könnt. Und: mischt euch ein, formuliert eure Anliegen, auch und gerade an die Politik.

6. Zukunft der EU


Der Zusammenhalt der EU ist eine der zentralen Zukunftsfra-gen. Aus friedens- und wirtschaftspolitischer Sicht müssen wir alles tun, damit Europa nicht auseinanderbricht, sondern zusammenwächst. Ich mache mir Sorgen, dass die Europäi-sche Union in der größten Krise seit ihrer Geburt steckt. Ich würde es für den größtmöglichen politischen Fehler halten, dieses Auseinanderdriften der EU auch noch zu befördern. Die Zusammenarbeit auf europäischer Ebene ist wichtiger denn je. Große Fragen, von Klimaschutz bis Flüchtlinge kön-nen nur auf EU-Ebene gelöst werden. Deswegen brauchen wie ein starkes vereintes Europa und Reformen für eine Ver-tiefung der Union. Was ich nicht will ist eine Verzwergung der EU, zurück zu den alten Nationalstaaten. Gerade für Öster-reich als Klein-Staat im Zentrum Europas ist die europäische Einheit von essenzieller Bedeutung. Nur Europa kann z.B. ein Gegengewicht zu Konzernen wie Microsoft oder Amazon bilden, einzelne Nationalstaaten sind Nussschalen im globa-len Wirtschaftskontext.


QuellenFragen von neuwal.comAntworten direkt vom Team Alexander Van der Bellen

1. KOMPETENZEN


Ja, der Bundespräsident ist frei - laut Verfassung - wen auch immer in der Bundesregierung anzugeloben. Das wichtigste: Europapolitische Positionen sind ganz wich-tig. Also, eine Partei, die Europa ruinieren statt fördern will, hat - finde ich - in der Bundesregierung nichts zu suchen.

Sie kommen doch aus einer Partei, von den Grünen, die sich eher für einen starken Parlamentarismus eingesetzt hat. Ist da dieser Wunsch nach einem starken Mann, der sozusagen entscheiden kann, wer in der Regierung ist - ist das aus Ihrer Sicht richtig?

Ich sehe da keinen Widerspruch. Die Bundesverfassung von 1929 schafft eben diese Machtbalance zwischen Nationalrat und Bundes-präsident. Dass das in der Vergangenheit anders gehandhabt wurde, ist eine Sache. Aber was in der Bundesverfassung steht, ist eine andere.

2. KOMPETENZEN


Hier stimme ich fast gar nicht zu. Es stimmt zwar, dass es ausgesprochen ärgerlich ist, was hier passiert ist. Aber erstens müsste ich einmal scharf nachdenken, wie man die Auflösung des Kärntner Landtages überhaupt bewerkstelligen soll - das könnte ich jetzt aus dem Handgelenk nicht beantworten. Also, mit derartigen Maßnahmen muss man schon extrem zurückhaltend sein.

Was wäre so ein Fall, wo Sie sagen: „Da müsste man wirklich auf Landesebene eingreifen?“

Der Kärntner-, aber auch der Salzburger-Fall hat einmal mehr offengelegt, dass sich in den Länderbudgets viel zu wenige Leute auskennen. Das wissen wir seit 40 Jahren. Und immer noch gibt es keine einheitliche Budgetierung der Bundesländer. Das ist aber kein Grund, den Landtag aufzulösen. Es ändert ja auch nichts am Problem - jedenfalls nicht unmittelbar.

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Wie hätte ich Alexander Van der Bellen eingeschätzt?


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6. DEMOKRATIE


Vorsichtig mit so Urteilen über die polnische Situation. Man könnte schon spöttisch sagen, die Beherrschung der öffentlich-rechtlichen Medien ist in Österreich nicht viel weniger ausgeprägt als in Polen. Mit solchen Urtei-len muss man schon vorsichtig sein.

Was wäre konkret so eine rote Linie, damit sich die Wähler auch vorstellen können, wo der Herr Bundespräsident Alexander Van der Bellen - sollte er es werden - einschreiten würde? Was wäre so ein Grund, bei dem Sie sagen, dass Sie in diesem Fall die Regierung entlassen würden?

Ich kann mir das kaum vorstellen, dass das in Österreich passiert. Hypothetisch sind krasse Verfassungsbrüche denkbar. Aber ich will mir das gar nicht vorstellen, dass das eine österreichische Bundesre-gierung tut.

3. KOMPETENZEN


Nein, das stimmt so nicht. Weil bei den Sitzungen des Europäischen Rats sitzt der Bundeskanzler bzw. die Ministerpräsidenten der 28 Mitgliedsländer der Union.

Thomas Klestil sich damals dafür stark gemacht hat, selbst zu diesen Sitzungen zu fahren. Und das ist ja in der Verfassung etwas interpretationsbedürftig. Und Sie haben ja selber gesagt, dass Sie für einen starken Bundespräsidenten eintreten. Würden Sie da nicht im Stile von Thomas Klestil das Recht vielleicht einfordern?

Nein, ich fand das ein bisschen - wie soll ich sagen - kleinkariert. Wenn ich mich recht erinnere, ging es auch nicht um eine Sitzung des Europäischen Rats schlechthin, sondern um die Unterzeichnung des Beitrittsvertrages zur Union. Kann man schon verstehen, dass der Bundespräsident bei solchen Anlässen dabei sein wollte und will. Aber solche Protokollfragen sollte man nicht überbewerten.

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5. KOMPETENZEN


Nein, dem stimme ich eigentlich ziemlich wenig zu. Er ist Repräsentant nach außen, das stimmt. Aber er hat nach innen ja auch genügend Aufgaben. Ich möchte versuchen, die Leute an einen Tisch zu bringen, die Gesprächskultur in Österreich zu fördern, die Grup-pendynamik von Verhandlungen zu ändern. Weil oft ist es ja positiv, wenn Sie jetzt an SPÖ und ÖVP denken, das sind zwei Kontrahenten, die sich ununterbrochen gegenübersitzen und keiner gönnt dem anderen einen Vorteil. Da ist es oft nützlich, wenn ein Dritter, Unbetei-ligter, versucht zu moderieren.

In der Bevölkerung wird ja der Bundespräsident auch oft als „Grüß-August“ wahrgenommen. Warum herrscht da in der Bevöl-kerung das Verständnis, dass der Bundespräsident eigentlich nur diese Aufgabe hat?

Ich stimme Ihnen nicht zu. Ich glaube, ganz im Gegenteil, dass es einmal zwei polarisierende Ansichten über die Rolle des Bundesprä-sidenten gibt. Das eine ist der Ersatz-Kaiser und das andere ist der Grüß-August. Und die Wahrheit liegt wie meistens immer irgendwo in der Mitte.

4. KOMPETENZEN


Nein. Wir haben keinen Diktator in der Hofburg, son-dern einen Bundespräsidenten. Und der Bundespräsi-dent bestätigt mit seiner Unterschrift unter ein Gesetz ja nur, dass es verfassungsmäßig zu Stande gekommen ist. Das heißt nicht, dass er es gutheißt. Das heißt nicht, dass er es missbilligt. Das ist ein formaler Akt und nichts weiter. Allerdings stellt sich in extremen Fragen schon - wie es bei Heinz Fischer auch passiert ist, dass ein Gesetz offenkundig verfassungswidrig ist... Und das hat er nicht unterschrieben.

Wenn ich Sie richtig verstehe, Sie haben sich schon mehrmals generell gegen eine Aufwertung des Amtes des Bundespräsiden-ten ausgesprochen.

Dann müsste man über die Machtbalance neu nachdenken - zwi-schen Nationalrat, Bundesversammlungen und Bundespräsident. Der Bundespräsident hat eine starke Stellung, weil er de facto fast nicht abgewählt werden kann.

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7. SICHERHEIT


Sicher. Ich meine: Überwachung, wo soll man das hin-tun. Sieben oder acht? Nehmen wir acht. Überwachung ist notwendig, angesichts der terroristischen Gefahren. Das ist ja offenkundig. Wir müssen mit diesen Gefahren leben. Daran muss man auch realistisch zur Kenntnis nehmen: Eine absolute Sicherheit gibt es nicht. Aber wenn das zu weit geht: Ich will nicht, dass man mir überall hin - in mein Wohnzimmer, geschweige denn Schlafzimmer - nachspioniert.

Aber ist es nicht so, dass eventuell gerade durch diese Terrorbe-drohung viele Menschen ein Gefühl der Unsicherheit bekommen und dadurch ein bisschen auf ihre Freiheitsrechte auch verzich-ten?

Wäre schade - diese Meinung teile ich absolut nicht.

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8. Bundesheer


Befürworten tu ich das gar nicht. Das ist irgendwo in der Mitte. Wir haben jetzt ein Problem - ich sage einmal vorsichtiger - der Kontrolle der Außengrenzen. Das heißt, Einreisende sollen schon registriert werden, wer ist es, was haben sie für einen Pass, etc. Und da kann es schon nötig sein, auch österreichisches Bundesheer im Einvernehmen mit den anderen Mitgliedsstaaten, mit der Union außerhalb der Grenzen zu positionieren. Aber Obacht: Das ist schon heikel, stimmt es überein mit der Neutralität, etc. Also, es sind natürlich Assisten-zeinsätze und keine militärischen Einsätze, insofern ist die Neutralität im Zweifel nicht betroffen. Trotzdem muss man sich das genau anschauen.

Wie stehen Sie zu einem Europäischen Heer? Was würden Sie da sagen?

Darüber kann man schon nachdenken. Aber ich sehe das für die nächsten zehn oder zwanzig Jahre überhaupt nicht. Weil, was heißt Europäisches Heer? Da muss es ein einheitliches Kommando geben. Dann ist die Frage: Heißt das „Auflösung der NATO“? Die Neutralität stünde dem sicher entgegen. Das heißt, das müsste auch geändert werden. Es müsste einen Europäischen Minister geben: Wer ist da wem gegenüber verantwortlich? Dem Europäischen Parlament? Alle diese Voraussetzungen liegen nicht vor.

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10. BILDUNG


Naja. Geben wir einen Dreier. Das bezweifle ich doch sehr. Jetzt muss ich selber erst nachlesen, was genau die Rechte und Pflichten des Bundespräsidenten sind. Das kann man ja von niemandem verlangen, dass man automatisch auf Grund der Schulbildung womöglich noch die Artikel auswendig hersagen kann.

Was müsste man tun - weil es ist ja doch wichtig -, wenn ich den Bundespräsidenten wähle, zu wissen... Welche Maßnahmen könn-te man da treffen?

Prioritär sind ja wohl andere Sachen. Mir ist schon passiert, als ich mit Leuten geredet habe, dass ich festgestellt habe, dass sie einen Abgeordneten nicht von einem Minister unterscheiden können. Eine berühmte Umfrage eines Privatfernsehens war einmal auf der Straße: Welche Parteifarbe glauben Sie haben die Grünen? Großes Rätselra-ten. Oder, was ist traditionell die Parteifarbe der SPÖ? Großes Rätsel-raten. Da fehlt es ja an allem, möchte ich damit nur sagen.



Ja, das hoffe ich schon sehr. Aber das ist wirklich das Prinzip Hoffnung. Weil, das ist eine klassische Fra-ge, die nationalstaatlich, einzelstaatlich nicht gelöst werden kann und einer europäischen Lösung bedarf. Also muss es auch - möchte man als simpler Mensch meinen - auch europäisch gelöst werden. Aber ich weiß schon, dass es daran Zweifel gibt. Kommende Woche glaube ich gibt es einen Europäischen Rat dazu - einen sogenannten Gipfel. Werden wir schauen, ob sich Frau Merkel in irgendeiner Weise durchsetzen kann oder nicht. Ich hoffe es.

Wie denken Sie über die Situation, dass sich vorwiegend die osteuropäischen Länder zum Teil sträuben, Flüchtlinge aufzuneh-men. Sollte es da von Seiten der EU Sanktionen geben aus Ihrer Sicht?

Sanktionen bewirken oft das Gegenteil. Das sollten wir Österreicher aus dem Jahr 2000 wissen, der sogenannten Sanktionszeit, dass man da erst recht tendiert zusammenzurücken: “Na, mit uns könnt‘s das aber nicht machen.” Man müsste eher an positive Anreize den-ken.

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